Stellungnahme der Kinderrechtekommission


Details

 

Widerspricht die Mutter nicht, tritt mit Fristablauf automatisch gemeinsames Sorgerecht ein.

Widerspricht jedoch die Mutter, hat das Familiengericht zu entscheiden, ob die "gemeinsame Sorge dem Kindeswohl entspricht oder nicht" (tendenziell ähnlich schon ein Antrag der GRÜNEN, BT-Drucks. 17/3219, vom 6.10.2010).

In jüngster Zeit sind  des Weiteren Überlegungen im BMJ bekannt geworden, ob dieses Modell angereichert werden sollte durch ein gemeinsames Sorgerecht beider nichtehelichen Eltern kraft Gesetzes, wenn Eltern und Kind in faktischer Familiengemeinschaft zusammenleben.

2. Die (multidisziplinär zusammengesetzte) Kinderrechtekommission des DFGT hat sich mit diesen Reformvorschlägen auseinandergesetzt und möchte mit den im folgenden skizzierten Überlegungen einen Beitrag zum weiteren Diskussionsprozess leisten.

Im Ergebnis hält die Kommission den Grundansatz (Primärsorge der Mutter, gemeinsames Sorgerecht aufgrund einseitiger Sorgeerklärung des Vaters) für eine rechtlich wie rechtspolitisch begrüßenswerte Lösung; die Kombination mit einer fristgebundenen Widerspruchsmöglichkeit der Mutter wie auch mit gesetzlicher gemeinsamer Sorge bei zusammenlebenden Eltern wirft jedoch viele Probleme auf und sollte im Ergebnis ersatzlos wegfallen.

 

II. Rechtliche Vorgaben; rechtspolitischer Gestaltungsspielraum

Der deutsche Reformgesetzgeber muss die verbindlichen Vorgaben des Verfassungsrechts, des Völkerrechts (insbesondere der EMRK) sowie der Europäischen Union beachten. Diese setzen zwar indisponible Eckdaten, wie insbesondere die letztlich entscheidende Bedeutung der Kindesinteressen bei der Entscheidung von Elternkonflikten, aber auch die grundsätzliche Gleichrangigkeit der Rechte von nichtehelicher Mutter und nichtehelichem Vater. Diese Eckdaten lassen dem Gestaltungsermessen des einfachen Gesetzgebers aber noch viel Raum. So hat das  BVerfG in seinem Beschluss vom 21.7.2010 (1 BvR 420/09) betont, dass sowohl ein gemeinsames Sorgerecht beider nichtehelicher Eltern kraft Gesetzes (rechtliche Etablierung der Vaterschaft vorausgesetzt) verfassungskonform wäre (ex-lege-Modell; "Elternmodell") wie auch eine Primärzuweisung des Sorgerechts zunächst nur an die Mutter, mit kontrollierter Zugangsmöglichkeit auch des Vaters zum gemeinsamen Sorgerecht oder zur alleinigen Sorge (Antragsmodell; "Muttermodell"; vgl. Rn. 42 ff. des Beschlusses).In gleichem Sinne beanstandet auch der EuGHMR unter dem Gesichtspunkt der "Achtung des Familienlebens" des Vaters  (Art. 8 Abs. 1 EMRK) nicht schon eine gesetzliche Primärzuweisung des Sorgerechts an die Mutter (Entscheidung "Zaunegger" vom 3.12.2009, Rn. 54,55; Entscheidung "Sporer v. Austria" vom 3.2.2011, Rn. 80-85), sondern erst die nur eingeschränkten rechtlichen  Möglichkeiten des Vaters im gegenwärtigen deutschen bzw. österreichischen Recht, die  Mitsorge oder Alleinsorge zu erlangen (Entscheidung „Zaunegger“ Rn. 56-59,63; Entscheidung "Sporer" Rn. 86-91).

Dieser Linie folgt schließlich auch der EuGH bei der Prüfung der Frage, ob das in Art. 2 Nr. 9 der EG-Verordnung 2201/2203 vom 27.11.2003 ("Brüssel IIa-VO“) definierte "Sorgerecht" im Lichte der Grundrechtecharta der Union (Art. 7: Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) verlangt, dass der nichteheliche Vater von vornherein kraft Gesetzes an der elterlichen Sorge beteiligt sein muss (Rs. C-400/10 PPU;  J.McB. V. L.E.,Urt.v. 5.10.2010). Der EuGH begnügt sich dabei nicht mit der generellen Feststellung, dass Art. 7 der Grundrechtecharta inhaltsgleich mit Art. 8 Abs. 1 EMRK sei (Rn. 53 des Urteils); vielmehr stellt er ausdrücklich fest, dass Art.7 der Grundrechtecharta nicht notwendig eine "automatische" (gesetzliche) Sorgebeteiligung des Vaters verlange, wohl aber sein Recht, eine gerichtliche Zuerkennung des Sorgerechts beantragen zu können (Rn. 55,57 des Urteils).

Damit formulieren alle drei Gerichte in erfreulicher Einmütigkeit die Minimalanforderungen höherrangigen Rechts für eine kindes- und elternrechtskonforme Sorgerechtsgestaltung durch den nationalen  Gesetzgeber.

Über eine  optimale  Gestaltung hatten die Gerichte nicht zu urteilen - diese Frage gehört zur Gestaltungsfreiheit und -verantwortung des nationalen Gesetzgebers.

Es besteht nach Auffassung der Kinderrechtekommission kein Zweifel, dass die in Deutschland nunmehr vorrangig diskutierten Sorgerechtsmodelle (oben I.1)) diesen Minimalanforderungen genügen. Ob sie darüber hinaus die für die gegenwärtigen Gesellschaftsverhältnisse in Deutschland "beste", d.h. Kindeswohl wie Elternrechten am besten gerecht werdende Lösung vorsehen, erscheint der Kommission hingegen zweifelhaft. 

Dies ist für beide diskutierten Ansätze im einzelnen näher darzulegen.

 

III. Gemeinsames Sorgerecht nach Sorgeerklärung des Vaters, mit Widerspruchsmöglichkeit der Mutter und gegebenenfalls Gerichtsentscheidung

Dieses Modell versucht einen Kompromiss herzustellen zwischen Regelzugang des Vaters zum Sorgerecht und einer gewissen Sicherstellung seiner  Sorgeeignung. Dies wird durch einen doppelten Kontrollfilter erreicht:

- positive Selbstauslese der Väter (Abgabe der Sorgeerklärung)

- Negativkontrolle durch die Mutter, gegebenenfalls (bei Widerspruch)  Überprüfung durch das Familiengericht.

Das hat den Vorteil, dass insbesondere evident sorgeungeeignete Väter von vornherein gar nicht in das Sorgerecht einrücken - sicherlich ein Gewinn für das Kind und eine wünschenswerte Entlastung der nichtehelichen Mutter.  Ausgeblendet bleibt dabei jedoch das Problem, dass andererseits grundsätzlich sorgegeeignete Väter sich durch Nichtabgabe einer Sorgeerklärung ohne weiteres ihrer Verantwortung gem. Art. 6 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz entziehen können (dazu noch unten V.).

