OLG Brandenburg über den Unsinn bisheriger Sorgerechtszurückweisungen

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BlackList: Man muss nicht immer von jeder Einzelmaßnahme erwarten, sie müsse kriegsentscheidend sein.

Das Problem liegt darin, vom Familienunrecht betroffene Väter zu motivieren, sich zu wehren, indem sie laut und öffentlich werden.
Eins kommt zum Anderen. Steter Tropfen höhlt den Stein!

Der Anfang ist gemacht.
Nun kommt es darauf an, dass möglichst viele Väter, aber auch bspw. von rechtswidrigen Inobhutnahmen betroffene Mütter mitmachen.

Viele lassen sich zuviel gefallen.
Darin liegt das Übel. 

 

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss v. 03.08.2015, 13 UF 50/15

Nun scheinen es einige Richter endlich begriffen zu haben.

 

Das gemeinsame Sorgerecht läßt sich vernünftigerweise nicht allein mit dem Hinweis verneinen, die Eltern seien heillos zerstritten, was eine gemeinsame Ausübung zum Wohle des Kindes unmöglich mache.

 

Das am wenigsten nachvollziehbare aller Argumente:

Allein die Tatsache, dass sie (die Eltern) hier sitzen und um das Sorgerecht oder um Umgang streiten, ist Beweis genug!

 

So -oder ähnlich- waren sich ja die meisten Familiengerichte in der Vergangenheit nicht zu dumm gewesen, den Antrag des Vaters, ihm die gemeinsame elterliche Sorge über seine Kinder zu erteilen, zurückzuweisen.

 

In der oben angeführten aktuellen Entscheidung hat nun der 4. Senat des OLG Brandenburg die bisherige -nach hiesigem Verständnis mehr als dumme Argumentation- mindestens relativiert:

 

Allein aus dem Antrag, gegen den Willen des anderen Elternteils eine gerichtliche Sorgezuordnung herbeizuführen, auf eine Zerstrittenheit zu schließen, die die für die gemeinsame Sorge geltende Vermutung erschüttert (so BeckOK-BGB-Veit, § 1626 a Rdnr. 46: „im Einzelfall“), führt zum einen die Bestimmungen der §§ 1626 a II 2 BGB und 155 a III, IV FamFG ins Absurde. Es wäre kein Verfahren mehr denkbar, in dem ohne nähere Nachforschungen und ohne Anhörungen die gemeinsame Sorge angeordnet werden könnte, weil stets nachzuprüfen wäre, ob allein die Erforderlichkeit eines streitigen Verfahrens auf eine entscheidungserhebliche Zerstrittenheit hindeutet. Zum anderen sind typische Fälle in ausreichender Variantenbreite denkbar, die den Antrag erforderlich werden lassen, weil der andere Elternteil aus nicht anerkennenswerten Gründen die Sorgeerklärung verweigert (Staudinger-Coester, § 1626 a Rdnr. 95 f., 118).

 

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  • Ändern wird sich aber nichts. Solange man solche Sätze zu lesen bekommt.

    Dabei ist meiner Ansicht nach vollkommen unerheblich, wer von beiden Elternteilen möglicherweise Schuld an dieser Entwicklung haben könnte.
    Also mit anderen Worten, wir diskriminieren auch weiterhin einen Elternteil, weil der andere eben mal nicht will.
    Solche extrem dämliche Sätze verfasst natürlich ein Verfahrenspfleger, anstatt seine Aufgabe zum wohle des Kindes nach zu kommen

  • Und doch geben einige Passagen Anlass zu hoffen, es werde sich bald etwas ändern.
    Denn in dieser Deutlichkeit habe ich die Interpretation des Gesetzes noch nie gelesen.

  • Die zwischen Vätern und Kindern praktizierte Apartheid,stellt wohl das größte Skandalon unserer wohlständigen Gesellschaft dar. (Raoul Schrott)

    Die deutsche Sorgerechtapartheid bleibt bestehen. Sie wurde rabulistisch aktualisiert und (für die nächsten hundert Jahre ?) erneut in Beton gegossen.
    Die Beantragung der Herstellung/Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist und bleibt eine Diskriminierung - auch und besonders mit der gelobten Entscheidung.
    Ein auf Diskriminierung basierendes Gesetz kann klug oder dumm interpretiert werden - das Aussondern, Herabsetzen und Ungleichbehandeln besteht fort.

  • Die deutsche Sorgerechtapartheid bleibt bestehen.

    Natürlich!
    Solange Mütter -auch Kreidekreismütter- das Sorgerecht automatisch ab Geburt innehaben und -nicht verheiratete- Väter ihre Beteiligung daran erst beantragen müssen, werden sie und die gemeinsamen Kinder faktisch (allerdings nicht rechtlich!) diskriminiert.
    Schlimm genug!

