BSG, B 4 AS 78/10 R (Unterhalt zum Nulltarif !)

Details

Veröffentlicht mit freundlicher Erlaubnis der 

Rechtsanwälte

Prehn und Schmidt 

Gerichtsstraße 1, 56068 Koblenz:

 

   

Kindesunterhalt zum Nulltarif, als durchlaufender Posten, ist vorteilhaft für den Unterhaltspflichtigen. Es kostet ihn nichts. Günstig ist es für das unterhaltsberechtigte Kind, weil es den vollen Tabellenunterhalt bekommen kann und nicht nur den niedrigen Vorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Auch für Ehegattenunterhalt ist das Modell geeignet und in Verwaltung und Rechtsprechung anerkannt.

Unser Lösungsansatz hat die volle Unterstützung der Ministerien, weil es den Landeshaushalten viel Geld spart. Widerstand seitens der Gewerkschaften ist bislang nicht bekannt geworden. Den Gemeinden als örtlichen Trägern der Sozialhilfe ist das Modell verständlicherweise nicht angenehm, weil sie z. B. die Kosten aufbringen müssen, die sonst das Land als Unterhaltsvorschuss zahlen müsste. 

Da sich das Arbeitsmodell allmählich durchgesetzt hat und es für ausgleichende, soziale Gerechtigkeit sorgt, haben wir uns entschlossen, es zu veröffentlichen. Lassen Sie es aber vor dem konkreten Einsatz prüfen! Derzeit - Kalenderjahr 2012 - funktioniert es. Richtig angewendet ist es auch kein Missbrauch. Es ist das Pendant beispielsweise zu der Aufstockung per Sozialhilfe/Hartz IV, wenn bei einer intakten Familie das Arbeitseinkommen nicht ausreicht, um Ehemann, Frau und die Kinder zu versorgen.

Gleichwohl besteht die Gefahr, dass der Gesetzgeber die Regeln ändert. Zur Optimierung des Einzelfalls bedarf es auch einer gewissen Erfahrung.

   

Problem und Lösung

   

Kindesunterhalt, Ehegattenunterhalt, Problem und Lösung (Stand: Jahr 2012)

Kindesunterhalt ist gesetzlich vorrangig, ist aber oft einfach zu teuer. 

Beispiel: Mann hat aus gescheiterter Beziehung 2 Kinder, Alter 1 x 13 und 1 x 14 Jahre. Dann hat er mit seiner neuen Partnerin in Haushaltsgemeinschaft noch 1 Kind, 1 Jahr alt. Der Geldbedarf wäre nach Düsseldorfer Tabelle: 2 x 334 € für die beiden älteren Kinder, 1 x 225 € für das jüngste Kind, 770 € für seine Partnerin und 950 € für sich selbst. Das sind insgesamt 2.613 € netto (zuzüglich berufsbedingter Aufwand). Aber (Steuerklasse 1, Kinderfreibetrag 1,0 und kirchensteuerpflichtig) bleiben bei einem Bruttoeinkommen von rund 3.900 € letzlich netto nur 2.295,54 € übrig. Was tun, wenn man zu wenig netto ausgezahlt bekommt?

Vielleicht hat unser beispielhafter Vater nur 1.500 € im Monat und vielleicht war er so schlecht oder nicht beraten, dass er Jugendamtsurkunden auf den Mindestuntehalt unterschrieben hat. Dann droht ihm gar ein Verfahren wegen Unterhaltspflichtverletzung, § 170 StGB, wenn er den Kindesunterhalt nicht vollständig zahlt. Oder es läuft ihm seine neue Partnerin davon, weil ihm von seinem Lohn nach Abzug des Unterhalts für die beiden Kinder aus früherer Beziehung nichts mehr bleibt und sie dann arbeiten gehen müsste, obwohl ihr eigenes Kind noch keine drei Jahre alt ist. Da muss mehr Geld in`s Haus.

Die Lösung steht im Gesetz. Über Geld spricht man nicht, Geld hat man. Man hat Geld zu haben, da das grundsätzlich möglich ist. Geldmangel schließt die Leistungspflicht nicht aus, § 275 Abs. 1 BGB. Das Geld für die Unterhaltszahlungen besorgt man sich vom zuständigen Sozialamt/der ARGE oder wie die Behörde vor Ort, die die Sozialhilfe/Hartz IV auszuzahlen hat, in dem konkreten Bundesland genannt wird.

Das steht in § 11b Sozialgesetzbuch Tei II, Absatz 1, Ziffer 7 dieser segensreichen Vorschrift: Vom Einkommen abzusetzen sind jedenfalls Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag. Wenn das Resteinkommen abzüglich Unterhalt nicht ausreicht, dann gibt es Sozialhilfe/Hartz IV vom Amt.

Also zahlt unser Beispielsvater von seinen 1.500 € zunächst 2 x 334 €, gesamt 668 €, für die beiden älteren Kinder. Damit hat er dann noch (1.500 abzgl. 668) 832 € für sich, seine Partnerin und das jüngste Kind. Das reicht aber nicht (jetzt bitte nach Sozialhilfesätzen rechnen) für die neue Bedarfsgemeinschaft, also den Beispielsvater und die Freundin und das kleine Kind. Also zahlt das Sozialamt den über 832 € hinaus gehenden Bedarf komplett.