Unabhängig davon wirft das Modell insgesamt aber zahlreiche offene Fragen (1.) und Probleme auf (2.).

1. Offene, regelungsbedürftige Fragen

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit werden in diesem Modell folgende Fragen zu bedenken und gegebenenfalls zu regeln sein:

Sorgeerklärung des Vaters: Diese ist sicherlich erst möglich nach rechtlicher Etablierung der Vaterschaft (auch nach anfänglichem Bestreiten und Anerkennung erst im Rahmen eines Abstammungsprozesses, oder nach gerichtlicher Feststellung?). Es böte sich an, die Erklärung auch formell schon im Rahmen der Vaterschaftsanerkennung zu ermöglichen. Wie diese, sollte sie auch schon vorgeburtlich abgegeben werden können.

Sollte darüber hinaus eine Erklärungsfrist auch für den Vater bestehen?

Evtl. eine Sperrfrist (Schonfrist für die Mutter) im zeitlichen Zusammenhang mit der Geburt (etwa während der Mutterschutzfristen)?

Widerspruch der Mutter:

Form? Begründungspflicht?

Hemmung der Widerspruchsfrist während der Zeit des Mutterschutzes (so der Vorschlag der GRÜNEN) ?

Familiengerichtliches Verfahren:

Wie gelangt der Konflikt vor das Familiengericht: Ist der Widerspruch der Mutter in Form eines Antrags an das Familiengericht zu stellen, ihre Alleinsorge zu bestätigen?

Oder bedarf es eines Antrags des Vaters, das gemeinsame Sorgerecht anzuordnen?

Kann der Vater, bei feststehender Ablehnung 4Deutscher Familiengerichtstag e.V.durch die Mutter, gleich einen Antrag an das Familiengericht stellen?

Entscheidungsmaßstab des Familiengerichts:

§ 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB passt nicht unmittelbar. Die in der Presse berichtete Formulierung der Bundesjustizministerin ("ob die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl entspricht oder nicht") deutet auf eine Prüfung hin, ob die gemeinsame Sorge "dem Kindeswohl dienlich" ist. Dies könnte als neutrale, offene Abwägung zwischen den Alternativen "Alleinsorge Mutter" und "Gemeinsame Sorge beider Eltern" verstanden werden. Andererseits wird nur die gemeinsame Sorge als prüfungs-(und offenbar legitimierungs-) bedürftige Gestaltung genannt  - dies deutet eher auf eine Prüfung entsprechend  dem Maßstab von Art. 224 § 2 Abs. 3 EGBGB hin. Dieser Maßstab spiegelt jedoch nicht die grundsätzlich gemeinsame Sorgeverantwortung beider Eltern gem. Art. 6 Abs. 2 GG  wider und wird einer verfassungsgerichtlichen Kontrolle möglicherweise nicht standhalten (vgl. auch Löhnig, FamRZ 2010, 339: verfassungswidrig).

Eher akzeptabel wäre eine Umformulierung des Rechtsgedankens aus § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB: "… ob die Ablehnung der gemeinsamen Sorge und die Sorgeausübung allein durch die Mutter dem Kindeswohl am besten entspricht"; gedacht werden könnte auch an eine Regelzuweisung des gemeinsamen Sorgerechts, es sei denn, dass "triftige, das Kindeswohl nachhaltig berührende Gründe gegen eine Mitsorge des Vaters sprechen" (analog § 1696 Abs. 1 BGB; so Schumann, FF 2010, 222, 229 unter Verweis auf die englische Rechtspraxis, nach der dem väterlichen Antrag in etwa 98 % der Fälle stattgegeben wird; dazu auch Scherpe, RabelsZ 2009, 935ff., 940).

2. Probleme und Kritik

Bei der fristgebundenen Widerspruchsmöglichkeit der Mutter handelt es sich um ein Einfallstor für unerwünschte  Bürokratisierung, formale Quisquilien und rechtliche  Unsicherheiten. Die tatsächlichen und rechtlichen Zweifelsfragen, die im Einzelfall auftauchen können, sind jedem Juristen aus vergleichbaren Zusammenhängen bekannt. Die Frist suggeriert zudem, dass nach ihrem Ablauf das gemeinsame Sorgerecht "endgültig" sei: Dies ist zum einen falsch, da spätere Anträge nach § 1671 BGB immer offen bleiben müssen. Zum zweiten wird aber die Furcht vor Rechtsverlust viele Mütter zum Widerspruch drängen, die sonst erst einmal abgewartet hätten, wie es sich mit dem gemeinsamen Sorgerecht leben lässt. In diesen Fällen führt der Widerspruch dann zwangsläufig zu einer (unnötigen) Belastung der Elternbeziehung. Außerdem  erreicht das Widerspruchsmodell auch solche Paare nicht, die wegen ihrer Harmonie oder wegen genereller Behördenscheu jegliche "offiziellen" Maßnahmen nach Geburt des Kindes für überflüssig halten oder schlicht unterlassen (im Forschungsbericht des BMJ als durchaus signifikante Fallgruppe aufgeführt; im Fall des EuGH (oben II.) hatten die Eltern 10 Jahre zusammengelebt und drei Kinder gezeugt und gemeinsam aufgezogen, de iure stand der Vater aber ohne Sorgerecht da).

Es darf davon ausgegangen werden, dass in der großen Mehrzahl der Fälle, in der die Mutter Widerspruch einlegt, die Familiengerichte zur Entscheidung über das gemeinsame Sorgerecht angerufen würden. Dann erweist sich aber die zwischen Sorgeerklärung des Vaters und familiengerichtliche Entscheidung zwischengeschaltete Widerspruchsmöglichkeit der Mutter als unnötiges, sowohl die Beteiligten wie die Behörden belastendes Regelungselement, das besser ersatzlos wegfallen sollte.

3. Lösungsvorschlag

Gemeinsames Sorgerecht beider Eltern nach Sorgeerklärung des Vaters, verbunden mit familiengerichtlicher  Kontrolle auf Antrag der Mutter entsprechend § 1671 Abs. 2 Nr. 2BGB liefe im Effekt weitgehend auf dasselbe hinaus wie das im BMJ diskutierte Modell, wäre aber strukturell wesentlich einfacher und auch für die Bevölkerung einfacher zu verstehen. Eine solche Lösung wäre auch nicht sachwidrig, denn nach den nun vorliegenden rechtstatsächlichen Befunden sind auch die nichtehelichen Väter mehrheitlich sorgegeeignet.

Hieran muss sich das gesetzliche Leitbild ausrichten, Korrekturen haben an den Ausnahmefällen anzusetzen.

