BVerfG 1 BvR 1178/14 (zur Rechtmäßigkeit von Inobhutnahmen)

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  • Hier die dazugehörige Pressemitteilung des BVerFG:

    Die Sorgerechtsentziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung voraus!


    Pressemitteilung Nr. 108/2014 vom 28. November 2014
    Beschluss vom 19. November 2014
    1 BvR 1178/14
    Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die
    verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Entziehung der elterlichen Sorge bekräftigt. Um eine Trennung des Kindes von den
    Eltern zu rechtfertigen, müssen die Fachgerichte im Einzelfall feststellen, dass das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß
    erreicht, dass das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre.
    Stützen sich
    die Gerichte dabei auf Feststellungen in einem Sachverständigengutachten, dessen Verwertbarkeit verfassungsrechtlichen Zweifeln
    unterliegt, können diese auf die gerichtliche Entscheidung durchschlagen, wenn die Gerichte die Zweifel nicht in der
    verfassungsrechtlich gebotenen Weise beseitigen. Aus diesen Gründen hat die Kammer eine Entscheidung des Oberlandesgerichts
    aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

    Sachverhalt und Verfahrensgang:
    Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Entziehung des Sorgerechts für seine im Februar 2013 geborene Tochter. Er stammt aus
    Ghana und lebt seit Anfang 2012 in Deutschland. Die Mutter leidet unter gravierenden psychischen Erkrankungen, keines ihrer vier
    älteren Kinder lebt bei ihr. Der Beschwerdeführer erkannte die Vaterschaft vorgeburtlich an, die Eltern gaben Sorgeerklärungen ab.
    Sie haben sich noch während der Schwangerschaft getrennt. Nach einer einstweiligen Anordnung des Amtsgerichts wurde die
    Tochter des Beschwerdeführers kurz nach der Geburt in einer Pflegefamilie untergebracht, wo sie bis heute lebt; mit dem
    Beschwerdeführer finden begleitete Umgangskontakte statt. Im Ausgangsverfahren entzog das Amtsgericht beiden Eltern mit
    Beschluss vom 17. September 2013 die elterliche Sorge. Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies das Oberlandesgericht mit
    Beschluss vom 6. Februar 2014 zurück.
    Wesentliche Erwägungen der Kammer:
    Der Beschwerdeführer wird durch die angegriffenen Entscheidungen in seinem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verletzt.

    a) Art. 6 Abs. 3 GG erlaubt es nur dann, ein Kind von seinen Eltern gegen deren Willen zu trennen, wenn die Eltern versagen oder
    wenn das Kind aus anderen Gründen zu verwahrlosen droht. Das elterliche Fehlverhalten muss ein solches Ausmaß erreichen, dass
    das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre. Dies setzt voraus, dass
    bereits ein Schaden des Kindes eingetreten ist oder sich eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt. Ob
    diese Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind, unterliegt einer strengen verfassungsgerichtlichen Überprüfung.

    b) Die Feststellungen des Amts­ wie des Oberlandesgerichts zur Gefährdung des Kindeswohls genügen diesen Anforderungen nicht.
    aa) Beide Gerichte stützen sich maßgeblich auf die Feststellungen in einem Sachverständigengutachten, die sie im Wesentlichen
    übernommen und allenfalls ansatzweise eigenständig tatsächlich eingeordnet und rechtlicher Würdigung unterzogen haben. Die
    Verwertbarkeit des Gutachtens unterliegt erheblichen verfassungsrechtlichen Zweifeln, welche die Gerichte nicht ausgeräumt haben.

