Der Streit ums Protokoll

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zornige RichterinGelegentlich wird uns die Frage gestellt, wie man sich gegen die Weigerung des Gerichts wehren kann,  die entscheidungserheblichen Aussagen der Parteien zu protokollieren (das Attribut "entscheidungserheblich" sollte schon einigermaßen beachtet werden!) .

Nach unseren Erfahrungen, die sich insbesondere auf die Verfahrens- bzw. Prozessleitung deutscher Familiengerichte erstrecken, müssen wir leider davon ausgehen, dass aufgrund einer vorherrschenden Mütterfreundlichkeit von den Familiengerichten und -senaten mütterbelastende Aussagen vorsätzlich nicht protokolliert werden. Dem Grunde nach liegt in derartigen Fällen immer auch der Verdacht auf Rechtsbeugung, strafbar gem. § 339 StGB, nahe, weswegen es keinesfalls gerechtfertigt ist, derartige Geschehnisse zu verharmlosen.

Wird bspw. in einem sorgerechtlichen Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge auf den Kindesvater nicht protokolliert, wenn die Mutter entscheidungsunerhebliche Widerspruchsgründe vorträgt, muss man wissen, wie man sich dagegen wehrt, wenn das Gericht sich weigert, eine daraufhin erteilte Rüge zu Protokoll zu nehmen.

In solchen Verfahren kommt nämlich den Einspruchsgründen, mit denen eine Mutter der beantragten Übertragung widerspricht, eine entscheidungserhebliche Bedeutung zu. Ganz überwiegend streiten sich die Parteien aber über Sachverhalte, die von der Kindsmutter lediglich behauptet, oftmals sogar frei erfunden werden, um so den antragstellenden Vater aus der elterlichen Verantwortung auszuschließen.

Dann protokolliert der Richter oder die Richterin regelmäßig diesen Streit und adelt ihn zu einer entscheidungserheblichen Tatsache. Man könnte auch ohne ein Schelm zu sein behaupten, deutsche Familienrichter/ innen protokollieren von vornherein entscheidungsorientiert.

Auch in Strafprozessen (uns Väter betreffend wegen Unterhaltspflichtverletzung, § 170 StGB) weigern sich Richterinnen und Richter häufig Sachverhalte zu protokollieren, die -jedenfalls nach Auffassung des Angeklagten- diesen entlasten. Man könnte an dieser Stelle einwenden, dass es im Rahmen der StPO (§ 273) weitestgehend dem Strafrichter überlassen ist, über die Protokollwürdigkeit der Aussagen zu entscheiden.

Dem kann man aber entgegnen, dass gerade in schwierigen unterhaltsrechtlichen Strafprozessen häufig Fehler auftreten, was den vielen Berichtigung durch die Rechtsmittelinstanzen jedenfalls entnommen werden muss.

Oft führen die Meinungsverschiedenheiten über die Rechtsauffassung des Gerichts und der des -von vornherein nicht ernst genommenen- Delinquenten oder in familienrechtlichen Angelegenheiten des um seine und die seiner Kinder Rechte kämpfenden Vaters zu Streit mit der Folge, dass ein genervter oder überlasteter Richter/in dem Vater das Wort entzieht um so die Verhandlung in seinem, des Richters Sinn weiterführen zu können.

An dieser Stelle sollte der Vater auf sein Recht bestehen und einen Befangenheitsantrag (Richterablehnung) stellen, den er mit gerade dem begründet, was ihm der Richter/ in zu protokollieren verwehrt hatte.
Die Richterablehnung hat zur Folge, dass es ihm nicht weiter erlaubt ist, das Verfahren zu leiten. Er hat die Entscheidung über eine Begründetheit seiner Befangenheitsbesorgnis abzuwarten. In der Regel ist an dieser Stelle erst einmal "Schluss für heute"!

Sollte der Befangenheitsantrag sofort von dazu berufenen Richterkollegen abgewesen werden, läßt sich das Verfahren trotzdem um Zeit zu gewinnen blockieren, indem man gegen die Zurückweisung das Rechtsmittel der Beschwerde einlegt. Dann nämlich muss die nächsthöhere Instanz entscheiden und bis dahin hat man jedenfalls Gelegenheit sich rechtskundig zu machen.

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Personen in dieser Konversation

  • Gast - Paulchen

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    Weil ich meinen Unterhalt nicht pünktlich gezahlt habe, hat man mich zu einer Geldstrafe verurteilt. In dem Prozess hat mir der Richter gesagt, ich soll nicht mit meinen dazwischen fragen die Verhandlung stören, sonst bekomme ich ein Ordnungsgeld.<br />Ich bin richtig überrannt und abgezockt worden.

  • Gast - Familie Huber

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    Protokolle zur Gründungsvorbereitung

   
© ALLROUNDER

Bolles Newsflash

Es gibt keinen Mitarbeiter mit dem Namen Ebenezer Scrooge bei einem Berliner Jugendamt oder Familiengericht.

Bei diesen Einrichtungen kann, unabhängig vom sozialen Konstrukt des Geschlechts, niemand durch den Geist der Weihnacht geläutert werden.

