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OLG Hamm, II-2 WF 211/10 (Übertragung des Sorgerechts auf den Vater eines nichtehelichen Kindes)


Details

Übertragung des Sorgerechts auf den Vater eines nichtehelichen Kindes,  § 1672 I BGB

Nach den vom BVerfG entwickelten Übergangsregelungen kann das Familiengericht in Erweiterung der engen Tatbestandsvoraussetzungen in § 1672 I BGB bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung die elterliche Sorge ganz oder teilweise auf Antrag eines Elternteils -auch im Rahmen einer einstweiligen Anordnung -auf den (nichtehelichen) Kindesvater übertragen, soweit eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl am besten entspricht (vgl. BVerfG, NJW 2010, 3008 =FamRZ 2010,1403).

 

OLG Hamm, Besehl. v. 7. 10.2010 -AZ: II-2 WF 211/10

 

Zum Sachverhalt:

Das betroffene Kind K ging aus einer nichtehelichen Beziehung zwischen den Bet. zu 2 und 3 hervor. Eine gemeinsame Sorgerechtserklärung der Kindeseltern i. S. von § 1626 a I Nr. 1 BGB wurde nicht abgegeben. Die Kindesmutter, welche K seit seiner Geburt betreut und versorgt, lebte zunächst bei ihren Eltern in X. Im Frühherbst 2009 verzog sie gemeinsam mit K und ihrer jüngeren Tochter L, welche nicht vom Ast. abstammt, nach O. zu ihrem jetzigen Ehemann. Aus dieser Beziehung ging im Juli 2010 ein weiteres Kind hervor. Der Kindesvater lebt mit seiner Partnerin in C. Beide erwarten ein gemeinsames Kind. Auch K hält sich seit dem 9.8.2010 im Haushalt des Kindesvaters in auf. Zum 1. 9. 2010 ist er dort in einen Kindergarten aufgenommen worden.

Durch Beschluss vom 9. 8.2010 hat das AG -FamG -im Wege einstweiliger Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht sowie das Recht für die schulischen Belange für K auf den Kindesvater allein und die elterliche Sorge im Übrigen auf beide Kindeseltern gemeinsam übertragen. Die Beschwerde der Kindesmutter, mit der sie sich ausschließlich gegen die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts für die schulischen Belange auf den Kindesvater wendet, hatte keinen Erfolg

 

Aus den Gründen:

II. A. Die vorläufige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts für die schulischen Belange auf den Kindesvater ist nach den weitergehenden Ermittlungen nicht zu beanstanden.

1. Entgegen der insoweit missverständlichen Formulierung im Tenor der erstinstanzlichen Entscheidung ist davon auszugehen, dass das AG die elterliche Sorge der Kindesmutter nicht teilweise gern. §§ 1666 I, 1666 a I BGB entzogen, sondern unmittelbar von der Kindesmutter auf den Kindesvater übertragen hat. Denn in seinen Entscheidungsgründen nimmt das AG ausdrücklich auf § 1672 BGB in Verbindung mit dem Beschluss des B VerfG vom 21. 7.2010 (NJW 2010, 3008) Bezug. Danach ist es bis zu einer entsprechenden Neuregelung durch den Gesetzgeber unter bestimmten Voraussetzungen möglich, die elterliche Sorge ausnahmsweise auch ohne Zustimmung der bislang allein sorgeberechtigten Kindesmutter auf den nichtehelichen Kindesvater zu übertragen.

a) In seinen Entscheidungsgründen weist das BVerfG auf den Charakter der elterlichen Sorge als einen "essenziellen Bestandteil" des von Art. 6 II GG geschützten Rechts der Eltern auf Pflege und Erziehung des eigenen Kindes hin (vgl. BVerfG, NJW 2010, 3008 = FamRZ 2010, 140'3). Dieses Elternrecht wird in der Person eines nichtehelichen Vaters dadurch verletzt, dass ihm der Zugang zur Sorgerechtsausübung für sein Kind im Fall der Verweigerung der Zustimmung durch die Kindesmutter generell verwehrt wird. Denn durch §§ 1626 a I NI. 1, 1672 I BGB wird ihm keine Möglichkeit eingeräumt, gegen den Willen der Mutter gerichtlich überprüfen zu lassen, ob es aus Gründen des Wohls seines Kindes angezeigt ist, ihm gemeinsam mit der Kindesmutter die Sorge für das Kind einzuräumen oder ihm an Stelle der Mutter die Alleinsorge für das Kind zu übertragen (vgl. BVerfG, NJW 2010,3008 = FamRZ 2010,1403).

Durch die Abhängigkeit der Beteiligung des nichtehelichen Kindesvaters an der gemeinsamen Sorge vom Willen der Kindesmutter setzt der Gesetzgeber bislang das Elternrecht des Vaters in unverhältnismäßiger Weise generell hinter das Elternrecht der Mutter zurück, ohne dass dieses durch die \'{1ahrung des Kindeswohls geboten ist (vgl. BVerfG, NJW 2010,3008 = FamRZ 2010,1403).

b) Bislang hat sich der Gesetzgeber in diesem Zusammenhang von der Erwägung leiten lassen, die Zustimmungsverweigerung der Kindesmütter basiere in aller Regel auf einem sich nachteilig auf das Kind auswirkenden elterlichen Konflikt. Sie werde von Gründen getragen, die der Wahrung des Kindeswohls dienen und nicht den Eigeninteressen der Mütter folgen würden.

