OLG Brandenburg, Beschluss v. 03.08.2015 - 13 UF 50/15


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(Diese Entscheidung wurde vom BGH wieder kassiert und zurück verwiesen)

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Voraussetzungen für die gemeinsame Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern nach der Gesetzesänderung

 

Der Antrag der Antragsgegnerin, ihr für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt.

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Perleberg vom 25. Februar 2015 abgeändert:

Die elterliche Sorge für ihr Kind L… H…, geb. am … 2009, wird dem Antragsteller und der Antragsgegnerin gemeinsam übertragen.

Die Kosten des Verfahrens werden unter dem Antragsteller und der Antragsgegnerin gegeneinander aufgehoben.

Die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin, des Verfahrensbeistandes und des Jugendamtes gegen die Entscheidung in der Hauptsache wird zugelassen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 Euro festgesetzt.

 

Gründe

1

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin streiten um die elterliche Sorge für ihr 2009 geborenes Kind.

I.

2

1. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die nicht verheirateten Eltern eines im September 2009 geborenen Kindes. Sorgeerklärungen gaben sie nicht ab. Sie lebten zusammen, bis die Antragsgegnerin 2012 den gemeinsamen Haushalt mit dem Kind verließ. Ein weiteres gemeinsames, 2000 geborenes Kind, für das die Eltern die Sorge gemeinsam ausüben, wohnt beim Antragsteller.

3

2. Der Antragsteller hat behauptet, Kommunikationsschwierigkeiten zwischen den Eltern seien durch die Antragsgegnerin verursacht, die den Konflikt mit ihm nicht bewältigt habe, ihm eine unbegründete Zahlungsforderung entgegenhalte und ihm das Kind vorenthalten habe, bis er den Umgang gerichtlich durchgesetzt habe.

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Der Antragsteller hat

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die familiengerichtliche Beurkundung der gemeinsamen elterlichen Sorge für L… H…, geboren am …2009, beantragt.

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Die Antragsgegnerin hat beantragt,

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den Antrag zurückzuweisen.

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Sie hat gemeint, die massiven Spannungen zwischen den Eltern machten eine Kommunikation unmöglich, die zur Ausübung der gemeinsamen Sorge erforderlich sei. Das zeige die Ausübung der gemeinsamen Sorge für das ältere Kind. Sie erhalte keine Informationen und werde vom Antragsteller ausgegrenzt. Der Antragsteller blockiere die Kommunikation.

9

Der Verfahrensbeistand hält beide Eltern für sehr verständig und einsichtig, aber sie seien zur Kommunikation miteinander nicht in der Lage. Die Antragsgegnerin habe Angst, der Antragsteller wolle ihr das Kind wegnehmen. Der Antragsteller entgegne, dies sei nicht seine Absicht, sondern er wolle durch die gemeinsame Sorge verhindern, dass die Antragsgegnerin den Umgang erschwere. Der Verfahrensbeistand hat daraufhin empfohlen, wenigstens das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Antragsgegnerin allein zu belassen, um ihre Ängste zu mildern und etwaigen Streitigkeiten um den Aufenthalt zuvorzukommen. Gemeinsame Sorge würde durch scheinbare Waffengleichheit zwischen den Eltern den Konflikt verschärfen und dadurch dem Kindeswohl schaden. Gemeinsame Entscheidungen seien nicht zu erwarten.

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Das Jugendamt hat gemeint, eine gemeinsame Sorge könne nicht funktionieren, weil sich die Eltern wegen jeder Kleinigkeit vor Gericht streiten würden.

11

3. Das Amtsgericht hat den Antragsteller und die Antragsgegnerin, der Verfahrensbeistand und Mitarbeiter des Jugendamtes persönlich angehört. Auf die Protokolle vom 4. November 2013 (Bl. 49 f.) und 17. November 2014 (Bl. 179 ff.) wird verwiesen. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Antrag zurückgewiesen. Die gemeinsame Sorge sei mit dem Wohl des Kindes unvereinbar. Die erforderliche Kooperationsfähigkeit der Eltern fehle. Es könne dahinstehen, welcher Elternteil dafür verantwortlich sei. Künftiger Konfliktstoff sei jedenfalls vorprogrammiert und würde zu erheblichen Belastungen des Kindes führen.

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4. Mit seiner Beschwerde hält der Antragsteller dem angefochtenen Beschluss entgegen, es sei nicht dargelegt, wie das Kindeswohl durch gemeinsame Sorge beeinträchtigt würde. Die Kommunikation zwischen den Eltern sei zwar mangelhaft, aber sie finde, wenn auch nur eingeschränkt, statt. Der Mangel an Kommunikationsbereitschaft liege bei der Antragsgegnerin. Sie habe ihn im März 2015 vor vollendete Tatsachen gestellt, indem sie mit dem Kind umgezogen sei. Nicht der Alleinentscheidungsanspruch der Antragsgegnerin, sondern die gemeinsame Sorge werde die Kooperation der Eltern positiv beeinflussen.

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Der Antragsteller beantragt,

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den Beschluss des Amtsgerichts Perleberg zum Az.:16.1 F 13/13 vom 25. Februar 2015 dahin abzuändern, dass die elterliche Sorge für das gemeinsame Kind L… H…, geb. am … 2009, auf den Antragsteller und die Antragsgegnerin gemeinsam übertragen wird.

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Die Antragsgegnerin beantragt,

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die Beschwerde zurückzuweisen.

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Sie hält die gemeinsame elterliche Sorge für nicht möglich. Das zeigten die Verhältnisse des älteren Kindes. Hier komme es nur deshalb nicht zu Konflikten, weil sie immer wieder einlenke. Es sei schlechterdings unmöglich, sich über die Belange des Kindes mit dem Antragsteller zu unterhalten.

18

Der Verfahrensbeistand wiederholt seine Ansicht, es diene dem Kindeswohl besser, wenn die elterliche Sorge der Antragsgegnerin allein zustehe. Bei gemeinsamer Sorge müssten sämtliche Entscheidungen dem Gericht vorgelegt werden. Erst wenn die Elternkommunikation sich verbessert habe, könnte über gemeinsame Sorge nachgedacht werden. Derzeit sei Nachgeben oder Entgegenkommen auf keiner Seite erkennbar.

19

Das Jugendamt meint, eine verantwortungsvolle Ausübung der gemeinsamen Sorge sei unwahrscheinlich, solange die Kommunikation der Eltern von kontroversen Standpunkten geprägt sei. Ob dies zu einer Beeinträchtigung des Kindeswohls führen könnte, lasse sich nicht beurteilen.

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Wegen des weiteren Vortrages der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze und auf die Anlagen verwiesen.

II.

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Die Beschwerde ist begründet.

22

Die elterliche Sorge ist dem Antragsteller und der Antragsgegnerin gemeinsam zu übertragen, weil dies dem Kindeswohl nicht widerspricht (§ 1626 a II BGB).

