BVerfG 1 BvR 1178/14 (zur Rechtmäßigkeit von Inobhutnahmen)

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  • Hier die dazugehörige Pressemitteilung des BVerFG:

    Die Sorgerechtsentziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung voraus!


    Pressemitteilung Nr. 108/2014 vom 28. November 2014
    Beschluss vom 19. November 2014
    1 BvR 1178/14
    Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die
    verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Entziehung der elterlichen Sorge bekräftigt. Um eine Trennung des Kindes von den
    Eltern zu rechtfertigen, müssen die Fachgerichte im Einzelfall feststellen, dass das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß
    erreicht, dass das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre.
    Stützen sich
    die Gerichte dabei auf Feststellungen in einem Sachverständigengutachten, dessen Verwertbarkeit verfassungsrechtlichen Zweifeln
    unterliegt, können diese auf die gerichtliche Entscheidung durchschlagen, wenn die Gerichte die Zweifel nicht in der
    verfassungsrechtlich gebotenen Weise beseitigen. Aus diesen Gründen hat die Kammer eine Entscheidung des Oberlandesgerichts
    aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

    Sachverhalt und Verfahrensgang:
    Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Entziehung des Sorgerechts für seine im Februar 2013 geborene Tochter. Er stammt aus
    Ghana und lebt seit Anfang 2012 in Deutschland. Die Mutter leidet unter gravierenden psychischen Erkrankungen, keines ihrer vier
    älteren Kinder lebt bei ihr. Der Beschwerdeführer erkannte die Vaterschaft vorgeburtlich an, die Eltern gaben Sorgeerklärungen ab.
    Sie haben sich noch während der Schwangerschaft getrennt. Nach einer einstweiligen Anordnung des Amtsgerichts wurde die
    Tochter des Beschwerdeführers kurz nach der Geburt in einer Pflegefamilie untergebracht, wo sie bis heute lebt; mit dem
    Beschwerdeführer finden begleitete Umgangskontakte statt. Im Ausgangsverfahren entzog das Amtsgericht beiden Eltern mit
    Beschluss vom 17. September 2013 die elterliche Sorge. Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies das Oberlandesgericht mit
    Beschluss vom 6. Februar 2014 zurück.
    Wesentliche Erwägungen der Kammer:
    Der Beschwerdeführer wird durch die angegriffenen Entscheidungen in seinem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verletzt.

    a) Art. 6 Abs. 3 GG erlaubt es nur dann, ein Kind von seinen Eltern gegen deren Willen zu trennen, wenn die Eltern versagen oder
    wenn das Kind aus anderen Gründen zu verwahrlosen droht. Das elterliche Fehlverhalten muss ein solches Ausmaß erreichen, dass
    das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre. Dies setzt voraus, dass
    bereits ein Schaden des Kindes eingetreten ist oder sich eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt. Ob
    diese Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind, unterliegt einer strengen verfassungsgerichtlichen Überprüfung.

    b) Die Feststellungen des Amts­ wie des Oberlandesgerichts zur Gefährdung des Kindeswohls genügen diesen Anforderungen nicht.
    aa) Beide Gerichte stützen sich maßgeblich auf die Feststellungen in einem Sachverständigengutachten, die sie im Wesentlichen
    übernommen und allenfalls ansatzweise eigenständig tatsächlich eingeordnet und rechtlicher Würdigung unterzogen haben. Die
    Verwertbarkeit des Gutachtens unterliegt erheblichen verfassungsrechtlichen Zweifeln, welche die Gerichte nicht ausgeräumt haben.

