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Stellungnahme der Kinderrechtekommission


Details

 

Widerspricht die Mutter nicht, tritt mit Fristablauf automatisch gemeinsames Sorgerecht ein.

Widerspricht jedoch die Mutter, hat das Familiengericht zu entscheiden, ob die "gemeinsame Sorge dem Kindeswohl entspricht oder nicht" (tendenziell ähnlich schon ein Antrag der GRÜNEN, BT-Drucks. 17/3219, vom 6.10.2010).

In jüngster Zeit sind  des Weiteren Überlegungen im BMJ bekannt geworden, ob dieses Modell angereichert werden sollte durch ein gemeinsames Sorgerecht beider nichtehelichen Eltern kraft Gesetzes, wenn Eltern und Kind in faktischer Familiengemeinschaft zusammenleben.

2. Die (multidisziplinär zusammengesetzte) Kinderrechtekommission des DFGT hat sich mit diesen Reformvorschlägen auseinandergesetzt und möchte mit den im folgenden skizzierten Überlegungen einen Beitrag zum weiteren Diskussionsprozess leisten.

Im Ergebnis hält die Kommission den Grundansatz (Primärsorge der Mutter, gemeinsames Sorgerecht aufgrund einseitiger Sorgeerklärung des Vaters) für eine rechtlich wie rechtspolitisch begrüßenswerte Lösung; die Kombination mit einer fristgebundenen Widerspruchsmöglichkeit der Mutter wie auch mit gesetzlicher gemeinsamer Sorge bei zusammenlebenden Eltern wirft jedoch viele Probleme auf und sollte im Ergebnis ersatzlos wegfallen.

 

II. Rechtliche Vorgaben; rechtspolitischer Gestaltungsspielraum

Der deutsche Reformgesetzgeber muss die verbindlichen Vorgaben des Verfassungsrechts, des Völkerrechts (insbesondere der EMRK) sowie der Europäischen Union beachten. Diese setzen zwar indisponible Eckdaten, wie insbesondere die letztlich entscheidende Bedeutung der Kindesinteressen bei der Entscheidung von Elternkonflikten, aber auch die grundsätzliche Gleichrangigkeit der Rechte von nichtehelicher Mutter und nichtehelichem Vater. Diese Eckdaten lassen dem Gestaltungsermessen des einfachen Gesetzgebers aber noch viel Raum. So hat das  BVerfG in seinem Beschluss vom 21.7.2010 (1 BvR 420/09) betont, dass sowohl ein gemeinsames Sorgerecht beider nichtehelicher Eltern kraft Gesetzes (rechtliche Etablierung der Vaterschaft vorausgesetzt) verfassungskonform wäre (ex-lege-Modell; "Elternmodell") wie auch eine Primärzuweisung des Sorgerechts zunächst nur an die Mutter, mit kontrollierter Zugangsmöglichkeit auch des Vaters zum gemeinsamen Sorgerecht oder zur alleinigen Sorge (Antragsmodell; "Muttermodell"; vgl. Rn. 42 ff. des Beschlusses).In gleichem Sinne beanstandet auch der EuGHMR unter dem Gesichtspunkt der "Achtung des Familienlebens" des Vaters  (Art. 8 Abs. 1 EMRK) nicht schon eine gesetzliche Primärzuweisung des Sorgerechts an die Mutter (Entscheidung "Zaunegger" vom 3.12.2009, Rn. 54,55; Entscheidung "Sporer v. Austria" vom 3.2.2011, Rn. 80-85), sondern erst die nur eingeschränkten rechtlichen  Möglichkeiten des Vaters im gegenwärtigen deutschen bzw. österreichischen Recht, die  Mitsorge oder Alleinsorge zu erlangen (Entscheidung „Zaunegger“ Rn. 56-59,63; Entscheidung "Sporer" Rn. 86-91).

Dieser Linie folgt schließlich auch der EuGH bei der Prüfung der Frage, ob das in Art. 2 Nr. 9 der EG-Verordnung 2201/2203 vom 27.11.2003 ("Brüssel IIa-VO“) definierte "Sorgerecht" im Lichte der Grundrechtecharta der Union (Art. 7: Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) verlangt, dass der nichteheliche Vater von vornherein kraft Gesetzes an der elterlichen Sorge beteiligt sein muss (Rs. C-400/10 PPU;  J.McB. V. L.E.,Urt.v. 5.10.2010). Der EuGH begnügt sich dabei nicht mit der generellen Feststellung, dass Art. 7 der Grundrechtecharta inhaltsgleich mit Art. 8 Abs. 1 EMRK sei (Rn. 53 des Urteils); vielmehr stellt er ausdrücklich fest, dass Art.7 der Grundrechtecharta nicht notwendig eine "automatische" (gesetzliche) Sorgebeteiligung des Vaters verlange, wohl aber sein Recht, eine gerichtliche Zuerkennung des Sorgerechts beantragen zu können (Rn. 55,57 des Urteils).

Damit formulieren alle drei Gerichte in erfreulicher Einmütigkeit die Minimalanforderungen höherrangigen Rechts für eine kindes- und elternrechtskonforme Sorgerechtsgestaltung durch den nationalen  Gesetzgeber.

Über eine  optimale  Gestaltung hatten die Gerichte nicht zu urteilen - diese Frage gehört zur Gestaltungsfreiheit und -verantwortung des nationalen Gesetzgebers.

Es besteht nach Auffassung der Kinderrechtekommission kein Zweifel, dass die in Deutschland nunmehr vorrangig diskutierten Sorgerechtsmodelle (oben I.1)) diesen Minimalanforderungen genügen. Ob sie darüber hinaus die für die gegenwärtigen Gesellschaftsverhältnisse in Deutschland "beste", d.h. Kindeswohl wie Elternrechten am besten gerecht werdende Lösung vorsehen, erscheint der Kommission hingegen zweifelhaft. 

Dies ist für beide diskutierten Ansätze im einzelnen näher darzulegen.

 

III. Gemeinsames Sorgerecht nach Sorgeerklärung des Vaters, mit Widerspruchsmöglichkeit der Mutter und gegebenenfalls Gerichtsentscheidung

Dieses Modell versucht einen Kompromiss herzustellen zwischen Regelzugang des Vaters zum Sorgerecht und einer gewissen Sicherstellung seiner  Sorgeeignung. Dies wird durch einen doppelten Kontrollfilter erreicht:

- positive Selbstauslese der Väter (Abgabe der Sorgeerklärung)

- Negativkontrolle durch die Mutter, gegebenenfalls (bei Widerspruch)  Überprüfung durch das Familiengericht.

Das hat den Vorteil, dass insbesondere evident sorgeungeeignete Väter von vornherein gar nicht in das Sorgerecht einrücken - sicherlich ein Gewinn für das Kind und eine wünschenswerte Entlastung der nichtehelichen Mutter.  Ausgeblendet bleibt dabei jedoch das Problem, dass andererseits grundsätzlich sorgegeeignete Väter sich durch Nichtabgabe einer Sorgeerklärung ohne weiteres ihrer Verantwortung gem. Art. 6 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz entziehen können (dazu noch unten V.).

Unabhängig davon wirft das Modell insgesamt aber zahlreiche offene Fragen (1.) und Probleme auf (2.).

1. Offene, regelungsbedürftige Fragen

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit werden in diesem Modell folgende Fragen zu bedenken und gegebenenfalls zu regeln sein:

Sorgeerklärung des Vaters: Diese ist sicherlich erst möglich nach rechtlicher Etablierung der Vaterschaft (auch nach anfänglichem Bestreiten und Anerkennung erst im Rahmen eines Abstammungsprozesses, oder nach gerichtlicher Feststellung?). Es böte sich an, die Erklärung auch formell schon im Rahmen der Vaterschaftsanerkennung zu ermöglichen. Wie diese, sollte sie auch schon vorgeburtlich abgegeben werden können.

