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EGMR Nr. 35637/03


Details

EGMR: Vater eines unehelichen Kindes durch Ausschluss gerichtlicher Einzelfallprüfung der Sorgerechtsregelung diskriminiert

Rechte österreichischer Väter beim Streit ums Sorgerecht für uneheliche Kinder gestärkt

Der Ausschluss einer gerichtlichen Einzelfallprüfung für eine Sorgerechtsregelung stellt eine Diskriminierung des Vater eines unehelichen Kindes dar und verletzt das Diskriminierungsverbot aus Artikel 14 in Verbindung mit dem Recht auf Achtung des Familienlebens aus Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Falls, Gerald Sporer, ist österreichischer Staatsangehöriger, 1976 geboren, und lebt in Schalchen. Im Mai 2000 wurde sein Sohn K. unehelich geboren. Die Mutter des Kindes lebte zu diesem Zeitpunkt im selben Haus wie Gerald Sporer, der in einer anderen Wohnung mitseiner langjährigen Partnerin und ihrem gemeinsamen Sohn zusammenlebte. Im ersten Lebensjahr des Sohnes kümmerten sich Gerald Sporer und die Mutter des Kindes abwechselnd um das Kind und nahmen nacheinander Erziehungsurlaub.

Vater beantragt alleiniges Sorgerecht

Nachdem die Mutter im Januar 2002 ausgezogen war, beantragte Gerald Sporer beim Bezirksgericht die Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf sich mit dem Argument, dass die Mutter seines Kindes nicht angemessen in der Lage sei, sich um das Kind zu kümmern. Die Mutter stellte sich der Übertragung des Sorgerechts entgegen und das Jugendamt vertrat die Auffassung, dass beide Eltern in der Lage seien, sich um das Kind zu kümmern.

Gutachter bestätigen: Kindeswohl durch den Verbleib des Sorgerechts bei der Mutter nicht gefährdet

In einer mündlichen Verhandlung vor dem Bezirksgericht einigten sich die Parteien zunächst, dass das Kind bis zu einer Entscheidung mit beiden Elternteilen jeweils die halbe Woche verbringen würde. Ein auf Antrag Gerald Sporers vom Gericht berufenerkinderpsychologischer Sachverständiger vertrat in einem Gutachten, das in einer zweiten Gerichtsverhandlung erörtert wurde, dass die Mutter unreif und nicht in der Lage sei, sich um das Kind zu kümmern. Ein anschließend vom Gericht berufener zweiter Sachverständiger widersprach dieser Einschätzung. Ein dritter Sachverständiger bestätigte in einem Obergutachten die Auffassung des zweiten Gutachters und vertrat, dass das Kindeswohl durch den Verbleib des Sorgerechts bei der Mutter nicht gefährdet sei. Gerald Sporer machte nicht von der Möglichkeit Gebrauch, eine schriftliche Stellungnahme einzureichen, beantragte aber die Erörterung des Gutachtens in einer weiteren Verhandlung.

Antrag auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf den Vater ohne weitere Verhandlung abgelehnt

Das Gericht lehnte den Antrag Gerald Sporers auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts im Dezember 2002 ohne eine weitere Verhandlung ab und verwies darauf, dass das alleinige Sorgerecht nach dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch automatisch der Mutter zufalle, es sei denn, das Kindeswohl würde dadurch gefährdet. Das Landesgericht Ried bestätigte die Entscheidung und der Oberste Gerichtshof lehnte die Berufung Gerald Sporers dagegen im Juni 2003 ab. Die Kindsmutter hat weiterhin das alleinige Sorgerecht fürdas Kind, während Gerald Sporer Recht auf Umgang mit ihm gemäß einer vom Gericht empfohlenen Regelung hat.

Vater sieht sich durch Bürgerlichen Gesetzbuch als Vater eines unehelichen Kindes diskriminiert

Unter Berufung auf Artikel 6 § 1 (Recht auf ein faires Verfahren) machte Gerald Sporer geltend, dass ihm das Bezirksgericht nicht die Möglichkeit gegeben habe, in einer mündlichen Verhandlung zu dem entscheidenden Obergutachten Stellung zu nehmen. Unter Berufung auf Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) in Verbindung mit Artikel 14 (Diskriminierungsverbot) sah er sich zudem nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch als Vatereines unehelichen Kindes diskriminiert, zum einen gegenüber der Mutter, da er gegen deren Willen keine Möglichkeit habe, das gemeinsame Sorgerecht zu erhalten, und zum anderen gegenüber verheirateten und geschiedenen Vätern, da diese nach Trennung oder Scheidung von der Kindsmutter das gemeinsame Sorgerecht behalten könnten.

EGMR verneint Verstoß gegen Recht auf faires Verfahren

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte fest, dass Gerald Sporer das Recht auf eine Verhandlung hatte, da keinerlei außerordentliche Umstände vorgelegen hatten, die den Verzicht darauf gerechtfertigt hätten; noch betraf das Verfahren lediglich formale oder rein rechtliche Fragen. Zudem stellt der persönliche Eindruck der Eltern in einem Sorgerechtsverfahren einen wichtigen Aspekt dar. Der Gerichtshof stellte weiterhin fest, dass vor dem Bezirksgericht zwei Verhandlungen, eine zur Vorbreitung und eine weitere in der Sache, stattgefunden hatten. Sie hatten es dem Gericht ermöglicht, einen persönlichen Eindruck beider Parteien zu gewinnen, und den Parteien die Gelegenheit gegeben, die verschiedenen Gesichtspunkte des Falls zu erörtern. Der Gerichtshof zeigte sich vom Argument des Bezirksgerichts überzeugt, dass eine weitere Verhandlung nicht notwendig gewesen sei, da das dritte Sachverständigengutachten schlüssig und alle Sach- und Rechtsfragen hinreichend geklärt gewesen seien. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass Gerald Sporer nicht weitere schriftliche Stellungnahmen hätte einreichen können, sofern er dies gewünscht hätte. Das entscheidende Obergutachten war adversatorisch auf Grundlage von Interviews und schriftlichen Stellungnahmen beider Parteien erstellt worden.