Und jeder freut sich! Die beiden Kinder aus früherer Beziehung bekommen den vollen Kindesunterhalt. Das Jugendamt muss (bei Kindern bis 12 Jahren, danach nicht mehr) keinen Unterhaltsvorschuss aus Landesmitteln zahlen. Da spart das Land richtig Geld. Der Beispielsvater hat keinen Stress auf der Arbeit; ob er nun ein paar Euro mehr oder weniger verdient, ist im Ergebnis gleichgültig. Der Staatsanwalt muss nicht wegen Unterhaltspflichtverletzung ermitteln und die neue Beziehung hat jedenfalls die vollen Sozialhilfesätze ohne störende Abzüge wegen des Kindesunterhalts aus früherer Beziehung.

Mit einem Lächeln zahlt unser Beispielsvater den Kindesunterhalt für die beiden Kinder aus der früheren Beziehung. Gerne erfüllt er seine Verpflichtung, zumal es ihn nichts kostet. Der Kindesunterhalt ist nur ein durchlaufender Posten und belastet nicht weiter. Das ist gesetzlich so vorgesehen, also kein Missbrauch!Die ARGE (Jobcenter II, Integrationsamt oder welche Bezeichnung das frühere Sozialamt im regional unterschiedlichen Neusprech hat) würde bei reiner intakten Familie und einem zu geringen Einkommen ja auch aufstocken.

Bei dem Ehegattenunterhalt funktioniert das System entsprechend. Der Pflichtige bezahlt den Ehegattenunterhaltstitel. Diesen Betrag zieht er von seinem Arbeitseinkommen ab, § 11b SGB II. Bleibt ihm dann weniger als der Sozialhilfesatz, stockt das Amt/ARGE auf Antrag entsprechend auf.

Die Probleme treten in diesen Fällen regelmäßig dann auf, wenn die Jobcenter einen Missbrauch vermuten oder die Sachen nicht ausreichend vorbereitet und gestaltet sind. Beratung ist daher empfehlenswert. Das lohnt sich für die Betroffenen auch, wenn man bedenkt, wie sich die Unterhaltszahlungen über die Monate und Jahre summieren.

Rechtsprechungsnachweise entnehmen Sie dem nächsten Absatz.

   

Anmerkung zur wundersamen Welt

   

Den Kindesunterhalt zum Nulltarif wird es vermutlich immer häufiger geben. Es ist wirklich keine Realsatire. Die Nutzung der Gesetze ist grundsätzlich kein Missbrauch. 

Das Ergebnis ist zwar schon etwas merkwürdig. In unserem Beispielsfall wird das noch deutlicher, wenn die beiden Kinder aus früherer Beziehung ihrerseits Sozialhilfe bezogen haben. Da zahlt das Sozialamt dem Beispielsvater Sozialhilfe, damit dieser Kindesunterhalt an die beiden Kinder zahlen kann, wobei dieser Kindesunterhalt dann als Einkommen den beiden Kindern bzw. deren Mutter von deren Sozialhilfe wiederum abgezogen wird. Einfache Geister, denen die Weitsicht des Gesetzgebers fehlt, reden da von Verschiebebahnhof. Diese abfälligen Äußerungen verkennen den tieferen Sinn des Gesetzes, des § 11b SGB II.

Zunächst: Wären die beiden Kinder im Beispielsfall jünger als 12 Jahre, dann müsste bei fehlender Unterhaltszahlung das Land per Unterhaltsvorschuss in Vorlage treten (längstens 72 Monate, § 3 UVG). Das UVG belastet aber die Landeshaushalte und die meisten Länder haben hohe Schulden. Deswegen drängen die Länder allmählich offiziell darauf, dass der Kindesunterhalt notfalls von den Kommunen übernommen wird, die für die Sozialhilfe zuständig sind. Das entlastet die Landeshaushalte, macht also Sinn.

Dieser Bearbeitungsaufwand sichert doch wiederum wertvolle Arbeitsplätze bei dem Sozialamt/ARGE/Jobcenter II und das sogar relativ preiswert. So hat beispielsweise unser gütiger Landesvater von Rheinland - Pfalz, von Freunden oft "König Kurt" genannt, in seiner Grosszügigkeit über 330 Millionen Steuergeld in die Hand nehmen müssen, um am Vergnügungspark Nürburgring 300 Arbeitsplätze zu schaffen. Das sind 1,1 Millionen pro Arbeitsplatz; streng genommen noch deutlich mehr, da viele dieser Arbeitsplätze in der Gastronomie und als Schiffsschaukelbremser pp. schon wieder weg gefallen sind. Für 1,1 Millionen kann man einen Sachbearbeiter in Behörden aber schon einige Jahre gut beschäftigen.