23

1. Die Tatbestandsformulierung, eine Sorgeübertragung anzuordnen, wenn dies dem Kindeswohl „nicht widerspricht“ (§§ 1626 a II 1, 1680 II BGB), ist durch das Gesetz vom 16. April 2013 (BGBl. I S. 795) neu eingeführt worden.

24

a) Der materiell-rechtliche Maßstab der sich aus der Auflösung der doppelten Verneinung ergibt – nicht widerspricht heißt entspricht –, ist der gleiche, wie in den zuvor geltenden Fassungen der §§ 1672 I 2, 1680 II 2 BGB, die verlangten, die Entscheidung solle dem Kindeswohl dienen. Dennoch sind mit der Neufassung grundlegende Rechtsänderungen bewirkt worden. Mit der klassischen Methode der doppelten Verneinung gibt das materielle Recht die verfahrensrechtlichen Anforderungen an die sogenannte negative Kindeswohlprüfung vor: Einer positiven Feststellung der Kindeswohldienlichkeit und dafür erforderlicher Tatsachen bedarf es nicht (Staudinger-Coester, BGB, Neubearb. 2015, § 1626 a Rdnr. 78; NK-BGB-Kemper, 8. Aufl. 2014, § 1626 a Rdnr. 5; Zöller-Lorenz, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 155 a FamFG Rdnr. 1, BeckOK-BGB-Veit, Stand: Mai 2015, § 1626 a Rdnr. 24). Wenn keine Gegengründe festgestellt werden können, ist die gemeinsame Sorge anzuordnen (§ 1626 a II 1 BGB), also die Teilhabe auch des nichtehelichen Vaters an der elterlichen Sorge. Damit ist eine widerlegliche Vermutung eingeführt, also ein gesetzliches Leitbild, das zur Geltung zu bringen ist, wenn Einwände ausbleiben oder nicht überzeugen: Gibt einer der Elternteile durch seinen einseitigen Antrag zu erkennen, dass er die gemeinsame Sorge vorziehe, so spricht die Vermutung für deren Kindeswohldienlichkeit (Erman-Döll, BGB, 14. Aufl. 2014, § 1626 a Rdnr. 10; Palandt-Götz, BGB, 74. Aufl. 2015, § 1626 a Rdnr. 9, 13; NK-BGB-Kemper, § 1626 a Rdnr. 5). Nur wenn sich aus dem Vortrag der Antragsgegnerin oder aus anderen Erkenntnisquellen Gegengründe ergeben, darf es bei der Alleinsorge der Mutter bleiben (§ 1626 a III BGB).

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b) Die verfahrensrechtliche Flankierung beugt jedem Missverständnis vor: § 1626 a II 2 BGB benennt die Vermutung ausdrücklich und lässt sie davon abhängen, dass der andere, nicht antragstellende Elternteil Gründe gegen die gemeinsame Sorge nicht vorträgt und dass solche Gründe auch sonst nicht ersichtlich sind. § 155 a II 2, III 1, 2 FamFG unterstützt das Durchsetzen des gesetzlichen Leitbildes durch eine obligatorische Erwiderungsfrist, nach deren fruchtlosem Ablauf ein schnelles, schriftliches Verfahren ohne mündliche Anhörung und ohne Beteiligung des Jugendamtes zur Anordnung der gemeinsamen Sorge führen soll. Es obliegt nicht dem Antragsteller, eine durch die begehrte Entscheidung bewirkte günstige Entwicklung darzulegen, sondern die Antragsgegnerin hat Anhaltspunkte und eine darauf beruhende ungünstige Prognose darzulegen. Gelingt ihr dies nicht oder unterbleibt jeder Vortrag zur Entwicklung des Kindeswohls, so ist der Antrag begründet (Staudinger-Coester, § 1626 a Rdnr. 86; BeckOK-BGB-Veit, § 1626 a Rdnr. 40).

26

Die in der Gestaltung des materiellen Rechts angelegte und durch Verfahrensregelungen über den Vortrag der Beteiligten unterstützte gesetzliche Vermutung der Kindeswohldienlichkeit der gemeinsamen Sorge darf durch Ermittlungen von Amts wegen (§ 26 FamFG) nicht in ihrer Wirkung beeinträchtigt werden. Das Gericht darf sich Erkenntnissen aus Quellen außerhalb des Vortrages der Beteiligten nicht verschließen. Anhaltspunkten, die am Maßstab des Kindeswohls für die Beibehaltung der Alleinsorge der Mutter oder doch wenigstens gegen die gemeinsame Sorge sprechen könnten, hätte das Gericht von Amts wegen nachzugehen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse muss es umfassend würdigen, ohne durch eine Beweisregel auf die Kindeswohldienlichkeit der gemeinsamen Sorge festgelegt zu sein (vgl. Staudinger-Coester, § 1626 a Rdnr. 79, 86; BeckOK-BGB-Veit, § 1626 a Rdnr. 26).

27

Die gesetzliche Vermutung (§ 1626 a II BGB) verbietet aber eine Ablehnung des auf die gemeinsame Sorge gerichteten Antrages, wenn sich neben dem Vortrag der Beteiligten keine für die gemeinsame Sorge sprechenden Gründe ermitteln lassen sollten. Solcher Ermittlungen bedarf es wegen der gesetzlichen Vermutung der Kindeswohldienlichkeit nicht.

28

c) Dieses aus dem Wortlaut der Normen und aus dem systematischen Zusammenhang zwischen materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Regelungen gewonnene Auslegungsergebnis wird durch im Gesetzgebungsverfahren dokumentierte Erwägungen bestätigt. Vor dem Inkrafttreten der Neuregelung galt § 1626 a BGB mit der Maßgabe, dass die gemeinsame Sorge anzuordnen sei, wenn dies dem Kindeswohl entspreche (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 – 1 BvR 420/09 –, BGBl. I S. 1173 = BVerfGE 127, 132). Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem schließlich in Kraft getretenen Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern hat ausdrücklich eine Abweichung von dieser Maßgabe beabsichtigt (BT-Drs. 17/11048, S. 15, 22; NK-BGB-Kemper, § 1626 a Rdnr. 5) und dazu die materiell-rechtlich angeordnete, verfahrensrechtlich bekräftigte gesetzliche Vermutung vorgesehen. Gerade dieser Gesichtspunkt der im Entwurf vorgesehenen negativen Kindeswohlprüfung statt der gemäß der Maßgabe damals geltenden positiven Kindeswohlprüfung war auch in den die Regierung tragenden Bundestagsfraktionen Gegenstand der Erörterung (vgl. den Debattenbeitrag des Abg. Geis [CDU/CSU] in der ersten Lesung, BT-PlPr 17/202, S. 24554 B, C). Durchgesetzt hat sich die entworfene Fassung, die ein Leitbild gemeinsamer Sorge als Regelungsziel benennt (BT-Drs. 17/11048, S. 17).

