Stellungnahme der Kinderrechtekommission

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Widerspricht die Mutter nicht, tritt mit Fristablauf automatisch gemeinsames Sorgerecht ein.

Widerspricht jedoch die Mutter, hat das Familiengericht zu entscheiden, ob die "gemeinsame Sorge dem Kindeswohl entspricht oder nicht" (tendenziell ähnlich schon ein Antrag der GRÜNEN, BT-Drucks. 17/3219, vom 6.10.2010).

In jüngster Zeit sind  des Weiteren Überlegungen im BMJ bekannt geworden, ob dieses Modell angereichert werden sollte durch ein gemeinsames Sorgerecht beider nichtehelichen Eltern kraft Gesetzes, wenn Eltern und Kind in faktischer Familiengemeinschaft zusammenleben.

2. Die (multidisziplinär zusammengesetzte) Kinderrechtekommission des DFGT hat sich mit diesen Reformvorschlägen auseinandergesetzt und möchte mit den im folgenden skizzierten Überlegungen einen Beitrag zum weiteren Diskussionsprozess leisten.

Im Ergebnis hält die Kommission den Grundansatz (Primärsorge der Mutter, gemeinsames Sorgerecht aufgrund einseitiger Sorgeerklärung des Vaters) für eine rechtlich wie rechtspolitisch begrüßenswerte Lösung; die Kombination mit einer fristgebundenen Widerspruchsmöglichkeit der Mutter wie auch mit gesetzlicher gemeinsamer Sorge bei zusammenlebenden Eltern wirft jedoch viele Probleme auf und sollte im Ergebnis ersatzlos wegfallen.

 

II. Rechtliche Vorgaben; rechtspolitischer Gestaltungsspielraum

Der deutsche Reformgesetzgeber muss die verbindlichen Vorgaben des Verfassungsrechts, des Völkerrechts (insbesondere der EMRK) sowie der Europäischen Union beachten. Diese setzen zwar indisponible Eckdaten, wie insbesondere die letztlich entscheidende Bedeutung der Kindesinteressen bei der Entscheidung von Elternkonflikten, aber auch die grundsätzliche Gleichrangigkeit der Rechte von nichtehelicher Mutter und nichtehelichem Vater. Diese Eckdaten lassen dem Gestaltungsermessen des einfachen Gesetzgebers aber noch viel Raum. So hat das  BVerfG in seinem Beschluss vom 21.7.2010 (1 BvR 420/09) betont, dass sowohl ein gemeinsames Sorgerecht beider nichtehelicher Eltern kraft Gesetzes (rechtliche Etablierung der Vaterschaft vorausgesetzt) verfassungskonform wäre (ex-lege-Modell; "Elternmodell") wie auch eine Primärzuweisung des Sorgerechts zunächst nur an die Mutter, mit kontrollierter Zugangsmöglichkeit auch des Vaters zum gemeinsamen Sorgerecht oder zur alleinigen Sorge (Antragsmodell; "Muttermodell"; vgl. Rn. 42 ff. des Beschlusses).In gleichem Sinne beanstandet auch der EuGHMR unter dem Gesichtspunkt der "Achtung des Familienlebens" des Vaters  (Art. 8 Abs. 1 EMRK) nicht schon eine gesetzliche Primärzuweisung des Sorgerechts an die Mutter (Entscheidung "Zaunegger" vom 3.12.2009, Rn. 54,55; Entscheidung "Sporer v. Austria" vom 3.2.2011, Rn. 80-85), sondern erst die nur eingeschränkten rechtlichen  Möglichkeiten des Vaters im gegenwärtigen deutschen bzw. österreichischen Recht, die  Mitsorge oder Alleinsorge zu erlangen (Entscheidung „Zaunegger“ Rn. 56-59,63; Entscheidung "Sporer" Rn. 86-91).

Dieser Linie folgt schließlich auch der EuGH bei der Prüfung der Frage, ob das in Art. 2 Nr. 9 der EG-Verordnung 2201/2203 vom 27.11.2003 ("Brüssel IIa-VO“) definierte "Sorgerecht" im Lichte der Grundrechtecharta der Union (Art. 7: Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) verlangt, dass der nichteheliche Vater von vornherein kraft Gesetzes an der elterlichen Sorge beteiligt sein muss (Rs. C-400/10 PPU;  J.McB. V. L.E.,Urt.v. 5.10.2010). Der EuGH begnügt sich dabei nicht mit der generellen Feststellung, dass Art. 7 der Grundrechtecharta inhaltsgleich mit Art. 8 Abs. 1 EMRK sei (Rn. 53 des Urteils); vielmehr stellt er ausdrücklich fest, dass Art.7 der Grundrechtecharta nicht notwendig eine "automatische" (gesetzliche) Sorgebeteiligung des Vaters verlange, wohl aber sein Recht, eine gerichtliche Zuerkennung des Sorgerechts beantragen zu können (Rn. 55,57 des Urteils).

