EuGHMR: überlanges Umgangsverfahren führt zu Schmerzensgeld für den "entsorgten" Vater

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Wieder einmal mehr bedarf es der Rechtsprechung des EuGHMR, der familiengerichtlichen Entscheidungsträgern und vermutlich einer mütterfreundlichen Helferindustrie Nachhilfe in Sachen Kindeswohl erteilt.

Die innerstaatliche Familienrechtsprechung hatte der Mutter wegen sechs vereitelter Umgangstreffen ein Ordnungsgeld i.H.v. gerade einmal €300,00 auferlegt, was unverantwortliche Kreidekreismütter aber regelmäßig als Aufforderung zu weiteren Umgangsboykotten verstehen. Diese skrupellosen Kindeswohlverletzerinnen erhalten häufig Support von feministisch geprägten Vereinen, feministische Sturmtruppen, die nur zum Schein vorgeben, Interessensvertreter von Kindern zu sein. In Wirklichkeit geht es ihnen darum, Mütterrechte zu stärken und Väter auszugrenzen. Väterwiderstand.de berichtet in diesem Zusammenhang über den Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) und dem Münchener Kommunikationszentrum für Frauen (KOFRA). Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte in der Vergangenheit mehrfach deutsche Familiengerichtsentscheidungen korrigiert. Bedenkt man das verfahrensrechtliche Prozedere, dass streng zu beachten eine unbedingte Voraussetzung ist, damit das Rechtsmittelverfahren vom EuGHMR angenommen wird, kann hinsichtlich der Korrekturen der innerstaatlichen Rechtsprechung getrost von der äußersten Spitze eines Eisberges ausgegangen werden. Der von den deutschen Familiengerichten verursachte "Bockmist" zum Nachteil von Vätern und Kindern muss deswegen vermutungsweise in einer Dimension stattfinden, die ganz sicher als wenigsten "erheblich" zu bezeichnen ist.

 

Zur Entscheidung des EuGHMR siehe auch: t-online

 

 

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Personen in dieser Konversation

  • Die Entscheidung ist begrüßenswert und zugleich ein erneuter Tritt in die Gesäße deutscher Familienrichter- und richterinnen.
    Die Entscheidung des EuGHMR ist so beachtlich wie die Schlagzeile die deutsche Journalisten der Meldung verpassten.

    Von
    http://www.afp.com/de/nachrichten/menschenrechtsgericht-gibt-ledigem-deutschen-vater-recht
    über
    http://www.t-online.de/eltern/erziehung/alleinerziehend/id_72506292/mutter-liess-sohn-nicht-zum-vater-15-000-euro-entschaedigung.html
    zu
    Mann kassiert 15.000 Euro Entschädigung wegen säumiger Gerichtsentscheidung

    Ob 15000 € für eine versäumte Kindheit mit Vater und Mutter viel oder wenig ist mag jeder Leser selbst beurteilen.
    Die Entfremdungstäter juckt dies ohnehin nicht weil der Steuerzahler blutet
    Geldkassieren war gewiss nicht das Anliegen des entsorgten Vaters.

    Für mich stellt sich erneut die Frage, warum, trotz hoher Anwalts- und Richterdichte in Deutschland, der innerstaatliche Rechtsweg ständig zu Menschenrechtsverletzungen führt; warum die Berufsgruppe derer, die vorgibt das Recht zu vertreten dieses tritt - gewohnheitsmäßig überheblich und arrogant.
    Das Juristen nicht sehr mutig, innovativ und waghalsig sind dürfte am Geschäftsgegenstand von dem sie leben liegen.
    Warum "unabhängige" Richter keine Courage besitzen ist allerdings nicht nachvollziehbar. So bleibt Cochem nur ein kleiner Fleck auf der Landkarte und das Tolerieren und sogar Fördern des Kindes Frevel, in der Gerichtsbarkeit die von Frauen dominiert wird, eine Riesenschweinerei. Offensichtlich dienen die imposanten Gerichtsgebäude vielen überbesoldeten Beamtinnen lediglich als Wärmehallen.

    Für mich war die o.a. Meldung interessant, weil erstmals eine Entscheidung im Zusammenhang mit dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24.November 2011 zu lesen war.

