Stellungnahme der Kinderrechtekommission

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Widerspricht die Mutter nicht, tritt mit Fristablauf automatisch gemeinsames Sorgerecht ein.

Widerspricht jedoch die Mutter, hat das Familiengericht zu entscheiden, ob die "gemeinsame Sorge dem Kindeswohl entspricht oder nicht" (tendenziell ähnlich schon ein Antrag der GRÜNEN, BT-Drucks. 17/3219, vom 6.10.2010).

In jüngster Zeit sind  des Weiteren Überlegungen im BMJ bekannt geworden, ob dieses Modell angereichert werden sollte durch ein gemeinsames Sorgerecht beider nichtehelichen Eltern kraft Gesetzes, wenn Eltern und Kind in faktischer Familiengemeinschaft zusammenleben.

2. Die (multidisziplinär zusammengesetzte) Kinderrechtekommission des DFGT hat sich mit diesen Reformvorschlägen auseinandergesetzt und möchte mit den im folgenden skizzierten Überlegungen einen Beitrag zum weiteren Diskussionsprozess leisten.

Im Ergebnis hält die Kommission den Grundansatz (Primärsorge der Mutter, gemeinsames Sorgerecht aufgrund einseitiger Sorgeerklärung des Vaters) für eine rechtlich wie rechtspolitisch begrüßenswerte Lösung; die Kombination mit einer fristgebundenen Widerspruchsmöglichkeit der Mutter wie auch mit gesetzlicher gemeinsamer Sorge bei zusammenlebenden Eltern wirft jedoch viele Probleme auf und sollte im Ergebnis ersatzlos wegfallen.

 

II. Rechtliche Vorgaben; rechtspolitischer Gestaltungsspielraum

Der deutsche Reformgesetzgeber muss die verbindlichen Vorgaben des Verfassungsrechts, des Völkerrechts (insbesondere der EMRK) sowie der Europäischen Union beachten. Diese setzen zwar indisponible Eckdaten, wie insbesondere die letztlich entscheidende Bedeutung der Kindesinteressen bei der Entscheidung von Elternkonflikten, aber auch die grundsätzliche Gleichrangigkeit der Rechte von nichtehelicher Mutter und nichtehelichem Vater. Diese Eckdaten lassen dem Gestaltungsermessen des einfachen Gesetzgebers aber noch viel Raum. So hat das  BVerfG in seinem Beschluss vom 21.7.2010 (1 BvR 420/09) betont, dass sowohl ein gemeinsames Sorgerecht beider nichtehelicher Eltern kraft Gesetzes (rechtliche Etablierung der Vaterschaft vorausgesetzt) verfassungskonform wäre (ex-lege-Modell; "Elternmodell") wie auch eine Primärzuweisung des Sorgerechts zunächst nur an die Mutter, mit kontrollierter Zugangsmöglichkeit auch des Vaters zum gemeinsamen Sorgerecht oder zur alleinigen Sorge (Antragsmodell; "Muttermodell"; vgl. Rn. 42 ff. des Beschlusses).In gleichem Sinne beanstandet auch der EuGHMR unter dem Gesichtspunkt der "Achtung des Familienlebens" des Vaters  (Art. 8 Abs. 1 EMRK) nicht schon eine gesetzliche Primärzuweisung des Sorgerechts an die Mutter (Entscheidung "Zaunegger" vom 3.12.2009, Rn. 54,55; Entscheidung "Sporer v. Austria" vom 3.2.2011, Rn. 80-85), sondern erst die nur eingeschränkten rechtlichen  Möglichkeiten des Vaters im gegenwärtigen deutschen bzw. österreichischen Recht, die  Mitsorge oder Alleinsorge zu erlangen (Entscheidung „Zaunegger“ Rn. 56-59,63; Entscheidung "Sporer" Rn. 86-91).

Dieser Linie folgt schließlich auch der EuGH bei der Prüfung der Frage, ob das in Art. 2 Nr. 9 der EG-Verordnung 2201/2203 vom 27.11.2003 ("Brüssel IIa-VO“) definierte "Sorgerecht" im Lichte der Grundrechtecharta der Union (Art. 7: Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) verlangt, dass der nichteheliche Vater von vornherein kraft Gesetzes an der elterlichen Sorge beteiligt sein muss (Rs. C-400/10 PPU;  J.McB. V. L.E.,Urt.v. 5.10.2010). Der EuGH begnügt sich dabei nicht mit der generellen Feststellung, dass Art. 7 der Grundrechtecharta inhaltsgleich mit Art. 8 Abs. 1 EMRK sei (Rn. 53 des Urteils); vielmehr stellt er ausdrücklich fest, dass Art.7 der Grundrechtecharta nicht notwendig eine "automatische" (gesetzliche) Sorgebeteiligung des Vaters verlange, wohl aber sein Recht, eine gerichtliche Zuerkennung des Sorgerechts beantragen zu können (Rn. 55,57 des Urteils).

Damit formulieren alle drei Gerichte in erfreulicher Einmütigkeit die Minimalanforderungen höherrangigen Rechts für eine kindes- und elternrechtskonforme Sorgerechtsgestaltung durch den nationalen  Gesetzgeber.

Über eine  optimale  Gestaltung hatten die Gerichte nicht zu urteilen - diese Frage gehört zur Gestaltungsfreiheit und -verantwortung des nationalen Gesetzgebers.

Es besteht nach Auffassung der Kinderrechtekommission kein Zweifel, dass die in Deutschland nunmehr vorrangig diskutierten Sorgerechtsmodelle (oben I.1)) diesen Minimalanforderungen genügen. Ob sie darüber hinaus die für die gegenwärtigen Gesellschaftsverhältnisse in Deutschland "beste", d.h. Kindeswohl wie Elternrechten am besten gerecht werdende Lösung vorsehen, erscheint der Kommission hingegen zweifelhaft. 

Dies ist für beide diskutierten Ansätze im einzelnen näher darzulegen.

 

III. Gemeinsames Sorgerecht nach Sorgeerklärung des Vaters, mit Widerspruchsmöglichkeit der Mutter und gegebenenfalls Gerichtsentscheidung

Dieses Modell versucht einen Kompromiss herzustellen zwischen Regelzugang des Vaters zum Sorgerecht und einer gewissen Sicherstellung seiner  Sorgeeignung. Dies wird durch einen doppelten Kontrollfilter erreicht:

- positive Selbstauslese der Väter (Abgabe der Sorgeerklärung)

- Negativkontrolle durch die Mutter, gegebenenfalls (bei Widerspruch)  Überprüfung durch das Familiengericht.

Das hat den Vorteil, dass insbesondere evident sorgeungeeignete Väter von vornherein gar nicht in das Sorgerecht einrücken - sicherlich ein Gewinn für das Kind und eine wünschenswerte Entlastung der nichtehelichen Mutter.  Ausgeblendet bleibt dabei jedoch das Problem, dass andererseits grundsätzlich sorgegeeignete Väter sich durch Nichtabgabe einer Sorgeerklärung ohne weiteres ihrer Verantwortung gem. Art. 6 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz entziehen können (dazu noch unten V.).