 

"Weihnachten ist eher ungeeignet um den Umgang des Vaters mit seinem Kind anzubahnen und zuzulassen,"  glaubt ein Jugendamtmitarbeiter zu wissen und übermittelt seine Auffassung als "Stellungnahme" an das Familiengericht.

In Deutschland gibt es Glaubens- und Meinungsfreiheit. Auch für Jugendamtler.

Die dem Gericht übersandte Auffassung zur Leitkultur im Allgemeinen und der Adventszeit  im Besonderen trifft auf eine Glaubensgenossin in der Person der zuständigen Familienrichterin.

Diese bezieht sich auf das nicht begründete, diffuse Glaubensbekenntnis und verbietet Vater und Kind die Beziehungspflege in der Weihnachtszeit.

Beweislastumkehr  für Santa Claus.

Ungericht und Frevel am Kind und seinen Vater.

Tja, "liebe Fachkräfte des Kindeswohls", welche Jahreszeit und welcher Anlass wären geeigneter als die Zeit der Weihnacht um Menschen und Familien, um Vater und Kind, wieder einander näher zu bringen ?

Auch Väter sind Menschen.

Würde ich mein Haus mit einer weihnachtlichen Lichterkette schmücken bei der jedes LED für ein Kind steht dem in den vergangenen Jahrzehnten, nach der Trennung der Eltern der Vater genommen wurde und die durch Kreidekreismütter und unter Beihilfe zahlreicher Vertreter der Quadriga der Familienzerstörung das Trauma des Vaterverlustes erleiden mussten, hätte ich den hellsten Lichtpunkt im Land Berlin, sichtbar bis zum Nordpol, ein Licht heller als der Stern von Bethlehem.

Möge die Weihnachtszeit allen vom deutschen Familienunrecht Betroffenen Kraft und Zuversicht bescheren.

Bleibt gesund und auch im nächsten Jahr an der Seite Eurer Kinder.

Lasst sie nicht mit Fanatikern alleine! 

 

Zum Weiterlesen "Meine abendländische Weihnachtsgeschichte"hier anklicken

 

 


Was es so alles gibt.

Da vermutet eine Berliner Amtsrichterin nach der Verkündung ihres Urteils wegen Kindesentführung "Strukturen" die die Tat ermöglichten.

Beim Vermuten bleibt es. Die gut organisierte Mütterlobby kann weiter machen. Auf andere Richterinnen und andere Gerichte ist immerhin Verlaß.

Arne Hoffmann fragt,ob der deutsche Staat verbrecherische Kindesentziehung unterstützt, während Martin Deeg

( erlebnisbegründet) deutlicher wird.

Keine staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen einen Mütterverein wegen Arbeitsüberlastung.

Vielleicht bindet der Kampf zum Schutz von Frauen vor Gewalt die Kapazitäten. Es müssen halt Prioritäten gesetzt werden. Angrabschschutz oder Kinderrechte.Und jetzt gibt es noch weibliche strafrichterliche Gewalt gegen eine Frau und Mutter.Wer will da schon bei der Staatsanwaltschaft tätig werden und die Rübe hinhalten bei geschlechtergerechter Strafverfolgung?

Ist die Frage nach der staatlichen Unterstützung des Frevels an Kindern nicht längst beantwortet und die folgenlose richterliche Vermutung nur Ausdruck von Lebensferne ?

Schöne wundersame Welt des Mutterwohls mit seinen Einzelfällen wo eine Vermutung von Strukturen bereits revolutionär erscheint.

Die tatsächliche Umsetzung des Urteils bleibt abzuwarten, auch weil der Vater derzeit "nur" das vorläufige Sorgerecht ausüben darf und die  landläufige familiengerichtliche Praxis die der Sorgerechtapartheid ist.

Bisher wurde die Entsorgung, Inhaftierung und sogar der Suicid von Vätern als kindeswohldienlich betrachtet.Das Strafrechtsurteil der Richterin Ulrike Hauser nimmt dem Kind (theoretisch) für zwei Jahre die Mutter. Im vorliegenden Fall offensichtlich juristisch gerechtfertigt. Ob es den Interessen des Kindes entspricht vermag ich nicht zu beurteilen.

Die Mutter ist zweifelsfrei eine Wiederholungstäterin.

Doch nicht weniger Schuld obliegt den Vertretern der Helferindustrie die pathogenes Erziehungsverhalten von Kreidekreismüttern in ihren ideologischen und pekuniären Interesse schamlos ausnutzen.

Ich will nicht spekulieren.

Das können Familienrichterinnen und ihre Kalfaktoren besser...


Es kann auch prägnant, einfach, kurz und verständlich formuliert werden.

Hier zum Nachlesen die Big Five der vom Väter-Netzwerk.de an die künftige Regierungskoalition gerichteten Forderungen:

1 Wechselmodell zum Regelfall erklären

2 Konsequente Durchsetzung des Umgangsrechts

3 Gemeinsames Sorgerecht ab Geburt

4 Qualitätsstandards im Familienrecht

5 Mediation vor kindschaftsrechtlichen Verfahren

Eine Reihenfolge der Postulate erscheint mir nicht zwingend vorgegeben, u.a. weil eine (vernünftige) Mediation die Gleichheit der Eltern vor dem Gesetz, dem Mediator, den Jugendamtlern, den Richtern und den sonstigen Familienkonfliktlösern erfordert.

