Entmietung mit Methode

Details

Die "Schweinereien" (so muss man willkürliche juristische Fehlleistungen wohl nennen) passieren nicht nur im Familienrecht, wo nicht verheiratete Väter belastet und benachteiligt und wo deren Kinder sorgerechtlich diskriminiert werden. An Neutralität der Familiengerichte glaubt mittlerweile kein nicht verheirateter Vater mehr, der um Umgang, insbesondere um das gemeinsame Sorgerecht seiner Kinder kämpft. Daran hat auch die gesetzliche Neuregelung des § 1626a BGB nichts geändert. Das mag einerseits am Intellekt unserer Familienrichter und Richterinnen liegen. Mit "Dummheit" ließe sich Vieles erklären. Sie rechtfertigt aber keinen Kindeswohlfrevel und keine Gesetzesmißachtung.

Wer als Familienrichter/in wegen Zerstrittenheit der Eltern Müttern das alleinige Sorgerecht zuspricht, obwohl dem einfältigsten Deppen klar sein müßte, dass elterlicher Streit und Kommunikationsblockaden zu mütterlicher Verfahrenstaktik gehören, hat nicht nur seinen Beruf verfehlt, sondern verletzt vorsätzlich das unter dem Schutz des Gesetzes stehende Kindeswohl.

Familienstreitereien können aber auch andere Ursachen und andere Folgen haben, wie der aktuelle Fall "Mollath", ein Justizspektakel aus Bayern, eindrucksvoll beweist.
Viel mehr als juristische Inkompetenz oder Willkür und gutachterliches "Papperlapapp" bedurfte es nicht, um einen offensichtlich unbescholtenen Bürger sieben Jahre in die "Anstalt" zu bringen!

Hier ein weiterer Fall willkürlicher Rechtsbeugung.
Die ARD berichtet über aus diesseitiger Sicht kriminelle Mieter-Entsorgungs-Methoden in Berlin.
Nachdem das Amtsgericht im Sinne der geschundenen und tyrannisierten Mieter entschieden hatte, wird der Beschluss im Rechtsmittelverfahren von Richterin Regine Paschke, Zivilkammer 63, berliner Landgericht abgeändert.

Frau Richterin ist -dass scheint mittlerweile im deutschen Rechtswesen nicht mehr untypisch- nicht nur als Richterin tätig, sondern verdient sich "nebenbei" noch ein paar Piepen. Das Salär einer "Richterin am Landgericht" scheint ihren Bedürfnissen nicht angemessen.

Wo?
In der Verbandszeitung "Das Grundeigentum" ist sie Stammautorin und hat seit vielen Jahren eine eigene Kolummne.Dort beschreibt sie in ihren Artikeln, wie man am Besten die Miete steigern kann und gibt Anleitungen zu optimalen Verfahrensweisen mit maximalen Erhöhungschancen.
Sie hält zudem Seminare für Vermieter: "Was Vermieter wissen sollten!"

Kurz:
Frau Richterin gibt Vermietern außergerichtlich Ratschläge, wie diese sich mietrechtlich gegenüber ihren Mietern durchsetzen können!

Und sie entscheidet -wer würde jetzt noch anderes erwarten- gegen die Mieter!

Hier gehts zum Bericht in die ARD-Mediathek:
http://www.ardmediathek.de/das-erste/reportage-dokumentation/miete-rauf-mieter-raus?documentId=16460516

 

„Wenn man den Eindruck hat, ein Richter sei nicht neutral, kann man einen Befangenheitsantrag stellen“, äußert sich der Sprecher der Zivilgerichte, Ulrich Wimmer gegenüber dem Tagesspiegel Berlin. Er will den konkreten Fall nicht kommentieren, relativiert aber: „Wenn Frau Paschke bei Seminaren die Rechtslage darstellt, muss das nicht heißen, dass sie einer Seite besonders gewogen ist.“

Weiteres Material auf YouTube:

 

Anmerkung:

Neben der Option einer Richterablehnung empfiehlt Väterwiderstand.de eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim BMJ und Strafanzeige wegen Rechtsbeugung, § 339 StGB gegen Richterin Paschke zu stellen. Wer derart in Interessenskollisionen verstrickt ist, wie Richterin Paschke, der kann dem prozessualen Anspruch der Unpartlichkeit nicht mehr genügen und urteilt willkürlich. Es kann ledigllich noch darum gehen, ihr Vorsatz nachzuweisen.{JComments ON}

 

 

 

Kommentar hinzufügen

Personen in dieser Konversation

  • Gast - Christian S.

