OLG Brandenburg über den Unsinn bisheriger Sorgerechtszurückweisungen

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BlackList: Man muss nicht immer von jeder Einzelmaßnahme erwarten, sie müsse kriegsentscheidend sein.

Das Problem liegt darin, vom Familienunrecht betroffene Väter zu motivieren, sich zu wehren, indem sie laut und öffentlich werden.
Eins kommt zum Anderen. Steter Tropfen höhlt den Stein!

Der Anfang ist gemacht.
Nun kommt es darauf an, dass möglichst viele Väter, aber auch bspw. von rechtswidrigen Inobhutnahmen betroffene Mütter mitmachen.

Viele lassen sich zuviel gefallen.
Darin liegt das Übel. 

 

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss v. 03.08.2015, 13 UF 50/15

Nun scheinen es einige Richter endlich begriffen zu haben.

 

Das gemeinsame Sorgerecht läßt sich vernünftigerweise nicht allein mit dem Hinweis verneinen, die Eltern seien heillos zerstritten, was eine gemeinsame Ausübung zum Wohle des Kindes unmöglich mache.

 

Das am wenigsten nachvollziehbare aller Argumente:

Allein die Tatsache, dass sie (die Eltern) hier sitzen und um das Sorgerecht oder um Umgang streiten, ist Beweis genug!

 

So -oder ähnlich- waren sich ja die meisten Familiengerichte in der Vergangenheit nicht zu dumm gewesen, den Antrag des Vaters, ihm die gemeinsame elterliche Sorge über seine Kinder zu erteilen, zurückzuweisen.

 

In der oben angeführten aktuellen Entscheidung hat nun der 4. Senat des OLG Brandenburg die bisherige -nach hiesigem Verständnis mehr als dumme Argumentation- mindestens relativiert:

 

Allein aus dem Antrag, gegen den Willen des anderen Elternteils eine gerichtliche Sorgezuordnung herbeizuführen, auf eine Zerstrittenheit zu schließen, die die für die gemeinsame Sorge geltende Vermutung erschüttert (so BeckOK-BGB-Veit, § 1626 a Rdnr. 46: „im Einzelfall“), führt zum einen die Bestimmungen der §§ 1626 a II 2 BGB und 155 a III, IV FamFG ins Absurde. Es wäre kein Verfahren mehr denkbar, in dem ohne nähere Nachforschungen und ohne Anhörungen die gemeinsame Sorge angeordnet werden könnte, weil stets nachzuprüfen wäre, ob allein die Erforderlichkeit eines streitigen Verfahrens auf eine entscheidungserhebliche Zerstrittenheit hindeutet. Zum anderen sind typische Fälle in ausreichender Variantenbreite denkbar, die den Antrag erforderlich werden lassen, weil der andere Elternteil aus nicht anerkennenswerten Gründen die Sorgeerklärung verweigert (Staudinger-Coester, § 1626 a Rdnr. 95 f., 118).

 

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  • Ändern wird sich aber nichts. Solange man solche Sätze zu lesen bekommt.

    Dabei ist meiner Ansicht nach vollkommen unerheblich, wer von beiden Elternteilen möglicherweise Schuld an dieser Entwicklung haben könnte.
    Also mit anderen Worten, wir diskriminieren auch weiterhin einen Elternteil, weil der andere eben mal nicht will.
    Solche extrem dämliche Sätze verfasst natürlich ein Verfahrenspfleger, anstatt seine Aufgabe zum wohle des Kindes nach zu kommen

  • Und doch geben einige Passagen Anlass zu hoffen, es werde sich bald etwas ändern.
    Denn in dieser Deutlichkeit habe ich die Interpretation des Gesetzes noch nie gelesen.

  • Die zwischen Vätern und Kindern praktizierte Apartheid,stellt wohl das größte Skandalon unserer wohlständigen Gesellschaft dar. (Raoul Schrott)

    Die deutsche Sorgerechtapartheid bleibt bestehen. Sie wurde rabulistisch aktualisiert und (für die nächsten hundert Jahre ?) erneut in Beton gegossen.
    Die Beantragung der Herstellung/Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist und bleibt eine Diskriminierung - auch und besonders mit der gelobten Entscheidung.
    Ein auf Diskriminierung basierendes Gesetz kann klug oder dumm interpretiert werden - das Aussondern, Herabsetzen und Ungleichbehandeln besteht fort.

  • Die deutsche Sorgerechtapartheid bleibt bestehen.

    Natürlich!
    Solange Mütter -auch Kreidekreismütter- das Sorgerecht automatisch ab Geburt innehaben und -nicht verheiratete- Väter ihre Beteiligung daran erst beantragen müssen, werden sie und die gemeinsamen Kinder faktisch (allerdings nicht rechtlich!) diskriminiert.
    Schlimm genug!

