Der Streit ums Protokoll

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zornige RichterinGelegentlich wird uns die Frage gestellt, wie man sich gegen die Weigerung des Gerichts wehren kann,  die entscheidungserheblichen Aussagen der Parteien zu protokollieren (das Attribut "entscheidungserheblich" sollte schon einigermaßen beachtet werden!) .

Nach unseren Erfahrungen, die sich insbesondere auf die Verfahrens- bzw. Prozessleitung deutscher Familiengerichte erstrecken, müssen wir leider davon ausgehen, dass aufgrund einer vorherrschenden Mütterfreundlichkeit von den Familiengerichten und -senaten mütterbelastende Aussagen vorsätzlich nicht protokolliert werden. Dem Grunde nach liegt in derartigen Fällen immer auch der Verdacht auf Rechtsbeugung, strafbar gem. § 339 StGB, nahe, weswegen es keinesfalls gerechtfertigt ist, derartige Geschehnisse zu verharmlosen.

Wird bspw. in einem sorgerechtlichen Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge auf den Kindesvater nicht protokolliert, wenn die Mutter entscheidungsunerhebliche Widerspruchsgründe vorträgt, muss man wissen, wie man sich dagegen wehrt, wenn das Gericht sich weigert, eine daraufhin erteilte Rüge zu Protokoll zu nehmen.

In solchen Verfahren kommt nämlich den Einspruchsgründen, mit denen eine Mutter der beantragten Übertragung widerspricht, eine entscheidungserhebliche Bedeutung zu. Ganz überwiegend streiten sich die Parteien aber über Sachverhalte, die von der Kindsmutter lediglich behauptet, oftmals sogar frei erfunden werden, um so den antragstellenden Vater aus der elterlichen Verantwortung auszuschließen.

Dann protokolliert der Richter oder die Richterin regelmäßig diesen Streit und adelt ihn zu einer entscheidungserheblichen Tatsache. Man könnte auch ohne ein Schelm zu sein behaupten, deutsche Familienrichter/ innen protokollieren von vornherein entscheidungsorientiert.

Auch in Strafprozessen (uns Väter betreffend wegen Unterhaltspflichtverletzung, § 170 StGB) weigern sich Richterinnen und Richter häufig Sachverhalte zu protokollieren, die -jedenfalls nach Auffassung des Angeklagten- diesen entlasten. Man könnte an dieser Stelle einwenden, dass es im Rahmen der StPO (§ 273) weitestgehend dem Strafrichter überlassen ist, über die Protokollwürdigkeit der Aussagen zu entscheiden.

Dem kann man aber entgegnen, dass gerade in schwierigen unterhaltsrechtlichen Strafprozessen häufig Fehler auftreten, was den vielen Berichtigung durch die Rechtsmittelinstanzen jedenfalls entnommen werden muss.

Oft führen die Meinungsverschiedenheiten über die Rechtsauffassung des Gerichts und der des -von vornherein nicht ernst genommenen- Delinquenten oder in familienrechtlichen Angelegenheiten des um seine und die seiner Kinder Rechte kämpfenden Vaters zu Streit mit der Folge, dass ein genervter oder überlasteter Richter/in dem Vater das Wort entzieht um so die Verhandlung in seinem, des Richters Sinn weiterführen zu können.

An dieser Stelle sollte der Vater auf sein Recht bestehen und einen Befangenheitsantrag (Richterablehnung) stellen, den er mit gerade dem begründet, was ihm der Richter/ in zu protokollieren verwehrt hatte.
Die Richterablehnung hat zur Folge, dass es ihm nicht weiter erlaubt ist, das Verfahren zu leiten. Er hat die Entscheidung über eine Begründetheit seiner Befangenheitsbesorgnis abzuwarten. In der Regel ist an dieser Stelle erst einmal "Schluss für heute"!

Sollte der Befangenheitsantrag sofort von dazu berufenen Richterkollegen abgewesen werden, läßt sich das Verfahren trotzdem um Zeit zu gewinnen blockieren, indem man gegen die Zurückweisung das Rechtsmittel der Beschwerde einlegt. Dann nämlich muss die nächsthöhere Instanz entscheiden und bis dahin hat man jedenfalls Gelegenheit sich rechtskundig zu machen.

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Bolles Newsflash

In der Epoche des Übergangs vom naiven orwellschen Zeitalter in die blühende Justizära ministerieller maasscher Hochkultur dilettantischen Aktionismus und umfassender Zensurbestrebungen können sich Freunde gepflegter Spiel-und Rateshows auf eine neue und innovative Form der staatlichen TV-Unterhaltung freuen.