29

d) Die entgegenstehende, bei der Anwendung der §§ 1671, 1672 a.F. BGB vertretene Ansicht, weder bestehe eine verfassungsrechtliche oder gesetzliche noch eine tatsächlich begründete Vermutung, die gemeinsame Sorge sei gegenüber der Alleinsorge vorrangig (BVerfGK 2, 185, 188; BVerfG, FamRZ 2007, 1876, 1877; BGH, NJW 2005, 2080; 2008, 994, 995; Staudinger-Coester, BGB, Neubearb. 2009, § 1671 Rdnr. 112 f., 115; MüKo-BGB-Hennemann,6. Aufl. 2012, § 1671 Rdnr. 11; BeckOK-BGB-Veit, Stand: Mai 2015, § 1671 Rdnr. 6 ff.), kann sich nicht mehr gegen die gesetzliche Vermutung durchsetzen (vgl. bereits die Senatsbeschlüsse vom 26. März 2015 – 13 UF 209/14 –, NJOZ 2015, 1073 = FamRZ 2015, 1207; vom 23. März 2015 – 13 UF 240/14 –, NJW 2015, 2048 = FamRZ 2015, 1203; vom 22. Oktober 2014 – 13 UF 206/13 –, NJW 2015, 964 = FamRZ 2015, 760, alle auch in juris).

30

Eine Übereinstimmung der alten Rechtslage mit dem neugefassten § 1626 a II BGB kann nicht auf die Erwägung gestützt werden, das Leitbild gemeinsamer Sorge sei nur rechtspolitischer, nicht normativer Natur (so Staudinger-Coester, § 1626 a Rdnr. 5), und eine Vermutung für deren Kindeswohldienlichkeit bestehe nur für das vereinfachte, beschleunigte Verfahren nach § 155 a FamFG, während im „regulären“ Verfahren umfassend aufzuklären und ergebnisoffen zu prüfen sei (BeckOK-BGB-Veit, § 1626 a Rdnr. 26). Vielmehr besteht in den Antragsverfahren, die sich gegen die bisherige Alleinsorge nach § 1626 a III BGB richten, die gesetzliche Vermutung für die Kindeswohldienlichkeit der gemeinsamen Sorge, also der normative Vorrang dieser Sorgezuordnung vor anderen Varianten, aber die Vermutung ist widerleglich, und sie wirkt sich – wie bereits erwähnt (oben b) – nicht als Beweisregel aus.

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Verteidigt sich die Mutter gegen den auf die gemeinsame Sorge gerichteten Antrag des Vaters allein mit dem Vortrag, die mütterliche Alleinsorge sei generell am besten für das Kind, wird sie unterliegen müssen, weil sie konkrete Anhaltspunkte nicht dargelegt hat, die im zu entscheidenden Einzelfall gegen die Kindeswohldienlichkeit der gemeinsamen Sorge sprechen könnten (Staudinger-Coester, § 1616 a Rdnr. 118). Das Leitbild der gemeinsamen Sorge kann gegen das geltende Recht nicht mehr abstrakt-generell in Frage gestellt werden – auch nicht durch eine „restriktive“, „äußerst zurückhaltende“ oder „behutsame“ Anwendung des § 1626 a II BGB, die allein auf einer Ablehnung der gesetzgeberischen Entscheidung beruht (so Staudinger-Coester, § 1626 a Rdnr. 119; BeckOK-BGB-Veit, § 1626 a Rdnr. 41 ff.).

32

Einer solchen einschränkenden Auslegung oder Anwendung bedarf es nicht, um die Norm vor einem Verstoß gegen Art. 6 II 2 GG zu bewahren (so Erman-Döll, § 1626 a Rdnr. 12). Die materiell-rechtliche Vermutung und ihre verfahrensrechtliche Durchsetzung stehen zur Erfüllung des staatlichen Wächteramtes nicht im Widerspruch. Der staatliche Schutzauftrag dient allein der Abwehr schwerwiegender Beeinträchtigungen des Kindeswohls (§ 1666 BGB), nicht der Durchsetzung bestmöglicher Sorgezuordnungen oder tatsächlicher Obhutsverhältnisse gegen oder ohne den Willen der Eltern (BVerfGE 60, 79 = NJW 1982, 1379, 1381; BVerfG, NJW 2010, 2333, Abs. 33; 2011, 3355, Abs.. 22; FamRZ 2014, 907, Abs. 18; 2014, 1270, Abs. 21; BeckRS 2014, 49403, Abs. 28; OLG Hamm BeckRS 2015, 05979; OLG Köln NJW-RR 2011, 729, 730; Sachs-v. Coelln, GG, 7. Aufl. 2014, Art. 6 Rdnr. 76; v. Mangoldt/Klein/Starck-Robbers, GG, 6. Aufl. 2010, Art. 6 Rdnr. 196, 243). Um das Erziehungs- und Gefahrenabwehrprimat der Eltern (Art. 6 II 1 GG) zu schützen, ermächtigt das Wächteramt des Staates nicht zur nachforschenden Überwachung der Eltern und des Kindes, sondern es verpflichtet zum Eingreifen, wenn Anzeichen für eine Kindeswohlgefährdung an die Behörden oder das Familiengericht herangetragen oder ihnen bei der Ausübung ihrer Amtsgeschäfte ersichtlich werden. Die Verfahren nach den §§ 1626 a, 1671 BGB werden nicht zur Abwehr einer Kindeswohlgefährdung betrieben, sondern zur Zuordnung der elterlichen Sorge durch eine Gerichtsentscheidung, weil die Beteiligten Einvernehmen nicht erreichen können. Es spricht deshalb weder eine rechtliche noch eine tatsächliche Vermutung für eine Kindeswohlgefährdung, allein weil die Eltern ein Sorgerechtsverfahren beginnen. Nachforschungen in diesem Sinne sind unzulässig, wenn ein Antrag nach den §§ 1626 a II oder 1671 II 2 Nr. 2 BGB gestellt wird. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, in einer Lage, die der Kindeswohlgefährdung fernliegt, dem anderen Elternteil materiell-rechtlich die Verantwortung und verfahrensrechtlich die Darlegungslast zuzuweisen, Gründe gegen die gemeinsame elterliche Sorge in das Verfahren einzuführen.