    (1) Im Sachverständigengutachten wird die verfassungsrechtlich gebotene Frage nach einer nachhaltigen Gefährdung des
    Kindeswohls weder explizit noch in der Sache gestellt. Stattdessen prüft es die Erziehungsfähigkeit der Eltern in einer Weise, die
    nicht geeignet ist, das rechtliche Merkmal der Kindeswohlgefahr in tatsächlicher Hinsicht aufzuklären. Als Kriterien zieht es unter
    anderem heran, ob die Eltern dem Kind vermittelten und vorlebten, dass es „sinnvoll und erstrebenswert ist, zunächst Leistung und
    Arbeit in einer Zeiteinheit zu verbringen, sich dabei mit anderen messen zu können und durch die Erbringung einer persönlichen
    Bestleistung ein Verhältnis zu sich selbst und damit ein Selbstwertgefühl aufbauen zu können“, ob die Eltern der „geistigen
    Entwicklung ihres Kindes größtmögliche Unterstützung und Hilfe zukommen lassen, damit die Kinder hier nach ihrem geistigen
    Vermögen auf eine persönliche Bestleistung hin gefördert werden und diese erbringen können“ und ob die Eltern den Kindern ein
    „adäquates Verhältnis zu Dauerpartnerschaft und Liebe vorleben“.
    Mit diesen Fragestellungen wird die Erziehungsfähigkeit des Beschwerdeführers an einem Leitbild gemessen, das die von Art. 6
    Abs. 2 und Abs. 3 GG geschützte primäre Erziehungszuständigkeit der Eltern verfehlt. Eltern müssen ihre Erziehungsfähigkeit nicht
    positiv „unter Beweis stellen“; vielmehr setzt eine Trennung von Eltern und Kind umgekehrt voraus, dass ein das Kind gravierend
    schädigendes Erziehungsversagen mit hinreichender Gewissheit feststeht.
    Außerdem folgt aus der primären Erziehungszuständigkeit
    der Eltern in der Sache, dass der Staat seine eigenen Vorstellungen von einer gelungenen Kindererziehung grundsätzlich nicht an die
    Stelle der elterlichen Vorstellungen setzen darf. Daher kann es keine Kindeswohlgefährdung begründen, wenn die Haltung oder
    Lebensführung der Eltern von einem von Dritten für sinnvoll gehaltenen Lebensmodell abweicht und nicht die aus Sicht des Staates
    bestmögliche Entwicklung des Kindes unterstützt.

    (2) Außerdem finden sich Hinweise darauf, dass die Sachverständige dem Beschwerdeführer nicht mit der gebotenen
    Unvoreingenommenheit begegnet ist.
    Darauf deuten zahlreiche Feststellungen zu Lasten des Beschwerdeführers hin, die in keinem
    erkennbaren Zusammenhang zur von der Gutachterin konkret aufgeworfenen Frage stehen. Zudem hat die Sachverständige
    Äußerungen und Verhaltensweisen des Beschwerdeführers ebenso wie seine von der Gutachterin wiederholt in den Vordergrund
    gerückte Herkunft aus einem afrikanischen Land in sachlich nicht nachvollziehbarem Maße negativ bewertet. So geht sie davon aus,
    dass der Beschwerdeführer umfassend alle nahen zwischenmenschlichen Beziehungen ­ zur Mutter, Tochter und auch zur neuen
    Partnerin ­ dazu instrumentalisiere, seinen Aufenthaltsstatus zu sichern, und hält Äußerungen des Beschwerdeführers vor diesem
    Hintergrund tendenziell für unglaubwürdig. Darüber hinaus bezeichnet die Sachverständige eine autoritäre, gewaltsame und von
    Unterwerfung der Kinder geprägte Erziehung als „afrikanische Erziehungsmethode“, stellt fest, die „afrikanischen Verhaltensweisen“
    deckten sich nicht mit dem Recht der Kinder auf gewaltfreie Erziehung und hält „Nachschulungen“ des Beschwerdeführers im
    Hinblick auf „die Einsichtsfähigkeit in die europäischen Erziehungsmethoden“ für erforderlich.

    (3) Dass das Sachverständigengutachten und die ergänzenden mündlichen Ausführungen für sich genommen keine verlässliche
    Grundlage für die Feststellung einer Kindeswohlgefährdung bieten, würde indes nicht ohne weiteres zur Verfassungswidrigkeit der
    Entscheidungen führen. Die Gerichtsentscheidungen könnten verfassungsgerichtlicher Kontrolle standhalten, wenn sie die Mängel
    des Gutachtens thematisierten, die fachliche Qualifikation der Sachverständigen näher klärten und nachvollziehbar darlegten,
    inwiefern Aussagen aus dem Gutachten gleichwohl verwertbar seien und zur Entscheidungsfindung beitragen können. Die
    Entscheidungen hielten selbst bei völliger Unverwertbarkeit der sachverständigen Begutachtung verfassungsgerichtlicher Kontrolle
    stand, wenn sich das Vorliegen einer die Trennung von Kind und Vater rechtfertigenden Kindeswohlgefährdung aus den
    Entscheidungsgründen auch ohne Einbeziehung der Sachverständigenaussagen hinreichend nachvollziehbar ergäbe. Auch dies ist
    jedoch nicht der Fall.