Immerhin findet auch nach dem hier vorgeschlagenen Modell einer "Selbstauslese" der Väter statt, so dass sich in vielen Fällen sorgeungeeigneter Väter die Sorgerechtsfrage gar nicht erst stellen wird. Gegenüber Bedenken im Übrigen, dass nach Sorgeerklärung des Vaters zunächst das gemeinsame Sorgerecht bestünde bis zu seiner Aufhebung durch das Familiengericht, ist zum einen auf die Regelung des § 1687 BGB hinzuweisen, zum anderen kann das Familiengericht in Situationen, in denen das gemeinsame Sorgerecht dem Kindeswohl offenbar abträglich ist, die Situation für die Dauer des Verfahrens durch eine einstweilige Anordnung (§§ 49 ff. FamFG) entschärfen.

IV. Variante: Gemeinsames Sorgerecht kraft Gesetzes für zusammenlebende Paare

Dieser Vorschlag löst nur einen Teil der regelungsbedürftigen Fälle (müsste also ergänzt werden etwa durch das Modell oben III.). Er trägt dem Problem der "schweigenden Väter" oder "Familie" Rechnung (vgl. SZ vom 2.2.2011, Seite 8: "Modell für schweigende Männer"), erscheint insoweit evident sachgerecht und dürfte auch den allgemeinen  Vorstellungen am besten entsprechen. Andererseits wirft der Anknüpfungspunkt  "Zusammenleben" eine Vielzahl von Fragen und Unsicherheiten auf, die schon aus anderen familienrechtlichen und sozialrechtlichen Zusammenhängen bekannt und vom BVerfG wie vom Gesetzgeber hervorgehoben worden sind:

Definition und Feststellbarkeit des "Zusammenlebens" (wie lange? wie intensiv? die modernen Lebensformen bieten eine stufenloses Spektrum von der klassischen Familiengemeinschaft bis zur Familiengemeinschaft trotz Getrenntleben ("living apart together")) auf welchen Zeitpunkt soll es ankommen? (Geburt; Etablierung der rechtlichen Vaterschaft; jederzeit?) Soll eine bestimmte Dauer erforderlich sein? Problem der Rechtssicherheit für Eltern und Rechtsverkehr möglicherweise kontraproduktive Rückwirkungen auf das Mutterverhalten (Abbruch des Zusammenlebens vor dem maßgeblichen Zeitpunkt)

Die Problematik ist bereits intensiv diskutiert in einer früheren Stellungnahme der Kinderrechtekommission (Jugendamt 2005,495 f.), hierauf ist ergänzend zu verweisen.

Die Kommission rät deshalb letztlich davon ab, diesen Regelungsansatz weiter zu verfolgen - die gute Grundidee ist regelungstechnisch nicht zufriedenstellend umsetzbar.

V. Konzeptionelle Grundschwäche jedes Antragsmodells/Muttermodells

Das von der Kinderrechtekommission in dieser Stellungnahme als Kompromiss befürwortete Modell (Primärsorge der Mutter; gemeinsame Sorge nach Sorgeerklärung durch den Vater; Negativkontrolle durch das Familiengericht gem. § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB) leidet, wie jedes von der Primärsorge der Mutter ausgehende Modell, an einer Grundschwäche, die das BVerfG in seiner Entscheidung vom 21.7.2010 zwar erkennt, aber offenbar als naturgegeben hinnimmt und nur - etwas hilflos - zu lindern versucht:

Die Bereitschaft des Vaters zur Sorgerechtübernahme wird als Grundbedingung seines Eintritts in das Sorgerecht akzeptiert, während die Sorgerechtsverantwortung der Mutter kraft Gesetzes zufällt, ohne dass es auf ihre entsprechende Bereitschaft ankäme.

Das BVerfG versucht der Diskrepanz in zweierlei Weise Rechnung zu tragen: Im Streit um die Alleinsorge soll eine höhere Eingriffsschwelle in das Sorgerecht der Mutter gelten, weil diese auch ohne ihre Bereitschaft in die Sorgeverantwortung gezwungen werde (Rn. 66 des Urteils), und es sei ein Antragsrecht der Mutter beim Familiengericht zu erwägen, den unwilligen Vater in die (alleinige oder gemeinsame) Sorgeverantwortung zu zwingen (Rn. 69 des Urteils; dem folgt der Sorgerechtsvorschlag der GRÜNEN).

Diese gesamte Konzeption ist nur schwer nachvollziehbar, wenn man bedenkt, dass nach gesicherter Rechtsprechung des BVerfG das verfassungsrechtliche Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG unterschiedslos Müttern und Vätern zusteht, dieses Elternrecht ein grundsätzlich unverzichtbares "Pflichtrecht" ist, das das BVerfG deshalb treffend als "elterliche Verantwortung" bezeichnet, und dieser elterlichen Verantwortung ein verfassungsrechtlicher Anspruch des Kindes gegen die Eltern und gegen den Staat gegenüber steht, diese elterliche Verantwortungswahrnehmung zu ermöglichen und zu regeln (BVerfG, Urteil vom 1.4.2008). In diesem Lichte erscheint die "Bereitschaft" des Vaters zur Verantwortungsübernahme als Voraussetzung seiner rechtlichen Sorgeverantwortung nur  (aus dem Blickwinkel des Kindeswohls)  legitimierbar, wenn man "Sorgebereitschaft" und "Sorgeeignung" als deckungsgleich annimmt. Jedes Antragsmodell ("Muttermodell") beruht auf dieser unhinterfragten Prämisse; ob ein Antragsrecht der Mutter, den sorgeunwilligen Vater in die Sorgeverantwortung einzubeziehen, als realistische Antwort auf etwaige Zweifel an dieser Prämisse angesehen werden könnte, erscheint seinerseits zweifelhaft.

Angesichts der Einigkeit von BVerfG, EuGHMR und EuGH über die grundsätzliche Zulässigkeit des Muttermodells mögen die angedeuteten Zweifel als gegenstandslos und überflüssig angesehen werden. Ein solches Modell trägt jedoch den Keim einer erneuten Reformbedürftigkeit in 10 oder 20 Jahren bereits in sich. Die angesprochene konzeptionelle Schwäche wäre nur durch ein grundsätzlich gemeinsames Sorgerecht von Mutter und Vater kraft Gesetzes, erforderlichenfalls mit Negativauslese durch das Familiengericht entsprechend § 1671 BGB, zu beseitigen. Es mag jedoch sein, dass der "Empfängerhorizont" der Bevölkerung (im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern) Gegenwärtig zu einer solchen Lösung noch nicht bereit ist (auch die Kinderrechtekommission ist insoweit gespalten), so dass auch unter diesem Gesichtspunkt das oben (III .) skizzierte Modell (mütterliche Primärsorge mit Regelzugang auch des Vaters zum Sorgerecht) als Kompromisslösung empfohlen wird.

