OLG Hamm, II-2 WF 211/10 (Übertragung des Sorgerechts auf den Vater eines nichtehelichen Kindes)

Details

Übertragung des Sorgerechts auf den Vater eines nichtehelichen Kindes,  § 1672 I BGB

Nach den vom BVerfG entwickelten Übergangsregelungen kann das Familiengericht in Erweiterung der engen Tatbestandsvoraussetzungen in § 1672 I BGB bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung die elterliche Sorge ganz oder teilweise auf Antrag eines Elternteils -auch im Rahmen einer einstweiligen Anordnung -auf den (nichtehelichen) Kindesvater übertragen, soweit eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl am besten entspricht (vgl. BVerfG, NJW 2010, 3008 =FamRZ 2010,1403).

 

OLG Hamm, Besehl. v. 7. 10.2010 -AZ: II-2 WF 211/10

 

Zum Sachverhalt:

Das betroffene Kind K ging aus einer nichtehelichen Beziehung zwischen den Bet. zu 2 und 3 hervor. Eine gemeinsame Sorgerechtserklärung der Kindeseltern i. S. von § 1626 a I Nr. 1 BGB wurde nicht abgegeben. Die Kindesmutter, welche K seit seiner Geburt betreut und versorgt, lebte zunächst bei ihren Eltern in X. Im Frühherbst 2009 verzog sie gemeinsam mit K und ihrer jüngeren Tochter L, welche nicht vom Ast. abstammt, nach O. zu ihrem jetzigen Ehemann. Aus dieser Beziehung ging im Juli 2010 ein weiteres Kind hervor. Der Kindesvater lebt mit seiner Partnerin in C. Beide erwarten ein gemeinsames Kind. Auch K hält sich seit dem 9.8.2010 im Haushalt des Kindesvaters in auf. Zum 1. 9. 2010 ist er dort in einen Kindergarten aufgenommen worden.

Durch Beschluss vom 9. 8.2010 hat das AG -FamG -im Wege einstweiliger Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht sowie das Recht für die schulischen Belange für K auf den Kindesvater allein und die elterliche Sorge im Übrigen auf beide Kindeseltern gemeinsam übertragen. Die Beschwerde der Kindesmutter, mit der sie sich ausschließlich gegen die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts für die schulischen Belange auf den Kindesvater wendet, hatte keinen Erfolg

 

Aus den Gründen:

II. A. Die vorläufige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts für die schulischen Belange auf den Kindesvater ist nach den weitergehenden Ermittlungen nicht zu beanstanden.

1. Entgegen der insoweit missverständlichen Formulierung im Tenor der erstinstanzlichen Entscheidung ist davon auszugehen, dass das AG die elterliche Sorge der Kindesmutter nicht teilweise gern. §§ 1666 I, 1666 a I BGB entzogen, sondern unmittelbar von der Kindesmutter auf den Kindesvater übertragen hat. Denn in seinen Entscheidungsgründen nimmt das AG ausdrücklich auf § 1672 BGB in Verbindung mit dem Beschluss des B VerfG vom 21. 7.2010 (NJW 2010, 3008) Bezug. Danach ist es bis zu einer entsprechenden Neuregelung durch den Gesetzgeber unter bestimmten Voraussetzungen möglich, die elterliche Sorge ausnahmsweise auch ohne Zustimmung der bislang allein sorgeberechtigten Kindesmutter auf den nichtehelichen Kindesvater zu übertragen.

a) In seinen Entscheidungsgründen weist das BVerfG auf den Charakter der elterlichen Sorge als einen "essenziellen Bestandteil" des von Art. 6 II GG geschützten Rechts der Eltern auf Pflege und Erziehung des eigenen Kindes hin (vgl. BVerfG, NJW 2010, 3008 = FamRZ 2010, 140'3). Dieses Elternrecht wird in der Person eines nichtehelichen Vaters dadurch verletzt, dass ihm der Zugang zur Sorgerechtsausübung für sein Kind im Fall der Verweigerung der Zustimmung durch die Kindesmutter generell verwehrt wird. Denn durch §§ 1626 a I NI. 1, 1672 I BGB wird ihm keine Möglichkeit eingeräumt, gegen den Willen der Mutter gerichtlich überprüfen zu lassen, ob es aus Gründen des Wohls seines Kindes angezeigt ist, ihm gemeinsam mit der Kindesmutter die Sorge für das Kind einzuräumen oder ihm an Stelle der Mutter die Alleinsorge für das Kind zu übertragen (vgl. BVerfG, NJW 2010,3008 = FamRZ 2010,1403).

Durch die Abhängigkeit der Beteiligung des nichtehelichen Kindesvaters an der gemeinsamen Sorge vom Willen der Kindesmutter setzt der Gesetzgeber bislang das Elternrecht des Vaters in unverhältnismäßiger Weise generell hinter das Elternrecht der Mutter zurück, ohne dass dieses durch die \'{1ahrung des Kindeswohls geboten ist (vgl. BVerfG, NJW 2010,3008 = FamRZ 2010,1403).

b) Bislang hat sich der Gesetzgeber in diesem Zusammenhang von der Erwägung leiten lassen, die Zustimmungsverweigerung der Kindesmütter basiere in aller Regel auf einem sich nachteilig auf das Kind auswirkenden elterlichen Konflikt. Sie werde von Gründen getragen, die der Wahrung des Kindeswohls dienen und nicht den Eigeninteressen der Mütter folgen würden.

