Aus aktuellem Anlass noch einmal:

Details


Um nach § 170 Abs. 1 StGB bestraft werden zu können, muss der Täter folgenden Tatbestand rechtswidrig und vorsätzlich erfüllen:

 

Wer sich seiner

  • gesetzlichen Unterhaltspflicht
  • entzieht,
  • so daß der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist
  • oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Daraus folgt:

1.es muss eine gesetzliche Unterhaltspflicht (§ 1601 BGB!) bestehen

2. indem  man sich dieser Verpflichtung entzieht, muss der Lebensbedarf des Kindes (Unterhaltsberechtigten) gefährdet sein (oder er ist nur deswgen nicht gefährdet, weil Dritte anstelle des Verpflichteten leisten Das können Sozialhilfe, die Unterhaltsvorschusskasse oder andere Verwandte -auch die Mutter!, dazu siehe unten- sein)

3. man kann sich seiner Verpflichtung nur entziehen, wenn man leistungsfähig ist.


daraus ergibt sich auch: das alleinige "sich entziehen" führt noch zu keiner Strafbarkeit.

Entziehen darf man sich seiner Unterhaltsverpflichtung solange, "bis der Arzt kommt" - die Polizei jedenfalls wird deswegen nicht kommen!

Hinzukommen muss immer eine Gefährdung des Lebensbedarfs.

Damit gemeint ist NICHT der Bedarf, den der Berechtigte zur Sicherstellung seines Lebens benötigt, sondern der Lebensbedarf "schlechthin" - also die Befriedigung seiner notwendigen Ansprüche, soweit diese von ihm selbst nur gesichert werden können, wenn er über ein ihm zumutbares Maß hinaus selbst arbeiten müsste!

Diese Gefährdung muss eine Folge des "sich entziehens" sein, also in einem ursächlichen (kausalen) Zusammenhang damit stehen. Das kann schon mal zu Problemen führen, bspw. wenn öffentliche Hilfe unabhängig von der Nichtleistung des Verpflichteten gezahlt wird oder ein -auch konkludenter- Verzicht der leistenden Verwandten auf die Unterhaltszahlung des ansonsten Verpflichteten vorliegt.

Entscheidend für eine Strafbarkeit ist aber ein im Gesetz selbst nicht ausdrücklich erwähntes Tatbestandsmerkmal:

die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten!

Leistungsfähig ist, wer über ein Einkommen oder sonstwie über Einnahmen verfügt, aus denen er Unterhalt zu zahlen in der Lage ist, ohne seinen Selbstbehalt zu gefährden.

Wie ein Leistungsfähiger muss sich behandeln lassen, wer seine Leistungsunfähigkeit vorwerfbar selbst herbeigeführt hat, oder wer es unter Verletzung seiner Erwerbsobliegenheit unterläßt, seine Leistungsunfähigkeit abzuwenden.

Hier bietet sich den Paragraphenmagiern des Zivilrechts die Möglichkeit, den unterhaltspflichtigen Vater fiktiv festzusetzen, d.h. man behandelt ihn so wie er dastehen würde, wenn er nach den Vorstellungen des Gerichts Geld verdienen würde.

Dann dürfen Juristen auch schon mal "wild drauflos spekulieren".

Ihr Geld ist es ja nicht - und sie müssen es auch nicht verdienen!

Sie lassen sich von der Argumentation leiten, dass ein Vater alles -aber wirklich auch alles!- zu unternehmen hat um sich in die Situation zu versetzen Unterhalt zahlen zu können, bevor die Allgemeinheit für seine Pflichten einsteht.

Natürlich befürchten sie, das auch IHRE Steuergelder dafür herangezogen werden.

Dass sie vom Kindersegen einiger Mutiger (oder Dummer oder Leichtfertiger?) insgesamt auch profitieren, verschweigen sie geflissentlich.

Ebenso bleibt unberücksichtigt, wer im Ergebnis dem Staat (mithin der Allgemeinheit) mehr Schaden zufügt:

der zahlungsunfähige Vater,

oder bspw.

ein wirklich nicht wenig verdienender Senat eines Oberlandesgerichts

(es sind immerhin drei Richter, die alle ein Studium, das in der Regel die Allgemeinheit finanziert hatte, absolviert haben, zwei ordentliche Examen erfolgreich abgelegt haben und die eigentlich Spezialisten des Familienrechts sein müssten)

welcher unter Verletzung der Grundrechte des Beklagten (Vater) diesen fiktiv festsetz, indem er den "Bogen überspannt", wie das BVerfG sich mit schöner Regelmäßigkeit auszudrücken pflegt, weil eines der einfachsten Verfassungsprinzipien von erfahrenen und überaus qualifizierten Richtern nicht beachtet wurde:

die Verhältnismäßigkeit!