VI. Übergang der Alleinsorge von der Mutter auf den Vater

Diese Regelungsthematik wird von dem bisher erörterten Modell nicht erfasst. Während der Übergang von bisher gemeinsamem Sorgerecht zur Alleinsorge des Vaters in § 1671 BGB zufriedenstellend geregelt ist, bedarf es für einen Wechsel von der Primärsorge der Mutter zur Alleinsorge des Vaters einer ergänzenden Regelung. Die Kinderrechtekommission ist übereinstimmend der Auffassung, dass insoweit die vom BVerfG angeordnete Übergangslösung (Beschluss vom 31.7.2010, Rn. 76) auch dauerhaft vom Gesetzgeber anstelle des bisherigen § 1672 BGB in das Gesetz übernommen werden sollte.

VII. Ergänzende Reformanregungen

1. Die  Sorgerechtsregelungen im BGB (§§ 1696-1698b) sind  gesetzessystematisch  hoffnungslos veraltet,  zum Teil zusammenhanglos (z.B. thematisch zusammengehörig: §§ 1627 und 1687; 1626a und 1672 BGB)  und für den Normalbürger kaum noch lesbar. Die Reform sollte zum Anlass für eine gesetzessystematische Bereinigung genommen werden und damit auch der Volksnähe dieses Regelungsgebiets Rechnung tragen.

2. In der Grundnorm zur elterlichen Sorge (§ 1626 BGB) sollte diese ausdrücklich auch auf das noch nicht geborene menschliche Leben erstreckt werden. Die bisherige Teilregelung in § 1912 BGB ist veraltet und unzureichend. Neuere und ständig wachsende Möglichkeiten der pränatalen Behandlung und Fürsorge werden aber die Frage der Entscheidungskompetenz und -verantwortung zunehmend bedeutsam machen. Die ausdrückliche Erstreckung der elterlichen Verantwortung schon auf den Embryo ist alternativlos und hätte im wesentlichen nur klarstellenden Charakter (sie war - im Kontext von § 1666 BGB - auch schon von einer früheren Arbeitsgruppe beim BMJ empfohlen worden). Eine sich anschließende Diskussion über familienrechtlichen Embryonenschutz auch gegenüber den Eltern (Schädigungen durch Alkohol- oder Drogenmissbrauch etc.) wäre dann zunächst auf wissenschaftlicher Ebene zu führen.

VIII. Zusammenfassung

Die Kinderrechtekommission des DFGT befürwortet  - auf der Basis der aktuellen Reformüberlegungen im BMJ  - das folgende Regelungsmodell für die elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern:

1 a) Gesetzliche Primärsorge der Mutter als Ausgangspunkt.

b) Gemeinsames Sorgerecht beider Eltern nach Sorgeerklärung des (rechtlich feststehenden) Vaters; die Sorgeerklärung kann auch vorgeburtlich und im Zusammenhang mit der Vaterschaftsanerkennung abgegeben werden.

c) Widerspricht die gemeinsame Sorge dem Wohl des Kindes, kann das Familiengericht entsprechend § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB die elterliche Sorge auf einen Elternteil allein übertragen.

2 Der Übergang der Alleinsorge von der Mutter auf den Vater sollte entsprechend der Übergangslösung des BVerfG im Beschluss vom 31.7.2010 (Rn. 76) gesetzlich geregelt werden.

3 Die elterliche Sorge ist in § 1626 Abs. 1 BGB ausdrücklich auch auf das noch ungeborene Kind zu erstrecken (§ 1912 BGB ist entsprechend anzupassen).4 Der BGB-Gesetzestitel "Elterliche Sorge" (§§ 1626-1711) ist  gesetzessystematischneu und allgemeinverständlich zu strukturieren.

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Personen in dieser Konversation

  • Gast - G. Emmermann

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    Diese Stellungnahme eines fachjuristischen Gremiums outet die Vertreter mütterfreundlicher Antrags- und Widerspruchsmodelle als unverbesserliche Reaktionäre. Was z.Bsp. kann einen VAMV, der vorgibt alleinerziehende Mütter und(!) Väter zu vertreten, bewogen haben, sich so voreiligl und rechtsdilettantisch gegen väterliche Interessen zu positionieren? Die oberflächliche Begründung, mit der sich der VAMV für ein erschwertes Antragsverfahren bei der Sorgerechtszuweisung an nicht verheiratete Väter ausspricht, unterstreicht noch das subjektive Unvermögen im Hinblick auf die Bewertung der Entscheidungen des EuGHMR und der Anschlussentscheidung des BVerfG.<br />Während alle im dtBT vertretenen Parteien für nicht verheiratete Väter einen niedrigschwelligen Zugang zum gemeinsamen Sorgerecht als Konsequenz der oben erwähnten Rechtsprechung fordern, den die Kinderrechtekommission vorbildlich fortführt, gerieren sich die Antragsbefürworter des VAMV als väterfeindliche Sturmtruppen des Feminismus.

   
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Bolles Newsflash


Weltgesundheitsorganisation WHO listet PARENTAL ALIENATION SYNDROME (PAS)

 

Es fällt mir nicht leicht emotionslos Fragen,

ob und welche von der Weltgesundheitsorganisation klassifizierte oder nicht klassifizierte Krankheiten Familienrichterinnen ihr Eigen nennen,

ob brutales Ausleben der dunklen Seite der Persönlichkeit gegen Kinder und ihre Väter, wie gewohnheitsmäßige Überheblichkeit gepaart mit sakrosankter

Allwissenheit, zum Anforderungsprofil der Zunft der Rechtsprecher und vorgeblicher Kindeswohlinterventen der staatlich gesponserten Missbrauchsindustrie

gehört oder ob schlicht nur ein praktizierter genderfeministischer Mutterkult den Weg ins Paradies für Frauen ebnet,

zu beantworten,

zumal ich weder über eine hinreichende juristische, medizinische oder psychologische Ausbildung für eine sachgerechte und

argumentativ seriöse Darlegung verfüge.

Die in den Trutzburgen des deutschen Familienunrechts mit der Vergötzung von Müttern befassten, selbsternannten Professionellen

agieren hingegen unbedarfter.

Mit der Unterstellung von Erkrankungen gemäß dem 5.Kapitel der ICD-10 sind diese Herrschaften von Nichtmedizinern fix, zumindest

wenn es sich bei ihren "Diagnosen" um psychische Störungen bei zu entsorgenden Vätern handeln soll.

Die Existenz des Krankheitsbildes der Eltern-Kind-Entfremdung leugnen bzw. ignorieren die medizinischen Nichtkönner, Volllaien und

Deppen in den Tollhäusern der Sondergerichtsbarkeit der Familienzerstörung seit Jahrzehnten konsequent und stur.


All dem verblödeten, ideologisch aufgeblasenen Geschwätz zum Trotz:

Und sie bewegt sich doch.

Und das Krankheitsbild PAS (Parental Alienation Syndrome/ Eltern-Kind-Entfremdung)  existiert - doch (und ist kein von Vätern

konstruiertes Fantasiegebilde um Kreidekreismütter zu malträtieren)!


Deshalb ist die Listung von PAS durch die WHO ein Paukenschlag der auch in den Miefbuden der Familienrichterinnen zu einer

Frischluftschneise führen kann...,

unerheblich wie stark diesmal die rabulistischen Veitstänze der Roben in Rot und Schwarz ausfallen werden.