Der Gerichtshof kam daher zu dem Schluss, dass keine Verletzung von Artikel 6 § 1 vorlag.

Zuweisung des Sorgerechts stellt Ungleichbehandlung des Beschwerdeführers in seiner Eigenschaft als Vater eines unehelichen Kindes gegenüber der Mutter dar

Der Gerichtshof unterstrich zunächst, dass, wie zwischen den Parteien unumstritten war, die Beziehung Gerald Sporers zu seinem Sohn angesichts der Tatsache, dass er Erziehungsurlaub genommen und sich weiterhin regelmäßig um ihn gekümmert hatte, als „Familienleben“ im Sinne von Artikel 8 zu gelten hat. Im Verfahren um das Sorgerecht für Gerald Sporers Sohn hatten die österreichischen Gerichte nicht darüber zu befinden gehabt, ob ein gemeinsames Sorgerecht im Kindeswohlinteresse läge, da für die gerichtliche Prüfung dieser Frage nach dem österreichischen Bürgerlichen Gesetzbuch die Zustimmung der Mutter erforderlich war; Die Kindsmutter hatte ihre Zustimmung dazu aber nicht gegeben. Die Gerichte hatten auch nicht darüber zu entscheiden, welcher Elternteil besser in der Lage wäre, das Sorgerecht auszuüben. Sie hatten lediglich festzustellen, ob die Mutter das Kindeswohl gefährdete. Auf Grundlage des entscheidenden Obergutachtens hatten sie den Antrag Gerald Sporers auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts abgelehnt. Folglich lag hinsichtlich der Zuweisung des Sorgerechts eine Ungleichbehandlung Gerald Sporers in seiner Eigenschaft als Vater eines unehelichen Kindes gegenüber der Mutter, und zugleich gegenüber verheirateten Vätern, vor.

Gericht zieht Parallel zu Fall Zaunegger gegen Deutschland

Im Hinblick auf die anfängliche Zuweisung des Sorgerechts für ein uneheliches Kind an dessen Mutter sah der Gerichtshof keinen Grund, zu einem anderen Schluss zu kommen als im Fall Zaunegger gegen Deutschland. In diesem Fall hatte er befunden, dass, sofern keine gemeinsame Sorgeerklärung vorliegt, eine solche Regelung gerechtfertigt ist, um zu gewährleisten, dass das Kind ab seiner Geburt eine Person hat, die klar als gesetzlicher Vertreter handeln kann.

Mehrheit der Staaten orientiert sich Sorgerechtsentscheidungen am Kindeswohlinteresse

Im Fall Zaunegger hatte der Gerichtshof allerdings nicht die Annahme geteilt, dass ein gemeinsames Sorgerecht gegen den Willen der Mutter grundsätzlich dem Kindeswohl zuwiderlaufe. Zwar gibt es in den Europaratsmitgliedstaaten keine einheitliche rechtliche Herangehensweise an die Frage, ob Väter unehelicherKinder das Recht haben, das gemeinsame Sorgerecht auch gegen den Willen der Mutter zu beantragen. In einer Mehrheit der Staaten müssen sich Sorgerechtsentscheidungen allerdings am Kindeswohlinteresse orientieren und im Fall eines Konflikts zwischen den Eltern gerichtlich überprüft werden.

Möglichkeiten, dass gemeinsames Sorgerecht im Kindeswohlinteresse läge, von österreichischen Gerichten nicht geprüft worden

Das österreichische Recht sah im Fall Gerald Sporers keinerlei gerichtliche Prüfungsmöglichkeiten der Frage vor, ob ein gemeinsames Sorgerecht im Kindeswohlinteresse läge, oder ob ihm, falls das gemeinsame Sorgerecht diesem Interesse zuwiderliefe, besser durch die Zuweisung des Sorgerechts an die Mutter oder den Vater gedient wäre. Die österreichische Regierung hatte keine hinreichenden Gründe angegeben, warum die Situation Gerald Sporers, der seine Rolle als Vater von Anfang an angenommen hatte, weniger gerichtliche Prüfungsmöglichkeiten zulassen sollte als diejenige von Vätern, die zunächst das Sorgerecht hatten und sich später von der Kindesmutter trennten oder scheiden ließen. Folglich lag eine Verletzung von Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 vor.

 

 

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Bolles Newsflash


 

It is a very scary time for fathers in Germany*

 

 

Immer mehr Rechte und das gute Gefühl

 

Linke Gedanken und Fragen eines Betroffenen

oder

warum Schein-(Kinder-)rechte nicht ins Grundgesetz gehören

(Ein Auszug)

 

Als Lisa, meine dritte Tochter im Park-Sanatorium Dahlem mittels mütterlich gewünschter Kaiserschnittgeburt das Licht der Welt erblickte und mich erstmals zum Vater eines Kebskegels** machte, war ich bereits in einem fortgeschritteneren Lebensalter als Karl Marx bei der Geburt seines unehelichen Sohnes Frederick.

 

Sichtbar profaner Ehebruch anno Tobak 1851 und anno Domini 2002.

 

No ordinary and simple love then as now.

 

Der große Denker, Philosoph und Aufheber der bürgerlichen Familie*** vergnügte sich in jungen Ehejahren mit seiner Haushälterin, zeugte mit ihr ein Kind und setzte, nicht nur in Kenntnis der Eifersucht der Gattin, die Existenz seiner Ehe aufs Spiel.

Sein unehelicher Sohn blieb (von ihm) ungeliebt.