Insbesondere neuere empirische Erkenntnisse bestätigen diese Annahme des Gesetzgebers jedoch nicht. Denn in aktuellen Untersuchungen sind häufig persönliche \'{1ünsche

der Mütter hervorgetreten. So ist oftmals als Begründung für die Verweigerung der Zustimmung angegeben worden, man wolle die Alleinsorge behalten, um allein über die Angelegenheiten des Kindes entscheiden zu können. Man wolle sich also nicht mit dem Vater darauf verständigen und nichts mit dem Vater zu tun haben (vgl. BVerfG, NJW 2010, 3008 = . FamRZ 2010,1403).

c) Vor diesem Hintergrund hat das BVerfG die §§ 1626 a I Nr. 1, 1672 I BGB als mit Art. 6 II GG unvereinbar und deshalb für verfassungswidrig erklärt (vgl. BVerfG, NJW 2010, 3008 = FamRZ 2010, 1403). Zugleich hat es Übergangsregelungen geschaffen, um den Fachgerichten bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber eine Rechtsgrundlage nicht nur im Einklang mit Art. 6 II GG, sondern darüber hinaus auch mit Art. 14 i. V. mit Art. 8 EMRK zu gewährleisten und eine Aussetzung einschlägiger Sorgerechtsverfahren entsprechend dem verfahrensrechtlichen Beschleunigungsgebot in Kindschaftssachen zu vermeiden.

Hiernach kann das Familiengericht in Erweiterung der engen Tatbestandsvoraussetzungen in § 1672 I BGB bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung die elterliche Sorge ganz oder teilweise auf Antrag eines Elternteils auf den (nichtehelichen) Kindesvater übertragen, soweit eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl am besten entspricht (vgl. BVerfG, NJW 2010, 3008 = FamRZ 2010, 1403; Zimmermann, FamFR 2010,413 [415]).

Diese Voraussetzungen sind nach summarischer Prüfung erfüllt.

2.-10. (Wird ausgeführt; die Ausführungen sind abrufbar unter BeckRS 2010, 26530.)

11. Schließlich weist der Verfahrens beistand darauf hin, K sei gerade im Begriff, sein neues Lebensumfeld in C. zu akzeptieren und sich dort einzufinden. Der Kindergarten habe Frau L gegenüber ebenfalls bestätigt, dass er sich dort gut eingelebt habe.

Angesichts der zahlreichen Ortswechsel für das Kind seit seinem Fortzug aus X. vor etwa einem Jahr würde es unter diesen Umständen seinem Wohl zuwiderlaufen, seinen Lebensmittelpunkt vor Abschluss des anhängigen Hauptsacheverfahrens erneut zu ändern. Zumindest im Rahmen des einstweiligen Anordnungsverfahrens ist von einer Rückkehr des Kindes nach O. Abstand zu nehmen.

12. Neben dem Aufenthaltsbestimmungsrecht ist zu diesem Zweck auch das Recht für die schulischen Belange vorläufig auf den Kindesvater allein zu übertragen.

In dieser Hinsicht kommt eine gemeinsame elterliche Sorge ebenfalls nicht in Betracht, da sich die Interessen beider Kindeseltern unvereinbar gegenüberstehen. Während die Kindesmutter den gemeinsamen Sohn bereits im Sommer 2010 in O. hat einschulen wollen, hat sich der Kindesvater entschieden, K noch für ein weiteres Jahr den Kindergarten besuchen zu lassen, um ihn danach in C. einzuschulen.

13. Auf Grund der drängenden Frage einer möglichen Einschulung hat das AG schließlich auch zu Recht die erforderliche Eilbedürftigkeit für den Erlass einer einstweiligen Anordnung i. S. von § 49 I FamFG bejaht (vgl. OLG Brandenburg, NJW 2010,3245, bespI. von Rixe, FamFR 2010, 426).

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Bolles Newsflash


 

It is a very scary time for fathers in Germany*

 

 

Immer mehr Rechte und das gute Gefühl

 

Linke Gedanken und Fragen eines Betroffenen

oder

warum Schein-(Kinder-)rechte nicht ins Grundgesetz gehören

(Ein Auszug)

 

Als Lisa, meine dritte Tochter im Park-Sanatorium Dahlem mittels mütterlich gewünschter Kaiserschnittgeburt das Licht der Welt erblickte und mich erstmals zum Vater eines Kebskegels** machte, war ich bereits in einem fortgeschritteneren Lebensalter als Karl Marx bei der Geburt seines unehelichen Sohnes Frederick.

 

Sichtbar profaner Ehebruch anno Tobak 1851 und anno Domini 2002.

 

No ordinary and simple love then as now.

 

Der große Denker, Philosoph und Aufheber der bürgerlichen Familie*** vergnügte sich in jungen Ehejahren mit seiner Haushälterin, zeugte mit ihr ein Kind und setzte, nicht nur in Kenntnis der Eifersucht der Gattin, die Existenz seiner Ehe aufs Spiel.

Sein unehelicher Sohn blieb (von ihm) ungeliebt.

Heute ruht Marx mit Ehefrau und Haushälterin im gemeinsamen Familiengrab.

 

Zu Beginn des 21.Jahrhunderts, ich hatte bereits 25 Ehejahre auf dem "Silberrücken", half mir eine Kurzzeitaffäre mit einer lebensjüngeren Arbeitskollegin in der Berliner Ausländerbehörde über die Midlife-Crisis.

Eine Zwangsvaterschaft vermochte das voraussehbare Beziehungsende nicht aufzuhalten.

Derweil erwies sich der Eintritt von Schwangerschaft und Partus für die ehemalige Gespielin als lebenssinnstiftendes Antidepressivum. Die finanziell wertvolle Leibesfrucht ging in ihren Alleinbesitz über.