Insbesondere neuere empirische Erkenntnisse bestätigen diese Annahme des Gesetzgebers jedoch nicht. Denn in aktuellen Untersuchungen sind häufig persönliche \'{1ünsche

der Mütter hervorgetreten. So ist oftmals als Begründung für die Verweigerung der Zustimmung angegeben worden, man wolle die Alleinsorge behalten, um allein über die Angelegenheiten des Kindes entscheiden zu können. Man wolle sich also nicht mit dem Vater darauf verständigen und nichts mit dem Vater zu tun haben (vgl. BVerfG, NJW 2010, 3008 = . FamRZ 2010,1403).

c) Vor diesem Hintergrund hat das BVerfG die §§ 1626 a I Nr. 1, 1672 I BGB als mit Art. 6 II GG unvereinbar und deshalb für verfassungswidrig erklärt (vgl. BVerfG, NJW 2010, 3008 = FamRZ 2010, 1403). Zugleich hat es Übergangsregelungen geschaffen, um den Fachgerichten bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber eine Rechtsgrundlage nicht nur im Einklang mit Art. 6 II GG, sondern darüber hinaus auch mit Art. 14 i. V. mit Art. 8 EMRK zu gewährleisten und eine Aussetzung einschlägiger Sorgerechtsverfahren entsprechend dem verfahrensrechtlichen Beschleunigungsgebot in Kindschaftssachen zu vermeiden.

Hiernach kann das Familiengericht in Erweiterung der engen Tatbestandsvoraussetzungen in § 1672 I BGB bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung die elterliche Sorge ganz oder teilweise auf Antrag eines Elternteils auf den (nichtehelichen) Kindesvater übertragen, soweit eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl am besten entspricht (vgl. BVerfG, NJW 2010, 3008 = FamRZ 2010, 1403; Zimmermann, FamFR 2010,413 [415]).

Diese Voraussetzungen sind nach summarischer Prüfung erfüllt.

2.-10. (Wird ausgeführt; die Ausführungen sind abrufbar unter BeckRS 2010, 26530.)

11. Schließlich weist der Verfahrens beistand darauf hin, K sei gerade im Begriff, sein neues Lebensumfeld in C. zu akzeptieren und sich dort einzufinden. Der Kindergarten habe Frau L gegenüber ebenfalls bestätigt, dass er sich dort gut eingelebt habe.

Angesichts der zahlreichen Ortswechsel für das Kind seit seinem Fortzug aus X. vor etwa einem Jahr würde es unter diesen Umständen seinem Wohl zuwiderlaufen, seinen Lebensmittelpunkt vor Abschluss des anhängigen Hauptsacheverfahrens erneut zu ändern. Zumindest im Rahmen des einstweiligen Anordnungsverfahrens ist von einer Rückkehr des Kindes nach O. Abstand zu nehmen.

12. Neben dem Aufenthaltsbestimmungsrecht ist zu diesem Zweck auch das Recht für die schulischen Belange vorläufig auf den Kindesvater allein zu übertragen.

In dieser Hinsicht kommt eine gemeinsame elterliche Sorge ebenfalls nicht in Betracht, da sich die Interessen beider Kindeseltern unvereinbar gegenüberstehen. Während die Kindesmutter den gemeinsamen Sohn bereits im Sommer 2010 in O. hat einschulen wollen, hat sich der Kindesvater entschieden, K noch für ein weiteres Jahr den Kindergarten besuchen zu lassen, um ihn danach in C. einzuschulen.

13. Auf Grund der drängenden Frage einer möglichen Einschulung hat das AG schließlich auch zu Recht die erforderliche Eilbedürftigkeit für den Erlass einer einstweiligen Anordnung i. S. von § 49 I FamFG bejaht (vgl. OLG Brandenburg, NJW 2010,3245, bespI. von Rixe, FamFR 2010, 426).

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Bolles Newsflash

 
Freitag war´s.
Auf dem Programm stand Renovierung.
Der Umgang mit Farbe, Pinsel und Farbroller am Stiel gehört nicht zu meinem täglichen Brot.
Die Sonne hatte sich bereits verabschiedet als ich endlich die wacklige Leiter gegen den bequemen Fernsehsessel eintauschen konnte.
Ich war fertig, k.o.  und froh.
Die Lohnzahlung bestand aus Nackenschmerzen.
Einen Bonus gab es auch.
Gut gekühltes Schwarzbier stand parat.

"Mister Glotzkowsky" lief sich warm.
Freitagabend und Fernsehen?
Heute war meine Frau die Herrin der Fernbedienung.
Bei Arte beendete sie ihr Zapping.

"Ich werde nicht schweigen" hieß der Fernsehfilm mit dem der Sender in die Primetime startete.