Ob der Unterhaltsverpflichtete leistungsfähig ist, läßt sich relativ schnell feststellen.

Schwieriger ist es, ihm nachzuweisen, ob er leistungsfähig sein könnte.

Er also nur deswegen nicht leistungsfähig ist, weil er seine Leistungsunfähigkeit vorwerfbar selbst herbeigeführt hat.

In diesem Fall erfolgt eine Bestrafung m.E. zu Recht:

Dummheit muss bestraft werden!

Aber auch der Vater, der seine Erwerbsobliegenheit verletzt hat, indem er sich nicht ausreichend um Arbeit, die ihn zur Unterhaltszahlung befähigen würde, bemüht hatte, ist nur dann wie ein Leistungsfähiger zu stellen, wenn ihm nachgewiesen werden kann, dass seine unterlassenen Erwerbsbemühungen kausal , also ursächlich sind für seine Leistungsunfähigkeit.

Dieser Zusammenhang dürfte in der Praxis sehr schwer und nur ausnahmsweise zu beweisen sein.

Möglicherweise dann, wenn ihm eine Stelle vom Jugendamt angeboten wurde und sicher ist, das man ihn eingestellt hätte.

Fraglich ist noch, ob der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten i. S. d. § 170 StGB "gefährdet oder nur deswegen nicht gefährdet" ist, weil die Mutter den Unterhalt leistet, um den Lebensbedarf des Kindes sicher zu stellen, weil und soweit der Vater nicht leistet.

Das hängt nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung der Oberlandesgerichte davon ab, ob zwischen den leistungspflichtigen Eltern eines minderjährigen Kindes eine auffällige Einkommensschieflage besteht, die es rechtfertigt, dass

  1. die verschärfte Unterhaltspflicht des Vaters gem. 1603 Abs. 1 BGB entfällt, weil die Mutter (als "anderer unterhaltspflichtiger Verwandter") ohne Berücksichtigung ihrer sonstigen Verpflichtungen und ohne Gefährdung des eigenen angemessenen Unterhalts den Barunterhalt des Kindes zu leisten in der Lage ist
  2. sogar dann, wenn bei Unterhaltszahlung des Vaters dessen angemessener Selbstbehalt NICHT gefährdet wäre, die Mutter zum von ihr geleisteten Betreuungsunterhalt den ganzen oder anteiligen BARUNTERHALT zu leisten hat.

In einem solchen Fall entfällt nämlich die Barunterhaltsverpflichtung des Vaters !

Diese Situation ist nach oberlandesgerichtlicher Rechtsprechung gegeben, wenn das Einkommen der Mutter als betreuender Elterteil mindestend doppelt so hoch ist, wie das des "an sich barunterhaltspflichtigen" Vaters.

Diese Einkommenssituation muss vom Strafgericht vollkommen unabhängig von vorherigen Urteilen der Zivilgerichte geprüft werden.

Denn eine etwaige Bestrafung des i.d.R. angeklagten Vaters könnte unter Berücksichtigung der oben beschriebenen Rechtslage ganz entfallen oder aber eine der Möglichkeit nach gegebene anteilige Unterhaltsverpflichtung der Mutter hätte zumindest Auswirkungen auf das Strafmaß!

Verständlicherweise "reissen" sich die Strafgerichte nicht gerne von sich aus um eine derart komplizierte Prüfung, weswegen es wie schon oben angemerkt besonders wichtig ist, den Tatbestandsaufbau des § 170 StGB gut zu kennen!

Nur Mut!

Und "Viel Erfolg"!

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  • Gast - dkmala

    Melden

    ich habe eine frage wer kennt sich damit aus , habe 23 jahre unterhalt an meine tochter regelmäßig gezahlt , jetzt ist sie mit dem studium zum bachelor bwl fertig , will aber ein weiteres studium zum master machen , bin ich da noch unterhaltspflichtig ? dnke im vorus !

  • hallo dkmala,
    diese Kommentarfunktion kann und soll kein Forum ersetzen:
    http://www.trennungsfaq.de/

  • Gast - Ersttäter

    Melden

    Sehr subjektiv gesprochen dass es hier meist um mittellose Väter, geldgierige Mütter und nichtswissende Volksvertreter geht.

