Antwort - CDU/CSU

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  • Hartmut Honka CDU - LV Hessen: „Gemeinsame Verantwortung muss im Sorgerecht gestärkt werden“<br />Als „wichtiges Signal“ bezeichnete der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Hartmut Honka, den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP für eine Änderung des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern, der heute im Landtag beraten wurde. „Menschen, die in der Lage sind gemeinsam Leben zu zeugen, müssen sich grundsätzlich dieser Verantwortung auch gemeinsam stellen. Durch ein gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern, wird nicht nur das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Väterrecht gestärkt, sondern auch die besondere Fürsorgepflicht für ein Neugeborenes sehr deutlich unterstrichen“, sagte Honka.<br /><br />„Der von CDU und FDP vorgelegte Antrag spricht sich für eine automatische gemeinsame Sorge aus. Da es immer wieder auch dem Kindswohl entsprechende Gründe dagegen gibt, wird der Mutter ein Widerspruchsrecht eingeräumt. Dieses einfache und unbürokratische Verfahren in Form des sog. Widerspruchsmodells geht solchen Problemen aus dem Weg, die aus einer von der Opposition favorisierten Fristenlösung erst entstünden. Bekanntlich werden wichtige sorgerechtliche bedeutsame Entscheidungen gerade in den ersten Lebenswochen und -monaten der Kinder getroffen. Das sind ganz erhebliche Entscheidungen, denen man mit dem Antragsmodell nicht gerecht werden kann. Die Ausrede eines nicht rechtzeitig gestellten Antrages zu Lasten vieler betroffener Kinder wird mit unserem Modell nicht gelten“, so Honka.

  • Gast - G. Emmermann

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    Was Herr Honka dabei unerwähnt läßt ist der Umstand, dass Mütter, die dem gemeinsamen Sorgerecht bisher mit Unterstützung des die Menschenrechte verletzenden § 1626a BGB nicht zugestimmt hatten, ziemlich sicher auch einem (auch automatischem) Sorgerecht des Vaters widersprechen werden.<br />Es wird sich auf diese Weise in Bezug auf das Kindeswohl nichts ändern. Denn das wird von deutschen Familiengerichten (wenn überhaupt) nur ausnahmsweise berücksichtigt, ansonsten den Mütterinteressen geopfert.<br /><br />Antrags- wie Widerspruchslösung ist gleichsam eine Alternative zwischen Regen und Traufe.<br /><br />Wenn Müttern derartige Rechte schon vorbehalten bleiben, dann sollten sie vor deren Inanspruchnahme unbedingt einen Eignungstest absolvieren müssen indem festgestellt wird, ob sie zur Ausübung des alleinigen Sorgerechts fähig und in der Lage sind.