    (1) Im Sachverständigengutachten wird die verfassungsrechtlich gebotene Frage nach einer nachhaltigen Gefährdung des
    Kindeswohls weder explizit noch in der Sache gestellt. Stattdessen prüft es die Erziehungsfähigkeit der Eltern in einer Weise, die
    nicht geeignet ist, das rechtliche Merkmal der Kindeswohlgefahr in tatsächlicher Hinsicht aufzuklären. Als Kriterien zieht es unter
    anderem heran, ob die Eltern dem Kind vermittelten und vorlebten, dass es „sinnvoll und erstrebenswert ist, zunächst Leistung und
    Arbeit in einer Zeiteinheit zu verbringen, sich dabei mit anderen messen zu können und durch die Erbringung einer persönlichen
    Bestleistung ein Verhältnis zu sich selbst und damit ein Selbstwertgefühl aufbauen zu können“, ob die Eltern der „geistigen
    Entwicklung ihres Kindes größtmögliche Unterstützung und Hilfe zukommen lassen, damit die Kinder hier nach ihrem geistigen
    Vermögen auf eine persönliche Bestleistung hin gefördert werden und diese erbringen können“ und ob die Eltern den Kindern ein
    „adäquates Verhältnis zu Dauerpartnerschaft und Liebe vorleben“.
    Mit diesen Fragestellungen wird die Erziehungsfähigkeit des Beschwerdeführers an einem Leitbild gemessen, das die von Art. 6
    Abs. 2 und Abs. 3 GG geschützte primäre Erziehungszuständigkeit der Eltern verfehlt. Eltern müssen ihre Erziehungsfähigkeit nicht
    positiv „unter Beweis stellen“; vielmehr setzt eine Trennung von Eltern und Kind umgekehrt voraus, dass ein das Kind gravierend
    schädigendes Erziehungsversagen mit hinreichender Gewissheit feststeht.
    Außerdem folgt aus der primären Erziehungszuständigkeit
    der Eltern in der Sache, dass der Staat seine eigenen Vorstellungen von einer gelungenen Kindererziehung grundsätzlich nicht an die
    Stelle der elterlichen Vorstellungen setzen darf. Daher kann es keine Kindeswohlgefährdung begründen, wenn die Haltung oder
    Lebensführung der Eltern von einem von Dritten für sinnvoll gehaltenen Lebensmodell abweicht und nicht die aus Sicht des Staates
    bestmögliche Entwicklung des Kindes unterstützt.

    (2) Außerdem finden sich Hinweise darauf, dass die Sachverständige dem Beschwerdeführer nicht mit der gebotenen
    Unvoreingenommenheit begegnet ist.
    Darauf deuten zahlreiche Feststellungen zu Lasten des Beschwerdeführers hin, die in keinem
    erkennbaren Zusammenhang zur von der Gutachterin konkret aufgeworfenen Frage stehen. Zudem hat die Sachverständige
    Äußerungen und Verhaltensweisen des Beschwerdeführers ebenso wie seine von der Gutachterin wiederholt in den Vordergrund
    gerückte Herkunft aus einem afrikanischen Land in sachlich nicht nachvollziehbarem Maße negativ bewertet. So geht sie davon aus,
    dass der Beschwerdeführer umfassend alle nahen zwischenmenschlichen Beziehungen ­ zur Mutter, Tochter und auch zur neuen
    Partnerin ­ dazu instrumentalisiere, seinen Aufenthaltsstatus zu sichern, und hält Äußerungen des Beschwerdeführers vor diesem
    Hintergrund tendenziell für unglaubwürdig. Darüber hinaus bezeichnet die Sachverständige eine autoritäre, gewaltsame und von
    Unterwerfung der Kinder geprägte Erziehung als „afrikanische Erziehungsmethode“, stellt fest, die „afrikanischen Verhaltensweisen“
    deckten sich nicht mit dem Recht der Kinder auf gewaltfreie Erziehung und hält „Nachschulungen“ des Beschwerdeführers im
    Hinblick auf „die Einsichtsfähigkeit in die europäischen Erziehungsmethoden“ für erforderlich.

    (3) Dass das Sachverständigengutachten und die ergänzenden mündlichen Ausführungen für sich genommen keine verlässliche
    Grundlage für die Feststellung einer Kindeswohlgefährdung bieten, würde indes nicht ohne weiteres zur Verfassungswidrigkeit der
    Entscheidungen führen. Die Gerichtsentscheidungen könnten verfassungsgerichtlicher Kontrolle standhalten, wenn sie die Mängel
    des Gutachtens thematisierten, die fachliche Qualifikation der Sachverständigen näher klärten und nachvollziehbar darlegten,
    inwiefern Aussagen aus dem Gutachten gleichwohl verwertbar seien und zur Entscheidungsfindung beitragen können. Die
    Entscheidungen hielten selbst bei völliger Unverwertbarkeit der sachverständigen Begutachtung verfassungsgerichtlicher Kontrolle
    stand, wenn sich das Vorliegen einer die Trennung von Kind und Vater rechtfertigenden Kindeswohlgefährdung aus den
    Entscheidungsgründen auch ohne Einbeziehung der Sachverständigenaussagen hinreichend nachvollziehbar ergäbe. Auch dies ist
    jedoch nicht der Fall.