In Rheinland - Pfalz fahren wir das Modell schon lange. Die Kreisverwaltung Mayen - Koblenz hat dann auch seit spätestens Anfang 2001 auf die Möglichkeit hingewiesen und bietet sogar Abtretungserklärungen an, mit denen sie sich die Ansprüche des Unterhaltsverpflichteten gegen das Jobcenter gem. § 11 Abs. 2 Nr. 7 SGB II abtreten lässt (z. B. AZ 51.4-UV-005400.0 G vom 28.1.2011). 

Die Praxis in anderen Bundesländern ist zumindest teilweise gefolgt. In der Rechtsprechung ist das Modell auch höchstrichterlich anerkannt, beispielsweise Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 23. März 2012, AZ L 6 AS 32/12 B ER und L 6 AS 32/12 B ER PKH; Sozialgericht Kiel S 30 AS 16/12.

Wenn es mit dem Konzept, Kindesunterhalt nur noch als durchlaufenden Posten zu zahlen, nicht zu sehr übertrieben wird, dann müsste uns diese Möglichkeit eigentlich erhalten bleiben. Arbeitsmarktpolitisch ist es eine sehr sinnvolle Konstruktion. Der Unterhaltspflichtige muss zur vollständigen Entlastung vom Unterhalt immerhin zumindest so viel an Einkommen erzielen, wie er nach den Unterhaltstiteln als Unterhalt zahlen müsste und er muss auch tatsächlich den Unterhalt zahlen. Nur dann nämlich tritt die volle Wirkung gem. § 11b SGB II ein, also die Möglichkeit des Abzugs vom Einkommen vor der Berechnung des Lebensbedarfs nach Sozialhilferecht. 

Die Sozialisierung insbesondere des Kindesunterhalts gem § 11 SGB II ist die Konsequenz der gestiegenen Unterhaltsansprüche. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder richtet sich nach dem doppelten Kinderfreibetrag, also nach § 32 Abs. 6 Satz 1 Einkommenssteuergesetz. Steigt dieser Freibetrag, erhöht sich wegen der gesetzlichen Koppelung automatisch der Kindesunterhalt, § 1612a Abs. 1 BGB. Dann wiederum muss die Düsseldorfer Tabelle angepasst/erhöht werden. Unangenehmerweise erhöhen sich die Einkünfte der Unterhaltsverpflichteten nicht auch automatisch dann, wenn sich die Kinderfreibeträge erhöhen. 

Und dann muss in solchen Mangelfällen eben per Sozialhilfe aufgestockt werden. Bei intakten Familien direkt per Hartz IV, die "Aufstocker". Das kennt man. Und bei Unterhaltspflichtigen per § 11 SGB II.

Nun ja: Nachdem ich mich irgendwo lustig gemacht habe über die vom Landesvater Rh.-Pf. geschaffenen Arbeitsplätze im Vergnügungsspielpark Nürburgring, immerhin 1,1 Million Euro Steuergeld pro Arbeitsplatz, da erfahre ich soeben, dass das Prestigeprojekt Nürburgring Insolvenz hat anmelden müssen. Da wäre es für den Steuerzahler wohl billiger gekommen, wenn "König Kurt" jedem der 300 Arbeitnehmer je 1,1 Mio einfach so in die Hand gedrückt hätte. Dann hätte man wenigstens die Folgekosten gespart. Oder alternativ könnte man gedanklich den Unterhaltszahlern in unserem Beispiel die 330 Millionen Steuergeld geben; schlechter angelegt als in einem Vergnügungspark für "König Kurt" wäre das Geld wohl nicht. 

Ganz unbotmässig könnte man auf eine abstruse Idee kommen. Unser Beispielsvater hat Probleme, weil ihm von 3.900 brutto nur 2.295,54 € netto bleiben. Ihm werden vom Bruttolohn abgezogen zusätzlich zu den Sozialabgaben: 735,25 € Lohnsteuer, 29,42 € Soli und 48,15 € Kirchensteuer, gesamt also 882,82 €. Wenn man ihm nicht so viel Steuern abziehen würde, dann könnte er locker den Kindesunterhalt für die beiden älteren Kinder zahlen. Man könnte sich den Umverteilungsaufwand sparen. Okay - es ist eine absurde Idee, in Deutschland an Steuerentlastungen der arbeitenden Bevölkerung zu denken. Es war nur so ein Einfall, den ich zu entschuldigen bitte.


   

Behördlicher Sparwettbewerb

   

Zwischen den beteiligten Behörden ist ein richtiger Wettbewerb entstanden, wie man am meisten sparen kann. Einfaches Beispiel:

Nach der Trennung hat die Frau die drei kleinen Kinder. Der Mann hat netto 1.500 €.
Die Frau beantragt Hartz IV/Sozialhilfe für sich und die 3 Kinder - es ist offensichtlich, dass das Einkommen des Mannes nicht für den vollen Unterhalt reicht. Das Jobcenter (Sozialamt) zahlt zunächst, gibt ihr aber auf, Unterhaltsvorschuss zu beantragen. Sie holt sich zunächst dann auch den Unterhaltsvorschuss für die drei Kinder, der aus den Landesmitteln gezahlt wird: Das Jobcenter hat rund 600 € pro Monat gespart!