    Leider ist dem nicht so... wenn die Mutter weiß dass es um einen arbeitsscheuen bzw. arbeitsfaulem Vater geht dann tut man ihm ja am Ende nur einen Gefallen wenn man ihm die Möglichkeit bietet auf Staatskosten einzufahren und mit Steuergeldern finanziertes Essen und Schlafplatz zu bekommen. ;)

    Oft ist es leider so wie oben bereits kommentiert, dass man(n) sich vor seiner Verpflichtung drücken will weil "ach wie böse und gemein sind alle und ich will auch endlich mal leben"-Mentalität nun mal in uns Männern doch stark eingepflanzt ist. Es gibt viel zu viele Beispiele (alleine bei mir im Bekannten- und Verwandtenkreis) wo es sich ums teils sehr erfolgreiche Drücken der Unterhaltszahlungen geht. Und da sieht man durchaus oft den Tatbestand der Unterhaltspflichtverletzung erfüllt, aber leider nicht ausreichend nachgewiesen.
    Es gibt halt leider für windige und bauernschlaue Mitmänner viel zuviele Schlupfmöglichkeiten und Informationsquellen im Internet wie diese hier, um sich Tipps und Infos zum "bescheissen" der Mitmenschen zu holen.

    Ehrlich gesagt, sicherlich kann sich der Großteil eine ausreichende finanzielle Versorgung seines Nachwuchses leisten, will es aber entweder aus egoistischen Gründen (das Geld selber für Urlaub und Auto auszugeben ist doch angenehmer) oder aus egozentrischen Gründen (man gönnt halt seiner Ex und "IHREM" Kind nichts) nicht.
    Aber was soll man von Menschen halten, die nur Ihre Rechte sehen, aber auf ihre Pflichten ... ???

    von Daheim, UNESCO Biosphäre Entlebuch, 6113 Romoos, Switzerland
  • Aber was soll man von Menschen halten, die nur Ihre Rechte sehen, aber auf ihre Pflichten ... ???
    Ich halte nicht viel von allein sorgeberechtigten Müttern, die meinen, Vätern Umgang und Auskünfte über die gemeinsamen Kinder boykottieren und vorenthalten zu müssen. Dass diesen Menschen -ich bezeichne sie als Kreidekreismütter- nicht bewußt ist, dabei das Kindeswohl auf das Empfindlichste zu verletzen, macht die Angelegenheit nicht besser.
    Ganz besonders schlimm aber ist, dass Familiengerichte, Jugendämter und eine parasitäre Helferindustrie dabei als willige Helfer beteiligt sind.

    Und was die Verpflichtung angeht:
    Warum wohl wollen solche Mütter gerade solche Väter ausschließen, die -wie die Mütter- das gemeinsame Kind zu betreuen sich bereit erklären, also Unterhalt in Form von Betreuung anbieten?
    Gemeinsames Sorgerecht und ein Doppelresidenzmodell 50:50 würde allen Streit und damit die Belastung für das betroffene Kind beseitigen.
    Die Mütter streiten sich aber lieber und es ist ihnen ganz egal, ob und wie sehr ein Kind darunter leidet.
    Hauptsache, der Vater kommt mit der Kohle rüber. Um das zu erreichen ist kein Mittel heilig. Dafür läuft eine Mama lieber gg die Wand und hängt dem Vater skrupellos ein Körperverletzungsverfahren an den Hals um ihn so zu kriminalisieren und von seinen Kindern zu trennen.

    Es gibt viel zu viele Beispiele (alleine bei mir im Bekannten- und Verwandtenkreis) wo es sich ums teils sehr erfolgreiche Drücken der Unterhaltszahlungen geht
    Dann frag besser noch einmal nach, ob die Väter Deines Bekanntenkreises nur die ihnen zugewiesene Verpflichtung zum Barunterhalt ablehnen, für die Betreuung ihrer Kinder aber gerne zur Verfügung stehen.

  • Gast - Valinor

    Melden

    Liebe Väter,
    dieser Titel sei ja mal verdient, also ihr lieben verantwortungslosen Samenspender. Mal davon abgesehen das man zu seiner Verantwortung auch stehen sollte(was ansonsten die Allgemeinheit tun muss, was mich ja dann betrifft), was ganz davon unabhängig ist was sich jeder in seinem kleinen Kopf so zusammenspinnt um seine Verantwortungslosigkeit für sich selbst zu rechtfertigen. Wir, die Bürger, übertragen die Gewalt auf den Staat um in einem gemeinschaftlichen Konsens leben zu können. Glücklicherweise bedarf es um RECHT und Gesetz durchzusetzen nicht der Zustimmung oder Verständnis des Straftäters. Es wäre ja schlimm wenn man einem Bankräuber, Mörder, Vergewaltiger und Kinderschänder erst mal zur Einsicht seines Fehlers bewegen müsste um ihn zu bestrafen. Im Gegensatz zu euch hatte das Kind kein Recht auf Mitentscheidung wo ihr euren Schwanz reinsteckt, also heuchelt mal schön weiter in den Spiegel aber um Gottes Willen, belästigt nicht die Allgemeinheit indem ihr euch öffentlich gegenseitig dazu gratuliert und auf die Schulter klopft.
    Liebe Grüße
    P.S. ich bin auch ein Mann also spart euch den Rest :-)