    bb) Die angegriffenen Entscheidungen verfehlen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gefahrenfeststellung weiterhin
    unter anderem deshalb, weil sie zwar auf mögliche Defizite bei der Erziehungsfähigkeit des Beschwerdeführers eingehen, ohne dass
    sich daraus aber ergibt, von welcher Art, Schwere und Wahrscheinlichkeit die deswegen befürchteten Beeinträchtigungen des Kindes
    sind, und weshalb diese Gefahren so gravierend sind, dass sie eine Fremdunterbringung legitimieren.
    Für die Fachgerichte ergibt sich
    aus Art. 6 Abs. 2 und 3 GG das Gebot, die dem Kind drohenden Schäden ihrer Art, Schwere und Eintrittswahrscheinlichkeit nach
    konkret zu benennen und sie vor dem Hintergrund des grundrechtlichen Schutzes vor der Trennung des Kindes von seinen Eltern zu
    bewerten. Stützen die Gerichte eine Trennung des Kindes von den Eltern ­ wie hier ­ auf Erziehungsdefizite und ungünstige
    Entwicklungsbedingungen, aus denen die erhebliche Kindeswohlgefährdung nicht ausnahmsweise geradezu zwangsläufig folgt,
    müssen sie sorgfältig prüfen und begründen, weshalb die daraus resultierenden Risiken für die geistige und seelische Entwicklung
    des Kindes die Grenze des Hinnehmbaren überschreiten. Dies ist hier nicht geschehen.

   
© ALLROUNDER

Bolles Newsflash

 

Freude

 

Ich habe an einem Preisausschreiben teilgenommen.

Und, ich habe gewonnen.

Zum Glück musste ich keine schwierigen Fragen beantworten wie " Wer kommt am Heiligabend? A: der Weihnachtsmann B: der Osterhase?"

oder

"Warum hat das Jugendamt im Bethlehemer Stall nicht eingegriffen, Josef zum Zahlvater gemacht und später gekreuzigt?"

 

Die Auslobung des Gewinnspiels erfolgte durch die geschlechterpolitische Initiative MANNdat im Männermonat November.

Mit dem ausgelobten Geldpreis wandte sich MANNdat an Blogger die im November 2017 die geschlechterpolitischen Anliegen

von Jungen, Vätern oder Männern kolportierten.

Mit dem Beitrag Fuck you Papa! beteiligte ich mich am Gewinnspiel.

Insgesamt entsprachen zwölf von Bloggern eingereichte Beiträge den ausgeschriebenen Kriterien.

Mein auf Sorgerechtapartheid.de am 30.November auf der Seite "Meine Meinung" veröffentlichter Text gehörte dazu.

Darüber freue ich mich sehr.

 

Gert Bollmann

"Fuck you Papa!"

 

Für Einige sind diese drei Worte Ausdruck kindlicher Selbstwirksamkeit.
Für Andere nur schlechtes Benehmen aufgrund massiver Erziehungsdefizite.
Für mich sind sie ein Meilenstein in der Entwicklung der deutschen Familienpolitik und seiner Rechtspraxis, weil uneheliche Kinder bis zur sogenannten großen Kindschaftsrechtsreform keinen Vater hatten und erst nach 1998 die obige Wortwiedergabe rechtskonform ist.


Über leibliche, biologische, rechtliche, eheliche, soziale, geldwerte Kinder und "Kebskegel" *

 

Weiterlesen

Auszug: 

Natürlich erzeugt die deutsche Apartheidpraxis Zorn, Wut, und Widerstand aber auch Resignation.

Der Kampf gegen die menschenrechtverachtende Familienpolitik und deren pervertierte Umsetzung an Familiengerichten durch unqualifizierte Paragrafendeuter und Soziologie-Schwätzer ist vielfältig, unkoordiniert und auf dem Niveau einer Graswurzelbewegung.

Es existiert zwar ein Verein mit dem schönen Namen "Väteraufbruch für Kinder- VAFK" doch der versteht sich nicht als Aufbruch für Väter.