Auf die zu erwartende Wort-und Begriffsakrobatik der Paragrafendeuter, auf weitere, paranoide Wirklichkeitskonstruktion zur

Sicherung des Wohlergehens kindbesitzender Mütter durch deren umfassendes staatliches Pampern, darf jetzt schon jeder betroffene

Vater gespannt sein. Die Aufgabe der Familienzerstörung obliegt der Richterschaft weiterhin...



Weiterlesen

Hier bitte Anklicken

zum Beitrag "WHO listet PAS - ICD-11 tangiert das Familienrecht"


Für die einen sind Vaterlosigkeit und Familienzerstörung erfolgreiche feministische Politik,
für die anderen der längste Kreuz-und Raubzug der deutschen Geschichte in dessen Zentrum Kinder als Beutegut stehen.

Seelenmord

Part II (Auszug)

Welche Entwicklung mag die deutsche Familienpolitik nehmen?
Jeder der die politische Inszenierung der Anhörung zum Wechselmodell im Bundestag verfolgt hat, wird sich das mit Sorge fragen.

Wie in der aktuell von den Medien gepuschten vorgeblichen Asyl-Transitfrage der Völkerwanderung nach Europa geht es auch in der Familienpolitik und dem Familienrecht (nur) um den Eindruck den Menschen erhalten sollen.

Kinder und Väter fehlen auf der politischen Agenda.

Das soll offensichtlich so bleiben.
Dem dient scheinbar ebenso die höchstrichterliche Erfindung des dritten Geschlechts, wie auch die Ehe für alle(s) und ein Gesetzentwurf der sich um das Glück von Kindern besonders verdient gemachten Grünen und Grüninnen.
...
 
Allen Kindern beide Eltern ist eine der bekannteren Forderungen von Vätern.
Griffig ist sie, kommt ohne Anglizismen aus und versprüht den Charme natürlicher Gutmenschlichkeit.
Wer will schon etwas gegen die Forderung "Allen Kindern beide Eltern" einwenden und sich einem moralisierten Shitstorm aussetzen wenn selbst raue Biker für die Rechte der Kinder unter diesem Motto durch die Gegend knattern?  (Und das sogar mit mehr Lärm als die Daddy´s Pride Parade in Berlin verursachte...)
 
Dabei ist dieser Mindestanspruch Erwachsener für die filii et filiae, für die heranwachsenden Söhne und Töchter in Deutschland eine Chimäre und in der familienpolitischen und -rechtlichen Praxis derart +/-0 umgesetzt wie der allseits benutzte, hohle Jurabegriff vom Kindeswohl die Interessen der nachwachsenden Generation.

Allen Kindern beide Eltern ist eine naturgegebene, biologische Notwendigkeit, mithin der notwendige menschliche und kognitive Startschuss für´s "Großwerden" der Zwerge.
In der doitschen Umsetzung ist das Ansinnen auf ein Aufwachsen mit beiden Eltern zu einer phrasenreichen Plus-Minus-Nullnummer verkommen.
Das Plus steht für die unentwegt Rechtstaatsgläubigen während das Minus sich die getrennterziehenden Geschichtenerzählerinnen und die gleichgeschaltete Journaille mit ihrer propagandistisch erfolgreichen, steten Verunglimpfung von Vätern erkämpft haben bzw. mit einer Ode an Jugendämter , die die eigenen und die den Kindern vermittelten Defizite, den Seelenmord am eigenen Kind, lobpreisen (ohne jeglichen Hinweis auf den leiblichen Vater, den das hier genannte Mädchen mit Sicherheit haben dürfte).
 
Das Recht der Kinder auf beide Eltern klingt gut und ist dennoch nur auf Papier gebanntes lebens- und praxisfernes Wunschdenken, papiertigerverkommen wie die Unterschrift deutscher Vertreter unter die Europaratsresolution 2079 (2015).
Wer heute im Auftrag und mit dem Geld des Frauenministeriums ( BMFSFJ - das M steht nicht für Männer) jubelt, es gäbe zunehmend familienpolitische Erfolge und beständig "mehr Rechte für Väter" für den ist ein gebrochener Nichtangriffspakt, bei dem die Tinte derer die ihn unterschrieben haben keine Zeit zum Trocknen erhielt, ein Garant für Fortschritt.
Aufgabe von Jubelpersern ist das Jubeln...
 
Tatsächlich verläuft der Kampf um den Nachwuchs beharrlich zum Nachteil der Kinder, steht die Familienzerstörung auf der Agenda , weil die Beute Kind zunehmend lukrativer wird.
Unnütz wie ein Kropf, wuchernd wie ein bösartiges Krebsgeschwür breitet sich eine parasitäre Helferindustrie unnützer, ideologisch verblödeter Professionen aus.
Das Arbeitsamt freut´s, weil anderweitig (sprich: nützlich und wertschöpfend) nicht Einsetzbare (vom Steuerzahler und abgezockten Vätern fürstlich Alimentierte) ihm fern bleiben.
 
Der Beutezug am nachwachsenden Humankapital geht weiter.
Zu viele unnütze, wertvernichtende Berufs- und Lobbygruppen freut der frevelhafte Weg des unnatürlichen Absehens von Kindesinteressen hin zur steten Bedürfnisbefriedigung von Erwachsenen.
Ein Ende des Irrwegs ist nicht absehbar, weil Mütter die Frucht ihres Leibes mit dem Staat als Zuhälter zunehmend besser vermarkten können als durch "normale", historisch gewachsene Prostitutionstätigkeit.
 
Für missratene, entfremdende Elternteile ist der Status quo im Jahr ´18 ein Erfolg,
 für andere der längste Beutezug in der deutschen Geschichte.
Beute Kind.

 
Mit Blick auf einen Gesetzentwurf zur Abstammungsrechtsreform der Grünen höre ich bereits jetzt Advokaten und Bratenwender der Gesetze verzückt kreischen, sobald es im BGB heißt:
 
§ 1591 Mutterschaft
 
Mutter eines Kindes ist, die Frau,
1. die es geboren hat,
2. die zum Zeitpunkt der Geburt mit der Frau, die das Kind gebiert, verheiratet oder durch Lebenspartnerschaft
verbunden ist oder,
3. die die Mutterschaft anerkannt hat.“
 
Zitate:
"Allerdings ist der Unterschied, dass der Ehemann eines schwulen Mannes nicht auch Vater wird, wenn die Mutter ein Kind bekommt."
"Natürlich werden bei dem Gesetzesentwurf nicht nur schwule, sondern auch heterosexuelle Väter einmal mehr zu Eltern zweiter Klasse gemacht. "
 
Viele juristische Konstellationen sind möglich, damit (einzig) Bedürfnisse von Erwachsenen befriedigt werden.
Darum geht es. Nur darum.
Um die egoistischen Eigeninteressen und um die Bedürfnisbefriedigung von (oftmals lesbischen) Erwachsenen.
Dabei will der Staat entscheiden, welche Eltern Kinder zugeteilt werden, welche Eltern die Ware (Beute) Kinder erhalten.
 
https://www.facebook.com/tim.walter.108/posts/2103075279965287
 
Der Vafk glänzt auch bei dieser Thematik mit einem seiner üblichen Totalausfälle, weil das nicht mit Nichts zu tun hat und mit den Interessen von Kindern schon gaaaaaar nicht.
 
 auf Sorgerechtapartheid.de
 

Postleitzahlen

Im Gerichtsbezirk der Hauptstadt ist die Benutzung für Väter verboten 


Entscheiden Sie, liebe Leser.
Ist das Folgende Satire oder kann das weg, weil der Beitrag das öffentlich-rechtliche Jan-"Ziegenficker"-Böhmermann-Niveau nicht erreicht?
 