  • Gast - Deutschlands Väter

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    Stellungnahme zur CDU/CSU Blockadehaltung im Bundestag<br />Kinder, Väter und Mütter klagen die CDU/CSU wegen ihrer Blockadehaltung in der Familienpolitik an !<br /><br />Sie nennen Verbrechen gegen die Menschenwürde, Diskriminierung der Väter und Kinder, Verstoß gegen Grundgesetz, Kinderrechtskonvention und Menschenrechte "Stärkung der Väter-Rechte"? Haben Sie überhaupt eine Vorstellung, was es bedeutet zu Gericht gehen zu müssen, für etwas Selbstverständliches, ein Grundrecht? Sie schicken pauschal alle Väter zu Gericht, wenn die Mutter keine Erziehungseignung und Bindungstoleranz besitzt und dem gemeinsamen Sorgerecht NICHT zustimmt?<br /><br />Es ist ein ganzes Volk, Väter, Mütter, Großeltern, Kinder, Frauen und Männer, die sich der ideologischen Unterdrückung, dem Missbrauch des Kindeswohles entgegenstellen.<br /><br />Ich widerspreche entschieden den Auffassungen der CDU/CSU nur eine Ehe entspricht einer Familie, nur eine Mutter, im schlimmsten Fall als Alleinerziehende, ist in der Lage für eine gesunde, körperlich, geistig und seelische Entwicklung der Kinder zu sorgen. Ich behaupte: die derzeitigen Rahmenbedingungen, sowie die Rechtssituation bei Sorge und Umgang schaden massiv den Kindern und der Gesellschaft, und das schon seit 31 Jahren!<br />Die Quittung, Ihr Zeugnis haben sie bekommen: Europas schlechteste Geburtenrate und die permanenten Verurteilungen durch den EGMR, die sie auch weithin erhalten werden, wenn nicht sofort eine 180 Grad Wende dies verhindert.<br />Ein Bundesverfassungsgericht irrt sich 2003 bei der Annahme, Mütter würden fähig sein, für das Wohl der Kinder zu entscheiden und korrigiert dies 2010, nachdem der EGMR der Bundesrepublik 2009 bescheinigte, sich in der Kinder und Familienpolitik strafbar gemacht zu haben. Mal eben sind 8 leidvolle Jahre für die vernachlässigten Kinder vergangen und Sie haben NICHTS als Entschuldigung vorzutragen? Können Sie den Schaden des Irrtums jemals wieder gut machen? Wie viele haben deswegen Ihren Vater verloren?<br />Ich sage Ihnen was Pauschalisierung ist, damit es für SIE und ihre Partei verständlich wird.<br />Wenn man PAUSCHAL ALLE nicht verheirateten Väter, für sorgeunfähig erklärt, ihnen nicht zugesteht, dass sie Ihre Kinder lieben und für sie Verantwortung übernehmen wollen und sollen, in der Partnerschaft oder auch nach einer Trennung. DISKRIMINIERUNG ist kein Kavaliersdelikt, sondern auf den Punkt gebracht: Kriminell, beschämend für eine Bundesregierung die anderen Ländern Menschenrechtsverletzungen vorwirft.<br />Die CDU/CSU ist in der Sackgasse des konservativen Feminismus angekommen, ist unfähig sich davon noch zu befreien.<br /><br />Was muss passieren?<br /><br />Die Sorgepflicht für Väter ab vorgeburtlicher Vaterschaftsanerkennung -Feststellung/Geburt wird die Regel sein, damit keine Kinder mehr vernachlässigt werden.<br /><br />Kinder wachsen in einem entspannten Umfeld Ihrer Familien auf, die aus beiden Großeltern und Verwandten bestehen. Die wenigsten Kinder werden noch von Kinderarmut betroffen sein, weil sie von Ihren beiden Familien aufgefangen und unterstützt werden. Im Fall einer Trennung ändert sich nichts, da reife, verantwortungsvolle, intelligente Erwachsene verstanden haben sich zu organisieren, Gesetze sichern die Bindungen zu den leiblichen Eltern, damit Kindern UND Eltern der zerstörende Trennungsschmerz erspart bleibt.<br /><br />Kein Elternteil wird mehr auf Natural oder Barunterhalt beschränkt. JEDES Elternteil wird nach seinen Möglichkeiten seinen Beitrag dafür leisten, weil beide die gemeinsamen Kinder lieben und das Beste wollen. Das Wechselmodell wird in Trennungssituationen die Regel sein, weil es in der Welt längst funktioniert, der beste Kompromiss ist und es darüber hinaus gesicherte positive Erfahrungen auch in Deutschland gibt.