  • Lieber Valinor,
    es bleibt Dir selbstverständlich unbenommen, als Bürger die Verantwortung über Gewalt auf den Staat zu übertragen. Du meinst damit wahrscheinlich, dass dem Staat grundsätzlich zustehende Gewaltmonopol. Grundsätzlich deswegen 'nur', weil es ja Ausnahmen gibt, bspw. in Notwehrlagen oder auch hinsichtlich Jedermannsfestnahmen, § 127 StPO.

    Glücklicherweise bedarf es um RECHT und Gesetz durchzusetzen nicht der Zustimmung oder Verständnis des Straftäters.

    Um Recht zu sprechen oder anzuwenden bedarf es insbesondere einer Exekutive (bspw. Jugendämter), die der Gesetzesgebundenheit entsprechend Art. 20 III GG unterliegt und dieses Verfassungsprinzip auch beachtet.
    Und was die Rechtsprechung (wir Väter beziehen uns ausschließlich auf das Familienrecht) deutscher Familiengerichte angeht, stellt sich doch immerhin auch die Frage, warum immer wieder und immer öfter die deutsche Familiengerichtsbarkeit wegen ihrer menschenrechtsverletzenden Entscheidungen durch den EuGHMR korrigiert werden muß.

    Du irrst Dich auch in der Annahme, wir Väter würden uns unserer Unterhaltspflicht entziehen. Das sehen zwar viele (leider zu viele) Strafrichter(innen) ähnlich. Aber auch in strafrechtlichen Angelegenheiten bedarf es regelmäßig der Korrektur im Instanzenzug. Man könnte zu der Auffassung gelangen, von Dummheit und mütterorientierter Verantwortungslosigkeit angeklagt und verurteilt zu werden.

    Es geht auch nur um den sogen. Barunterhalt, den wir redlichen Väter leisten sollen, weil es verantwortungslosen Müttern nicht gefällt, die Väter der gemeinsamen Kinder in die Betreuung (Betreuungsunterhalt!) einzubinden. Denn dann müßte Mama auf Barzuwendungen verzichten und auch noch das Kindergeld teilen....

    Darüber könntest Du vielleicht einmal nachdenken, wenn Du Dich bei nächster Gelegenheit im Spiegel betrachtest.
    Ohne zu wissen worüber man sich echauffiert und was man kritisiert, hilft man weder der einen noch der anderen Seite.

    freundliche grüße
    gerald

  • Gast - Rene H

    Melden

    hallo,

    ich bin gerade, wiedermal, stinksauer. ich bitte zu verzeihen, dass ich auf unnötige punktion etc. gerade verzichte.

    wie bei wohl vielen anderen ist die geschichte, und die ereignisse zu erzählen mit viel zeit und bla bla verbunden, um den individuellen fall einigermaßen klar darzustellen. gerade erhoffe ich mir nur einen tip, einen hinweis, und / oder einen weiteren weg, ggf. hilfe zu bekommen.

    ich breche es mal auf ein minimum runter: ich habe eine tochter, die mutter hat mir nach bekanntwerden wder schwangerschaft, alles verwehrt, sich plötzlich getrennt udnw ar zu keinerlei weiterem kontakt bereit. es war nicht klar ob sie wirklich schwanger war. nach geburt des kindes bekam ich den brief vom amt, ich sei vater, anschließend, habe ich natürlich auf meine kosten, einen vaterschaftstest veranlasst. ich bin vater gewesen, habe kontakt nicht erzwungen, weil es mir viel zuviel war ( ich steckte damals noch in der ausbildung) und die mutter den kontakt verweigerte. ichw ollte zum wohle des kindes handeln, und nicht direkt stress machen und den kontakt per gericht / anwalt etc erzwingen. nach 1.5 jahren ging ich doch zum anwalt....bla bla bla, lange rede kurzer sinn, es gab 2 verhandlungen, immer war die richterin deutlich auf meiner seite. es ging darum den umgang zu regeln, den die mutter verweigerte. immer wenn es ein paar wochen gut ging, unterbrach sie willkürlich den kontakt, und meine tochter wusste spöäter wieder nicht wer ich bin. immer wieder sowas. sie hat sich gerichtsurteilen und empfehlungen des jugendamtes nachgutdünken widersetzt. natürlich zahle ich unterhalt. vor etwa 3 jahren habe ich den kontakt dann selbst abgebrochen, da meine tochter total durchd en wind war, garnicht mehr wusste was sie mit mir und meiner freundin anfangen sollte, und ihre mutter permanent meine tochter gegen mich aufgestachelt hat. inzwischen hatte sie einen neuen typen, den direkt nach weniger als einem jahr geheiratet und wieder schwanger geworden. ich soll nur zaheln, alles andere soll ich mir verkneifen, damit sie mit ihrem neuen typen heile welt spielen kann. ich wurde dann rigendwann sogar mit papa rene angesprochen, und ihr stiefvater mit papa. meine tochter war damals 3.5 etwa. da meine beziehung unter dem wöchentlichen stress mit der mutter bzgl terminvereinbahrungen, meine tochter komplett durch den wind, und ich komplett mit meinen eltern zerstritten bin deshalb, habe ich die notbremse gezogen, statt weiter in das kind zu investieren, dass ich alle zwei wochen sehen kann, und ich keinen einfluss nehmen kann (guten wohlgemerkt, meine freundin und ich haben so viel scheiße ausgebügelt die de mutter meienr tochter zu verantworten hat, es ist grausam ehrlich).