Das geflügelte Wort oder besser formuliert die geflügelte Frage "Ist das Kunst oder kann das weg?" wird in der Maasschen Zeitrechnung umgewandelt in das Motto  "Muss das weg oder ist es (politisch) korrekt? "
In einer neuen Rateshow des Staatsfernsehens treten Vertreter aus dem Justizministerium, Mitarbeiter von Messengerdiensten wie Hoccer, Threema, WhatsApp und Facebook sowie ein zufällig ausgewählter Zuschauer in den spielerischen Wettstreit um die Einhaltung und Umsetzung von Zensurvorgaben gemäß dem herrschenden Mainstream.
                                                                                                  Winner is the best censor.
Als Aperitif zur Anregung und Vorfreude auf den neuen Quiz und die künftige Rechtsprechungspraxis der deutschen Richterschaft unter Anleitung vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz im Kabinett Merkel III, Herrn Heiko Josef Maas, hier eine erste Spielfrage die mit A,B,C oder D zu beantworten ist.
Ist das folgende Zitat:
„Der Unterschied zwischen Ihnen und Roland Freisler liegt in Folgendem: Während Roland Freisler im Gerichtssaal schrie und tobte und überhaupt keinen Wert darauf legte, das von ihm begangene Unrecht in irgendeiner Weise zu verschleiern, gehen Sie den umgekehrten Weg: Sie haben sich ein Mäntelchen umgehängt, auf dem die Worte „Rechtsstaat“ und „Legitimität“ aufgenäht sind. Sie hüllen sich in einen Anschein von Pseudolegitimität, die Sie aber in Wahrheit in keiner Weise für sich beanspruchen können. Denn in Wahrheit begehen Sie – zumindest in diesem vorliegenden Justizskandal – genauso schlicht Unrecht, wie es auch Roland Freisler getan hat. So betrachtet ist das Unrecht, das Sie begehen noch viel perfider, noch viel abgründiger, noch viel hinterhältiger als das Unrecht, das ein Roland Freisler begangen hat: Bei Roland Freisler kommt das Unrecht sehr offen, sehr direkt, sehr unverblümt daher. Bei Ihnen hingegen kommt das Unrecht als unrechtmäßige Beanspruchung der Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie daher: Sie berufen sich auf die Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, handeln dem aber – zumindest in dem vorliegenden Justizskandal – zuwider.“
 
A - die Beschreibung der Tätigkeit einer Familienrichterin,
B - ein erfüllter Straftatbestand Beleidigung,
C - Hasssprache oder
D - eine zulässige, jedermann zustehende Meinungsäußerung ?
 
Was tippen Sie? A, B, C oder D ?
 
Ergänzung:
Das Fernsehquiz zur Löschung und Strafverfolgung von Postings auf Social-Media-Plattformen "Muss das weg oder ist es korrekt?" gibt es natürlich (noch) nicht.
Das angeführte Zitat indes schon.
 
Ihr Vertrauen in die Bratenwender der Gesetze (sofern Sie je eins Ihr eigen nannten) wird wachsen, oder auch nicht?!
Bitte nicht nachmachen und schon gar nicht einer Kreidekreismutter die Möglichkeit einräumen sich beleidigt fühlen zu können.
Eine Kinderschänderin gar mit der Formulierung "Schlimmer als Magda Goebbels" zu bezeichnen ist gewiß unangebrachter als ein Gericht "schlimmer als Roland Freisler" zu bezeichnen. 
 
In diesem Sinne.Sarkasmusmodus aus!

Was nützen unseren Kindern die schönsten Gesetze wenn sich niemand für ihr Wohlergehen interessiert?


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Unspektakulär und fast unbemerkt erfolgte vor einiger Zeit die Staffelstabübergabe bei der Initiative gegen familienfeindliche Väterbenachteiligung.

Das Impressum der Website Väterwiderstand.de weist einen neuen Domaininhaber aus.

Gerald Emmermann, der jahrelang den Widerstand prägende und von Kindeswohlfrevlern und Maulhelden oft angegriffene "Aktivposten" zog sich in die zweite Reihe (nicht auf das Altenteil) zurück.
 
Nachdem die Startseite der Homepage des Väterwiderstandes in den vergangenen Monaten den Eindruck von Agonie vermittelte steht die Frage im Raum, ob das Feld gut bestellt war/ist oder ob ein Paradigmenwechsel erfolgt weg von dem Selbstverständnis wie es auf der Seite " Wer wir sind" von Wolfgang Hansen formuliert wurde.
 