PLZ 14197 , 13125 , 10781 , ...
 
Unter der warmen, flächendeckend dahinstinkenden Pampe des herrschenden juristisch-ideologischen Mainstreambreis der staatlich organisierten Väterverfolgung lassen sich (selten zwar und deshalb umso erstaunlicher) graduell voneinander abweichende Beschlüsse der deutschen Familiengerichtsbarkeit finden.
 
So wie dieser des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. mit dem Geschäftszeichen 2-WF-302/16, der erforderlich wurde nachdem die erstinstanzlichen Chargen des Amtsgerichts Kassel, traditions-und gewohnheitsmäßig den Willen der Kreidekreismutter umsetzend, gegen den Vater eine mehrtägige Ordnungshaft verhängt hatten.
Das OLG hob die Entscheidung der Sondergerichtsabteilung für Familiensachen am Amtsgericht auf und entschied:
Kein Ordnungsgeld gegen einen Elternteil aufgrund der Kontaktaufnahme zum Kind außerhalb des gerichtlich festgesetzten Umgangszeitraums.

( https://mobil.kostenlose-urteile.de/OLG-Frankfurt-am-Main_2-WF-30216_Gerichtliche-Regelung-zum-Umgangszeitraum-umfasst-nicht-Verbot-der-Kontaktaufnahme-ausserhalb-des-geregelten-Zeitraums.news25879.htm )
 
Standardmäßig ist auch in diesem Beschluss die juristische Benutzung von Begriffen wie Umgang und Kontakt für eine gelebte Vater-Kind-Beziehung so welt- und lebensfremd wie vieles im kranken doitschen Universum der Familienrechtsrabulistiker.
Und, was Frankfurter am Main klar sehen mögen durchschauen die klugen Kammergerichtsköpfe und -köpfinnen am Hauptstädtischen Spreeufer noch lange nicht. Zu hoch und undurchdringlich ist die kindeswohlgefährdende Nebelwand des Axioms von der guten Mutter. Gewiß sind auch Berliner Familienrichterinnen gute Mütter - soweit es den eigenen Nachwuchs und die eigene Person betrifft.
Zwischen den Anschauungen und den Auslegungen der von Jurisprudenzlern gottgleich beanspruchten Deutungshoheit, was den Kontakt zwischen Vater und Kind betrifft, liegen zwischen Frankfurt und Berlin möglicherweise weit mehr als 400 Kilometer, vielleicht sogar ganze ideologische oder feministische Welten.
 
Nun haben im auf Sorgerechtapartheid.de dokumentierten Fall meiner Tochter Lisa H. weder die Tempelberger Amtsrichterin noch die Kammerrichterin den Umgang,

wie es eigentlich ihr Job wäre und wie ursprünglich beantragt wurde, geregelt.


Vielmehr haben sie das beschlossen was sie für gelebte Beziehungspflege halten und haben den Umgang, einschließlich jedweden Kontaktes zwischen meiner Tochter und mir bis zur Volljährigkeit von Lisa verboten. Begründet haben sie die Entscheidung nicht, doch sie haben die Begriffe Kindeswohl und Kindeswille defizitär benutzt.
Explizit verhängte die vom 13.Zivilsenat des KG als Einzelrichterin Benannte ein Briefschreibverbot und verwies auf die Strafandrohung des § 89 FamFG , sodass ich davon ausgehen darf, das ein in Berlin per Post versandter Brief, mit dem ein Vater seinem Kind im Teenageralter das Interesse an seinem Leben und Heranwachsen mitteilt, zu einer Ordnungshaft führen kann.
 
Damit sind m.E. Väter und Kinder schlechter gestellt als Untersuchungshäftlinge und verurteilte Straftäter in Justizvollzugsanstalten.
 
Während ich noch über die Freiheit der Gedanken und niedergeschriebene Worte, denen diese versagt wird, grübelte, brachte mich ein Besucher meiner Website Sorgerechtapartheid.de auf den richtigen (?), den tugendhaften Pfad.
Es ginge weder um das Kindes-, Mutter- oder Juristinnenwohl sondern einzig um das Wohlergehen des Vaters als Leistungs- und Gelderbringer, meinte er. Mit der Anordnung und Verhängung jahrelanger Umgangsausschlüsse inclusive eines Briefschreibverbotes nehmen egomanische Mütter und ihre staatlichen Zuhälter einzig ihre "Fürsorgepflicht" gegenüber den Vater zur Sicherung des weiteren Geldflusses wahr.
Ein in Papierform postalisch an meine Tochter versandter Brief würde mich zwingen eine PLZ (Postleitzahl) zu benutzen und auf den Umschlag zu schreiben - und, so das Feedback des Users, das "wäre nazi, voll nazi", weil Postleitzahlen in dunklen Zeiten eingeführt wurden.
Wer will schon anrüchige Symbole und Zahlen nutzen und sich dann vielleicht gar statt mit einem familiengerichtlichen Ordnungsgeldverfahrens zu 25000 €uronen mit einem Strafverfahren wegen Benutzung schlimmer Zeichen konfrontiert zu werden?
 
Nachdem ich den Missbrauch meiner Tochter nicht verhindern konnte und bislang der staatlichen Verfolgung als Vater "halbwegs", gesundheitlich und finanziell stark angeschlagen, standhielt, bin ich froh, nunmehr mit der Familiengesetzgebung und seinen feministischen Richterinnen nicht weiter in Kontakt (oder heißt das Umgang) zu kommen und meiner entfremdeten Tochter künftig, d.h.: bis zur Volljährigkeit, monatlich "nur" mit Online-Briefen mein väterliches Interesse und Zuneigung zu bekunden.
Oder ist das, die letzte mögliche Art des Vaterseins, ausgenommen sind gewiß die Unterhaltspfändungen von meinem Konto, bereits eine unerlaubte Kontaktaufnahme zwischen einem entsorgten Vater und sein entfremdetes Kind, die von arroganten, quotierten(?) Kammergerichtsköpfinnen scharfrichterlich zu ahnden sind?
 