"Typischer Rosamunde-Frauen-Film" brubbelte ich und griff nach dem Laptop.
Ich halte mich für multitaskingfähig - zumindest beim sogenannten Wohlfühlfernsehen mit schönen bunten Bildern bei geringer Handlung.
Die Zeit mit Schwarzbier und Freitagabendfilm konnte ich zusätzlich für die Arbeit an meiner Homepage sorgerechtapartheid.de nutzen.

Wie der Film liegt auch der Focus meiner Website auf deutsche Geschehnisse der Nachkriegszeit.
Nun sind zwar die Jahre 1948/49 in Oldenburg nicht so leicht mit den Berlinern von 2003 bis 2017 zu vergleichen, doch staatliches Unrecht offenbart erstaunlich viele Parallelen.
Obwohl das Historienspiel und die gute schauspielerische Leistung der Hauptdarstellerin zunehmend meinen Blick vom Laptop zum Fernseher umleitete, muss ich wohl doch mehrfach, die für mich körperlich ungewohnte Malerei, das Schwingen von Pinsel, Rolle und Bürste, forderte seinen Tribut, in den Sekundenschlaf abgedriftet sein.

Gegen drei viertel Zehn blinzelte ich verschnarcht, sah die letzte Filmeinstellung und las die sich nach oben verschiebende Schrift:

"Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg und seine Abteilung für Familiensachen galt lange als "saubere", rechtstaatliche Einrichtung.

Erst 2067 kam durch die historische Aufarbeitung die Wahrheit ans Licht.

Am Familiengericht wurde Apartheit, die Trennung der Kinder von ihren Vätern, betrieben.

Mangelnde Qualifikation,  ideologische Willkür, brutale Gewalt und manifeste Verletzung von Artikel 1 GG ließ unzählige Kinder  das Trauma des Vaterverlustes erleiden. Eine unbekannte Zahl von Menschen fanden den finanziellen Ruin, erkrankten an seelischen Leiden und gingen in den Tod.

Richter und die Vertreter der Helferindustrie wurden nie für ihre Verbrechen belangt.

Seit 2070 erinnert eine Gedenkstätte an die grausamen Vorfälle...."

Hä ?!
2070.
Der Bildschirm des Laptops blieb dunkel.
Nun war ich doch etwas verdutzt.
2070 - ein Nachkiegsfilm?
Von jetzt auf gleich war ich putzmunter
Das Ende des Arte-Dramas sah gewiss anders aus.
Mich schien nur ein Traum gepackt und genarrt zu haben, aber "Ich werde nicht schweigen" ist ein guter Ansatz (nicht nur als Frauenfilm) gegen die Verdrängung staatlichen Unrechts, gegen die allgegenwärtige Apartheitpraxis der Familiengerichtsbarkeit  im Auftrag der systematischen Familienzerstörer, oder?!

Gegen die Eigenlobhudelei der Täter und Täterinnen hilft kein Schweigen.
 

... ist eine taffe Powerfrau und Ordensträgerin

 

Für mich und meine nichteheliche Tochter Lisa ist sie die gesetzlich bestimmte Familienrichterin.


Eine Alternative haben wir nicht.


So wurde Frau Doktor für mich, obwohl ich noch zusätzlich mit der zweifelhaften Leistungsfähigkeit von fast 40 ihrer Richterkollegen konfrontiert wurde, die Personifizierung der deutschen Familienrechtspraxis.


Sie sekundierte der vorsätzlich getrennterziehenden Kreidekreismutter von Lisa bei der Entfremdung, der schlimmsten Form des seelischen Kindesmissbrauchs. Die richterliche Entsorgung des Vaters des Kindes erfolgte systematisch und gründlich.
Umfassend. Total.
 
Doktorin Wahsners Beschlussleistungen waren im Wesentlichen geprägt von der Konstruktion einer Wirklichkeit fern der Realität, vom Plagiieren, der Durchführung eines Konfrontationsgesprächs zwischen mir und meiner Tochter in ihrem Gerichtssaal und der rechtswidrigen Aneinanderreihung von Umgangsausschlüssen.


Wahsnersche Kernkompetenz scheint in der totalen Unterbindung der Beziehungspflege zwischen Vater und Kind zu liegen, im Verhängen von totalen Umgangsausschlüssen, totaler als höchstrichterlich möglich.
Die massiven Eingriffe in mein grundgesetzlich geschütztes Elternrecht weitete die Richterin bis zum Verbot des vom Vater geschriebenen Wortes aus und ordnet ein Briefschreibverbot an.
 
Wie alle deutschen Robenträger hat auch "meine" Familienrichterin die (unabhängige) Möglichkeit grundgesetz- und menschenrechtskonform tätig zu werden.
Frau Dr. Wahsner und ihren Berliner Zunftkollegen, die den Corpsgeist pflegten, war diese Option des Handelns offensichtlich nicht bekannt.
 
Warum ich meine gesetzlich bestimmte Richterin und ihre 40 rechtsverbiegenden Zunftkollegen nicht empfehlen kann lesen Sie bitte hier:

 

Die mitwirkende Familienrichterin

Anwaltszwang in Wahlkabinen ?