Heute ruht Marx mit Ehefrau und Haushälterin im gemeinsamen Familiengrab.

 

Zu Beginn des 21.Jahrhunderts, ich hatte bereits 25 Ehejahre auf dem "Silberrücken", half mir eine Kurzzeitaffäre mit einer lebensjüngeren Arbeitskollegin in der Berliner Ausländerbehörde über die Midlife-Crisis.

Eine Zwangsvaterschaft vermochte das voraussehbare Beziehungsende nicht aufzuhalten.

Derweil erwies sich der Eintritt von Schwangerschaft und Partus für die ehemalige Gespielin als lebenssinnstiftendes Antidepressivum. Die finanziell wertvolle Leibesfrucht ging in ihren Alleinbesitz über.

 

Wie Marx gelang es mir, trotz Eifersucht der Gattin, die traditionelle bürgerliche Ehe zu retten und darüber hinaus (und trotz alledem) meine naturgegebene väterliche Liebe zum Kebskegel zu wahren, obwohl bis zum heutigen Tag das Kebsweib und ihre staatlichen Unterstützer eine gelebte Vaterschaft bekämpfen.

Das Grab dieser Kreidekreismutter wird eine Soloruhestätte und unbeweint.

 

Ich weiß nicht, ob die vom Ehebrecher Marx beschriebene Ablösung der "heiligen" bürgerlichen Familie in seinen Vorstellungen radikaler, totaler oder brutaler erfolgen sollte als sie heutigentags verwirklicht wird. Die Auflösung der Familie steht, nicht nur im Geburtsland des großen Ökonomen und Gesellschaftstheoretikers, auf der politischen Agenda gender-und systemerhaltender Ideologen.

 

In Deutschland wurde die Familienzerstörung zur Staatsdoktrin erhoben.

 

Eher ein flacher Kalauer und ein Gassenwitz der Moderne als ein nachgedanklicher Treppenwitz der Geschichte ist die systematische Zerschlagung der bürgerlichen Familie nicht das Ergebnis proletarischen Schaffens sondern systemerhaltendes Könnens des Kapitals.

...

 

Seit je stützt die Justiz in ihren Trutzburgen die aktuellen Gebieter, Machthaber und herrschenden Regentinnen. Die Anbetung und Vergötzung eines imaginären Mutterbildes durch die Sondergerichtsbarkeit des Familien(un)rechts führt in den Gerichtssälen nicht nur zu lachhaft wilden ekstatischen Veitstänzen die cerebrale Diarrhoe verursachen sondern zu standardisierter, "normaler Einzelfall-"Willkür und Diskriminierung von Vätern, zu wachsend rechtsfreien Räumen, zu vollständiger Erosion des von Rechtskundigen und seinen Apologeten viel besungenen und gelobpreisten Rechtsstaates. Bei der Zerstörung der Familie sind Ansätze von Rechtstaatlichkeit hinderlich, erscheint der staatliche Zugriff auf das nachwachsende Humankapital, erscheint jede Verbiegung von Recht sakrosankt und als gewollt.

 

 

Suggestion und Manipulation, rabulistische Spekulation und soziologische Kaffeesatzleserei lassen sich am besten verkaufen wenn es gelingt dem einheimischen Volk als formalen Souverän die eigenen Prämissen seines Willens zum Machterhalt, u.a. durch die Zerstörung der Familie, unterzuschieben. Dem hat sich ein rasant wie ein bösartig metastierendes Krebsgeschwür wachsendes Helfergewerbe aus Dumm-,Viel-und Dampfschwätzern verschrieben. Mit zweifelhaften Erfolg, ausgenommen ist der eigene finanzielle, wenden sie zahlreiche Formen der Suggestion und Manipulation an, dominieren den herrschenden Mainstream und zahlreiche soziale Medien und werden von der "schweigenden Mehrheit" solange als glaubhaft angesehen bis die Praxis des Kindesmissbrauchs, der Elternentehrung und der Familienzerstörung den Einzelnen unmittelbar selbst erwischt und betrifft.

 

Neben der Taktik der Verschleierung und der Lügen nutzen die parasitären Helfer des Kindesfrevels als alten Trick die als vorhanden suggerierten allgemeinen und tatsächlich bei vielen Menschen naturgegeben (noch) vorhandenen menschlichen Eigenschaften des Mitgefühls und Mitleids.

Neben der Beibehaltung der Sorgerechtapartheid und den Scheingefechten um die Einführung des Wechselmodells als Regelfall steht seit einiger Zeit die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz auf der politischen Agenda.

 

Natürlich wird verschwiegen das das Recht der zum Gesetz erhobene Wille der Herrschenden ist.

Und ebenso natürlich wie selbstverständlich wird verschwiegen das mehr Kinderrechte ein weniger an Elternrechten und zugleich ein Mehr an staatlichen Zugriffsrechten beinhaltet.

 

 

Stattdessen wird ans Mitgefühl appelliert.

Wer würde einem Kind in Not nicht helfen?

Wer will nicht, dass Kinder glücklich und zufrieden aufwachsen?

Wer schaut nicht lieber auf Bilder von lachenden Kindern statt auf Fotos die körperliche Misshandlungen von Schutzbefohlenden zeigen?

Wer würde einem Kind vorsätzlich Schlechtes antun wollen?

Richtig: nicht einmal der grüne Kinderliebhaber, die narzisstische Kreidekreismutter, die gestörte Borderlinerin oder Eltern die ihre Kinder als Influencer vermarkten oder Mütter, die am Münchhausen-Stellvertreter-Syndrom**** leiden.

 

Kinderschutzforderungen haften die Aura des Edlen an.

 

Wer kann schon etwas gegen die Agitpropforderung "Allen Kindern beide Eltern" einwenden ohne seinen Gutmenschenstatus zu gefährden?