Während ich noch mit querulatorischem Nachdenken beschäftigt war wurde meinem Briefkasten eine neue Füllung verpasst.
Gottlob, keine Post von meiner Tochter (wie hätte ich sie rechtskonform und im Sinne der Kindbesitzerin und ihrer beihelfenden Kalfaktorinnen beantworten sollen) sondern Briefe vom Gericht und der Kosteneinziehungsstelle der Justiz.... mit Postleitzahlen versehen...13125...echt krass, oder?!
 
Eure Meinung interessiert. Doch schreibt mir keine Briefe!
Maas ist jetzt Außenminister.
Die Mailadresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! fuzzt (noch) ohne Strafandrohung von Ordnungshaft oder Ordnungsgeld...

smile...Bolle


Was in Weltkriegen die Kämpfe an den Fronten bewirkten


produzieren in Friedenszeiten deutsche Familiengerichte und ihre Spießgesellen -


Vaterlosigkeit.

 

Für sakrosankte deutsche Familienrichterinnen ist die nicht strafbewehrte Beihilfe zum Seelenmord an Kindern ein Freibrief staatlichen Frevels.

 

Seelenmord

 

Part I

Eine galligbittere Zustandsbeschreibung der Familienpolitik und Familienrechtspraxis in der Ära der 4.Merkelregentschaft

 

Endlich.

Er ist da.

Der Wonnemond.

Für viele ist der Fünfte der schönste und lieblichste Monat im Jahr mit dem Kosenamen Wonnemonat Mai. Die Natur stellt mit ihrer Farben- und Blütenpracht, mit wohltuenden Gerüchen, mit Sonnenschein und durchgehend milden Temperaturen die idealen Rahmenbedingungen für familiäre, zusammenschweißende Erlebnisse bei Unternehmungen im Freien, von Picknick bis Wandertouren.

Den Wermutstropfen kurzzeitig nasskalten, windigen Maiwetters kann eine Familie wegstecken. Das Fehlen eines Elternteils oder die Inobhutnahme von Kindern jedoch weniger.

Im Mai schlagen die Bäume nur als Metapher aus während die Praxis des deutschen Familienrechts die hellste Sonne oft dauerhaft verdunkelt und ganzjährig brutal zuschlägt.

 

Der Mai behält indes seine Lebensfreude spendende Ausstrahlung bei, weil er Feiertage und besondere Sonntage, wie z.B. den 2.Sonntag seiner Blumenzeit, bereithält.

Trotz weiterhin niedriger Geburtenrate der Eingeborenen und Eingebürgerten von 1,46 lebend geborenen Kindern je Frau werden am 2.Sonntag im Mai, zur Freude der Blumen- und Süßwarenindustrie, wieder ganze Heerscharen von Kindern, die Minderjährigen wie die Angejahrten, ihren Müttern Liebe und Zuneigung bekunden.

Mehr als 600 000 Neumütter kamen im Jahr 2015 hinzu.

 

(Vermutlich waren am -nur- staatlich bejubelten Geburtenboom fast genausovielmal Männer beteiligt. Doch die kommen später dran.

Vatertag ist am 3.Sonntag im Juni, dann ist der Mainstreamhype geringer und die Problemstellungen im deutschsprachigen Raum ernsthafter.)

 

Und so wird, wie stets am Muttertag, von den Zwergen beiderlei Geschlechts, von der minderjährigen Nachkommenschaft ganz besonders und doll das Preisen und Singen des hehren Lobliedes auf die Mutter erwartet. Auch wenn die Ode manchmal unwahr oder der Loyalität geschuldet oder durch Indoktrination erzeugt ist, erfreut selbst die Täuschung das Mutterherz.

Im allgemeinen wie offiziellen Sprachgebrauch sind Superlative wie die Beste, die Allerbeste und die Liebste mit dem Wort der Mutter fast schon untrennbar zusammengewachsen.

Das ist schön und oftmals berechtigt.

Ein Großteil der am meisten ver- und geehrten, der besten Mütter der Welt sind geliebte Töchter, die zu verantwortungsvollen Elternteilen heranwuchsen, ohne ihre Wurzeln zu kappen. So wie Sonora Smart Dodd und (Quelle und weitere Leseempfehlung) viele, viele andere, wie fürwahr meine Mutter Sonja Mia Suter...

 

Für den Gesetzgeber gibt es keine Nonplusultra. Mater semper certa est. Advokaten machen es sich einfach und formulieren simpel (Quelle) "Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat." und schon ist dem Volksmund der Weg für Superlative geebnet.

(Gaaaanz anders natürlich beim § 1592 BGB. Wer weiß schon was oder wer oder wie ein Vater zu sein hat. Wo ist der Paragrafendeuter und -interpret der ebenso simpel schwadroniert: "Der Vater eines Kindes ist der Mann, der es gezeugt hat."?

Väter können leiblich, putativ, rechtlich, sozial, zahlpflichtig, u.v.a.m. sein, doch vorrangig sind sie weiß, heterosexuell, manchmal gar alte Männer des Patriarchats, sie sind Täter. Nicht nur am Internationalen Vatertag zeigen sich die Probleme ...)

 

Die Gratulationskur zum Muttertag wird auch von denen erwartet die kindesfeindlich Handeln, wie die Mutter meiner Tochter Lisa, für die das Kind ein Antidepressivum und narzisstischer Egoschmeichler ist, ein Kind als Therapeutikum.

Als Mutter werden auch die von Marie und die Dreifache und die Frau, die Sandro Groganz die gemeinsame Elternschaft verweigert, bezeichnet.

 

"Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat", also auch die Babyklappenbenutzerin, die Kindsmörderin, die Borderlinerin, die Egoistin, die Narzisstin, die Kreidekreismutter, die Latte Macchiato-Mama, die Getrennterziehende, die Alleinbesitzerin, die Bachblütentherapierte, das Opfer, die IS-Mutter, der bessere Elternteil, der Einelternteil, und, und,und...

Mütter sind klug und/oder intuitiv, allein durch die Geburt sorgeberechtigt und erziehungsfähig. Sie sind fleißig oder faul, sie sind tätig als Familienrichterinnen, Feministinnen, Gleichstellungsbeauftragte, Genderistinnen, Altenpflegerinnen oder Verkäuferinnen.

 

Mütter werden gebraucht - vom Staat.

 

Über sie läuft der wesentliche Geldfluss und seine Umverteilung zwischen den Geschlechtern. Über die Mütter wird der staatliche Zugriff auf das nachwachsende Humankapital und den künftigen, von Familie befreiten Lohnarbeiter, möglich und organisiert.

 

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Wer oder was,

wieso, weshalb und warum,

gehört zu meinen deutschen Mutterland, oder eben nicht?

Nach einer längeren geschäftsführenden Phase mit erheblichen Unterhaltungswert, Frauenpower und dem Versprechen "Und dann gibt´s auf die Fresse..." und der Verschaukelung der mündigen Wähler haben die Lande, dessen westgermanische Elternsprache ich spreche, wieder eine Regierung.