33

Werden allerdings aus dem Vortrag eines Beteiligten oder aus anderen Quellen Anhaltspunkte ersichtlich, die so konkret dargelegt sind, dass ihnen nachgegangen werden kann, dann hat das Gericht diese Ermittlungen durchzuführen (§ 26 FamFG) und die objektiven Gegebenheiten und die Interessen der Beteiligten mit den gebotenen Mitteln (§§ 155 a IV 1, 155 II, 158 I, 162 I FamFG) umfassend aufzuklären. Bei der Würdigung der so erhobenen Feststellungen gilt keine Regel, alle Umstände mit einer Neigung zur gemeinsamen Sorge zu beurteilen oder Umstände, die gegen die gemeinsame Sorge sprechen können, nur zu verwerten, wenn sie überwiegend oder hochwahrscheinlich erscheinen. Der Antrag auf Übertragung der gemeinsamen Sorge kann keineswegs nur dann abgewiesen werden, wenn mit erheblicher Gewissheit festgestellt werden kann, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl widersprechen würde (so OLG Nürnberg, FamRZ 2014, 571, 572). Vielmehr ist die Vermutung nach allgemeinen Grundsätzen (§ 37 I FamFG) widerlegt, wenn ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGHZ 53, 246, 253 – Anastasia), dafür spricht, dass entweder die gemeinsame Sorge das Kindeswohl beeinträchtigen oder eine andere Sorgezuordnung dem Kindeswohl besser dienen würde. Die gesetzliche Vermutung wirkt sich für die gemeinsame Sorge dann aus, wenn nichts gegen sie vorgetragen oder ersichtlich wird, weil das Gericht in diesem Falle Ermittlungen nicht beginnen darf, oder wenn Umstände unaufklärbar bleiben, weil die Vermutung in diesem Falle nicht erschüttert ist.

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2. Gründe, die überzeugend gegen die Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge sprechen, sind weder dem Vortrag der Beteiligten zu entnehmen, noch sind sie sonst ersichtlich geworden.

35

Für diese Entscheidung stehen die Gesichtspunkte der Einigungsfähigkeit und der Verständigungsbereitschaft der Eltern im Interesse des Wohls des Kindes im Mittelpunkt der Erwägungen.

36

Der Vortrag der Antragsgegnerin, des Verfahrensbeistandes und des Jugendamtes, die Eltern seien zur Kommunikation miteinander nicht in der Lage, ist nicht geeignet, die Vermutung zu erschüttern, die gemeinsame Sorge diene dem Kindeswohl.

37

An dem Einwand trifft im Grundsatz zu, dass allein der fehlende Konsens der Eltern staatliche Kontrolle und Entscheidung eröffnet. Wären sie über die Sorgeverhältnisse einig, so bliebe es bei der Alleinsorge der nicht mit dem Vater verheirateten Mutter, oder die gemeinsame Sorge würde ohne gerichtliche Entscheidung allein durch die Sorgeerklärungen begründet (§ 1626 a I Nr. 1 BGB). Erst der – notwendige – Antrag eines Elternteils, eine Entscheidung nach § 1671 II 2 Nr. 1 oder 2 oder § 1626 a I Nr. 3, II BGB herbeizuführen, rechtfertigt die staatliche Intervention zur Ordnung der elterlichen Sorge, auch wenn eine Gefährdung des Kindeswohls, die die Eingriffsbefugnis nach § 1666 BGB eröffnen würde, fernliegt (vgl. zur entsprechenden Lage bei der Beendigung der gemeinsamen Sorge: Staudinger-Coester, § 1671 Rdnr. 98).

38

Allein aus dem Antrag, gegen den Willen des anderen Elternteils eine gerichtliche Sorgezuordnung herbeizuführen, auf eine Zerstrittenheit zu schließen, die die für die gemeinsame Sorge geltende Vermutung erschüttert (so BeckOK-BGB-Veit, § 1626 a Rdnr. 46: „im Einzelfall“), führt zum einen die Bestimmungen der §§ 1626 a II 2 BGB und 155 a III, IV FamFG ins Absurde. Es wäre kein Verfahren mehr denkbar, in dem ohne nähere Nachforschungen und ohne Anhörungen die gemeinsame Sorge angeordnet werden könnte, weil stets nachzuprüfen wäre, ob allein die Erforderlichkeit eines streitigen Verfahrens auf eine entscheidungserhebliche Zerstrittenheit hindeutet. Zum anderen sind typische Fälle in ausreichender Variantenbreite denkbar, die den Antrag erforderlich werden lassen, weil der andere Elternteil aus nicht anerkennenswerten Gründen die Sorgeerklärung verweigert (Staudinger-Coester, § 1626 a Rdnr. 95 f., 118).

39

Aber selbst eine aus anderen Erkenntnisquellen als allein der Antragstellung festzustellende scheinbar heillose Zerstrittenheit der Eltern gerade über eine zur elterlichen Sorge gehörende Entscheidung rechtfertigt weder die Aufhebung der gemeinsamen Sorge noch die Ablehnung ihrer Begründung. Vielmehr setzt dieses Verfahrensergebnis voraus, dass der Elternstreit sich zum einen ungünstig auf das Kindeswohl auswirkt (vgl. zur Übertragung der Alleinsorge OLG Köln, NJW-RR 2008, 1319, 1320) und dass zum anderen allein durch das Vermeiden der gemeinsamen Sorge Abhilfe zu erwarten ist (vgl. ebenfalls zur Übertragung der Alleinsorge BGH, NJW 2005, 2080).

40

Das Festhalten an der elterlichen Sorge allein der Mutter kann dazu dienen, eine unüberbrückbare Meinungsverschiedenheit zu beheben, und dies kann sich günstig auf das Kind auswirken, wenn zu erwarten ist, dass die Eltern die Gerichtsentscheidung als eventuell unliebsam, aber doch als verbindlich hinnehmen und deshalb ihren Streit nicht fortsetzen, sondern als unabänderlich entschieden betrachten. Diese günstige Prognose einer Ablehnung der gemeinsamen Sorge muss gestellt werden können, wenn vom gesetzlichen Leitbild gemeinsamer Sorge abgewichen werden soll. Nicht die Übertragung der gemeinsamen Sorge bedarf eines besonderen Grundes, sondern die dieses Ergebnis ablehnende Entscheidung.

41

Dem Vortrag der Beteiligten ist keiner der Gesichtspunkte zu entnehmen, die gemeinsam die gesetzliche Vermutung erschüttern könnten: weder die vollständige Kommunikationsverweigerung der Eltern, noch daraus folgende Unmöglichkeit, wichtige Entscheidungen zu treffen, keine ungünstigen Auswirkungen auf das Wohl des Kindes und schließlich keine günstige Prognose einer Alleinsorge der Antragsgegnerin.

42

Der Vortrag, Kommunikation zwischen den Eltern sei nicht möglich, steht im Widerspruch zu den Schilderungen der Ereignisse, die mit der Konfirmationsfeier des älteren Kindes (Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 16. September 2014, S. 2 = Bl. 148) und mit den Urlaubsplanungen (Schriftsätze des Antragstellers vom 27. November 2014, S. 5 = Bl. 193, und der Antragsgegnerin vom 24. Juni 2015, S. 2 = Bl. 298) verbunden waren, und ist zudem nicht mit den eingereichten eMail-Ausdrucken (Anlagen zum Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 24. Juni 2015, Bl. 301 ff.) zu vereinbaren. Vollständige Kommunikationsverweigerung kann jedenfalls nicht festgestellt werden. Selbstverständlich ist eher zu wünschen, der Antragsteller und die Antragsgegnerin könnten einen vertrauensvollen und wenn schon nicht freundlichen, so doch jedenfalls höflichen und anständigen Umgang miteinander pflegen und einander zu regelmäßigen Gesprächen zur Verfügung stehen. Aber die Übertragung der gemeinsamen Sorge durch eine Gerichtsentscheidung setzt einen in jeder Hinsicht wünschenswerten Zustand nicht voraus, noch muss er als Verfahrensergebnis sicher zu erwarten sein. Herrschten diese idealen Verhältnisse, so hätte – wie schon ausgeführt – niemand Anlass gehabt, ein Gerichtsverfahren zu beginnen, weil alles im gegenseitigen Einvernehmen hätte gelöst werden können.