<br /><br />Das Bewusstsein bei der Wahl des Lebens- und Sexualpartners wird geschärft, das Niveau der Familien gehoben. Das Recht auf beide Elternteile wird im Grundgesetz verankert. Uneinsichtigen, Streitsuchenden, Boykottierenden Elternteilen werden die Grenzen aufgezeigt, das erziehungsfähigste Elternteil, UNABHÄNGIG vom Geschlecht, trägt die Verantwortung. Missbrauch in all seinen Formen und Facetten, angeheizt und gefördert durch die Eskalationsfördernde Trennungs- und Scheidungsindustrie, wird bestraft. Es wird Entfernungseinschränkungen für den Wegzug vom Lebensmittelpunkt des Kindes geben, getrennt nach Stadt und Landgebieten, welche die Entziehung aus der Sorgepflicht verhindern, die Erhaltung der Familiären Bindungen sichert, wie in anderen Ländern bereits erfolgreich praktiziert.<br />Ich kann jedem nur ans Herz legen, endlich die Interessen der Kinder im Focus zu haben, Kindeswohl nicht mit Mütterwohl zu verwechseln und barbarische, feministische Ansichten in die Mülltonne der Ideologien zu werfen.<br /><br />JEDEN TAG verlieren 400, in Worten: -VIERHUNDERT- Kinder Ihre Väter. Eine Tatsache, dessen Schaden sie nicht in der Lage sind wieder gut zu machen.<br /><br />Sie können Beiträge löschen, so wie die Bundesjustizministerin Ihr Versprechen gelöscht hat im Herbst 2010 ein "MODERNE Sorgerechtsreform" vorzulegen. Löschen sie, wenn Ihnen die Argumente ausgehen, es kommen 10 Andere, die Ihnen vor die Nase halten, dass Sie Kindeswohl schreiben, aber Mütterwohl umsetzen.<br />Sie verhöhnen das Grundrecht Vater zu sein mit Automatismus. Sie geben 100% der Verantwortung für das gemeinsame Kind der Mutter, dem Vater 0%, und verlangen einigt euch doch.<br />Die Krönung dieser eskalationsfördernden Bankrotterklärung ist pauschal erstmal ALLE Väter (98%), die sich selbstverständlich um Ihre Kinder kümmern wollen und geeignet sind zu Gericht zu schicken, statt die 2% der Mütter und Väter, die ungeeignet sind.<br />Wo steht in der Bibel, Du sollst die Familie Deines Nächsten zerstören, bringe Zwietracht zwischen die Geschlechter, in dem Du der Mutter und dem Gesetzgeber Macht zum Missbrauch gibst?<br /><br />Begreifen Sie nicht, dass nur die Gleichstellung der einzig richtige Weg ist? Grundsätzlich ist IMMER (Ausnahme Vergewaltigung) davon auszugehen, das von Geburt an beide Eltern Erziehungsfähig und -willig sind, wer gegenteiliges behauptet, ist entweder unwissend oder ein Ignorant.<br /><br />Auf tragfähige Beziehungen abzustellen ist eine Schutzbehauptung die jeder Kinderpsychologe im Handumdrehen widerlegt. Einzig für die Kinder zählt, dass sie ihren Papa und ihre Mama im schlimmsten Fall nicht verlieren. Jedem Jurastudenten würde der Professor die Rechtsverletzenden Textbausteine Ihrer Kindeswohlschädigenden Sorgerechtsvorstellung um die Ohren hauen.<br />Fakt ist, dass die Schäden in der deutschen Gesellschaft wegen der Vaterlosen Nachkriegs und Folgegeneration in die schwarze deutsche Geschichte eingehen wird.<br />Wer die Schuld daran trägt, haben die Menschen nun mehrfach live im Fernsehen gesehen, können es aus Ihren Texten und Blockadehaltungen herauslesen. Massiv wird in den Medien darüber berichtet und angeklagt.<br /><br />Lesen sie sich den Code Civil der Franzosen durch oder die Lösungen der anderen Länder in Europa, hier ist das Gemeinsame Sorgerecht mit Vaterschaftsanerkennung die Regel, schauen sie sich die Regelungen für den Erhalt der Eltern für die Kinder an dann, so Gott will, werden sie verstehen wie weltfremd Ihre Blockadehaltung ist.<br /><br />Das Geburtsrecht des Kindes auf Mutter und Vater<br />Überlegungen zur Sorgepflicht<br />Von Karin Jäckel<br /><br />Eltern-Kind-Beziehungen sind älter als jedes menschengemachte Gesetz und jedes Wächteramt des Staates. Es ist das natürliche und unverbrüchliche Geburtsrecht als Menschenrecht eines jeden Kindes, Mutter und Vater zu haben und von ihnen gemeinsam beschützt, erzogen und umsorgt zu werden.<br />http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/1274934/<br /><br />136. Sitzung vom 27.10.2011 TOP 11 Familienpolitik, Beratung Antrag DIE LINKE.<br />Für eine moderne und zukunftsweisende Familienpolitik - Drucksache 17/6915 -<br />http://dbtg.tv/vid/17/136/10<br /><br />Highlights aus der Debatte zur Neuregelung des Sorgerechtes in Deutschland vom 28.01.2011 im deutschen Bundestag<br />https://www.facebook.com/photo.php?v=177499998957960

