OLG Oldenburg, Beschluss v. 10.11.2010, 4 UF 158/10

Details

Auf die Beschwerde des Antragsgegner werden die Beschlüsse des Amtsgericht – Familiengericht – Westerstede vom 30.08.2010 geändert und die Anträge der Antragstellerin auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrecht und Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Herausgabe des Beteiligten zu 1 abgelehnt.

Von der Erhebung der Gerichtskosten wird abgesehen, ihre außergerichtlichen Kosten tragen die Beteiligten zu 2 bis 4 selbst.

Der Verfahrenswert für die Beschwerdeinstanz beträgt 4.000 € (3.000 € Hauptsacheverfahren und 1.000 € einstweilige Anordnung).

In der Familiensache

Beteiligte

1. … T, geb. am xx.xx.2006
vertreten durch die Verfahrenspflegerin

2. … T, Antragsgegner und Beschwerdeführer
Verfahrensbevollmächtigte

3. … T, Antragstellerin und Beschwerdegegnerin
Verfahrensbevollmächtigte

4. Landkreis A… – Jugendamt -

hat der 4 Zivilsenat – 1. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Oldenburg durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. Oehlers, die Richterin am Oberlandesgericht Entringer und den Richter am Oberlandesgericht Henjes

am

10. November 2010

besschlossen:

Gründe

I.

Die Beteiligten zu 2 und 3 sind die Eltern des 4jährigen … und streiten über den Lebensmittelpunkt des Kindes.

Die Eltern waren nicht miteinander verheiratet. Nach der Geburt des Kindes lebte die Familie zusammen. Beide Eltern üben die elterliche Sorge gemeinsam aus.

Im Juli 2007 trennten sie sich. Es entstand ein Streit über den Lebensmittelpunkt des Kindes, nachdem die Kindesmutter die gemeinsame Wohnung in E. verlassen und mit dem Kind zu ihren Eltern nach S. gezogen war. Im Verfahren 82 F 5111/07 wurde sodann vom Familiengericht das Aufenthaltsbestimmungsrecht für B. auf die Kindesmutter übertragen. Nachdem im Hauptsacheverfahren weitere Ermittlungen angestellt wurden, wurde durch Beschluss vom 06.05.2008, auf den verwiesen wird, das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf den Kindesvater übertragen. In dem Beschluss wurde ausdrücklich aufgeführt, dass eine Abänderung der Entscheidung nach Abschluss des Referendariats der Mutter überprüft werden sollte. B. wohnte nachfolgend beim Vater, hatte aber regelmäßigen, über das übliche Maß hinausgehenden Umgang mit der Kindesmutter.

Mit Schriftsatz vom 18.03.2009 beantragte die Kindesmutter die Abänderung der Sorgerechtsentscheidung. Ihr Referendariat schloss sie im Laufe des Verfahrens ab. Mit dem Schuljahresbeginn 2010 wurde sie als Teilzeitkraft im Schuldienst als beamtete Lehrkraft übernommen. Die Kindesmutter begründet die begehrte Änderung im Wesentlichen mit der Veränderung ihrer persönlichen Verhältnisse und fehlenden Kooperationsbereitschaft des Kindesvaters.

Das Familiengericht hat ein schriftliches Sachverständigengutachten eingeholt und das Jugendamt beteiligt sowie eine Verfahrenspflegerin für das Kind bestellt. Diese Beteiligten und die Sachverständige haben sich nicht eindeutig für eine Regelung zugunsten eines Elternteiles aussprechen können.

Nach Anhörung des Kindes hat das Familiengericht Westerstede mit seinen im Übrigen in Bezug genommenen Beschlüssen vom 30.08.2010 das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf die Kindesmutter zurück übertragen und im Wege der einstweiligen Anordnung die Herausgabe des Kindes an die Kindesmutter angeordnet.

Hiergegen wendet sich der Kindesvater mit seiner Beschwerde. Er vertritt insbesondere die Auffassung, das Familiengericht habe die Entscheidung in Verkennung des Grundsatzes der Kontinuität getroffen.

B. hat seinen Lebensmittelpunkt nach der Entscheidung des Familiengericht bei der Mutter in Hannover begründet. Er besucht dort den Kindergarten.