    Allerdings läßt sich diese Diskriminierung ex nunc beheben, was bislang jedenfalls trotz Sorgerechtsreform nur ausnahmsweise durchsetzbar war, weil die ratio legis des neuen 1626a BGB von mütterfreundlichen oder dummen Familiengerichten und -senaten unterlaufen und mißachtet wurde.

    Hier könnte die Entscheidung des OLG Br'burg eine Zäsur bewirkt haben.
    Man darf auf den BGH gespannt sein, ob er -wenn vielleicht nicht in diesem Verfahrenszug, so doch bestimmt in kommenden- die Auslegung der brandenburgischen Richter bestätigt.
    Obwohl der BGH uns Vätern nicht gerade wohlgesonnen zu sein scheint, besteht wegen der guten und überzeugenden Ausführungen des OLG Hoffnung.

  • Sie hat gemeint, die massiven Spannungen zwischen den Eltern machten eine Kommunikation unmöglich, die zur Ausübung der gemeinsamen Sorge erforderlich sei. Das zeige die Ausübung der gemeinsamen Sorge für das ältere Kind. Sie erhalte keine Informationen und werde vom Antragsteller ausgegrenzt. Der Antragsteller blockiere die Kommunikation.


    Das ist die einzige Begründung die sie haben und die sich in jedem Sorgerechtstreit täglich widerholt.

    Die Lösung ist ganz einfach. Wer das Sorgerecht nicht teilen möchte, muss eben auf das Sorgerecht verzichten.

    Die Beantragung der Herstellung/Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist und bleibt eine Diskriminierung

    Richtig ohne Väter wären auch keine Kinder da. Diesen Aspekt scheint man zu vergessen.

  • Gast - Gordon

    Melden

    Wenn sich etwas ändert, dann eher dass die Sorgerechtsantragspflicht auch für verheiratete Väter eingeführt wird.
    Oder eine Antragspflicht für das Wahlrecht. Väter könnten ja Parteien wählen die gegen die Interessen von Müttern (Kindern) sind.

  • Wenn Wahlen etwas verändern würden, dann hätte man sie ohnehin längst abgeschafft!
    :p

  • Nach einem Telefonat (schon vor Wochen) mit dem OLG Brandenburg teilte dieses mit, dass (zum damaligen ZtPkt) die Zustellfristen noch nicht abgelaufen waren und so nicht sicher ausgeschlossen werden könne, ob Rechtsbeschwerde eingelegt werde.
    Das AG/ FamGericht Perleberg erteilt Auskünfte nur auf schriftlich begründete Anfragen (über die der AG Direktor entscheidet).
    Datenschutz oder Verwaltungsformalismus?

    Hoffen wir alle, dass die Bearbeitung der großen Zahl der Asylbewerber unbürokratischer erledigt werden kann ... !

  • Gast - Sunnyenergy

    Als Antwort auf: Gerald Emmermann Melden

    Gibt es dazu Updates? Wäre ja nicht ganz unwichtig...

  • nein, ich gehe davon aus, dass Rechtsbeschwerde nicht eingelegt wurde ..
    und warte im eigenen Sorgerechtsverfahren auf eine Entscheidung des OLG zur nicht bewilligten VKH, damit es weitergehen kann.

   
© ALLROUNDER

Bolles Newsflash

Es gibt keinen Mitarbeiter mit dem Namen Ebenezer Scrooge bei einem Berliner Jugendamt oder Familiengericht.

Bei diesen Einrichtungen kann, unabhängig vom sozialen Konstrukt des Geschlechts, niemand durch den Geist der Weihnacht geläutert werden.

 

"Weihnachten ist eher ungeeignet um den Umgang des Vaters mit seinem Kind anzubahnen und zuzulassen,"  glaubt ein Jugendamtmitarbeiter zu wissen und übermittelt seine Auffassung als "Stellungnahme" an das Familiengericht.

In Deutschland gibt es Glaubens- und Meinungsfreiheit. Auch für Jugendamtler.

Die dem Gericht übersandte Auffassung zur Leitkultur im Allgemeinen und der Adventszeit  im Besonderen trifft auf eine Glaubensgenossin in der Person der zuständigen Familienrichterin.

Diese bezieht sich auf das nicht begründete, diffuse Glaubensbekenntnis und verbietet Vater und Kind die Beziehungspflege in der Weihnachtszeit.

Beweislastumkehr  für Santa Claus.

Ungericht und Frevel am Kind und seinen Vater.