 

Wie Marx gelang es mir, trotz Eifersucht der Gattin, die traditionelle bürgerliche Ehe zu retten und darüber hinaus (und trotz alledem) meine naturgegebene väterliche Liebe zum Kebskegel zu wahren, obwohl bis zum heutigen Tag das Kebsweib und ihre staatlichen Unterstützer eine gelebte Vaterschaft bekämpfen.

Das Grab dieser Kreidekreismutter wird eine Soloruhestätte und unbeweint.

 

Ich weiß nicht, ob die vom Ehebrecher Marx beschriebene Ablösung der "heiligen" bürgerlichen Familie in seinen Vorstellungen radikaler, totaler oder brutaler erfolgen sollte als sie heutigentags verwirklicht wird. Die Auflösung der Familie steht, nicht nur im Geburtsland des großen Ökonomen und Gesellschaftstheoretikers, auf der politischen Agenda gender-und systemerhaltender Ideologen.

 

In Deutschland wurde die Familienzerstörung zur Staatsdoktrin erhoben.

 

Eher ein flacher Kalauer und ein Gassenwitz der Moderne als ein nachgedanklicher Treppenwitz der Geschichte ist die systematische Zerschlagung der bürgerlichen Familie nicht das Ergebnis proletarischen Schaffens sondern systemerhaltendes Könnens des Kapitals.

...

 

Seit je stützt die Justiz in ihren Trutzburgen die aktuellen Gebieter, Machthaber und herrschenden Regentinnen. Die Anbetung und Vergötzung eines imaginären Mutterbildes durch die Sondergerichtsbarkeit des Familien(un)rechts führt in den Gerichtssälen nicht nur zu lachhaft wilden ekstatischen Veitstänzen die cerebrale Diarrhoe verursachen sondern zu standardisierter, "normaler Einzelfall-"Willkür und Diskriminierung von Vätern, zu wachsend rechtsfreien Räumen, zu vollständiger Erosion des von Rechtskundigen und seinen Apologeten viel besungenen und gelobpreisten Rechtsstaates. Bei der Zerstörung der Familie sind Ansätze von Rechtstaatlichkeit hinderlich, erscheint der staatliche Zugriff auf das nachwachsende Humankapital, erscheint jede Verbiegung von Recht sakrosankt und als gewollt.

 

 

Suggestion und Manipulation, rabulistische Spekulation und soziologische Kaffeesatzleserei lassen sich am besten verkaufen wenn es gelingt dem einheimischen Volk als formalen Souverän die eigenen Prämissen seines Willens zum Machterhalt, u.a. durch die Zerstörung der Familie, unterzuschieben. Dem hat sich ein rasant wie ein bösartig metastierendes Krebsgeschwür wachsendes Helfergewerbe aus Dumm-,Viel-und Dampfschwätzern verschrieben. Mit zweifelhaften Erfolg, ausgenommen ist der eigene finanzielle, wenden sie zahlreiche Formen der Suggestion und Manipulation an, dominieren den herrschenden Mainstream und zahlreiche soziale Medien und werden von der "schweigenden Mehrheit" solange als glaubhaft angesehen bis die Praxis des Kindesmissbrauchs, der Elternentehrung und der Familienzerstörung den Einzelnen unmittelbar selbst erwischt und betrifft.

 

Neben der Taktik der Verschleierung und der Lügen nutzen die parasitären Helfer des Kindesfrevels als alten Trick die als vorhanden suggerierten allgemeinen und tatsächlich bei vielen Menschen naturgegeben (noch) vorhandenen menschlichen Eigenschaften des Mitgefühls und Mitleids.

Neben der Beibehaltung der Sorgerechtapartheid und den Scheingefechten um die Einführung des Wechselmodells als Regelfall steht seit einiger Zeit die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz auf der politischen Agenda.

 

Natürlich wird verschwiegen das das Recht der zum Gesetz erhobene Wille der Herrschenden ist.

Und ebenso natürlich wie selbstverständlich wird verschwiegen das mehr Kinderrechte ein weniger an Elternrechten und zugleich ein Mehr an staatlichen Zugriffsrechten beinhaltet.

 

 

Stattdessen wird ans Mitgefühl appelliert.

Wer würde einem Kind in Not nicht helfen?

Wer will nicht, dass Kinder glücklich und zufrieden aufwachsen?

Wer schaut nicht lieber auf Bilder von lachenden Kindern statt auf Fotos die körperliche Misshandlungen von Schutzbefohlenden zeigen?

Wer würde einem Kind vorsätzlich Schlechtes antun wollen?

Richtig: nicht einmal der grüne Kinderliebhaber, die narzisstische Kreidekreismutter, die gestörte Borderlinerin oder Eltern die ihre Kinder als Influencer vermarkten oder Mütter, die am Münchhausen-Stellvertreter-Syndrom**** leiden.

 

Kinderschutzforderungen haften die Aura des Edlen an.

 

Wer kann schon etwas gegen die Agitpropforderung "Allen Kindern beide Eltern" einwenden ohne seinen Gutmenschenstatus zu gefährden?

Wer würde einem Mitmenschen in Not nicht helfen und deshalb im Interesse der Kinder den Slogan: Allen Kindern beide Eltern! - Weltweit und auch hier bei uns in Deutschland. (Pressemitteilung des VAFK vom 18.09.2018) genauer hinterfragen.

Der Väteraufbruch für Kinder e.V. hat sogar den ganzen runden Erdball im Blick. Weltweit und auch hier bei uns in Deutschland - dem besten Deutschland anywhere and forever. Politisch korrekt "fordert" der Verein denn auch von der Regierung das aktive Betreiben von ausländischen Familienzusammenführungen statt Kontigentierung. Eigentlich schade, dass der VAFK nicht die Hoheit über das deutsche Grenzregime innehat. Das wäre für redliche Väter im inländischen Kampf gegen Entfremdung und Missbrauch ihrer Kinder und im Abwehrkrieg gegen die eigene Entsorgung gewiß eine als hilfreich anzusehende Lobbyarbeit.