    Melden

    Richter werden ernannt und Staatsanwälte sind weisungsgebunden. Unser derzeitiges Rechtssystem ist Teil des Übels- nicht der Lösung!

  • Gast - Der Lord

    Melden

    Entwohnung eines Deutschen
    Mietrechtliche Regelungen haben je nach politischer Lage für einige keine Geltung mehr.
    Auch im Dritten Reich gab es keinen Mieterschutz für juristisch sogenanntes Judenpack:



    …Dabei waren sich die Gerichte des offenen Rechtsbruchs voll bewusst. So führte beispielsweise das Landgericht Berlin in einer Entscheidung aus dem Jahr 1938 aus, dass mietrechtliche Fragen in Bezug auf jüdische Mieter nicht durch Auslegung des geltenden Mietschutzgesetzes gelöst werden könnten, da es sich um eine weltanschauliche Frage handle. Als „Soldaten des Rechts“, wie es der Präsident des berüchtigten Volksgerichtshofes Roland Freisler ausdrückte, entwickelten Richter und Staatsanwälte ein beträchtliches Maß an Eigeninitiative und weiteten beispielsweise die gegen Juden gerichtete Gesetzgebung noch über den Wortlaut der Paragraphen aus.

    http://www.zeitgeschichte-online.de/themen/der-dolch-unter-der-richterrobe

    Entwohnung eines Deutschen

    Entwohnung eines Deutschen.pdf – Anon


    http://derlord.fall.vn/?p=115

   
© ALLROUNDER

Bolles Newsflash

Es gibt keinen Mitarbeiter mit dem Namen Ebenezer Scrooge bei einem Berliner Jugendamt oder Familiengericht.

Bei diesen Einrichtungen kann, unabhängig vom sozialen Konstrukt des Geschlechts, niemand durch den Geist der Weihnacht geläutert werden.

 

"Weihnachten ist eher ungeeignet um den Umgang des Vaters mit seinem Kind anzubahnen und zuzulassen,"  glaubt ein Jugendamtmitarbeiter zu wissen und übermittelt seine Auffassung als "Stellungnahme" an das Familiengericht.

In Deutschland gibt es Glaubens- und Meinungsfreiheit. Auch für Jugendamtler.

Die dem Gericht übersandte Auffassung zur Leitkultur im Allgemeinen und der Adventszeit  im Besonderen trifft auf eine Glaubensgenossin in der Person der zuständigen Familienrichterin.

Diese bezieht sich auf das nicht begründete, diffuse Glaubensbekenntnis und verbietet Vater und Kind die Beziehungspflege in der Weihnachtszeit.

Beweislastumkehr  für Santa Claus.

Ungericht und Frevel am Kind und seinen Vater.

Tja, "liebe Fachkräfte des Kindeswohls", welche Jahreszeit und welcher Anlass wären geeigneter als die Zeit der Weihnacht um Menschen und Familien, um Vater und Kind, wieder einander näher zu bringen ?

Auch Väter sind Menschen.

Würde ich mein Haus mit einer weihnachtlichen Lichterkette schmücken bei der jedes LED für ein Kind steht dem in den vergangenen Jahrzehnten, nach der Trennung der Eltern der Vater genommen wurde und die durch Kreidekreismütter und unter Beihilfe zahlreicher Vertreter der Quadriga der Familienzerstörung das Trauma des Vaterverlustes erleiden mussten, hätte ich den hellsten Lichtpunkt im Land Berlin, sichtbar bis zum Nordpol, ein Licht heller als der Stern von Bethlehem.

Möge die Weihnachtszeit allen vom deutschen Familienunrecht Betroffenen Kraft und Zuversicht bescheren.

Bleibt gesund und auch im nächsten Jahr an der Seite Eurer Kinder.