Die vierte Merkel-Regentschaft gehört zu Deutschland.
Sie ist halt da und es ist eben so.

Merkel gehört zur Bundesrepublik Deutschland wie Trump zu Amerika,
wie Maas ins Auswärtige Amt und Böhmermann als Botschafter nach Istanbul,
wie vdL in einen Puma-Panzer ohne Ketten, der nicht für die Beförderung von Schwangeren ausgelegt ist,
wie Umstandsmode ins Marschgepäck der Bundeswehrsoldatinnen oder
wie eine Berliner Stadtbezirksbürgermeisterin aus Sodom ins Bundesministerium für alle außer Männer.

So wird alles besser, aber nicht gut.

Gendervertrottelung, meToo, Frühsexualisierung, Quotenwahn, Familienzerstörung und Väterdiskriminierung sind von Menschen gemachte ideologische Verirrungen, die einst unrühmliche Fußnoten der gesellschaftlichen Entwicklung sein werden.

Dauerhaft zu Deutschland gehören sie nicht.
Das ist gut so.

„Viele Probleme sind von Menschen gemacht, darum können sie auch von Menschen gelöst werden.“ (Zitat:John F. Kennedy)
 
Zur vorgeblichen Frage, ob der Islam zu meiner Heimat gehört(e), hat sich, nicht aus dem verklärten Blickwinkel einer protestantischen Pfarrerstochter, ein Informatiker und Blogger hier geäußert.

Wer oder was gehört zu Deutschland?

Lesenswert.

Nicht minder interessant sind Blogbeiträge zur Bundestagsdebatte von Mitte März 2018 über den Antrag der FDP-Fraktion unter der Überschrift "Getrennt leben - Gemeinsam erziehen: Familienrechtliches Wechselmodell als Regelfall einführen", weil erneut und klar offenbar wurde, was (leider) nicht zu Deutschland gehört.
 
Hier kann sich jeder ein Bild von den gewählten Politikdarstellern und ihrer Einstellung zur Frage einer notwendigen Modernisierung der deutschen Familienpolitik machen.
Für den, der sich das Geschwurbel nicht antun möchte, lautet meine Kurzfassung:
mit der Masse der im Bundestag herumsitzenden Parlamentarier können Kinder und ihre Väter " keen Blumentopp jewinnen",
weder bezüglich des Regelfalls Wechselmodell, einer gleichberechtigten Elternschaft oder des gemeinsamen elterlichen Sorgerechts.
 
Deutschland ist näher an der modifizierten Forderung "Schenk dem Staat Dein Kind" als an der Verwirklichung von Kinderrechten-und interessen.
 
Nicht zu Deutschland gehört, auch in der vierten Regierungszeit von "Mutti kinderlos", die Umsetzung der Europaratsresolution 2079/2015, der Deutschland zugestimmt hatte.

Es wird immer wieder ´mal vorkommen, dass ein Vater mit Kraft, Ausdauer und Geld den langen hürdenreichen Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erfolgreich geht und eine weitere Ohrfeige für die deutsche Familien(un-)rechtspraxis erwirkt.

Es wird immer wieder ´mal einen Familiengerichtsbeschluss geben, der einen Vater mehr als den "traditionellen Umgang" zubilligt und stets wird die Alleinerziehenden-lifestyle-lobby sodann aufheulen und die Systemmedien werden von "immer mehr Rechte für Väter" schwadronieren.

Den Tätern an den Familiengerichten, ohnehin gewohnheitsmäßig überheblich (nicht nur gegenüber Politikdarstellern), schert indes Kritik oder symbolische Ohrfeigen weiterhin nicht, weil ein Blick auf die monatliche Besoldung Wohlbehagen aufkommen lässt und sie sich im Wohlgefallen ihrer Auftraggeber dünken. Ihr Auftrag lautet: Familienzerstörung und Sicherung des Geschäftsmodells der Helferindustrie.

Egal wieviel Noch-mehr-Rechte-für-Väter auf dunkelweißen Recyclingpapier das Licht der Welt erblicken, es sind  und bleiben Chimären solange Mütter mit staatlicher Unterstützung animiert werden sanktionslos Väterrechte auszuhebeln.
 
Was nützt ein intellektueller Streit um das Wechselmodell wenn die Ursache sämtlicher Misere, die rechtliche Ungleichheit der Eltern, nicht beseitigt wird?

Mit Blick auf die kuriose Bundestagsshow vom 15.März 2018, ein Offenbarungseid der Sonderklasse der Kindeswohlapologeten, sind weitere Veitstänze und rabulistische Verrenkungen von feministischen und mainstreamhörigen Richtern  und Familienrichterinnen in roten und schwarzen Roben zu erwarten.

So liegt die Wahrscheinlichkeit das im deutschen Familienrecht, unter Merkel-IV,  alles auch weiterhin frevelhaft und kindesfeindlich bleibt bei nahezu 100 Prozent, der Missbrauch von Kindern und ihren Vätern geht  somit in die nächste Runde.
 
Die Forderungen engagierter Väter bleiben beschriebenes Papier - mehr nicht.

Eher erfindet das Bundesverfassungsgericht noch ein weiteres Geschlecht und überträgt dieser Imagination das Eigentumsrecht an einem Kind als einem leiblichen, nichtehelichen Vater das gemeinsame elterliche Sorgerecht zuzugestehen.
(Zur Schande von Helbra, dem Stand der Umsetzung von Väterrechten und einem partiellen Teil der Geschichte des Sorgerechts, u.a. mit Bezugnahme auf die bis heute nachwirkenden geschichtlichen Weichenstellungen  vor 85 Jahren lesen Sie hier mehr)

Zweifelsfrei gehören Männer und Väter zu Deutschland, offensichtlich jedoch zuvörderst zum Finanzamt und der Zunft der Gerichtsvollzieher.

Am Anbeginn des 21.Jahrhunderts gehören zu Deutschland
Pinocciojustiz,
Sorgerechtapartheid,
staatlicher Kindesmissbrauch,
familiengerichtliche Produktion von Halbwaisen,
eine sprunghafte Zunahme von Inobhutnahmen,
eine wachsende kindeswohlfeindliche Phalanx aus Juristen, Soziologen, Pädagogen, Psychologen und mitwirkungsbereiten Dritt-und Dummschwätzern  die vom nachwachsenden Humankapital ihren Lebensunterhalt fürstlich bestreiten und so dem Besuch bei Jobcentern entgehen.

So setzt der bundesdeutsche Staat und seine Justiz, den mehrere Generationen betreffenden, kriegsbedingten Vaterverlust des 20.Jahrhunderts im neuen Jahrtausend mit anderen Mitteln, den der juristischen Ausgrenzung von Vätern, fort.

Was sollte künftig zu Deutschland gehören?
 
...fragt Gert Bollmann
 
 
Einige empfehlenswerte und weiterführende Links führe ich hier an:
 
 
 
 
Internationaler Vatertag (Artikel vom 15.März 2018 und vorherige)