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Um nach § 170 Abs. 1 StGB bestraft werden zu können, muss der Täter folgenden Tatbestand rechtswidrig und vorsätzlich erfüllen:

 

Wer sich seiner

  • gesetzlichen Unterhaltspflicht
  • entzieht,
  • so daß der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist
  • oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Daraus folgt:

1.es muss eine gesetzliche Unterhaltspflicht (§ 1601 BGB!) bestehen

2. indem  man sich dieser Verpflichtung entzieht, muss der Lebensbedarf des Kindes (Unterhaltsberechtigten) gefährdet sein (oder er ist nur deswgen nicht gefährdet, weil Dritte anstelle des Verpflichteten leisten Das können Sozialhilfe, die Unterhaltsvorschusskasse oder andere Verwandte -auch die Mutter!, dazu siehe unten- sein)

3. man kann sich seiner Verpflichtung nur entziehen, wenn man leistungsfähig ist.


daraus ergibt sich auch: das alleinige "sich entziehen" führt noch zu keiner Strafbarkeit.

Entziehen darf man sich seiner Unterhaltsverpflichtung solange, "bis der Arzt kommt" - die Polizei jedenfalls wird deswegen nicht kommen!

Hinzukommen muss immer eine Gefährdung des Lebensbedarfs.

Damit gemeint ist NICHT der Bedarf, den der Berechtigte zur Sicherstellung seines Lebens benötigt, sondern der Lebensbedarf "schlechthin" - also die Befriedigung seiner notwendigen Ansprüche, soweit diese von ihm selbst nur gesichert werden können, wenn er über ein ihm zumutbares Maß hinaus selbst arbeiten müsste!

Diese Gefährdung muss eine Folge des "sich entziehens" sein, also in einem ursächlichen (kausalen) Zusammenhang damit stehen. Das kann schon mal zu Problemen führen, bspw. wenn öffentliche Hilfe unabhängig von der Nichtleistung des Verpflichteten gezahlt wird oder ein -auch konkludenter- Verzicht der leistenden Verwandten auf die Unterhaltszahlung des ansonsten Verpflichteten vorliegt.

Entscheidend für eine Strafbarkeit ist aber ein im Gesetz selbst nicht ausdrücklich erwähntes Tatbestandsmerkmal:

die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten!

Leistungsfähig ist, wer über ein Einkommen oder sonstwie über Einnahmen verfügt, aus denen er Unterhalt zu zahlen in der Lage ist, ohne seinen Selbstbehalt zu gefährden.

Wie ein Leistungsfähiger muss sich behandeln lassen, wer seine Leistungsunfähigkeit vorwerfbar selbst herbeigeführt hat, oder wer es unter Verletzung seiner Erwerbsobliegenheit unterläßt, seine Leistungsunfähigkeit abzuwenden.

Hier bietet sich den Paragraphenmagiern des Zivilrechts die Möglichkeit, den unterhaltspflichtigen Vater fiktiv festzusetzen, d.h. man behandelt ihn so wie er dastehen würde, wenn er nach den Vorstellungen des Gerichts Geld verdienen würde.

Dann dürfen Juristen auch schon mal "wild drauflos spekulieren".

Ihr Geld ist es ja nicht - und sie müssen es auch nicht verdienen!

Sie lassen sich von der Argumentation leiten, dass ein Vater alles -aber wirklich auch alles!- zu unternehmen hat um sich in die Situation zu versetzen Unterhalt zahlen zu können, bevor die Allgemeinheit für seine Pflichten einsteht.

Natürlich befürchten sie, das auch IHRE Steuergelder dafür herangezogen werden.

Dass sie vom Kindersegen einiger Mutiger (oder Dummer oder Leichtfertiger?) insgesamt auch profitieren, verschweigen sie geflissentlich.

Ebenso bleibt unberücksichtigt, wer im Ergebnis dem Staat (mithin der Allgemeinheit) mehr Schaden zufügt:

der zahlungsunfähige Vater,

oder bspw.

ein wirklich nicht wenig verdienender Senat eines Oberlandesgerichts

(es sind immerhin drei Richter, die alle ein Studium, das in der Regel die Allgemeinheit finanziert hatte, absolviert haben, zwei ordentliche Examen erfolgreich abgelegt haben und die eigentlich Spezialisten des Familienrechts sein müssten)

welcher unter Verletzung der Grundrechte des Beklagten (Vater) diesen fiktiv festsetz, indem er den "Bogen überspannt", wie das BVerfG sich mit schöner Regelmäßigkeit auszudrücken pflegt, weil eines der einfachsten Verfassungsprinzipien von erfahrenen und überaus qualifizierten Richtern nicht beachtet wurde:

die Verhältnismäßigkeit!