Sollte darüber hinaus eine Erklärungsfrist auch für den Vater bestehen?

Evtl. eine Sperrfrist (Schonfrist für die Mutter) im zeitlichen Zusammenhang mit der Geburt (etwa während der Mutterschutzfristen)?

Widerspruch der Mutter:

Form? Begründungspflicht?

Hemmung der Widerspruchsfrist während der Zeit des Mutterschutzes (so der Vorschlag der GRÜNEN) ?

Familiengerichtliches Verfahren:

Wie gelangt der Konflikt vor das Familiengericht: Ist der Widerspruch der Mutter in Form eines Antrags an das Familiengericht zu stellen, ihre Alleinsorge zu bestätigen?

Oder bedarf es eines Antrags des Vaters, das gemeinsame Sorgerecht anzuordnen?

Kann der Vater, bei feststehender Ablehnung 4Deutscher Familiengerichtstag e.V.durch die Mutter, gleich einen Antrag an das Familiengericht stellen?

Entscheidungsmaßstab des Familiengerichts:

§ 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB passt nicht unmittelbar. Die in der Presse berichtete Formulierung der Bundesjustizministerin ("ob die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl entspricht oder nicht") deutet auf eine Prüfung hin, ob die gemeinsame Sorge "dem Kindeswohl dienlich" ist. Dies könnte als neutrale, offene Abwägung zwischen den Alternativen "Alleinsorge Mutter" und "Gemeinsame Sorge beider Eltern" verstanden werden. Andererseits wird nur die gemeinsame Sorge als prüfungs-(und offenbar legitimierungs-) bedürftige Gestaltung genannt  - dies deutet eher auf eine Prüfung entsprechend  dem Maßstab von Art. 224 § 2 Abs. 3 EGBGB hin. Dieser Maßstab spiegelt jedoch nicht die grundsätzlich gemeinsame Sorgeverantwortung beider Eltern gem. Art. 6 Abs. 2 GG  wider und wird einer verfassungsgerichtlichen Kontrolle möglicherweise nicht standhalten (vgl. auch Löhnig, FamRZ 2010, 339: verfassungswidrig).

Eher akzeptabel wäre eine Umformulierung des Rechtsgedankens aus § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB: "… ob die Ablehnung der gemeinsamen Sorge und die Sorgeausübung allein durch die Mutter dem Kindeswohl am besten entspricht"; gedacht werden könnte auch an eine Regelzuweisung des gemeinsamen Sorgerechts, es sei denn, dass "triftige, das Kindeswohl nachhaltig berührende Gründe gegen eine Mitsorge des Vaters sprechen" (analog § 1696 Abs. 1 BGB; so Schumann, FF 2010, 222, 229 unter Verweis auf die englische Rechtspraxis, nach der dem väterlichen Antrag in etwa 98 % der Fälle stattgegeben wird; dazu auch Scherpe, RabelsZ 2009, 935ff., 940).

2. Probleme und Kritik

Bei der fristgebundenen Widerspruchsmöglichkeit der Mutter handelt es sich um ein Einfallstor für unerwünschte  Bürokratisierung, formale Quisquilien und rechtliche  Unsicherheiten. Die tatsächlichen und rechtlichen Zweifelsfragen, die im Einzelfall auftauchen können, sind jedem Juristen aus vergleichbaren Zusammenhängen bekannt. Die Frist suggeriert zudem, dass nach ihrem Ablauf das gemeinsame Sorgerecht "endgültig" sei: Dies ist zum einen falsch, da spätere Anträge nach § 1671 BGB immer offen bleiben müssen. Zum zweiten wird aber die Furcht vor Rechtsverlust viele Mütter zum Widerspruch drängen, die sonst erst einmal abgewartet hätten, wie es sich mit dem gemeinsamen Sorgerecht leben lässt. In diesen Fällen führt der Widerspruch dann zwangsläufig zu einer (unnötigen) Belastung der Elternbeziehung. Außerdem  erreicht das Widerspruchsmodell auch solche Paare nicht, die wegen ihrer Harmonie oder wegen genereller Behördenscheu jegliche "offiziellen" Maßnahmen nach Geburt des Kindes für überflüssig halten oder schlicht unterlassen (im Forschungsbericht des BMJ als durchaus signifikante Fallgruppe aufgeführt; im Fall des EuGH (oben II.) hatten die Eltern 10 Jahre zusammengelebt und drei Kinder gezeugt und gemeinsam aufgezogen, de iure stand der Vater aber ohne Sorgerecht da).

Es darf davon ausgegangen werden, dass in der großen Mehrzahl der Fälle, in der die Mutter Widerspruch einlegt, die Familiengerichte zur Entscheidung über das gemeinsame Sorgerecht angerufen würden. Dann erweist sich aber die zwischen Sorgeerklärung des Vaters und familiengerichtliche Entscheidung zwischengeschaltete Widerspruchsmöglichkeit der Mutter als unnötiges, sowohl die Beteiligten wie die Behörden belastendes Regelungselement, das besser ersatzlos wegfallen sollte.

3. Lösungsvorschlag

Gemeinsames Sorgerecht beider Eltern nach Sorgeerklärung des Vaters, verbunden mit familiengerichtlicher  Kontrolle auf Antrag der Mutter entsprechend § 1671 Abs. 2 Nr. 2BGB liefe im Effekt weitgehend auf dasselbe hinaus wie das im BMJ diskutierte Modell, wäre aber strukturell wesentlich einfacher und auch für die Bevölkerung einfacher zu verstehen. Eine solche Lösung wäre auch nicht sachwidrig, denn nach den nun vorliegenden rechtstatsächlichen Befunden sind auch die nichtehelichen Väter mehrheitlich sorgegeeignet.

Hieran muss sich das gesetzliche Leitbild ausrichten, Korrekturen haben an den Ausnahmefällen anzusetzen.

Immerhin findet auch nach dem hier vorgeschlagenen Modell einer "Selbstauslese" der Väter statt, so dass sich in vielen Fällen sorgeungeeigneter Väter die Sorgerechtsfrage gar nicht erst stellen wird. Gegenüber Bedenken im Übrigen, dass nach Sorgeerklärung des Vaters zunächst das gemeinsame Sorgerecht bestünde bis zu seiner Aufhebung durch das Familiengericht, ist zum einen auf die Regelung des § 1687 BGB hinzuweisen, zum anderen kann das Familiengericht in Situationen, in denen das gemeinsame Sorgerecht dem Kindeswohl offenbar abträglich ist, die Situation für die Dauer des Verfahrens durch eine einstweilige Anordnung (§§ 49 ff. FamFG) entschärfen.

