OLG Oldenburg, Beschluss v. 10.11.2010, 4 UF 158/10

Details

Auf die Beschwerde des Antragsgegner werden die Beschlüsse des Amtsgericht – Familiengericht – Westerstede vom 30.08.2010 geändert und die Anträge der Antragstellerin auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrecht und Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Herausgabe des Beteiligten zu 1 abgelehnt.

Von der Erhebung der Gerichtskosten wird abgesehen, ihre außergerichtlichen Kosten tragen die Beteiligten zu 2 bis 4 selbst.

Der Verfahrenswert für die Beschwerdeinstanz beträgt 4.000 € (3.000 € Hauptsacheverfahren und 1.000 € einstweilige Anordnung).

In der Familiensache

Beteiligte

1. … T, geb. am xx.xx.2006
vertreten durch die Verfahrenspflegerin

2. … T, Antragsgegner und Beschwerdeführer
Verfahrensbevollmächtigte

3. … T, Antragstellerin und Beschwerdegegnerin
Verfahrensbevollmächtigte

4. Landkreis A… – Jugendamt -

hat der 4 Zivilsenat – 1. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Oldenburg durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. Oehlers, die Richterin am Oberlandesgericht Entringer und den Richter am Oberlandesgericht Henjes

am

10. November 2010

besschlossen:

Gründe

I.

Die Beteiligten zu 2 und 3 sind die Eltern des 4jährigen … und streiten über den Lebensmittelpunkt des Kindes.

Die Eltern waren nicht miteinander verheiratet. Nach der Geburt des Kindes lebte die Familie zusammen. Beide Eltern üben die elterliche Sorge gemeinsam aus.

Im Juli 2007 trennten sie sich. Es entstand ein Streit über den Lebensmittelpunkt des Kindes, nachdem die Kindesmutter die gemeinsame Wohnung in E. verlassen und mit dem Kind zu ihren Eltern nach S. gezogen war. Im Verfahren 82 F 5111/07 wurde sodann vom Familiengericht das Aufenthaltsbestimmungsrecht für B. auf die Kindesmutter übertragen. Nachdem im Hauptsacheverfahren weitere Ermittlungen angestellt wurden, wurde durch Beschluss vom 06.05.2008, auf den verwiesen wird, das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf den Kindesvater übertragen. In dem Beschluss wurde ausdrücklich aufgeführt, dass eine Abänderung der Entscheidung nach Abschluss des Referendariats der Mutter überprüft werden sollte. B. wohnte nachfolgend beim Vater, hatte aber regelmäßigen, über das übliche Maß hinausgehenden Umgang mit der Kindesmutter.

Mit Schriftsatz vom 18.03.2009 beantragte die Kindesmutter die Abänderung der Sorgerechtsentscheidung. Ihr Referendariat schloss sie im Laufe des Verfahrens ab. Mit dem Schuljahresbeginn 2010 wurde sie als Teilzeitkraft im Schuldienst als beamtete Lehrkraft übernommen. Die Kindesmutter begründet die begehrte Änderung im Wesentlichen mit der Veränderung ihrer persönlichen Verhältnisse und fehlenden Kooperationsbereitschaft des Kindesvaters.

Das Familiengericht hat ein schriftliches Sachverständigengutachten eingeholt und das Jugendamt beteiligt sowie eine Verfahrenspflegerin für das Kind bestellt. Diese Beteiligten und die Sachverständige haben sich nicht eindeutig für eine Regelung zugunsten eines Elternteiles aussprechen können.

Nach Anhörung des Kindes hat das Familiengericht Westerstede mit seinen im Übrigen in Bezug genommenen Beschlüssen vom 30.08.2010 das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf die Kindesmutter zurück übertragen und im Wege der einstweiligen Anordnung die Herausgabe des Kindes an die Kindesmutter angeordnet.

Hiergegen wendet sich der Kindesvater mit seiner Beschwerde. Er vertritt insbesondere die Auffassung, das Familiengericht habe die Entscheidung in Verkennung des Grundsatzes der Kontinuität getroffen.