Ob der Unterhaltsverpflichtete leistungsfähig ist, läßt sich relativ schnell feststellen.

Schwieriger ist es, ihm nachzuweisen, ob er leistungsfähig sein könnte.

Er also nur deswegen nicht leistungsfähig ist, weil er seine Leistungsunfähigkeit vorwerfbar selbst herbeigeführt hat.

In diesem Fall erfolgt eine Bestrafung m.E. zu Recht:

Dummheit muss bestraft werden!

Aber auch der Vater, der seine Erwerbsobliegenheit verletzt hat, indem er sich nicht ausreichend um Arbeit, die ihn zur Unterhaltszahlung befähigen würde, bemüht hatte, ist nur dann wie ein Leistungsfähiger zu stellen, wenn ihm nachgewiesen werden kann, dass seine unterlassenen Erwerbsbemühungen kausal , also ursächlich sind für seine Leistungsunfähigkeit.

Dieser Zusammenhang dürfte in der Praxis sehr schwer und nur ausnahmsweise zu beweisen sein.

Möglicherweise dann, wenn ihm eine Stelle vom Jugendamt angeboten wurde und sicher ist, das man ihn eingestellt hätte.

Fraglich ist noch, ob der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten i. S. d. § 170 StGB "gefährdet oder nur deswegen nicht gefährdet" ist, weil die Mutter den Unterhalt leistet, um den Lebensbedarf des Kindes sicher zu stellen, weil und soweit der Vater nicht leistet.

Das hängt nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung der Oberlandesgerichte davon ab, ob zwischen den leistungspflichtigen Eltern eines minderjährigen Kindes eine auffällige Einkommensschieflage besteht, die es rechtfertigt, dass

  1. die verschärfte Unterhaltspflicht des Vaters gem. 1603 Abs. 1 BGB entfällt, weil die Mutter (als "anderer unterhaltspflichtiger Verwandter") ohne Berücksichtigung ihrer sonstigen Verpflichtungen und ohne Gefährdung des eigenen angemessenen Unterhalts den Barunterhalt des Kindes zu leisten in der Lage ist
  2. sogar dann, wenn bei Unterhaltszahlung des Vaters dessen angemessener Selbstbehalt NICHT gefährdet wäre, die Mutter zum von ihr geleisteten Betreuungsunterhalt den ganzen oder anteiligen BARUNTERHALT zu leisten hat.

In einem solchen Fall entfällt nämlich die Barunterhaltsverpflichtung des Vaters !

Diese Situation ist nach oberlandesgerichtlicher Rechtsprechung gegeben, wenn das Einkommen der Mutter als betreuender Elterteil mindestend doppelt so hoch ist, wie das des "an sich barunterhaltspflichtigen" Vaters.

Diese Einkommenssituation muss vom Strafgericht vollkommen unabhängig von vorherigen Urteilen der Zivilgerichte geprüft werden.

Denn eine etwaige Bestrafung des i.d.R. angeklagten Vaters könnte unter Berücksichtigung der oben beschriebenen Rechtslage ganz entfallen oder aber eine der Möglichkeit nach gegebene anteilige Unterhaltsverpflichtung der Mutter hätte zumindest Auswirkungen auf das Strafmaß!

Verständlicherweise "reissen" sich die Strafgerichte nicht gerne von sich aus um eine derart komplizierte Prüfung, weswegen es wie schon oben angemerkt besonders wichtig ist, den Tatbestandsaufbau des § 170 StGB gut zu kennen!

Nur Mut!

Und "Viel Erfolg"!

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  • Gast - dkmala

    Melden

    ich habe eine frage wer kennt sich damit aus , habe 23 jahre unterhalt an meine tochter regelmäßig gezahlt , jetzt ist sie mit dem studium zum bachelor bwl fertig , will aber ein weiteres studium zum master machen , bin ich da noch unterhaltspflichtig ? dnke im vorus !

  • hallo dkmala,
    diese Kommentarfunktion kann und soll kein Forum ersetzen:
    http://www.trennungsfaq.de/

  • Gast - Ersttäter

    Melden

    Sehr subjektiv gesprochen dass es hier meist um mittellose Väter, geldgierige Mütter und nichtswissende Volksvertreter geht.