 

Das Bundesverfassungsgericht als Verfassungsgericht und familienfreundlich zu bezeichnen ist so richtig wie Deutschland als Land der Dichter und Denker zu beschreiben, weil es einige, längst verstorbene Genies in seiner Geschichte vorweisen kann.
Der Trend im Bildungsniveau weist nach unten und dem (souveränen) Pack fehlt ohnehin juristischer Sachverstand.
Ist es in dieser Situation nicht "rechtstaatlich" naheliegend den Anwaltszwang zu erweitern?


Ich war früher Wahlhelfer.
Heute werden, geschlechtspolitisch korrekt formuliert, Wahlhelfende gesucht.
Was liegt näher als Anwälte dazu zu machen und den Anwaltszwang auf Wahlkabinen auszudehnen?


"Die beste Idee überhaupt" und
"Die größte Geschichte aller bisherigen 18 Legislaturperioden!!!"
So oder so ähnlich sind die parteiübergreifenden Äußerungen aus dem deutschen Bundestag, der eigentlich aufgrund der ihn dominierenden Berufsgruppe, Juristentag heißen müsste, beim Vorschlag, den Anwaltszwang auf die Besucher von Wahlkabinen auszudehnen, zu erwarten.
Sobald der Gesetzgeber ( also die Lobby der Rabulistiker selbst ) dann noch beschließt, dass Frauen, Behinderten und sonstigen Nettoempfängern auf Staatskosten Mietmäuler in den Wahlzellen beizuordnen sind, dürfte erneut Jubel aufbranden.


Die Anwaltsschwemme ist inzwischen derart stattlich angeschwollen, die Zunft kann für die Zeitspanne von 1950 bis 2016 auf eine Verzwölffachung der zugelassenen Rechtsanwälte verweisen, sodass in (zunächst nur) ausgesuchten Wahlbezirken die Beiordnung eines Juristen für das (immer noch) wahlberechtigte Pack in Dunkeldeutschland rein zahlenmäßig machbar ist.
Nun dürfte es zwar zutreffen, dass Wahlen längst abgeschafft wären würden sie zu Veränderungen führen, doch doppelt (sprich: mit Advokaten in der Kabine) hält bekanntlich besser und sichert das System - und, systemtreu waren Juristen immer.


Insofern ist dem Einwand von Hadmut Danisch zuzustimmen."Allerdings macht man damit zunächst einen Fehler, denn 1950 war noch zu stark von Krieg und Entnazifizierung beeinflusst, die ja besonders Juristen betraf. Ein besserer Wert wäre 1970, und da gab es laut Statistik 22.882. Macht immer noch siebenmal so viele Anwälte wie vor 47 Jahren."


Ob nun zwölf oder siebenmal so viele Netto-Empfänger mit juristischen Staatsexamen als kostenverursachende Paragrafeninterpreten durch den Bund deutscher Länder geistern ist indes wurscht, weil die absolute Zahl von 163772 im Jahr 2016 zugelassenen Anwälten beachtlich ist.


Oft nutzlos wie ein Kropf und bösartiger als ein aggressiv wucherndes Krebsgeschwür ist die wachsende Anwaltsdichte kein Ausdruck eines natürlich gewachsenen Streitbedürfnisses von Otto Normalverbraucher oder gar ein Hinweis auf eine reale Existenz des viel besungenen Rechtsstaates.
Wer Recht als den zum Gesetz erhobenen Willen der Herrschenden versteht für den konservieren die "Organe der Rechtspflege", wie die Bratenwender der Gesetze sich selbst gern bezeichnen, die Macht- und Abzockverhältnisse mit Lug und Trug, mit Begriffsverwirrung, Demagogie und de jure Agitprop.


Obwohl alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind darf sich weder ein Friedhofsarbeiter, ein CNC-Dreher oder ein Klinikdirektor vor einem Landgericht u. ä. "hohen" Trutzburgen der Roben selbst vertreten, weil ihm vorgeblich der juristische Sachverstand fehlt und er deshalb durch den Anwaltszwang geschützt werden muss. Wie bei allen geistigen Ausdünstungen kann diese Argumentation geglaubt werden, muss sie aber nicht.


So vermag die Idee von Anwälten die den mündigen Bürger, also den Nichtjuristen und Doofling, aufzeigen wo er sein Kreuz zu machen hat und die ihm verbieten hate speech auf Wahlzettel zu hinterlassen, nicht so leicht vom Tisch zu fegen sein.
Immerhin soll auch am 24.September 2017 wieder gefragt werden:


Miss Angie, die selbe Prozedur wie beim letzten Mal?


Ob Anwälte in Wahlkabinen gegen das Grundgesetz verstoßen?
Wen stört´s?!
Die verfassungswidrige Zugangsbeschränkung zu Gerichten wurde höchstrichterlich rabulistisch abgesegnet. Ohnehin schockt das Bundesverfassungsgericht juristisch gebildete Parlamentarier schon lange nicht mehr, da sie diesen high court selbst nach Parteienproporz bestücken. Als Paradebeispiel lässt Susanne Baer grüßen...