Damit formulieren alle drei Gerichte in erfreulicher Einmütigkeit die Minimalanforderungen höherrangigen Rechts für eine kindes- und elternrechtskonforme Sorgerechtsgestaltung durch den nationalen  Gesetzgeber.

Über eine  optimale  Gestaltung hatten die Gerichte nicht zu urteilen - diese Frage gehört zur Gestaltungsfreiheit und -verantwortung des nationalen Gesetzgebers.

Es besteht nach Auffassung der Kinderrechtekommission kein Zweifel, dass die in Deutschland nunmehr vorrangig diskutierten Sorgerechtsmodelle (oben I.1)) diesen Minimalanforderungen genügen. Ob sie darüber hinaus die für die gegenwärtigen Gesellschaftsverhältnisse in Deutschland "beste", d.h. Kindeswohl wie Elternrechten am besten gerecht werdende Lösung vorsehen, erscheint der Kommission hingegen zweifelhaft. 

Dies ist für beide diskutierten Ansätze im einzelnen näher darzulegen.

 

III. Gemeinsames Sorgerecht nach Sorgeerklärung des Vaters, mit Widerspruchsmöglichkeit der Mutter und gegebenenfalls Gerichtsentscheidung

Dieses Modell versucht einen Kompromiss herzustellen zwischen Regelzugang des Vaters zum Sorgerecht und einer gewissen Sicherstellung seiner  Sorgeeignung. Dies wird durch einen doppelten Kontrollfilter erreicht:

- positive Selbstauslese der Väter (Abgabe der Sorgeerklärung)

- Negativkontrolle durch die Mutter, gegebenenfalls (bei Widerspruch)  Überprüfung durch das Familiengericht.

Das hat den Vorteil, dass insbesondere evident sorgeungeeignete Väter von vornherein gar nicht in das Sorgerecht einrücken - sicherlich ein Gewinn für das Kind und eine wünschenswerte Entlastung der nichtehelichen Mutter.  Ausgeblendet bleibt dabei jedoch das Problem, dass andererseits grundsätzlich sorgegeeignete Väter sich durch Nichtabgabe einer Sorgeerklärung ohne weiteres ihrer Verantwortung gem. Art. 6 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz entziehen können (dazu noch unten V.).

Unabhängig davon wirft das Modell insgesamt aber zahlreiche offene Fragen (1.) und Probleme auf (2.).

1. Offene, regelungsbedürftige Fragen

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit werden in diesem Modell folgende Fragen zu bedenken und gegebenenfalls zu regeln sein:

Sorgeerklärung des Vaters: Diese ist sicherlich erst möglich nach rechtlicher Etablierung der Vaterschaft (auch nach anfänglichem Bestreiten und Anerkennung erst im Rahmen eines Abstammungsprozesses, oder nach gerichtlicher Feststellung?). Es böte sich an, die Erklärung auch formell schon im Rahmen der Vaterschaftsanerkennung zu ermöglichen. Wie diese, sollte sie auch schon vorgeburtlich abgegeben werden können.

Sollte darüber hinaus eine Erklärungsfrist auch für den Vater bestehen?

Evtl. eine Sperrfrist (Schonfrist für die Mutter) im zeitlichen Zusammenhang mit der Geburt (etwa während der Mutterschutzfristen)?

Widerspruch der Mutter:

Form? Begründungspflicht?

Hemmung der Widerspruchsfrist während der Zeit des Mutterschutzes (so der Vorschlag der GRÜNEN) ?

Familiengerichtliches Verfahren:

Wie gelangt der Konflikt vor das Familiengericht: Ist der Widerspruch der Mutter in Form eines Antrags an das Familiengericht zu stellen, ihre Alleinsorge zu bestätigen?

Oder bedarf es eines Antrags des Vaters, das gemeinsame Sorgerecht anzuordnen?

Kann der Vater, bei feststehender Ablehnung 4Deutscher Familiengerichtstag e.V.durch die Mutter, gleich einen Antrag an das Familiengericht stellen?

