Entzug der Fahrerlaubnis bei schuldhafter Unterhaltspflichtverletzung

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 Lesen Sie auch den Beitrag von Gert Bollmann über die Väterhetze des dicken SPD Vorsitzenden, der säumigen Unterhaltsvätern den FS einzuziehen fordert: Umgang statt Führerscheinentzug
 

Wirtschaftsminister Gabriel, Justizminister Maas und Familienministerin Schwesig beabsichtigen, den bislang nur nach Maßgabe der §§ 69 ff StGB statthaften Entzug der Fahrerlaubnis auf den Tatbestand der Unterhaltspflichtverletzung auszuweiten. 
Strafe aber kann begangenes Unrecht nicht ungeschehen machen. Überdies läßt sich selbst strafbare Mittellosigkeit (die der Täter vorsätzlich herbeigeführt oder nicht abgewendet hat) durch eine Führerscheinwegnahme nicht beseitigen. Der Entzug der Fahrerlaubnis unter Einziehung des Führerscheins bezweckt somit allenfalls die Verhütung von in der Zukunft liegenden Rechtsverletzungen und ist seiner Funktion nach präventives Strafrecht.
 
Sollen oder müssen also "unterhaltssäumige Väter", von denen in diesem Zusammenhang die Rede ist, erzogen werden?
Kann man überhaupt von einer Erziehungsmaßnahme sprechen, wenn ein gesellschaftlich umstrittenes Unterhaltsrecht mit Mitteln vollstreckt wird, die eine Diskriminierung redlicher Väter leichtfertig in Kauf nimmt?
 
Es mag viele Väter geben, denen eine Entziehung der Fahrerlaubnis beruflich nicht schadet. Man kann ja in vielen Fällen auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln seine Arbeitsstelle erreichen. 
Pech gehabt? Oder will man "der Gerechtigkeit wegen" auch Väter den Führerschein wegnehmen, die dadurch ihren Beruf verlieren, weil sie zur Ausübung ihres Berufes auf ein Auto angewiesen sind? Wie sollen so betroffene Väter ihrer Unterhaltspflicht dann nachkommen können?
Das können infolge ihrer Verurteilung inhaftierte Väter auch nicht, könnte man einwenden und natürlich können die mit einer Bestrafung einhergehenden gesellschaftlichen Nebenwirkungen, von Unproduktivität bis hin zu Inhaftierungskosten, keinen Einfluss auf die Funktionen des Strafrechts haben.
 
Problematisch bleibt aber die Frage nach der Notwendigkeit eines solchen Strafverschärfungsspektakels. 
Erst recht dann, wenn von vornherein feststeht, dass die Verschuldensanforderungen und Tatbestandsmerkmale, die zu einer Verurteilung wegen Unterhaltspflichtverletzung, § 170 StGB führen, in den meisten Fällen ohnehin nicht nachgewiesen werden können.
 
Ist es notwendig, Väter zusätzlich unter Druck zu setzen, die schon von jugendamtlich unterstützter       mütterlicher Willkür von der Möglichkeit, Unterhalt in Form von Betreuung zu leisten, ausgeschlossen
werden?
 
Ist es notwendig Väter unter Druck zu setzen, denen schon aufgrund von jugendamtlich unterstützter     mütterlicher Willkür Sorge- Umgangs- und Auskunftsrechte vorenthalten werden?
 
Und mit welcher moralischen Rechtfertigung wird von Vätern verlangt, ihre eigene Entsorgung durch Unterhaltsleistungen zu finanzieren und auf dieser Weise Unrecht zu belohnen und zu fördern?
 
Warum kümmert sich der Staat nicht um die Ursachen, die für viele Väter Grund genug sind, Unterhalt zu verweigern?
Die vielen familiengerichtlichen Verfahren belegen doch, dass es sich nicht bloß um Ausnahmeverfahren handelt. Und eines dabei ist doch offensichtlich:
 
Wir Väter sind es in der Regel nicht, die dem anderen Elternteil diese Rechte vorenthalten.
Wir Väter werden in Gerichtsverfahren genötigt, weil wir uns unsere Kinder nicht nehmen lassen und Verantwortung tragen und übernehmen wollen!
 