II.

Die zulässigen Beschwerden haben in der Sache Erfolg.

1. Die Antragstellerin kann eine Abänderung des Beschlusses des Familiengerichts Westerstede vom 06.05.2008 nach § 1696 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht begehren.

Die Erstentscheidung des Familiengerichts Westerstede richtet sich nach § 1671 Abs. 2 BGB, so dass die in § 1696 Abs. 1 Satz 2 BGB genannten Vorschriften, insbesondere die des § 1672 Abs. 2 BGB keine Anwendung finden.

Die Voraussetzungen für eine Abänderung liegen nicht vor. Eine Abänderung kommt nach § 1696 Abs. 1 Satz1 BGB nur dann in Betracht, wenn die aufgrund trifftiger, das Wohl des Kindes nachhaltig berührender Gründe angezeigt ist. Dabei ist zu beachten, dass die Veränderungen kindeswohlbezogen sein müssen und bei der Prüfung, ob das Kindeswohl eine Veränderung erfordert, ein anderer Maßstab als der nach § 1697a BGB übliche, zu berücksichtigen ist. Die hergebrachten Grundsätze der Auslegung des Kindeswohlbegriffs erfahren eine abänderungsspezifische Modifikation. Insbesondere die Beachtung des Grundsatzes der Kontinuität erfordert eine Steigerung des Kindeswohlerfordernisses bei der Entscheidung nach § 1696 BGB im Verhältnis zu einer erstmaligen Entscheidung über Fragestellungen des Kindeswohls, wie beispielsweise nach § 1671 Abs. 2 BGB. Dass die Abänderung der gerichtlichen Entscheidung dem Kindeswohl genügen soll, ist nicht ausreichend. Die Vorteile der Korrekturregelung müssen vielmehr die Gesichtspunkte, die für die Fortsetzung des bestehenden Zustandes sprechen und die mit der Änderung verbundenen Nachteile deutlich überwiegen. Durch die Gestaltung der Norm hat der Gesetzgeber klargestellt, dass Sorgerechtsentscheidungen sich nicht leicht abändern lassen (Palandt/Diederichsen, 69. Auflage 2010 § 1696 Rn. 15 m.w.N.).

Es ist anerkannt, dass Veränderungen der für die die ursprüngliche Regelung maßgeblichen Umstände zu einer Abänderung der Entscheidung führen können. Allerdings müssen diese Veränderungen kindeswohlbezogen sein. Der Abschluss der Referendarausbildung durch die Kindesmutter hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf das Kindeswohl. Die Feststellung des erstentscheidenden Familiengerichts in dem Beschluss zum Hauptsacheverfahren, nach der Absolvierung des Referendariats müsse die Situation neu beleuchtet werden, beinhaltet lediglich die Frage der Zulässigkeit eines Abänderungsantrags. In der Sache führt diese Veränderung im persönlichen Bereich der Kindesmutter nicht auch zu einer Veränderung der Situation des Kindes.