Entscheidungsmaßstab des Familiengerichts:

§ 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB passt nicht unmittelbar. Die in der Presse berichtete Formulierung der Bundesjustizministerin ("ob die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl entspricht oder nicht") deutet auf eine Prüfung hin, ob die gemeinsame Sorge "dem Kindeswohl dienlich" ist. Dies könnte als neutrale, offene Abwägung zwischen den Alternativen "Alleinsorge Mutter" und "Gemeinsame Sorge beider Eltern" verstanden werden. Andererseits wird nur die gemeinsame Sorge als prüfungs-(und offenbar legitimierungs-) bedürftige Gestaltung genannt  - dies deutet eher auf eine Prüfung entsprechend  dem Maßstab von Art. 224 § 2 Abs. 3 EGBGB hin. Dieser Maßstab spiegelt jedoch nicht die grundsätzlich gemeinsame Sorgeverantwortung beider Eltern gem. Art. 6 Abs. 2 GG  wider und wird einer verfassungsgerichtlichen Kontrolle möglicherweise nicht standhalten (vgl. auch Löhnig, FamRZ 2010, 339: verfassungswidrig).

Eher akzeptabel wäre eine Umformulierung des Rechtsgedankens aus § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB: "… ob die Ablehnung der gemeinsamen Sorge und die Sorgeausübung allein durch die Mutter dem Kindeswohl am besten entspricht"; gedacht werden könnte auch an eine Regelzuweisung des gemeinsamen Sorgerechts, es sei denn, dass "triftige, das Kindeswohl nachhaltig berührende Gründe gegen eine Mitsorge des Vaters sprechen" (analog § 1696 Abs. 1 BGB; so Schumann, FF 2010, 222, 229 unter Verweis auf die englische Rechtspraxis, nach der dem väterlichen Antrag in etwa 98 % der Fälle stattgegeben wird; dazu auch Scherpe, RabelsZ 2009, 935ff., 940).

2. Probleme und Kritik

Bei der fristgebundenen Widerspruchsmöglichkeit der Mutter handelt es sich um ein Einfallstor für unerwünschte  Bürokratisierung, formale Quisquilien und rechtliche  Unsicherheiten. Die tatsächlichen und rechtlichen Zweifelsfragen, die im Einzelfall auftauchen können, sind jedem Juristen aus vergleichbaren Zusammenhängen bekannt. Die Frist suggeriert zudem, dass nach ihrem Ablauf das gemeinsame Sorgerecht "endgültig" sei: Dies ist zum einen falsch, da spätere Anträge nach § 1671 BGB immer offen bleiben müssen. Zum zweiten wird aber die Furcht vor Rechtsverlust viele Mütter zum Widerspruch drängen, die sonst erst einmal abgewartet hätten, wie es sich mit dem gemeinsamen Sorgerecht leben lässt. In diesen Fällen führt der Widerspruch dann zwangsläufig zu einer (unnötigen) Belastung der Elternbeziehung. Außerdem  erreicht das Widerspruchsmodell auch solche Paare nicht, die wegen ihrer Harmonie oder wegen genereller Behördenscheu jegliche "offiziellen" Maßnahmen nach Geburt des Kindes für überflüssig halten oder schlicht unterlassen (im Forschungsbericht des BMJ als durchaus signifikante Fallgruppe aufgeführt; im Fall des EuGH (oben II.) hatten die Eltern 10 Jahre zusammengelebt und drei Kinder gezeugt und gemeinsam aufgezogen, de iure stand der Vater aber ohne Sorgerecht da).

Es darf davon ausgegangen werden, dass in der großen Mehrzahl der Fälle, in der die Mutter Widerspruch einlegt, die Familiengerichte zur Entscheidung über das gemeinsame Sorgerecht angerufen würden. Dann erweist sich aber die zwischen Sorgeerklärung des Vaters und familiengerichtliche Entscheidung zwischengeschaltete Widerspruchsmöglichkeit der Mutter als unnötiges, sowohl die Beteiligten wie die Behörden belastendes Regelungselement, das besser ersatzlos wegfallen sollte.

3. Lösungsvorschlag

Gemeinsames Sorgerecht beider Eltern nach Sorgeerklärung des Vaters, verbunden mit familiengerichtlicher  Kontrolle auf Antrag der Mutter entsprechend § 1671 Abs. 2 Nr. 2BGB liefe im Effekt weitgehend auf dasselbe hinaus wie das im BMJ diskutierte Modell, wäre aber strukturell wesentlich einfacher und auch für die Bevölkerung einfacher zu verstehen. Eine solche Lösung wäre auch nicht sachwidrig, denn nach den nun vorliegenden rechtstatsächlichen Befunden sind auch die nichtehelichen Väter mehrheitlich sorgegeeignet.

Hieran muss sich das gesetzliche Leitbild ausrichten, Korrekturen haben an den Ausnahmefällen anzusetzen.