Er will (irgendwie) für Kinder aufbrechen.

Für Kinder und ihre Rechte treten indes viele Vereine ein.

Nicht nur weil es allgemein löblich erscheint für Kinder etwas zu sein und etwas zu tun, so wie bei Inobhutnahmen etc., sondern auch, weil mit dieser Prämisse der Weg an den Geldtopf "fürs Kindeswohl" schneller erreichbar ist.

Bereits der quantitative Blick auf die Mitgliederzahlen des größten deutschen Vätervereins VAFK und ein Vergleich mit denen des österreichischen Vereins " Väter ohne Rechte - VoR" wirft, unter Beachtung der Einwohnerzahlen beider Länder, Fragen nach der Effektivität und Wirksamkeit auf.

Warum sind deutsche Väter weniger engagiert ? Oder täuscht der Eindruck?

 

Eigentlich steht der Vater, dem familienrechtliches Unbill droht, allein da.

 

Es gibt keine wirksame Väterlobby.

Der Kampf um das gemeinsame elterliche Sorgerecht von Anbeginn wurde eingestellt.

Mit den Auseinandersetzungen um das sogenannte Wechselmodell wird Minderheitenpflege betrieben ohne einen echten Paradigmenwechsel im Familienrecht erstreiten zu wollen.

Die Zusammenarbeit des VAFK mit dem Verband berufstätiger Mütter erscheint mir etwas kurios wie auch die offensichtliche Anbiederung an das am Geldtopf des Frauenministeriums hängenden und schnappatmenden Bundesforum Männer.

Insgesamt ist die Situation, sind die Hilfsangebote für Väter, die um den Kontakt zu ihren Kindern kämpfen, unübersichtlich und so konfus wie die vorgeschlagenen Wege zum Erfolg.

Da gibt es Ideen von gewalteinbindender Kommunikation bis hin zu Vorschlägen "alles an die Wand zu fahren." Die Palette reicht von Heiderose Manthey bis zu Detlef Bräunig, von Franzjörg Krieg bis Arne Hoffmann, Väterwiderstand und Väternotruf....

 

Die Wirkung ?

 

Manchmal kann Mann/Frau/drittes Geschlecht, u.a. durchaus davon ausgehen, dass das Wohl unserer Kinder auf dem Hauptbahnhof von Palermo weniger gefährdet ist als in einem deutschen Familiengerichtssaal...

...aber Nichts währt ewig.

"Fuck you Papa" ist ein Meilenstein in der Entwicklung der deutschen Familienpolitik und seiner Rechtspraxis - und in der staatlichen Entehrung der Eltern...

 

Gert Bollmann

 

 

*Kebskegel, sprachliche Eigenschöpfung, ist eine liebevolle, tautologische Verballhornung der Begriffe Kebskind oder Kind der Kebse und Kegel und zugleich eine satirische Antwort auf die kuriosen Begriffsschöpfungen im deutschen Familienrecht mit denen Väter rabulistisch aus dem Leben ihrer Kinder entfernt, herausgekegelt ,werden.

So wie eine Kindeswohlgefährdung eine Gefährdung des Kindeswohls ist ist ein nichteheliches Kind einer Kebse ein unehelicher Kegel des Vaters. Der Begriff parodiert die Aussage, wonach nichteheliche Kinder den ehelichen gleichgestellt wären. Wäre die Aussage wahr käme es mit der Geburt des Kebskindes nicht zu einem "einseitigen"Sorgerechterwerb nur durch einen Elternteil.

Vorliegend wird mit Kebskegel ein von der Kreidekreismutter malträtiertes Kind bezeichnet.

 

 

Es gibt keinen Mitarbeiter mit dem Namen Ebenezer Scrooge bei einem Berliner Jugendamt oder Familiengericht.

Bei diesen Einrichtungen kann, unabhängig vom sozialen Konstrukt des Geschlechts, niemand durch den Geist der Weihnacht geläutert werden.

 

"Weihnachten ist eher ungeeignet um den Umgang des Vaters mit seinem Kind anzubahnen und zuzulassen,"  glaubt ein Jugendamtmitarbeiter zu wissen und übermittelt seine Auffassung als "Stellungnahme" an das Familiengericht.