    bb) Die angegriffenen Entscheidungen verfehlen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gefahrenfeststellung weiterhin
    unter anderem deshalb, weil sie zwar auf mögliche Defizite bei der Erziehungsfähigkeit des Beschwerdeführers eingehen, ohne dass
    sich daraus aber ergibt, von welcher Art, Schwere und Wahrscheinlichkeit die deswegen befürchteten Beeinträchtigungen des Kindes
    sind, und weshalb diese Gefahren so gravierend sind, dass sie eine Fremdunterbringung legitimieren.
    Für die Fachgerichte ergibt sich
    aus Art. 6 Abs. 2 und 3 GG das Gebot, die dem Kind drohenden Schäden ihrer Art, Schwere und Eintrittswahrscheinlichkeit nach
    konkret zu benennen und sie vor dem Hintergrund des grundrechtlichen Schutzes vor der Trennung des Kindes von seinen Eltern zu
    bewerten. Stützen die Gerichte eine Trennung des Kindes von den Eltern ­ wie hier ­ auf Erziehungsdefizite und ungünstige
    Entwicklungsbedingungen, aus denen die erhebliche Kindeswohlgefährdung nicht ausnahmsweise geradezu zwangsläufig folgt,
    müssen sie sorgfältig prüfen und begründen, weshalb die daraus resultierenden Risiken für die geistige und seelische Entwicklung
    des Kindes die Grenze des Hinnehmbaren überschreiten. Dies ist hier nicht geschehen.

   
© ALLROUNDER

Bolles Newsflash


Es kann auch prägnant, einfach, kurz und verständlich formuliert werden.

Hier zum Nachlesen die Big Five der vom Väter-Netzwerk.de an die künftige Regierungskoalition gerichteten Forderungen:

1 Wechselmodell zum Regelfall erklären

2 Konsequente Durchsetzung des Umgangsrechts

3 Gemeinsames Sorgerecht ab Geburt

4 Qualitätsstandards im Familienrecht

5 Mediation vor kindschaftsrechtlichen Verfahren

Eine Reihenfolge der Postulate erscheint mir nicht zwingend vorgegeben, u.a. weil eine (vernünftige) Mediation die Gleichheit der Eltern vor dem Gesetz, dem Mediator, den Jugendamtlern, den Richtern und den sonstigen Familienkonfliktlösern erfordert.

Zuvörderst gilt:

Weg mit der Sorgerechtapartheid  !

Gemeinsames Sorgerecht von Anbeginn und ohne Wenn und Aber ist nicht alles.

Aber ohne Gleichheit der Eltern durch gemeinsame Obsorge ist alles nichts.

 

 

scheint ein im Familienrecht notwendiger Hinweis zu sein, so wie einst als es noch wenige private Telefonanschlüsse gab und diese Aufforderung, oft ergänzt durch den Hinweis  Nimm Rücksicht auf Wartende, Münzfernsprecher zierte, weil kein Zeittakt für Ortsgespräche galt.

Wer das zweifelhafte Glück hat Gegenstand eines familienpsychologischen Gutachtens zu sein wird den Spruch Fasse dich kurz mit dem Hinweis Denk an die die das Lesen müssen verbinden.

Kein Richter liest hundert Seiten gequirlte Klugheit geldheischender Scharlatane mit dubiosen Psycho-und anderen Titeln, obwohl er die Sülze in Auftrag gab.

Dem sogenannten Kindeswohl sind diese narrativen Elaborate, die auf Spekulationspsychologie, Ideologie und Einteilung der Eltern in gut und schlecht beruhen, abträglich, weil sie einen Zustand beschreiben wie er war und die Lösung des Familienkonflikts allein aufgrund des Zeitverlustes durch die Papiererstellung des Gutachtens verhindern.

Es wird viel geschrieben im deutschen Familienrecht.

Gewiß ist manch Gutes, Durchdachtes, Fundiertes, Schlaues dabei und es werden viele Buchstaben dauerhaft in Papier "gegossen".

Wer schreibt bleibt?