Das Land, z. B. vertreten durch die Kreisverwaltung, will aber auch sparen. Es macht daher dem Mann zur Auflage, seinen Anspruch gegen das Sozialamt gem. § 11b SGB II in Höhe des zu zahlenden Unterhaltsvorschusses an das Land abzutreten: Damit holt sich das Land dann die 600 € pro Monat vom Jobcenter zurück und hat so auch viel Geld gespart.
(Das amtliche Abtretungsformular verschicken gegen Freiumschlag).

Spätestens jetzt macht das Jobcenter der Frau zur Auflage, den Unterhalt einzuklagen. Der Mann wird entsprechend zu irgend einem Unterhalt verurteilt. Den zahlt er, wodurch das Jobcenter/Sozialamt wieder viel Geld spart.

Allerdings holt sich der Mann, der zwischenzeitlich mit seiner Freundin und deren Kindern in einer Haushaltsgemeinschaft wohnt, dann das Geld vom Jobcenter/Sozialamt wieder zurück, § 11b SGB II. Er will verständlicherweise auch etwas Geld sparen.

Damit hat jeder Beteiligte 600 € gespart, Monat für Monat. Keiner ist geschädigt, weil letztlich ja der zahlt, der von Anfang an sowieso zahlt, also die Allgemeinheit. Wichtig ist aber stets, dass der korrekte Umverteilungsweg strikt eingehalten wird nach Massgabe der gesetzlichen Vorschriften. Jede der beteiligten Behörden muss sparsam mit den Mitteln umgehen und Vorschrift ist schliesslich Vorschrift.

Mit diesem Beispiel, tägliche Praxis bundesweit, ist sicherlich erkennbar, wie sinnvoll unser Gesetzgeber den Unterhalt geregelt hat. 

Um unnötigen Rückfragen vorzubeugen, direkt die Antwort. Wer bei guter geistiger Gesundheit bleiben will, sollte sich keine grossen Gedanken über den Sinn dieser Regelungen machen. Falls Ihnen schwindlig werden sollte, gehen Sie einfach zu Ihrem zuständigen Arzt, Apotheker oder Anwalt.

   

SGB II § 11 Anwendungskreis

   

§ 11b SGB Teil II stellt Unterhaltszahler im Mindestbedarf gleich gegenüber Sozialhilfeempfängern. Das Modell ist also stets zu prüfen insbesondere, wenn dem Unterhaltzahler für sich und seine Haushaltsgemeinschaft nach der Unterhaltszahlung weniger bleibt, als ihm als Sozialhilfeempfänger ("Hartz IV, ALG II") verbleiben würde.

Sozialhilfe ist nachrangig. Bis auf einen "Notgroschen", circa 2.500 €, ein Auto für die Fahrt zur Arbeit und sonstiges Schonvermögen ist erst sonstiges Vermögen aufzubrauchen.

In der Praxis akzeptieren die Jobcenter dieses Modell auch meist nur, wenn der Unterhalt tatsächlich bezahlt wird. Außerdem ist der Abzug nur von Einkünften möglich, Einzelheiten im Gesetz nachlesen bzw. prüfen lassen. Falls der Unterhaltszahler sein Einkommen verliert, muss eine Abänderung des Unterhaltstitels beantragt werden! 

Sicherheitshalber also im Regelfall:

Der Unterhaltstitel liegt vor (in realistischer Höhe!).

Durch die Unterhaltszahlung rutscht der Zahler unter die Bedarfssätze nach Sozialhilferecht.

Dann stockt das Sozialamt (Jobcenter 2, Integrationsamt, Bezeichnung unterschiedlich) dem Unterhaltszahler sein Einkommen auf, aber idR nur auf Antrag und ab Antragstellung.


Link zur Quelle:
http://www.ra-koblenz.de/kategorie1/uki-zum-nulltarif/index.html 

die zugrunde liegende Entscheidung: BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 9.11.2010, B 4 AS 78/10 R

 

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Personen in dieser Konversation

  • "Siehe, ich verkünde Euch große Freude ....", so muss man die sozialgerichtliche Rechtsprechung gerade zu Beginn der Weihnachtszeit wohl verstehen, mit der man insbesondere den Familiensenaten der Oberlandesgerichte eine "Lange Nase" zeigen kann! Bekanntlich werden durch deren oft genug verfassungswidrigen Rechtsprechung Väter zu sogen. Mangelfällen degradiert, indem deren Einkommen mit Hilfe eines Griffs in die juristische Zauberkiste "fiktiv" festgesetzt wird um zu verhindern, dass die Allgemeinheit für deren gesetzliche Unterhaltspflicht aufkommt. Ein "Schuss in den Ofen" wird so zum Bumerang! Bleibt betroffenen Vätern nur noch zu raten, die Damen und Herren Oberlandesgerichtsräte aufzufordern, sich hinsichtlich ihrer Einkommensphantasien keinen Skrupeln zu unterwerfen und weiterhin "lustig drauflos" zu urteilen. Was bei Allem noch gar nicht berücksichtigt wurde: Auch das Bundesverfassungsgericht wird sich freuen. Denn Gründe, die Unrechtsprechung der OLG's im Wege einer Verfassungsbeschwerde überprüfen zu lassen, erledigen sich insoweit von selbst!