    es tut mir leid, da es länger wurde als ich wollte, aber naja, das thema ist sehr energiegeladen. inzwischen bin ich 2 jahre lang krank. depressionen, unruhe, panikattacken etc. 1.5 jahre krankengeld, inzwischen therapeie, aktuell arbeitslosengeld. da freute ich mich erst, das sie mir etwas über 1000 euro zahlen beim amt, damit ich mein leben mit meiner freundin mal besser gestalten kann, und ihr nciht immer ein klotz am bein sein muss, und zack, ich vergass, das amt meldet sich wiedermal, und kürzt mich runter auf 880 euro mindestgeld.

    inzwischen habe ich gelesen, das wir uns wohl besser stehen, wenn wir heiraten würden, und selbst ein kind bekommen (was wir gerne endlich machen würden, mit 30 jahren inzwischen) aber seit jahren wegen dem drecks unterhalt und all dem theater zurückschieben, weil wir nicht ohne lebensgrundlage (finanziell, wohnumfeld, jobs etc. ) ein kind in die welt setzen wollen. nun glaube ich zu wissen, dass ich ihr, auch wenn wir nicht getrennt sind, zu utnerhalt verpflichtet wäre, und auch meinem zukünftigen kind. somit könnte meine jetzige familie mehr geld von meinen einnahmen haben, und ichmuss nicht alles über 880 euro abdrücken, und komme mit meinem eigenen leben nicht weiter.

    das die mutter meienr tochter stinfaul ist, und damals schon sich geweigert hat zu arbeiten, und sich von mutter kind wohnungen, über arbeitslosengeld bla bla durchschnorrt hat, wäre nocha nzumerken. die wird fröhlich gluckend weiterhin vor sich hin leben, möglicherweise noch mehr kinder in die welt gesetzt haben, und wir drehen jeden cent hier um.

    ich weiß ich habe viel geschrieben, und vermutich ist nicht mal klar was ich möchte. interessieren würde mich, ob ich richtig liege, mit dem utnerhalt gegenüber zukündtigen kindern und zukünftiger ehefrau, ob das eine sinnvolle sache wäre, um meine jetzige familie richtig aufbauen zu können, und ob ich irgendetwas machen kann, um nicht immer nur der blöde scheiss geldspender zu sein, während meine ex nichtmal eine verwarnung bekommen hat, wo sie die beziehung zwischen meienr tochter und mir komplett zerstörte, und mich erfolgreich auf den zahlenden vater reduziert hat. ich kann kaum beschreiben wie wütend ich seit jahren bin. ob meine tochter jemals den kontakt zu mir aufnehmen wird, nichtmal das ist gewiss. ich bin froh zu ihr inzwischen so einen abstand zu haben, das mich das nicht mehr gross fertig macht. ich habe mir schon so oft gedacht, f***t euch alle, ich pack meinen scheiss und haue ab auf die andere seite des globus. dann müsste ich nurnoch unzufrieden wegen all dem mist sein, aber mich nciht mehr ärgern, das ich inzwischen schon elftausend euro eingezahlt habe für den utnerhalt, der unter garantie nichtmal beimeiner tochter ankommt, sondern wovon sich meien ex ein schönes leben macht.

    cih will mich nicht nur einfach ausnutzen lassen, und bei jeder gelegenheit so ein verf*** brief vom amt im briefkasten haben, die mich zu zahlungen während meiner krankheit aufforderten, etc. hat mir sehr geholfen sowas, als ich noch akut depressiv war. immerhin komme ich langsam aus meinem loch und es geht besser.

    keien ahnung, ich hoffe sie können mir irgendwie helfen, und mir ein wenig die richtung weisen. ich versuche mich jetzt wieder abzuregen, und wenigstens mit meiner freundin einen schönen abend zu verbringen.

    vielen dank fürs zuhören.