IV. Variante: Gemeinsames Sorgerecht kraft Gesetzes für zusammenlebende Paare

Dieser Vorschlag löst nur einen Teil der regelungsbedürftigen Fälle (müsste also ergänzt werden etwa durch das Modell oben III.). Er trägt dem Problem der "schweigenden Väter" oder "Familie" Rechnung (vgl. SZ vom 2.2.2011, Seite 8: "Modell für schweigende Männer"), erscheint insoweit evident sachgerecht und dürfte auch den allgemeinen  Vorstellungen am besten entsprechen. Andererseits wirft der Anknüpfungspunkt  "Zusammenleben" eine Vielzahl von Fragen und Unsicherheiten auf, die schon aus anderen familienrechtlichen und sozialrechtlichen Zusammenhängen bekannt und vom BVerfG wie vom Gesetzgeber hervorgehoben worden sind:

Definition und Feststellbarkeit des "Zusammenlebens" (wie lange? wie intensiv? die modernen Lebensformen bieten eine stufenloses Spektrum von der klassischen Familiengemeinschaft bis zur Familiengemeinschaft trotz Getrenntleben ("living apart together")) auf welchen Zeitpunkt soll es ankommen? (Geburt; Etablierung der rechtlichen Vaterschaft; jederzeit?) Soll eine bestimmte Dauer erforderlich sein? Problem der Rechtssicherheit für Eltern und Rechtsverkehr möglicherweise kontraproduktive Rückwirkungen auf das Mutterverhalten (Abbruch des Zusammenlebens vor dem maßgeblichen Zeitpunkt)

Die Problematik ist bereits intensiv diskutiert in einer früheren Stellungnahme der Kinderrechtekommission (Jugendamt 2005,495 f.), hierauf ist ergänzend zu verweisen.

Die Kommission rät deshalb letztlich davon ab, diesen Regelungsansatz weiter zu verfolgen - die gute Grundidee ist regelungstechnisch nicht zufriedenstellend umsetzbar.

V. Konzeptionelle Grundschwäche jedes Antragsmodells/Muttermodells

Das von der Kinderrechtekommission in dieser Stellungnahme als Kompromiss befürwortete Modell (Primärsorge der Mutter; gemeinsame Sorge nach Sorgeerklärung durch den Vater; Negativkontrolle durch das Familiengericht gem. § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB) leidet, wie jedes von der Primärsorge der Mutter ausgehende Modell, an einer Grundschwäche, die das BVerfG in seiner Entscheidung vom 21.7.2010 zwar erkennt, aber offenbar als naturgegeben hinnimmt und nur - etwas hilflos - zu lindern versucht:

Die Bereitschaft des Vaters zur Sorgerechtübernahme wird als Grundbedingung seines Eintritts in das Sorgerecht akzeptiert, während die Sorgerechtsverantwortung der Mutter kraft Gesetzes zufällt, ohne dass es auf ihre entsprechende Bereitschaft ankäme.

Das BVerfG versucht der Diskrepanz in zweierlei Weise Rechnung zu tragen: Im Streit um die Alleinsorge soll eine höhere Eingriffsschwelle in das Sorgerecht der Mutter gelten, weil diese auch ohne ihre Bereitschaft in die Sorgeverantwortung gezwungen werde (Rn. 66 des Urteils), und es sei ein Antragsrecht der Mutter beim Familiengericht zu erwägen, den unwilligen Vater in die (alleinige oder gemeinsame) Sorgeverantwortung zu zwingen (Rn. 69 des Urteils; dem folgt der Sorgerechtsvorschlag der GRÜNEN).

Diese gesamte Konzeption ist nur schwer nachvollziehbar, wenn man bedenkt, dass nach gesicherter Rechtsprechung des BVerfG das verfassungsrechtliche Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG unterschiedslos Müttern und Vätern zusteht, dieses Elternrecht ein grundsätzlich unverzichtbares "Pflichtrecht" ist, das das BVerfG deshalb treffend als "elterliche Verantwortung" bezeichnet, und dieser elterlichen Verantwortung ein verfassungsrechtlicher Anspruch des Kindes gegen die Eltern und gegen den Staat gegenüber steht, diese elterliche Verantwortungswahrnehmung zu ermöglichen und zu regeln (BVerfG, Urteil vom 1.4.2008). In diesem Lichte erscheint die "Bereitschaft" des Vaters zur Verantwortungsübernahme als Voraussetzung seiner rechtlichen Sorgeverantwortung nur  (aus dem Blickwinkel des Kindeswohls)  legitimierbar, wenn man "Sorgebereitschaft" und "Sorgeeignung" als deckungsgleich annimmt. Jedes Antragsmodell ("Muttermodell") beruht auf dieser unhinterfragten Prämisse; ob ein Antragsrecht der Mutter, den sorgeunwilligen Vater in die Sorgeverantwortung einzubeziehen, als realistische Antwort auf etwaige Zweifel an dieser Prämisse angesehen werden könnte, erscheint seinerseits zweifelhaft.

Angesichts der Einigkeit von BVerfG, EuGHMR und EuGH über die grundsätzliche Zulässigkeit des Muttermodells mögen die angedeuteten Zweifel als gegenstandslos und überflüssig angesehen werden. Ein solches Modell trägt jedoch den Keim einer erneuten Reformbedürftigkeit in 10 oder 20 Jahren bereits in sich. Die angesprochene konzeptionelle Schwäche wäre nur durch ein grundsätzlich gemeinsames Sorgerecht von Mutter und Vater kraft Gesetzes, erforderlichenfalls mit Negativauslese durch das Familiengericht entsprechend § 1671 BGB, zu beseitigen. Es mag jedoch sein, dass der "Empfängerhorizont" der Bevölkerung (im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern) Gegenwärtig zu einer solchen Lösung noch nicht bereit ist (auch die Kinderrechtekommission ist insoweit gespalten), so dass auch unter diesem Gesichtspunkt das oben (III .) skizzierte Modell (mütterliche Primärsorge mit Regelzugang auch des Vaters zum Sorgerecht) als Kompromisslösung empfohlen wird.

VI. Übergang der Alleinsorge von der Mutter auf den Vater

Diese Regelungsthematik wird von dem bisher erörterten Modell nicht erfasst. Während der Übergang von bisher gemeinsamem Sorgerecht zur Alleinsorge des Vaters in § 1671 BGB zufriedenstellend geregelt ist, bedarf es für einen Wechsel von der Primärsorge der Mutter zur Alleinsorge des Vaters einer ergänzenden Regelung. Die Kinderrechtekommission ist übereinstimmend der Auffassung, dass insoweit die vom BVerfG angeordnete Übergangslösung (Beschluss vom 31.7.2010, Rn. 76) auch dauerhaft vom Gesetzgeber anstelle des bisherigen § 1672 BGB in das Gesetz übernommen werden sollte.

VII. Ergänzende Reformanregungen

1. Die  Sorgerechtsregelungen im BGB (§§ 1696-1698b) sind  gesetzessystematisch  hoffnungslos veraltet,  zum Teil zusammenhanglos (z.B. thematisch zusammengehörig: §§ 1627 und 1687; 1626a und 1672 BGB)  und für den Normalbürger kaum noch lesbar. Die Reform sollte zum Anlass für eine gesetzessystematische Bereinigung genommen werden und damit auch der Volksnähe dieses Regelungsgebiets Rechnung tragen.

2. In der Grundnorm zur elterlichen Sorge (§ 1626 BGB) sollte diese ausdrücklich auch auf das noch nicht geborene menschliche Leben erstreckt werden. Die bisherige Teilregelung in § 1912 BGB ist veraltet und unzureichend. Neuere und ständig wachsende Möglichkeiten der pränatalen Behandlung und Fürsorge werden aber die Frage der Entscheidungskompetenz und -verantwortung zunehmend bedeutsam machen. Die ausdrückliche Erstreckung der elterlichen Verantwortung schon auf den Embryo ist alternativlos und hätte im wesentlichen nur klarstellenden Charakter (sie war - im Kontext von § 1666 BGB - auch schon von einer früheren Arbeitsgruppe beim BMJ empfohlen worden). Eine sich anschließende Diskussion über familienrechtlichen Embryonenschutz auch gegenüber den Eltern (Schädigungen durch Alkohol- oder Drogenmissbrauch etc.) wäre dann zunächst auf wissenschaftlicher Ebene zu führen.