B. hat seinen Lebensmittelpunkt nach der Entscheidung des Familiengericht bei der Mutter in Hannover begründet. Er besucht dort den Kindergarten.

II.

Die zulässigen Beschwerden haben in der Sache Erfolg.

1. Die Antragstellerin kann eine Abänderung des Beschlusses des Familiengerichts Westerstede vom 06.05.2008 nach § 1696 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht begehren.

Die Erstentscheidung des Familiengerichts Westerstede richtet sich nach § 1671 Abs. 2 BGB, so dass die in § 1696 Abs. 1 Satz 2 BGB genannten Vorschriften, insbesondere die des § 1672 Abs. 2 BGB keine Anwendung finden.

Die Voraussetzungen für eine Abänderung liegen nicht vor. Eine Abänderung kommt nach § 1696 Abs. 1 Satz1 BGB nur dann in Betracht, wenn die aufgrund trifftiger, das Wohl des Kindes nachhaltig berührender Gründe angezeigt ist. Dabei ist zu beachten, dass die Veränderungen kindeswohlbezogen sein müssen und bei der Prüfung, ob das Kindeswohl eine Veränderung erfordert, ein anderer Maßstab als der nach § 1697a BGB übliche, zu berücksichtigen ist. Die hergebrachten Grundsätze der Auslegung des Kindeswohlbegriffs erfahren eine abänderungsspezifische Modifikation. Insbesondere die Beachtung des Grundsatzes der Kontinuität erfordert eine Steigerung des Kindeswohlerfordernisses bei der Entscheidung nach § 1696 BGB im Verhältnis zu einer erstmaligen Entscheidung über Fragestellungen des Kindeswohls, wie beispielsweise nach § 1671 Abs. 2 BGB. Dass die Abänderung der gerichtlichen Entscheidung dem Kindeswohl genügen soll, ist nicht ausreichend. Die Vorteile der Korrekturregelung müssen vielmehr die Gesichtspunkte, die für die Fortsetzung des bestehenden Zustandes sprechen und die mit der Änderung verbundenen Nachteile deutlich überwiegen. Durch die Gestaltung der Norm hat der Gesetzgeber klargestellt, dass Sorgerechtsentscheidungen sich nicht leicht abändern lassen (Palandt/Diederichsen, 69. Auflage 2010 § 1696 Rn. 15 m.w.N.).

Es ist anerkannt, dass Veränderungen der für die die ursprüngliche Regelung maßgeblichen Umstände zu einer Abänderung der Entscheidung führen können. Allerdings müssen diese Veränderungen kindeswohlbezogen sein. Der Abschluss der Referendarausbildung durch die Kindesmutter hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf das Kindeswohl. Die Feststellung des erstentscheidenden Familiengerichts in dem Beschluss zum Hauptsacheverfahren, nach der Absolvierung des Referendariats müsse die Situation neu beleuchtet werden, beinhaltet lediglich die Frage der Zulässigkeit eines Abänderungsantrags. In der Sache führt diese Veränderung im persönlichen Bereich der Kindesmutter nicht auch zu einer Veränderung der Situation des Kindes.