Wenn Anwaltszwang in Wahlkabinen als neue Geldbeschaffungsmaßnahme für eine im Wesentlichen vom Staat abhängige Gierzunft etabliert wird ist zweifelsfrei zu erwarten, das die Gepamperten erneut das Lied vom Rechtsstaat trällern. Als seine Apologeten wissen sie wem das Pack sein Kreuz in der Kabine zu geben hat. Nach der Abgabe der Stimme hat der juristisch ungebildete Plebs wieder das Maul zu halten und sich von den gewohnheitsmäßig überheblichen Spezies der Jurisprudenz vertreten zu lassen - wegen der Waffengleichheit vor Gericht ( Ick lach mir die Jurke aus´m Bauch...).


Als im fahlen Licht des zu Ende gehenden Tages ein in schwarze Lumpen gehülltes Pärchen als letztes die Arche verließ und verschwand war es bereits zu spät. Noah hatte die Juristenseuche eingeschleppt. Noah ist schuld, oder?!


Über Rechtsanwälte gibt es viele Meinungen und den einen schier unsterblichen Irrglauben, wonach es einen guten gibt.


Richtig ist, das Anwälte Interessen vertreten - die eigenen.
Richtig ist auch, das Honorarumsätze den Mittelpunkt ihrer (Rechts-)Philosophie darstellen. Einzig um diesen flattern sie in ihren schwarzen Stofffetzen.
(Nur) Hier sind sie emsig.


Ich neige nicht dazu die "Organe der Rechtspflege" mit Sexarbeitern zu vergleichen, weil allein schon wegen der differierenden Geldbeträge die den Besitzer wechseln und die unterschiedlichen Leistungen die erbracht werden ein solcher Vergleich "hinkt" und Letztgenannte, worker in the sex industry, diffamieren und beleidigen würde.
Indes entbehrt die Vorstellung von Nutten in der Wahlkabine nicht einer gewissen Pikanterie.


Rechtsanwälte erzeugen Streit.
Rechtsanwälte sind Organe der Streitpflege.
Rechtsanwälte brauchen Streit, je höher die Anwaltsdichte desto größer das erforderliche Streitpotenzial. Herr und Frau Anwalt wollen satt leben. Ihr pharisäerhaftes Leben will finanziert werden. Wen wundert es da das die Zahl der zugelassenen Fachanwälte im Gebiet Familienrecht von 1160 im Jahr 1998 auf 9685 im Jahr 2016 gestiegen ist. Knapp nach dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht dominieren Anwaltszulassungen im Familienrecht alle weiteren Rechtsgebiete.

Warum wohl?
Weil hier besonders intensiv ab-statt wertschöpfend agiert werden kann?

Anwälte gehören zwar nicht direkt zum harten Kern der Quadriga der Familienzerstörung aber sie drängen sich zunehmend auf, Fachanwälte wie auch sonstige "Wald-und-Wiesen-Juristen".
Mit einem der üblichen hinterfotzigen §§-Tricks hebeln Familienrichter den fehlenden Anwaltszwang in familiengerichtlichen Verfahren betreffend die Regelung des Umgangs oder die Herstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge zugunsten ihrer parasitären "Kollegen" aus.
Die Beiordnung eines Rechtsanwaltes (im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe) in Familiensachen erfolgt mit dem Wortlaut des § 78 FamFG dort, wo es vorgeschrieben ist, oder „wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint".
Anwälte können sich der Assistenz von Familienrichterinnen bei der Annahme von Schwierigkeiten sicher sein.
Das funktioniert ganz simpel:
Ein Vater beantragt die Regelung des Umgangs beim Familiengericht weil die Mutter die gemeinsame Elternschaft und die Beziehungspflege beider Eltern mit dem gemeinsamen Kind verweigert.
Sobald nun die Kreidekreismutter zur Sicherung ihres eigenen Wohlergehens den Vater-Kind-Kontakt dauerhaft unterbinden will wird es für Roben schwierig und schwupps: wird ein anwaltlicher Brandstifter beigeordnet, auch und insbesondere dann, wenn der Vater ohne Advokat auskommt ( - wegen dem "Gleichgewicht der Kräfte", und dem notwendigen rechtlichen know-how - als ob dies erforderlich oder gar notwendig wäre) und die Erfolgsaussichten zugunsten des mütterlichen Wohnelternteils "sprechen".
So wird sichergestellt, das einfache Familienkonflikte einer Lösung entzogen werden, die Helferindustrie finanziell gemästet und Väter weiter abgezockt werden. Für den starken und von der Justiz geförderten und sekundierten rechtswidrigen Willen der Kreidekreismutter muss im Regelfall der Steuerzahler bluten und zu guter Letzt wird die ganze Sauerei mit dem Begriff vom Kindeswohl garniert.


Kinder bleiben auf der Strecke. Ihre Väter werden entsorgt, finanziell vernichtet - und manchmal sogar in den Suizid getrieben.


Mit meiner Erfahrung rate ich jedem Mann oder Vater davon ab sich eines Mietmauls zu bedienen.