Unabhängig davon wirft das Modell insgesamt aber zahlreiche offene Fragen (1.) und Probleme auf (2.).

1. Offene, regelungsbedürftige Fragen

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit werden in diesem Modell folgende Fragen zu bedenken und gegebenenfalls zu regeln sein:

Sorgeerklärung des Vaters: Diese ist sicherlich erst möglich nach rechtlicher Etablierung der Vaterschaft (auch nach anfänglichem Bestreiten und Anerkennung erst im Rahmen eines Abstammungsprozesses, oder nach gerichtlicher Feststellung?). Es böte sich an, die Erklärung auch formell schon im Rahmen der Vaterschaftsanerkennung zu ermöglichen. Wie diese, sollte sie auch schon vorgeburtlich abgegeben werden können.

Sollte darüber hinaus eine Erklärungsfrist auch für den Vater bestehen?

Evtl. eine Sperrfrist (Schonfrist für die Mutter) im zeitlichen Zusammenhang mit der Geburt (etwa während der Mutterschutzfristen)?

Widerspruch der Mutter:

Form? Begründungspflicht?

Hemmung der Widerspruchsfrist während der Zeit des Mutterschutzes (so der Vorschlag der GRÜNEN) ?

Familiengerichtliches Verfahren:

Wie gelangt der Konflikt vor das Familiengericht: Ist der Widerspruch der Mutter in Form eines Antrags an das Familiengericht zu stellen, ihre Alleinsorge zu bestätigen?

Oder bedarf es eines Antrags des Vaters, das gemeinsame Sorgerecht anzuordnen?

Kann der Vater, bei feststehender Ablehnung 4Deutscher Familiengerichtstag e.V.durch die Mutter, gleich einen Antrag an das Familiengericht stellen?

Entscheidungsmaßstab des Familiengerichts:

§ 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB passt nicht unmittelbar. Die in der Presse berichtete Formulierung der Bundesjustizministerin ("ob die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl entspricht oder nicht") deutet auf eine Prüfung hin, ob die gemeinsame Sorge "dem Kindeswohl dienlich" ist. Dies könnte als neutrale, offene Abwägung zwischen den Alternativen "Alleinsorge Mutter" und "Gemeinsame Sorge beider Eltern" verstanden werden. Andererseits wird nur die gemeinsame Sorge als prüfungs-(und offenbar legitimierungs-) bedürftige Gestaltung genannt  - dies deutet eher auf eine Prüfung entsprechend  dem Maßstab von Art. 224 § 2 Abs. 3 EGBGB hin. Dieser Maßstab spiegelt jedoch nicht die grundsätzlich gemeinsame Sorgeverantwortung beider Eltern gem. Art. 6 Abs. 2 GG  wider und wird einer verfassungsgerichtlichen Kontrolle möglicherweise nicht standhalten (vgl. auch Löhnig, FamRZ 2010, 339: verfassungswidrig).

Eher akzeptabel wäre eine Umformulierung des Rechtsgedankens aus § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB: "… ob die Ablehnung der gemeinsamen Sorge und die Sorgeausübung allein durch die Mutter dem Kindeswohl am besten entspricht"; gedacht werden könnte auch an eine Regelzuweisung des gemeinsamen Sorgerechts, es sei denn, dass "triftige, das Kindeswohl nachhaltig berührende Gründe gegen eine Mitsorge des Vaters sprechen" (analog § 1696 Abs. 1 BGB; so Schumann, FF 2010, 222, 229 unter Verweis auf die englische Rechtspraxis, nach der dem väterlichen Antrag in etwa 98 % der Fälle stattgegeben wird; dazu auch Scherpe, RabelsZ 2009, 935ff., 940).

2. Probleme und Kritik

Bei der fristgebundenen Widerspruchsmöglichkeit der Mutter handelt es sich um ein Einfallstor für unerwünschte  Bürokratisierung, formale Quisquilien und rechtliche  Unsicherheiten. Die tatsächlichen und rechtlichen Zweifelsfragen, die im Einzelfall auftauchen können, sind jedem Juristen aus vergleichbaren Zusammenhängen bekannt. Die Frist suggeriert zudem, dass nach ihrem Ablauf das gemeinsame Sorgerecht "endgültig" sei: Dies ist zum einen falsch, da spätere Anträge nach § 1671 BGB immer offen bleiben müssen. Zum zweiten wird aber die Furcht vor Rechtsverlust viele Mütter zum Widerspruch drängen, die sonst erst einmal abgewartet hätten, wie es sich mit dem gemeinsamen Sorgerecht leben lässt. In diesen Fällen führt der Widerspruch dann zwangsläufig zu einer (unnötigen) Belastung der Elternbeziehung. Außerdem  erreicht das Widerspruchsmodell auch solche Paare nicht, die wegen ihrer Harmonie oder wegen genereller Behördenscheu jegliche "offiziellen" Maßnahmen nach Geburt des Kindes für überflüssig halten oder schlicht unterlassen (im Forschungsbericht des BMJ als durchaus signifikante Fallgruppe aufgeführt; im Fall des EuGH (oben II.) hatten die Eltern 10 Jahre zusammengelebt und drei Kinder gezeugt und gemeinsam aufgezogen, de iure stand der Vater aber ohne Sorgerecht da).

Es darf davon ausgegangen werden, dass in der großen Mehrzahl der Fälle, in der die Mutter Widerspruch einlegt, die Familiengerichte zur Entscheidung über das gemeinsame Sorgerecht angerufen würden. Dann erweist sich aber die zwischen Sorgeerklärung des Vaters und familiengerichtliche Entscheidung zwischengeschaltete Widerspruchsmöglichkeit der Mutter als unnötiges, sowohl die Beteiligten wie die Behörden belastendes Regelungselement, das besser ersatzlos wegfallen sollte.

3. Lösungsvorschlag

Gemeinsames Sorgerecht beider Eltern nach Sorgeerklärung des Vaters, verbunden mit familiengerichtlicher  Kontrolle auf Antrag der Mutter entsprechend § 1671 Abs. 2 Nr. 2BGB liefe im Effekt weitgehend auf dasselbe hinaus wie das im BMJ diskutierte Modell, wäre aber strukturell wesentlich einfacher und auch für die Bevölkerung einfacher zu verstehen. Eine solche Lösung wäre auch nicht sachwidrig, denn nach den nun vorliegenden rechtstatsächlichen Befunden sind auch die nichtehelichen Väter mehrheitlich sorgegeeignet.

Hieran muss sich das gesetzliche Leitbild ausrichten, Korrekturen haben an den Ausnahmefällen anzusetzen.