    Leider ist dem nicht so... wenn die Mutter weiß dass es um einen arbeitsscheuen bzw. arbeitsfaulem Vater geht dann tut man ihm ja am Ende nur einen Gefallen wenn man ihm die Möglichkeit bietet auf Staatskosten einzufahren und mit Steuergeldern finanziertes Essen und Schlafplatz zu bekommen. ;)

    Oft ist es leider so wie oben bereits kommentiert, dass man(n) sich vor seiner Verpflichtung drücken will weil "ach wie böse und gemein sind alle und ich will auch endlich mal leben"-Mentalität nun mal in uns Männern doch stark eingepflanzt ist. Es gibt viel zu viele Beispiele (alleine bei mir im Bekannten- und Verwandtenkreis) wo es sich ums teils sehr erfolgreiche Drücken der Unterhaltszahlungen geht. Und da sieht man durchaus oft den Tatbestand der Unterhaltspflichtverletzung erfüllt, aber leider nicht ausreichend nachgewiesen.
    Es gibt halt leider für windige und bauernschlaue Mitmänner viel zuviele Schlupfmöglichkeiten und Informationsquellen im Internet wie diese hier, um sich Tipps und Infos zum "bescheissen" der Mitmenschen zu holen.

    Ehrlich gesagt, sicherlich kann sich der Großteil eine ausreichende finanzielle Versorgung seines Nachwuchses leisten, will es aber entweder aus egoistischen Gründen (das Geld selber für Urlaub und Auto auszugeben ist doch angenehmer) oder aus egozentrischen Gründen (man gönnt halt seiner Ex und "IHREM" Kind nichts) nicht.
    Aber was soll man von Menschen halten, die nur Ihre Rechte sehen, aber auf ihre Pflichten ... ???

    von Daheim, UNESCO Biosphäre Entlebuch, 6113 Romoos, Switzerland
  • Aber was soll man von Menschen halten, die nur Ihre Rechte sehen, aber auf ihre Pflichten ... ???
    Ich halte nicht viel von allein sorgeberechtigten Müttern, die meinen, Vätern Umgang und Auskünfte über die gemeinsamen Kinder boykottieren und vorenthalten zu müssen. Dass diesen Menschen -ich bezeichne sie als Kreidekreismütter- nicht bewußt ist, dabei das Kindeswohl auf das Empfindlichste zu verletzen, macht die Angelegenheit nicht besser.
    Ganz besonders schlimm aber ist, dass Familiengerichte, Jugendämter und eine parasitäre Helferindustrie dabei als willige Helfer beteiligt sind.

    Und was die Verpflichtung angeht:
    Warum wohl wollen solche Mütter gerade solche Väter ausschließen, die -wie die Mütter- das gemeinsame Kind zu betreuen sich bereit erklären, also Unterhalt in Form von Betreuung anbieten?
    Gemeinsames Sorgerecht und ein Doppelresidenzmodell 50:50 würde allen Streit und damit die Belastung für das betroffene Kind beseitigen.
    Die Mütter streiten sich aber lieber und es ist ihnen ganz egal, ob und wie sehr ein Kind darunter leidet.
    Hauptsache, der Vater kommt mit der Kohle rüber. Um das zu erreichen ist kein Mittel heilig. Dafür läuft eine Mama lieber gg die Wand und hängt dem Vater skrupellos ein Körperverletzungsverfahren an den Hals um ihn so zu kriminalisieren und von seinen Kindern zu trennen.

    Es gibt viel zu viele Beispiele (alleine bei mir im Bekannten- und Verwandtenkreis) wo es sich ums teils sehr erfolgreiche Drücken der Unterhaltszahlungen geht
    Dann frag besser noch einmal nach, ob die Väter Deines Bekanntenkreises nur die ihnen zugewiesene Verpflichtung zum Barunterhalt ablehnen, für die Betreuung ihrer Kinder aber gerne zur Verfügung stehen.

  • Gast - Valinor

    Melden

    Liebe Väter,
    dieser Titel sei ja mal verdient, also ihr lieben verantwortungslosen Samenspender. Mal davon abgesehen das man zu seiner Verantwortung auch stehen sollte(was ansonsten die Allgemeinheit tun muss, was mich ja dann betrifft), was ganz davon unabhängig ist was sich jeder in seinem kleinen Kopf so zusammenspinnt um seine Verantwortungslosigkeit für sich selbst zu rechtfertigen. Wir, die Bürger, übertragen die Gewalt auf den Staat um in einem gemeinschaftlichen Konsens leben zu können. Glücklicherweise bedarf es um RECHT und Gesetz durchzusetzen nicht der Zustimmung oder Verständnis des Straftäters. Es wäre ja schlimm wenn man einem Bankräuber, Mörder, Vergewaltiger und Kinderschänder erst mal zur Einsicht seines Fehlers bewegen müsste um ihn zu bestrafen. Im Gegensatz zu euch hatte das Kind kein Recht auf Mitentscheidung wo ihr euren Schwanz reinsteckt, also heuchelt mal schön weiter in den Spiegel aber um Gottes Willen, belästigt nicht die Allgemeinheit indem ihr euch öffentlich gegenseitig dazu gratuliert und auf die Schulter klopft.
    Liebe Grüße
    P.S. ich bin auch ein Mann also spart euch den Rest :-)