In familiengerichtliche Verfahren betreffend den Umgang und die gemeinsame elterliche Obsorge vom Gericht bestellte "Sachverständige" als Gutachter erwecken mit dem Beschreiben von Papier den Eindruck eines sinnhaften Tuns.

Für die Lösung des Elternkonflikts ist diese Tätigkeit sinnfrei.

Die Fragen bleiben indes.

Wer liest das Niedergeschriebene und was ändern viele Worte und Worthülsen die mit ihrem Papier vergrauen?

Nun hat der größte deutsche Väterverein, eine Interessengemeinschaft die sich als Aufbruch für Kinder versteht, eine Stellungnahme zum Evalationsbericht der Bundesregierung zum Mediationsgesetz von 2012 veröffentlicht.

Neun Seiten Umfang und als PDF herunterzuladen.

Eine Fleißarbeit, etwas Hirn, viel Altbekanntes und fromme Wünsche sowie für den der sich durch das Schriftstück gequält hat ein Fazit:

" Wir würden eine Ausweitung der Mediation im Bereich des Familienrechts außerordentlich begrüßen.

...

Wir sind gerne bereit, unsere Erfahrungen und Ideen in den angekündigten Diskussionsprozess mit einzubringen."

Nun kann zunächst dahingestellt bleiben mit wen und mit welcher Regierung, mit dem Justizministerium oder dem Superministerium für alle außer Väter, der Väteraufbruch reden will und was gar das Ziel sein könnte.

Geredet wurde oft, nur nie auf gleicher Augen-, Lobby- oder Ideologieebene, quasi genau so wie im Familiengerichtssaal.

Eine VAFK-Stellungnahme zu einem Gesetz das sich, wie die halbgare Sorgerechtsreform vom Mai 2013 u.a. rabulistische Kuriositäten und politische Kabinettstückchen made in germany, kurz und knapp als weiterer familienpolitischer Flop bezeichnen lässt, ist populistisch und überflüssig.

Kluger Schein vermag auch beim Väteraufbruch das Wesen nicht dauerhaft zu übertünchen, weil Nutzen oder Erfolge familiärer Konfliktlösungen durch Mediation so wissenschaftlich belegt sind wie das neuzeitliche Gender Mainstreaming, so unbestimmt wie der juristische Kunstbegriff vom Kindeswohl.

Im Familienrecht wird durchwegs gegaukelt, doch statt die Interessen von Vätern zu vertreten werden diese von ihrem größten bundesweiten Verein mit Trugbildern von  Engagement hinters Licht geführt, vertröstet auf eine Zeit in der die Kindheit und Jugend ihrer entfremdeten Kinder Vergangenheit ist. 

Ein weiterer Ausbau der parasitären Helferindustrie und ein Anbiedern bei Mutterkultlern ist sicher nicht der Weg um das jahrzehntelange Familienunrecht und die staatlich geförderte Familienzerstörung zu beenden und die Praxis der Sorgerechtapartheid  und die Ungleichbehandlung der Eltern endlich auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen.

"Wir würden eine Ausweitung des Wirkens der Helferindustrie im Bereich des Familienrechts außerordentlich begrüßen?"

 

 

Der tragische Fall von Martin Sprinzl findet seine juristische "Aufarbeitung" und zynischen Abschluss.

http://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/buxtehude/panorama/sind-vaeter-bei-sorgerechtsstreitigkeiten-vor-gericht-menschen-zweiter-klasse-d98368.html

Zitiert:

"...alle gegen meinen Sohn erhobenen Vorwürfe (sind) haltlos ", sagt der Vater des Toten."Für Martin kam das zu spät."

Ein Verfahren, dass der Vater gegen die Richterin angestrengt habe, sei eingestellt worden.

Eine Erklärung dazu kann das Buxtehuder Gericht nicht abgeben.

Amtsgerichtsdirektor Dr. Norbert Aping, der selbst Familienrichter ist.

"Diese Fälle sind nicht-öffentlich  und daher kann ich mich dazu nicht äußern."

Er betont, dass einzig das Wohl des Kindes im Mittelpunkt stehe..."

Ach so!

Der Suizid des Vaters war nicht öffentlich.

Wenn der Tod des Vaters denn dem Kindeswohl dient ?!

 

"Der Gesetzgeber  hat das Kindeswohl in die Hände von Stümpern und Dilettanten gelegt:

Familiengerichte, Jugendämter und eine nur an Profit orientierte parasitäre Helferindustrie.