Schotter kann auch auf schönere Art und Weise verbraten werden.
In der Praxis der Familienrechtsprechung verliert der Vater - mit und ohne Anwalt - immer. Selbst gerichtlich in Beschlussform gegossene Umgangsregelungen (bereits der Begriff Umgang ist eine rabulistische Täuschung, weil er eine echte, eine gelebte Beziehung ausschließt) erweisen sich zumeist als teure Pyrrhussiege.
Die Niederlage des Vaters ist systembedingt, vorhersehbar und festgeschrieben bereits vor Betreten des Gerichts.
Sie ist erstinstanzlich aufgrund des reinen Frauenanteils und des herrschenden archaischen Mutterkultes in den Abteilungen für Familiensachen an den Amtsgerichten quasi objektiv vorbestimmt.
Auch am Kammergericht bzw. den Oberlandesgerichten, in der zweiten Instanz, ist nicht von einer Verbesserung der Chancen für Väter, die um eine Beziehung, einen Beziehungserhalt zu ihren Kindern kämpfen, auszugehen.
Auch hier bedarf es keines Anwalts, obwohl (unbestritten) das rabulistische Gesülze der Kammerrichter beeindruckender wirkt, in der Substanz jedoch so armselig bleibt wie das der "Dorfrichterinnen".

Rudelverhalten, Corpsgeist und fehlende Couragiertheit scheint für Stellenbesetzungen in dieser Zunft Voraussetzung zu sein.


Wer mag kann sogar - auch ohne angemietetes Sprachrohr - sein Glück beim Verfassungsgericht versuchen und würfeln.
Aber Achtung: Glücksspiel kann süchtig machen!
Über die Herrschaften in roten Roben lohnen sich weitere Einlassungen nicht.
Die Ablehnung der Entgegennahme der Verfassungsbeschwerde bzw. das selbstgefällig-lebensferne zu Papier gebrachte Gequake ist oftmals nur notwendig um den Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen zu können nachdem der innerstaatliche Rechtsweg ausgeschöpft ist.


Das deutsche Familienrechtssystem ist kaputt, dekadent, menschlich verlottert und mit dem vorhandenen Personal nicht reformierbar.
Peter Thiel meint treffend:
"In einer sogenannten intakten Familie käme kein Mensch ernsthaft auf die Idee, bei Streitigkeiten innerhalb der Familie einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen."
Warum sollte kein Anwaltszwang beim Besuch von Wahlkabinen verpflichtend eingeführt werden? Die Nutzlosigkeit dieser Zunft bleibt...

 

aus sorgerechtapartheid.de

 

Aus gegebenen Anlass hier noch ein aktueller Link zur Arbeitsweise von Anwälten

 

 

Gedanken zu aktuellen Justizirrtümern 

...vom Glückskind zum Glücksvater

Vater, Mutter, zwei Schwestern, Oma, Opa und ich, glücklich in meiner Familie.

Ich war ein Glückskind.

Friedenszeit. Keine Hungerperioden.

Die Erwachsenen blieben bis zum Ablauf ihrer irdischen Zeit bei mir.

Die Reihenfolge des Verlassens war die des natürlichen Generationswechsels.

Kindheit, Jugendalter, Adoleszenz.

Ich wurde Ehemann und Familienvater und durfte zugleich weiter Kind sein.

Eigentlich endete meine Kindheit erst mit dem Ableben meines Vaters vor zwei Jahren.

Jetzt bin ich ein Glücksvater.

Ich bin verheiratet, habe zwei erwachsene Töchter, beide glücklich verheiratet und Mütter gesunder Kinder.

Ich habe zudem noch eine minderjährige Tochter, nichtehelich geboren und bei der getrennterziehenden Mutter lebend.

Meine jüngste Tochter will mit mir, ausgenommen ist nur mein Geldbeutel, keinen Kontakt, keine Beziehung.

Dieser Bann bezieht sich auf meine gesamte Familie.

Demnächst vollendet sie ihr 15.Lebensjahr und glaubt mich hassen zu müssen.

Das ist keine typisch pubertäre Störung.  Das ist staatlich gefördert und von Kreidekreismüttern, den nützlichen Idiotinnen der Familienzerstörung, gewollt. 

Die Tragik eines konkreten Entfremdungsgeschehens kann auf meiner Homepage Sorgerechtapartheit.de, u.a. auf der Seite "Historie" nachverfolgt werden.

Und dennoch bin ich ein Glücksvater.

Glück ist vielfältig. 

Glück ist sogar wenn ein Kelch an einem vorbei geht.

Bei mir war es so.

Auszug aus dem ersten von vier sogenannten Gutachten (Hervorhebung von mir):

"Die Frage, ob sie beim Papa Dinge habe machen müssen, die ihr nicht gefallen hätten und ob der Papa ihr mal wehgetan habe, verneinte sie jeweils und sagte, spürbar verwundert: "Der ist doch lieb!". Gefragt, ob sie den Papa bald wieder besuchen möchte, nickte sie bejahend und erklärte auf Nachfrage, dass es schön sei beim Papa. Auf die Frage, ob es schön sei mit ihm, auch wenn sie dort vielleicht ein Kleid anziehen müsse, was ihr nicht gefalle, lachte Lisa und wiederholte, die Wohnung sei schön und Papa lieb."(aus dem psychologischen Sachverständigengutachten im Auftrag des Familiengerichts Tempelhof-Kreuzberg der Diplom-Psychologin Sylke Mangold vom sogenannten igf, "Institut" Gericht & Familie Service GbR vom 13.04.2006)

Während sämtlicher familiengerichtlicher Verfahren betreffend die Regelung des Umgangs und der Herstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge schwebte als Damoklesschwert, im Gutachtenzitat aus dem Jahr 2006 noch versteckt und verklausuliert, der Vorwurf väterlicher Übergriffigkeit über mir.