  • Lieber Valinor,
    es bleibt Dir selbstverständlich unbenommen, als Bürger die Verantwortung über Gewalt auf den Staat zu übertragen. Du meinst damit wahrscheinlich, dass dem Staat grundsätzlich zustehende Gewaltmonopol. Grundsätzlich deswegen 'nur', weil es ja Ausnahmen gibt, bspw. in Notwehrlagen oder auch hinsichtlich Jedermannsfestnahmen, § 127 StPO.

    Glücklicherweise bedarf es um RECHT und Gesetz durchzusetzen nicht der Zustimmung oder Verständnis des Straftäters.

    Um Recht zu sprechen oder anzuwenden bedarf es insbesondere einer Exekutive (bspw. Jugendämter), die der Gesetzesgebundenheit entsprechend Art. 20 III GG unterliegt und dieses Verfassungsprinzip auch beachtet.
    Und was die Rechtsprechung (wir Väter beziehen uns ausschließlich auf das Familienrecht) deutscher Familiengerichte angeht, stellt sich doch immerhin auch die Frage, warum immer wieder und immer öfter die deutsche Familiengerichtsbarkeit wegen ihrer menschenrechtsverletzenden Entscheidungen durch den EuGHMR korrigiert werden muß.

    Du irrst Dich auch in der Annahme, wir Väter würden uns unserer Unterhaltspflicht entziehen. Das sehen zwar viele (leider zu viele) Strafrichter(innen) ähnlich. Aber auch in strafrechtlichen Angelegenheiten bedarf es regelmäßig der Korrektur im Instanzenzug. Man könnte zu der Auffassung gelangen, von Dummheit und mütterorientierter Verantwortungslosigkeit angeklagt und verurteilt zu werden.

    Es geht auch nur um den sogen. Barunterhalt, den wir redlichen Väter leisten sollen, weil es verantwortungslosen Müttern nicht gefällt, die Väter der gemeinsamen Kinder in die Betreuung (Betreuungsunterhalt!) einzubinden. Denn dann müßte Mama auf Barzuwendungen verzichten und auch noch das Kindergeld teilen....

    Darüber könntest Du vielleicht einmal nachdenken, wenn Du Dich bei nächster Gelegenheit im Spiegel betrachtest.
    Ohne zu wissen worüber man sich echauffiert und was man kritisiert, hilft man weder der einen noch der anderen Seite.

    freundliche grüße
    gerald

  • Gast - Rene H

    Melden

    hallo,

    ich bin gerade, wiedermal, stinksauer. ich bitte zu verzeihen, dass ich auf unnötige punktion etc. gerade verzichte.

    wie bei wohl vielen anderen ist die geschichte, und die ereignisse zu erzählen mit viel zeit und bla bla verbunden, um den individuellen fall einigermaßen klar darzustellen. gerade erhoffe ich mir nur einen tip, einen hinweis, und / oder einen weiteren weg, ggf. hilfe zu bekommen.

    ich breche es mal auf ein minimum runter: ich habe eine tochter, die mutter hat mir nach bekanntwerden wder schwangerschaft, alles verwehrt, sich plötzlich getrennt udnw ar zu keinerlei weiterem kontakt bereit. es war nicht klar ob sie wirklich schwanger war. nach geburt des kindes bekam ich den brief vom amt, ich sei vater, anschließend, habe ich natürlich auf meine kosten, einen vaterschaftstest veranlasst. ich bin vater gewesen, habe kontakt nicht erzwungen, weil es mir viel zuviel war ( ich steckte damals noch in der ausbildung) und die mutter den kontakt verweigerte. ichw ollte zum wohle des kindes handeln, und nicht direkt stress machen und den kontakt per gericht / anwalt etc erzwingen. nach 1.5 jahren ging ich doch zum anwalt....bla bla bla, lange rede kurzer sinn, es gab 2 verhandlungen, immer war die richterin deutlich auf meiner seite. es ging darum den umgang zu regeln, den die mutter verweigerte. immer wenn es ein paar wochen gut ging, unterbrach sie willkürlich den kontakt, und meine tochter wusste spöäter wieder nicht wer ich bin. immer wieder sowas. sie hat sich gerichtsurteilen und empfehlungen des jugendamtes nachgutdünken widersetzt. natürlich zahle ich unterhalt. vor etwa 3 jahren habe ich den kontakt dann selbst abgebrochen, da meine tochter total durchd en wind war, garnicht mehr wusste was sie mit mir und meiner freundin anfangen sollte, und ihre mutter permanent meine tochter gegen mich aufgestachelt hat. inzwischen hatte sie einen neuen typen, den direkt nach weniger als einem jahr geheiratet und wieder schwanger geworden. ich soll nur zaheln, alles andere soll ich mir verkneifen, damit sie mit ihrem neuen typen heile welt spielen kann. ich wurde dann rigendwann sogar mit papa rene angesprochen, und ihr stiefvater mit papa. meine tochter war damals 3.5 etwa. da meine beziehung unter dem wöchentlichen stress mit der mutter bzgl terminvereinbahrungen, meine tochter komplett durch den wind, und ich komplett mit meinen eltern zerstritten bin deshalb, habe ich die notbremse gezogen, statt weiter in das kind zu investieren, dass ich alle zwei wochen sehen kann, und ich keinen einfluss nehmen kann (guten wohlgemerkt, meine freundin und ich haben so viel scheiße ausgebügelt die de mutter meienr tochter zu verantworten hat, es ist grausam ehrlich).