Wer würde einem Mitmenschen in Not nicht helfen und deshalb im Interesse der Kinder den Slogan: Allen Kindern beide Eltern! - Weltweit und auch hier bei uns in Deutschland. (Pressemitteilung des VAFK vom 18.09.2018) genauer hinterfragen.

Der Väteraufbruch für Kinder e.V. hat sogar den ganzen runden Erdball im Blick. Weltweit und auch hier bei uns in Deutschland - dem besten Deutschland anywhere and forever. Politisch korrekt "fordert" der Verein denn auch von der Regierung das aktive Betreiben von ausländischen Familienzusammenführungen statt Kontigentierung. Eigentlich schade, dass der VAFK nicht die Hoheit über das deutsche Grenzregime innehat. Das wäre für redliche Väter im inländischen Kampf gegen Entfremdung und Missbrauch ihrer Kinder und im Abwehrkrieg gegen die eigene Entsorgung gewiß eine als hilfreich anzusehende Lobbyarbeit.

Gäbe es den väterveralbernden und kinderinteressenignorierenden "Aufbruch zur Grenzoffenhaltung(?)" nicht müsste er vom Frauenministerium erfunden werden...

Wen kümmert bei diesem rein zahlenmässig größten und wirkungsfreiesten Lobbyverein da schon das tagtäglich an den Eingeborenen und ihren Kindern begangene Unrecht, das Ignorieren von geltendem nationalen Recht und allgemeinen (weltweit gültigen) Menschenrechten?

 

Mich kümmert es.

Und es macht mich wütend und traurig.

...

 

Im 21.Jahrhundert heißt es nun allerorts in Deutschland "Mehr Rechte für Kinder".

Wenn ich dem freudig zustimme gibt mir das ein gutes Gefühl?

Ihnen, lieber Leser, doch bestimmt auch, oder?

Verfahrensbeistände, Jugendamtmitarbeiter, Rechtsanwälte, Gutachter, Lobbyisten, Schwarz oder Rot tragende Richter, die so unabhängig sind wie Alleinerziehende alleinerziehend, und vielen anderen Professionen die den Anschein sinnvoller Tätigkeit erwecken sind natürlich dafür.

Kinderrechte sollen ins Grundgesetz wird gefordert.

 

Kinderrechte ins Grundgesetz ?

 

Ich bin dagegen.

 

Kinderrechte ins Grundgesetz ist eine Agitpropforderung jungfräulichster Bauernfängerrei und gegen Kinder und ihre Eltern gerichtet.

 

Es kann keine Kinderrechte geben

 

...

 

Das Interesse am Nachwachsen defizitärer Kreidekreismütter mit Alleinbestimmungsallmacht über Kinder ist bei der Helferindustrie immens, als ob nicht bereits ausreichend unnütze anwaltliche Rechtevertreter und andere Parasiten, die von der Beute Kind leben, ihr kostenintensives Unwesen treiben würden.

Und ständig wächst die Zahl derer die vom "Kuchen" Kind, Kinderrechte und Kinderschutz gierig ihre Brosamen begehren.

Ein aktuelles wie krasses Beispiel ist hier >>> bei einem Trennungsvater Online-Kongress 2018 zu finden.

...

 ....

Warum sollten noch mehr (Kinder- und Trugbild-) Rechte niedergeschrieben werden wenn sie ohnehin vom obersten Verfassungsrichter bis hin zum kleinsten Mitläufer- und Mitjubler rabulistisch und sanktionslos unterlaufen werden?!

 

Für mich bedurfte es nicht erst des #MeToo-Hashtagwahns um zu wissen, das in der verweiblichten, brutal agierenden deutschen Familienrechtsjustiz eine Schuldfrage nicht mehr gestellt wird, weil die Antwort bereits zementiert vorliegt und in allen möglichen Dumpfbackenvarianten in Karlsruhe wiedergekäut wird.

Warum sollte es nach jahrelanger Erosion des Rechtsstaates ausgerechnet in der Sondergerichtsbarkeit Familie noch eine Unschuldsvermutung oder gar Verjährungsfristen geben wenn jedes anwaltliche Mietmaul bei Angelegenheiten bezüglich des Umgangsrechts und der Regelung der elterlichen Obsorge kräht:

"Es ist einzig der Vater, das...",

"Es liegt einzig am Vater, dass..." ,

während die Unterschicht des Juristenprekariats in der Rolle von "gequoteten" Familienrichterinnen - in Ermangelung von Wissen und Qualifikation - auftragsgemäß "unabhängig" Väter aus dem Leben von Kindern verbannt.

Mehr kann diese Spezies schlicht nicht, ausgenommen das Überprüfen der eigenen Besoldungsnachweise. Ausschluss der Beziehungspflege, Kontaktverbot, Briefschreibverbot, Kostenmaximierung- und auferlegung nach Geschlecht sowie gutachterliche und beistandschaftliche Parasitenpflege genehmer Gesinnungstäter.

Entfremder sind Gewalttäter - auch die die im richterlich/staatlichen Auftrag Frevel tun.

 

Der Satz: "Ich würde lieber des Mordes angeklagt werden als der sexuellen Übergriffe." gilt seit Jahrzehnten und mit Absolutheit im Genderzeitalter in der Variante "Ich würde lieber des Mordes angeklagt werden als dem Vorwurf dem Wohl des Kindes zuwiderzuhandeln". Stigmatisierung, Diskriminierung und Kriminalisierung von Vätern, um sie im Auftrag defizitärer Mütter aus dem Leben von Kindern zu entfernen, ist banale und bigotte Alltäglichkeit an Familiengerichten.

 

It is a very scary time for fathers in Germany*.