Warum also wirkt man nicht auf Mütter, die eigentlichen Verursacher der familiengerichtlichen Unterhalts-, Umgangs- und Sorgerechtsverfahren, ein?
 
Nach bundesverfassungsgerichtlicher Rechtsprechung ist auch wegen § 170 StGB strafbar, wer seine Betreuungspflichten verletzt! 
Schon die bloße Vernachlässigung von Betreuungspflichten, die zweifellos vorliegt, wenn Mütter die gemeinsamen Kinder gegen ihren Vater einstellen oder die ihrer Verpflichtung aus § 1684 Abs. 2 BGB nicht nachkommen, ist gem. § 170 StGB strafbar, "wenn sie sich als teilweise Nichterfüllung der Unterhaltspflicht darstellt und den durch Pflichten dieser Art gesicherten Lebensbedarf gefährdet" (BVerfGE 50, 153 f).
Ihnen muss man zur Verhinderung solchen Unrechts auch nicht die Fahrerlaubnis entziehen. Es würde schon genügen, dem Vater, als redlichen und bindungstoleranteren Elternteil das Sorgerecht zu übertragen!
 
Um was geht es also den Schreihälsen aus dem Bundeskabinett?
Wer Kinder finanziell abzusichern beabsichtigt, der muss nicht diejenigen bestrafen, die leistungsunfähig sind oder die durch familiengerichtliche Dummheit leistungsunfähig gemacht worden sind, sondern jene zur Kasse bitten, die vom Kindersegen profitieren. Das wäre die Gesellschaft, deren Politiker unaufhörlich beklagen, dass die Geburtenrate für einen funktionierenden Generationswechsel zu niedrig ist!
 
Stattdessen drängt sich der Verdacht parteilich gewollten Väterbashings, mithin verfassungswidriger Diskriminierung, geradezu auf!
Oder eben doch nur ein nicht zu ende gedachter Stimmenfang, der einem unmittelbar bevorstehendem Wahlkampf geschuldet ist?
 

 

   
© ALLROUNDER

Bolles Newsflash

In der Epoche des Übergangs vom naiven orwellschen Zeitalter in die blühende Justizära ministerieller maasscher Hochkultur dilettantischen Aktionismus und umfassender Zensurbestrebungen können sich Freunde gepflegter Spiel-und Rateshows auf eine neue und innovative Form der staatlichen TV-Unterhaltung freuen.

Das geflügelte Wort oder besser formuliert die geflügelte Frage "Ist das Kunst oder kann das weg?" wird in der Maasschen Zeitrechnung umgewandelt in das Motto  "Muss das weg oder ist es (politisch) korrekt? "
In einer neuen Rateshow des Staatsfernsehens treten Vertreter aus dem Justizministerium, Mitarbeiter von Messengerdiensten wie Hoccer, Threema, WhatsApp und Facebook sowie ein zufällig ausgewählter Zuschauer in den spielerischen Wettstreit um die Einhaltung und Umsetzung von Zensurvorgaben gemäß dem herrschenden Mainstream.
                                                                                                  Winner is the best censor.
Als Aperitif zur Anregung und Vorfreude auf den neuen Quiz und die künftige Rechtsprechungspraxis der deutschen Richterschaft unter Anleitung vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz im Kabinett Merkel III, Herrn Heiko Josef Maas, hier eine erste Spielfrage die mit A,B,C oder D zu beantworten ist.
Ist das folgende Zitat:
„Der Unterschied zwischen Ihnen und Roland Freisler liegt in Folgendem: Während Roland Freisler im Gerichtssaal schrie und tobte und überhaupt keinen Wert darauf legte, das von ihm begangene Unrecht in irgendeiner Weise zu verschleiern, gehen Sie den umgekehrten Weg: Sie haben sich ein Mäntelchen umgehängt, auf dem die Worte „Rechtsstaat“ und „Legitimität“ aufgenäht sind. Sie hüllen sich in einen Anschein von Pseudolegitimität, die Sie aber in Wahrheit in keiner Weise für sich beanspruchen können. Denn in Wahrheit begehen Sie – zumindest in diesem vorliegenden Justizskandal – genauso schlicht Unrecht, wie es auch Roland Freisler getan hat. So betrachtet ist das Unrecht, das Sie begehen noch viel perfider, noch viel abgründiger, noch viel hinterhältiger als das Unrecht, das ein Roland Freisler begangen hat: Bei Roland Freisler kommt das Unrecht sehr offen, sehr direkt, sehr unverblümt daher. Bei Ihnen hingegen kommt das Unrecht als unrechtmäßige Beanspruchung der Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie daher: Sie berufen sich auf die Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, handeln dem aber – zumindest in dem vorliegenden Justizskandal – zuwider.“
 