Gäbe es den väterveralbernden und kinderinteressenignorierenden "Aufbruch zur Grenzoffenhaltung(?)" nicht müsste er vom Frauenministerium erfunden werden...

Wen kümmert bei diesem rein zahlenmässig größten und wirkungsfreiesten Lobbyverein da schon das tagtäglich an den Eingeborenen und ihren Kindern begangene Unrecht, das Ignorieren von geltendem nationalen Recht und allgemeinen (weltweit gültigen) Menschenrechten?

 

Mich kümmert es.

Und es macht mich wütend und traurig.

...

 

Im 21.Jahrhundert heißt es nun allerorts in Deutschland "Mehr Rechte für Kinder".

Wenn ich dem freudig zustimme gibt mir das ein gutes Gefühl?

Ihnen, lieber Leser, doch bestimmt auch, oder?

Verfahrensbeistände, Jugendamtmitarbeiter, Rechtsanwälte, Gutachter, Lobbyisten, Schwarz oder Rot tragende Richter, die so unabhängig sind wie Alleinerziehende alleinerziehend, und vielen anderen Professionen die den Anschein sinnvoller Tätigkeit erwecken sind natürlich dafür.

Kinderrechte sollen ins Grundgesetz wird gefordert.

 

Kinderrechte ins Grundgesetz ?

 

Ich bin dagegen.

 

Kinderrechte ins Grundgesetz ist eine Agitpropforderung jungfräulichster Bauernfängerrei und gegen Kinder und ihre Eltern gerichtet.

 

Es kann keine Kinderrechte geben

 

...

 

Das Interesse am Nachwachsen defizitärer Kreidekreismütter mit Alleinbestimmungsallmacht über Kinder ist bei der Helferindustrie immens, als ob nicht bereits ausreichend unnütze anwaltliche Rechtevertreter und andere Parasiten, die von der Beute Kind leben, ihr kostenintensives Unwesen treiben würden.

Und ständig wächst die Zahl derer die vom "Kuchen" Kind, Kinderrechte und Kinderschutz gierig ihre Brosamen begehren.

Ein aktuelles wie krasses Beispiel ist hier >>> bei einem Trennungsvater Online-Kongress 2018 zu finden.

...

 ....

Warum sollten noch mehr (Kinder- und Trugbild-) Rechte niedergeschrieben werden wenn sie ohnehin vom obersten Verfassungsrichter bis hin zum kleinsten Mitläufer- und Mitjubler rabulistisch und sanktionslos unterlaufen werden?!

 

Für mich bedurfte es nicht erst des #MeToo-Hashtagwahns um zu wissen, das in der verweiblichten, brutal agierenden deutschen Familienrechtsjustiz eine Schuldfrage nicht mehr gestellt wird, weil die Antwort bereits zementiert vorliegt und in allen möglichen Dumpfbackenvarianten in Karlsruhe wiedergekäut wird.

Warum sollte es nach jahrelanger Erosion des Rechtsstaates ausgerechnet in der Sondergerichtsbarkeit Familie noch eine Unschuldsvermutung oder gar Verjährungsfristen geben wenn jedes anwaltliche Mietmaul bei Angelegenheiten bezüglich des Umgangsrechts und der Regelung der elterlichen Obsorge kräht:

"Es ist einzig der Vater, das...",

"Es liegt einzig am Vater, dass..." ,

während die Unterschicht des Juristenprekariats in der Rolle von "gequoteten" Familienrichterinnen - in Ermangelung von Wissen und Qualifikation - auftragsgemäß "unabhängig" Väter aus dem Leben von Kindern verbannt.

Mehr kann diese Spezies schlicht nicht, ausgenommen das Überprüfen der eigenen Besoldungsnachweise. Ausschluss der Beziehungspflege, Kontaktverbot, Briefschreibverbot, Kostenmaximierung- und auferlegung nach Geschlecht sowie gutachterliche und beistandschaftliche Parasitenpflege genehmer Gesinnungstäter.

Entfremder sind Gewalttäter - auch die die im richterlich/staatlichen Auftrag Frevel tun.

 

Der Satz: "Ich würde lieber des Mordes angeklagt werden als der sexuellen Übergriffe." gilt seit Jahrzehnten und mit Absolutheit im Genderzeitalter in der Variante "Ich würde lieber des Mordes angeklagt werden als dem Vorwurf dem Wohl des Kindes zuwiderzuhandeln". Stigmatisierung, Diskriminierung und Kriminalisierung von Vätern, um sie im Auftrag defizitärer Mütter aus dem Leben von Kindern zu entfernen, ist banale und bigotte Alltäglichkeit an Familiengerichten.

 

It is a very scary time for fathers in Germany*.

 

Seit vielen Jahrzehnten ist die Zeit für Familien eine beängstigende, weil der Zugriff des Staates auf Kinder massiver wird, weil streitende Eltern professionell gegeneinander ausgespielt werden, weil Väter an die (Zahl-)Front gedrängt werden und Mütter mit Verfügungsallmacht über die Beute Kind ausgestattet werden, weil die Verwertung der Frucht des Leibes durch eine Frau die (gemäß § 1591 BGB) ein Kind geboren hat, die moderne Form weiblicher Prostitution, lukrativ ist, weil Elternentehrung ein Mittel zur Auflösung der bürgerlichen Familie ist.