Immerhin findet auch nach dem hier vorgeschlagenen Modell einer "Selbstauslese" der Väter statt, so dass sich in vielen Fällen sorgeungeeigneter Väter die Sorgerechtsfrage gar nicht erst stellen wird. Gegenüber Bedenken im Übrigen, dass nach Sorgeerklärung des Vaters zunächst das gemeinsame Sorgerecht bestünde bis zu seiner Aufhebung durch das Familiengericht, ist zum einen auf die Regelung des § 1687 BGB hinzuweisen, zum anderen kann das Familiengericht in Situationen, in denen das gemeinsame Sorgerecht dem Kindeswohl offenbar abträglich ist, die Situation für die Dauer des Verfahrens durch eine einstweilige Anordnung (§§ 49 ff. FamFG) entschärfen.

IV. Variante: Gemeinsames Sorgerecht kraft Gesetzes für zusammenlebende Paare

Dieser Vorschlag löst nur einen Teil der regelungsbedürftigen Fälle (müsste also ergänzt werden etwa durch das Modell oben III.). Er trägt dem Problem der "schweigenden Väter" oder "Familie" Rechnung (vgl. SZ vom 2.2.2011, Seite 8: "Modell für schweigende Männer"), erscheint insoweit evident sachgerecht und dürfte auch den allgemeinen  Vorstellungen am besten entsprechen. Andererseits wirft der Anknüpfungspunkt  "Zusammenleben" eine Vielzahl von Fragen und Unsicherheiten auf, die schon aus anderen familienrechtlichen und sozialrechtlichen Zusammenhängen bekannt und vom BVerfG wie vom Gesetzgeber hervorgehoben worden sind:

Definition und Feststellbarkeit des "Zusammenlebens" (wie lange? wie intensiv? die modernen Lebensformen bieten eine stufenloses Spektrum von der klassischen Familiengemeinschaft bis zur Familiengemeinschaft trotz Getrenntleben ("living apart together")) auf welchen Zeitpunkt soll es ankommen? (Geburt; Etablierung der rechtlichen Vaterschaft; jederzeit?) Soll eine bestimmte Dauer erforderlich sein? Problem der Rechtssicherheit für Eltern und Rechtsverkehr möglicherweise kontraproduktive Rückwirkungen auf das Mutterverhalten (Abbruch des Zusammenlebens vor dem maßgeblichen Zeitpunkt)

Die Problematik ist bereits intensiv diskutiert in einer früheren Stellungnahme der Kinderrechtekommission (Jugendamt 2005,495 f.), hierauf ist ergänzend zu verweisen.

Die Kommission rät deshalb letztlich davon ab, diesen Regelungsansatz weiter zu verfolgen - die gute Grundidee ist regelungstechnisch nicht zufriedenstellend umsetzbar.

V. Konzeptionelle Grundschwäche jedes Antragsmodells/Muttermodells

Das von der Kinderrechtekommission in dieser Stellungnahme als Kompromiss befürwortete Modell (Primärsorge der Mutter; gemeinsame Sorge nach Sorgeerklärung durch den Vater; Negativkontrolle durch das Familiengericht gem. § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB) leidet, wie jedes von der Primärsorge der Mutter ausgehende Modell, an einer Grundschwäche, die das BVerfG in seiner Entscheidung vom 21.7.2010 zwar erkennt, aber offenbar als naturgegeben hinnimmt und nur - etwas hilflos - zu lindern versucht:

Die Bereitschaft des Vaters zur Sorgerechtübernahme wird als Grundbedingung seines Eintritts in das Sorgerecht akzeptiert, während die Sorgerechtsverantwortung der Mutter kraft Gesetzes zufällt, ohne dass es auf ihre entsprechende Bereitschaft ankäme.

Das BVerfG versucht der Diskrepanz in zweierlei Weise Rechnung zu tragen: Im Streit um die Alleinsorge soll eine höhere Eingriffsschwelle in das Sorgerecht der Mutter gelten, weil diese auch ohne ihre Bereitschaft in die Sorgeverantwortung gezwungen werde (Rn. 66 des Urteils), und es sei ein Antragsrecht der Mutter beim Familiengericht zu erwägen, den unwilligen Vater in die (alleinige oder gemeinsame) Sorgeverantwortung zu zwingen (Rn. 69 des Urteils; dem folgt der Sorgerechtsvorschlag der GRÜNEN).

Diese gesamte Konzeption ist nur schwer nachvollziehbar, wenn man bedenkt, dass nach gesicherter Rechtsprechung des BVerfG das verfassungsrechtliche Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG unterschiedslos Müttern und Vätern zusteht, dieses Elternrecht ein grundsätzlich unverzichtbares "Pflichtrecht" ist, das das BVerfG deshalb treffend als "elterliche Verantwortung" bezeichnet, und dieser elterlichen Verantwortung ein verfassungsrechtlicher Anspruch des Kindes gegen die Eltern und gegen den Staat gegenüber steht, diese elterliche Verantwortungswahrnehmung zu ermöglichen und zu regeln (BVerfG, Urteil vom 1.4.2008). In diesem Lichte erscheint die "Bereitschaft" des Vaters zur Verantwortungsübernahme als Voraussetzung seiner rechtlichen Sorgeverantwortung nur  (aus dem Blickwinkel des Kindeswohls)  legitimierbar, wenn man "Sorgebereitschaft" und "Sorgeeignung" als deckungsgleich annimmt. Jedes Antragsmodell ("Muttermodell") beruht auf dieser unhinterfragten Prämisse; ob ein Antragsrecht der Mutter, den sorgeunwilligen Vater in die Sorgeverantwortung einzubeziehen, als realistische Antwort auf etwaige Zweifel an dieser Prämisse angesehen werden könnte, erscheint seinerseits zweifelhaft.

Angesichts der Einigkeit von BVerfG, EuGHMR und EuGH über die grundsätzliche Zulässigkeit des Muttermodells mögen die angedeuteten Zweifel als gegenstandslos und überflüssig angesehen werden. Ein solches Modell trägt jedoch den Keim einer erneuten Reformbedürftigkeit in 10 oder 20 Jahren bereits in sich. Die angesprochene konzeptionelle Schwäche wäre nur durch ein grundsätzlich gemeinsames Sorgerecht von Mutter und Vater kraft Gesetzes, erforderlichenfalls mit Negativauslese durch das Familiengericht entsprechend § 1671 BGB, zu beseitigen. Es mag jedoch sein, dass der "Empfängerhorizont" der Bevölkerung (im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern) Gegenwärtig zu einer solchen Lösung noch nicht bereit ist (auch die Kinderrechtekommission ist insoweit gespalten), so dass auch unter diesem Gesichtspunkt das oben (III .) skizzierte Modell (mütterliche Primärsorge mit Regelzugang auch des Vaters zum Sorgerecht) als Kompromisslösung empfohlen wird.

VI. Übergang der Alleinsorge von der Mutter auf den Vater

Diese Regelungsthematik wird von dem bisher erörterten Modell nicht erfasst. Während der Übergang von bisher gemeinsamem Sorgerecht zur Alleinsorge des Vaters in § 1671 BGB zufriedenstellend geregelt ist, bedarf es für einen Wechsel von der Primärsorge der Mutter zur Alleinsorge des Vaters einer ergänzenden Regelung. Die Kinderrechtekommission ist übereinstimmend der Auffassung, dass insoweit die vom BVerfG angeordnete Übergangslösung (Beschluss vom 31.7.2010, Rn. 76) auch dauerhaft vom Gesetzgeber anstelle des bisherigen § 1672 BGB in das Gesetz übernommen werden sollte.