 

Seit vielen Jahrzehnten ist die Zeit für Familien eine beängstigende, weil der Zugriff des Staates auf Kinder massiver wird, weil streitende Eltern professionell gegeneinander ausgespielt werden, weil Väter an die (Zahl-)Front gedrängt werden und Mütter mit Verfügungsallmacht über die Beute Kind ausgestattet werden, weil die Verwertung der Frucht des Leibes durch eine Frau die (gemäß § 1591 BGB) ein Kind geboren hat, die moderne Form weiblicher Prostitution, lukrativ ist, weil Elternentehrung ein Mittel zur Auflösung der bürgerlichen Familie ist.

 

 

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 we *"It is a very scary time for fathers in Germany" ist ein mit Verweis auf die von mir erlittene Praxis der Apartheid im deutschen Familienrecht abgewandeltes Zitat: Trump Says It's A 'Very Scary Time For Young Men In America'

"Es ist eine beängstigende Zeit für junge Männer in Amerika, wenn du für etwas schuldig bist, was du vielleicht nicht getan hast. Man kann angeklagt werden, bevor man seine Unschuld bewiesen hat.

"EE

**Kebskegel, sprachliche Eigenschöpfung, ist eine liebevolle, tautologische Verballhornung der Begriffe Kebskind oder Kind der Kebse und Kegel und zugleich eine satirische Antwort auf die kuriosen Begriffsschöpfungen im deutschen Familienrecht mit denen Väter rabulistisch aus dem Leben ihrer Kinder entfernt, herausgekegelt, werden.

So wie eine Kindeswohlgefährdung eine Gefährdung des Kindeswohls ist ist ein nichteheliches Kind einer Kebse ein unehelicher Kegel des Vaters. Der Begriff parodiert die Aussage, wonach nichteheliche Kinder den ehelichen gleichgestellt wären. Wäre die Aussage wahr käme es mit der Geburt des Kebskindes nicht zu einem "einseitigen" Sorgerechterwerb nur durch einen Elternteil.

Vorliegend wird mit Kebskegel ein von der Kreidekreismutter malträtiertes Kind bezeichnet.

 

***4.Feuerbachthese,die Familie müsse „theoretisch u. praktisch vernichtet werden“ (MEGA IV.3, 20)

 

****engl. MSBP Munchausen Syndrome by Proxy, Munchausen by Proxy Syndrome oder FDP Factitious Disorder by Proxy

 

 

 

 

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Im Frauenministerium nichts Neues

Frauenministerin Giffey (SPD) kündigt Fahrverbote für Unterhaltssäumige an

Lustiges aus der Dekadenzphase des sozialen Zyklus in ´Schland, dem Land der Daumenschrauben und Fußgänger
Die SPD-Frauen und deren anderen Geschlechter Schwesig, Gabriel, Giffey und das neu geschaffene "geltende Recht" , die Erfindung von Nebenstrafen und § 44 StGB
 
Wer nicht zahlt, läuft.

Und, wer in der Politik nichts leistet sollte sich bei angezogenen Daumenschrauben mit sinn-und nutzvoller Tätigkeit in der Produktion bewähren dürfen statt weiterhin Steuergelder zu verschleudern...
 
Wer nicht zahlt, läuft. So heißt es seit dem 22.August in vielen gleichlautenden Veröffentlichungen der politisch korrekten "Qualitätsmedien" bei denen (wie so oft) einzig die Kommentare lesenswert sind.

Richtig ist, dass Kinderwagenführerinnen keine Fahrerlaubnis benötigen.
Aber, müssen den Kinderwageninhalt Finanzierende ihre Schuhe abgeben sobald sie nicht mehr zahlungsfähig sind oder, sommerloch-ernsthaft gefragt:

muss blonder Unsinn (auch aufgewärmter) kommentiert werden?

Es ist alles schon gesagt und geschrieben worden.

Einzig Ohr, Auge und Hirn von Politikdarstellerinnen scheint es nie und nimmermehr zu erreichen.
 
Wäre es keine exzellente und wirksame gerichtliche Nebenstrafe für "Unterhaltspflichtverletzungsvergehen" (also Straftaten) zuvörderst die Durchsetzung der Beziehungspflege zwischen Täter und Kind zu verhängen???
(Für die familiäre Beziehungspflege zwischen Eltern und ihren Kinder benutzen Juristen den irreführenden Begriff Umgang.)

Trotz alledem und unverzagt meine Lesetipps für ehemalige, gegenwärtige und künftige Familienministerinnen die sich als Genderista und Vertreterinnen von Führerscheinbehörden verstehen:
 
hier          und hier (ein Auszug aus dem Artikel "Umgang statt Führerscheinentzug" vom 10.August 2016 / seither haben sich nur die Namen der führenden Parteigenossinnen geändert/ )
 
"Deutschland ist ein Rechtsstaat.

Er hat die Todesstrafe abgeschafft und das Unterhaltsmaximierungsprinzip eingeführt.
 
Für die Zensurbeamten: Das ist eine Satire
 
Männliche Fahrschüler haben vor dem Erhalt des Führerscheins eine Bescheinigung über nichtbestehende aktuelle und künftige Unterhaltsschulden von den Gespielinnen ihrer Lust bzw. den Empfängnisbetrügerinnen aus Besenkammern etc. vorzulegen. Die Bescheinigung ist vom Ortsvorsitzenden der SPD notariell zu beglaubigen (hilfsweise sind Beglaubigungen durch befreundete, femokratische Parteien zugelassen)
 
Muss Unsinn kommentiert werden?
 
Ich meine nein.

Aber er kann parodiert werden, wenn anzunehmen ist, das der Beitrag

von Gerald Emmermann gelesen und unverdaut blieb.
 
In diesem Sinne (aus dem Kommentar von simmu "Karl-Heinz Kröto !" vom 22. August 2018 um 16:44:04 Uhr in Motor-Talk)

"- Kinderwagenverbot für Falschparker?

- Entzug der Angelerlaubnis für GEZ-Verweigerer?
 