Der Senat kann deutlich überwiegende Vorteile für eine Neuregelung nach Durchführung des Verfahrens und unter Zugrundelegung insbesondere des Ergebnisses der Anhörung der Eltern, der Berücksichtigung des vorliegenden Sachverständigengutachtens und der Stellungnahme des Jugendamtes sowie dem Bericht der Verfahrenspflegerin nicht erkennen. Beide Eltern sind gleichermaßen erziehungsgeeignet. Sie haben auch die Möglichkeit, die Betreuung des Kindes neben ihren beruflichen Tätigkeiten auszufüllen. Bei der Kindesmutter ist es zu erwarten, dass sie bei der Gestaltung ihrer Erwerbstätigkeit als Lehrerein und des Fremdbetruungsmöglichkeiten des Kindes diese Aufgaben bewerkstelligen kann und wird. Sie hat dies in der Vergangenheit während der Umgangskontakte und auch nach dem Wechsels B’s. zu ihr deutlich gezeigt. Der Kindesvater hat dies in der Vergangenheit gezeigt und das Kind soweit es bei ihm gelebt hat überwiegend selbst, teilweise mit Hilfe seiner Mutter bzw. seiner Schwester betreut. Die im angefochtenen Beschluss geäußerte Befürchtung, der Kindesvater könne sich in Zukunft nicht mehr so regelmäßig um das Kind kümmern, lasst sich durch die ermittelten Fakten nicht belegen. Die Anhörung vor dem Senat hat deutlich gemacht, dass sich der Kindesvater differenziert mit der Doppelrolle als berufstätiger Vater auseinander setzt. Er hat nachvollziehbar und überzeugend dargelegt, dass er künftig die Betreuung B’s. außerhalb des Kindergartens persönlich übernehmen kann und seine Berufstätigkeit entsprechend zu gestalten vermag. Der Senat geht davon aus, dass der Kindesvater diese Ankündigung umsetzt. Seine persönliche Betreuung des Kindes in den Zeiten, in denen B. nicht im Kindergarten ist, ist für die Beurteilung einer qualitativen Vergleichbarkeit der Betreuung des Kindes durch die Mutter oder den Vater maßgeblich. Das bedeutet nicht, dass der Vater das Kind außerhalb des Kindergartens und der Umgangskontakte mit der Mutter ständig zu betreuen hat. Es ist aber zu gewährleisten, dass B während der Zeit im väterlichen Haushalt nicht im wesentlichen Umfang von dritten Personen betreut wird. In diesem Fall wäre eine dauerhafte Betreuung durch die Mutter einer Fremdbetreuung vorzuziehen.

Weitere Gründe für eine Abänderung liegen nicht vor. Insbesondere die Differenzen der Eltern auf der Paarebene lassen keine Abänderung zu. Beide haben als Eltern den Umgang zwischen ihnen und B. sehr gut geregelt. Soweit dennoch ein Bedarf besteht, die Vergangenheit und insbesondere die Trennung gemeinsam aufzuarbeiten, ist dies anerkennenswert. Wenn sich aber ein Elternteil dieser Aufarbeitung nicht im erwarteten Maße stellt, so betrifft dies das Kindeswohl nicht. Die Sachverständige hat beide Eltern als gleichwertig erziehungsgeeignet bewertet, trotz der bestehenden Unzulänglichkeiten auf der Paarebene. Es wäre daher für das weitere Zusammenwirken der Eltern wünschenswert, wenn sie sich auf der Paarebene annähern und ihre Differenzen beseitigen könnten. Voraussetzung für die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den einen oder anderen Elternteil hat dies aber nicht.

Die Anhörung des Kindes hat schließlich ebenfalls keine ausschlaggebenden Präferenz für eine Neuregulunng ergeben.

2. Die gem. § 57 Satz 2 Nr. 2 FamFG zulässige Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung hat in der Sache ebenfalls Erfolg.

Es hat kein Anlass für den Erlass einer einstweiligen Anordnung bestanden. Gem. § 49 Abs. 1 FamFG kann das Gericht eine einstweilige Anordnung erlassen, soweit ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigkwerden besteht. Allein der für B. reservierte Kindergartenplatz begründet ein solches Vorgehen nicht. Die Entscheidung des Familiengerichts zum Aufenthaltsbestimmungsrecht vom 30.08.2010 ist im Übrigen mit ihrer Bekanntgabe gem. § 16 Abs. 1 FGG a.F. wirksam geworden (Bumiller/Winkler, FGG, § 16 Rn. 9). Auf die vom Familiengericht abgestellte Rechtskraft der Entscheidung kommt es danach nicht an. Einer weiteren Entscheidung zum Aufenthalt des Kindes hat es nicht bedurft.