VIII. Zusammenfassung

Die Kinderrechtekommission des DFGT befürwortet  - auf der Basis der aktuellen Reformüberlegungen im BMJ  - das folgende Regelungsmodell für die elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern:

1 a) Gesetzliche Primärsorge der Mutter als Ausgangspunkt.

b) Gemeinsames Sorgerecht beider Eltern nach Sorgeerklärung des (rechtlich feststehenden) Vaters; die Sorgeerklärung kann auch vorgeburtlich und im Zusammenhang mit der Vaterschaftsanerkennung abgegeben werden.

c) Widerspricht die gemeinsame Sorge dem Wohl des Kindes, kann das Familiengericht entsprechend § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB die elterliche Sorge auf einen Elternteil allein übertragen.

2 Der Übergang der Alleinsorge von der Mutter auf den Vater sollte entsprechend der Übergangslösung des BVerfG im Beschluss vom 31.7.2010 (Rn. 76) gesetzlich geregelt werden.

3 Die elterliche Sorge ist in § 1626 Abs. 1 BGB ausdrücklich auch auf das noch ungeborene Kind zu erstrecken (§ 1912 BGB ist entsprechend anzupassen).4 Der BGB-Gesetzestitel "Elterliche Sorge" (§§ 1626-1711) ist  gesetzessystematischneu und allgemeinverständlich zu strukturieren.

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Personen in dieser Konversation

  • Gast - G. Emmermann

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    Diese Stellungnahme eines fachjuristischen Gremiums outet die Vertreter mütterfreundlicher Antrags- und Widerspruchsmodelle als unverbesserliche Reaktionäre. Was z.Bsp. kann einen VAMV, der vorgibt alleinerziehende Mütter und(!) Väter zu vertreten, bewogen haben, sich so voreiligl und rechtsdilettantisch gegen väterliche Interessen zu positionieren? Die oberflächliche Begründung, mit der sich der VAMV für ein erschwertes Antragsverfahren bei der Sorgerechtszuweisung an nicht verheiratete Väter ausspricht, unterstreicht noch das subjektive Unvermögen im Hinblick auf die Bewertung der Entscheidungen des EuGHMR und der Anschlussentscheidung des BVerfG.<br />Während alle im dtBT vertretenen Parteien für nicht verheiratete Väter einen niedrigschwelligen Zugang zum gemeinsamen Sorgerecht als Konsequenz der oben erwähnten Rechtsprechung fordern, den die Kinderrechtekommission vorbildlich fortführt, gerieren sich die Antragsbefürworter des VAMV als väterfeindliche Sturmtruppen des Feminismus.

   
© ALLROUNDER

Bolles Newsflash


 

It is a very scary time for fathers in Germany*

 

 

Immer mehr Rechte und das gute Gefühl

 

Linke Gedanken und Fragen eines Betroffenen

oder

warum Schein-(Kinder-)rechte nicht ins Grundgesetz gehören

(Ein Auszug)

 

Als Lisa, meine dritte Tochter im Park-Sanatorium Dahlem mittels mütterlich gewünschter Kaiserschnittgeburt das Licht der Welt erblickte und mich erstmals zum Vater eines Kebskegels** machte, war ich bereits in einem fortgeschritteneren Lebensalter als Karl Marx bei der Geburt seines unehelichen Sohnes Frederick.

 

Sichtbar profaner Ehebruch anno Tobak 1851 und anno Domini 2002.

 

No ordinary and simple love then as now.

 

Der große Denker, Philosoph und Aufheber der bürgerlichen Familie*** vergnügte sich in jungen Ehejahren mit seiner Haushälterin, zeugte mit ihr ein Kind und setzte, nicht nur in Kenntnis der Eifersucht der Gattin, die Existenz seiner Ehe aufs Spiel.

Sein unehelicher Sohn blieb (von ihm) ungeliebt.

Heute ruht Marx mit Ehefrau und Haushälterin im gemeinsamen Familiengrab.

 

Zu Beginn des 21.Jahrhunderts, ich hatte bereits 25 Ehejahre auf dem "Silberrücken", half mir eine Kurzzeitaffäre mit einer lebensjüngeren Arbeitskollegin in der Berliner Ausländerbehörde über die Midlife-Crisis.

Eine Zwangsvaterschaft vermochte das voraussehbare Beziehungsende nicht aufzuhalten.

Derweil erwies sich der Eintritt von Schwangerschaft und Partus für die ehemalige Gespielin als lebenssinnstiftendes Antidepressivum. Die finanziell wertvolle Leibesfrucht ging in ihren Alleinbesitz über.

 

Wie Marx gelang es mir, trotz Eifersucht der Gattin, die traditionelle bürgerliche Ehe zu retten und darüber hinaus (und trotz alledem) meine naturgegebene väterliche Liebe zum Kebskegel zu wahren, obwohl bis zum heutigen Tag das Kebsweib und ihre staatlichen Unterstützer eine gelebte Vaterschaft bekämpfen.

Das Grab dieser Kreidekreismutter wird eine Soloruhestätte und unbeweint.

 

Ich weiß nicht, ob die vom Ehebrecher Marx beschriebene Ablösung der "heiligen" bürgerlichen Familie in seinen Vorstellungen radikaler, totaler oder brutaler erfolgen sollte als sie heutigentags verwirklicht wird. Die Auflösung der Familie steht, nicht nur im Geburtsland des großen Ökonomen und Gesellschaftstheoretikers, auf der politischen Agenda gender-und systemerhaltender Ideologen.

 

In Deutschland wurde die Familienzerstörung zur Staatsdoktrin erhoben.

 

Eher ein flacher Kalauer und ein Gassenwitz der Moderne als ein nachgedanklicher Treppenwitz der Geschichte ist die systematische Zerschlagung der bürgerlichen Familie nicht das Ergebnis proletarischen Schaffens sondern systemerhaltendes Könnens des Kapitals.

...

 

Seit je stützt die Justiz in ihren Trutzburgen die aktuellen Gebieter, Machthaber und herrschenden Regentinnen. Die Anbetung und Vergötzung eines imaginären Mutterbildes durch die Sondergerichtsbarkeit des Familien(un)rechts führt in den Gerichtssälen nicht nur zu lachhaft wilden ekstatischen Veitstänzen die cerebrale Diarrhoe verursachen sondern zu standardisierter, "normaler Einzelfall-"Willkür und Diskriminierung von Vätern, zu wachsend rechtsfreien Räumen, zu vollständiger Erosion des von Rechtskundigen und seinen Apologeten viel besungenen und gelobpreisten Rechtsstaates. Bei der Zerstörung der Familie sind Ansätze von Rechtstaatlichkeit hinderlich, erscheint der staatliche Zugriff auf das nachwachsende Humankapital, erscheint jede Verbiegung von Recht sakrosankt und als gewollt.

 

 

Suggestion und Manipulation, rabulistische Spekulation und soziologische Kaffeesatzleserei lassen sich am besten verkaufen wenn es gelingt dem einheimischen Volk als formalen Souverän die eigenen Prämissen seines Willens zum Machterhalt, u.a. durch die Zerstörung der Familie, unterzuschieben. Dem hat sich ein rasant wie ein bösartig metastierendes Krebsgeschwür wachsendes Helfergewerbe aus Dumm-,Viel-und Dampfschwätzern verschrieben. Mit zweifelhaften Erfolg, ausgenommen ist der eigene finanzielle, wenden sie zahlreiche Formen der Suggestion und Manipulation an, dominieren den herrschenden Mainstream und zahlreiche soziale Medien und werden von der "schweigenden Mehrheit" solange als glaubhaft angesehen bis die Praxis des Kindesmissbrauchs, der Elternentehrung und der Familienzerstörung den Einzelnen unmittelbar selbst erwischt und betrifft.