   
© ALLROUNDER

Bolles Newsflash

Es gibt keinen Mitarbeiter mit dem Namen Ebenezer Scrooge bei einem Berliner Jugendamt oder Familiengericht.

Bei diesen Einrichtungen kann, unabhängig vom sozialen Konstrukt des Geschlechts, niemand durch den Geist der Weihnacht geläutert werden.

 

"Weihnachten ist eher ungeeignet um den Umgang des Vaters mit seinem Kind anzubahnen und zuzulassen,"  glaubt ein Jugendamtmitarbeiter zu wissen und übermittelt seine Auffassung als "Stellungnahme" an das Familiengericht.

In Deutschland gibt es Glaubens- und Meinungsfreiheit. Auch für Jugendamtler.

Die dem Gericht übersandte Auffassung zur Leitkultur im Allgemeinen und der Adventszeit  im Besonderen trifft auf eine Glaubensgenossin in der Person der zuständigen Familienrichterin.

Diese bezieht sich auf das nicht begründete, diffuse Glaubensbekenntnis und verbietet Vater und Kind die Beziehungspflege in der Weihnachtszeit.

Beweislastumkehr  für Santa Claus.

Ungericht und Frevel am Kind und seinen Vater.

Tja, "liebe Fachkräfte des Kindeswohls", welche Jahreszeit und welcher Anlass wären geeigneter als die Zeit der Weihnacht um Menschen und Familien, um Vater und Kind, wieder einander näher zu bringen ?

Auch Väter sind Menschen.

Würde ich mein Haus mit einer weihnachtlichen Lichterkette schmücken bei der jedes LED für ein Kind steht dem in den vergangenen Jahrzehnten, nach der Trennung der Eltern der Vater genommen wurde und die durch Kreidekreismütter und unter Beihilfe zahlreicher Vertreter der Quadriga der Familienzerstörung das Trauma des Vaterverlustes erleiden mussten, hätte ich den hellsten Lichtpunkt im Land Berlin, sichtbar bis zum Nordpol, ein Licht heller als der Stern von Bethlehem.

Möge die Weihnachtszeit allen vom deutschen Familienunrecht Betroffenen Kraft und Zuversicht bescheren.

Bleibt gesund und auch im nächsten Jahr an der Seite Eurer Kinder.

Lasst sie nicht mit Fanatikern alleine! 

 

Zum Weiterlesen "Meine abendländische Weihnachtsgeschichte"hier anklicken

 

 


Was es so alles gibt.

Da vermutet eine Berliner Amtsrichterin nach der Verkündung ihres Urteils wegen Kindesentführung "Strukturen" die die Tat ermöglichten.

Beim Vermuten bleibt es. Die gut organisierte Mütterlobby kann weiter machen. Auf andere Richterinnen und andere Gerichte ist immerhin Verlaß.