43

Es ist nach den zur Verfügung stehenden Erkenntnissen nicht zu erwarten, dass durch eine Ablehnung der gemeinsamen Sorge die derzeit offensichtlich unzulängliche, dringend verbesserungsbedürftige Kommunikation zwischen den Eltern gefördert und der Elternstreit beendet würde und damit die Ursachen wegfielen, von denen zu befürchten ist, dass sie in nächster Zukunft Leid und Kummer des Kindes bewirken werden. Der Verfahrensbeistand schildert, er habe mit dem Kind nicht ins Gespräch kommen können (Berichte vom 12. Mai 2014, S. 1 = Bl. 131, und vom 12. Mai 2015, S. 1 = Bl. 275). Das kann bei einem fünf Jahre alten Kind auf völlig üblicher Schüchternheit gegenüber Fremden beruhen, die in keiner Hinsicht zu Besorgnis Anlass gibt. Denkbar ist aber ebenso eine begonnene Abneigung, sich mit dem Elternstreit befassen zu müssen, den das Kind mit hoher Wahrscheinlichkeit inzwischen zur Kenntnis nimmt. Die von der Antragsgegnerin geschilderte Weigerung des Kindes, zum Umgang in den Haushalt des Antragstellers zu wechseln, kann dem aus vielen Konstellationen ähnlicher Art bekannten Verhaltensmuster eines Kindes entsprechen: Es empfindet keine Abneigung gegen den denjenigen, zu dem es nach seinen Angaben nicht gehen möchte, sondern es fühlt sich für das Befinden des obhutgebenden Elternteils verantwortlich und meint, ihm durch die geäußerte Abneigung Gutes tun zu können. Ob dies hier zutrifft oder ob das von den Beteiligten geschilderte Verhalten des Kindes anders motiviert ist, braucht nicht aufgeklärt zu werden. Wenn das Kind begonnen haben sollte, Verstörung und Bedrückung zu empfinden und zu äußern, so fühlt es sich jedenfalls nicht durch Entscheidungen der Eltern belastet, sondern durch den Umstand, dass beide nicht miteinander reden.

44

Der eventuell aufkommende Loyalitätskonflikt des Kindes und die ihm wahrscheinlich bevorstehende Überbeanspruchung durch das Empfinden, ihm werde Parteinahme für einen Elternteil abverlangt, finden ihre Ursache nicht in der Zuordnung der Entscheidungsbefugnis an die Mutter oder in der fehlenden Mitwirkung des Vaters, sondern im Elternstreit. Dem Kind kann ganz offensichtlich nicht durch eine Zuordnung der elterlichen Sorge auf die Antragsgegnerin oder auf beide Eltern gemeinsam geholfen werden, sondern durch einen anständigen, wenn schon nicht höflichen oder netten Umgang der Eltern miteinander. Dieses Bemühen um Einvernehmen und Entgegenkommen schulden der Antragsteller und die Antragsgegnerin nicht sich gegenseitig, sondern jeder von beiden ist dazu dem Kind verpflichtet. Mit der ständigen unterschwelligen oder offen zur Schau gestellten gegenseitigen Geringachtung und mit dem Absprechen jeden guten Willens bei dem anderen verletzen der Antragsteller und die Antragsgegnerin nicht in erster Linie sich gegenseitig, sondern jeder von ihnen verletzt das Recht des Kindes, das beanspruchen kann (Art. 6 II 1 GG, §§ 1626, 1627, 1631 BGB), dass beide Eltern seinem Wohlergehen größere Aufmerksamkeit widmen als dem Streit miteinander.

45

Selbst wenn man den Willen des Kindes für ein maßgebliches Kriterium und einen geeigneten Grund gegen die Übertragung gemeinsamer Sorge nach § 1626 a II BGB halten wollte, stünde dies einer Begründung der gemeinsamen Sorge hier nicht entgegen. Der Senat misst dem Willen des nicht ganz sechs Jahre alten Kindes kein entscheidendes Gewicht zu. Altersgemäß wird die Fähigkeit zur Beurteilung tatsächlicher Umstände und erst recht hypothetischer Verläufe noch nicht ausgeprägt sein. Mit dem Ermessen der Bedeutung eines abstrakten Gedankengebildes wie dem Rechtsinstitut der elterlichen Sorge wird einem Kind im Vorschulalter zu viel abverlangt.

46

Die Antragsgegnerin hat nicht dargelegt, dass die von ihr dem Antragsteller zugeschriebene Gesprächsverweigerung erwarten ließe, dass wesentliche Entscheidungen, die zukünftig in Ausübung der elterlichen Sorge gemeinsam zu treffen wären, unmöglich wären. Fragen von erheblicher Bedeutung für das Wohlergehen des Kindes, über die Einvernehmen erforderlich wäre (§ 1687 I 1 BGB), sind ohnehin selten. Über Alltagsangelegenheiten entscheidet die Antragsgegnerin als obhutgebender Elternteil allein (§ 1687 I 2 BGB). Der Bereich an Entscheidungen, die von getrenntlebenden Eltern gemeinsam zu treffen sind, ist deshalb gering und das erforderliche Ausmaß an Kooperationsbereitschaft und -fähigkeit entsprechend reduziert (Staudinger-Coester, § 1626 a Rdnr. 90).

47

Der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes im Haushalt der Antragsgegnerin steht nicht im Streit. Erst wenn an der Obhut allein der Antragsgegnerin über das Kind etwas geändert werden sollte, bedürfte es einer einvernehmlichen Entscheidung beider Eltern. Derzeit ist kein Anhaltspunkt ersichtlich, der zu Erwägungen führen müsste, das Kind in die Obhut des Antragstellers wechseln zu lassen. Spekulationen darüber, ob in unbestimmter Zukunft, wenn eventuell doch eine Obhutsentscheidung anstehen sollte, eine gemeinsame Entscheidungsfindung möglich sein sollte, können die heute anzuordnende Sorgezuordnung wegen vollständiger Ungewissheit aller maßgeblichen Umstände nicht beeinflussen.