 

Neben der Taktik der Verschleierung und der Lügen nutzen die parasitären Helfer des Kindesfrevels als alten Trick die als vorhanden suggerierten allgemeinen und tatsächlich bei vielen Menschen naturgegeben (noch) vorhandenen menschlichen Eigenschaften des Mitgefühls und Mitleids.

Neben der Beibehaltung der Sorgerechtapartheid und den Scheingefechten um die Einführung des Wechselmodells als Regelfall steht seit einiger Zeit die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz auf der politischen Agenda.

 

Natürlich wird verschwiegen das das Recht der zum Gesetz erhobene Wille der Herrschenden ist.

Und ebenso natürlich wie selbstverständlich wird verschwiegen das mehr Kinderrechte ein weniger an Elternrechten und zugleich ein Mehr an staatlichen Zugriffsrechten beinhaltet.

 

 

Stattdessen wird ans Mitgefühl appelliert.

Wer würde einem Kind in Not nicht helfen?

Wer will nicht, dass Kinder glücklich und zufrieden aufwachsen?

Wer schaut nicht lieber auf Bilder von lachenden Kindern statt auf Fotos die körperliche Misshandlungen von Schutzbefohlenden zeigen?

Wer würde einem Kind vorsätzlich Schlechtes antun wollen?

Richtig: nicht einmal der grüne Kinderliebhaber, die narzisstische Kreidekreismutter, die gestörte Borderlinerin oder Eltern die ihre Kinder als Influencer vermarkten oder Mütter, die am Münchhausen-Stellvertreter-Syndrom**** leiden.

 

Kinderschutzforderungen haften die Aura des Edlen an.

 

Wer kann schon etwas gegen die Agitpropforderung "Allen Kindern beide Eltern" einwenden ohne seinen Gutmenschenstatus zu gefährden?

Wer würde einem Mitmenschen in Not nicht helfen und deshalb im Interesse der Kinder den Slogan: Allen Kindern beide Eltern! - Weltweit und auch hier bei uns in Deutschland. (Pressemitteilung des VAFK vom 18.09.2018) genauer hinterfragen.

Der Väteraufbruch für Kinder e.V. hat sogar den ganzen runden Erdball im Blick. Weltweit und auch hier bei uns in Deutschland - dem besten Deutschland anywhere and forever. Politisch korrekt "fordert" der Verein denn auch von der Regierung das aktive Betreiben von ausländischen Familienzusammenführungen statt Kontigentierung. Eigentlich schade, dass der VAFK nicht die Hoheit über das deutsche Grenzregime innehat. Das wäre für redliche Väter im inländischen Kampf gegen Entfremdung und Missbrauch ihrer Kinder und im Abwehrkrieg gegen die eigene Entsorgung gewiß eine als hilfreich anzusehende Lobbyarbeit.

Gäbe es den väterveralbernden und kinderinteressenignorierenden "Aufbruch zur Grenzoffenhaltung(?)" nicht müsste er vom Frauenministerium erfunden werden...

Wen kümmert bei diesem rein zahlenmässig größten und wirkungsfreiesten Lobbyverein da schon das tagtäglich an den Eingeborenen und ihren Kindern begangene Unrecht, das Ignorieren von geltendem nationalen Recht und allgemeinen (weltweit gültigen) Menschenrechten?

 

Mich kümmert es.

Und es macht mich wütend und traurig.

...

 

Im 21.Jahrhundert heißt es nun allerorts in Deutschland "Mehr Rechte für Kinder".

Wenn ich dem freudig zustimme gibt mir das ein gutes Gefühl?

Ihnen, lieber Leser, doch bestimmt auch, oder?

Verfahrensbeistände, Jugendamtmitarbeiter, Rechtsanwälte, Gutachter, Lobbyisten, Schwarz oder Rot tragende Richter, die so unabhängig sind wie Alleinerziehende alleinerziehend, und vielen anderen Professionen die den Anschein sinnvoller Tätigkeit erwecken sind natürlich dafür.

Kinderrechte sollen ins Grundgesetz wird gefordert.

 

Kinderrechte ins Grundgesetz ?

 

Ich bin dagegen.

 

Kinderrechte ins Grundgesetz ist eine Agitpropforderung jungfräulichster Bauernfängerrei und gegen Kinder und ihre Eltern gerichtet.

 

Es kann keine Kinderrechte geben

 

...

 

Das Interesse am Nachwachsen defizitärer Kreidekreismütter mit Alleinbestimmungsallmacht über Kinder ist bei der Helferindustrie immens, als ob nicht bereits ausreichend unnütze anwaltliche Rechtevertreter und andere Parasiten, die von der Beute Kind leben, ihr kostenintensives Unwesen treiben würden.

Und ständig wächst die Zahl derer die vom "Kuchen" Kind, Kinderrechte und Kinderschutz gierig ihre Brosamen begehren.

Ein aktuelles wie krasses Beispiel ist hier >>> bei einem Trennungsvater Online-Kongress 2018 zu finden.

...

 ....

Warum sollten noch mehr (Kinder- und Trugbild-) Rechte niedergeschrieben werden wenn sie ohnehin vom obersten Verfassungsrichter bis hin zum kleinsten Mitläufer- und Mitjubler rabulistisch und sanktionslos unterlaufen werden?!

 

Für mich bedurfte es nicht erst des #MeToo-Hashtagwahns um zu wissen, das in der verweiblichten, brutal agierenden deutschen Familienrechtsjustiz eine Schuldfrage nicht mehr gestellt wird, weil die Antwort bereits zementiert vorliegt und in allen möglichen Dumpfbackenvarianten in Karlsruhe wiedergekäut wird.

Warum sollte es nach jahrelanger Erosion des Rechtsstaates ausgerechnet in der Sondergerichtsbarkeit Familie noch eine Unschuldsvermutung oder gar Verjährungsfristen geben wenn jedes anwaltliche Mietmaul bei Angelegenheiten bezüglich des Umgangsrechts und der Regelung der elterlichen Obsorge kräht:

"Es ist einzig der Vater, das...",

"Es liegt einzig am Vater, dass..." ,

während die Unterschicht des Juristenprekariats in der Rolle von "gequoteten" Familienrichterinnen - in Ermangelung von Wissen und Qualifikation - auftragsgemäß "unabhängig" Väter aus dem Leben von Kindern verbannt.

Mehr kann diese Spezies schlicht nicht, ausgenommen das Überprüfen der eigenen Besoldungsnachweise. Ausschluss der Beziehungspflege, Kontaktverbot, Briefschreibverbot, Kostenmaximierung- und auferlegung nach Geschlecht sowie gutachterliche und beistandschaftliche Parasitenpflege genehmer Gesinnungstäter.

Entfremder sind Gewalttäter - auch die die im richterlich/staatlichen Auftrag Frevel tun.

 

Der Satz: "Ich würde lieber des Mordes angeklagt werden als der sexuellen Übergriffe." gilt seit Jahrzehnten und mit Absolutheit im Genderzeitalter in der Variante "Ich würde lieber des Mordes angeklagt werden als dem Vorwurf dem Wohl des Kindes zuwiderzuhandeln". Stigmatisierung, Diskriminierung und Kriminalisierung von Vätern, um sie im Auftrag defizitärer Mütter aus dem Leben von Kindern zu entfernen, ist banale und bigotte Alltäglichkeit an Familiengerichten.

 

It is a very scary time for fathers in Germany*.