Immerhin findet auch nach dem hier vorgeschlagenen Modell einer "Selbstauslese" der Väter statt, so dass sich in vielen Fällen sorgeungeeigneter Väter die Sorgerechtsfrage gar nicht erst stellen wird. Gegenüber Bedenken im Übrigen, dass nach Sorgeerklärung des Vaters zunächst das gemeinsame Sorgerecht bestünde bis zu seiner Aufhebung durch das Familiengericht, ist zum einen auf die Regelung des § 1687 BGB hinzuweisen, zum anderen kann das Familiengericht in Situationen, in denen das gemeinsame Sorgerecht dem Kindeswohl offenbar abträglich ist, die Situation für die Dauer des Verfahrens durch eine einstweilige Anordnung (§§ 49 ff. FamFG) entschärfen.

IV. Variante: Gemeinsames Sorgerecht kraft Gesetzes für zusammenlebende Paare

Dieser Vorschlag löst nur einen Teil der regelungsbedürftigen Fälle (müsste also ergänzt werden etwa durch das Modell oben III.). Er trägt dem Problem der "schweigenden Väter" oder "Familie" Rechnung (vgl. SZ vom 2.2.2011, Seite 8: "Modell für schweigende Männer"), erscheint insoweit evident sachgerecht und dürfte auch den allgemeinen  Vorstellungen am besten entsprechen. Andererseits wirft der Anknüpfungspunkt  "Zusammenleben" eine Vielzahl von Fragen und Unsicherheiten auf, die schon aus anderen familienrechtlichen und sozialrechtlichen Zusammenhängen bekannt und vom BVerfG wie vom Gesetzgeber hervorgehoben worden sind:

Definition und Feststellbarkeit des "Zusammenlebens" (wie lange? wie intensiv? die modernen Lebensformen bieten eine stufenloses Spektrum von der klassischen Familiengemeinschaft bis zur Familiengemeinschaft trotz Getrenntleben ("living apart together")) auf welchen Zeitpunkt soll es ankommen? (Geburt; Etablierung der rechtlichen Vaterschaft; jederzeit?) Soll eine bestimmte Dauer erforderlich sein? Problem der Rechtssicherheit für Eltern und Rechtsverkehr möglicherweise kontraproduktive Rückwirkungen auf das Mutterverhalten (Abbruch des Zusammenlebens vor dem maßgeblichen Zeitpunkt)

Die Problematik ist bereits intensiv diskutiert in einer früheren Stellungnahme der Kinderrechtekommission (Jugendamt 2005,495 f.), hierauf ist ergänzend zu verweisen.

Die Kommission rät deshalb letztlich davon ab, diesen Regelungsansatz weiter zu verfolgen - die gute Grundidee ist regelungstechnisch nicht zufriedenstellend umsetzbar.

V. Konzeptionelle Grundschwäche jedes Antragsmodells/Muttermodells

Das von der Kinderrechtekommission in dieser Stellungnahme als Kompromiss befürwortete Modell (Primärsorge der Mutter; gemeinsame Sorge nach Sorgeerklärung durch den Vater; Negativkontrolle durch das Familiengericht gem. § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB) leidet, wie jedes von der Primärsorge der Mutter ausgehende Modell, an einer Grundschwäche, die das BVerfG in seiner Entscheidung vom 21.7.2010 zwar erkennt, aber offenbar als naturgegeben hinnimmt und nur - etwas hilflos - zu lindern versucht:

Die Bereitschaft des Vaters zur Sorgerechtübernahme wird als Grundbedingung seines Eintritts in das Sorgerecht akzeptiert, während die Sorgerechtsverantwortung der Mutter kraft Gesetzes zufällt, ohne dass es auf ihre entsprechende Bereitschaft ankäme.

Das BVerfG versucht der Diskrepanz in zweierlei Weise Rechnung zu tragen: Im Streit um die Alleinsorge soll eine höhere Eingriffsschwelle in das Sorgerecht der Mutter gelten, weil diese auch ohne ihre Bereitschaft in die Sorgeverantwortung gezwungen werde (Rn. 66 des Urteils), und es sei ein Antragsrecht der Mutter beim Familiengericht zu erwägen, den unwilligen Vater in die (alleinige oder gemeinsame) Sorgeverantwortung zu zwingen (Rn. 69 des Urteils; dem folgt der Sorgerechtsvorschlag der GRÜNEN).