    es tut mir leid, da es länger wurde als ich wollte, aber naja, das thema ist sehr energiegeladen. inzwischen bin ich 2 jahre lang krank. depressionen, unruhe, panikattacken etc. 1.5 jahre krankengeld, inzwischen therapeie, aktuell arbeitslosengeld. da freute ich mich erst, das sie mir etwas über 1000 euro zahlen beim amt, damit ich mein leben mit meiner freundin mal besser gestalten kann, und ihr nciht immer ein klotz am bein sein muss, und zack, ich vergass, das amt meldet sich wiedermal, und kürzt mich runter auf 880 euro mindestgeld.

    inzwischen habe ich gelesen, das wir uns wohl besser stehen, wenn wir heiraten würden, und selbst ein kind bekommen (was wir gerne endlich machen würden, mit 30 jahren inzwischen) aber seit jahren wegen dem drecks unterhalt und all dem theater zurückschieben, weil wir nicht ohne lebensgrundlage (finanziell, wohnumfeld, jobs etc. ) ein kind in die welt setzen wollen. nun glaube ich zu wissen, dass ich ihr, auch wenn wir nicht getrennt sind, zu utnerhalt verpflichtet wäre, und auch meinem zukünftigen kind. somit könnte meine jetzige familie mehr geld von meinen einnahmen haben, und ichmuss nicht alles über 880 euro abdrücken, und komme mit meinem eigenen leben nicht weiter.

    das die mutter meienr tochter stinfaul ist, und damals schon sich geweigert hat zu arbeiten, und sich von mutter kind wohnungen, über arbeitslosengeld bla bla durchschnorrt hat, wäre nocha nzumerken. die wird fröhlich gluckend weiterhin vor sich hin leben, möglicherweise noch mehr kinder in die welt gesetzt haben, und wir drehen jeden cent hier um.

    ich weiß ich habe viel geschrieben, und vermutich ist nicht mal klar was ich möchte. interessieren würde mich, ob ich richtig liege, mit dem utnerhalt gegenüber zukündtigen kindern und zukünftiger ehefrau, ob das eine sinnvolle sache wäre, um meine jetzige familie richtig aufbauen zu können, und ob ich irgendetwas machen kann, um nicht immer nur der blöde scheiss geldspender zu sein, während meine ex nichtmal eine verwarnung bekommen hat, wo sie die beziehung zwischen meienr tochter und mir komplett zerstörte, und mich erfolgreich auf den zahlenden vater reduziert hat. ich kann kaum beschreiben wie wütend ich seit jahren bin. ob meine tochter jemals den kontakt zu mir aufnehmen wird, nichtmal das ist gewiss. ich bin froh zu ihr inzwischen so einen abstand zu haben, das mich das nicht mehr gross fertig macht. ich habe mir schon so oft gedacht, f***t euch alle, ich pack meinen scheiss und haue ab auf die andere seite des globus. dann müsste ich nurnoch unzufrieden wegen all dem mist sein, aber mich nciht mehr ärgern, das ich inzwischen schon elftausend euro eingezahlt habe für den utnerhalt, der unter garantie nichtmal beimeiner tochter ankommt, sondern wovon sich meien ex ein schönes leben macht.

    cih will mich nicht nur einfach ausnutzen lassen, und bei jeder gelegenheit so ein verf*** brief vom amt im briefkasten haben, die mich zu zahlungen während meiner krankheit aufforderten, etc. hat mir sehr geholfen sowas, als ich noch akut depressiv war. immerhin komme ich langsam aus meinem loch und es geht besser.

    keien ahnung, ich hoffe sie können mir irgendwie helfen, und mir ein wenig die richtung weisen. ich versuche mich jetzt wieder abzuregen, und wenigstens mit meiner freundin einen schönen abend zu verbringen.

    vielen dank fürs zuhören.