 

Seit vielen Jahrzehnten ist die Zeit für Familien eine beängstigende, weil der Zugriff des Staates auf Kinder massiver wird, weil streitende Eltern professionell gegeneinander ausgespielt werden, weil Väter an die (Zahl-)Front gedrängt werden und Mütter mit Verfügungsallmacht über die Beute Kind ausgestattet werden, weil die Verwertung der Frucht des Leibes durch eine Frau die (gemäß § 1591 BGB) ein Kind geboren hat, die moderne Form weiblicher Prostitution, lukrativ ist, weil Elternentehrung ein Mittel zur Auflösung der bürgerlichen Familie ist.

 

 

Weiterlesen

 

 

 

 we *"It is a very scary time for fathers in Germany" ist ein mit Verweis auf die von mir erlittene Praxis der Apartheid im deutschen Familienrecht abgewandeltes Zitat: Trump Says It's A 'Very Scary Time For Young Men In America'

"Es ist eine beängstigende Zeit für junge Männer in Amerika, wenn du für etwas schuldig bist, was du vielleicht nicht getan hast. Man kann angeklagt werden, bevor man seine Unschuld bewiesen hat.

"EE

**Kebskegel, sprachliche Eigenschöpfung, ist eine liebevolle, tautologische Verballhornung der Begriffe Kebskind oder Kind der Kebse und Kegel und zugleich eine satirische Antwort auf die kuriosen Begriffsschöpfungen im deutschen Familienrecht mit denen Väter rabulistisch aus dem Leben ihrer Kinder entfernt, herausgekegelt, werden.

So wie eine Kindeswohlgefährdung eine Gefährdung des Kindeswohls ist ist ein nichteheliches Kind einer Kebse ein unehelicher Kegel des Vaters. Der Begriff parodiert die Aussage, wonach nichteheliche Kinder den ehelichen gleichgestellt wären. Wäre die Aussage wahr käme es mit der Geburt des Kebskindes nicht zu einem "einseitigen" Sorgerechterwerb nur durch einen Elternteil.

Vorliegend wird mit Kebskegel ein von der Kreidekreismutter malträtiertes Kind bezeichnet.

 

***4.Feuerbachthese,die Familie müsse „theoretisch u. praktisch vernichtet werden“ (MEGA IV.3, 20)

 

****engl. MSBP Munchausen Syndrome by Proxy, Munchausen by Proxy Syndrome oder FDP Factitious Disorder by Proxy

 

 

 

 

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Im Frauenministerium nichts Neues

Frauenministerin Giffey (SPD) kündigt Fahrverbote für Unterhaltssäumige an

Lustiges aus der Dekadenzphase des sozialen Zyklus in ´Schland, dem Land der Daumenschrauben und Fußgänger
Die SPD-Frauen und deren anderen Geschlechter Schwesig, Gabriel, Giffey und das neu geschaffene "geltende Recht" , die Erfindung von Nebenstrafen und § 44 StGB
 
Wer nicht zahlt, läuft.

Und, wer in der Politik nichts leistet sollte sich bei angezogenen Daumenschrauben mit sinn-und nutzvoller Tätigkeit in der Produktion bewähren dürfen statt weiterhin Steuergelder zu verschleudern...
 
Wer nicht zahlt, läuft. So heißt es seit dem 22.August in vielen gleichlautenden Veröffentlichungen der politisch korrekten "Qualitätsmedien" bei denen (wie so oft) einzig die Kommentare lesenswert sind.

Richtig ist, dass Kinderwagenführerinnen keine Fahrerlaubnis benötigen.
Aber, müssen den Kinderwageninhalt Finanzierende ihre Schuhe abgeben sobald sie nicht mehr zahlungsfähig sind oder, sommerloch-ernsthaft gefragt:

muss blonder Unsinn (auch aufgewärmter) kommentiert werden?

Es ist alles schon gesagt und geschrieben worden.

Einzig Ohr, Auge und Hirn von Politikdarstellerinnen scheint es nie und nimmermehr zu erreichen.
 
Wäre es keine exzellente und wirksame gerichtliche Nebenstrafe für "Unterhaltspflichtverletzungsvergehen" (also Straftaten) zuvörderst die Durchsetzung der Beziehungspflege zwischen Täter und Kind zu verhängen???
(Für die familiäre Beziehungspflege zwischen Eltern und ihren Kinder benutzen Juristen den irreführenden Begriff Umgang.)

Trotz alledem und unverzagt meine Lesetipps für ehemalige, gegenwärtige und künftige Familienministerinnen die sich als Genderista und Vertreterinnen von Führerscheinbehörden verstehen:
 
hier          und hier (ein Auszug aus dem Artikel "Umgang statt Führerscheinentzug" vom 10.August 2016 / seither haben sich nur die Namen der führenden Parteigenossinnen geändert/ )
 
"Deutschland ist ein Rechtsstaat.

Er hat die Todesstrafe abgeschafft und das Unterhaltsmaximierungsprinzip eingeführt.
 
Für die Zensurbeamten: Das ist eine Satire
 
Männliche Fahrschüler haben vor dem Erhalt des Führerscheins eine Bescheinigung über nichtbestehende aktuelle und künftige Unterhaltsschulden von den Gespielinnen ihrer Lust bzw. den Empfängnisbetrügerinnen aus Besenkammern etc. vorzulegen. Die Bescheinigung ist vom Ortsvorsitzenden der SPD notariell zu beglaubigen (hilfsweise sind Beglaubigungen durch befreundete, femokratische Parteien zugelassen)
 
Muss Unsinn kommentiert werden?
 
Ich meine nein.

Aber er kann parodiert werden, wenn anzunehmen ist, das der Beitrag

von Gerald Emmermann gelesen und unverdaut blieb.
 
In diesem Sinne (aus dem Kommentar von simmu "Karl-Heinz Kröto !" vom 22. August 2018 um 16:44:04 Uhr in Motor-Talk)

"- Kinderwagenverbot für Falschparker?

- Entzug der Angelerlaubnis für GEZ-Verweigerer?
 
- Einzug des Kfz beim Heckeschneiden zwischen März und Oktober?"...
 
 
sowie ein kleines Bonmot:

Die Inquisition wurde weiblich.

Die Methoden der Überzeugungsarbeit blieben unverändert.

"Daumenschrauben anziehen" gehört seit je zur religiösen und politischen Grundausbildung der Erkenntnisvermittlung der
 
Mächtigen die sich als Elite dünken...
 
 
 

Weltgesundheitsorganisation WHO listet PARENTAL ALIENATION SYNDROME (PAS)

 

Es fällt mir nicht leicht emotionslos Fragen,

ob und welche von der Weltgesundheitsorganisation klassifizierte oder nicht klassifizierte Krankheiten Familienrichterinnen ihr Eigen nennen,

ob brutales Ausleben der dunklen Seite der Persönlichkeit gegen Kinder und ihre Väter, wie gewohnheitsmäßige Überheblichkeit gepaart mit sakrosankter

Allwissenheit, zum Anforderungsprofil der Zunft der Rechtsprecher und vorgeblicher Kindeswohlinterventen der staatlich gesponserten Missbrauchsindustrie

gehört oder ob schlicht nur ein praktizierter genderfeministischer Mutterkult den Weg ins Paradies für Frauen ebnet,

zu beantworten,

zumal ich weder über eine hinreichende juristische, medizinische oder psychologische Ausbildung für eine sachgerechte und

argumentativ seriöse Darlegung verfüge.

Die in den Trutzburgen des deutschen Familienunrechts mit der Vergötzung von Müttern befassten, selbsternannten Professionellen

agieren hingegen unbedarfter.

Mit der Unterstellung von Erkrankungen gemäß dem 5.Kapitel der ICD-10 sind diese Herrschaften von Nichtmedizinern fix, zumindest

wenn es sich bei ihren "Diagnosen" um psychische Störungen bei zu entsorgenden Vätern handeln soll.