  • Gast - H2000

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    Die wundersame Geldvermehrung der Oberlandesgerichte ist Legende. Es ist nicht zu begreifen, warum diese, Geldeinkünfte erfinden, die dann tatsächlich nicht realisiert werden können. Ich selbst habe es am eigenen Leib erfahren dürfen, die OLG Richter sind in meinem TU- Prozess, an dessen Folgen ich immer noch leide, soweit gegangen, dass meine getrennt lebende Ehefrau die Scheidung nun im vierten Jahr vehement verhindert um weiter TU zu kassieren. Alleine der Senat hat mehr als 9 Monate für sein überaus einfaches Urteil Zeit in Anspruch genommen.<br /><br />bei der Ermittlung der Einkünfte hat es bei dem Pflichtigen bei allen Belastungen stets einen satten OLG- Abschlag gegeben. Bei meiner getrennt lebenden Frau wurden die Einkünfte stets sehr wohlwollend abgerundet. (10%-30% sind da keine Seltenheit! Auch wenn das Finanzamt das ganz anders sieht!)<br /><br />Und so produzieren die Oberlandesgerichte nichts anderes, als langjährige Abhängigkeiten zwischen den getrennt lebenden Eheleuten. Wo allen Beteiligten eigentlich klar sein müsste, dass wenn das jüngste Kind älter als drei Jahre alt ist, eine Vollzeiterwerbsobliegenheit Pflichtprogramm nach dem Willen der Politik sein sollte.<br /><br />Indes ist das Gegenteil der Fall, es wird von den Senaten die Realität so lange verbogen, bis sich ein ordentlicher Unterhalt für den Bedürftigen ergibt! Der Bedürftige ist in unserem Land stets die Person wo die Kinder leben und da sind die ach so emanzipiert Frauen, die alle Möglichkeiten ausschöpfen nicht arbeiten zu müssen. Das Leben ist süß, wenn man nur bei dem Pflichtigen unentwegt kassieren kann.<br />Nun wird dieses finanzielle Problem, welches die Pflichtigen inzwischen zu Haufe haben, langsam aber sicher der Gemeinschaft übertragen, ohne dass die Senate etwas dazutun können. Es bleibt zu hoffen, dass die Politik endlich handelt und die Selbstverantwortung jedes einzelnen Bürgers und vor allen Dingen der Bürgerinnen unterstreicht.<br />Wenn die Damen nicht vor Gericht immer neue teure klagen vom, Zaun brechen würden und einsehen dass auch sie zu ihrem Unterhalt beitragen müssen, würden die Gerichte und auch die Senate nichts mehr zu tun haben. – Diese Weichen stellt die Politik die wiedermal Blind und Taub zu sein scheint. -

  • Gast - FM

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    Sehr geehrte Damen und Herren,<br /><br />meines Erachtens ist es absoluter Wahnsinn, was im Unterhaltsrecht abgeht. <br />Die Düsseldorfer Tabelle ist doch nur eingeführt worden, um uns Männer zusätzlich zu diskriminieren. Wer soll denn von den heutigen Löhnen derartig hohe Unterhaltssätze leisten können?? <br />Jetzt plant Merkel ja schon wieder eine Erhöhung des Kinderfreibetrages sprich, dann wird auch der Kindesunterhalt wieder steigen. Aber die Frage ist genau wie bei den Strompreisen: "wie hoch denn noch?"<br />Zumal heutzutage die Löhne stagnieren wenn nicht sogar real zurückgehen. <br /><br />Unterhalt vom Erwerbseinkommen absetzen zu können, war also absolut notwendig. Ist ja schlimm genug, dass man zum Sozialhilfefall degradiert wird, wenn man als Mann Kinder hat. Lustig wirds insbesondere dann, wenn auch die Kindsmutter ALG2 erhält, denn dann wird das Geld ja wirklich nur hin- und hergeschoben. Und in den meisten Fällen erhalten auch die Kindsmutter ALG2, weil sie doch als Alleinerziehende gar nicht arbeiten können. Böse stimmen behaupten, dass sie gar nicht arbeiten wollen ;-)<br /><br />Nun ich bezahle für meinen Sohn jeden Monat den vollen Unterhaltssatz. Ich arbeite sehr gerne, musste aber nach meiner Umschulung zum Fachinformatiker niedriger einsteigen, um überhaupt eine Stelle zu bekommen. Man ist ja fast schon wieder Berufsanfänger. Und ich war damals von meinem Anwalt sehr schlecht beraten, infolge ich den Vergleich vor Gericht annahm. Der Titel ist dynamisch und hat keine Begrenzung. Scheiß Anwalt!<br />Nun ja, und um überhaupt leben zu können, musste ich dann eben auch aufstocken, weil das Jugendamt nicht mit sich reden ließ. Die erzwingen das Geld ja förmlich. Stattdessen lebt seine Mutter bereits 17 Jahre von Sozialhilfe und hat noch 2 weitere Kinder von einem anderen Mann. <br /><br />Jahre später bin ich wieder mit einer Frau zusammen gekommen und nach 1,5 Jahren heirateten wir. Irgendwann ließ ich mich dann überreden und wir bekamen ein gemeinsames Kind. In der 6. SSW machte sie dann nach 3 Jahren Beziehung den Schuh. Alptraum pur!<br /><br />Nun hat mich also das Jugendamt angeschrieben und sie wollten Unterhalt von mir, welchen ich aber bei bestem Willen nicht bezahlen kann, da ich ja eh schon aufstocke. <br /><br />Ich kann mir nun aber nicht vorstellen, dass es rechtens ist, wenn ich hier den vollen Unterhalt titulieren lasse oder? Ich mein im Endeffekt wäre es mir ja egal, da ja dann indirekt das Jobcenter den Unterhalt bezahlt. Hier wäre dann vermutlich irgendwann ein Tagesgeldkonto von Vorteil ;-)<br /><br />Ich bin wirklich nicht stolz auf diese Situation, aber was hätte ich machnen sollen, da sie ja einfach davon ist. <br /><br />Ich liege also nun wegen der 1. Unterhaltsverpflichtung unter dem Selbstbehalt ja sogar deutlich unter dem Selbstbehalt, der einem bei Pfändung zustehen würde. Und eigentlich heißt es ja, dass man durch Unterhaltszahlungen und Co nicht zum Sozialhilfefall werden sollte. <br />Was kann ich also nun in solch einer Situation machen?<br /><br />Vielen Danke für Tipps.<br /><br />VG