  • Gast - Rene H

    Als Antwort auf: Gerald Emmermann Melden

    achso, ich möchte mcih nochmal kurz melden, und eine frage anfügen:

    kann ich, mit der begründung, dass der kontakt erweigert, absichtlich utnerbunden, geschädigt etc wurde und wird, meinen unterhalt aussetzen, um die mutter mal aus der reserve zu locken und zu zwingen, auf mich zuzugehen, und sich nciht einfach nur hinter ihren ämtern zu verstecken? meines wissens nach nein, weil mir dann das amt auf die pelle rückt, andereseits, ist es nach wie vor (meiner meinung nach) das einzige druckmittel was ich hätte, um auch meine ex dazu zu nötigen, IHRE PFLICHTEN einzuhalten...

  • Der Gesetzgeber will dass Du Unterhalt zahlst, solange Du leistungsfähig bist und soweit der Anspruch nicht verwirkt ist.

  • ich weiß ich habe viel geschrieben, und vermutlich ist nicht mal klar was ich möchte

    ja! Es ist nicht einfach, daraus schlau zu werden.

    Einerseits schreibst Du, dass Du Deiner neuen Freundin (Lebensgefährtin) nicht mehr auf der Tasche liegen wolltest, nachdem Du im ALG-Bezug warst.
    Andererseits glaubst Du ihr gegenüber unterhaltspflichtig zu sein, wenn Du mit ihr zusammen lebst.
    Lebensgemeinschaften müssen sich bei ALG-Bezügen die Vorteile aus dem Zusammenleben anrechnen lassen - kriegen also i.d.R. weniger, als wenn sie getrennt wohnen würden. Hat sie Einkommen?

    Unterhaltspflichtig bist Du ihr gegenüber erst, wenn ihr ein gemeinsames Kind habt und Du leistungsfähig bist.
    Deinen Angaben nach hast Du aber selber nur 880 € zur Verfügung ....

    Wenn Du arbeitest und ein Einkommen hast, dass das Amt aufstockt, dann besteht die Möglichkeit, auch Deine Unterhaltspflichten anrechnen zu lassen
    > http://www.väterwiderstand.de/index.php/wichtige-urteile/37-zum-thema-unterhalt/141-unterhalt-zum-nulltarif

    Ich kann Dir nur empfehlen, Dich von einem Anwalt beraten zu lassen.
    Denn Deine hier gemachten Angaben sind zu lückenhaft, als dass man Dir daraufhin halbwegs rechtssicher helfen könnte.

   
© ALLROUNDER

Bolles Newsflash


Es kann auch prägnant, einfach, kurz und verständlich formuliert werden.

Hier zum Nachlesen die Big Five der vom Väter-Netzwerk.de an die künftige Regierungskoalition gerichteten Forderungen:

1 Wechselmodell zum Regelfall erklären

2 Konsequente Durchsetzung des Umgangsrechts

3 Gemeinsames Sorgerecht ab Geburt

4 Qualitätsstandards im Familienrecht

5 Mediation vor kindschaftsrechtlichen Verfahren

Eine Reihenfolge der Postulate erscheint mir nicht zwingend vorgegeben, u.a. weil eine (vernünftige) Mediation die Gleichheit der Eltern vor dem Gesetz, dem Mediator, den Jugendamtlern, den Richtern und den sonstigen Familienkonfliktlösern erfordert.

Zuvörderst gilt:

Weg mit der Sorgerechtapartheid  !

Gemeinsames Sorgerecht von Anbeginn und ohne Wenn und Aber ist nicht alles.

Aber ohne Gleichheit der Eltern durch gemeinsame Obsorge ist alles nichts.

 

 

scheint ein im Familienrecht notwendiger Hinweis zu sein, so wie einst als es noch wenige private Telefonanschlüsse gab und diese Aufforderung, oft ergänzt durch den Hinweis  Nimm Rücksicht auf Wartende, Münzfernsprecher zierte, weil kein Zeittakt für Ortsgespräche galt.

Wer das zweifelhafte Glück hat Gegenstand eines familienpsychologischen Gutachtens zu sein wird den Spruch Fasse dich kurz mit dem Hinweis Denk an die die das Lesen müssen verbinden.

Kein Richter liest hundert Seiten gequirlte Klugheit geldheischender Scharlatane mit dubiosen Psycho-und anderen Titeln, obwohl er die Sülze in Auftrag gab.