  • Gast - Rene H

    Als Antwort auf: Gerald Emmermann Melden

    achso, ich möchte mcih nochmal kurz melden, und eine frage anfügen:

    kann ich, mit der begründung, dass der kontakt erweigert, absichtlich utnerbunden, geschädigt etc wurde und wird, meinen unterhalt aussetzen, um die mutter mal aus der reserve zu locken und zu zwingen, auf mich zuzugehen, und sich nciht einfach nur hinter ihren ämtern zu verstecken? meines wissens nach nein, weil mir dann das amt auf die pelle rückt, andereseits, ist es nach wie vor (meiner meinung nach) das einzige druckmittel was ich hätte, um auch meine ex dazu zu nötigen, IHRE PFLICHTEN einzuhalten...

  • Der Gesetzgeber will dass Du Unterhalt zahlst, solange Du leistungsfähig bist und soweit der Anspruch nicht verwirkt ist.

  • ich weiß ich habe viel geschrieben, und vermutlich ist nicht mal klar was ich möchte

    ja! Es ist nicht einfach, daraus schlau zu werden.

    Einerseits schreibst Du, dass Du Deiner neuen Freundin (Lebensgefährtin) nicht mehr auf der Tasche liegen wolltest, nachdem Du im ALG-Bezug warst.
    Andererseits glaubst Du ihr gegenüber unterhaltspflichtig zu sein, wenn Du mit ihr zusammen lebst.
    Lebensgemeinschaften müssen sich bei ALG-Bezügen die Vorteile aus dem Zusammenleben anrechnen lassen - kriegen also i.d.R. weniger, als wenn sie getrennt wohnen würden. Hat sie Einkommen?

    Unterhaltspflichtig bist Du ihr gegenüber erst, wenn ihr ein gemeinsames Kind habt und Du leistungsfähig bist.
    Deinen Angaben nach hast Du aber selber nur 880 € zur Verfügung ....

    Wenn Du arbeitest und ein Einkommen hast, dass das Amt aufstockt, dann besteht die Möglichkeit, auch Deine Unterhaltspflichten anrechnen zu lassen
    > http://www.väterwiderstand.de/index.php/wichtige-urteile/37-zum-thema-unterhalt/141-unterhalt-zum-nulltarif

    Ich kann Dir nur empfehlen, Dich von einem Anwalt beraten zu lassen.
    Denn Deine hier gemachten Angaben sind zu lückenhaft, als dass man Dir daraufhin halbwegs rechtssicher helfen könnte.

   
© ALLROUNDER

Bolles Newsflash

 

Freude

 

Ich habe an einem Preisausschreiben teilgenommen.

Und, ich habe gewonnen.

Zum Glück musste ich keine schwierigen Fragen beantworten wie " Wer kommt am Heiligabend? A: der Weihnachtsmann B: der Osterhase?"

oder

"Warum hat das Jugendamt im Bethlehemer Stall nicht eingegriffen, Josef zum Zahlvater gemacht und später gekreuzigt?"

 

Die Auslobung des Gewinnspiels erfolgte durch die geschlechterpolitische Initiative MANNdat im Männermonat November.

Mit dem ausgelobten Geldpreis wandte sich MANNdat an Blogger die im November 2017 die geschlechterpolitischen Anliegen

von Jungen, Vätern oder Männern kolportierten.

Mit dem Beitrag Fuck you Papa! beteiligte ich mich am Gewinnspiel.

Insgesamt entsprachen zwölf von Bloggern eingereichte Beiträge den ausgeschriebenen Kriterien.

Mein auf Sorgerechtapartheid.de am 30.November auf der Seite "Meine Meinung" veröffentlichter Text gehörte dazu.

Darüber freue ich mich sehr.

 

Gert Bollmann

"Fuck you Papa!"

 

Für Einige sind diese drei Worte Ausdruck kindlicher Selbstwirksamkeit.
Für Andere nur schlechtes Benehmen aufgrund massiver Erziehungsdefizite.
Für mich sind sie ein Meilenstein in der Entwicklung der deutschen Familienpolitik und seiner Rechtspraxis, weil uneheliche Kinder bis zur sogenannten großen Kindschaftsrechtsreform keinen Vater hatten und erst nach 1998 die obige Wortwiedergabe rechtskonform ist.