- Einzug des Kfz beim Heckeschneiden zwischen März und Oktober?"...
 
 
sowie ein kleines Bonmot:

Die Inquisition wurde weiblich.

Die Methoden der Überzeugungsarbeit blieben unverändert.

"Daumenschrauben anziehen" gehört seit je zur religiösen und politischen Grundausbildung der Erkenntnisvermittlung der
 
Mächtigen die sich als Elite dünken...
 
 
 

Weltgesundheitsorganisation WHO listet PARENTAL ALIENATION SYNDROME (PAS)

 

Es fällt mir nicht leicht emotionslos Fragen,

ob und welche von der Weltgesundheitsorganisation klassifizierte oder nicht klassifizierte Krankheiten Familienrichterinnen ihr Eigen nennen,

ob brutales Ausleben der dunklen Seite der Persönlichkeit gegen Kinder und ihre Väter, wie gewohnheitsmäßige Überheblichkeit gepaart mit sakrosankter

Allwissenheit, zum Anforderungsprofil der Zunft der Rechtsprecher und vorgeblicher Kindeswohlinterventen der staatlich gesponserten Missbrauchsindustrie

gehört oder ob schlicht nur ein praktizierter genderfeministischer Mutterkult den Weg ins Paradies für Frauen ebnet,

zu beantworten,

zumal ich weder über eine hinreichende juristische, medizinische oder psychologische Ausbildung für eine sachgerechte und

argumentativ seriöse Darlegung verfüge.

Die in den Trutzburgen des deutschen Familienunrechts mit der Vergötzung von Müttern befassten, selbsternannten Professionellen

agieren hingegen unbedarfter.

Mit der Unterstellung von Erkrankungen gemäß dem 5.Kapitel der ICD-10 sind diese Herrschaften von Nichtmedizinern fix, zumindest

wenn es sich bei ihren "Diagnosen" um psychische Störungen bei zu entsorgenden Vätern handeln soll.

Die Existenz des Krankheitsbildes der Eltern-Kind-Entfremdung leugnen bzw. ignorieren die medizinischen Nichtkönner, Volllaien und

Deppen in den Tollhäusern der Sondergerichtsbarkeit der Familienzerstörung seit Jahrzehnten konsequent und stur.


All dem verblödeten, ideologisch aufgeblasenen Geschwätz zum Trotz:

Und sie bewegt sich doch.

Und das Krankheitsbild PAS (Parental Alienation Syndrome/ Eltern-Kind-Entfremdung)  existiert - doch (und ist kein von Vätern

konstruiertes Fantasiegebilde um Kreidekreismütter zu malträtieren)!


Deshalb ist die Listung von PAS durch die WHO ein Paukenschlag der auch in den Miefbuden der Familienrichterinnen zu einer

Frischluftschneise führen kann...,

unerheblich wie stark diesmal die rabulistischen Veitstänze der Roben in Rot und Schwarz ausfallen werden.

Auf die zu erwartende Wort-und Begriffsakrobatik der Paragrafendeuter, auf weitere, paranoide Wirklichkeitskonstruktion zur

Sicherung des Wohlergehens kindbesitzender Mütter durch deren umfassendes staatliches Pampern, darf jetzt schon jeder betroffene

Vater gespannt sein. Die Aufgabe der Familienzerstörung obliegt der Richterschaft weiterhin...



Weiterlesen

Hier bitte Anklicken

zum Beitrag "WHO listet PAS - ICD-11 tangiert das Familienrecht"


Für die einen sind Vaterlosigkeit und Familienzerstörung erfolgreiche feministische Politik,
für die anderen der längste Kreuz-und Raubzug der deutschen Geschichte in dessen Zentrum Kinder als Beutegut stehen.

Seelenmord

Part II (Auszug)

Welche Entwicklung mag die deutsche Familienpolitik nehmen?
Jeder der die politische Inszenierung der Anhörung zum Wechselmodell im Bundestag verfolgt hat, wird sich das mit Sorge fragen.

Wie in der aktuell von den Medien gepuschten vorgeblichen Asyl-Transitfrage der Völkerwanderung nach Europa geht es auch in der Familienpolitik und dem Familienrecht (nur) um den Eindruck den Menschen erhalten sollen.

Kinder und Väter fehlen auf der politischen Agenda.

Das soll offensichtlich so bleiben.
Dem dient scheinbar ebenso die höchstrichterliche Erfindung des dritten Geschlechts, wie auch die Ehe für alle(s) und ein Gesetzentwurf der sich um das Glück von Kindern besonders verdient gemachten Grünen und Grüninnen.
...
 
Allen Kindern beide Eltern ist eine der bekannteren Forderungen von Vätern.
Griffig ist sie, kommt ohne Anglizismen aus und versprüht den Charme natürlicher Gutmenschlichkeit.
Wer will schon etwas gegen die Forderung "Allen Kindern beide Eltern" einwenden und sich einem moralisierten Shitstorm aussetzen wenn selbst raue Biker für die Rechte der Kinder unter diesem Motto durch die Gegend knattern?  (Und das sogar mit mehr Lärm als die Daddy´s Pride Parade in Berlin verursachte...)
 
Dabei ist dieser Mindestanspruch Erwachsener für die filii et filiae, für die heranwachsenden Söhne und Töchter in Deutschland eine Chimäre und in der familienpolitischen und -rechtlichen Praxis derart +/-0 umgesetzt wie der allseits benutzte, hohle Jurabegriff vom Kindeswohl die Interessen der nachwachsenden Generation.