VII. Ergänzende Reformanregungen

1. Die  Sorgerechtsregelungen im BGB (§§ 1696-1698b) sind  gesetzessystematisch  hoffnungslos veraltet,  zum Teil zusammenhanglos (z.B. thematisch zusammengehörig: §§ 1627 und 1687; 1626a und 1672 BGB)  und für den Normalbürger kaum noch lesbar. Die Reform sollte zum Anlass für eine gesetzessystematische Bereinigung genommen werden und damit auch der Volksnähe dieses Regelungsgebiets Rechnung tragen.

2. In der Grundnorm zur elterlichen Sorge (§ 1626 BGB) sollte diese ausdrücklich auch auf das noch nicht geborene menschliche Leben erstreckt werden. Die bisherige Teilregelung in § 1912 BGB ist veraltet und unzureichend. Neuere und ständig wachsende Möglichkeiten der pränatalen Behandlung und Fürsorge werden aber die Frage der Entscheidungskompetenz und -verantwortung zunehmend bedeutsam machen. Die ausdrückliche Erstreckung der elterlichen Verantwortung schon auf den Embryo ist alternativlos und hätte im wesentlichen nur klarstellenden Charakter (sie war - im Kontext von § 1666 BGB - auch schon von einer früheren Arbeitsgruppe beim BMJ empfohlen worden). Eine sich anschließende Diskussion über familienrechtlichen Embryonenschutz auch gegenüber den Eltern (Schädigungen durch Alkohol- oder Drogenmissbrauch etc.) wäre dann zunächst auf wissenschaftlicher Ebene zu führen.

VIII. Zusammenfassung

Die Kinderrechtekommission des DFGT befürwortet  - auf der Basis der aktuellen Reformüberlegungen im BMJ  - das folgende Regelungsmodell für die elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern:

1 a) Gesetzliche Primärsorge der Mutter als Ausgangspunkt.

b) Gemeinsames Sorgerecht beider Eltern nach Sorgeerklärung des (rechtlich feststehenden) Vaters; die Sorgeerklärung kann auch vorgeburtlich und im Zusammenhang mit der Vaterschaftsanerkennung abgegeben werden.

c) Widerspricht die gemeinsame Sorge dem Wohl des Kindes, kann das Familiengericht entsprechend § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB die elterliche Sorge auf einen Elternteil allein übertragen.

2 Der Übergang der Alleinsorge von der Mutter auf den Vater sollte entsprechend der Übergangslösung des BVerfG im Beschluss vom 31.7.2010 (Rn. 76) gesetzlich geregelt werden.

3 Die elterliche Sorge ist in § 1626 Abs. 1 BGB ausdrücklich auch auf das noch ungeborene Kind zu erstrecken (§ 1912 BGB ist entsprechend anzupassen).4 Der BGB-Gesetzestitel "Elterliche Sorge" (§§ 1626-1711) ist  gesetzessystematischneu und allgemeinverständlich zu strukturieren.

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Personen in dieser Konversation

  • Gast - G. Emmermann

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    Diese Stellungnahme eines fachjuristischen Gremiums outet die Vertreter mütterfreundlicher Antrags- und Widerspruchsmodelle als unverbesserliche Reaktionäre. Was z.Bsp. kann einen VAMV, der vorgibt alleinerziehende Mütter und(!) Väter zu vertreten, bewogen haben, sich so voreiligl und rechtsdilettantisch gegen väterliche Interessen zu positionieren? Die oberflächliche Begründung, mit der sich der VAMV für ein erschwertes Antragsverfahren bei der Sorgerechtszuweisung an nicht verheiratete Väter ausspricht, unterstreicht noch das subjektive Unvermögen im Hinblick auf die Bewertung der Entscheidungen des EuGHMR und der Anschlussentscheidung des BVerfG.<br />Während alle im dtBT vertretenen Parteien für nicht verheiratete Väter einen niedrigschwelligen Zugang zum gemeinsamen Sorgerecht als Konsequenz der oben erwähnten Rechtsprechung fordern, den die Kinderrechtekommission vorbildlich fortführt, gerieren sich die Antragsbefürworter des VAMV als väterfeindliche Sturmtruppen des Feminismus.

   
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Bolles Newsflash

... ist eine taffe Powerfrau und Ordensträgerin

 

Für mich und meine nichteheliche Tochter Lisa ist sie die gesetzlich bestimmte Familienrichterin.


Eine Alternative haben wir nicht.


So wurde Frau Doktor für mich, obwohl ich noch zusätzlich mit der zweifelhaften Leistungsfähigkeit von fast 40 ihrer Richterkollegen konfrontiert wurde, die Personifizierung der deutschen Familienrechtspraxis.


Sie sekundierte der vorsätzlich getrennterziehenden Kreidekreismutter von Lisa bei der Entfremdung, der schlimmsten Form des seelischen Kindesmissbrauchs. Die richterliche Entsorgung des Vaters des Kindes erfolgte systematisch und gründlich.
Umfassend. Total.
 
Doktorin Wahsners Beschlussleistungen waren im Wesentlichen geprägt von der Konstruktion einer Wirklichkeit fern der Realität, vom Plagiieren, der Durchführung eines Konfrontationsgesprächs zwischen mir und meiner Tochter in ihrem Gerichtssaal und der rechtswidrigen Aneinanderreihung von Umgangsausschlüssen.


Wahsnersche Kernkompetenz scheint in der totalen Unterbindung der Beziehungspflege zwischen Vater und Kind zu liegen, im Verhängen von totalen Umgangsausschlüssen, totaler als höchstrichterlich möglich.
Die massiven Eingriffe in mein grundgesetzlich geschütztes Elternrecht weitete die Richterin bis zum Verbot des vom Vater geschriebenen Wortes aus und ordnet ein Briefschreibverbot an.
 
Wie alle deutschen Robenträger hat auch "meine" Familienrichterin die (unabhängige) Möglichkeit grundgesetz- und menschenrechtskonform tätig zu werden.
Frau Dr. Wahsner und ihren Berliner Zunftkollegen, die den Corpsgeist pflegten, war diese Option des Handelns offensichtlich nicht bekannt.
 
Warum ich meine gesetzlich bestimmte Richterin und ihre 40 rechtsverbiegenden Zunftkollegen nicht empfehlen kann lesen Sie bitte hier:

 

Die mitwirkende Familienrichterin

Anwaltszwang in Wahlkabinen ?

 

Das Bundesverfassungsgericht als Verfassungsgericht und familienfreundlich zu bezeichnen ist so richtig wie Deutschland als Land der Dichter und Denker zu beschreiben, weil es einige, längst verstorbene Genies in seiner Geschichte vorweisen kann.
Der Trend im Bildungsniveau weist nach unten und dem (souveränen) Pack fehlt ohnehin juristischer Sachverstand.
Ist es in dieser Situation nicht "rechtstaatlich" naheliegend den Anwaltszwang zu erweitern?