48

Der Umgang und die Umgangsgestaltung gehören nicht zu den Entscheidungen, für die die Sorgezuordnung maßgeblich sein könnte. Dieser Schwerpunkt der Auseinandersetzung zwischen dem Antragsteller und der Antragsgegnerin steht nur geringfügig in Verbindung mit Fragen elterlicher Sorge. Es ist bezeichnend, dass sich der Vortrag sowohl des Antragstellers (Schriftsatz vom 27. November 2014, S. 4 f. = Bl. 192 f.) und noch deutlicher der Antragsgegnerin (Schriftsätze vom 16. September 2014, S. 1 f. = Bl. 147 f., und vom 24. Juni 2015, S. 2 f. = Bl. 298 f.) in weiten Teilen nicht dem Verfahrensgegenstand widmen, sondern der Gestaltung des Umgangs und den dazu geführten Auseinandersetzungen. Streit um den Umgang wird durch eine Entscheidung über die elterliche Sorge indes nicht behoben oder auch nur vermindert. Beide Eltern bleiben – völlig gleichgültig, ob Alleinsorge oder gemeinsame Sorge besteht – dem Kind verpflichtet, einen dauerhaften, regelmäßigen und zuverlässigen Umgang mit dem nicht obhutgebenden Antragsteller sicherzustellen, und jeder von beiden hat dabei alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigen könnte (§§ 1626 III 1, 1684 I, II BGB).

49

Eventuell muss insbesondere der Antragsteller dringend darauf hingewiesen werden, dass die Zuordnung der elterlichen Sorge keinen Einfluss auf die gegenseitigen Rechte und Pflichten hat, die sich auf den Umgang beziehen. Der Antragsteller erhält durch die Teilhabe an der elterlichen Sorge keinerlei weitergehende Entscheidungsbefugnisse in Bezug auf das Ausmaß oder die Durchführung des Umganges. Die Umgangspflicht jedes Elternteils hängt nicht von der Zuordnung der elterlichen Sorge ab (§ 1684 I BGB), und andererseits kommt ein Ausschluss des Umganges auch gegenüber einem Sorgeberechtigten in Betracht, wenn sich dessen grob unangemessenes Verhalten auf das Befinden des Kindes auswirken oder wenn die Durchführung des Umganges für den anderen Elternteil unzumutbar werden sollte (§ 1684 IV BGB).

50

Ebenso hat die Antragsgegnerin unabhängig von der Zuordnung der Sorge den Umgang des Kindes mit dem Antragsteller nach Kräften zu fördern und alles Erforderliche zu tun, um dem Antragsteller und dem Kind regelmäßigen Umgang als erwünscht und erstrebenswert erscheinen zu lassen. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die die Annahme stützen könnten, ein Festhalten an der Alleinsorge der Antragsgegnerin würde den Umgang dem Streit entheben, und nur bei gemeinsamer Sorge würde es bei den bekannten Reibereien und Auseinandersetzungen bleiben. Diese Prognose wäre erforderlich, weil Gegengründe gegen die gemeinsame Sorge gefunden werden müssten, um den darauf gerichteten Antrag abzulehnen. Die Verbissenheit beider Eltern lässt hier auf eine befriedende Wirkung einer gerichtlichen Bestätigung der Alleinsorge aber nicht hoffen.

51

Dass es auch in Zukunft immer wieder Auseinandersetzungen zwischen den Eltern geben kann, rechtfertigt eine Ablehnung gemeinsamer Sorge nicht. Dass gemeinsame Entscheidungen nur mühevoll und nach langwierigen und eventuell unerfreulichen Diskussionen erreicht werden können und dass beide Eltern vielleicht Vorbehalte gegen diese Entscheidungen behalten werden, spricht nicht gegen gemeinsame Sorge. Das bei Ausübung der gemeinsamen Sorge für das ältere Kind Erlebte kann deshalb der gemeinsamen Sorge für das jüngere nicht entgegengehalten werden. Die Alleinsorge dient nicht dem Ziel, die Schwierigkeiten des gemeinsamen Entscheidens trotz unterschiedlicher Auffassungen zu vermeiden. Sie soll die Eltern nicht von der Last befreien, eigene Ansichten vom jeweils anderen in Frage stellen zu lassen und die eingenommene Position zu überprüfen und zu ändern. Da das Wohl des Kindes, nicht die Befindlichkeiten der Eltern, das bestimmende Tatbestandsmerkmal des § 1626 a II BGB ist, werden umstrittene gemeinsame Entscheidungen der Eltern dem Festhalten an der Alleinsorge der Mutter in aller Regel vorzuziehen sein. Gerade wenn das Kind ein Alter erreicht haben wird, das ihm zunehmende Einsicht in die Verhältnisse verschafft, könnten es in dem Bemühen beider Eltern, seine Belange durch eigene, wenn auch schwer zustande gebrachte Entscheidungen zu wahren, ein höheres Maß an Zuwendung erkennen als in der Inanspruchnahme staatlicher Hilfe zum Erzwingen alleiniger Entscheidungsbefugnis.

52

Sowohl der Antragsteller als auch die Antragsgegnerin sollten sich dem Kind verpflichtet fühlen, sich – eventuell mit professioneller Hilfe des Jugendamtes und begleitet von psychotherapeutischer Behandlung – darum zu bemühen, nicht nur die Lebensverhältnisse des Kindes dauerhaft und verlässlich zu ordnen, sondern vor allem die gegenseitigen Vorhaltungen zu beenden, um dem Kind die Gewissheit zu verschaffen, es selbst stehe im Mittelpunkt der Bemühungen und es komme allein darauf an, seine Zufriedenheit sicherzustellen, nicht diejenige der Erwachsenen.

III.

53

Diese Entscheidung bedarf einer mündlichen Verhandlung nicht.

54

§ 155 a III 1, IV 1 FamFG ist zu entnehmen, dass die gemeinsame Sorge nicht verheirateter Eltern in einem schnellen, schriftlichen Verfahren durchgesetzt werden soll. Nur wenn Gründe bekannt werden, die gegen die gemeinsame Sorge sprechen, sind sie in mündlicher Verhandlung zu erörtern und zu prüfen. Eine der gesetzlichen Vermutung des § 1626 a II BGB entsprechende Entscheidung soll ohne mündliche Verhandlung ergehen können. Nur zum Widerlegen der Vermutung bedarf es der eingehenden Prüfung, zu der auch eine mündliche Erörterung mit den Beteiligten gehören soll.

55

Da der Senat dem Vortrag der Beteiligten und den Berichten des Verfahrensbeistandes und des Jugendamtes Gegengründe nicht entnehmen kann, denen durch weitere Ermittlungen nachgegangen werden könnte oder die ohne weitere Aufklärungsbemühungen zur Ablehnung des Antrages veranlassen müssten, braucht nicht entschieden zu werden, ob es nach den Anhörungen in erster Instanz einer weiteren mündlichen Verhandlung bedarf.

IV.