  • Ich kann mir nun aber nicht vorstellen, dass es rechtens ist, wenn ich hier den vollen Unterhalt titulieren lasse oder? Ich mein im Endeffekt wäre es mir ja egal, da ja dann indirekt das Jobcenter den Unterhalt bezahlt. Hier wäre dann vermutlich irgendwann ein Tagesgeldkonto von Vorteil
    das ergibt sich eindeutig aus dem von Prehm und Schmidt veröffentlichten Aufsatz und aus der bundessozialgerichtlichen Rechtsprechung.
    Auf zum JobCenter!
    Dann wegen des Titels zum Notar oder Jugendamt.

  • Gast - FM

    Melden

    Sehr geehrte Damen und Herren, nochmal vielen Dank für die rasche Beantwortung meiner Frage. Folgender Satz gibt mir allerdings zu denken (Abs. 24): Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass mit dem Erfordernis der Titulierung durch fachkundige familienrechtliche Stellen regelmäßig die Beachtung unterhaltsrechtlicher Grundsätze, nach denen dem Unterhaltspflichtigen jedenfalls der Betrag verbleiben muss, der seinen eigenen Lebensbedarf nach sozialhilfe- bzw grundsicherungsrechtlichen Grundsätzen sicherstellt (BGH Urteil vom 9.1.2008 - XII ZR 170/09 - FamRZ 2008, 594; BGH Urteil vom 15.3.2006 - XII ZR 30/04 - BGHZ 166, 351, 356 = FamRZ 2006, 683, 684; BVerfG FamRZ 2001, 1685 f), angenommen werden kann. http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=11911 Meines Erachtens muss hier eine etwaige Unterhaltsverpflichtung schon den realen Gegebenheiten angepasst werden sprich, einfach ins Blaue hinein Unterhaltstiteln anzuerkennen ist nicht korrekt. Käme aber nun ein FamGericht zu der Überzeugung, ich müsste z. B. zus. fiktiven Unterhalt bezahlen meinetwegen zus. 100 Euro jeden Monat, dann könnte ich das wiederum absetzen. Oder sehe ich das falsch?
    VG

  • Meines Erachtens muss hier eine etwaige Unterhaltsverpf lichtung schon den realen Gegebenheiten angepasst werden sprich, einfach ins Blaue hinein Unterhaltstitel n anzuerkennen ist nicht korrekt

    Lieber Kommentator,eine Diskussion zum Thema "Berücksichtigung titulierter Unterhaltspflichten bei der Berechnung des anrechenbaren Einkommens" zu führen ist die Kommentarfunktion weniger geeignet.
    Zur themenbezogenen Forendiskussion:<br />http://www.trennungsfaq.de/forum/showthread.php?tid=3736&pid=44054#pid44054

   
© ALLROUNDER

Bolles Newsflash


Es kann auch prägnant, einfach, kurz und verständlich formuliert werden.

Hier zum Nachlesen die Big Five der vom Väter-Netzwerk.de an die künftige Regierungskoalition gerichteten Forderungen:

1 Wechselmodell zum Regelfall erklären

2 Konsequente Durchsetzung des Umgangsrechts

3 Gemeinsames Sorgerecht ab Geburt

4 Qualitätsstandards im Familienrecht

5 Mediation vor kindschaftsrechtlichen Verfahren

Eine Reihenfolge der Postulate erscheint mir nicht zwingend vorgegeben, u.a. weil eine (vernünftige) Mediation die Gleichheit der Eltern vor dem Gesetz, dem Mediator, den Jugendamtlern, den Richtern und den sonstigen Familienkonfliktlösern erfordert.

Zuvörderst gilt:

Weg mit der Sorgerechtapartheid  !