    Allerdings läßt sich diese Diskriminierung ex nunc beheben, was bislang jedenfalls trotz Sorgerechtsreform nur ausnahmsweise durchsetzbar war, weil die ratio legis des neuen 1626a BGB von mütterfreundlichen oder dummen Familiengerichten und -senaten unterlaufen und mißachtet wurde.

    Hier könnte die Entscheidung des OLG Br'burg eine Zäsur bewirkt haben.
    Man darf auf den BGH gespannt sein, ob er -wenn vielleicht nicht in diesem Verfahrenszug, so doch bestimmt in kommenden- die Auslegung der brandenburgischen Richter bestätigt.
    Obwohl der BGH uns Vätern nicht gerade wohlgesonnen zu sein scheint, besteht wegen der guten und überzeugenden Ausführungen des OLG Hoffnung.

  • Sie hat gemeint, die massiven Spannungen zwischen den Eltern machten eine Kommunikation unmöglich, die zur Ausübung der gemeinsamen Sorge erforderlich sei. Das zeige die Ausübung der gemeinsamen Sorge für das ältere Kind. Sie erhalte keine Informationen und werde vom Antragsteller ausgegrenzt. Der Antragsteller blockiere die Kommunikation.


    Das ist die einzige Begründung die sie haben und die sich in jedem Sorgerechtstreit täglich widerholt.

    Die Lösung ist ganz einfach. Wer das Sorgerecht nicht teilen möchte, muss eben auf das Sorgerecht verzichten.

    Die Beantragung der Herstellung/Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist und bleibt eine Diskriminierung

    Richtig ohne Väter wären auch keine Kinder da. Diesen Aspekt scheint man zu vergessen.

  • Gast - Gordon

    Melden

    Wenn sich etwas ändert, dann eher dass die Sorgerechtsantragspflicht auch für verheiratete Väter eingeführt wird.
    Oder eine Antragspflicht für das Wahlrecht. Väter könnten ja Parteien wählen die gegen die Interessen von Müttern (Kindern) sind.

  • Wenn Wahlen etwas verändern würden, dann hätte man sie ohnehin längst abgeschafft!
    :p

  • Nach einem Telefonat (schon vor Wochen) mit dem OLG Brandenburg teilte dieses mit, dass (zum damaligen ZtPkt) die Zustellfristen noch nicht abgelaufen waren und so nicht sicher ausgeschlossen werden könne, ob Rechtsbeschwerde eingelegt werde.
    Das AG/ FamGericht Perleberg erteilt Auskünfte nur auf schriftlich begründete Anfragen (über die der AG Direktor entscheidet).
    Datenschutz oder Verwaltungsformalismus?

    Hoffen wir alle, dass die Bearbeitung der großen Zahl der Asylbewerber unbürokratischer erledigt werden kann ... !

  • Gast - Sunnyenergy

    Als Antwort auf: Gerald Emmermann Melden

    Gibt es dazu Updates? Wäre ja nicht ganz unwichtig...

  • nein, ich gehe davon aus, dass Rechtsbeschwerde nicht eingelegt wurde ..
    und warte im eigenen Sorgerechtsverfahren auf eine Entscheidung des OLG zur nicht bewilligten VKH, damit es weitergehen kann.

   
© ALLROUNDER

Bolles Newsflash

 

Freude

 

Ich habe an einem Preisausschreiben teilgenommen.

Und, ich habe gewonnen.

Zum Glück musste ich keine schwierigen Fragen beantworten wie " Wer kommt am Heiligabend? A: der Weihnachtsmann B: der Osterhase?"

oder

"Warum hat das Jugendamt im Bethlehemer Stall nicht eingegriffen, Josef zum Zahlvater gemacht und später gekreuzigt?"

 

Die Auslobung des Gewinnspiels erfolgte durch die geschlechterpolitische Initiative MANNdat im Männermonat November.

Mit dem ausgelobten Geldpreis wandte sich MANNdat an Blogger die im November 2017 die geschlechterpolitischen Anliegen

von Jungen, Vätern oder Männern kolportierten.

Mit dem Beitrag Fuck you Papa! beteiligte ich mich am Gewinnspiel.

Insgesamt entsprachen zwölf von Bloggern eingereichte Beiträge den ausgeschriebenen Kriterien.

Mein auf Sorgerechtapartheid.de am 30.November auf der Seite "Meine Meinung" veröffentlichter Text gehörte dazu.

Darüber freue ich mich sehr.

 

Gert Bollmann

"Fuck you Papa!"