56

Verfahrenskostenhilfe kann der Antragsgegnerin nicht bewilligt werden, weil sei eine Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, entgegen ihrer Ankündigung (Bl. 284), nicht vorgelegt hat (§§ 76 I FamFG, 117 II 1 ZPO).

V.

57

Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 I 1 FamFG, die Wertfestsetzung auf den §§ 55 II, 45 I Nr. 1 FamGKG.

VI.

58

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen, soweit die gemeinsame elterliche Sorge übertragen worden ist. Die Anwendung des § 1626 a II BGB in der seit 2013 geltenden Fassung hat grundsätzliche, über den hier zu entscheidenden Einzelfall hinausreichende Bedeutung und ist, wie dargelegt, Gegenstand rechtswissenschaftlicher Diskussionen (§ 70 II 1 Nr. 1 FamFG).

59

Insoweit steht der Antragsgegnerin, dem Verfahrensbeistand und dem Jugendamt gegen diesen Beschluss die Rechtsbeschwerde zu. Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat nach der Zustellung dieses Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe, durch einen dort zugelassenen Rechtsanwalt einzulegen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Die Rechtsbeschwerdeschrift muss die Bezeichnung dieses Beschlusses und die Erklärung enthalten, dass gegen diesen Beschluss Rechtsbeschwerde eingelegt werde. Die Rechtsbeschwerdeschrift ist zu unterschreiben. Die Rechtsbeschwerde ist, sofern die Beschwerdeschrift keine Begründung enthält, binnen einer Frist von einem Monat zu begründen. Die Frist beginnt mit der Zustellung dieses Beschlusses. Die Begründung der Rechtsbeschwerde muss enthalten: die Erklärung, inwieweit der Beschluss angefochten und dessen Aufhebung beantragt werde (Rechtsbeschwerdeanträge), die Angabe der Rechtsbeschwerdegründe, und zwar die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt, und, soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben.

60

Im Übrigen besteht kein Anlass, die Rechtsbeschwerde zuzulassen (§ 70 II FamFG).

 

Anmerkung:

Bitte unbedingt die Revisionsentscheidung des BGH beachten! 

Beschluss v. 15. Juni 2016 - XII ZB 419/15

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Bolles Newsflash


"Weihnachten ist eher nicht geeignet den Umgang des Kindes mit dem Vater anzubahnen", schreibt ein Angestellter des Jugendamtes Charlottenburg-Wilmersdorf an das Familiengericht und bewirkt mit der geflissentlichen Wortwahl bei der zuständigen Richterin das für das mütterliche Wohlergehen gewünschte Ergebnis.

In den vielen Jahren aufgezwungener familiengerichtlicher K(r)ämpfe um die Wahrnahme meines grundgesetzlich geschützten Elternrechts war ich oftmals "begeistert" von den intellektuellen Höhenflügen menschlichen Geistes zu denen Bedienstete des Staates, nicht nur bei der Verbreitung des Geistes der Weihnacht, fähig sind, sofern derart abartige Erkenntnisse wie sie der lila Jugendamtler verkündet, nicht von einem Grinch ins Gehirn geblasen wurden.

"Ich soll Dich schön grüßen."
 
... auch und besonders in der Adventszeit.

"Lisa - Ich soll Sie schön grüßen von Ihren Vater" ist eine banale Botschaft an meine Tochter L.H., um deren Überbringung ich jeden ersuche der sie kennt, trifft oder gemeinsam mit ihr die Schulbank drückt.

Bitte nennt ihr, wenn ihr sie seht und von mir grüßt, meine Domain sorgerechtapartheid.de .
Sagt Lisa, wenn ihr mit ihr sprecht, ich stehe weiter fest zu ihr und vergesse sie nicht.
Keinen Augenblick soll sie zögern kommt die Zeit des Mauerfalls die den Weg zueinander wieder öffnet.
"Sagt ihr auch,"
und Gerd Christian wird gewiss gegen die leicht abgewandelte Nutzung einer Textzeile seiner wohl bekanntesten Ballade keine Einwände geltend machen,
"ich lieb sie immer noch, und ich weiß, dass das nicht vergeht."
 
Wohnortnah richte ich mich vorrangig an Berliner mit Herz.
Altersgemäß wende ich mich zuvörderst an Gymnasiasten der elften Klassen.

Jeder der das väterliche Grußwort überbringt und meiner Tochter den Domainnamen sorgerechtapartheid.de mitteilt, hilft Lisa und unterstützt zugleich mich ihr mein fortwährendes Interesse an ihrem Leben, an ihrem Wohlergehen zu bekunden und zugleich die Neugier auf mich und ihre väterliche Familie (wieder-)zu erwecken.
Teilt ihr bitte mit, dass die Briefe des Vaters für sie auf der Unterseite "verbotene Briefe" für sie online stehen.
Jeder Gruß ist wertvoll für Lisas Selbstfindung, für eine gesunde seelische Entwicklung, weil so die zweite Hälfte ihres Ich's für sie zugänglich bleibt.

Best regards to my daugther Lisa!
Mein Dank gilt vorab allen Grußboten.

Was fragwürdige mammoneintreibende Spendenmarathons in der Weihnachtszeit erreichen sollen kann ein kleiner Gruß  für entfremdete Kinder wirkungsvoller und nachhaltiger bewirken, weil er frei vom Geldgiersystem Menschlichkeit, Nächsten-und Elternliebe dokumentiert.

Ich darf Lisa keine Grüße übersenden.
Weder mündlich noch schriftlich.
Ich darf meine Tochter nicht sehen und keinen Kontakt zu ihr aufnehmen.

Allein das Schreiben eines Briefes ist mit drastischen Strafandrohungen (25.000 Euro Geldstrafe oder sechs Monate Haft) sanktioniert.
Durch Zwangsfinanzierung von in der Lösung des einfachen Elternkonfliktes bezüglich der Regelung der Beziehungspflege zwischen Vater und Kind sinnfrei tätiger Gutachter, Beistände und Juristen fehlt mir das gerichtlich festgesetzte Briefporto.

Lisa wächst in einem Getrennterziehendenhaushalt auf, dessen Wesen durch eine gewaltsam geschaffene, künstliche Vaterlosigkeit charakterisiert ist.

Meine totale Auslöschung als Vater aus dem Leben des Kindes ist indes nicht der alleinige Verdienst einer heroisch getrennterziehenden Mutter, der im herrschenden Gendermainstreaming inflationär das englische Wort Power als Scheinattribut beigefügt wird.
Powerfrauen wie Lisas Kreidekreismutter steht eine kostenfreie und kampferprobte Phalanx von Kindeswohlfrevlern und Mutterkultlern beihelfend zur Seite, sodass der Powerbegriff als Deckmäntelchen für Missratenes und Defizitäres  herhält um offensichtliche Krankheitsbilder egomanischer Narzisstinnen nach ICD-10 zu verschleiern.
Die Nutzung des staatlichen Serviceangebotes Familienzerstörung und seines sondergerichtlichen Teilbereiches der künstlichen Verwaisung, führte zu einem beständigen gerichtlichen Obsiegen der Kindbesitzerin.