Der Senat kann deutlich überwiegende Vorteile für eine Neuregelung nach Durchführung des Verfahrens und unter Zugrundelegung insbesondere des Ergebnisses der Anhörung der Eltern, der Berücksichtigung des vorliegenden Sachverständigengutachtens und der Stellungnahme des Jugendamtes sowie dem Bericht der Verfahrenspflegerin nicht erkennen. Beide Eltern sind gleichermaßen erziehungsgeeignet. Sie haben auch die Möglichkeit, die Betreuung des Kindes neben ihren beruflichen Tätigkeiten auszufüllen. Bei der Kindesmutter ist es zu erwarten, dass sie bei der Gestaltung ihrer Erwerbstätigkeit als Lehrerein und des Fremdbetruungsmöglichkeiten des Kindes diese Aufgaben bewerkstelligen kann und wird. Sie hat dies in der Vergangenheit während der Umgangskontakte und auch nach dem Wechsels B’s. zu ihr deutlich gezeigt. Der Kindesvater hat dies in der Vergangenheit gezeigt und das Kind soweit es bei ihm gelebt hat überwiegend selbst, teilweise mit Hilfe seiner Mutter bzw. seiner Schwester betreut. Die im angefochtenen Beschluss geäußerte Befürchtung, der Kindesvater könne sich in Zukunft nicht mehr so regelmäßig um das Kind kümmern, lasst sich durch die ermittelten Fakten nicht belegen. Die Anhörung vor dem Senat hat deutlich gemacht, dass sich der Kindesvater differenziert mit der Doppelrolle als berufstätiger Vater auseinander setzt. Er hat nachvollziehbar und überzeugend dargelegt, dass er künftig die Betreuung B’s. außerhalb des Kindergartens persönlich übernehmen kann und seine Berufstätigkeit entsprechend zu gestalten vermag. Der Senat geht davon aus, dass der Kindesvater diese Ankündigung umsetzt. Seine persönliche Betreuung des Kindes in den Zeiten, in denen B. nicht im Kindergarten ist, ist für die Beurteilung einer qualitativen Vergleichbarkeit der Betreuung des Kindes durch die Mutter oder den Vater maßgeblich. Das bedeutet nicht, dass der Vater das Kind außerhalb des Kindergartens und der Umgangskontakte mit der Mutter ständig zu betreuen hat. Es ist aber zu gewährleisten, dass B während der Zeit im väterlichen Haushalt nicht im wesentlichen Umfang von dritten Personen betreut wird. In diesem Fall wäre eine dauerhafte Betreuung durch die Mutter einer Fremdbetreuung vorzuziehen.

Weitere Gründe für eine Abänderung liegen nicht vor. Insbesondere die Differenzen der Eltern auf der Paarebene lassen keine Abänderung zu. Beide haben als Eltern den Umgang zwischen ihnen und B. sehr gut geregelt. Soweit dennoch ein Bedarf besteht, die Vergangenheit und insbesondere die Trennung gemeinsam aufzuarbeiten, ist dies anerkennenswert. Wenn sich aber ein Elternteil dieser Aufarbeitung nicht im erwarteten Maße stellt, so betrifft dies das Kindeswohl nicht. Die Sachverständige hat beide Eltern als gleichwertig erziehungsgeeignet bewertet, trotz der bestehenden Unzulänglichkeiten auf der Paarebene. Es wäre daher für das weitere Zusammenwirken der Eltern wünschenswert, wenn sie sich auf der Paarebene annähern und ihre Differenzen beseitigen könnten. Voraussetzung für die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den einen oder anderen Elternteil hat dies aber nicht.

Die Anhörung des Kindes hat schließlich ebenfalls keine ausschlaggebenden Präferenz für eine Neuregulunng ergeben.

2. Die gem. § 57 Satz 2 Nr. 2 FamFG zulässige Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung hat in der Sache ebenfalls Erfolg.

Es hat kein Anlass für den Erlass einer einstweiligen Anordnung bestanden. Gem. § 49 Abs. 1 FamFG kann das Gericht eine einstweilige Anordnung erlassen, soweit ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigkwerden besteht. Allein der für B. reservierte Kindergartenplatz begründet ein solches Vorgehen nicht. Die Entscheidung des Familiengerichts zum Aufenthaltsbestimmungsrecht vom 30.08.2010 ist im Übrigen mit ihrer Bekanntgabe gem. § 16 Abs. 1 FGG a.F. wirksam geworden (Bumiller/Winkler, FGG, § 16 Rn. 9). Auf die vom Familiengericht abgestellte Rechtskraft der Entscheidung kommt es danach nicht an. Einer weiteren Entscheidung zum Aufenthalt des Kindes hat es nicht bedurft.

3. Die Kostenentscheidung ergeht gem § 13a Abs. 1 Satz 1 FGG zu Ziffer 1 und gem. § 81 Abs. 1 FamFG zu Ziffer 2. Es entspricht billigem Ermessen, dass die Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten selbst tragen. Das Verfahren betrifft das recht der elterlichen Sorge für ein minderjähriges Kind. Die Verpflichtung zur Übernahme der eigenen Kosten erwächst den Beteiligten zu 2 und 3 aus ihrer Elternroll, währen der Staat die ggf. anfallenden Kosten des Beteiligten zu 4 und die Gerichtskosten trägt. Ein Grund für eine Übertragung der Kosten auf einen Elternteil gem. § 13a Abs. 1 Satz 2 FGG bzw. § 81 Abs. 2 FamFG liegt nicht vor.