Diese gesamte Konzeption ist nur schwer nachvollziehbar, wenn man bedenkt, dass nach gesicherter Rechtsprechung des BVerfG das verfassungsrechtliche Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG unterschiedslos Müttern und Vätern zusteht, dieses Elternrecht ein grundsätzlich unverzichtbares "Pflichtrecht" ist, das das BVerfG deshalb treffend als "elterliche Verantwortung" bezeichnet, und dieser elterlichen Verantwortung ein verfassungsrechtlicher Anspruch des Kindes gegen die Eltern und gegen den Staat gegenüber steht, diese elterliche Verantwortungswahrnehmung zu ermöglichen und zu regeln (BVerfG, Urteil vom 1.4.2008). In diesem Lichte erscheint die "Bereitschaft" des Vaters zur Verantwortungsübernahme als Voraussetzung seiner rechtlichen Sorgeverantwortung nur  (aus dem Blickwinkel des Kindeswohls)  legitimierbar, wenn man "Sorgebereitschaft" und "Sorgeeignung" als deckungsgleich annimmt. Jedes Antragsmodell ("Muttermodell") beruht auf dieser unhinterfragten Prämisse; ob ein Antragsrecht der Mutter, den sorgeunwilligen Vater in die Sorgeverantwortung einzubeziehen, als realistische Antwort auf etwaige Zweifel an dieser Prämisse angesehen werden könnte, erscheint seinerseits zweifelhaft.

Angesichts der Einigkeit von BVerfG, EuGHMR und EuGH über die grundsätzliche Zulässigkeit des Muttermodells mögen die angedeuteten Zweifel als gegenstandslos und überflüssig angesehen werden. Ein solches Modell trägt jedoch den Keim einer erneuten Reformbedürftigkeit in 10 oder 20 Jahren bereits in sich. Die angesprochene konzeptionelle Schwäche wäre nur durch ein grundsätzlich gemeinsames Sorgerecht von Mutter und Vater kraft Gesetzes, erforderlichenfalls mit Negativauslese durch das Familiengericht entsprechend § 1671 BGB, zu beseitigen. Es mag jedoch sein, dass der "Empfängerhorizont" der Bevölkerung (im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern) Gegenwärtig zu einer solchen Lösung noch nicht bereit ist (auch die Kinderrechtekommission ist insoweit gespalten), so dass auch unter diesem Gesichtspunkt das oben (III .) skizzierte Modell (mütterliche Primärsorge mit Regelzugang auch des Vaters zum Sorgerecht) als Kompromisslösung empfohlen wird.

VI. Übergang der Alleinsorge von der Mutter auf den Vater

Diese Regelungsthematik wird von dem bisher erörterten Modell nicht erfasst. Während der Übergang von bisher gemeinsamem Sorgerecht zur Alleinsorge des Vaters in § 1671 BGB zufriedenstellend geregelt ist, bedarf es für einen Wechsel von der Primärsorge der Mutter zur Alleinsorge des Vaters einer ergänzenden Regelung. Die Kinderrechtekommission ist übereinstimmend der Auffassung, dass insoweit die vom BVerfG angeordnete Übergangslösung (Beschluss vom 31.7.2010, Rn. 76) auch dauerhaft vom Gesetzgeber anstelle des bisherigen § 1672 BGB in das Gesetz übernommen werden sollte.

VII. Ergänzende Reformanregungen

1. Die  Sorgerechtsregelungen im BGB (§§ 1696-1698b) sind  gesetzessystematisch  hoffnungslos veraltet,  zum Teil zusammenhanglos (z.B. thematisch zusammengehörig: §§ 1627 und 1687; 1626a und 1672 BGB)  und für den Normalbürger kaum noch lesbar. Die Reform sollte zum Anlass für eine gesetzessystematische Bereinigung genommen werden und damit auch der Volksnähe dieses Regelungsgebiets Rechnung tragen.

2. In der Grundnorm zur elterlichen Sorge (§ 1626 BGB) sollte diese ausdrücklich auch auf das noch nicht geborene menschliche Leben erstreckt werden. Die bisherige Teilregelung in § 1912 BGB ist veraltet und unzureichend. Neuere und ständig wachsende Möglichkeiten der pränatalen Behandlung und Fürsorge werden aber die Frage der Entscheidungskompetenz und -verantwortung zunehmend bedeutsam machen. Die ausdrückliche Erstreckung der elterlichen Verantwortung schon auf den Embryo ist alternativlos und hätte im wesentlichen nur klarstellenden Charakter (sie war - im Kontext von § 1666 BGB - auch schon von einer früheren Arbeitsgruppe beim BMJ empfohlen worden). Eine sich anschließende Diskussion über familienrechtlichen Embryonenschutz auch gegenüber den Eltern (Schädigungen durch Alkohol- oder Drogenmissbrauch etc.) wäre dann zunächst auf wissenschaftlicher Ebene zu führen.