 

 

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 we *"It is a very scary time for fathers in Germany" ist ein mit Verweis auf die von mir erlittene Praxis der Apartheid im deutschen Familienrecht abgewandeltes Zitat: Trump Says It's A 'Very Scary Time For Young Men In America'

"Es ist eine beängstigende Zeit für junge Männer in Amerika, wenn du für etwas schuldig bist, was du vielleicht nicht getan hast. Man kann angeklagt werden, bevor man seine Unschuld bewiesen hat.

"EE

**Kebskegel, sprachliche Eigenschöpfung, ist eine liebevolle, tautologische Verballhornung der Begriffe Kebskind oder Kind der Kebse und Kegel und zugleich eine satirische Antwort auf die kuriosen Begriffsschöpfungen im deutschen Familienrecht mit denen Väter rabulistisch aus dem Leben ihrer Kinder entfernt, herausgekegelt, werden.

So wie eine Kindeswohlgefährdung eine Gefährdung des Kindeswohls ist ist ein nichteheliches Kind einer Kebse ein unehelicher Kegel des Vaters. Der Begriff parodiert die Aussage, wonach nichteheliche Kinder den ehelichen gleichgestellt wären. Wäre die Aussage wahr käme es mit der Geburt des Kebskindes nicht zu einem "einseitigen" Sorgerechterwerb nur durch einen Elternteil.

Vorliegend wird mit Kebskegel ein von der Kreidekreismutter malträtiertes Kind bezeichnet.

 

***4.Feuerbachthese,die Familie müsse „theoretisch u. praktisch vernichtet werden“ (MEGA IV.3, 20)

 

****engl. MSBP Munchausen Syndrome by Proxy, Munchausen by Proxy Syndrome oder FDP Factitious Disorder by Proxy

 

 

 

 

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Im Frauenministerium nichts Neues

Frauenministerin Giffey (SPD) kündigt Fahrverbote für Unterhaltssäumige an

Lustiges aus der Dekadenzphase des sozialen Zyklus in ´Schland, dem Land der Daumenschrauben und Fußgänger
Die SPD-Frauen und deren anderen Geschlechter Schwesig, Gabriel, Giffey und das neu geschaffene "geltende Recht" , die Erfindung von Nebenstrafen und § 44 StGB
 
Wer nicht zahlt, läuft.

Und, wer in der Politik nichts leistet sollte sich bei angezogenen Daumenschrauben mit sinn-und nutzvoller Tätigkeit in der Produktion bewähren dürfen statt weiterhin Steuergelder zu verschleudern...
 
Wer nicht zahlt, läuft. So heißt es seit dem 22.August in vielen gleichlautenden Veröffentlichungen der politisch korrekten "Qualitätsmedien" bei denen (wie so oft) einzig die Kommentare lesenswert sind.

Richtig ist, dass Kinderwagenführerinnen keine Fahrerlaubnis benötigen.
Aber, müssen den Kinderwageninhalt Finanzierende ihre Schuhe abgeben sobald sie nicht mehr zahlungsfähig sind oder, sommerloch-ernsthaft gefragt:

muss blonder Unsinn (auch aufgewärmter) kommentiert werden?

Es ist alles schon gesagt und geschrieben worden.

Einzig Ohr, Auge und Hirn von Politikdarstellerinnen scheint es nie und nimmermehr zu erreichen.
 
Wäre es keine exzellente und wirksame gerichtliche Nebenstrafe für "Unterhaltspflichtverletzungsvergehen" (also Straftaten) zuvörderst die Durchsetzung der Beziehungspflege zwischen Täter und Kind zu verhängen???
(Für die familiäre Beziehungspflege zwischen Eltern und ihren Kinder benutzen Juristen den irreführenden Begriff Umgang.)

Trotz alledem und unverzagt meine Lesetipps für ehemalige, gegenwärtige und künftige Familienministerinnen die sich als Genderista und Vertreterinnen von Führerscheinbehörden verstehen:
 
hier          und hier (ein Auszug aus dem Artikel "Umgang statt Führerscheinentzug" vom 10.August 2016 / seither haben sich nur die Namen der führenden Parteigenossinnen geändert/ )
 
"Deutschland ist ein Rechtsstaat.

Er hat die Todesstrafe abgeschafft und das Unterhaltsmaximierungsprinzip eingeführt.
 
Für die Zensurbeamten: Das ist eine Satire
 
Männliche Fahrschüler haben vor dem Erhalt des Führerscheins eine Bescheinigung über nichtbestehende aktuelle und künftige Unterhaltsschulden von den Gespielinnen ihrer Lust bzw. den Empfängnisbetrügerinnen aus Besenkammern etc. vorzulegen. Die Bescheinigung ist vom Ortsvorsitzenden der SPD notariell zu beglaubigen (hilfsweise sind Beglaubigungen durch befreundete, femokratische Parteien zugelassen)
 
Muss Unsinn kommentiert werden?
 
Ich meine nein.

Aber er kann parodiert werden, wenn anzunehmen ist, das der Beitrag

von Gerald Emmermann gelesen und unverdaut blieb.
 
In diesem Sinne (aus dem Kommentar von simmu "Karl-Heinz Kröto !" vom 22. August 2018 um 16:44:04 Uhr in Motor-Talk)

"- Kinderwagenverbot für Falschparker?

- Entzug der Angelerlaubnis für GEZ-Verweigerer?
 
- Einzug des Kfz beim Heckeschneiden zwischen März und Oktober?"...
 
 
sowie ein kleines Bonmot:

Die Inquisition wurde weiblich.

Die Methoden der Überzeugungsarbeit blieben unverändert.

"Daumenschrauben anziehen" gehört seit je zur religiösen und politischen Grundausbildung der Erkenntnisvermittlung der
 
Mächtigen die sich als Elite dünken...
 