A - die Beschreibung der Tätigkeit einer Familienrichterin,
B - ein erfüllter Straftatbestand Beleidigung,
C - Hasssprache oder
D - eine zulässige, jedermann zustehende Meinungsäußerung ?
 
Was tippen Sie? A, B, C oder D ?
 
Ergänzung:
Das Fernsehquiz zur Löschung und Strafverfolgung von Postings auf Social-Media-Plattformen "Muss das weg oder ist es korrekt?" gibt es natürlich (noch) nicht.
Das angeführte Zitat indes schon.
 
Ihr Vertrauen in die Bratenwender der Gesetze (sofern Sie je eins Ihr eigen nannten) wird wachsen, oder auch nicht?!
Bitte nicht nachmachen und schon gar nicht einer Kreidekreismutter die Möglichkeit einräumen sich beleidigt fühlen zu können.
Eine Kinderschänderin gar mit der Formulierung "Schlimmer als Magda Goebbels" zu bezeichnen ist gewiß unangebrachter als ein Gericht "schlimmer als Roland Freisler" zu bezeichnen. 
 
In diesem Sinne.Sarkasmusmodus aus!

Was nützen unseren Kindern die schönsten Gesetze wenn sich niemand für ihr Wohlergehen interessiert?


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Unspektakulär und fast unbemerkt erfolgte vor einiger Zeit die Staffelstabübergabe bei der Initiative gegen familienfeindliche Väterbenachteiligung.

Das Impressum der Website Väterwiderstand.de weist einen neuen Domaininhaber aus.

Gerald Emmermann, der jahrelang den Widerstand prägende und von Kindeswohlfrevlern und Maulhelden oft angegriffene "Aktivposten" zog sich in die zweite Reihe (nicht auf das Altenteil) zurück.
 
Nachdem die Startseite der Homepage des Väterwiderstandes in den vergangenen Monaten den Eindruck von Agonie vermittelte steht die Frage im Raum, ob das Feld gut bestellt war/ist oder ob ein Paradigmenwechsel erfolgt weg von dem Selbstverständnis wie es auf der Seite " Wer wir sind" von Wolfgang Hansen formuliert wurde.
 
Seit März dieses Jahres habe ich auf Väterwiderstand.de eine Kolumne, eine eigene Gastseite, "Bolles Gastseite".
Ich finde das toll, weil die von mir in einer Ein-Mann-Performance betriebene Homepage Sorgerechtapartheid.de in wesentlichen Zielsetzungen mit denen des Widerstandes übereinstimmt und eine beiderseitige "Befruchtung" zum Nutzen der Websitebesucher möglich erscheint; user, bei denen es sich zumeist um vom Familienunrecht betroffene Väter handelt die der massiven psychologischen Kriegsführung der Familienzerstörungsindustrie gegen sie und ihre Kinder ausgesetzt sind.
Und so ist bereits die Existenz von http://väterwiderstand.de ,
http://sorgerechtapartheid.de,
http://inobhutnahmen.de u.v.a. eine Form von Widerstand gegen staatlich organisierten Kindeswohlfrevel, gewohnheitsmäßiger Rechtsbrüche , Männerbashing und der genderfeministischen Ideologie von der Trennung der Kinder von ihren Vätern, der Entsorgung des männlichen Elternteils und seine Degradierung zum ewigen Zahlesel.
 