3. Die Kostenentscheidung ergeht gem § 13a Abs. 1 Satz 1 FGG zu Ziffer 1 und gem. § 81 Abs. 1 FamFG zu Ziffer 2. Es entspricht billigem Ermessen, dass die Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten selbst tragen. Das Verfahren betrifft das recht der elterlichen Sorge für ein minderjähriges Kind. Die Verpflichtung zur Übernahme der eigenen Kosten erwächst den Beteiligten zu 2 und 3 aus ihrer Elternroll, währen der Staat die ggf. anfallenden Kosten des Beteiligten zu 4 und die Gerichtskosten trägt. Ein Grund für eine Übertragung der Kosten auf einen Elternteil gem. § 13a Abs. 1 Satz 2 FGG bzw. § 81 Abs. 2 FamFG liegt nicht vor.

OLG Oldenburg, Beschluss vom 10.11.2010
4 UF 158/10

AG Westerstede, Beschluss vom 30.08.2010
83 F 4033/09 SO

 

 

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Bolles Newsflash


Es kann auch prägnant, einfach, kurz und verständlich formuliert werden.

Hier zum Nachlesen die Big Five der vom Väter-Netzwerk.de an die künftige Regierungskoalition gerichteten Forderungen:

1 Wechselmodell zum Regelfall erklären

2 Konsequente Durchsetzung des Umgangsrechts

3 Gemeinsames Sorgerecht ab Geburt

4 Qualitätsstandards im Familienrecht

5 Mediation vor kindschaftsrechtlichen Verfahren

Eine Reihenfolge der Postulate erscheint mir nicht zwingend vorgegeben, u.a. weil eine (vernünftige) Mediation die Gleichheit der Eltern vor dem Gesetz, dem Mediator, den Jugendamtlern, den Richtern und den sonstigen Familienkonfliktlösern erfordert.

Zuvörderst gilt:

Weg mit der Sorgerechtapartheid  !

Gemeinsames Sorgerecht von Anbeginn und ohne Wenn und Aber ist nicht alles.

Aber ohne Gleichheit der Eltern durch gemeinsame Obsorge ist alles nichts.

 

 

scheint ein im Familienrecht notwendiger Hinweis zu sein, so wie einst als es noch wenige private Telefonanschlüsse gab und diese Aufforderung, oft ergänzt durch den Hinweis  Nimm Rücksicht auf Wartende, Münzfernsprecher zierte, weil kein Zeittakt für Ortsgespräche galt.

Wer das zweifelhafte Glück hat Gegenstand eines familienpsychologischen Gutachtens zu sein wird den Spruch Fasse dich kurz mit dem Hinweis Denk an die die das Lesen müssen verbinden.

Kein Richter liest hundert Seiten gequirlte Klugheit geldheischender Scharlatane mit dubiosen Psycho-und anderen Titeln, obwohl er die Sülze in Auftrag gab.

Dem sogenannten Kindeswohl sind diese narrativen Elaborate, die auf Spekulationspsychologie, Ideologie und Einteilung der Eltern in gut und schlecht beruhen, abträglich, weil sie einen Zustand beschreiben wie er war und die Lösung des Familienkonflikts allein aufgrund des Zeitverlustes durch die Papiererstellung des Gutachtens verhindern.

Es wird viel geschrieben im deutschen Familienrecht.

Gewiß ist manch Gutes, Durchdachtes, Fundiertes, Schlaues dabei und es werden viele Buchstaben dauerhaft in Papier "gegossen".

Wer schreibt bleibt?

In familiengerichtliche Verfahren betreffend den Umgang und die gemeinsame elterliche Obsorge vom Gericht bestellte "Sachverständige" als Gutachter erwecken mit dem Beschreiben von Papier den Eindruck eines sinnhaften Tuns.

Für die Lösung des Elternkonflikts ist diese Tätigkeit sinnfrei.

Die Fragen bleiben indes.

Wer liest das Niedergeschriebene und was ändern viele Worte und Worthülsen die mit ihrem Papier vergrauen?

Nun hat der größte deutsche Väterverein, eine Interessengemeinschaft die sich als Aufbruch für Kinder versteht, eine Stellungnahme zum Evalationsbericht der Bundesregierung zum Mediationsgesetz von 2012 veröffentlicht.