OLG Oldenburg, Beschluss vom 10.11.2010
4 UF 158/10

AG Westerstede, Beschluss vom 30.08.2010
83 F 4033/09 SO

 

 

   
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Bolles Newsflash

Was nützen unseren Kindern die schönsten Gesetze wenn sich niemand für ihr Wohlergehen interessiert?


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Unspektakulär und fast unbemerkt erfolgte vor einiger Zeit die Staffelstabübergabe bei der Initiative gegen familienfeindliche Väterbenachteiligung.

Das Impressum der Website Väterwiderstand.de weist einen neuen Domaininhaber aus.

Gerald Emmermann, der jahrelang den Widerstand prägende und von Kindeswohlfrevlern und Maulhelden oft angegriffene "Aktivposten" zog sich in die zweite Reihe (nicht auf das Altenteil) zurück.
 
Nachdem die Startseite der Homepage des Väterwiderstandes in den vergangenen Monaten den Eindruck von Agonie vermittelte steht die Frage im Raum, ob das Feld gut bestellt war/ist oder ob ein Paradigmenwechsel erfolgt weg von dem Selbstverständnis wie es auf der Seite " Wer wir sind" von Wolfgang Hansen formuliert wurde.
 
Seit März dieses Jahres habe ich auf Väterwiderstand.de eine Kolumne, eine eigene Gastseite, "Bolles Gastseite".
Ich finde das toll, weil die von mir in einer Ein-Mann-Performance betriebene Homepage Sorgerechtapartheid.de in wesentlichen Zielsetzungen mit denen des Widerstandes übereinstimmt und eine beiderseitige "Befruchtung" zum Nutzen der Websitebesucher möglich erscheint; user, bei denen es sich zumeist um vom Familienunrecht betroffene Väter handelt die der massiven psychologischen Kriegsführung der Familienzerstörungsindustrie gegen sie und ihre Kinder ausgesetzt sind.
Und so ist bereits die Existenz von http://väterwiderstand.de ,
http://sorgerechtapartheid.de,
http://inobhutnahmen.de u.v.a. eine Form von Widerstand gegen staatlich organisierten Kindeswohlfrevel, gewohnheitsmäßiger Rechtsbrüche , Männerbashing und der genderfeministischen Ideologie von der Trennung der Kinder von ihren Vätern, der Entsorgung des männlichen Elternteils und seine Degradierung zum ewigen Zahlesel.
 
"Bolles Gastseite" beim Väterwiderstand ist aber nicht der Väterwiderstand.
Das meiner Kolumne inclusive Konterfei auf der Startseite derart viel und zentral Platz eingeräumt wird mag schmeichelhaft sein, entspricht indes keineswegs ihrer Rolle und Bedeutung.

Wo ist eigentlich das markante und bei der parasitären Helferinnenindustrie durchaus bekannte Logo des Väterwiderstandes verblieben?
Warum können Beiträge auf der Startseite nicht mehr kommentiert werden?
 
Der jüngste Beitrag, die Einstellung einer netten Broschüre ohne jedweden Kommentar seitens VW fordert geradezu ein Interpretieren und Auslegen heraus, weil das hier veröffentlichte Werk so informativ ist wie Verlautbarungen des BMFSFJ, des Bundesforum Männer, des VAFK mit seinem VBM, des VAMv und sogar manchmal Artikel von Leutnant Dino.
 
Was hat die (sogar kostenfreie) unkommentierte Wiedergabe derartigen Papiers noch mit Widerstand gegen die Familienunrechtspraxis gemein?
Es kann nicht schaden wenn es gelesen wird?
Die Leute müssen ihre Rechte kennen um zum Widerstand bewegt zu werden?
 