Tja, "liebe Fachkräfte des Kindeswohls", welche Jahreszeit und welcher Anlass wären geeigneter als die Zeit der Weihnacht um Menschen und Familien, um Vater und Kind, wieder einander näher zu bringen ?

Auch Väter sind Menschen.

Würde ich mein Haus mit einer weihnachtlichen Lichterkette schmücken bei der jedes LED für ein Kind steht dem in den vergangenen Jahrzehnten, nach der Trennung der Eltern der Vater genommen wurde und die durch Kreidekreismütter und unter Beihilfe zahlreicher Vertreter der Quadriga der Familienzerstörung das Trauma des Vaterverlustes erleiden mussten, hätte ich den hellsten Lichtpunkt im Land Berlin, sichtbar bis zum Nordpol, ein Licht heller als der Stern von Bethlehem.

Möge die Weihnachtszeit allen vom deutschen Familienunrecht Betroffenen Kraft und Zuversicht bescheren.

Bleibt gesund und auch im nächsten Jahr an der Seite Eurer Kinder.

Lasst sie nicht mit Fanatikern alleine! 

 

Zum Weiterlesen "Meine abendländische Weihnachtsgeschichte"hier anklicken

 

 


Was es so alles gibt.

Da vermutet eine Berliner Amtsrichterin nach der Verkündung ihres Urteils wegen Kindesentführung "Strukturen" die die Tat ermöglichten.

Beim Vermuten bleibt es. Die gut organisierte Mütterlobby kann weiter machen. Auf andere Richterinnen und andere Gerichte ist immerhin Verlaß.

Arne Hoffmann fragt,ob der deutsche Staat verbrecherische Kindesentziehung unterstützt, während Martin Deeg

( erlebnisbegründet) deutlicher wird.

Keine staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen einen Mütterverein wegen Arbeitsüberlastung.

Vielleicht bindet der Kampf zum Schutz von Frauen vor Gewalt die Kapazitäten. Es müssen halt Prioritäten gesetzt werden. Angrabschschutz oder Kinderrechte.Und jetzt gibt es noch weibliche strafrichterliche Gewalt gegen eine Frau und Mutter.Wer will da schon bei der Staatsanwaltschaft tätig werden und die Rübe hinhalten bei geschlechtergerechter Strafverfolgung?

Ist die Frage nach der staatlichen Unterstützung des Frevels an Kindern nicht längst beantwortet und die folgenlose richterliche Vermutung nur Ausdruck von Lebensferne ?

Schöne wundersame Welt des Mutterwohls mit seinen Einzelfällen wo eine Vermutung von Strukturen bereits revolutionär erscheint.

Die tatsächliche Umsetzung des Urteils bleibt abzuwarten, auch weil der Vater derzeit "nur" das vorläufige Sorgerecht ausüben darf und die  landläufige familiengerichtliche Praxis die der Sorgerechtapartheid ist.

Bisher wurde die Entsorgung, Inhaftierung und sogar der Suicid von Vätern als kindeswohldienlich betrachtet.Das Strafrechtsurteil der Richterin Ulrike Hauser nimmt dem Kind (theoretisch) für zwei Jahre die Mutter. Im vorliegenden Fall offensichtlich juristisch gerechtfertigt. Ob es den Interessen des Kindes entspricht vermag ich nicht zu beurteilen.

Die Mutter ist zweifelsfrei eine Wiederholungstäterin.

Doch nicht weniger Schuld obliegt den Vertretern der Helferindustrie die pathogenes Erziehungsverhalten von Kreidekreismüttern in ihren ideologischen und pekuniären Interesse schamlos ausnutzen.

Ich will nicht spekulieren.

Das können Familienrichterinnen und ihre Kalfaktoren besser...


Es kann auch prägnant, einfach, kurz und verständlich formuliert werden.

Hier zum Nachlesen die Big Five der vom Väter-Netzwerk.de an die künftige Regierungskoalition gerichteten Forderungen:

1 Wechselmodell zum Regelfall erklären

2 Konsequente Durchsetzung des Umgangsrechts

3 Gemeinsames Sorgerecht ab Geburt

4 Qualitätsstandards im Familienrecht

5 Mediation vor kindschaftsrechtlichen Verfahren

Eine Reihenfolge der Postulate erscheint mir nicht zwingend vorgegeben, u.a. weil eine (vernünftige) Mediation die Gleichheit der Eltern vor dem Gesetz, dem Mediator, den Jugendamtlern, den Richtern und den sonstigen Familienkonfliktlösern erfordert.

Zuvörderst gilt:

Weg mit der Sorgerechtapartheid  !

Gemeinsames Sorgerecht von Anbeginn und ohne Wenn und Aber ist nicht alles.