Lasst sie nicht mit Fanatikern alleine! 

 

Zum Weiterlesen "Meine abendländische Weihnachtsgeschichte"hier anklicken

 

 


Was es so alles gibt.

Da vermutet eine Berliner Amtsrichterin nach der Verkündung ihres Urteils wegen Kindesentführung "Strukturen" die die Tat ermöglichten.

Beim Vermuten bleibt es. Die gut organisierte Mütterlobby kann weiter machen. Auf andere Richterinnen und andere Gerichte ist immerhin Verlaß.

Arne Hoffmann fragt,ob der deutsche Staat verbrecherische Kindesentziehung unterstützt, während Martin Deeg

( erlebnisbegründet) deutlicher wird.

Keine staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen einen Mütterverein wegen Arbeitsüberlastung.

Vielleicht bindet der Kampf zum Schutz von Frauen vor Gewalt die Kapazitäten. Es müssen halt Prioritäten gesetzt werden. Angrabschschutz oder Kinderrechte.Und jetzt gibt es noch weibliche strafrichterliche Gewalt gegen eine Frau und Mutter.Wer will da schon bei der Staatsanwaltschaft tätig werden und die Rübe hinhalten bei geschlechtergerechter Strafverfolgung?

Ist die Frage nach der staatlichen Unterstützung des Frevels an Kindern nicht längst beantwortet und die folgenlose richterliche Vermutung nur Ausdruck von Lebensferne ?

Schöne wundersame Welt des Mutterwohls mit seinen Einzelfällen wo eine Vermutung von Strukturen bereits revolutionär erscheint.

Die tatsächliche Umsetzung des Urteils bleibt abzuwarten, auch weil der Vater derzeit "nur" das vorläufige Sorgerecht ausüben darf und die  landläufige familiengerichtliche Praxis die der Sorgerechtapartheid ist.

Bisher wurde die Entsorgung, Inhaftierung und sogar der Suicid von Vätern als kindeswohldienlich betrachtet.Das Strafrechtsurteil der Richterin Ulrike Hauser nimmt dem Kind (theoretisch) für zwei Jahre die Mutter. Im vorliegenden Fall offensichtlich juristisch gerechtfertigt. Ob es den Interessen des Kindes entspricht vermag ich nicht zu beurteilen.

Die Mutter ist zweifelsfrei eine Wiederholungstäterin.

Doch nicht weniger Schuld obliegt den Vertretern der Helferindustrie die pathogenes Erziehungsverhalten von Kreidekreismüttern in ihren ideologischen und pekuniären Interesse schamlos ausnutzen.

Ich will nicht spekulieren.

Das können Familienrichterinnen und ihre Kalfaktoren besser...


Es kann auch prägnant, einfach, kurz und verständlich formuliert werden.

Hier zum Nachlesen die Big Five der vom Väter-Netzwerk.de an die künftige Regierungskoalition gerichteten Forderungen:

1 Wechselmodell zum Regelfall erklären

2 Konsequente Durchsetzung des Umgangsrechts

3 Gemeinsames Sorgerecht ab Geburt

4 Qualitätsstandards im Familienrecht

5 Mediation vor kindschaftsrechtlichen Verfahren

Eine Reihenfolge der Postulate erscheint mir nicht zwingend vorgegeben, u.a. weil eine (vernünftige) Mediation die Gleichheit der Eltern vor dem Gesetz, dem Mediator, den Jugendamtlern, den Richtern und den sonstigen Familienkonfliktlösern erfordert.

Zuvörderst gilt:

Weg mit der Sorgerechtapartheid  !

Gemeinsames Sorgerecht von Anbeginn und ohne Wenn und Aber ist nicht alles.

Aber ohne Gleichheit der Eltern durch gemeinsame Obsorge ist alles nichts.

 

 

scheint ein im Familienrecht notwendiger Hinweis zu sein, so wie einst als es noch wenige private Telefonanschlüsse gab und diese Aufforderung, oft ergänzt durch den Hinweis  Nimm Rücksicht auf Wartende, Münzfernsprecher zierte, weil kein Zeittakt für Ortsgespräche galt.