Ich meine:
Vom Unrecht Betroffenen ist die Zeit nicht zu stellen.
Ebenso müssen ihnen keine Rechte zur Kenntnis gebracht werden von deren Papiercharakter sie soeben am eigenen Leib erfahren mussten. 
Ich empfinde das unter der anheimelnd und romantisch verklärten Überschrift "Löweneltern" veröffentlichte Projekt, welches offensichtlich vorrangig von intakten Familien mit funktionierender Elternschaft ausgeht, als Verhöhnung, weil ich die Diskrepanz zwischen Geschriebenen und Tatsächlichem erlebt habe.

Jugendamtler habe ich nur mütterzentriert erlebt.
Kindeswohl ist eine hohle Phrase.
Umgangsrecht eine unbestimmte juristische Konstruktion für Veitstänze in Familiengerichtssälen
Vom Gericht bestellte und somit abhängige Beistände für meine Tochter erlebte ich durchweg als Parteiverräterinnen, als Lügner und Demagogen.
Eigene Anwälte agierten faul während Mietmäuler der Mutter ungestört Benzin ins Feuer gießen durften.
Bei den vier Gutachtern die ich erleiden musste weiß ich nicht zu sagen wer von ihnen der größere Scharlatan war und bei den dutzenden Richterinnen die in meiner Sache Papier beschrieben haben war das "Bratenwenden der Gesetze" stets zu Ungunsten des Vaters gewohnheitsmäßige Routine.
Die Justiz geriert sich ungeniert als Systemhure.

Das umfassende Rollback des Cochemer Modells ist schon lange her.
Und der Abgang der bislang größten Fehlbesetzung an der Spitze des BMFSFJ, das vorläufige Ende für das #TeamManuSchwesig, ist ebenso kein Grund zur Freude, weil es immer schlimmer kommen kann. Unqualifizierte Feministinnen und Parteikader wie Heiko Josef Maas u.a.  der parteiübergreifenden Genderfraktion gibt es zuhauf.
 
Wer sich über die aktuelle Situation im Familienrecht informieren will kann dies u.a. hier machen
oder hier
jedoch nicht beim Väterwiderstand.de. Wieso Weshalb Warum - Wer nicht fragt...
 
Vielleicht sollte auf der VW-Startseite ein Hinweis auf diesen Beitrag gegeben werden und die Möglichkeit zum Kommentieren freigegeben werden.
 

 


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Elternrechte gegenüber dem Jugendamt

 


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Die Überschrift ist provokant.

"Sonora Louise - unvergessen" ist treffender doch nicht bissig.

Der Titel "Richard Nixon - unvergessen" spielt mit dem Gedanken, dass Menschen (also auch us-amerikanische Präsidenten) nicht durchweg schlecht oder durchweg gut sind.

Sollte die Präsidentschaft Nixons, eine gewiss nicht sehr rühmliche Episode im Geschichtsbuch der Menschheit, als staubige und unbedeutende Fußnote enden und dem Vergessen anheim fallen, so kann das begrüßt werden.

Einzig die mittels Public Law 92-278 im Jahr 1974 von ihm veranlasste Erhebung des Vatertages in den Rang eines offiziellen Feiertages für den 3.Sonntag im Juni hat im Gedächtnis der redlichen und vernünftigen Menschen Bestand und versinkt nicht in der historischen Bedeutungslosigkeit.

 

43 Jahre sind seit dem Ende der 37.Präsidentschaft vergangen.

Vielen US-Amerikanern sind die Vatertagsausflüge und -aktivitäten anlässlich dieses Feiertages unvergessen.

 

Gutes setzt sich durch.

 

Auch in den genderfeministisch verseuchten deutschen Landen politischer Familienzerstörung.

Am 18.Juni 2017 wird der Internationale Vatertag auch in Deutschland gegangen.

Zum 6. Mal.


"Jeden 3. Sonntag im Juni ist weltweit der Tag, an dem die Väter als Helden des Alltages gefeiert werden.

Unter anderem Helden, weil sie sich NICHT aus dem Staub gemacht haben.

Er ist Vätertag für Kinderrechte und Gedächtnistag für entsorgte und gegangene Väter."