 
 

Weltgesundheitsorganisation WHO listet PARENTAL ALIENATION SYNDROME (PAS)

 

Es fällt mir nicht leicht emotionslos Fragen,

ob und welche von der Weltgesundheitsorganisation klassifizierte oder nicht klassifizierte Krankheiten Familienrichterinnen ihr Eigen nennen,

ob brutales Ausleben der dunklen Seite der Persönlichkeit gegen Kinder und ihre Väter, wie gewohnheitsmäßige Überheblichkeit gepaart mit sakrosankter

Allwissenheit, zum Anforderungsprofil der Zunft der Rechtsprecher und vorgeblicher Kindeswohlinterventen der staatlich gesponserten Missbrauchsindustrie

gehört oder ob schlicht nur ein praktizierter genderfeministischer Mutterkult den Weg ins Paradies für Frauen ebnet,

zu beantworten,

zumal ich weder über eine hinreichende juristische, medizinische oder psychologische Ausbildung für eine sachgerechte und

argumentativ seriöse Darlegung verfüge.

Die in den Trutzburgen des deutschen Familienunrechts mit der Vergötzung von Müttern befassten, selbsternannten Professionellen

agieren hingegen unbedarfter.

Mit der Unterstellung von Erkrankungen gemäß dem 5.Kapitel der ICD-10 sind diese Herrschaften von Nichtmedizinern fix, zumindest

wenn es sich bei ihren "Diagnosen" um psychische Störungen bei zu entsorgenden Vätern handeln soll.

Die Existenz des Krankheitsbildes der Eltern-Kind-Entfremdung leugnen bzw. ignorieren die medizinischen Nichtkönner, Volllaien und

Deppen in den Tollhäusern der Sondergerichtsbarkeit der Familienzerstörung seit Jahrzehnten konsequent und stur.


All dem verblödeten, ideologisch aufgeblasenen Geschwätz zum Trotz:

Und sie bewegt sich doch.

Und das Krankheitsbild PAS (Parental Alienation Syndrome/ Eltern-Kind-Entfremdung)  existiert - doch (und ist kein von Vätern

konstruiertes Fantasiegebilde um Kreidekreismütter zu malträtieren)!


Deshalb ist die Listung von PAS durch die WHO ein Paukenschlag der auch in den Miefbuden der Familienrichterinnen zu einer

Frischluftschneise führen kann...,

unerheblich wie stark diesmal die rabulistischen Veitstänze der Roben in Rot und Schwarz ausfallen werden.

Auf die zu erwartende Wort-und Begriffsakrobatik der Paragrafendeuter, auf weitere, paranoide Wirklichkeitskonstruktion zur

Sicherung des Wohlergehens kindbesitzender Mütter durch deren umfassendes staatliches Pampern, darf jetzt schon jeder betroffene

Vater gespannt sein. Die Aufgabe der Familienzerstörung obliegt der Richterschaft weiterhin...



Weiterlesen

Hier bitte Anklicken

zum Beitrag "WHO listet PAS - ICD-11 tangiert das Familienrecht"


Für die einen sind Vaterlosigkeit und Familienzerstörung erfolgreiche feministische Politik,
für die anderen der längste Kreuz-und Raubzug der deutschen Geschichte in dessen Zentrum Kinder als Beutegut stehen.

Seelenmord

Part II (Auszug)

Welche Entwicklung mag die deutsche Familienpolitik nehmen?
Jeder der die politische Inszenierung der Anhörung zum Wechselmodell im Bundestag verfolgt hat, wird sich das mit Sorge fragen.

Wie in der aktuell von den Medien gepuschten vorgeblichen Asyl-Transitfrage der Völkerwanderung nach Europa geht es auch in der Familienpolitik und dem Familienrecht (nur) um den Eindruck den Menschen erhalten sollen.

Kinder und Väter fehlen auf der politischen Agenda.

Das soll offensichtlich so bleiben.
Dem dient scheinbar ebenso die höchstrichterliche Erfindung des dritten Geschlechts, wie auch die Ehe für alle(s) und ein Gesetzentwurf der sich um das Glück von Kindern besonders verdient gemachten Grünen und Grüninnen.
...
 
Allen Kindern beide Eltern ist eine der bekannteren Forderungen von Vätern.
Griffig ist sie, kommt ohne Anglizismen aus und versprüht den Charme natürlicher Gutmenschlichkeit.
Wer will schon etwas gegen die Forderung "Allen Kindern beide Eltern" einwenden und sich einem moralisierten Shitstorm aussetzen wenn selbst raue Biker für die Rechte der Kinder unter diesem Motto durch die Gegend knattern?  (Und das sogar mit mehr Lärm als die Daddy´s Pride Parade in Berlin verursachte...)
 
Dabei ist dieser Mindestanspruch Erwachsener für die filii et filiae, für die heranwachsenden Söhne und Töchter in Deutschland eine Chimäre und in der familienpolitischen und -rechtlichen Praxis derart +/-0 umgesetzt wie der allseits benutzte, hohle Jurabegriff vom Kindeswohl die Interessen der nachwachsenden Generation.

Allen Kindern beide Eltern ist eine naturgegebene, biologische Notwendigkeit, mithin der notwendige menschliche und kognitive Startschuss für´s "Großwerden" der Zwerge.
In der doitschen Umsetzung ist das Ansinnen auf ein Aufwachsen mit beiden Eltern zu einer phrasenreichen Plus-Minus-Nullnummer verkommen.
Das Plus steht für die unentwegt Rechtstaatsgläubigen während das Minus sich die getrennterziehenden Geschichtenerzählerinnen und die gleichgeschaltete Journaille mit ihrer propagandistisch erfolgreichen, steten Verunglimpfung von Vätern erkämpft haben bzw. mit einer Ode an Jugendämter , die die eigenen und die den Kindern vermittelten Defizite, den Seelenmord am eigenen Kind, lobpreisen (ohne jeglichen Hinweis auf den leiblichen Vater, den das hier genannte Mädchen mit Sicherheit haben dürfte).
 