Allen Kindern beide Eltern ist eine naturgegebene, biologische Notwendigkeit, mithin der notwendige menschliche und kognitive Startschuss für´s "Großwerden" der Zwerge.
In der doitschen Umsetzung ist das Ansinnen auf ein Aufwachsen mit beiden Eltern zu einer phrasenreichen Plus-Minus-Nullnummer verkommen.
Das Plus steht für die unentwegt Rechtstaatsgläubigen während das Minus sich die getrennterziehenden Geschichtenerzählerinnen und die gleichgeschaltete Journaille mit ihrer propagandistisch erfolgreichen, steten Verunglimpfung von Vätern erkämpft haben bzw. mit einer Ode an Jugendämter , die die eigenen und die den Kindern vermittelten Defizite, den Seelenmord am eigenen Kind, lobpreisen (ohne jeglichen Hinweis auf den leiblichen Vater, den das hier genannte Mädchen mit Sicherheit haben dürfte).
 
Das Recht der Kinder auf beide Eltern klingt gut und ist dennoch nur auf Papier gebanntes lebens- und praxisfernes Wunschdenken, papiertigerverkommen wie die Unterschrift deutscher Vertreter unter die Europaratsresolution 2079 (2015).
Wer heute im Auftrag und mit dem Geld des Frauenministeriums ( BMFSFJ - das M steht nicht für Männer) jubelt, es gäbe zunehmend familienpolitische Erfolge und beständig "mehr Rechte für Väter" für den ist ein gebrochener Nichtangriffspakt, bei dem die Tinte derer die ihn unterschrieben haben keine Zeit zum Trocknen erhielt, ein Garant für Fortschritt.
Aufgabe von Jubelpersern ist das Jubeln...
 
Tatsächlich verläuft der Kampf um den Nachwuchs beharrlich zum Nachteil der Kinder, steht die Familienzerstörung auf der Agenda , weil die Beute Kind zunehmend lukrativer wird.
Unnütz wie ein Kropf, wuchernd wie ein bösartiges Krebsgeschwür breitet sich eine parasitäre Helferindustrie unnützer, ideologisch verblödeter Professionen aus.
Das Arbeitsamt freut´s, weil anderweitig (sprich: nützlich und wertschöpfend) nicht Einsetzbare (vom Steuerzahler und abgezockten Vätern fürstlich Alimentierte) ihm fern bleiben.
 
Der Beutezug am nachwachsenden Humankapital geht weiter.
Zu viele unnütze, wertvernichtende Berufs- und Lobbygruppen freut der frevelhafte Weg des unnatürlichen Absehens von Kindesinteressen hin zur steten Bedürfnisbefriedigung von Erwachsenen.
Ein Ende des Irrwegs ist nicht absehbar, weil Mütter die Frucht ihres Leibes mit dem Staat als Zuhälter zunehmend besser vermarkten können als durch "normale", historisch gewachsene Prostitutionstätigkeit.
 
Für missratene, entfremdende Elternteile ist der Status quo im Jahr ´18 ein Erfolg,
 für andere der längste Beutezug in der deutschen Geschichte.
Beute Kind.

 
Mit Blick auf einen Gesetzentwurf zur Abstammungsrechtsreform der Grünen höre ich bereits jetzt Advokaten und Bratenwender der Gesetze verzückt kreischen, sobald es im BGB heißt:
 
§ 1591 Mutterschaft
 
Mutter eines Kindes ist, die Frau,
1. die es geboren hat,
2. die zum Zeitpunkt der Geburt mit der Frau, die das Kind gebiert, verheiratet oder durch Lebenspartnerschaft
verbunden ist oder,
3. die die Mutterschaft anerkannt hat.“
 
Zitate:
"Allerdings ist der Unterschied, dass der Ehemann eines schwulen Mannes nicht auch Vater wird, wenn die Mutter ein Kind bekommt."
"Natürlich werden bei dem Gesetzesentwurf nicht nur schwule, sondern auch heterosexuelle Väter einmal mehr zu Eltern zweiter Klasse gemacht. "
 
Viele juristische Konstellationen sind möglich, damit (einzig) Bedürfnisse von Erwachsenen befriedigt werden.
Darum geht es. Nur darum.
Um die egoistischen Eigeninteressen und um die Bedürfnisbefriedigung von (oftmals lesbischen) Erwachsenen.
Dabei will der Staat entscheiden, welche Eltern Kinder zugeteilt werden, welche Eltern die Ware (Beute) Kinder erhalten.
 
https://www.facebook.com/tim.walter.108/posts/2103075279965287
 
Der Vafk glänzt auch bei dieser Thematik mit einem seiner üblichen Totalausfälle, weil das nicht mit Nichts zu tun hat und mit den Interessen von Kindern schon gaaaaaar nicht.
 
 auf Sorgerechtapartheid.de
 

Postleitzahlen

Im Gerichtsbezirk der Hauptstadt ist die Benutzung für Väter verboten 


Entscheiden Sie, liebe Leser.
Ist das Folgende Satire oder kann das weg, weil der Beitrag das öffentlich-rechtliche Jan-"Ziegenficker"-Böhmermann-Niveau nicht erreicht?
 
PLZ 14197 , 13125 , 10781 , ...
 
Unter der warmen, flächendeckend dahinstinkenden Pampe des herrschenden juristisch-ideologischen Mainstreambreis der staatlich organisierten Väterverfolgung lassen sich (selten zwar und deshalb umso erstaunlicher) graduell voneinander abweichende Beschlüsse der deutschen Familiengerichtsbarkeit finden.
 
So wie dieser des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. mit dem Geschäftszeichen 2-WF-302/16, der erforderlich wurde nachdem die erstinstanzlichen Chargen des Amtsgerichts Kassel, traditions-und gewohnheitsmäßig den Willen der Kreidekreismutter umsetzend, gegen den Vater eine mehrtägige Ordnungshaft verhängt hatten.
Das OLG hob die Entscheidung der Sondergerichtsabteilung für Familiensachen am Amtsgericht auf und entschied:
Kein Ordnungsgeld gegen einen Elternteil aufgrund der Kontaktaufnahme zum Kind außerhalb des gerichtlich festgesetzten Umgangszeitraums.