Gemeinsames Sorgerecht von Anbeginn und ohne Wenn und Aber ist nicht alles.

Aber ohne Gleichheit der Eltern durch gemeinsame Obsorge ist alles nichts.

 

 

scheint ein im Familienrecht notwendiger Hinweis zu sein, so wie einst als es noch wenige private Telefonanschlüsse gab und diese Aufforderung, oft ergänzt durch den Hinweis  Nimm Rücksicht auf Wartende, Münzfernsprecher zierte, weil kein Zeittakt für Ortsgespräche galt.

Wer das zweifelhafte Glück hat Gegenstand eines familienpsychologischen Gutachtens zu sein wird den Spruch Fasse dich kurz mit dem Hinweis Denk an die die das Lesen müssen verbinden.

Kein Richter liest hundert Seiten gequirlte Klugheit geldheischender Scharlatane mit dubiosen Psycho-und anderen Titeln, obwohl er die Sülze in Auftrag gab.

Dem sogenannten Kindeswohl sind diese narrativen Elaborate, die auf Spekulationspsychologie, Ideologie und Einteilung der Eltern in gut und schlecht beruhen, abträglich, weil sie einen Zustand beschreiben wie er war und die Lösung des Familienkonflikts allein aufgrund des Zeitverlustes durch die Papiererstellung des Gutachtens verhindern.

Es wird viel geschrieben im deutschen Familienrecht.

Gewiß ist manch Gutes, Durchdachtes, Fundiertes, Schlaues dabei und es werden viele Buchstaben dauerhaft in Papier "gegossen".

Wer schreibt bleibt?

In familiengerichtliche Verfahren betreffend den Umgang und die gemeinsame elterliche Obsorge vom Gericht bestellte "Sachverständige" als Gutachter erwecken mit dem Beschreiben von Papier den Eindruck eines sinnhaften Tuns.

Für die Lösung des Elternkonflikts ist diese Tätigkeit sinnfrei.

Die Fragen bleiben indes.

Wer liest das Niedergeschriebene und was ändern viele Worte und Worthülsen die mit ihrem Papier vergrauen?

Nun hat der größte deutsche Väterverein, eine Interessengemeinschaft die sich als Aufbruch für Kinder versteht, eine Stellungnahme zum Evalationsbericht der Bundesregierung zum Mediationsgesetz von 2012 veröffentlicht.

Neun Seiten Umfang und als PDF herunterzuladen.

Eine Fleißarbeit, etwas Hirn, viel Altbekanntes und fromme Wünsche sowie für den der sich durch das Schriftstück gequält hat ein Fazit:

" Wir würden eine Ausweitung der Mediation im Bereich des Familienrechts außerordentlich begrüßen.

...

Wir sind gerne bereit, unsere Erfahrungen und Ideen in den angekündigten Diskussionsprozess mit einzubringen."

Nun kann zunächst dahingestellt bleiben mit wen und mit welcher Regierung, mit dem Justizministerium oder dem Superministerium für alle außer Väter, der Väteraufbruch reden will und was gar das Ziel sein könnte.

Geredet wurde oft, nur nie auf gleicher Augen-, Lobby- oder Ideologieebene, quasi genau so wie im Familiengerichtssaal.

Eine VAFK-Stellungnahme zu einem Gesetz das sich, wie die halbgare Sorgerechtsreform vom Mai 2013 u.a. rabulistische Kuriositäten und politische Kabinettstückchen made in germany, kurz und knapp als weiterer familienpolitischer Flop bezeichnen lässt, ist populistisch und überflüssig.

Kluger Schein vermag auch beim Väteraufbruch das Wesen nicht dauerhaft zu übertünchen, weil Nutzen oder Erfolge familiärer Konfliktlösungen durch Mediation so wissenschaftlich belegt sind wie das neuzeitliche Gender Mainstreaming, so unbestimmt wie der juristische Kunstbegriff vom Kindeswohl.

Im Familienrecht wird durchwegs gegaukelt, doch statt die Interessen von Vätern zu vertreten werden diese von ihrem größten bundesweiten Verein mit Trugbildern von  Engagement hinters Licht geführt, vertröstet auf eine Zeit in der die Kindheit und Jugend ihrer entfremdeten Kinder Vergangenheit ist. 

Ein weiterer Ausbau der parasitären Helferindustrie und ein Anbiedern bei Mutterkultlern ist sicher nicht der Weg um das jahrzehntelange Familienunrecht und die staatlich geförderte Familienzerstörung zu beenden und die Praxis der Sorgerechtapartheid  und die Ungleichbehandlung der Eltern endlich auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen.

"Wir würden eine Ausweitung des Wirkens der Helferindustrie im Bereich des Familienrechts außerordentlich begrüßen?"

 

 

Der tragische Fall von Martin Sprinzl findet seine juristische "Aufarbeitung" und zynischen Abschluss.

http://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/buxtehude/panorama/sind-vaeter-bei-sorgerechtsstreitigkeiten-vor-gericht-menschen-zweiter-klasse-d98368.html

Zitiert:

"...alle gegen meinen Sohn erhobenen Vorwürfe (sind) haltlos ", sagt der Vater des Toten."Für Martin kam das zu spät."