Das Recht der Kinder auf beide Eltern klingt gut und ist dennoch nur auf Papier gebanntes lebens- und praxisfernes Wunschdenken, papiertigerverkommen wie die Unterschrift deutscher Vertreter unter die Europaratsresolution 2079 (2015).
Wer heute im Auftrag und mit dem Geld des Frauenministeriums ( BMFSFJ - das M steht nicht für Männer) jubelt, es gäbe zunehmend familienpolitische Erfolge und beständig "mehr Rechte für Väter" für den ist ein gebrochener Nichtangriffspakt, bei dem die Tinte derer die ihn unterschrieben haben keine Zeit zum Trocknen erhielt, ein Garant für Fortschritt.
Aufgabe von Jubelpersern ist das Jubeln...
 
Tatsächlich verläuft der Kampf um den Nachwuchs beharrlich zum Nachteil der Kinder, steht die Familienzerstörung auf der Agenda , weil die Beute Kind zunehmend lukrativer wird.
Unnütz wie ein Kropf, wuchernd wie ein bösartiges Krebsgeschwür breitet sich eine parasitäre Helferindustrie unnützer, ideologisch verblödeter Professionen aus.
Das Arbeitsamt freut´s, weil anderweitig (sprich: nützlich und wertschöpfend) nicht Einsetzbare (vom Steuerzahler und abgezockten Vätern fürstlich Alimentierte) ihm fern bleiben.
 
Der Beutezug am nachwachsenden Humankapital geht weiter.
Zu viele unnütze, wertvernichtende Berufs- und Lobbygruppen freut der frevelhafte Weg des unnatürlichen Absehens von Kindesinteressen hin zur steten Bedürfnisbefriedigung von Erwachsenen.
Ein Ende des Irrwegs ist nicht absehbar, weil Mütter die Frucht ihres Leibes mit dem Staat als Zuhälter zunehmend besser vermarkten können als durch "normale", historisch gewachsene Prostitutionstätigkeit.
 
Für missratene, entfremdende Elternteile ist der Status quo im Jahr ´18 ein Erfolg,
 für andere der längste Beutezug in der deutschen Geschichte.
Beute Kind.

 
Mit Blick auf einen Gesetzentwurf zur Abstammungsrechtsreform der Grünen höre ich bereits jetzt Advokaten und Bratenwender der Gesetze verzückt kreischen, sobald es im BGB heißt:
 
§ 1591 Mutterschaft
 
Mutter eines Kindes ist, die Frau,
1. die es geboren hat,
2. die zum Zeitpunkt der Geburt mit der Frau, die das Kind gebiert, verheiratet oder durch Lebenspartnerschaft
verbunden ist oder,
3. die die Mutterschaft anerkannt hat.“
 
Zitate:
"Allerdings ist der Unterschied, dass der Ehemann eines schwulen Mannes nicht auch Vater wird, wenn die Mutter ein Kind bekommt."
"Natürlich werden bei dem Gesetzesentwurf nicht nur schwule, sondern auch heterosexuelle Väter einmal mehr zu Eltern zweiter Klasse gemacht. "
 
Viele juristische Konstellationen sind möglich, damit (einzig) Bedürfnisse von Erwachsenen befriedigt werden.
Darum geht es. Nur darum.
Um die egoistischen Eigeninteressen und um die Bedürfnisbefriedigung von (oftmals lesbischen) Erwachsenen.
Dabei will der Staat entscheiden, welche Eltern Kinder zugeteilt werden, welche Eltern die Ware (Beute) Kinder erhalten.
 
https://www.facebook.com/tim.walter.108/posts/2103075279965287
 
Der Vafk glänzt auch bei dieser Thematik mit einem seiner üblichen Totalausfälle, weil das nicht mit Nichts zu tun hat und mit den Interessen von Kindern schon gaaaaaar nicht.
 
 auf Sorgerechtapartheid.de
 

Postleitzahlen

Im Gerichtsbezirk der Hauptstadt ist die Benutzung für Väter verboten 


Entscheiden Sie, liebe Leser.
Ist das Folgende Satire oder kann das weg, weil der Beitrag das öffentlich-rechtliche Jan-"Ziegenficker"-Böhmermann-Niveau nicht erreicht?
 
PLZ 14197 , 13125 , 10781 , ...
 
Unter der warmen, flächendeckend dahinstinkenden Pampe des herrschenden juristisch-ideologischen Mainstreambreis der staatlich organisierten Väterverfolgung lassen sich (selten zwar und deshalb umso erstaunlicher) graduell voneinander abweichende Beschlüsse der deutschen Familiengerichtsbarkeit finden.
 
So wie dieser des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. mit dem Geschäftszeichen 2-WF-302/16, der erforderlich wurde nachdem die erstinstanzlichen Chargen des Amtsgerichts Kassel, traditions-und gewohnheitsmäßig den Willen der Kreidekreismutter umsetzend, gegen den Vater eine mehrtägige Ordnungshaft verhängt hatten.
Das OLG hob die Entscheidung der Sondergerichtsabteilung für Familiensachen am Amtsgericht auf und entschied:
Kein Ordnungsgeld gegen einen Elternteil aufgrund der Kontaktaufnahme zum Kind außerhalb des gerichtlich festgesetzten Umgangszeitraums.