Über leibliche, biologische, rechtliche, eheliche, soziale, geldwerte Kinder und "Kebskegel" *

 

Weiterlesen

Auszug: 

Natürlich erzeugt die deutsche Apartheidpraxis Zorn, Wut, und Widerstand aber auch Resignation.

Der Kampf gegen die menschenrechtverachtende Familienpolitik und deren pervertierte Umsetzung an Familiengerichten durch unqualifizierte Paragrafendeuter und Soziologie-Schwätzer ist vielfältig, unkoordiniert und auf dem Niveau einer Graswurzelbewegung.

Es existiert zwar ein Verein mit dem schönen Namen "Väteraufbruch für Kinder- VAFK" doch der versteht sich nicht als Aufbruch für Väter.

Er will (irgendwie) für Kinder aufbrechen.

Für Kinder und ihre Rechte treten indes viele Vereine ein.

Nicht nur weil es allgemein löblich erscheint für Kinder etwas zu sein und etwas zu tun, so wie bei Inobhutnahmen etc., sondern auch, weil mit dieser Prämisse der Weg an den Geldtopf "fürs Kindeswohl" schneller erreichbar ist.

Bereits der quantitative Blick auf die Mitgliederzahlen des größten deutschen Vätervereins VAFK und ein Vergleich mit denen des österreichischen Vereins " Väter ohne Rechte - VoR" wirft, unter Beachtung der Einwohnerzahlen beider Länder, Fragen nach der Effektivität und Wirksamkeit auf.

Warum sind deutsche Väter weniger engagiert ? Oder täuscht der Eindruck?

 

Eigentlich steht der Vater, dem familienrechtliches Unbill droht, allein da.

 

Es gibt keine wirksame Väterlobby.

Der Kampf um das gemeinsame elterliche Sorgerecht von Anbeginn wurde eingestellt.

Mit den Auseinandersetzungen um das sogenannte Wechselmodell wird Minderheitenpflege betrieben ohne einen echten Paradigmenwechsel im Familienrecht erstreiten zu wollen.

Die Zusammenarbeit des VAFK mit dem Verband berufstätiger Mütter erscheint mir etwas kurios wie auch die offensichtliche Anbiederung an das am Geldtopf des Frauenministeriums hängenden und schnappatmenden Bundesforum Männer.

Insgesamt ist die Situation, sind die Hilfsangebote für Väter, die um den Kontakt zu ihren Kindern kämpfen, unübersichtlich und so konfus wie die vorgeschlagenen Wege zum Erfolg.

Da gibt es Ideen von gewalteinbindender Kommunikation bis hin zu Vorschlägen "alles an die Wand zu fahren." Die Palette reicht von Heiderose Manthey bis zu Detlef Bräunig, von Franzjörg Krieg bis Arne Hoffmann, Väterwiderstand und Väternotruf....

 

Die Wirkung ?

 

Manchmal kann Mann/Frau/drittes Geschlecht, u.a. durchaus davon ausgehen, dass das Wohl unserer Kinder auf dem Hauptbahnhof von Palermo weniger gefährdet ist als in einem deutschen Familiengerichtssaal...

...aber Nichts währt ewig.

"Fuck you Papa" ist ein Meilenstein in der Entwicklung der deutschen Familienpolitik und seiner Rechtspraxis - und in der staatlichen Entehrung der Eltern...

 

Gert Bollmann

 

 

*Kebskegel, sprachliche Eigenschöpfung, ist eine liebevolle, tautologische Verballhornung der Begriffe Kebskind oder Kind der Kebse und Kegel und zugleich eine satirische Antwort auf die kuriosen Begriffsschöpfungen im deutschen Familienrecht mit denen Väter rabulistisch aus dem Leben ihrer Kinder entfernt, herausgekegelt ,werden.

So wie eine Kindeswohlgefährdung eine Gefährdung des Kindeswohls ist ist ein nichteheliches Kind einer Kebse ein unehelicher Kegel des Vaters. Der Begriff parodiert die Aussage, wonach nichteheliche Kinder den ehelichen gleichgestellt wären. Wäre die Aussage wahr käme es mit der Geburt des Kebskindes nicht zu einem "einseitigen"Sorgerechterwerb nur durch einen Elternteil.

Vorliegend wird mit Kebskegel ein von der Kreidekreismutter malträtiertes Kind bezeichnet.

 

 

Es gibt keinen Mitarbeiter mit dem Namen Ebenezer Scrooge bei einem Berliner Jugendamt oder Familiengericht.

Bei diesen Einrichtungen kann, unabhängig vom sozialen Konstrukt des Geschlechts, niemand durch den Geist der Weihnacht geläutert werden.