( https://mobil.kostenlose-urteile.de/OLG-Frankfurt-am-Main_2-WF-30216_Gerichtliche-Regelung-zum-Umgangszeitraum-umfasst-nicht-Verbot-der-Kontaktaufnahme-ausserhalb-des-geregelten-Zeitraums.news25879.htm )
 
Standardmäßig ist auch in diesem Beschluss die juristische Benutzung von Begriffen wie Umgang und Kontakt für eine gelebte Vater-Kind-Beziehung so welt- und lebensfremd wie vieles im kranken doitschen Universum der Familienrechtsrabulistiker.
Und, was Frankfurter am Main klar sehen mögen durchschauen die klugen Kammergerichtsköpfe und -köpfinnen am Hauptstädtischen Spreeufer noch lange nicht. Zu hoch und undurchdringlich ist die kindeswohlgefährdende Nebelwand des Axioms von der guten Mutter. Gewiß sind auch Berliner Familienrichterinnen gute Mütter - soweit es den eigenen Nachwuchs und die eigene Person betrifft.
Zwischen den Anschauungen und den Auslegungen der von Jurisprudenzlern gottgleich beanspruchten Deutungshoheit, was den Kontakt zwischen Vater und Kind betrifft, liegen zwischen Frankfurt und Berlin möglicherweise weit mehr als 400 Kilometer, vielleicht sogar ganze ideologische oder feministische Welten.
 
Nun haben im auf Sorgerechtapartheid.de dokumentierten Fall meiner Tochter Lisa H. weder die Tempelberger Amtsrichterin noch die Kammerrichterin den Umgang,

wie es eigentlich ihr Job wäre und wie ursprünglich beantragt wurde, geregelt.


Vielmehr haben sie das beschlossen was sie für gelebte Beziehungspflege halten und haben den Umgang, einschließlich jedweden Kontaktes zwischen meiner Tochter und mir bis zur Volljährigkeit von Lisa verboten. Begründet haben sie die Entscheidung nicht, doch sie haben die Begriffe Kindeswohl und Kindeswille defizitär benutzt.
Explizit verhängte die vom 13.Zivilsenat des KG als Einzelrichterin Benannte ein Briefschreibverbot und verwies auf die Strafandrohung des § 89 FamFG , sodass ich davon ausgehen darf, das ein in Berlin per Post versandter Brief, mit dem ein Vater seinem Kind im Teenageralter das Interesse an seinem Leben und Heranwachsen mitteilt, zu einer Ordnungshaft führen kann.
 
Damit sind m.E. Väter und Kinder schlechter gestellt als Untersuchungshäftlinge und verurteilte Straftäter in Justizvollzugsanstalten.
 
Während ich noch über die Freiheit der Gedanken und niedergeschriebene Worte, denen diese versagt wird, grübelte, brachte mich ein Besucher meiner Website Sorgerechtapartheid.de auf den richtigen (?), den tugendhaften Pfad.
Es ginge weder um das Kindes-, Mutter- oder Juristinnenwohl sondern einzig um das Wohlergehen des Vaters als Leistungs- und Gelderbringer, meinte er. Mit der Anordnung und Verhängung jahrelanger Umgangsausschlüsse inclusive eines Briefschreibverbotes nehmen egomanische Mütter und ihre staatlichen Zuhälter einzig ihre "Fürsorgepflicht" gegenüber den Vater zur Sicherung des weiteren Geldflusses wahr.
Ein in Papierform postalisch an meine Tochter versandter Brief würde mich zwingen eine PLZ (Postleitzahl) zu benutzen und auf den Umschlag zu schreiben - und, so das Feedback des Users, das "wäre nazi, voll nazi", weil Postleitzahlen in dunklen Zeiten eingeführt wurden.
Wer will schon anrüchige Symbole und Zahlen nutzen und sich dann vielleicht gar statt mit einem familiengerichtlichen Ordnungsgeldverfahrens zu 25000 €uronen mit einem Strafverfahren wegen Benutzung schlimmer Zeichen konfrontiert zu werden?
 
Nachdem ich den Missbrauch meiner Tochter nicht verhindern konnte und bislang der staatlichen Verfolgung als Vater "halbwegs", gesundheitlich und finanziell stark angeschlagen, standhielt, bin ich froh, nunmehr mit der Familiengesetzgebung und seinen feministischen Richterinnen nicht weiter in Kontakt (oder heißt das Umgang) zu kommen und meiner entfremdeten Tochter künftig, d.h.: bis zur Volljährigkeit, monatlich "nur" mit Online-Briefen mein väterliches Interesse und Zuneigung zu bekunden.
Oder ist das, die letzte mögliche Art des Vaterseins, ausgenommen sind gewiß die Unterhaltspfändungen von meinem Konto, bereits eine unerlaubte Kontaktaufnahme zwischen einem entsorgten Vater und sein entfremdetes Kind, die von arroganten, quotierten(?) Kammergerichtsköpfinnen scharfrichterlich zu ahnden sind?
 
Während ich noch mit querulatorischem Nachdenken beschäftigt war wurde meinem Briefkasten eine neue Füllung verpasst.
Gottlob, keine Post von meiner Tochter (wie hätte ich sie rechtskonform und im Sinne der Kindbesitzerin und ihrer beihelfenden Kalfaktorinnen beantworten sollen) sondern Briefe vom Gericht und der Kosteneinziehungsstelle der Justiz.... mit Postleitzahlen versehen...13125...echt krass, oder?!
 
Eure Meinung interessiert. Doch schreibt mir keine Briefe!
Maas ist jetzt Außenminister.
Die Mailadresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! fuzzt (noch) ohne Strafandrohung von Ordnungshaft oder Ordnungsgeld...

smile...Bolle