Arne Hoffmann fragt,ob der deutsche Staat verbrecherische Kindesentziehung unterstützt, während Martin Deeg

( erlebnisbegründet) deutlicher wird.

Keine staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen einen Mütterverein wegen Arbeitsüberlastung.

Vielleicht bindet der Kampf zum Schutz von Frauen vor Gewalt die Kapazitäten. Es müssen halt Prioritäten gesetzt werden. Angrabschschutz oder Kinderrechte.Und jetzt gibt es noch weibliche strafrichterliche Gewalt gegen eine Frau und Mutter.Wer will da schon bei der Staatsanwaltschaft tätig werden und die Rübe hinhalten bei geschlechtergerechter Strafverfolgung?

Ist die Frage nach der staatlichen Unterstützung des Frevels an Kindern nicht längst beantwortet und die folgenlose richterliche Vermutung nur Ausdruck von Lebensferne ?

Schöne wundersame Welt des Mutterwohls mit seinen Einzelfällen wo eine Vermutung von Strukturen bereits revolutionär erscheint.

Die tatsächliche Umsetzung des Urteils bleibt abzuwarten, auch weil der Vater derzeit "nur" das vorläufige Sorgerecht ausüben darf und die  landläufige familiengerichtliche Praxis die der Sorgerechtapartheid ist.

Bisher wurde die Entsorgung, Inhaftierung und sogar der Suicid von Vätern als kindeswohldienlich betrachtet.Das Strafrechtsurteil der Richterin Ulrike Hauser nimmt dem Kind (theoretisch) für zwei Jahre die Mutter. Im vorliegenden Fall offensichtlich juristisch gerechtfertigt. Ob es den Interessen des Kindes entspricht vermag ich nicht zu beurteilen.

Die Mutter ist zweifelsfrei eine Wiederholungstäterin.

Doch nicht weniger Schuld obliegt den Vertretern der Helferindustrie die pathogenes Erziehungsverhalten von Kreidekreismüttern in ihren ideologischen und pekuniären Interesse schamlos ausnutzen.

Ich will nicht spekulieren.

Das können Familienrichterinnen und ihre Kalfaktoren besser...


Es kann auch prägnant, einfach, kurz und verständlich formuliert werden.

Hier zum Nachlesen die Big Five der vom Väter-Netzwerk.de an die künftige Regierungskoalition gerichteten Forderungen:

1 Wechselmodell zum Regelfall erklären

2 Konsequente Durchsetzung des Umgangsrechts

3 Gemeinsames Sorgerecht ab Geburt

4 Qualitätsstandards im Familienrecht

5 Mediation vor kindschaftsrechtlichen Verfahren

Eine Reihenfolge der Postulate erscheint mir nicht zwingend vorgegeben, u.a. weil eine (vernünftige) Mediation die Gleichheit der Eltern vor dem Gesetz, dem Mediator, den Jugendamtlern, den Richtern und den sonstigen Familienkonfliktlösern erfordert.

Zuvörderst gilt:

Weg mit der Sorgerechtapartheid  !

Gemeinsames Sorgerecht von Anbeginn und ohne Wenn und Aber ist nicht alles.

Aber ohne Gleichheit der Eltern durch gemeinsame Obsorge ist alles nichts.

 

 

scheint ein im Familienrecht notwendiger Hinweis zu sein, so wie einst als es noch wenige private Telefonanschlüsse gab und diese Aufforderung, oft ergänzt durch den Hinweis  Nimm Rücksicht auf Wartende, Münzfernsprecher zierte, weil kein Zeittakt für Ortsgespräche galt.

Wer das zweifelhafte Glück hat Gegenstand eines familienpsychologischen Gutachtens zu sein wird den Spruch Fasse dich kurz mit dem Hinweis Denk an die die das Lesen müssen verbinden.

Kein Richter liest hundert Seiten gequirlte Klugheit geldheischender Scharlatane mit dubiosen Psycho-und anderen Titeln, obwohl er die Sülze in Auftrag gab.