Ich war früher Wahlhelfer.
Heute werden, geschlechtspolitisch korrekt formuliert, Wahlhelfende gesucht.
Was liegt näher als Anwälte dazu zu machen und den Anwaltszwang auf Wahlkabinen auszudehnen?


"Die beste Idee überhaupt" und
"Die größte Geschichte aller bisherigen 18 Legislaturperioden!!!"
So oder so ähnlich sind die parteiübergreifenden Äußerungen aus dem deutschen Bundestag, der eigentlich aufgrund der ihn dominierenden Berufsgruppe, Juristentag heißen müsste, beim Vorschlag, den Anwaltszwang auf die Besucher von Wahlkabinen auszudehnen, zu erwarten.
Sobald der Gesetzgeber ( also die Lobby der Rabulistiker selbst ) dann noch beschließt, dass Frauen, Behinderten und sonstigen Nettoempfängern auf Staatskosten Mietmäuler in den Wahlzellen beizuordnen sind, dürfte erneut Jubel aufbranden.


Die Anwaltsschwemme ist inzwischen derart stattlich angeschwollen, die Zunft kann für die Zeitspanne von 1950 bis 2016 auf eine Verzwölffachung der zugelassenen Rechtsanwälte verweisen, sodass in (zunächst nur) ausgesuchten Wahlbezirken die Beiordnung eines Juristen für das (immer noch) wahlberechtigte Pack in Dunkeldeutschland rein zahlenmäßig machbar ist.
Nun dürfte es zwar zutreffen, dass Wahlen längst abgeschafft wären würden sie zu Veränderungen führen, doch doppelt (sprich: mit Advokaten in der Kabine) hält bekanntlich besser und sichert das System - und, systemtreu waren Juristen immer.


Insofern ist dem Einwand von Hadmut Danisch zuzustimmen."Allerdings macht man damit zunächst einen Fehler, denn 1950 war noch zu stark von Krieg und Entnazifizierung beeinflusst, die ja besonders Juristen betraf. Ein besserer Wert wäre 1970, und da gab es laut Statistik 22.882. Macht immer noch siebenmal so viele Anwälte wie vor 47 Jahren."


Ob nun zwölf oder siebenmal so viele Netto-Empfänger mit juristischen Staatsexamen als kostenverursachende Paragrafeninterpreten durch den Bund deutscher Länder geistern ist indes wurscht, weil die absolute Zahl von 163772 im Jahr 2016 zugelassenen Anwälten beachtlich ist.


Oft nutzlos wie ein Kropf und bösartiger als ein aggressiv wucherndes Krebsgeschwür ist die wachsende Anwaltsdichte kein Ausdruck eines natürlich gewachsenen Streitbedürfnisses von Otto Normalverbraucher oder gar ein Hinweis auf eine reale Existenz des viel besungenen Rechtsstaates.
Wer Recht als den zum Gesetz erhobenen Willen der Herrschenden versteht für den konservieren die "Organe der Rechtspflege", wie die Bratenwender der Gesetze sich selbst gern bezeichnen, die Macht- und Abzockverhältnisse mit Lug und Trug, mit Begriffsverwirrung, Demagogie und de jure Agitprop.


Obwohl alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind darf sich weder ein Friedhofsarbeiter, ein CNC-Dreher oder ein Klinikdirektor vor einem Landgericht u. ä. "hohen" Trutzburgen der Roben selbst vertreten, weil ihm vorgeblich der juristische Sachverstand fehlt und er deshalb durch den Anwaltszwang geschützt werden muss. Wie bei allen geistigen Ausdünstungen kann diese Argumentation geglaubt werden, muss sie aber nicht.


So vermag die Idee von Anwälten die den mündigen Bürger, also den Nichtjuristen und Doofling, aufzeigen wo er sein Kreuz zu machen hat und die ihm verbieten hate speech auf Wahlzettel zu hinterlassen, nicht so leicht vom Tisch zu fegen sein.
Immerhin soll auch am 24.September 2017 wieder gefragt werden:


Miss Angie, die selbe Prozedur wie beim letzten Mal?


Ob Anwälte in Wahlkabinen gegen das Grundgesetz verstoßen?
Wen stört´s?!
Die verfassungswidrige Zugangsbeschränkung zu Gerichten wurde höchstrichterlich rabulistisch abgesegnet. Ohnehin schockt das Bundesverfassungsgericht juristisch gebildete Parlamentarier schon lange nicht mehr, da sie diesen high court selbst nach Parteienproporz bestücken. Als Paradebeispiel lässt Susanne Baer grüßen...


Wenn Anwaltszwang in Wahlkabinen als neue Geldbeschaffungsmaßnahme für eine im Wesentlichen vom Staat abhängige Gierzunft etabliert wird ist zweifelsfrei zu erwarten, das die Gepamperten erneut das Lied vom Rechtsstaat trällern. Als seine Apologeten wissen sie wem das Pack sein Kreuz in der Kabine zu geben hat. Nach der Abgabe der Stimme hat der juristisch ungebildete Plebs wieder das Maul zu halten und sich von den gewohnheitsmäßig überheblichen Spezies der Jurisprudenz vertreten zu lassen - wegen der Waffengleichheit vor Gericht ( Ick lach mir die Jurke aus´m Bauch...).


Als im fahlen Licht des zu Ende gehenden Tages ein in schwarze Lumpen gehülltes Pärchen als letztes die Arche verließ und verschwand war es bereits zu spät. Noah hatte die Juristenseuche eingeschleppt. Noah ist schuld, oder?!


Über Rechtsanwälte gibt es viele Meinungen und den einen schier unsterblichen Irrglauben, wonach es einen guten gibt.


Richtig ist, das Anwälte Interessen vertreten - die eigenen.
Richtig ist auch, das Honorarumsätze den Mittelpunkt ihrer (Rechts-)Philosophie darstellen. Einzig um diesen flattern sie in ihren schwarzen Stofffetzen.
(Nur) Hier sind sie emsig.


Ich neige nicht dazu die "Organe der Rechtspflege" mit Sexarbeitern zu vergleichen, weil allein schon wegen der differierenden Geldbeträge die den Besitzer wechseln und die unterschiedlichen Leistungen die erbracht werden ein solcher Vergleich "hinkt" und Letztgenannte, worker in the sex industry, diffamieren und beleidigen würde.
Indes entbehrt die Vorstellung von Nutten in der Wahlkabine nicht einer gewissen Pikanterie.


Rechtsanwälte erzeugen Streit.
Rechtsanwälte sind Organe der Streitpflege.
Rechtsanwälte brauchen Streit, je höher die Anwaltsdichte desto größer das erforderliche Streitpotenzial. Herr und Frau Anwalt wollen satt leben. Ihr pharisäerhaftes Leben will finanziert werden. Wen wundert es da das die Zahl der zugelassenen Fachanwälte im Gebiet Familienrecht von 1160 im Jahr 1998 auf 9685 im Jahr 2016 gestiegen ist. Knapp nach dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht dominieren Anwaltszulassungen im Familienrecht alle weiteren Rechtsgebiete.