    In dem fast dreijährigen Verfahren auf Regelung des Umgangs mit meiner nichtehelichen Tochter Lisa (Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg zu 133 F 21302/09 ) wurde meine Verfahrensrüge als nicht gesetzeskonform zurückgewiesen und auch im Weiteren war es mir nicht möglich das o.g. Gesetz zur Anwendung zu bringen, da von den mehr als 50 (!) Rechtsanwälten an die ich mich zwecks erforderlicher Bevollmächtigung wandte keiner "Lust" auf Arbeit verspürte.
    Die von Gerald Emmermann vermutete Dimension familiengerichtlich produzierten Bullshits hat zweifelsfrei erhebliche Dimensionen, weil nur die Wenigsten die Kraft,Zeit und das Geld haben bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorzudringen.

    Als Analogie verweise ich auf meinen "Fall", der sehr deutliche Entsprechung zur Entscheidung des EuGHMR aufweist und die Schlussfolgerung zulässt, das der größte Teil des Eisbergs richterlichen Unvermögens nicht sichtbar unter Wasser liegt.


    Am 10.September 2012,fast drei Jahre nach der Antragstellung,beschließt das Berliner Familiengericht Tempelhof-Kreuzberg - 133 F 21302/09 - eine halbgare Umgangsregelung.
    Ohne Durchführung einer Verhandlung wird dieser Beschluss am 01.November 2012 vom Kammergericht , 17.Senat unter dem Vorsitzenden Lettau -17 UF 186/12 - grundsätzlich geändert und neu gefasst.
    Der Vater ist nunmehr berechtigt und verpflichtet, mit seinem Kind L. an jedem ersten Samstag jeden Monats beginnend mit dem 1.Dezember 2012 in der Zeit von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr in Anwesenheit eines Mitarbeiters des Umgangsträgers Trialog e.V. in seinem Haus Umgang zu pflegen.
    Am 01.Dezember 2012 boykottiert die Mutter den Umgang.
    Am 22.Januar 2013 ordnet das Kammergericht - 17 WF 346/12 - gegen die Mutter ein Ordnungsgeld in Höhe von 300 € an.
    Am 13.Mai 2014 schließt die Richterin am Amtsgericht Dr.Stephanie Wahsner den Umgang des Vaters mit dem Kind bis zum 31.Mai 2015 aus...

    Für Interessenten zum Nachlesen unter http://sorgerechtapartheid.de/historie.html

   
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Bolles Newsflash

Es gibt keinen Mitarbeiter mit dem Namen Ebenezer Scrooge bei einem Berliner Jugendamt oder Familiengericht.

Bei diesen Einrichtungen kann, unabhängig vom sozialen Konstrukt des Geschlechts, niemand durch den Geist der Weihnacht geläutert werden.

 

"Weihnachten ist eher ungeeignet um den Umgang des Vaters mit seinem Kind anzubahnen und zuzulassen,"  glaubt ein Jugendamtmitarbeiter zu wissen und übermittelt seine Auffassung als "Stellungnahme" an das Familiengericht.

In Deutschland gibt es Glaubens- und Meinungsfreiheit. Auch für Jugendamtler.

Die dem Gericht übersandte Auffassung zur Leitkultur im Allgemeinen und der Adventszeit  im Besonderen trifft auf eine Glaubensgenossin in der Person der zuständigen Familienrichterin.

Diese bezieht sich auf das nicht begründete, diffuse Glaubensbekenntnis und verbietet Vater und Kind die Beziehungspflege in der Weihnachtszeit.

Beweislastumkehr  für Santa Claus.

Ungericht und Frevel am Kind und seinen Vater.

Tja, "liebe Fachkräfte des Kindeswohls", welche Jahreszeit und welcher Anlass wären geeigneter als die Zeit der Weihnacht um Menschen und Familien, um Vater und Kind, wieder einander näher zu bringen ?

Auch Väter sind Menschen.

Würde ich mein Haus mit einer weihnachtlichen Lichterkette schmücken bei der jedes LED für ein Kind steht dem in den vergangenen Jahrzehnten, nach der Trennung der Eltern der Vater genommen wurde und die durch Kreidekreismütter und unter Beihilfe zahlreicher Vertreter der Quadriga der Familienzerstörung das Trauma des Vaterverlustes erleiden mussten, hätte ich den hellsten Lichtpunkt im Land Berlin, sichtbar bis zum Nordpol, ein Licht heller als der Stern von Bethlehem.