Aber ohne Gleichheit der Eltern durch gemeinsame Obsorge ist alles nichts.

 

 

scheint ein im Familienrecht notwendiger Hinweis zu sein, so wie einst als es noch wenige private Telefonanschlüsse gab und diese Aufforderung, oft ergänzt durch den Hinweis  Nimm Rücksicht auf Wartende, Münzfernsprecher zierte, weil kein Zeittakt für Ortsgespräche galt.

Wer das zweifelhafte Glück hat Gegenstand eines familienpsychologischen Gutachtens zu sein wird den Spruch Fasse dich kurz mit dem Hinweis Denk an die die das Lesen müssen verbinden.

Kein Richter liest hundert Seiten gequirlte Klugheit geldheischender Scharlatane mit dubiosen Psycho-und anderen Titeln, obwohl er die Sülze in Auftrag gab.

Dem sogenannten Kindeswohl sind diese narrativen Elaborate, die auf Spekulationspsychologie, Ideologie und Einteilung der Eltern in gut und schlecht beruhen, abträglich, weil sie einen Zustand beschreiben wie er war und die Lösung des Familienkonflikts allein aufgrund des Zeitverlustes durch die Papiererstellung des Gutachtens verhindern.

Es wird viel geschrieben im deutschen Familienrecht.

Gewiß ist manch Gutes, Durchdachtes, Fundiertes, Schlaues dabei und es werden viele Buchstaben dauerhaft in Papier "gegossen".

Wer schreibt bleibt?

In familiengerichtliche Verfahren betreffend den Umgang und die gemeinsame elterliche Obsorge vom Gericht bestellte "Sachverständige" als Gutachter erwecken mit dem Beschreiben von Papier den Eindruck eines sinnhaften Tuns.

Für die Lösung des Elternkonflikts ist diese Tätigkeit sinnfrei.

Die Fragen bleiben indes.

Wer liest das Niedergeschriebene und was ändern viele Worte und Worthülsen die mit ihrem Papier vergrauen?

Nun hat der größte deutsche Väterverein, eine Interessengemeinschaft die sich als Aufbruch für Kinder versteht, eine Stellungnahme zum Evalationsbericht der Bundesregierung zum Mediationsgesetz von 2012 veröffentlicht.

Neun Seiten Umfang und als PDF herunterzuladen.

Eine Fleißarbeit, etwas Hirn, viel Altbekanntes und fromme Wünsche sowie für den der sich durch das Schriftstück gequält hat ein Fazit:

" Wir würden eine Ausweitung der Mediation im Bereich des Familienrechts außerordentlich begrüßen.

...

Wir sind gerne bereit, unsere Erfahrungen und Ideen in den angekündigten Diskussionsprozess mit einzubringen."

Nun kann zunächst dahingestellt bleiben mit wen und mit welcher Regierung, mit dem Justizministerium oder dem Superministerium für alle außer Väter, der Väteraufbruch reden will und was gar das Ziel sein könnte.

Geredet wurde oft, nur nie auf gleicher Augen-, Lobby- oder Ideologieebene, quasi genau so wie im Familiengerichtssaal.

Eine VAFK-Stellungnahme zu einem Gesetz das sich, wie die halbgare Sorgerechtsreform vom Mai 2013 u.a. rabulistische Kuriositäten und politische Kabinettstückchen made in germany, kurz und knapp als weiterer familienpolitischer Flop bezeichnen lässt, ist populistisch und überflüssig.

Kluger Schein vermag auch beim Väteraufbruch das Wesen nicht dauerhaft zu übertünchen, weil Nutzen oder Erfolge familiärer Konfliktlösungen durch Mediation so wissenschaftlich belegt sind wie das neuzeitliche Gender Mainstreaming, so unbestimmt wie der juristische Kunstbegriff vom Kindeswohl.

Im Familienrecht wird durchwegs gegaukelt, doch statt die Interessen von Vätern zu vertreten werden diese von ihrem größten bundesweiten Verein mit Trugbildern von  Engagement hinters Licht geführt, vertröstet auf eine Zeit in der die Kindheit und Jugend ihrer entfremdeten Kinder Vergangenheit ist. 

Ein weiterer Ausbau der parasitären Helferindustrie und ein Anbiedern bei Mutterkultlern ist sicher nicht der Weg um das jahrzehntelange Familienunrecht und die staatlich geförderte Familienzerstörung zu beenden und die Praxis der Sorgerechtapartheid  und die Ungleichbehandlung der Eltern endlich auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen.

"Wir würden eine Ausweitung des Wirkens der Helferindustrie im Bereich des Familienrechts außerordentlich begrüßen?"