VIII. Zusammenfassung

Die Kinderrechtekommission des DFGT befürwortet  - auf der Basis der aktuellen Reformüberlegungen im BMJ  - das folgende Regelungsmodell für die elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern:

1 a) Gesetzliche Primärsorge der Mutter als Ausgangspunkt.

b) Gemeinsames Sorgerecht beider Eltern nach Sorgeerklärung des (rechtlich feststehenden) Vaters; die Sorgeerklärung kann auch vorgeburtlich und im Zusammenhang mit der Vaterschaftsanerkennung abgegeben werden.

c) Widerspricht die gemeinsame Sorge dem Wohl des Kindes, kann das Familiengericht entsprechend § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB die elterliche Sorge auf einen Elternteil allein übertragen.

2 Der Übergang der Alleinsorge von der Mutter auf den Vater sollte entsprechend der Übergangslösung des BVerfG im Beschluss vom 31.7.2010 (Rn. 76) gesetzlich geregelt werden.

3 Die elterliche Sorge ist in § 1626 Abs. 1 BGB ausdrücklich auch auf das noch ungeborene Kind zu erstrecken (§ 1912 BGB ist entsprechend anzupassen).4 Der BGB-Gesetzestitel "Elterliche Sorge" (§§ 1626-1711) ist  gesetzessystematischneu und allgemeinverständlich zu strukturieren.

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Personen in dieser Konversation

  • Gast - G. Emmermann

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    Diese Stellungnahme eines fachjuristischen Gremiums outet die Vertreter mütterfreundlicher Antrags- und Widerspruchsmodelle als unverbesserliche Reaktionäre. Was z.Bsp. kann einen VAMV, der vorgibt alleinerziehende Mütter und(!) Väter zu vertreten, bewogen haben, sich so voreiligl und rechtsdilettantisch gegen väterliche Interessen zu positionieren? Die oberflächliche Begründung, mit der sich der VAMV für ein erschwertes Antragsverfahren bei der Sorgerechtszuweisung an nicht verheiratete Väter ausspricht, unterstreicht noch das subjektive Unvermögen im Hinblick auf die Bewertung der Entscheidungen des EuGHMR und der Anschlussentscheidung des BVerfG.<br />Während alle im dtBT vertretenen Parteien für nicht verheiratete Väter einen niedrigschwelligen Zugang zum gemeinsamen Sorgerecht als Konsequenz der oben erwähnten Rechtsprechung fordern, den die Kinderrechtekommission vorbildlich fortführt, gerieren sich die Antragsbefürworter des VAMV als väterfeindliche Sturmtruppen des Feminismus.

   
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Bolles Newsflash


Es kann auch prägnant, einfach, kurz und verständlich formuliert werden.

Hier zum Nachlesen die Big Five der vom Väter-Netzwerk.de an die künftige Regierungskoalition gerichteten Forderungen:

1 Wechselmodell zum Regelfall erklären

2 Konsequente Durchsetzung des Umgangsrechts

3 Gemeinsames Sorgerecht ab Geburt

4 Qualitätsstandards im Familienrecht

5 Mediation vor kindschaftsrechtlichen Verfahren

Eine Reihenfolge der Postulate erscheint mir nicht zwingend vorgegeben, u.a. weil eine (vernünftige) Mediation die Gleichheit der Eltern vor dem Gesetz, dem Mediator, den Jugendamtlern, den Richtern und den sonstigen Familienkonfliktlösern erfordert.

Zuvörderst gilt:

Weg mit der Sorgerechtapartheid  !

Gemeinsames Sorgerecht von Anbeginn und ohne Wenn und Aber ist nicht alles.

Aber ohne Gleichheit der Eltern durch gemeinsame Obsorge ist alles nichts.

 

 

scheint ein im Familienrecht notwendiger Hinweis zu sein, so wie einst als es noch wenige private Telefonanschlüsse gab und diese Aufforderung, oft ergänzt durch den Hinweis  Nimm Rücksicht auf Wartende, Münzfernsprecher zierte, weil kein Zeittakt für Ortsgespräche galt.

Wer das zweifelhafte Glück hat Gegenstand eines familienpsychologischen Gutachtens zu sein wird den Spruch Fasse dich kurz mit dem Hinweis Denk an die die das Lesen müssen verbinden.

Kein Richter liest hundert Seiten gequirlte Klugheit geldheischender Scharlatane mit dubiosen Psycho-und anderen Titeln, obwohl er die Sülze in Auftrag gab.