 

Für Einige sind diese drei Worte Ausdruck kindlicher Selbstwirksamkeit.
Für Andere nur schlechtes Benehmen aufgrund massiver Erziehungsdefizite.
Für mich sind sie ein Meilenstein in der Entwicklung der deutschen Familienpolitik und seiner Rechtspraxis, weil uneheliche Kinder bis zur sogenannten großen Kindschaftsrechtsreform keinen Vater hatten und erst nach 1998 die obige Wortwiedergabe rechtskonform ist.


Über leibliche, biologische, rechtliche, eheliche, soziale, geldwerte Kinder und "Kebskegel" *

 

Weiterlesen

Auszug: 

Natürlich erzeugt die deutsche Apartheidpraxis Zorn, Wut, und Widerstand aber auch Resignation.

Der Kampf gegen die menschenrechtverachtende Familienpolitik und deren pervertierte Umsetzung an Familiengerichten durch unqualifizierte Paragrafendeuter und Soziologie-Schwätzer ist vielfältig, unkoordiniert und auf dem Niveau einer Graswurzelbewegung.

Es existiert zwar ein Verein mit dem schönen Namen "Väteraufbruch für Kinder- VAFK" doch der versteht sich nicht als Aufbruch für Väter.

Er will (irgendwie) für Kinder aufbrechen.

Für Kinder und ihre Rechte treten indes viele Vereine ein.

Nicht nur weil es allgemein löblich erscheint für Kinder etwas zu sein und etwas zu tun, so wie bei Inobhutnahmen etc., sondern auch, weil mit dieser Prämisse der Weg an den Geldtopf "fürs Kindeswohl" schneller erreichbar ist.

Bereits der quantitative Blick auf die Mitgliederzahlen des größten deutschen Vätervereins VAFK und ein Vergleich mit denen des österreichischen Vereins " Väter ohne Rechte - VoR" wirft, unter Beachtung der Einwohnerzahlen beider Länder, Fragen nach der Effektivität und Wirksamkeit auf.

Warum sind deutsche Väter weniger engagiert ? Oder täuscht der Eindruck?

 

Eigentlich steht der Vater, dem familienrechtliches Unbill droht, allein da.

 

Es gibt keine wirksame Väterlobby.

Der Kampf um das gemeinsame elterliche Sorgerecht von Anbeginn wurde eingestellt.

Mit den Auseinandersetzungen um das sogenannte Wechselmodell wird Minderheitenpflege betrieben ohne einen echten Paradigmenwechsel im Familienrecht erstreiten zu wollen.

Die Zusammenarbeit des VAFK mit dem Verband berufstätiger Mütter erscheint mir etwas kurios wie auch die offensichtliche Anbiederung an das am Geldtopf des Frauenministeriums hängenden und schnappatmenden Bundesforum Männer.

Insgesamt ist die Situation, sind die Hilfsangebote für Väter, die um den Kontakt zu ihren Kindern kämpfen, unübersichtlich und so konfus wie die vorgeschlagenen Wege zum Erfolg.

Da gibt es Ideen von gewalteinbindender Kommunikation bis hin zu Vorschlägen "alles an die Wand zu fahren." Die Palette reicht von Heiderose Manthey bis zu Detlef Bräunig, von Franzjörg Krieg bis Arne Hoffmann, Väterwiderstand und Väternotruf....

 

Die Wirkung ?

 

Manchmal kann Mann/Frau/drittes Geschlecht, u.a. durchaus davon ausgehen, dass das Wohl unserer Kinder auf dem Hauptbahnhof von Palermo weniger gefährdet ist als in einem deutschen Familiengerichtssaal...

...aber Nichts währt ewig.

"Fuck you Papa" ist ein Meilenstein in der Entwicklung der deutschen Familienpolitik und seiner Rechtspraxis - und in der staatlichen Entehrung der Eltern...

 

Gert Bollmann

 

 

*Kebskegel, sprachliche Eigenschöpfung, ist eine liebevolle, tautologische Verballhornung der Begriffe Kebskind oder Kind der Kebse und Kegel und zugleich eine satirische Antwort auf die kuriosen Begriffsschöpfungen im deutschen Familienrecht mit denen Väter rabulistisch aus dem Leben ihrer Kinder entfernt, herausgekegelt ,werden.

So wie eine Kindeswohlgefährdung eine Gefährdung des Kindeswohls ist ist ein nichteheliches Kind einer Kebse ein unehelicher Kegel des Vaters. Der Begriff parodiert die Aussage, wonach nichteheliche Kinder den ehelichen gleichgestellt wären. Wäre die Aussage wahr käme es mit der Geburt des Kebskindes nicht zu einem "einseitigen"Sorgerechterwerb nur durch einen Elternteil.

Vorliegend wird mit Kebskegel ein von der Kreidekreismutter malträtiertes Kind bezeichnet.

 

 

Es gibt keinen Mitarbeiter mit dem Namen Ebenezer Scrooge bei einem Berliner Jugendamt oder Familiengericht.