Möge die Weihnachtszeit allen vom deutschen Familienunrecht Betroffenen Kraft und Zuversicht bescheren.

Bleibt gesund und auch im nächsten Jahr an der Seite Eurer Kinder.

Lasst sie nicht mit Fanatikern alleine! 

 

Zum Weiterlesen "Meine abendländische Weihnachtsgeschichte"hier anklicken

 

 


Was es so alles gibt.

Da vermutet eine Berliner Amtsrichterin nach der Verkündung ihres Urteils wegen Kindesentführung "Strukturen" die die Tat ermöglichten.

Beim Vermuten bleibt es. Die gut organisierte Mütterlobby kann weiter machen. Auf andere Richterinnen und andere Gerichte ist immerhin Verlaß.

Arne Hoffmann fragt,ob der deutsche Staat verbrecherische Kindesentziehung unterstützt, während Martin Deeg

( erlebnisbegründet) deutlicher wird.

Keine staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen einen Mütterverein wegen Arbeitsüberlastung.

Vielleicht bindet der Kampf zum Schutz von Frauen vor Gewalt die Kapazitäten. Es müssen halt Prioritäten gesetzt werden. Angrabschschutz oder Kinderrechte.Und jetzt gibt es noch weibliche strafrichterliche Gewalt gegen eine Frau und Mutter.Wer will da schon bei der Staatsanwaltschaft tätig werden und die Rübe hinhalten bei geschlechtergerechter Strafverfolgung?

Ist die Frage nach der staatlichen Unterstützung des Frevels an Kindern nicht längst beantwortet und die folgenlose richterliche Vermutung nur Ausdruck von Lebensferne ?

Schöne wundersame Welt des Mutterwohls mit seinen Einzelfällen wo eine Vermutung von Strukturen bereits revolutionär erscheint.

Die tatsächliche Umsetzung des Urteils bleibt abzuwarten, auch weil der Vater derzeit "nur" das vorläufige Sorgerecht ausüben darf und die  landläufige familiengerichtliche Praxis die der Sorgerechtapartheid ist.

Bisher wurde die Entsorgung, Inhaftierung und sogar der Suicid von Vätern als kindeswohldienlich betrachtet.Das Strafrechtsurteil der Richterin Ulrike Hauser nimmt dem Kind (theoretisch) für zwei Jahre die Mutter. Im vorliegenden Fall offensichtlich juristisch gerechtfertigt. Ob es den Interessen des Kindes entspricht vermag ich nicht zu beurteilen.

Die Mutter ist zweifelsfrei eine Wiederholungstäterin.

Doch nicht weniger Schuld obliegt den Vertretern der Helferindustrie die pathogenes Erziehungsverhalten von Kreidekreismüttern in ihren ideologischen und pekuniären Interesse schamlos ausnutzen.

Ich will nicht spekulieren.

Das können Familienrichterinnen und ihre Kalfaktoren besser...


Es kann auch prägnant, einfach, kurz und verständlich formuliert werden.

Hier zum Nachlesen die Big Five der vom Väter-Netzwerk.de an die künftige Regierungskoalition gerichteten Forderungen:

1 Wechselmodell zum Regelfall erklären

2 Konsequente Durchsetzung des Umgangsrechts

3 Gemeinsames Sorgerecht ab Geburt

4 Qualitätsstandards im Familienrecht

5 Mediation vor kindschaftsrechtlichen Verfahren

Eine Reihenfolge der Postulate erscheint mir nicht zwingend vorgegeben, u.a. weil eine (vernünftige) Mediation die Gleichheit der Eltern vor dem Gesetz, dem Mediator, den Jugendamtlern, den Richtern und den sonstigen Familienkonfliktlösern erfordert.

Zuvörderst gilt:

Weg mit der Sorgerechtapartheid  !

Gemeinsames Sorgerecht von Anbeginn und ohne Wenn und Aber ist nicht alles.

Aber ohne Gleichheit der Eltern durch gemeinsame Obsorge ist alles nichts.

 

 

scheint ein im Familienrecht notwendiger Hinweis zu sein, so wie einst als es noch wenige private Telefonanschlüsse gab und diese Aufforderung, oft ergänzt durch den Hinweis  Nimm Rücksicht auf Wartende, Münzfernsprecher zierte, weil kein Zeittakt für Ortsgespräche galt.