Redliche Väter werden von ihnen ausgegrenzt,  finanziell ruiniert und kriminalisiert. Zum "Wohle" des Kindes.

Wer Elternteile entsorgt ist Teil des Problems",meinte Gerald Emmermann bereits vor Jahren.

 

Wer sich seiner Verantwortung als Familienrichter mit rabulistischen  Phrasen entzieht ebenso, meint Papa Bolle.😈

 

 
Freitag war´s.
Auf dem Programm stand Renovierung.
Der Umgang mit Farbe, Pinsel und Farbroller am Stiel gehört nicht zu meinem täglichen Brot.
Die Sonne hatte sich bereits verabschiedet als ich endlich die wacklige Leiter gegen den bequemen Fernsehsessel eintauschen konnte.
Ich war fertig, k.o.  und froh.
Die Lohnzahlung bestand aus Nackenschmerzen.
Einen Bonus gab es auch.
Gut gekühltes Schwarzbier stand parat.

"Mister Glotzkowsky" lief sich warm.
Freitagabend und Fernsehen?
Heute war meine Frau die Herrin der Fernbedienung.
Bei Arte beendete sie ihr Zapping.

"Ich werde nicht schweigen" hieß der Fernsehfilm mit dem der Sender in die Primetime startete.

"Typischer Rosamunde-Frauen-Film" brubbelte ich und griff nach dem Laptop.
Ich halte mich für multitaskingfähig - zumindest beim sogenannten Wohlfühlfernsehen mit schönen bunten Bildern bei geringer Handlung.
Die Zeit mit Schwarzbier und Freitagabendfilm konnte ich zusätzlich für die Arbeit an meiner Homepage sorgerechtapartheid.de nutzen.

Wie der Film liegt auch der Focus meiner Website auf deutsche Geschehnisse der Nachkriegszeit.
Nun sind zwar die Jahre 1948/49 in Oldenburg nicht so leicht mit den Berlinern von 2003 bis 2017 zu vergleichen, doch staatliches Unrecht offenbart erstaunlich viele Parallelen.
Obwohl das Historienspiel und die gute schauspielerische Leistung der Hauptdarstellerin zunehmend meinen Blick vom Laptop zum Fernseher umleitete, muss ich wohl doch mehrfach, die für mich körperlich ungewohnte Malerei, das Schwingen von Pinsel, Rolle und Bürste, forderte seinen Tribut, in den Sekundenschlaf abgedriftet sein.

Gegen drei viertel Zehn blinzelte ich verschnarcht, sah die letzte Filmeinstellung und las die sich nach oben verschiebende Schrift:

"Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg und seine Abteilung für Familiensachen galt lange als "saubere", rechtstaatliche Einrichtung.

Erst 2067 kam durch die historische Aufarbeitung die Wahrheit ans Licht.

Am Familiengericht wurde Apartheit, die Trennung der Kinder von ihren Vätern, betrieben.

Mangelnde Qualifikation,  ideologische Willkür, brutale Gewalt und manifeste Verletzung von Artikel 1 GG ließ unzählige Kinder  das Trauma des Vaterverlustes erleiden. Eine unbekannte Zahl von Menschen fanden den finanziellen Ruin, erkrankten an seelischen Leiden und gingen in den Tod.

Richter und die Vertreter der Helferindustrie wurden nie für ihre Verbrechen belangt.

Seit 2070 erinnert eine Gedenkstätte an die grausamen Vorfälle...."

Hä ?!
2070.
Der Bildschirm des Laptops blieb dunkel.
Nun war ich doch etwas verdutzt.
2070 - ein Nachkiegsfilm?
Von jetzt auf gleich war ich putzmunter
Das Ende des Arte-Dramas sah gewiss anders aus.
Mich schien nur ein Traum gepackt und genarrt zu haben, aber "Ich werde nicht schweigen" ist ein guter Ansatz (nicht nur als Frauenfilm) gegen die Verdrängung staatlichen Unrechts, gegen die allgegenwärtige Apartheitpraxis der Familiengerichtsbarkeit  im Auftrag der systematischen Familienzerstörer, oder?!

Gegen die Eigenlobhudelei der Täter und Täterinnen hilft kein Schweigen.