Warum wohl?
Weil hier besonders intensiv ab-statt wertschöpfend agiert werden kann?

Anwälte gehören zwar nicht direkt zum harten Kern der Quadriga der Familienzerstörung aber sie drängen sich zunehmend auf, Fachanwälte wie auch sonstige "Wald-und-Wiesen-Juristen".
Mit einem der üblichen hinterfotzigen §§-Tricks hebeln Familienrichter den fehlenden Anwaltszwang in familiengerichtlichen Verfahren betreffend die Regelung des Umgangs oder die Herstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge zugunsten ihrer parasitären "Kollegen" aus.
Die Beiordnung eines Rechtsanwaltes (im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe) in Familiensachen erfolgt mit dem Wortlaut des § 78 FamFG dort, wo es vorgeschrieben ist, oder „wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint".
Anwälte können sich der Assistenz von Familienrichterinnen bei der Annahme von Schwierigkeiten sicher sein.
Das funktioniert ganz simpel:
Ein Vater beantragt die Regelung des Umgangs beim Familiengericht weil die Mutter die gemeinsame Elternschaft und die Beziehungspflege beider Eltern mit dem gemeinsamen Kind verweigert.
Sobald nun die Kreidekreismutter zur Sicherung ihres eigenen Wohlergehens den Vater-Kind-Kontakt dauerhaft unterbinden will wird es für Roben schwierig und schwupps: wird ein anwaltlicher Brandstifter beigeordnet, auch und insbesondere dann, wenn der Vater ohne Advokat auskommt ( - wegen dem "Gleichgewicht der Kräfte", und dem notwendigen rechtlichen know-how - als ob dies erforderlich oder gar notwendig wäre) und die Erfolgsaussichten zugunsten des mütterlichen Wohnelternteils "sprechen".
So wird sichergestellt, das einfache Familienkonflikte einer Lösung entzogen werden, die Helferindustrie finanziell gemästet und Väter weiter abgezockt werden. Für den starken und von der Justiz geförderten und sekundierten rechtswidrigen Willen der Kreidekreismutter muss im Regelfall der Steuerzahler bluten und zu guter Letzt wird die ganze Sauerei mit dem Begriff vom Kindeswohl garniert.


Kinder bleiben auf der Strecke. Ihre Väter werden entsorgt, finanziell vernichtet - und manchmal sogar in den Suizid getrieben.


Mit meiner Erfahrung rate ich jedem Mann oder Vater davon ab sich eines Mietmauls zu bedienen.

Schotter kann auch auf schönere Art und Weise verbraten werden.
In der Praxis der Familienrechtsprechung verliert der Vater - mit und ohne Anwalt - immer. Selbst gerichtlich in Beschlussform gegossene Umgangsregelungen (bereits der Begriff Umgang ist eine rabulistische Täuschung, weil er eine echte, eine gelebte Beziehung ausschließt) erweisen sich zumeist als teure Pyrrhussiege.
Die Niederlage des Vaters ist systembedingt, vorhersehbar und festgeschrieben bereits vor Betreten des Gerichts.
Sie ist erstinstanzlich aufgrund des reinen Frauenanteils und des herrschenden archaischen Mutterkultes in den Abteilungen für Familiensachen an den Amtsgerichten quasi objektiv vorbestimmt.
Auch am Kammergericht bzw. den Oberlandesgerichten, in der zweiten Instanz, ist nicht von einer Verbesserung der Chancen für Väter, die um eine Beziehung, einen Beziehungserhalt zu ihren Kindern kämpfen, auszugehen.
Auch hier bedarf es keines Anwalts, obwohl (unbestritten) das rabulistische Gesülze der Kammerrichter beeindruckender wirkt, in der Substanz jedoch so armselig bleibt wie das der "Dorfrichterinnen".

Rudelverhalten, Corpsgeist und fehlende Couragiertheit scheint für Stellenbesetzungen in dieser Zunft Voraussetzung zu sein.


Wer mag kann sogar - auch ohne angemietetes Sprachrohr - sein Glück beim Verfassungsgericht versuchen und würfeln.
Aber Achtung: Glücksspiel kann süchtig machen!
Über die Herrschaften in roten Roben lohnen sich weitere Einlassungen nicht.
Die Ablehnung der Entgegennahme der Verfassungsbeschwerde bzw. das selbstgefällig-lebensferne zu Papier gebrachte Gequake ist oftmals nur notwendig um den Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen zu können nachdem der innerstaatliche Rechtsweg ausgeschöpft ist.


Das deutsche Familienrechtssystem ist kaputt, dekadent, menschlich verlottert und mit dem vorhandenen Personal nicht reformierbar.
Peter Thiel meint treffend:
"In einer sogenannten intakten Familie käme kein Mensch ernsthaft auf die Idee, bei Streitigkeiten innerhalb der Familie einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen."
Warum sollte kein Anwaltszwang beim Besuch von Wahlkabinen verpflichtend eingeführt werden? Die Nutzlosigkeit dieser Zunft bleibt...

 

aus sorgerechtapartheid.de

 

Aus gegebenen Anlass hier noch ein aktueller Link zur Arbeitsweise von Anwälten

 

 

Gedanken zu aktuellen Justizirrtümern 

...vom Glückskind zum Glücksvater

Vater, Mutter, zwei Schwestern, Oma, Opa und ich, glücklich in meiner Familie.

Ich war ein Glückskind.

Friedenszeit. Keine Hungerperioden.

Die Erwachsenen blieben bis zum Ablauf ihrer irdischen Zeit bei mir.

Die Reihenfolge des Verlassens war die des natürlichen Generationswechsels.

Kindheit, Jugendalter, Adoleszenz.

Ich wurde Ehemann und Familienvater und durfte zugleich weiter Kind sein.

Eigentlich endete meine Kindheit erst mit dem Ableben meines Vaters vor zwei Jahren.

Jetzt bin ich ein Glücksvater.

Ich bin verheiratet, habe zwei erwachsene Töchter, beide glücklich verheiratet und Mütter gesunder Kinder.

Ich habe zudem noch eine minderjährige Tochter, nichtehelich geboren und bei der getrennterziehenden Mutter lebend.

Meine jüngste Tochter will mit mir, ausgenommen ist nur mein Geldbeutel, keinen Kontakt, keine Beziehung.

Dieser Bann bezieht sich auf meine gesamte Familie.

Demnächst vollendet sie ihr 15.Lebensjahr und glaubt mich hassen zu müssen.

Das ist keine typisch pubertäre Störung.  Das ist staatlich gefördert und von Kreidekreismüttern, den nützlichen Idiotinnen der Familienzerstörung, gewollt. 