(Mehr siehe hier: http://www.internationalervatertag.de )

Inwieweit ein Sponsoring durch das SPD-Schwesigsche-Bundesministerium des Väterbashings erfolgt entzieht sich derzeit meiner Kenntnis. Möglicherweise ist "Frau und Pudel" des #-bmfsfj-Teams gerade bei der Organisation der Führerscheinentziehungsaktion für väterliche Zahlesel. Ich weiß es schlicht nicht. Eine Unterstützung erscheint unwahrscheinlich, obwohl sich meine Ironie nicht auf die emsig-parasitäre Quadriga der Familienzerstörung oder den schönen, aus dem Hebräischen stammenden Vornamen mit der Bedeutung "Gott ist mit ihr"(Manuela), bezieht.

Das Schmankerl der Geschichte besteht, den Väterentsorgern* - und Hassern * jährlich am 3.Sonntag im Juni als Backpfeife verabreicht, darin, das eines Vaters Tochter diesen Tag, allem Spott, Gelächter und Unbill zum Trotz, den Weg ebnete. Sie wollte die Kraft und die Selbstlosigkeit ehren, die ihr Vater seinen Kindern entgegengebracht hatte.

 

Wer wie ich zur noch lebenden und kämpfenden alten Garde der Väter aus dem vergangenen Jahrtausend gehört kann sich gewiss noch an das geflügelte Wort des Sportreporters Heinz Florian Oertel beim Olympiasieg von Waldemar Cierpinski im Marathon erinnern mit dem er Väter zur Namensgebung aufforderte.

 
Liebe junge Väter oder angehende, haben Sie Mut! Nennen Sie Ihre Neuankömmlinge des heutigen Tages ruhig Waldemar! Waldemar ist da!“
 

Warum sollte zum Internationalen Vatertag nicht die Aufforderung an Väter ergehen, gemeinsam mit den Müttern und in Erinnerung und Würdigung von Sonora Louise Smart Dodd, ihren Töchtern den schönen, aus dem Spanischen stammenden Vornamen Sonora, die Wohlklingende, zu geben?

Es ist an der Zeit.

 

 Machen Sie, liebe Eltern, den Internationalen Vatertag zur passenden Hommage an diese wunderbare Tochter, die ihren Vater so sehr liebte.
 

Damit Geistesblitze wie diese "Hinter jedem entsorgten Vater steht eine "alleinerziehende" Kreidekreismütter, gestützt von der geldgierigen Quadriga der Familienzerstörung." entbehrlich werden.

Erst das Ende der Sorgerechtapartheid bietet die Chance den jahrzehntelangen Frevel an Kindern und ihren Vätern zu beenden.

Im Selbstlauf geschieht das nicht.

 

Die von Papa Andreas (Dipl.-Ing.Andreas Riedel) als Initiator und Bündnis Koordinator betriebene Website "Internationaler Vatertag" ist zwar auch mit einer umfassenden Darstellung auf den populistischen, von vielen Nebelgranaten eingehüllten Zug der Wechselmodellrabulistik-und Diskussion aufgesprungen, zeigt jedoch in den dargestellten, einfachen, ehrlichen und verständlichen Forderungen die richtige Schrittfolge für den Weg zu einem menschlichen Familienrecht auf.

Nur gleichberechtigte Elternschaft von Anbeginn öffnet den Weg zur Doppelresidenz.

Alles andere ist kostenintensive Dampfplauderei, Hinterfotzigkeit und Väterverarsche (zwei derbe feminine Substantive). Wer wie der VAFK den Kampf um die gemeinsame Obsorge einstellt ist letztlich bloß ein Schattenboxer gegen die kinderfeindliche Praxis des Residenzmodells und erweckt einzig den Anschein vernünftigen und sinnhaften Tuns, während er die Lobby der Getrennterziehenden, die sich als "Alleinerziehende" umfassend staatlich alimentieren lassen, bei ihren ruchlosen Handeln unter dem Deckmäntelchen des sogenannten Rechtsstaates gewähren lässt.

 
"Wir fordern:

1. Gleiche Pflichten und Rechte für Vater und Mutter!

2. Erstrangig hat ein Vater sein Kind selbst zu betreuen.

3. Die Paritätische Erziehung als Regelfall per Gesetz.

4. Es darf keinen Streit mehr um die Kinder geben."
 
Quelle: http://www.internationalervatertag.de

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Gert Bollmann

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