Zuvörderst gilt:

Weg mit der Sorgerechtapartheid  !

Gemeinsames Sorgerecht von Anbeginn und ohne Wenn und Aber ist nicht alles.

Aber ohne Gleichheit der Eltern durch gemeinsame Obsorge ist alles nichts.

 

 

scheint ein im Familienrecht notwendiger Hinweis zu sein, so wie einst als es noch wenige private Telefonanschlüsse gab und diese Aufforderung, oft ergänzt durch den Hinweis  Nimm Rücksicht auf Wartende, Münzfernsprecher zierte, weil kein Zeittakt für Ortsgespräche galt.

Wer das zweifelhafte Glück hat Gegenstand eines familienpsychologischen Gutachtens zu sein wird den Spruch Fasse dich kurz mit dem Hinweis Denk an die die das Lesen müssen verbinden.

Kein Richter liest hundert Seiten gequirlte Klugheit geldheischender Scharlatane mit dubiosen Psycho-und anderen Titeln, obwohl er die Sülze in Auftrag gab.

Dem sogenannten Kindeswohl sind diese narrativen Elaborate, die auf Spekulationspsychologie, Ideologie und Einteilung der Eltern in gut und schlecht beruhen, abträglich, weil sie einen Zustand beschreiben wie er war und die Lösung des Familienkonflikts allein aufgrund des Zeitverlustes durch die Papiererstellung des Gutachtens verhindern.

Es wird viel geschrieben im deutschen Familienrecht.

Gewiß ist manch Gutes, Durchdachtes, Fundiertes, Schlaues dabei und es werden viele Buchstaben dauerhaft in Papier "gegossen".

Wer schreibt bleibt?

In familiengerichtliche Verfahren betreffend den Umgang und die gemeinsame elterliche Obsorge vom Gericht bestellte "Sachverständige" als Gutachter erwecken mit dem Beschreiben von Papier den Eindruck eines sinnhaften Tuns.

Für die Lösung des Elternkonflikts ist diese Tätigkeit sinnfrei.

Die Fragen bleiben indes.

Wer liest das Niedergeschriebene und was ändern viele Worte und Worthülsen die mit ihrem Papier vergrauen?

Nun hat der größte deutsche Väterverein, eine Interessengemeinschaft die sich als Aufbruch für Kinder versteht, eine Stellungnahme zum Evalationsbericht der Bundesregierung zum Mediationsgesetz von 2012 veröffentlicht.

Neun Seiten Umfang und als PDF herunterzuladen.

Eine Fleißarbeit, etwas Hirn, viel Altbekanntes und fromme Wünsche sowie für den der sich durch das Schriftstück gequält hat ein Fazit:

" Wir würden eine Ausweitung der Mediation im Bereich des Familienrechts außerordentlich begrüßen.

...

Wir sind gerne bereit, unsere Erfahrungen und Ideen in den angekündigten Diskussionsprozess mit einzubringen."

Nun kann zunächst dahingestellt bleiben mit wen und mit welcher Regierung, mit dem Justizministerium oder dem Superministerium für alle außer Väter, der Väteraufbruch reden will und was gar das Ziel sein könnte.

Geredet wurde oft, nur nie auf gleicher Augen-, Lobby- oder Ideologieebene, quasi genau so wie im Familiengerichtssaal.

Eine VAFK-Stellungnahme zu einem Gesetz das sich, wie die halbgare Sorgerechtsreform vom Mai 2013 u.a. rabulistische Kuriositäten und politische Kabinettstückchen made in germany, kurz und knapp als weiterer familienpolitischer Flop bezeichnen lässt, ist populistisch und überflüssig.

Kluger Schein vermag auch beim Väteraufbruch das Wesen nicht dauerhaft zu übertünchen, weil Nutzen oder Erfolge familiärer Konfliktlösungen durch Mediation so wissenschaftlich belegt sind wie das neuzeitliche Gender Mainstreaming, so unbestimmt wie der juristische Kunstbegriff vom Kindeswohl.

Im Familienrecht wird durchwegs gegaukelt, doch statt die Interessen von Vätern zu vertreten werden diese von ihrem größten bundesweiten Verein mit Trugbildern von  Engagement hinters Licht geführt, vertröstet auf eine Zeit in der die Kindheit und Jugend ihrer entfremdeten Kinder Vergangenheit ist. 

Ein weiterer Ausbau der parasitären Helferindustrie und ein Anbiedern bei Mutterkultlern ist sicher nicht der Weg um das jahrzehntelange Familienunrecht und die staatlich geförderte Familienzerstörung zu beenden und die Praxis der Sorgerechtapartheid  und die Ungleichbehandlung der Eltern endlich auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen.

"Wir würden eine Ausweitung des Wirkens der Helferindustrie im Bereich des Familienrechts außerordentlich begrüßen?"