Die Tragik eines konkreten Entfremdungsgeschehens kann auf meiner Homepage Sorgerechtapartheit.de, u.a. auf der Seite "Historie" nachverfolgt werden.

Und dennoch bin ich ein Glücksvater.

Glück ist vielfältig. 

Glück ist sogar wenn ein Kelch an einem vorbei geht.

Bei mir war es so.

Auszug aus dem ersten von vier sogenannten Gutachten (Hervorhebung von mir):

"Die Frage, ob sie beim Papa Dinge habe machen müssen, die ihr nicht gefallen hätten und ob der Papa ihr mal wehgetan habe, verneinte sie jeweils und sagte, spürbar verwundert: "Der ist doch lieb!". Gefragt, ob sie den Papa bald wieder besuchen möchte, nickte sie bejahend und erklärte auf Nachfrage, dass es schön sei beim Papa. Auf die Frage, ob es schön sei mit ihm, auch wenn sie dort vielleicht ein Kleid anziehen müsse, was ihr nicht gefalle, lachte Lisa und wiederholte, die Wohnung sei schön und Papa lieb."(aus dem psychologischen Sachverständigengutachten im Auftrag des Familiengerichts Tempelhof-Kreuzberg der Diplom-Psychologin Sylke Mangold vom sogenannten igf, "Institut" Gericht & Familie Service GbR vom 13.04.2006)

Während sämtlicher familiengerichtlicher Verfahren betreffend die Regelung des Umgangs und der Herstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge schwebte als Damoklesschwert, im Gutachtenzitat aus dem Jahr 2006 noch versteckt und verklausuliert, der Vorwurf väterlicher Übergriffigkeit über mir.

Mehr als vierzig Richter und Richterinnen attackierten mich und sekundierten der Kreidekreismutter bei der Zerstörung der liebevollen Vater-Kind-Beziehung, obwohl es keinen(!) Elternstreit gab. Ich stritt nicht. Einzig die Mutter verweigerte den Kontakt zwischen Vater und Kind.

Und dennoch hatte ich Glück und muss mich bei den Frevlern in schwarzen Roben, den rechtstaatlichen Rechthabern, den gewohnheitsmäßigen Besserwissern, den rechtverbiegenden Ekeltätern der Lüge und der Kindesschändung fast (Achtung Juristen: Das ist Ironie!) bedanken für mehr als 25000 € Abzocke, Pfändungen, Gerichtsvollzieher und ähnlich unwürdiger "Spiele der Menschenjagd".

Mein Dank gilt der Verschonung vor U-Haft, Strick und Galgen und ich entschuldige mich für einen ob dieser Verfolgung nicht getätigten Suizid!

Ohne die Verweigerung meines grundgesetzlich geschützten Elternrechts, ohne die rechtswidrige Aneinanderreihung jahrelanger Ausschlüsse des Umgangsrechts , ohne die Beihilfe zum Kindesmissbrauch durch Familienrichterinnen und ihre Kalfaktoren wäre es für die Kindesbesitzerin notwendig geworden die "Karte des sexuellen Missbrauchs zu ziehen".

Gottlob!!! Gottlob der Unfähigkeit, der fehlenden Qualifikation, Gottlob der Betonschädel und der Verbohrtheit feministischer Richterinnen!

Ein Gottlob der Aneinanderreihung richterlicher Offenbarungseide!

Was wäre mir und meiner jüngsten Tochter geschehen bei pflichtgemäßen Handeln der Schwarzroben, bei einem Verzicht auf rabulistisch verlogene Wirklichkeitskonstruktionen, bei fairer Verfahrensführung und juristischer Gleichwertigkeit der Eltern?

Wäre eine Falschbeschuldigung wegen sexuellen Missbrauchs "notwendig" geworden um mich (endgültig) zu entsorgen?

Lisas sieggewohnte Ein-Elter-Mutter, meine ehemalige Gespielin, Midlife-Crisis-Geliebte und "Empfängnisbetrügerin" Hilde Hoppelhäschen *, hatte dies nicht nötig, da ihr Wille auch ohne diese Art der Falschbeschuldigung durchgesetzt wurde.

Es hätte für mich auch anders kommen können. Knast für´s Kindeswohl.

Anderen Vätern fehlte offenbar mein Quäntchen "Glück".

Schrecklicher Vorwurf und gefährliches Druckmittel

77 Verfahrensfehler in nur einen  Fall eines Vaters belegen die Qualität steten gerichtlichen Wirkens zu Lasten von Männern.

Ich glaube, da können meine fairnessbefreiten Verfahren locker mithalten.

Na, Hauptsache: Zweck erfüllt, Vater gibt auf und Kreidekreismütterchen geht es gut ?!

Im Fall von Vater Thomas aus einem Dorf bei Schwerin fordert am Ende sogar der Staatsanwalt einen Freispruch.

Da lagen bereits 19 Monate Untersuchungshaft hinter ihm, mehr als Anderthalbjahr frei von Freiheit, U-Haft nicht zuletzt auch wegen der "Kavallerie der Justiz" die wie stets schneidig aber dumm agierte?

Sind deutsche Staatsanwaltschaften strunzdumm? Nein, gewiss nicht, aber sie sind mütterideologisch geprägt und die Gäule die sie reiten müssen sind durchwegs reaktionäre Schindmären. Sie können und sie dürfen nicht anders. Und blickt dennoch ´mal ein Staatsanwalt "mutig" auf sieht er Gender-"Spezies" wie die Verfassungsrichterin Susanne Baer...

Glückskinder sind Lieblinge der Götter.

Glücksväter sind Hassobjekte der feministischen Justiz.

Männer sind erst ´mal wegzusperren und in der Existenz zu vernichten.

Ein Vater in Untersuchungshaft erspart der Familienrichterin den Erlass des Bescheides mit dem das Umgangsrecht des Vaters mal wieder ausgeschlossen wird ...

Wie lange noch müssen "Irrtümer" der Justiz zu Lasten von Kindern und ihren Vätern hingenommen werden?

Die staatlich festgelegte und organisierte Trennung der Kinder von ihren Vätern ist die derzeit weltweit schlimmste Form von Apartheid.

In Deutschland ist sie allgegenwärtige Rechtspraxis.

Müssen sich Falschbeschuldigerinnen vor Gericht verantworten um nachträglich einen Gutschein für eine Bachblütentherapie zu erhalten,

fragt Bolle.

Ein Kind zu haben macht nicht unglücklich. Allein ein Kind zu besitzen macht nicht glücklich.

 

*H.H. bzw. Hilde Höppelhäschen sind Aliasinitialien bzw. der Aliasname der Mutter meiner nichtehelichen Tochter Lisa 

 

 

 

 

 

 

..., geboren am letzten Tag im Oktober des Jahres 1970 und zuletzt wohnhaft gewesen in Hamburg, war mir nicht bekannt.

 

Seine Eltern Renate und Wilhelm Sprinzl haben dem Direktor des Amtsgerichts Buxtehude Dr. Norbert Aping einen Brief geschrieben.