Seit März dieses Jahres habe ich auf Väterwiderstand.de eine Kolumne, eine eigene Gastseite, "Bolles Gastseite".
Ich finde das toll, weil die von mir in einer Ein-Mann-Performance betriebene Homepage Sorgerechtapartheid.de in wesentlichen Zielsetzungen mit denen des Widerstandes übereinstimmt und eine beiderseitige "Befruchtung" zum Nutzen der Websitebesucher möglich erscheint; user, bei denen es sich zumeist um vom Familienunrecht betroffene Väter handelt die der massiven psychologischen Kriegsführung der Familienzerstörungsindustrie gegen sie und ihre Kinder ausgesetzt sind.
Und so ist bereits die Existenz von http://väterwiderstand.de ,
http://sorgerechtapartheid.de,
http://inobhutnahmen.de u.v.a. eine Form von Widerstand gegen staatlich organisierten Kindeswohlfrevel, gewohnheitsmäßiger Rechtsbrüche , Männerbashing und der genderfeministischen Ideologie von der Trennung der Kinder von ihren Vätern, der Entsorgung des männlichen Elternteils und seine Degradierung zum ewigen Zahlesel.
 
"Bolles Gastseite" beim Väterwiderstand ist aber nicht der Väterwiderstand.
Das meiner Kolumne inclusive Konterfei auf der Startseite derart viel und zentral Platz eingeräumt wird mag schmeichelhaft sein, entspricht indes keineswegs ihrer Rolle und Bedeutung.

Wo ist eigentlich das markante und bei der parasitären Helferinnenindustrie durchaus bekannte Logo des Väterwiderstandes verblieben?
Warum können Beiträge auf der Startseite nicht mehr kommentiert werden?
 
Der jüngste Beitrag, die Einstellung einer netten Broschüre ohne jedweden Kommentar seitens VW fordert geradezu ein Interpretieren und Auslegen heraus, weil das hier veröffentlichte Werk so informativ ist wie Verlautbarungen des BMFSFJ, des Bundesforum Männer, des VAFK mit seinem VBM, des VAMv und sogar manchmal Artikel von Leutnant Dino.
 
Was hat die (sogar kostenfreie) unkommentierte Wiedergabe derartigen Papiers noch mit Widerstand gegen die Familienunrechtspraxis gemein?
Es kann nicht schaden wenn es gelesen wird?
Die Leute müssen ihre Rechte kennen um zum Widerstand bewegt zu werden?
 
Ich meine:
Vom Unrecht Betroffenen ist die Zeit nicht zu stellen.
Ebenso müssen ihnen keine Rechte zur Kenntnis gebracht werden von deren Papiercharakter sie soeben am eigenen Leib erfahren mussten. 
Ich empfinde das unter der anheimelnd und romantisch verklärten Überschrift "Löweneltern" veröffentlichte Projekt, welches offensichtlich vorrangig von intakten Familien mit funktionierender Elternschaft ausgeht, als Verhöhnung, weil ich die Diskrepanz zwischen Geschriebenen und Tatsächlichem erlebt habe.

Jugendamtler habe ich nur mütterzentriert erlebt.
Kindeswohl ist eine hohle Phrase.
Umgangsrecht eine unbestimmte juristische Konstruktion für Veitstänze in Familiengerichtssälen
Vom Gericht bestellte und somit abhängige Beistände für meine Tochter erlebte ich durchweg als Parteiverräterinnen, als Lügner und Demagogen.
Eigene Anwälte agierten faul während Mietmäuler der Mutter ungestört Benzin ins Feuer gießen durften.
Bei den vier Gutachtern die ich erleiden musste weiß ich nicht zu sagen wer von ihnen der größere Scharlatan war und bei den dutzenden Richterinnen die in meiner Sache Papier beschrieben haben war das "Bratenwenden der Gesetze" stets zu Ungunsten des Vaters gewohnheitsmäßige Routine.
Die Justiz geriert sich ungeniert als Systemhure.

Das umfassende Rollback des Cochemer Modells ist schon lange her.
Und der Abgang der bislang größten Fehlbesetzung an der Spitze des BMFSFJ, das vorläufige Ende für das #TeamManuSchwesig, ist ebenso kein Grund zur Freude, weil es immer schlimmer kommen kann. Unqualifizierte Feministinnen und Parteikader wie Heiko Josef Maas u.a.  der parteiübergreifenden Genderfraktion gibt es zuhauf.
 
Wer sich über die aktuelle Situation im Familienrecht informieren will kann dies u.a. hier machen
oder hier
jedoch nicht beim Väterwiderstand.de. Wieso Weshalb Warum - Wer nicht fragt...
 
Vielleicht sollte auf der VW-Startseite ein Hinweis auf diesen Beitrag gegeben werden und die Möglichkeit zum Kommentieren freigegeben werden.
 

 


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Elternrechte gegenüber dem Jugendamt

 


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