Dem sogenannten Kindeswohl sind diese narrativen Elaborate, die auf Spekulationspsychologie, Ideologie und Einteilung der Eltern in gut und schlecht beruhen, abträglich, weil sie einen Zustand beschreiben wie er war und die Lösung des Familienkonflikts allein aufgrund des Zeitverlustes durch die Papiererstellung des Gutachtens verhindern.

Es wird viel geschrieben im deutschen Familienrecht.

Gewiß ist manch Gutes, Durchdachtes, Fundiertes, Schlaues dabei und es werden viele Buchstaben dauerhaft in Papier "gegossen".

Wer schreibt bleibt?

In familiengerichtliche Verfahren betreffend den Umgang und die gemeinsame elterliche Obsorge vom Gericht bestellte "Sachverständige" als Gutachter erwecken mit dem Beschreiben von Papier den Eindruck eines sinnhaften Tuns.

Für die Lösung des Elternkonflikts ist diese Tätigkeit sinnfrei.

Die Fragen bleiben indes.

Wer liest das Niedergeschriebene und was ändern viele Worte und Worthülsen die mit ihrem Papier vergrauen?

Nun hat der größte deutsche Väterverein, eine Interessengemeinschaft die sich als Aufbruch für Kinder versteht, eine Stellungnahme zum Evalationsbericht der Bundesregierung zum Mediationsgesetz von 2012 veröffentlicht.

Neun Seiten Umfang und als PDF herunterzuladen.

Eine Fleißarbeit, etwas Hirn, viel Altbekanntes und fromme Wünsche sowie für den der sich durch das Schriftstück gequält hat ein Fazit:

" Wir würden eine Ausweitung der Mediation im Bereich des Familienrechts außerordentlich begrüßen.

...

Wir sind gerne bereit, unsere Erfahrungen und Ideen in den angekündigten Diskussionsprozess mit einzubringen."

Nun kann zunächst dahingestellt bleiben mit wen und mit welcher Regierung, mit dem Justizministerium oder dem Superministerium für alle außer Väter, der Väteraufbruch reden will und was gar das Ziel sein könnte.

Geredet wurde oft, nur nie auf gleicher Augen-, Lobby- oder Ideologieebene, quasi genau so wie im Familiengerichtssaal.

Eine VAFK-Stellungnahme zu einem Gesetz das sich, wie die halbgare Sorgerechtsreform vom Mai 2013 u.a. rabulistische Kuriositäten und politische Kabinettstückchen made in germany, kurz und knapp als weiterer familienpolitischer Flop bezeichnen lässt, ist populistisch und überflüssig.

Kluger Schein vermag auch beim Väteraufbruch das Wesen nicht dauerhaft zu übertünchen, weil Nutzen oder Erfolge familiärer Konfliktlösungen durch Mediation so wissenschaftlich belegt sind wie das neuzeitliche Gender Mainstreaming, so unbestimmt wie der juristische Kunstbegriff vom Kindeswohl.

Im Familienrecht wird durchwegs gegaukelt, doch statt die Interessen von Vätern zu vertreten werden diese von ihrem größten bundesweiten Verein mit Trugbildern von  Engagement hinters Licht geführt, vertröstet auf eine Zeit in der die Kindheit und Jugend ihrer entfremdeten Kinder Vergangenheit ist. 

Ein weiterer Ausbau der parasitären Helferindustrie und ein Anbiedern bei Mutterkultlern ist sicher nicht der Weg um das jahrzehntelange Familienunrecht und die staatlich geförderte Familienzerstörung zu beenden und die Praxis der Sorgerechtapartheid  und die Ungleichbehandlung der Eltern endlich auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen.

"Wir würden eine Ausweitung des Wirkens der Helferindustrie im Bereich des Familienrechts außerordentlich begrüßen?"

 

 

Der tragische Fall von Martin Sprinzl findet seine juristische "Aufarbeitung" und zynischen Abschluss.

http://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/buxtehude/panorama/sind-vaeter-bei-sorgerechtsstreitigkeiten-vor-gericht-menschen-zweiter-klasse-d98368.html

Zitiert:

"...alle gegen meinen Sohn erhobenen Vorwürfe (sind) haltlos ", sagt der Vater des Toten."Für Martin kam das zu spät."

Ein Verfahren, dass der Vater gegen die Richterin angestrengt habe, sei eingestellt worden.

Eine Erklärung dazu kann das Buxtehuder Gericht nicht abgeben.

Amtsgerichtsdirektor Dr. Norbert Aping, der selbst Familienrichter ist.

"Diese Fälle sind nicht-öffentlich  und daher kann ich mich dazu nicht äußern."