Bei diesen Einrichtungen kann, unabhängig vom sozialen Konstrukt des Geschlechts, niemand durch den Geist der Weihnacht geläutert werden.

 

"Weihnachten ist eher ungeeignet um den Umgang des Vaters mit seinem Kind anzubahnen und zuzulassen,"  glaubt ein Jugendamtmitarbeiter zu wissen und übermittelt seine Auffassung als "Stellungnahme" an das Familiengericht.

In Deutschland gibt es Glaubens- und Meinungsfreiheit. Auch für Jugendamtler.

Die dem Gericht übersandte Auffassung zur Leitkultur im Allgemeinen und der Adventszeit  im Besonderen trifft auf eine Glaubensgenossin in der Person der zuständigen Familienrichterin.

Diese bezieht sich auf das nicht begründete, diffuse Glaubensbekenntnis und verbietet Vater und Kind die Beziehungspflege in der Weihnachtszeit.

Beweislastumkehr  für Santa Claus.

Ungericht und Frevel am Kind und seinen Vater.

Tja, "liebe Fachkräfte des Kindeswohls", welche Jahreszeit und welcher Anlass wären geeigneter als die Zeit der Weihnacht um Menschen und Familien, um Vater und Kind, wieder einander näher zu bringen ?

Auch Väter sind Menschen.

Würde ich mein Haus mit einer weihnachtlichen Lichterkette schmücken bei der jedes LED für ein Kind steht dem in den vergangenen Jahrzehnten, nach der Trennung der Eltern der Vater genommen wurde und die durch Kreidekreismütter und unter Beihilfe zahlreicher Vertreter der Quadriga der Familienzerstörung das Trauma des Vaterverlustes erleiden mussten, hätte ich den hellsten Lichtpunkt im Land Berlin, sichtbar bis zum Nordpol, ein Licht heller als der Stern von Bethlehem.

Möge die Weihnachtszeit allen vom deutschen Familienunrecht Betroffenen Kraft und Zuversicht bescheren.

Bleibt gesund und auch im nächsten Jahr an der Seite Eurer Kinder.

Lasst sie nicht mit Fanatikern alleine! 

 

Zum Weiterlesen "Meine abendländische Weihnachtsgeschichte"hier anklicken

 

 


Was es so alles gibt.

Da vermutet eine Berliner Amtsrichterin nach der Verkündung ihres Urteils wegen Kindesentführung "Strukturen" die die Tat ermöglichten.

Beim Vermuten bleibt es. Die gut organisierte Mütterlobby kann weiter machen. Auf andere Richterinnen und andere Gerichte ist immerhin Verlaß.

Arne Hoffmann fragt,ob der deutsche Staat verbrecherische Kindesentziehung unterstützt, während Martin Deeg

( erlebnisbegründet) deutlicher wird.

Keine staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen einen Mütterverein wegen Arbeitsüberlastung.

Vielleicht bindet der Kampf zum Schutz von Frauen vor Gewalt die Kapazitäten. Es müssen halt Prioritäten gesetzt werden. Angrabschschutz oder Kinderrechte.Und jetzt gibt es noch weibliche strafrichterliche Gewalt gegen eine Frau und Mutter.Wer will da schon bei der Staatsanwaltschaft tätig werden und die Rübe hinhalten bei geschlechtergerechter Strafverfolgung?

Ist die Frage nach der staatlichen Unterstützung des Frevels an Kindern nicht längst beantwortet und die folgenlose richterliche Vermutung nur Ausdruck von Lebensferne ?

Schöne wundersame Welt des Mutterwohls mit seinen Einzelfällen wo eine Vermutung von Strukturen bereits revolutionär erscheint.

Die tatsächliche Umsetzung des Urteils bleibt abzuwarten, auch weil der Vater derzeit "nur" das vorläufige Sorgerecht ausüben darf und die  landläufige familiengerichtliche Praxis die der Sorgerechtapartheid ist.

Bisher wurde die Entsorgung, Inhaftierung und sogar der Suicid von Vätern als kindeswohldienlich betrachtet.Das Strafrechtsurteil der Richterin Ulrike Hauser nimmt dem Kind (theoretisch) für zwei Jahre die Mutter. Im vorliegenden Fall offensichtlich juristisch gerechtfertigt. Ob es den Interessen des Kindes entspricht vermag ich nicht zu beurteilen.

Die Mutter ist zweifelsfrei eine Wiederholungstäterin.

Doch nicht weniger Schuld obliegt den Vertretern der Helferindustrie die pathogenes Erziehungsverhalten von Kreidekreismüttern in ihren ideologischen und pekuniären Interesse schamlos ausnutzen.

Ich will nicht spekulieren.

Das können Familienrichterinnen und ihre Kalfaktoren besser...