Mehr als vierzig Richter und Richterinnen attackierten mich und sekundierten der Kreidekreismutter bei der Zerstörung der liebevollen Vater-Kind-Beziehung, obwohl es keinen(!) Elternstreit gab. Ich stritt nicht. Einzig die Mutter verweigerte den Kontakt zwischen Vater und Kind.

Und dennoch hatte ich Glück und muss mich bei den Frevlern in schwarzen Roben, den rechtstaatlichen Rechthabern, den gewohnheitsmäßigen Besserwissern, den rechtverbiegenden Ekeltätern der Lüge und der Kindesschändung fast (Achtung Juristen: Das ist Ironie!) bedanken für mehr als 25000 € Abzocke, Pfändungen, Gerichtsvollzieher und ähnlich unwürdiger "Spiele der Menschenjagd".

Mein Dank gilt der Verschonung vor U-Haft, Strick und Galgen und ich entschuldige mich für einen ob dieser Verfolgung nicht getätigten Suizid!

Ohne die Verweigerung meines grundgesetzlich geschützten Elternrechts, ohne die rechtswidrige Aneinanderreihung jahrelanger Ausschlüsse des Umgangsrechts , ohne die Beihilfe zum Kindesmissbrauch durch Familienrichterinnen und ihre Kalfaktoren wäre es für die Kindesbesitzerin notwendig geworden die "Karte des sexuellen Missbrauchs zu ziehen".

Gottlob!!! Gottlob der Unfähigkeit, der fehlenden Qualifikation, Gottlob der Betonschädel und der Verbohrtheit feministischer Richterinnen!

Ein Gottlob der Aneinanderreihung richterlicher Offenbarungseide!

Was wäre mir und meiner jüngsten Tochter geschehen bei pflichtgemäßen Handeln der Schwarzroben, bei einem Verzicht auf rabulistisch verlogene Wirklichkeitskonstruktionen, bei fairer Verfahrensführung und juristischer Gleichwertigkeit der Eltern?

Wäre eine Falschbeschuldigung wegen sexuellen Missbrauchs "notwendig" geworden um mich (endgültig) zu entsorgen?

Lisas sieggewohnte Ein-Elter-Mutter, meine ehemalige Gespielin, Midlife-Crisis-Geliebte und "Empfängnisbetrügerin" Hilde Hoppelhäschen *, hatte dies nicht nötig, da ihr Wille auch ohne diese Art der Falschbeschuldigung durchgesetzt wurde.

Es hätte für mich auch anders kommen können. Knast für´s Kindeswohl.

Anderen Vätern fehlte offenbar mein Quäntchen "Glück".

Schrecklicher Vorwurf und gefährliches Druckmittel

77 Verfahrensfehler in nur einen  Fall eines Vaters belegen die Qualität steten gerichtlichen Wirkens zu Lasten von Männern.

Ich glaube, da können meine fairnessbefreiten Verfahren locker mithalten.

Na, Hauptsache: Zweck erfüllt, Vater gibt auf und Kreidekreismütterchen geht es gut ?!

Im Fall von Vater Thomas aus einem Dorf bei Schwerin fordert am Ende sogar der Staatsanwalt einen Freispruch.

Da lagen bereits 19 Monate Untersuchungshaft hinter ihm, mehr als Anderthalbjahr frei von Freiheit, U-Haft nicht zuletzt auch wegen der "Kavallerie der Justiz" die wie stets schneidig aber dumm agierte?

Sind deutsche Staatsanwaltschaften strunzdumm? Nein, gewiss nicht, aber sie sind mütterideologisch geprägt und die Gäule die sie reiten müssen sind durchwegs reaktionäre Schindmären. Sie können und sie dürfen nicht anders. Und blickt dennoch ´mal ein Staatsanwalt "mutig" auf sieht er Gender-"Spezies" wie die Verfassungsrichterin Susanne Baer...

Glückskinder sind Lieblinge der Götter.

Glücksväter sind Hassobjekte der feministischen Justiz.

Männer sind erst ´mal wegzusperren und in der Existenz zu vernichten.

Ein Vater in Untersuchungshaft erspart der Familienrichterin den Erlass des Bescheides mit dem das Umgangsrecht des Vaters mal wieder ausgeschlossen wird ...

Wie lange noch müssen "Irrtümer" der Justiz zu Lasten von Kindern und ihren Vätern hingenommen werden?

Die staatlich festgelegte und organisierte Trennung der Kinder von ihren Vätern ist die derzeit weltweit schlimmste Form von Apartheid.