In Deutschland gibt es Glaubens- und Meinungsfreiheit. Auch für Jugendamtler.

Die dem Gericht übersandte Auffassung zur Leitkultur im Allgemeinen und der Adventszeit  im Besonderen trifft auf eine Glaubensgenossin in der Person der zuständigen Familienrichterin.

Diese bezieht sich auf das nicht begründete, diffuse Glaubensbekenntnis und verbietet Vater und Kind die Beziehungspflege in der Weihnachtszeit.

Beweislastumkehr  für Santa Claus.

Ungericht und Frevel am Kind und seinen Vater.

Tja, "liebe Fachkräfte des Kindeswohls", welche Jahreszeit und welcher Anlass wären geeigneter als die Zeit der Weihnacht um Menschen und Familien, um Vater und Kind, wieder einander näher zu bringen ?

Auch Väter sind Menschen.

Würde ich mein Haus mit einer weihnachtlichen Lichterkette schmücken bei der jedes LED für ein Kind steht dem in den vergangenen Jahrzehnten, nach der Trennung der Eltern der Vater genommen wurde und die durch Kreidekreismütter und unter Beihilfe zahlreicher Vertreter der Quadriga der Familienzerstörung das Trauma des Vaterverlustes erleiden mussten, hätte ich den hellsten Lichtpunkt im Land Berlin, sichtbar bis zum Nordpol, ein Licht heller als der Stern von Bethlehem.

Möge die Weihnachtszeit allen vom deutschen Familienunrecht Betroffenen Kraft und Zuversicht bescheren.

Bleibt gesund und auch im nächsten Jahr an der Seite Eurer Kinder.

Lasst sie nicht mit Fanatikern alleine! 

 

Zum Weiterlesen "Meine abendländische Weihnachtsgeschichte"hier anklicken

 

 


Was es so alles gibt.

Da vermutet eine Berliner Amtsrichterin nach der Verkündung ihres Urteils wegen Kindesentführung "Strukturen" die die Tat ermöglichten.

Beim Vermuten bleibt es. Die gut organisierte Mütterlobby kann weiter machen. Auf andere Richterinnen und andere Gerichte ist immerhin Verlaß.

Arne Hoffmann fragt,ob der deutsche Staat verbrecherische Kindesentziehung unterstützt, während Martin Deeg

( erlebnisbegründet) deutlicher wird.

Keine staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen einen Mütterverein wegen Arbeitsüberlastung.

Vielleicht bindet der Kampf zum Schutz von Frauen vor Gewalt die Kapazitäten. Es müssen halt Prioritäten gesetzt werden. Angrabschschutz oder Kinderrechte.Und jetzt gibt es noch weibliche strafrichterliche Gewalt gegen eine Frau und Mutter.Wer will da schon bei der Staatsanwaltschaft tätig werden und die Rübe hinhalten bei geschlechtergerechter Strafverfolgung?

Ist die Frage nach der staatlichen Unterstützung des Frevels an Kindern nicht längst beantwortet und die folgenlose richterliche Vermutung nur Ausdruck von Lebensferne ?

Schöne wundersame Welt des Mutterwohls mit seinen Einzelfällen wo eine Vermutung von Strukturen bereits revolutionär erscheint.

Die tatsächliche Umsetzung des Urteils bleibt abzuwarten, auch weil der Vater derzeit "nur" das vorläufige Sorgerecht ausüben darf und die  landläufige familiengerichtliche Praxis die der Sorgerechtapartheid ist.

Bisher wurde die Entsorgung, Inhaftierung und sogar der Suicid von Vätern als kindeswohldienlich betrachtet.Das Strafrechtsurteil der Richterin Ulrike Hauser nimmt dem Kind (theoretisch) für zwei Jahre die Mutter. Im vorliegenden Fall offensichtlich juristisch gerechtfertigt. Ob es den Interessen des Kindes entspricht vermag ich nicht zu beurteilen.

Die Mutter ist zweifelsfrei eine Wiederholungstäterin.

Doch nicht weniger Schuld obliegt den Vertretern der Helferindustrie die pathogenes Erziehungsverhalten von Kreidekreismüttern in ihren ideologischen und pekuniären Interesse schamlos ausnutzen.

Ich will nicht spekulieren.

Das können Familienrichterinnen und ihre Kalfaktoren besser...