Die Existenz des Krankheitsbildes der Eltern-Kind-Entfremdung leugnen bzw. ignorieren die medizinischen Nichtkönner, Volllaien und

Deppen in den Tollhäusern der Sondergerichtsbarkeit der Familienzerstörung seit Jahrzehnten konsequent und stur.


All dem verblödeten, ideologisch aufgeblasenen Geschwätz zum Trotz:

Und sie bewegt sich doch.

Und das Krankheitsbild PAS (Parental Alienation Syndrome/ Eltern-Kind-Entfremdung)  existiert - doch (und ist kein von Vätern

konstruiertes Fantasiegebilde um Kreidekreismütter zu malträtieren)!


Deshalb ist die Listung von PAS durch die WHO ein Paukenschlag der auch in den Miefbuden der Familienrichterinnen zu einer

Frischluftschneise führen kann...,

unerheblich wie stark diesmal die rabulistischen Veitstänze der Roben in Rot und Schwarz ausfallen werden.

Auf die zu erwartende Wort-und Begriffsakrobatik der Paragrafendeuter, auf weitere, paranoide Wirklichkeitskonstruktion zur

Sicherung des Wohlergehens kindbesitzender Mütter durch deren umfassendes staatliches Pampern, darf jetzt schon jeder betroffene

Vater gespannt sein. Die Aufgabe der Familienzerstörung obliegt der Richterschaft weiterhin...



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Hier bitte Anklicken

zum Beitrag "WHO listet PAS - ICD-11 tangiert das Familienrecht"


Für die einen sind Vaterlosigkeit und Familienzerstörung erfolgreiche feministische Politik,
für die anderen der längste Kreuz-und Raubzug der deutschen Geschichte in dessen Zentrum Kinder als Beutegut stehen.

Seelenmord

Part II (Auszug)

Welche Entwicklung mag die deutsche Familienpolitik nehmen?
Jeder der die politische Inszenierung der Anhörung zum Wechselmodell im Bundestag verfolgt hat, wird sich das mit Sorge fragen.

Wie in der aktuell von den Medien gepuschten vorgeblichen Asyl-Transitfrage der Völkerwanderung nach Europa geht es auch in der Familienpolitik und dem Familienrecht (nur) um den Eindruck den Menschen erhalten sollen.

Kinder und Väter fehlen auf der politischen Agenda.

Das soll offensichtlich so bleiben.
Dem dient scheinbar ebenso die höchstrichterliche Erfindung des dritten Geschlechts, wie auch die Ehe für alle(s) und ein Gesetzentwurf der sich um das Glück von Kindern besonders verdient gemachten Grünen und Grüninnen.
...
 
Allen Kindern beide Eltern ist eine der bekannteren Forderungen von Vätern.
Griffig ist sie, kommt ohne Anglizismen aus und versprüht den Charme natürlicher Gutmenschlichkeit.
Wer will schon etwas gegen die Forderung "Allen Kindern beide Eltern" einwenden und sich einem moralisierten Shitstorm aussetzen wenn selbst raue Biker für die Rechte der Kinder unter diesem Motto durch die Gegend knattern?  (Und das sogar mit mehr Lärm als die Daddy´s Pride Parade in Berlin verursachte...)
 
Dabei ist dieser Mindestanspruch Erwachsener für die filii et filiae, für die heranwachsenden Söhne und Töchter in Deutschland eine Chimäre und in der familienpolitischen und -rechtlichen Praxis derart +/-0 umgesetzt wie der allseits benutzte, hohle Jurabegriff vom Kindeswohl die Interessen der nachwachsenden Generation.

Allen Kindern beide Eltern ist eine naturgegebene, biologische Notwendigkeit, mithin der notwendige menschliche und kognitive Startschuss für´s "Großwerden" der Zwerge.
In der doitschen Umsetzung ist das Ansinnen auf ein Aufwachsen mit beiden Eltern zu einer phrasenreichen Plus-Minus-Nullnummer verkommen.
Das Plus steht für die unentwegt Rechtstaatsgläubigen während das Minus sich die getrennterziehenden Geschichtenerzählerinnen und die gleichgeschaltete Journaille mit ihrer propagandistisch erfolgreichen, steten Verunglimpfung von Vätern erkämpft haben bzw. mit einer Ode an Jugendämter , die die eigenen und die den Kindern vermittelten Defizite, den Seelenmord am eigenen Kind, lobpreisen (ohne jeglichen Hinweis auf den leiblichen Vater, den das hier genannte Mädchen mit Sicherheit haben dürfte).
 
Das Recht der Kinder auf beide Eltern klingt gut und ist dennoch nur auf Papier gebanntes lebens- und praxisfernes Wunschdenken, papiertigerverkommen wie die Unterschrift deutscher Vertreter unter die Europaratsresolution 2079 (2015).
Wer heute im Auftrag und mit dem Geld des Frauenministeriums ( BMFSFJ - das M steht nicht für Männer) jubelt, es gäbe zunehmend familienpolitische Erfolge und beständig "mehr Rechte für Väter" für den ist ein gebrochener Nichtangriffspakt, bei dem die Tinte derer die ihn unterschrieben haben keine Zeit zum Trocknen erhielt, ein Garant für Fortschritt.
Aufgabe von Jubelpersern ist das Jubeln...
 
Tatsächlich verläuft der Kampf um den Nachwuchs beharrlich zum Nachteil der Kinder, steht die Familienzerstörung auf der Agenda , weil die Beute Kind zunehmend lukrativer wird.
Unnütz wie ein Kropf, wuchernd wie ein bösartiges Krebsgeschwür breitet sich eine parasitäre Helferindustrie unnützer, ideologisch verblödeter Professionen aus.
Das Arbeitsamt freut´s, weil anderweitig (sprich: nützlich und wertschöpfend) nicht Einsetzbare (vom Steuerzahler und abgezockten Vätern fürstlich Alimentierte) ihm fern bleiben.
 
Der Beutezug am nachwachsenden Humankapital geht weiter.
Zu viele unnütze, wertvernichtende Berufs- und Lobbygruppen freut der frevelhafte Weg des unnatürlichen Absehens von Kindesinteressen hin zur steten Bedürfnisbefriedigung von Erwachsenen.
Ein Ende des Irrwegs ist nicht absehbar, weil Mütter die Frucht ihres Leibes mit dem Staat als Zuhälter zunehmend besser vermarkten können als durch "normale", historisch gewachsene Prostitutionstätigkeit.
 
Für missratene, entfremdende Elternteile ist der Status quo im Jahr ´18 ein Erfolg,
 für andere der längste Beutezug in der deutschen Geschichte.
Beute Kind.

 
Mit Blick auf einen Gesetzentwurf zur Abstammungsrechtsreform der Grünen höre ich bereits jetzt Advokaten und Bratenwender der Gesetze verzückt kreischen, sobald es im BGB heißt:
 
§ 1591 Mutterschaft
 
Mutter eines Kindes ist, die Frau,
1. die es geboren hat,
2. die zum Zeitpunkt der Geburt mit der Frau, die das Kind gebiert, verheiratet oder durch Lebenspartnerschaft
verbunden ist oder,
3. die die Mutterschaft anerkannt hat.“
 
Zitate:
"Allerdings ist der Unterschied, dass der Ehemann eines schwulen Mannes nicht auch Vater wird, wenn die Mutter ein Kind bekommt."
"Natürlich werden bei dem Gesetzesentwurf nicht nur schwule, sondern auch heterosexuelle Väter einmal mehr zu Eltern zweiter Klasse gemacht. "
 
Viele juristische Konstellationen sind möglich, damit (einzig) Bedürfnisse von Erwachsenen befriedigt werden.
Darum geht es. Nur darum.
Um die egoistischen Eigeninteressen und um die Bedürfnisbefriedigung von (oftmals lesbischen) Erwachsenen.
Dabei will der Staat entscheiden, welche Eltern Kinder zugeteilt werden, welche Eltern die Ware (Beute) Kinder erhalten.
 
https://www.facebook.com/tim.walter.108/posts/2103075279965287
 
Der Vafk glänzt auch bei dieser Thematik mit einem seiner üblichen Totalausfälle, weil das nicht mit Nichts zu tun hat und mit den Interessen von Kindern schon gaaaaaar nicht.
 
 auf Sorgerechtapartheid.de
 

Postleitzahlen

Im Gerichtsbezirk der Hauptstadt ist die Benutzung für Väter verboten 


Entscheiden Sie, liebe Leser.
Ist das Folgende Satire oder kann das weg, weil der Beitrag das öffentlich-rechtliche Jan-"Ziegenficker"-Böhmermann-Niveau nicht erreicht?
 