Dem sogenannten Kindeswohl sind diese narrativen Elaborate, die auf Spekulationspsychologie, Ideologie und Einteilung der Eltern in gut und schlecht beruhen, abträglich, weil sie einen Zustand beschreiben wie er war und die Lösung des Familienkonflikts allein aufgrund des Zeitverlustes durch die Papiererstellung des Gutachtens verhindern.

Es wird viel geschrieben im deutschen Familienrecht.

Gewiß ist manch Gutes, Durchdachtes, Fundiertes, Schlaues dabei und es werden viele Buchstaben dauerhaft in Papier "gegossen".

Wer schreibt bleibt?

In familiengerichtliche Verfahren betreffend den Umgang und die gemeinsame elterliche Obsorge vom Gericht bestellte "Sachverständige" als Gutachter erwecken mit dem Beschreiben von Papier den Eindruck eines sinnhaften Tuns.

Für die Lösung des Elternkonflikts ist diese Tätigkeit sinnfrei.

Die Fragen bleiben indes.

Wer liest das Niedergeschriebene und was ändern viele Worte und Worthülsen die mit ihrem Papier vergrauen?

Nun hat der größte deutsche Väterverein, eine Interessengemeinschaft die sich als Aufbruch für Kinder versteht, eine Stellungnahme zum Evalationsbericht der Bundesregierung zum Mediationsgesetz von 2012 veröffentlicht.

Neun Seiten Umfang und als PDF herunterzuladen.

Eine Fleißarbeit, etwas Hirn, viel Altbekanntes und fromme Wünsche sowie für den der sich durch das Schriftstück gequält hat ein Fazit:

" Wir würden eine Ausweitung der Mediation im Bereich des Familienrechts außerordentlich begrüßen.

...

Wir sind gerne bereit, unsere Erfahrungen und Ideen in den angekündigten Diskussionsprozess mit einzubringen."

Nun kann zunächst dahingestellt bleiben mit wen und mit welcher Regierung, mit dem Justizministerium oder dem Superministerium für alle außer Väter, der Väteraufbruch reden will und was gar das Ziel sein könnte.

Geredet wurde oft, nur nie auf gleicher Augen-, Lobby- oder Ideologieebene, quasi genau so wie im Familiengerichtssaal.

Eine VAFK-Stellungnahme zu einem Gesetz das sich, wie die halbgare Sorgerechtsreform vom Mai 2013 u.a. rabulistische Kuriositäten und politische Kabinettstückchen made in germany, kurz und knapp als weiterer familienpolitischer Flop bezeichnen lässt, ist populistisch und überflüssig.

Kluger Schein vermag auch beim Väteraufbruch das Wesen nicht dauerhaft zu übertünchen, weil Nutzen oder Erfolge familiärer Konfliktlösungen durch Mediation so wissenschaftlich belegt sind wie das neuzeitliche Gender Mainstreaming, so unbestimmt wie der juristische Kunstbegriff vom Kindeswohl.

Im Familienrecht wird durchwegs gegaukelt, doch statt die Interessen von Vätern zu vertreten werden diese von ihrem größten bundesweiten Verein mit Trugbildern von  Engagement hinters Licht geführt, vertröstet auf eine Zeit in der die Kindheit und Jugend ihrer entfremdeten Kinder Vergangenheit ist. 

Ein weiterer Ausbau der parasitären Helferindustrie und ein Anbiedern bei Mutterkultlern ist sicher nicht der Weg um das jahrzehntelange Familienunrecht und die staatlich geförderte Familienzerstörung zu beenden und die Praxis der Sorgerechtapartheid  und die Ungleichbehandlung der Eltern endlich auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen.

"Wir würden eine Ausweitung des Wirkens der Helferindustrie im Bereich des Familienrechts außerordentlich begrüßen?"