Wer das zweifelhafte Glück hat Gegenstand eines familienpsychologischen Gutachtens zu sein wird den Spruch Fasse dich kurz mit dem Hinweis Denk an die die das Lesen müssen verbinden.

Kein Richter liest hundert Seiten gequirlte Klugheit geldheischender Scharlatane mit dubiosen Psycho-und anderen Titeln, obwohl er die Sülze in Auftrag gab.

Dem sogenannten Kindeswohl sind diese narrativen Elaborate, die auf Spekulationspsychologie, Ideologie und Einteilung der Eltern in gut und schlecht beruhen, abträglich, weil sie einen Zustand beschreiben wie er war und die Lösung des Familienkonflikts allein aufgrund des Zeitverlustes durch die Papiererstellung des Gutachtens verhindern.

Es wird viel geschrieben im deutschen Familienrecht.

Gewiß ist manch Gutes, Durchdachtes, Fundiertes, Schlaues dabei und es werden viele Buchstaben dauerhaft in Papier "gegossen".

Wer schreibt bleibt?

In familiengerichtliche Verfahren betreffend den Umgang und die gemeinsame elterliche Obsorge vom Gericht bestellte "Sachverständige" als Gutachter erwecken mit dem Beschreiben von Papier den Eindruck eines sinnhaften Tuns.

Für die Lösung des Elternkonflikts ist diese Tätigkeit sinnfrei.

Die Fragen bleiben indes.

Wer liest das Niedergeschriebene und was ändern viele Worte und Worthülsen die mit ihrem Papier vergrauen?

Nun hat der größte deutsche Väterverein, eine Interessengemeinschaft die sich als Aufbruch für Kinder versteht, eine Stellungnahme zum Evalationsbericht der Bundesregierung zum Mediationsgesetz von 2012 veröffentlicht.

Neun Seiten Umfang und als PDF herunterzuladen.

Eine Fleißarbeit, etwas Hirn, viel Altbekanntes und fromme Wünsche sowie für den der sich durch das Schriftstück gequält hat ein Fazit:

" Wir würden eine Ausweitung der Mediation im Bereich des Familienrechts außerordentlich begrüßen.

...

Wir sind gerne bereit, unsere Erfahrungen und Ideen in den angekündigten Diskussionsprozess mit einzubringen."

Nun kann zunächst dahingestellt bleiben mit wen und mit welcher Regierung, mit dem Justizministerium oder dem Superministerium für alle außer Väter, der Väteraufbruch reden will und was gar das Ziel sein könnte.

Geredet wurde oft, nur nie auf gleicher Augen-, Lobby- oder Ideologieebene, quasi genau so wie im Familiengerichtssaal.

Eine VAFK-Stellungnahme zu einem Gesetz das sich, wie die halbgare Sorgerechtsreform vom Mai 2013 u.a. rabulistische Kuriositäten und politische Kabinettstückchen made in germany, kurz und knapp als weiterer familienpolitischer Flop bezeichnen lässt, ist populistisch und überflüssig.

Kluger Schein vermag auch beim Väteraufbruch das Wesen nicht dauerhaft zu übertünchen, weil Nutzen oder Erfolge familiärer Konfliktlösungen durch Mediation so wissenschaftlich belegt sind wie das neuzeitliche Gender Mainstreaming, so unbestimmt wie der juristische Kunstbegriff vom Kindeswohl.

Im Familienrecht wird durchwegs gegaukelt, doch statt die Interessen von Vätern zu vertreten werden diese von ihrem größten bundesweiten Verein mit Trugbildern von  Engagement hinters Licht geführt, vertröstet auf eine Zeit in der die Kindheit und Jugend ihrer entfremdeten Kinder Vergangenheit ist. 

Ein weiterer Ausbau der parasitären Helferindustrie und ein Anbiedern bei Mutterkultlern ist sicher nicht der Weg um das jahrzehntelange Familienunrecht und die staatlich geförderte Familienzerstörung zu beenden und die Praxis der Sorgerechtapartheid  und die Ungleichbehandlung der Eltern endlich auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen.

"Wir würden eine Ausweitung des Wirkens der Helferindustrie im Bereich des Familienrechts außerordentlich begrüßen?"