In Deutschland ist sie allgegenwärtige Rechtspraxis.

Müssen sich Falschbeschuldigerinnen vor Gericht verantworten um nachträglich einen Gutschein für eine Bachblütentherapie zu erhalten,

fragt Bolle.

Ein Kind zu haben macht nicht unglücklich. Allein ein Kind zu besitzen macht nicht glücklich.

 

*H.H. bzw. Hilde Höppelhäschen sind Aliasinitialien bzw. der Aliasname der Mutter meiner nichtehelichen Tochter Lisa 

 

 

 

 

 

 

..., geboren am letzten Tag im Oktober des Jahres 1970 und zuletzt wohnhaft gewesen in Hamburg, war mir nicht bekannt.

 

Seine Eltern Renate und Wilhelm Sprinzl haben dem Direktor des Amtsgerichts Buxtehude Dr. Norbert Aping einen Brief geschrieben.

Auszüge des Schreibens wurden vom Informationsdienst Väternotruf im Juli 2017 u.a. unter Aktuelles veröffentlicht.

 

In der tagtäglichen Flut medialer (Des-und Boulevard-)Informationen ist es leicht tragische Fälle wie den von Martin Sprinzl untergehen zu lassen und schnell der Vergesslichkeit anheim fallen zu lassen. "Immerhin" war es kein Mitnahme-bzw.erweiterer Suizid und somit für die Auftragsschreiber der Systempresse kein Grund für weitergehende Recherchen.

 

Es gibt Sätze die polarisieren aufgrund ihrer Kürze und ihres Wahrheitsgehaltes.

"Soldaten sind (potenzielle) Mörder" ist ein solcher.

Die Meinung von Martin Deeg "Diese Justiz tötet" ebenso und im Fall von Martin Sprinzl, in meinem Fall und in tausend anderen mag der Satz zutreffen, wonach

"Familienrichterinnen Sekundantinnen des Kindesmissbrauchs durch Kreidekreismütter" sind.

Martin Sprinzl hat jahrelang gekämpft, wurde als Vater ad personam zermürbt und gab den Kampf auf.

Ich weiß nicht, ob seine Tochter S. nunmehr Halbwaisenrente erhält und ob diese die Traumatisierung des Vaterverlustes und den Verlust ihrer familiären Wurzeln auszugleichen in der Lage ist, da das Kind im Macht-und Indoktrinationsbereich seiner Mutter verbleibt.

Die an dieser Tragödie beteiligte Richterin Dr. Stephanie Hupka, verfahrensführende Richterin im Umgangs-und Sorgerechtsstreit zum Geschäftszeichen NZS 8 F 98/16 des Amtsgerichts Buxtehude, erhält weiterhin ihre hohe Besoldung.

Die Rechtsanwältin Corinna Scherzer, im Mandat der Mutter, eine Fachkraft bei deren Beauftragung ein Suizid der gegnerischen Partei nicht vollständig ausgeschlossen werden kann, erhält die gewohnheitsmäßig für die Streitsicherung durch Mütter bewilligte Verfahrenskostenhilfe von der Justizkasse.

Auch die beteiligten Gutachter Dr. Lamertz und Schönleben, egal ob Herr Schönleben nun ehemals als Hypnose-Psychologe aktiv war oder nicht, erhalten ihr üppiges Salär von der "justizspendablen" Kasse, die vom Steuerzahler prall gefüllt wird.

Der Steuerzahler dürfte wohl auch die aufgelaufenen 14000 Euro Gerichtskosten des toten Vaters übernehmen.

Für die Justiz ist der Vorgang abgeschlossen.

Die Akte kann zu - und, weiter so?!

Es erstaunt immer wieder, dass die deutsche Familiengerichtsbarkeit die Redlichen und die Guten, die Leistungsträger der Gesellschaft und die die ihr das Märchen vom Rechtsstaat glaubten, jagt und zur Strecke bringt.

Die Brutalität der zunehmend verweiblichten Justiz zu den Vätern scheint eine nach oben offene Skala zu besitzen.

Die Unabhängigkeit der Justiz vom genderfeministischen Mainstream ist eine Legende. Ich nehme aber nicht an, das an den Familiengerichten eine nationale feministische Untergrundorganisation wirkt. Das haben feministische Richterinnen schlicht nicht nötig (wie das Wirken des Feministischen Rechtsinstitutes und die feministischen Juristinnentage belegen). Sie haben die Macht und ein Outing gefährdet ihren Richterjob nicht.

Uns Väter bleibt oftmals nur der Ekel über das frevelhafte Handeln der Quadriga der Familienzerstörung.

Der Verlust von Martin Sprinzl ist ein großer.

Als Kind ging er vor seinen Eltern, als Vater vor seiner Tochter...

 

Nachtrag:

Ich bin kein Journalist in des Wortes positiver Bedeutung. Sofern Recherchefehler festgestellt werden bitte ich um Information.

(außer den Veröffentlichungen auf Väternotruf stütze ich mich auf die Todesanzeige und die Diskussionsbeiträge von Martin Sprinzl bei vaterlos.eu vom August 2015 und August 2016)