Dem sogenannten Kindeswohl sind diese narrativen Elaborate, die auf Spekulationspsychologie, Ideologie und Einteilung der Eltern in gut und schlecht beruhen, abträglich, weil sie einen Zustand beschreiben wie er war und die Lösung des Familienkonflikts allein aufgrund des Zeitverlustes durch die Papiererstellung des Gutachtens verhindern.

Es wird viel geschrieben im deutschen Familienrecht.

Gewiß ist manch Gutes, Durchdachtes, Fundiertes, Schlaues dabei und es werden viele Buchstaben dauerhaft in Papier "gegossen".

Wer schreibt bleibt?

In familiengerichtliche Verfahren betreffend den Umgang und die gemeinsame elterliche Obsorge vom Gericht bestellte "Sachverständige" als Gutachter erwecken mit dem Beschreiben von Papier den Eindruck eines sinnhaften Tuns.

Für die Lösung des Elternkonflikts ist diese Tätigkeit sinnfrei.

Die Fragen bleiben indes.

Wer liest das Niedergeschriebene und was ändern viele Worte und Worthülsen die mit ihrem Papier vergrauen?

Nun hat der größte deutsche Väterverein, eine Interessengemeinschaft die sich als Aufbruch für Kinder versteht, eine Stellungnahme zum Evalationsbericht der Bundesregierung zum Mediationsgesetz von 2012 veröffentlicht.

Neun Seiten Umfang und als PDF herunterzuladen.

Eine Fleißarbeit, etwas Hirn, viel Altbekanntes und fromme Wünsche sowie für den der sich durch das Schriftstück gequält hat ein Fazit:

" Wir würden eine Ausweitung der Mediation im Bereich des Familienrechts außerordentlich begrüßen.

...

Wir sind gerne bereit, unsere Erfahrungen und Ideen in den angekündigten Diskussionsprozess mit einzubringen."

Nun kann zunächst dahingestellt bleiben mit wen und mit welcher Regierung, mit dem Justizministerium oder dem Superministerium für alle außer Väter, der Väteraufbruch reden will und was gar das Ziel sein könnte.

Geredet wurde oft, nur nie auf gleicher Augen-, Lobby- oder Ideologieebene, quasi genau so wie im Familiengerichtssaal.

Eine VAFK-Stellungnahme zu einem Gesetz das sich, wie die halbgare Sorgerechtsreform vom Mai 2013 u.a. rabulistische Kuriositäten und politische Kabinettstückchen made in germany, kurz und knapp als weiterer familienpolitischer Flop bezeichnen lässt, ist populistisch und überflüssig.

Kluger Schein vermag auch beim Väteraufbruch das Wesen nicht dauerhaft zu übertünchen, weil Nutzen oder Erfolge familiärer Konfliktlösungen durch Mediation so wissenschaftlich belegt sind wie das neuzeitliche Gender Mainstreaming, so unbestimmt wie der juristische Kunstbegriff vom Kindeswohl.

Im Familienrecht wird durchwegs gegaukelt, doch statt die Interessen von Vätern zu vertreten werden diese von ihrem größten bundesweiten Verein mit Trugbildern von  Engagement hinters Licht geführt, vertröstet auf eine Zeit in der die Kindheit und Jugend ihrer entfremdeten Kinder Vergangenheit ist. 

Ein weiterer Ausbau der parasitären Helferindustrie und ein Anbiedern bei Mutterkultlern ist sicher nicht der Weg um das jahrzehntelange Familienunrecht und die staatlich geförderte Familienzerstörung zu beenden und die Praxis der Sorgerechtapartheid  und die Ungleichbehandlung der Eltern endlich auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen.

"Wir würden eine Ausweitung des Wirkens der Helferindustrie im Bereich des Familienrechts außerordentlich begrüßen?"

 

 

Der tragische Fall von Martin Sprinzl findet seine juristische "Aufarbeitung" und zynischen Abschluss.

http://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/buxtehude/panorama/sind-vaeter-bei-sorgerechtsstreitigkeiten-vor-gericht-menschen-zweiter-klasse-d98368.html

Zitiert:

"...alle gegen meinen Sohn erhobenen Vorwürfe (sind) haltlos ", sagt der Vater des Toten."Für Martin kam das zu spät."

Ein Verfahren, dass der Vater gegen die Richterin angestrengt habe, sei eingestellt worden.

Eine Erklärung dazu kann das Buxtehuder Gericht nicht abgeben.

Amtsgerichtsdirektor Dr. Norbert Aping, der selbst Familienrichter ist.

"Diese Fälle sind nicht-öffentlich  und daher kann ich mich dazu nicht äußern."

