Kindesmißhandlung und Folter statt Kindeswohl
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- Erstellt am Sonntag, 28. August 2016 10:25
- Geschrieben von Gerald Emmermann
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Wir veröffentlichen nachstehend eine eidesstattliche Erklärung des Abgeordneten Wolfgang Dudda, MdL Schleswig-Holstein, aus der unserer Bewertung nach eindeutig hervorgeht:
Kinder werden in Heimen gefoltert und tyrannisiert
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Entzug der Fahrerlaubnis bei schuldhafter Unterhaltspflichtverletzung
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- Erstellt am Samstag, 13. August 2016 13:18
- Geschrieben von Gerald Emmermann
Lesen Sie auch den Beitrag von Gert Bollmann über die Väterhetze des dicken SPD Vorsitzenden, der säumigen Unterhaltsvätern den FS einzuziehen fordert: Umgang statt Führerscheinentzug
| Wirtschaftsminister Gabriel, Justizminister Maas und Familienministerin Schwesig beabsichtigen, den bislang nur nach Maßgabe der §§ 69 ff StGB statthaften Entzug der Fahrerlaubnis auf den Tatbestand der Unterhaltspflichtverletzung auszuweiten.
Strafe aber kann begangenes Unrecht nicht ungeschehen machen. Überdies läßt sich selbst strafbare Mittellosigkeit (die der Täter vorsätzlich herbeigeführt oder nicht abgewendet hat) durch eine Führerscheinwegnahme nicht beseitigen. Der Entzug der Fahrerlaubnis unter Einziehung des Führerscheins bezweckt somit allenfalls die Verhütung von in der Zukunft liegenden Rechtsverletzungen und ist seiner Funktion nach präventives Strafrecht.
Sollen oder müssen also "unterhaltssäumige Väter", von denen in diesem Zusammenhang die Rede ist, erzogen werden?
Kann man überhaupt von einer Erziehungsmaßnahme sprechen, wenn ein gesellschaftlich umstrittenes Unterhaltsrecht mit Mitteln vollstreckt wird, die eine Diskriminierung redlicher Väter leichtfertig in Kauf nimmt?
Es mag viele Väter geben, denen eine Entziehung der Fahrerlaubnis beruflich nicht schadet. Man kann ja in vielen Fällen auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln seine Arbeitsstelle erreichen.
Pech gehabt? Oder will man "der Gerechtigkeit wegen" auch Väter den Führerschein wegnehmen, die dadurch ihren Beruf verlieren, weil sie zur Ausübung ihres Berufes auf ein Auto angewiesen sind? Wie sollen so betroffene Väter ihrer Unterhaltspflicht dann nachkommen können?
Das können infolge ihrer Verurteilung inhaftierte Väter auch nicht, könnte man einwenden und natürlich können die mit einer Bestrafung einhergehenden gesellschaftlichen Nebenwirkungen, von Unproduktivität bis hin zu Inhaftierungskosten, keinen Einfluss auf die Funktionen des Strafrechts haben. Problematisch bleibt aber die Frage nach der Notwendigkeit eines solchen Strafverschärfungsspektakels.
Erst recht dann, wenn von vornherein feststeht, dass die Verschuldensanforderungen und Tatbestandsmerkmale, die zu einer Verurteilung wegen Unterhaltspflichtverletzung, § 170 StGB führen, in den meisten Fällen ohnehin nicht nachgewiesen werden können.
Ist es notwendig, Väter zusätzlich unter Druck zu setzen, die schon von jugendamtlich unterstützter mütterlicher Willkür von der Möglichkeit, Unterhalt in Form von Betreuung zu leisten, ausgeschlossen
werden?
Ist es notwendig Väter unter Druck zu setzen, denen schon aufgrund von jugendamtlich unterstützter mütterlicher Willkür Sorge- Umgangs- und Auskunftsrechte vorenthalten werden?
Und mit welcher moralischen Rechtfertigung wird von Vätern verlangt, ihre eigene Entsorgung durch Unterhaltsleistungen zu finanzieren und auf dieser Weise Unrecht zu belohnen und zu fördern?
Warum kümmert sich der Staat nicht um die Ursachen, die für viele Väter Grund genug sind, Unterhalt zu verweigern?
Die vielen familiengerichtlichen Verfahren belegen doch, dass es sich nicht bloß um Ausnahmeverfahren handelt. Und eines dabei ist doch offensichtlich:
Wir Väter sind es in der Regel nicht, die dem anderen Elternteil diese Rechte vorenthalten.
Wir Väter werden in Gerichtsverfahren genötigt, weil wir uns unsere Kinder nicht nehmen lassen und Verantwortung tragen und übernehmen wollen!
Warum also wirkt man nicht auf Mütter, die eigentlichen Verursacher der familiengerichtlichen Unterhalts-, Umgangs- und Sorgerechtsverfahren, ein?
Nach bundesverfassungsgerichtlicher Rechtsprechung ist auch wegen § 170 StGB strafbar, wer seine Betreuungspflichten verletzt!
Schon die bloße Vernachlässigung von Betreuungspflichten, die zweifellos vorliegt, wenn Mütter die gemeinsamen Kinder gegen ihren Vater einstellen oder die ihrer Verpflichtung aus § 1684 Abs. 2 BGB nicht nachkommen, ist gem. § 170 StGB strafbar, "wenn sie sich als teilweise Nichterfüllung der Unterhaltspflicht darstellt und den durch Pflichten dieser Art gesicherten Lebensbedarf gefährdet" (BVerfGE 50, 153 f).
Ihnen muss man zur Verhinderung solchen Unrechts auch nicht die Fahrerlaubnis entziehen. Es würde schon genügen, dem Vater, als redlichen und bindungstoleranteren Elternteil das Sorgerecht zu übertragen!
Um was geht es also den Schreihälsen aus dem Bundeskabinett?
Wer Kinder finanziell abzusichern beabsichtigt, der muss nicht diejenigen bestrafen, die leistungsunfähig sind oder die durch familiengerichtliche Dummheit leistungsunfähig gemacht worden sind, sondern jene zur Kasse bitten, die vom Kindersegen profitieren. Das wäre die Gesellschaft, deren Politiker unaufhörlich beklagen, dass die Geburtenrate für einen funktionierenden Generationswechsel zu niedrig ist!
Stattdessen drängt sich der Verdacht parteilich gewollten Väterbashings, mithin verfassungswidriger Diskriminierung, geradezu auf!
Oder eben doch nur ein nicht zu ende gedachter Stimmenfang, der einem unmittelbar bevorstehendem Wahlkampf geschuldet ist?
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