Ein Verfahren, dass der Vater gegen die Richterin angestrengt habe, sei eingestellt worden.

Eine Erklärung dazu kann das Buxtehuder Gericht nicht abgeben.

Amtsgerichtsdirektor Dr. Norbert Aping, der selbst Familienrichter ist.

"Diese Fälle sind nicht-öffentlich  und daher kann ich mich dazu nicht äußern."

Er betont, dass einzig das Wohl des Kindes im Mittelpunkt stehe..."

Ach so!

Der Suizid des Vaters war nicht öffentlich.

Wenn der Tod des Vaters denn dem Kindeswohl dient ?!

 

"Der Gesetzgeber  hat das Kindeswohl in die Hände von Stümpern und Dilettanten gelegt:

Familiengerichte, Jugendämter und eine nur an Profit orientierte parasitäre Helferindustrie.

Redliche Väter werden von ihnen ausgegrenzt,  finanziell ruiniert und kriminalisiert. Zum "Wohle" des Kindes.

Wer Elternteile entsorgt ist Teil des Problems",meinte Gerald Emmermann bereits vor Jahren.

 

Wer sich seiner Verantwortung als Familienrichter mit rabulistischen  Phrasen entzieht ebenso, meint Papa Bolle.😈

 

 
Freitag war´s.
Auf dem Programm stand Renovierung.
Der Umgang mit Farbe, Pinsel und Farbroller am Stiel gehört nicht zu meinem täglichen Brot.
Die Sonne hatte sich bereits verabschiedet als ich endlich die wacklige Leiter gegen den bequemen Fernsehsessel eintauschen konnte.
Ich war fertig, k.o.  und froh.
Die Lohnzahlung bestand aus Nackenschmerzen.
Einen Bonus gab es auch.
Gut gekühltes Schwarzbier stand parat.

"Mister Glotzkowsky" lief sich warm.
Freitagabend und Fernsehen?
Heute war meine Frau die Herrin der Fernbedienung.
Bei Arte beendete sie ihr Zapping.

"Ich werde nicht schweigen" hieß der Fernsehfilm mit dem der Sender in die Primetime startete.

"Typischer Rosamunde-Frauen-Film" brubbelte ich und griff nach dem Laptop.
Ich halte mich für multitaskingfähig - zumindest beim sogenannten Wohlfühlfernsehen mit schönen bunten Bildern bei geringer Handlung.
Die Zeit mit Schwarzbier und Freitagabendfilm konnte ich zusätzlich für die Arbeit an meiner Homepage sorgerechtapartheid.de nutzen.

Wie der Film liegt auch der Focus meiner Website auf deutsche Geschehnisse der Nachkriegszeit.
Nun sind zwar die Jahre 1948/49 in Oldenburg nicht so leicht mit den Berlinern von 2003 bis 2017 zu vergleichen, doch staatliches Unrecht offenbart erstaunlich viele Parallelen.
Obwohl das Historienspiel und die gute schauspielerische Leistung der Hauptdarstellerin zunehmend meinen Blick vom Laptop zum Fernseher umleitete, muss ich wohl doch mehrfach, die für mich körperlich ungewohnte Malerei, das Schwingen von Pinsel, Rolle und Bürste, forderte seinen Tribut, in den Sekundenschlaf abgedriftet sein.

Gegen drei viertel Zehn blinzelte ich verschnarcht, sah die letzte Filmeinstellung und las die sich nach oben verschiebende Schrift:

"Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg und seine Abteilung für Familiensachen galt lange als "saubere", rechtstaatliche Einrichtung.

Erst 2067 kam durch die historische Aufarbeitung die Wahrheit ans Licht.

Am Familiengericht wurde Apartheit, die Trennung der Kinder von ihren Vätern, betrieben.

Mangelnde Qualifikation,  ideologische Willkür, brutale Gewalt und manifeste Verletzung von Artikel 1 GG ließ unzählige Kinder  das Trauma des Vaterverlustes erleiden. Eine unbekannte Zahl von Menschen fanden den finanziellen Ruin, erkrankten an seelischen Leiden und gingen in den Tod.

Richter und die Vertreter der Helferindustrie wurden nie für ihre Verbrechen belangt.

Seit 2070 erinnert eine Gedenkstätte an die grausamen Vorfälle...."

Hä ?!
2070.
Der Bildschirm des Laptops blieb dunkel.
Nun war ich doch etwas verdutzt.
2070 - ein Nachkiegsfilm?
Von jetzt auf gleich war ich putzmunter
Das Ende des Arte-Dramas sah gewiss anders aus.
Mich schien nur ein Traum gepackt und genarrt zu haben, aber "Ich werde nicht schweigen" ist ein guter Ansatz (nicht nur als Frauenfilm) gegen die Verdrängung staatlichen Unrechts, gegen die allgegenwärtige Apartheitpraxis der Familiengerichtsbarkeit  im Auftrag der systematischen Familienzerstörer, oder?!

Gegen die Eigenlobhudelei der Täter und Täterinnen hilft kein Schweigen.