Neun Seiten Umfang und als PDF herunterzuladen.

Eine Fleißarbeit, etwas Hirn, viel Altbekanntes und fromme Wünsche sowie für den der sich durch das Schriftstück gequält hat ein Fazit:

" Wir würden eine Ausweitung der Mediation im Bereich des Familienrechts außerordentlich begrüßen.

...

Wir sind gerne bereit, unsere Erfahrungen und Ideen in den angekündigten Diskussionsprozess mit einzubringen."

Nun kann zunächst dahingestellt bleiben mit wen und mit welcher Regierung, mit dem Justizministerium oder dem Superministerium für alle außer Väter, der Väteraufbruch reden will und was gar das Ziel sein könnte.

Geredet wurde oft, nur nie auf gleicher Augen-, Lobby- oder Ideologieebene, quasi genau so wie im Familiengerichtssaal.

Eine VAFK-Stellungnahme zu einem Gesetz das sich, wie die halbgare Sorgerechtsreform vom Mai 2013 u.a. rabulistische Kuriositäten und politische Kabinettstückchen made in germany, kurz und knapp als weiterer familienpolitischer Flop bezeichnen lässt, ist populistisch und überflüssig.

Kluger Schein vermag auch beim Väteraufbruch das Wesen nicht dauerhaft zu übertünchen, weil Nutzen oder Erfolge familiärer Konfliktlösungen durch Mediation so wissenschaftlich belegt sind wie das neuzeitliche Gender Mainstreaming, so unbestimmt wie der juristische Kunstbegriff vom Kindeswohl.

Im Familienrecht wird durchwegs gegaukelt, doch statt die Interessen von Vätern zu vertreten werden diese von ihrem größten bundesweiten Verein mit Trugbildern von  Engagement hinters Licht geführt, vertröstet auf eine Zeit in der die Kindheit und Jugend ihrer entfremdeten Kinder Vergangenheit ist. 

Ein weiterer Ausbau der parasitären Helferindustrie und ein Anbiedern bei Mutterkultlern ist sicher nicht der Weg um das jahrzehntelange Familienunrecht und die staatlich geförderte Familienzerstörung zu beenden und die Praxis der Sorgerechtapartheid  und die Ungleichbehandlung der Eltern endlich auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen.

"Wir würden eine Ausweitung des Wirkens der Helferindustrie im Bereich des Familienrechts außerordentlich begrüßen?"

 

 

Der tragische Fall von Martin Sprinzl findet seine juristische "Aufarbeitung" und zynischen Abschluss.

http://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/buxtehude/panorama/sind-vaeter-bei-sorgerechtsstreitigkeiten-vor-gericht-menschen-zweiter-klasse-d98368.html

Zitiert:

"...alle gegen meinen Sohn erhobenen Vorwürfe (sind) haltlos ", sagt der Vater des Toten."Für Martin kam das zu spät."

Ein Verfahren, dass der Vater gegen die Richterin angestrengt habe, sei eingestellt worden.

Eine Erklärung dazu kann das Buxtehuder Gericht nicht abgeben.

Amtsgerichtsdirektor Dr. Norbert Aping, der selbst Familienrichter ist.

"Diese Fälle sind nicht-öffentlich  und daher kann ich mich dazu nicht äußern."

Er betont, dass einzig das Wohl des Kindes im Mittelpunkt stehe..."

Ach so!

Der Suizid des Vaters war nicht öffentlich.

Wenn der Tod des Vaters denn dem Kindeswohl dient ?!

 

"Der Gesetzgeber  hat das Kindeswohl in die Hände von Stümpern und Dilettanten gelegt:

Familiengerichte, Jugendämter und eine nur an Profit orientierte parasitäre Helferindustrie.

Redliche Väter werden von ihnen ausgegrenzt,  finanziell ruiniert und kriminalisiert. Zum "Wohle" des Kindes.