 

"Weihnachten ist eher ungeeignet um den Umgang des Vaters mit seinem Kind anzubahnen und zuzulassen,"  glaubt ein Jugendamtmitarbeiter zu wissen und übermittelt seine Auffassung als "Stellungnahme" an das Familiengericht.

In Deutschland gibt es Glaubens- und Meinungsfreiheit. Auch für Jugendamtler.

Die dem Gericht übersandte Auffassung zur Leitkultur im Allgemeinen und der Adventszeit  im Besonderen trifft auf eine Glaubensgenossin in der Person der zuständigen Familienrichterin.

Diese bezieht sich auf das nicht begründete, diffuse Glaubensbekenntnis und verbietet Vater und Kind die Beziehungspflege in der Weihnachtszeit.

Beweislastumkehr  für Santa Claus.

Ungericht und Frevel am Kind und seinen Vater.

Tja, "liebe Fachkräfte des Kindeswohls", welche Jahreszeit und welcher Anlass wären geeigneter als die Zeit der Weihnacht um Menschen und Familien, um Vater und Kind, wieder einander näher zu bringen ?

Auch Väter sind Menschen.

Würde ich mein Haus mit einer weihnachtlichen Lichterkette schmücken bei der jedes LED für ein Kind steht dem in den vergangenen Jahrzehnten, nach der Trennung der Eltern der Vater genommen wurde und die durch Kreidekreismütter und unter Beihilfe zahlreicher Vertreter der Quadriga der Familienzerstörung das Trauma des Vaterverlustes erleiden mussten, hätte ich den hellsten Lichtpunkt im Land Berlin, sichtbar bis zum Nordpol, ein Licht heller als der Stern von Bethlehem.

Möge die Weihnachtszeit allen vom deutschen Familienunrecht Betroffenen Kraft und Zuversicht bescheren.

Bleibt gesund und auch im nächsten Jahr an der Seite Eurer Kinder.

Lasst sie nicht mit Fanatikern alleine! 

 

Zum Weiterlesen "Meine abendländische Weihnachtsgeschichte"hier anklicken

 

 


Was es so alles gibt.

Da vermutet eine Berliner Amtsrichterin nach der Verkündung ihres Urteils wegen Kindesentführung "Strukturen" die die Tat ermöglichten.

Beim Vermuten bleibt es. Die gut organisierte Mütterlobby kann weiter machen. Auf andere Richterinnen und andere Gerichte ist immerhin Verlaß.

Arne Hoffmann fragt,ob der deutsche Staat verbrecherische Kindesentziehung unterstützt, während Martin Deeg

( erlebnisbegründet) deutlicher wird.

Keine staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen einen Mütterverein wegen Arbeitsüberlastung.

Vielleicht bindet der Kampf zum Schutz von Frauen vor Gewalt die Kapazitäten. Es müssen halt Prioritäten gesetzt werden. Angrabschschutz oder Kinderrechte.Und jetzt gibt es noch weibliche strafrichterliche Gewalt gegen eine Frau und Mutter.Wer will da schon bei der Staatsanwaltschaft tätig werden und die Rübe hinhalten bei geschlechtergerechter Strafverfolgung?

Ist die Frage nach der staatlichen Unterstützung des Frevels an Kindern nicht längst beantwortet und die folgenlose richterliche Vermutung nur Ausdruck von Lebensferne ?

Schöne wundersame Welt des Mutterwohls mit seinen Einzelfällen wo eine Vermutung von Strukturen bereits revolutionär erscheint.

Die tatsächliche Umsetzung des Urteils bleibt abzuwarten, auch weil der Vater derzeit "nur" das vorläufige Sorgerecht ausüben darf und die  landläufige familiengerichtliche Praxis die der Sorgerechtapartheid ist.

Bisher wurde die Entsorgung, Inhaftierung und sogar der Suicid von Vätern als kindeswohldienlich betrachtet.Das Strafrechtsurteil der Richterin Ulrike Hauser nimmt dem Kind (theoretisch) für zwei Jahre die Mutter. Im vorliegenden Fall offensichtlich juristisch gerechtfertigt. Ob es den Interessen des Kindes entspricht vermag ich nicht zu beurteilen.

Die Mutter ist zweifelsfrei eine Wiederholungstäterin.

Doch nicht weniger Schuld obliegt den Vertretern der Helferindustrie die pathogenes Erziehungsverhalten von Kreidekreismüttern in ihren ideologischen und pekuniären Interesse schamlos ausnutzen.

Ich will nicht spekulieren.

Das können Familienrichterinnen und ihre Kalfaktoren besser...