"Bolles Gastseite" beim Väterwiderstand ist aber nicht der Väterwiderstand.
Das meiner Kolumne inclusive Konterfei auf der Startseite derart viel und zentral Platz eingeräumt wird mag schmeichelhaft sein, entspricht indes keineswegs ihrer Rolle und Bedeutung.

Wo ist eigentlich das markante und bei der parasitären Helferinnenindustrie durchaus bekannte Logo des Väterwiderstandes verblieben?
Warum können Beiträge auf der Startseite nicht mehr kommentiert werden?
 
Der jüngste Beitrag, die Einstellung einer netten Broschüre ohne jedweden Kommentar seitens VW fordert geradezu ein Interpretieren und Auslegen heraus, weil das hier veröffentlichte Werk so informativ ist wie Verlautbarungen des BMFSFJ, des Bundesforum Männer, des VAFK mit seinem VBM, des VAMv und sogar manchmal Artikel von Leutnant Dino.
 
Was hat die (sogar kostenfreie) unkommentierte Wiedergabe derartigen Papiers noch mit Widerstand gegen die Familienunrechtspraxis gemein?
Es kann nicht schaden wenn es gelesen wird?
Die Leute müssen ihre Rechte kennen um zum Widerstand bewegt zu werden?
 
Ich meine:
Vom Unrecht Betroffenen ist die Zeit nicht zu stellen.
Ebenso müssen ihnen keine Rechte zur Kenntnis gebracht werden von deren Papiercharakter sie soeben am eigenen Leib erfahren mussten. 
Ich empfinde das unter der anheimelnd und romantisch verklärten Überschrift "Löweneltern" veröffentlichte Projekt, welches offensichtlich vorrangig von intakten Familien mit funktionierender Elternschaft ausgeht, als Verhöhnung, weil ich die Diskrepanz zwischen Geschriebenen und Tatsächlichem erlebt habe.

Jugendamtler habe ich nur mütterzentriert erlebt.
Kindeswohl ist eine hohle Phrase.
Umgangsrecht eine unbestimmte juristische Konstruktion für Veitstänze in Familiengerichtssälen
Vom Gericht bestellte und somit abhängige Beistände für meine Tochter erlebte ich durchweg als Parteiverräterinnen, als Lügner und Demagogen.
Eigene Anwälte agierten faul während Mietmäuler der Mutter ungestört Benzin ins Feuer gießen durften.
Bei den vier Gutachtern die ich erleiden musste weiß ich nicht zu sagen wer von ihnen der größere Scharlatan war und bei den dutzenden Richterinnen die in meiner Sache Papier beschrieben haben war das "Bratenwenden der Gesetze" stets zu Ungunsten des Vaters gewohnheitsmäßige Routine.
Die Justiz geriert sich ungeniert als Systemhure.

Das umfassende Rollback des Cochemer Modells ist schon lange her.
Und der Abgang der bislang größten Fehlbesetzung an der Spitze des BMFSFJ, das vorläufige Ende für das #TeamManuSchwesig, ist ebenso kein Grund zur Freude, weil es immer schlimmer kommen kann. Unqualifizierte Feministinnen und Parteikader wie Heiko Josef Maas u.a.  der parteiübergreifenden Genderfraktion gibt es zuhauf.
 
Wer sich über die aktuelle Situation im Familienrecht informieren will kann dies u.a. hier machen
oder hier
jedoch nicht beim Väterwiderstand.de. Wieso Weshalb Warum - Wer nicht fragt...
 
Vielleicht sollte auf der VW-Startseite ein Hinweis auf diesen Beitrag gegeben werden und die Möglichkeit zum Kommentieren freigegeben werden.
 

 


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Elternrechte gegenüber dem Jugendamt

 


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