Er betont, dass einzig das Wohl des Kindes im Mittelpunkt stehe..."

Ach so!

Der Suizid des Vaters war nicht öffentlich.

Wenn der Tod des Vaters denn dem Kindeswohl dient ?!

 

"Der Gesetzgeber  hat das Kindeswohl in die Hände von Stümpern und Dilettanten gelegt:

Familiengerichte, Jugendämter und eine nur an Profit orientierte parasitäre Helferindustrie.

Redliche Väter werden von ihnen ausgegrenzt,  finanziell ruiniert und kriminalisiert. Zum "Wohle" des Kindes.

Wer Elternteile entsorgt ist Teil des Problems",meinte Gerald Emmermann bereits vor Jahren.

 

Wer sich seiner Verantwortung als Familienrichter mit rabulistischen  Phrasen entzieht ebenso, meint Papa Bolle.😈

 

 
Freitag war´s.
Auf dem Programm stand Renovierung.
Der Umgang mit Farbe, Pinsel und Farbroller am Stiel gehört nicht zu meinem täglichen Brot.
Die Sonne hatte sich bereits verabschiedet als ich endlich die wacklige Leiter gegen den bequemen Fernsehsessel eintauschen konnte.
Ich war fertig, k.o.  und froh.
Die Lohnzahlung bestand aus Nackenschmerzen.
Einen Bonus gab es auch.
Gut gekühltes Schwarzbier stand parat.

"Mister Glotzkowsky" lief sich warm.
Freitagabend und Fernsehen?
Heute war meine Frau die Herrin der Fernbedienung.
Bei Arte beendete sie ihr Zapping.

"Ich werde nicht schweigen" hieß der Fernsehfilm mit dem der Sender in die Primetime startete.

"Typischer Rosamunde-Frauen-Film" brubbelte ich und griff nach dem Laptop.
Ich halte mich für multitaskingfähig - zumindest beim sogenannten Wohlfühlfernsehen mit schönen bunten Bildern bei geringer Handlung.
Die Zeit mit Schwarzbier und Freitagabendfilm konnte ich zusätzlich für die Arbeit an meiner Homepage sorgerechtapartheid.de nutzen.

Wie der Film liegt auch der Focus meiner Website auf deutsche Geschehnisse der Nachkriegszeit.
Nun sind zwar die Jahre 1948/49 in Oldenburg nicht so leicht mit den Berlinern von 2003 bis 2017 zu vergleichen, doch staatliches Unrecht offenbart erstaunlich viele Parallelen.
Obwohl das Historienspiel und die gute schauspielerische Leistung der Hauptdarstellerin zunehmend meinen Blick vom Laptop zum Fernseher umleitete, muss ich wohl doch mehrfach, die für mich körperlich ungewohnte Malerei, das Schwingen von Pinsel, Rolle und Bürste, forderte seinen Tribut, in den Sekundenschlaf abgedriftet sein.

Gegen drei viertel Zehn blinzelte ich verschnarcht, sah die letzte Filmeinstellung und las die sich nach oben verschiebende Schrift:

"Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg und seine Abteilung für Familiensachen galt lange als "saubere", rechtstaatliche Einrichtung.

Erst 2067 kam durch die historische Aufarbeitung die Wahrheit ans Licht.

Am Familiengericht wurde Apartheit, die Trennung der Kinder von ihren Vätern, betrieben.

Mangelnde Qualifikation,  ideologische Willkür, brutale Gewalt und manifeste Verletzung von Artikel 1 GG ließ unzählige Kinder  das Trauma des Vaterverlustes erleiden. Eine unbekannte Zahl von Menschen fanden den finanziellen Ruin, erkrankten an seelischen Leiden und gingen in den Tod.

Richter und die Vertreter der Helferindustrie wurden nie für ihre Verbrechen belangt.

Seit 2070 erinnert eine Gedenkstätte an die grausamen Vorfälle...."

Hä ?!
2070.
Der Bildschirm des Laptops blieb dunkel.
Nun war ich doch etwas verdutzt.
2070 - ein Nachkiegsfilm?
Von jetzt auf gleich war ich putzmunter
Das Ende des Arte-Dramas sah gewiss anders aus.
Mich schien nur ein Traum gepackt und genarrt zu haben, aber "Ich werde nicht schweigen" ist ein guter Ansatz (nicht nur als Frauenfilm) gegen die Verdrängung staatlichen Unrechts, gegen die allgegenwärtige Apartheitpraxis der Familiengerichtsbarkeit  im Auftrag der systematischen Familienzerstörer, oder?!

Gegen die Eigenlobhudelei der Täter und Täterinnen hilft kein Schweigen.