Er betont, dass einzig das Wohl des Kindes im Mittelpunkt stehe..."

Ach so!

Der Suizid des Vaters war nicht öffentlich.

Wenn der Tod des Vaters denn dem Kindeswohl dient ?!

 

"Der Gesetzgeber  hat das Kindeswohl in die Hände von Stümpern und Dilettanten gelegt:

Familiengerichte, Jugendämter und eine nur an Profit orientierte parasitäre Helferindustrie.

Redliche Väter werden von ihnen ausgegrenzt,  finanziell ruiniert und kriminalisiert. Zum "Wohle" des Kindes.

Wer Elternteile entsorgt ist Teil des Problems",meinte Gerald Emmermann bereits vor Jahren.

 

Wer sich seiner Verantwortung als Familienrichter mit rabulistischen  Phrasen entzieht ebenso, meint Papa Bolle.😈

 

 
Freitag war´s.
Auf dem Programm stand Renovierung.
Der Umgang mit Farbe, Pinsel und Farbroller am Stiel gehört nicht zu meinem täglichen Brot.
Die Sonne hatte sich bereits verabschiedet als ich endlich die wacklige Leiter gegen den bequemen Fernsehsessel eintauschen konnte.
Ich war fertig, k.o.  und froh.
Die Lohnzahlung bestand aus Nackenschmerzen.
Einen Bonus gab es auch.
Gut gekühltes Schwarzbier stand parat.

"Mister Glotzkowsky" lief sich warm.
Freitagabend und Fernsehen?
Heute war meine Frau die Herrin der Fernbedienung.
Bei Arte beendete sie ihr Zapping.

"Ich werde nicht schweigen" hieß der Fernsehfilm mit dem der Sender in die Primetime startete.

"Typischer Rosamunde-Frauen-Film" brubbelte ich und griff nach dem Laptop.
Ich halte mich für multitaskingfähig - zumindest beim sogenannten Wohlfühlfernsehen mit schönen bunten Bildern bei geringer Handlung.
Die Zeit mit Schwarzbier und Freitagabendfilm konnte ich zusätzlich für die Arbeit an meiner Homepage sorgerechtapartheid.de nutzen.

Wie der Film liegt auch der Focus meiner Website auf deutsche Geschehnisse der Nachkriegszeit.
Nun sind zwar die Jahre 1948/49 in Oldenburg nicht so leicht mit den Berlinern von 2003 bis 2017 zu vergleichen, doch staatliches Unrecht offenbart erstaunlich viele Parallelen.
Obwohl das Historienspiel und die gute schauspielerische Leistung der Hauptdarstellerin zunehmend meinen Blick vom Laptop zum Fernseher umleitete, muss ich wohl doch mehrfach, die für mich körperlich ungewohnte Malerei, das Schwingen von Pinsel, Rolle und Bürste, forderte seinen Tribut, in den Sekundenschlaf abgedriftet sein.

Gegen drei viertel Zehn blinzelte ich verschnarcht, sah die letzte Filmeinstellung und las die sich nach oben verschiebende Schrift:

"Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg und seine Abteilung für Familiensachen galt lange als "saubere", rechtstaatliche Einrichtung.

Erst 2067 kam durch die historische Aufarbeitung die Wahrheit ans Licht.

Am Familiengericht wurde Apartheit, die Trennung der Kinder von ihren Vätern, betrieben.

Mangelnde Qualifikation,  ideologische Willkür, brutale Gewalt und manifeste Verletzung von Artikel 1 GG ließ unzählige Kinder  das Trauma des Vaterverlustes erleiden. Eine unbekannte Zahl von Menschen fanden den finanziellen Ruin, erkrankten an seelischen Leiden und gingen in den Tod.

Richter und die Vertreter der Helferindustrie wurden nie für ihre Verbrechen belangt.

Seit 2070 erinnert eine Gedenkstätte an die grausamen Vorfälle...."

Hä ?!
2070.
Der Bildschirm des Laptops blieb dunkel.
Nun war ich doch etwas verdutzt.
2070 - ein Nachkiegsfilm?
Von jetzt auf gleich war ich putzmunter
Das Ende des Arte-Dramas sah gewiss anders aus.
Mich schien nur ein Traum gepackt und genarrt zu haben, aber "Ich werde nicht schweigen" ist ein guter Ansatz (nicht nur als Frauenfilm) gegen die Verdrängung staatlichen Unrechts, gegen die allgegenwärtige Apartheitpraxis der Familiengerichtsbarkeit  im Auftrag der systematischen Familienzerstörer, oder?!

Gegen die Eigenlobhudelei der Täter und Täterinnen hilft kein Schweigen.