Wer Elternteile entsorgt ist Teil des Problems",meinte Gerald Emmermann bereits vor Jahren.

 

Wer sich seiner Verantwortung als Familienrichter mit rabulistischen  Phrasen entzieht ebenso, meint Papa Bolle.😈

 

 
Freitag war´s.
Auf dem Programm stand Renovierung.
Der Umgang mit Farbe, Pinsel und Farbroller am Stiel gehört nicht zu meinem täglichen Brot.
Die Sonne hatte sich bereits verabschiedet als ich endlich die wacklige Leiter gegen den bequemen Fernsehsessel eintauschen konnte.
Ich war fertig, k.o.  und froh.
Die Lohnzahlung bestand aus Nackenschmerzen.
Einen Bonus gab es auch.
Gut gekühltes Schwarzbier stand parat.

"Mister Glotzkowsky" lief sich warm.
Freitagabend und Fernsehen?
Heute war meine Frau die Herrin der Fernbedienung.
Bei Arte beendete sie ihr Zapping.

"Ich werde nicht schweigen" hieß der Fernsehfilm mit dem der Sender in die Primetime startete.

"Typischer Rosamunde-Frauen-Film" brubbelte ich und griff nach dem Laptop.
Ich halte mich für multitaskingfähig - zumindest beim sogenannten Wohlfühlfernsehen mit schönen bunten Bildern bei geringer Handlung.
Die Zeit mit Schwarzbier und Freitagabendfilm konnte ich zusätzlich für die Arbeit an meiner Homepage sorgerechtapartheid.de nutzen.

Wie der Film liegt auch der Focus meiner Website auf deutsche Geschehnisse der Nachkriegszeit.
Nun sind zwar die Jahre 1948/49 in Oldenburg nicht so leicht mit den Berlinern von 2003 bis 2017 zu vergleichen, doch staatliches Unrecht offenbart erstaunlich viele Parallelen.
Obwohl das Historienspiel und die gute schauspielerische Leistung der Hauptdarstellerin zunehmend meinen Blick vom Laptop zum Fernseher umleitete, muss ich wohl doch mehrfach, die für mich körperlich ungewohnte Malerei, das Schwingen von Pinsel, Rolle und Bürste, forderte seinen Tribut, in den Sekundenschlaf abgedriftet sein.

Gegen drei viertel Zehn blinzelte ich verschnarcht, sah die letzte Filmeinstellung und las die sich nach oben verschiebende Schrift:

"Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg und seine Abteilung für Familiensachen galt lange als "saubere", rechtstaatliche Einrichtung.

Erst 2067 kam durch die historische Aufarbeitung die Wahrheit ans Licht.

Am Familiengericht wurde Apartheit, die Trennung der Kinder von ihren Vätern, betrieben.

Mangelnde Qualifikation,  ideologische Willkür, brutale Gewalt und manifeste Verletzung von Artikel 1 GG ließ unzählige Kinder  das Trauma des Vaterverlustes erleiden. Eine unbekannte Zahl von Menschen fanden den finanziellen Ruin, erkrankten an seelischen Leiden und gingen in den Tod.

Richter und die Vertreter der Helferindustrie wurden nie für ihre Verbrechen belangt.

Seit 2070 erinnert eine Gedenkstätte an die grausamen Vorfälle...."

Hä ?!
2070.
Der Bildschirm des Laptops blieb dunkel.
Nun war ich doch etwas verdutzt.
2070 - ein Nachkiegsfilm?
Von jetzt auf gleich war ich putzmunter
Das Ende des Arte-Dramas sah gewiss anders aus.
Mich schien nur ein Traum gepackt und genarrt zu haben, aber "Ich werde nicht schweigen" ist ein guter Ansatz (nicht nur als Frauenfilm) gegen die Verdrängung staatlichen Unrechts, gegen die allgegenwärtige Apartheitpraxis der Familiengerichtsbarkeit  im Auftrag der systematischen Familienzerstörer, oder?!

Gegen die Eigenlobhudelei der Täter und Täterinnen hilft kein Schweigen.