Wer das zweifelhafte Glück hat Gegenstand eines familienpsychologischen Gutachtens zu sein wird den Spruch Fasse dich kurz mit dem Hinweis Denk an die die das Lesen müssen verbinden.

Kein Richter liest hundert Seiten gequirlte Klugheit geldheischender Scharlatane mit dubiosen Psycho-und anderen Titeln, obwohl er die Sülze in Auftrag gab.

Dem sogenannten Kindeswohl sind diese narrativen Elaborate, die auf Spekulationspsychologie, Ideologie und Einteilung der Eltern in gut und schlecht beruhen, abträglich, weil sie einen Zustand beschreiben wie er war und die Lösung des Familienkonflikts allein aufgrund des Zeitverlustes durch die Papiererstellung des Gutachtens verhindern.

Es wird viel geschrieben im deutschen Familienrecht.

Gewiß ist manch Gutes, Durchdachtes, Fundiertes, Schlaues dabei und es werden viele Buchstaben dauerhaft in Papier "gegossen".

Wer schreibt bleibt?

In familiengerichtliche Verfahren betreffend den Umgang und die gemeinsame elterliche Obsorge vom Gericht bestellte "Sachverständige" als Gutachter erwecken mit dem Beschreiben von Papier den Eindruck eines sinnhaften Tuns.

Für die Lösung des Elternkonflikts ist diese Tätigkeit sinnfrei.

Die Fragen bleiben indes.

Wer liest das Niedergeschriebene und was ändern viele Worte und Worthülsen die mit ihrem Papier vergrauen?

Nun hat der größte deutsche Väterverein, eine Interessengemeinschaft die sich als Aufbruch für Kinder versteht, eine Stellungnahme zum Evalationsbericht der Bundesregierung zum Mediationsgesetz von 2012 veröffentlicht.

Neun Seiten Umfang und als PDF herunterzuladen.

Eine Fleißarbeit, etwas Hirn, viel Altbekanntes und fromme Wünsche sowie für den der sich durch das Schriftstück gequält hat ein Fazit:

" Wir würden eine Ausweitung der Mediation im Bereich des Familienrechts außerordentlich begrüßen.

...

Wir sind gerne bereit, unsere Erfahrungen und Ideen in den angekündigten Diskussionsprozess mit einzubringen."

Nun kann zunächst dahingestellt bleiben mit wen und mit welcher Regierung, mit dem Justizministerium oder dem Superministerium für alle außer Väter, der Väteraufbruch reden will und was gar das Ziel sein könnte.

Geredet wurde oft, nur nie auf gleicher Augen-, Lobby- oder Ideologieebene, quasi genau so wie im Familiengerichtssaal.

Eine VAFK-Stellungnahme zu einem Gesetz das sich, wie die halbgare Sorgerechtsreform vom Mai 2013 u.a. rabulistische Kuriositäten und politische Kabinettstückchen made in germany, kurz und knapp als weiterer familienpolitischer Flop bezeichnen lässt, ist populistisch und überflüssig.

Kluger Schein vermag auch beim Väteraufbruch das Wesen nicht dauerhaft zu übertünchen, weil Nutzen oder Erfolge familiärer Konfliktlösungen durch Mediation so wissenschaftlich belegt sind wie das neuzeitliche Gender Mainstreaming, so unbestimmt wie der juristische Kunstbegriff vom Kindeswohl.

Im Familienrecht wird durchwegs gegaukelt, doch statt die Interessen von Vätern zu vertreten werden diese von ihrem größten bundesweiten Verein mit Trugbildern von  Engagement hinters Licht geführt, vertröstet auf eine Zeit in der die Kindheit und Jugend ihrer entfremdeten Kinder Vergangenheit ist. 

Ein weiterer Ausbau der parasitären Helferindustrie und ein Anbiedern bei Mutterkultlern ist sicher nicht der Weg um das jahrzehntelange Familienunrecht und die staatlich geförderte Familienzerstörung zu beenden und die Praxis der Sorgerechtapartheid  und die Ungleichbehandlung der Eltern endlich auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen.

"Wir würden eine Ausweitung des Wirkens der Helferindustrie im Bereich des Familienrechts außerordentlich begrüßen?"