PLZ 14197 , 13125 , 10781 , ...
 
Unter der warmen, flächendeckend dahinstinkenden Pampe des herrschenden juristisch-ideologischen Mainstreambreis der staatlich organisierten Väterverfolgung lassen sich (selten zwar und deshalb umso erstaunlicher) graduell voneinander abweichende Beschlüsse der deutschen Familiengerichtsbarkeit finden.
 
So wie dieser des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. mit dem Geschäftszeichen 2-WF-302/16, der erforderlich wurde nachdem die erstinstanzlichen Chargen des Amtsgerichts Kassel, traditions-und gewohnheitsmäßig den Willen der Kreidekreismutter umsetzend, gegen den Vater eine mehrtägige Ordnungshaft verhängt hatten.
Das OLG hob die Entscheidung der Sondergerichtsabteilung für Familiensachen am Amtsgericht auf und entschied:
Kein Ordnungsgeld gegen einen Elternteil aufgrund der Kontaktaufnahme zum Kind außerhalb des gerichtlich festgesetzten Umgangszeitraums.

( https://mobil.kostenlose-urteile.de/OLG-Frankfurt-am-Main_2-WF-30216_Gerichtliche-Regelung-zum-Umgangszeitraum-umfasst-nicht-Verbot-der-Kontaktaufnahme-ausserhalb-des-geregelten-Zeitraums.news25879.htm )
 
Standardmäßig ist auch in diesem Beschluss die juristische Benutzung von Begriffen wie Umgang und Kontakt für eine gelebte Vater-Kind-Beziehung so welt- und lebensfremd wie vieles im kranken doitschen Universum der Familienrechtsrabulistiker.
Und, was Frankfurter am Main klar sehen mögen durchschauen die klugen Kammergerichtsköpfe und -köpfinnen am Hauptstädtischen Spreeufer noch lange nicht. Zu hoch und undurchdringlich ist die kindeswohlgefährdende Nebelwand des Axioms von der guten Mutter. Gewiß sind auch Berliner Familienrichterinnen gute Mütter - soweit es den eigenen Nachwuchs und die eigene Person betrifft.
Zwischen den Anschauungen und den Auslegungen der von Jurisprudenzlern gottgleich beanspruchten Deutungshoheit, was den Kontakt zwischen Vater und Kind betrifft, liegen zwischen Frankfurt und Berlin möglicherweise weit mehr als 400 Kilometer, vielleicht sogar ganze ideologische oder feministische Welten.
 
Nun haben im auf Sorgerechtapartheid.de dokumentierten Fall meiner Tochter Lisa H. weder die Tempelberger Amtsrichterin noch die Kammerrichterin den Umgang,

wie es eigentlich ihr Job wäre und wie ursprünglich beantragt wurde, geregelt.


Vielmehr haben sie das beschlossen was sie für gelebte Beziehungspflege halten und haben den Umgang, einschließlich jedweden Kontaktes zwischen meiner Tochter und mir bis zur Volljährigkeit von Lisa verboten. Begründet haben sie die Entscheidung nicht, doch sie haben die Begriffe Kindeswohl und Kindeswille defizitär benutzt.
Explizit verhängte die vom 13.Zivilsenat des KG als Einzelrichterin Benannte ein Briefschreibverbot und verwies auf die Strafandrohung des § 89 FamFG , sodass ich davon ausgehen darf, das ein in Berlin per Post versandter Brief, mit dem ein Vater seinem Kind im Teenageralter das Interesse an seinem Leben und Heranwachsen mitteilt, zu einer Ordnungshaft führen kann.
 
Damit sind m.E. Väter und Kinder schlechter gestellt als Untersuchungshäftlinge und verurteilte Straftäter in Justizvollzugsanstalten.
 
Während ich noch über die Freiheit der Gedanken und niedergeschriebene Worte, denen diese versagt wird, grübelte, brachte mich ein Besucher meiner Website Sorgerechtapartheid.de auf den richtigen (?), den tugendhaften Pfad.
Es ginge weder um das Kindes-, Mutter- oder Juristinnenwohl sondern einzig um das Wohlergehen des Vaters als Leistungs- und Gelderbringer, meinte er. Mit der Anordnung und Verhängung jahrelanger Umgangsausschlüsse inclusive eines Briefschreibverbotes nehmen egomanische Mütter und ihre staatlichen Zuhälter einzig ihre "Fürsorgepflicht" gegenüber den Vater zur Sicherung des weiteren Geldflusses wahr.
Ein in Papierform postalisch an meine Tochter versandter Brief würde mich zwingen eine PLZ (Postleitzahl) zu benutzen und auf den Umschlag zu schreiben - und, so das Feedback des Users, das "wäre nazi, voll nazi", weil Postleitzahlen in dunklen Zeiten eingeführt wurden.
Wer will schon anrüchige Symbole und Zahlen nutzen und sich dann vielleicht gar statt mit einem familiengerichtlichen Ordnungsgeldverfahrens zu 25000 €uronen mit einem Strafverfahren wegen Benutzung schlimmer Zeichen konfrontiert zu werden?
 
Nachdem ich den Missbrauch meiner Tochter nicht verhindern konnte und bislang der staatlichen Verfolgung als Vater "halbwegs", gesundheitlich und finanziell stark angeschlagen, standhielt, bin ich froh, nunmehr mit der Familiengesetzgebung und seinen feministischen Richterinnen nicht weiter in Kontakt (oder heißt das Umgang) zu kommen und meiner entfremdeten Tochter künftig, d.h.: bis zur Volljährigkeit, monatlich "nur" mit Online-Briefen mein väterliches Interesse und Zuneigung zu bekunden.
Oder ist das, die letzte mögliche Art des Vaterseins, ausgenommen sind gewiß die Unterhaltspfändungen von meinem Konto, bereits eine unerlaubte Kontaktaufnahme zwischen einem entsorgten Vater und sein entfremdetes Kind, die von arroganten, quotierten(?) Kammergerichtsköpfinnen scharfrichterlich zu ahnden sind?
 
Während ich noch mit querulatorischem Nachdenken beschäftigt war wurde meinem Briefkasten eine neue Füllung verpasst.
Gottlob, keine Post von meiner Tochter (wie hätte ich sie rechtskonform und im Sinne der Kindbesitzerin und ihrer beihelfenden Kalfaktorinnen beantworten sollen) sondern Briefe vom Gericht und der Kosteneinziehungsstelle der Justiz.... mit Postleitzahlen versehen...13125...echt krass, oder?!
 
Eure Meinung interessiert. Doch schreibt mir keine Briefe!
Maas ist jetzt Außenminister.
Die Mailadresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! fuzzt (noch) ohne Strafandrohung von Ordnungshaft oder Ordnungsgeld...

smile...Bolle