Auszüge des Schreibens wurden vom Informationsdienst Väternotruf im Juli 2017 u.a. unter Aktuelles veröffentlicht.

 

In der tagtäglichen Flut medialer (Des-und Boulevard-)Informationen ist es leicht tragische Fälle wie den von Martin Sprinzl untergehen zu lassen und schnell der Vergesslichkeit anheim fallen zu lassen. "Immerhin" war es kein Mitnahme-bzw.erweiterer Suizid und somit für die Auftragsschreiber der Systempresse kein Grund für weitergehende Recherchen.

 

Es gibt Sätze die polarisieren aufgrund ihrer Kürze und ihres Wahrheitsgehaltes.

"Soldaten sind (potenzielle) Mörder" ist ein solcher.

Die Meinung von Martin Deeg "Diese Justiz tötet" ebenso und im Fall von Martin Sprinzl, in meinem Fall und in tausend anderen mag der Satz zutreffen, wonach

"Familienrichterinnen Sekundantinnen des Kindesmissbrauchs durch Kreidekreismütter" sind.

Martin Sprinzl hat jahrelang gekämpft, wurde als Vater ad personam zermürbt und gab den Kampf auf.

Ich weiß nicht, ob seine Tochter S. nunmehr Halbwaisenrente erhält und ob diese die Traumatisierung des Vaterverlustes und den Verlust ihrer familiären Wurzeln auszugleichen in der Lage ist, da das Kind im Macht-und Indoktrinationsbereich seiner Mutter verbleibt.

Die an dieser Tragödie beteiligte Richterin Dr. Stephanie Hupka, verfahrensführende Richterin im Umgangs-und Sorgerechtsstreit zum Geschäftszeichen NZS 8 F 98/16 des Amtsgerichts Buxtehude, erhält weiterhin ihre hohe Besoldung.

Die Rechtsanwältin Corinna Scherzer, im Mandat der Mutter, eine Fachkraft bei deren Beauftragung ein Suizid der gegnerischen Partei nicht vollständig ausgeschlossen werden kann, erhält die gewohnheitsmäßig für die Streitsicherung durch Mütter bewilligte Verfahrenskostenhilfe von der Justizkasse.

Auch die beteiligten Gutachter Dr. Lamertz und Schönleben, egal ob Herr Schönleben nun ehemals als Hypnose-Psychologe aktiv war oder nicht, erhalten ihr üppiges Salär von der "justizspendablen" Kasse, die vom Steuerzahler prall gefüllt wird.

Der Steuerzahler dürfte wohl auch die aufgelaufenen 14000 Euro Gerichtskosten des toten Vaters übernehmen.

Für die Justiz ist der Vorgang abgeschlossen.

Die Akte kann zu - und, weiter so?!

Es erstaunt immer wieder, dass die deutsche Familiengerichtsbarkeit die Redlichen und die Guten, die Leistungsträger der Gesellschaft und die die ihr das Märchen vom Rechtsstaat glaubten, jagt und zur Strecke bringt.

Die Brutalität der zunehmend verweiblichten Justiz zu den Vätern scheint eine nach oben offene Skala zu besitzen.

Die Unabhängigkeit der Justiz vom genderfeministischen Mainstream ist eine Legende. Ich nehme aber nicht an, das an den Familiengerichten eine nationale feministische Untergrundorganisation wirkt. Das haben feministische Richterinnen schlicht nicht nötig (wie das Wirken des Feministischen Rechtsinstitutes und die feministischen Juristinnentage belegen). Sie haben die Macht und ein Outing gefährdet ihren Richterjob nicht.

Uns Väter bleibt oftmals nur der Ekel über das frevelhafte Handeln der Quadriga der Familienzerstörung.

Der Verlust von Martin Sprinzl ist ein großer.

Als Kind ging er vor seinen Eltern, als Vater vor seiner Tochter...

 

Nachtrag:

Ich bin kein Journalist in des Wortes positiver Bedeutung. Sofern Recherchefehler festgestellt werden bitte ich um Information.

(außer den Veröffentlichungen auf Väternotruf stütze ich mich auf die Todesanzeige und die Diskussionsbeiträge von Martin Sprinzl bei vaterlos.eu vom August 2015 und August 2016)

 

 

 

 

 

 

 Neulich bei der Namensänderungsbehörde im Standesamt

A: blonde Besucherin

B: blonde Standesbeamtin

A: "Guten Tag." (spielt mit der rechten Hand verlegen mit ihrem rechten blonden Zopf) 

    "Ich bin die Silke und ich bin elf Jahre alt. Ich will bald zwölf werden und, und, und ich möchte meinen Namen                 ändern."

B: "Das geht aber nicht so einfach, mein Kind."

A: "Aber, aber ich habe einen doppelten Namen, den von Mami und den von Vater zusammen, einen Doppel-                     Nachnamen und den will ich nicht mehr."

B: "Das geht aber nicht so einfach, mein Kind."

A: "Vaters Name ist Schlitten und Mami heißt Fick und Mamis Name steht an erster Stelle."

B:  (mitfühlend) "Dann machen wir es ganz einfach. Silke Schlitten klingt auch viel besser."

A: (erregt, die Hände mit den Handflächen nach außen vorgestreckt, vehement abwehrende Haltung)

    "Neiiin! Der Schlitten muss weg! Wegen dem Nachnamen des Vaters fühle ich mich aus dem Familienverband                meiner Mutter ausgeschlossen. Meine Mami ist davon noch ganz doller betroffen als ich, jawohl."

 

Offensichtlich machen nicht mehr alle Gerichte den Veitstanz ihrer Kolleginnen der Abteilungen für Familiensachen bei der totalen Entsorgung von Elternteilen mit.

Das Verwaltungsgericht Koblenz wies in einem Urteil auf eine mögliche Bedeutung des väterlichen Namens mit Blick auf die Persönlichkeitsentwicklung und Selbstfindung von Kindern hin.

"Die Beibehaltung des Namensbandes zwischen der Tochter und dem Vater sei vielmehr für die Persönlichkeitsentwicklung und spätere Selbstfindung förderlicher als dessen Durchtrennung."

Das Kind muss seinen Doppel-Nachnamen behalten.

Aktenzeichen Verwaltungsgericht Koblenz 1 K 759/16.KO, Urteil vom 18.07.2017

Schau´n wir ´mal was ggflls. das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz interpretiert... sonst:

erhalten künftig Kinder, deren Eltern nicht miteinander verheiratet sind, sowie Trennungskinder Doppel-Nachnamen, weil ... das Namensband mit den Eltern der Persönlichkeitsentwicklung und späteren Selbstfindung förderlicher ist als dessen Durchtrennung und deshalb im wohlverstandenen Interesse von Kindern liegt.

(für mitlesende Juristen: das ist satirisch gemeint)

Übrigens ist das ganze Urteil hier nachzulesen. Elf Seiten die lesenswert sind.

Eine entfremdende Kreidekreismutter indoktriniert erfolgreich und "schießt sich ins eigene Bein" - mit der Wahrnahme von Kindesinteressen hat all dies nichts gemein...