( https://mobil.kostenlose-urteile.de/OLG-Frankfurt-am-Main_2-WF-30216_Gerichtliche-Regelung-zum-Umgangszeitraum-umfasst-nicht-Verbot-der-Kontaktaufnahme-ausserhalb-des-geregelten-Zeitraums.news25879.htm )
 
Standardmäßig ist auch in diesem Beschluss die juristische Benutzung von Begriffen wie Umgang und Kontakt für eine gelebte Vater-Kind-Beziehung so welt- und lebensfremd wie vieles im kranken doitschen Universum der Familienrechtsrabulistiker.
Und, was Frankfurter am Main klar sehen mögen durchschauen die klugen Kammergerichtsköpfe und -köpfinnen am Hauptstädtischen Spreeufer noch lange nicht. Zu hoch und undurchdringlich ist die kindeswohlgefährdende Nebelwand des Axioms von der guten Mutter. Gewiß sind auch Berliner Familienrichterinnen gute Mütter - soweit es den eigenen Nachwuchs und die eigene Person betrifft.
Zwischen den Anschauungen und den Auslegungen der von Jurisprudenzlern gottgleich beanspruchten Deutungshoheit, was den Kontakt zwischen Vater und Kind betrifft, liegen zwischen Frankfurt und Berlin möglicherweise weit mehr als 400 Kilometer, vielleicht sogar ganze ideologische oder feministische Welten.
 
Nun haben im auf Sorgerechtapartheid.de dokumentierten Fall meiner Tochter Lisa H. weder die Tempelberger Amtsrichterin noch die Kammerrichterin den Umgang,

wie es eigentlich ihr Job wäre und wie ursprünglich beantragt wurde, geregelt.


Vielmehr haben sie das beschlossen was sie für gelebte Beziehungspflege halten und haben den Umgang, einschließlich jedweden Kontaktes zwischen meiner Tochter und mir bis zur Volljährigkeit von Lisa verboten. Begründet haben sie die Entscheidung nicht, doch sie haben die Begriffe Kindeswohl und Kindeswille defizitär benutzt.
Explizit verhängte die vom 13.Zivilsenat des KG als Einzelrichterin Benannte ein Briefschreibverbot und verwies auf die Strafandrohung des § 89 FamFG , sodass ich davon ausgehen darf, das ein in Berlin per Post versandter Brief, mit dem ein Vater seinem Kind im Teenageralter das Interesse an seinem Leben und Heranwachsen mitteilt, zu einer Ordnungshaft führen kann.
 
Damit sind m.E. Väter und Kinder schlechter gestellt als Untersuchungshäftlinge und verurteilte Straftäter in Justizvollzugsanstalten.
 
Während ich noch über die Freiheit der Gedanken und niedergeschriebene Worte, denen diese versagt wird, grübelte, brachte mich ein Besucher meiner Website Sorgerechtapartheid.de auf den richtigen (?), den tugendhaften Pfad.
Es ginge weder um das Kindes-, Mutter- oder Juristinnenwohl sondern einzig um das Wohlergehen des Vaters als Leistungs- und Gelderbringer, meinte er. Mit der Anordnung und Verhängung jahrelanger Umgangsausschlüsse inclusive eines Briefschreibverbotes nehmen egomanische Mütter und ihre staatlichen Zuhälter einzig ihre "Fürsorgepflicht" gegenüber den Vater zur Sicherung des weiteren Geldflusses wahr.
Ein in Papierform postalisch an meine Tochter versandter Brief würde mich zwingen eine PLZ (Postleitzahl) zu benutzen und auf den Umschlag zu schreiben - und, so das Feedback des Users, das "wäre nazi, voll nazi", weil Postleitzahlen in dunklen Zeiten eingeführt wurden.
Wer will schon anrüchige Symbole und Zahlen nutzen und sich dann vielleicht gar statt mit einem familiengerichtlichen Ordnungsgeldverfahrens zu 25000 €uronen mit einem Strafverfahren wegen Benutzung schlimmer Zeichen konfrontiert zu werden?
 
Nachdem ich den Missbrauch meiner Tochter nicht verhindern konnte und bislang der staatlichen Verfolgung als Vater "halbwegs", gesundheitlich und finanziell stark angeschlagen, standhielt, bin ich froh, nunmehr mit der Familiengesetzgebung und seinen feministischen Richterinnen nicht weiter in Kontakt (oder heißt das Umgang) zu kommen und meiner entfremdeten Tochter künftig, d.h.: bis zur Volljährigkeit, monatlich "nur" mit Online-Briefen mein väterliches Interesse und Zuneigung zu bekunden.
Oder ist das, die letzte mögliche Art des Vaterseins, ausgenommen sind gewiß die Unterhaltspfändungen von meinem Konto, bereits eine unerlaubte Kontaktaufnahme zwischen einem entsorgten Vater und sein entfremdetes Kind, die von arroganten, quotierten(?) Kammergerichtsköpfinnen scharfrichterlich zu ahnden sind?
 
Während ich noch mit querulatorischem Nachdenken beschäftigt war wurde meinem Briefkasten eine neue Füllung verpasst.
Gottlob, keine Post von meiner Tochter (wie hätte ich sie rechtskonform und im Sinne der Kindbesitzerin und ihrer beihelfenden Kalfaktorinnen beantworten sollen) sondern Briefe vom Gericht und der Kosteneinziehungsstelle der Justiz.... mit Postleitzahlen versehen...13125...echt krass, oder?!
 
Eure Meinung interessiert. Doch schreibt mir keine Briefe!
Maas ist jetzt Außenminister.
Die Mailadresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! fuzzt (noch) ohne Strafandrohung von Ordnungshaft oder Ordnungsgeld...

smile...Bolle