So gesellte sich zum Trauma des Vaterverlustes durch Entfremdung, der gewaltsamen Bindungs- und Beziehungsinterruptionen, die tragische Vorherbestimmung des Erleidens toxischer Familiengerichtsbarkeit durch frevelhaftes Wirken taffer Familienrichterinnen.
Die zuständige Amtsrichterin fertigte in fleißiger Fließbandproduktion unter Nutzung diverser standardisierter Textbausteine sakrale Beschlüsse, bei denen die mit vielen Worten zu Sätzen gebundene juristische Schönheit einherging mit dem Fehlen von Sachkunde und Menschenrechten.
Die mit dem Orden des Väterwiderstandes geehrte Rechtskundige wuchs indes über sich hinaus und nutzte die Chance die der Rechtsstaat einzig weisungstreuen Richterinnen ermöglicht. Eine Gefahr zur Verantwortung gezogen zu werden war obsolet, sodass das Ei klüger und brutaler als die zerzupfte Krähe, die es brütete, agieren konnte.
In Umsetzung des starken moral-und rechtswidrigen Willens der Mutter von Lisa untersagte die verfahrensführende Richterin, quasi als Sahnehäubchen für die  Kettenausschlüsse von Umgang, das Schreibens von Briefen zwischen Vater und Tochter.
Aus den jahrelangen Umgangsausschlüssen "light" wurde so ein "totaler Totalausschluss" zur Vaterentsorgung.

Das Frau Dr. Stephanie Wahsners Steigerung des gerichtlichen Interventionsgrades von ihrer  Zunftkollegin am Kammergericht Heike Hennemann keine Korrektur erfuhr versteht sich in Anbetracht der Verweiblichung der Justiz, die einhergeht mit wachsender Brutalität gegen Kinder und ihre Väter, fast schon von selbst, werden doch in die intellektuellen rabulistischen Höhen des deutschen Familienrechts zunehmend Frauen gespült für die diese Welt nicht nur ein Arbeitsparadies ist sondern auch ein zunehmend rechtsfreies zum Ausleben des eigenen Ichs.

Aber vielleicht ist nicht ausgeschlossen, dass hochgebildete Paragrafendeuterinnen der Annahme unterliegen eine durch Entsorgung des Vaters geschaffene Mutter-Kind-Dyade wäre vergleichbar mit einer therapeutischen Wohngruppe (TWG) zu der Verbote, wie z.B. das Briefschreib-und Empfangsverbot, " gehören".

Ich weiß es nicht.

Ich weiß aber, das vielen in den Sonderabteilungen des Familienrechts tätigen Richterinnen, trotz umfassend fragwürdiger Kenntnisse der Juristerei, weder der Wille noch die fachliche Qualifikation zur Lösung von Familienkonflikten eigen ist.
Kinder zu zwingen gewaltsam  "zur Ruhe zu kommen" und dauerhaft der Indoktrination eines defizitären Elternteils auszusetzen ist frevelhaft.

So ähneln die meisten familiengerichtlichen Entscheidungen Offenbarungseiden.

Ich weiß, das Eltern, die sich nicht einigen können bezüglich der Regelung des sogenannten Umgangsrechts und der Herstellung der gemeinsamen Obsorge, nicht krank sind und einer staatlichen Entmündigung nicht bedürfen.

Doch was stört es eine Amtsrichterin wenn die Richter der  1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts Kirchhof, Eichberger und die Richterin Britz einem Beschwerdeführer in einer mit rabulistischer Spitzfindigkeit nicht angenommenen Verfassungsbeschwerde, die vom OLG eingeräumte Möglichkeit, brieflich Kontakt zu seinem Sohn zu halten und dem Kind dadurch sein fortwährendes Interesse an ihm und seinem Wohlergehen zu zeigen und die Neugier des Kindes zu wecken, als nicht verfassungsrechtlich bedenklich betrachten ?

Ein Brief im Monat muss genügen?
Berliner Richterinnen meinen kein Brief im Monat ist rechtens.

In der Familienpolitik und dem daraus abgeleiteten (Un-)Recht ist die Symbolik von Ritter, Tod und Teufel längst durch das Dreigestirn aus erkenntnisresistenter Kreidekreismutter, weisungstreuer Richterin und feministischer Politikdarstellerin abgelöst.
Familiengerichte sind Transformatoren des vergesellschafteten Männerhasses in die Familien.

Binnen neunzig Jahren sind zum dritten Mal Ansätze zur Schaffung eines Rechtsstaates durch Ideologen vernichtet worden.
Zumindest erspart die Verfolgung eines ganzen Geschlechts (von ???) eine aufwendige separate Kennzeichnung renitenter Patriarchen und väterlicher Querulanten.

Der gerichtliche Erfolg bei der zunehmend besseren Vermarktung der Frucht des Leibes durch Kreidekreismütter vermag nicht darüber hinwegzutäuschen, das die Defizite vorsätzlich getrennterziehender Elternteile oftmals nur der willkommene Anlass für das destruktive Eingreifen der staatlichen Interventionsszene sind.

Unabhängig davon, ob der IQ seelisch kranker Entfremderinnen geeignet ist, um den Schaden, der dem Kind zugefügt wird, zu begreifen oder nicht, hindert das Obsiegen die Egomaninnen beim "Kampf um´s Kind" an der Erkenntnis, das sie letztendlich nur Stichwortgeberinnen und nützliche Idiotinnen für die staatliche Familienzerstörung sind, in der Elternteilentmündigung nur das erste Level des Frevels am Kind ist.
Insofern
ist es mehr als makaber, dass die aktuelle Darstellerin in der Rolle der Frauenministerin den Staatsmedien problemlos das Agitpropkunststück Jahresbericht "Beziehungsgewalt" ihres Ministeriums verkauft, die Zahlen systemkonform hochjazzt während sie zugleich  mit ideologischer Blindheit die politische und gerichtliche Gewalt gegen Kinder und Väter negiert.
Offensichtlich machen sich nicht nur Pippi Langstrumpf und Andrea Nahles "...die Welt, widde widde wie sie ihnen gefällt " und Gewalt ist nur die und all das was in das genderfeministiche  Weltbild passt.

Was ist Sorgerechtapartheid?
Was die Auslöschung von Vätern aus dem Leben von Kindern und die staatliche Schaffung von Halbwaisen?
Was ist das standardisierte Verbot der  dauerhaften Beziehungspflege zwischen Kindern und ihren Vätern?
Was sind Väterdiskriminierung, Gerichtsverfahren mit vorher bestimmten Ausgang und rechtsfreie Räume in der Familiengerichtsbarkeit?
Was ist ein Briefschreibverbot?

All das ist Gewalt.
All das ist Gewalt die im Ministerium für alles außer Männer nicht existiert.
Wären die vom Frauenministerium BMFSFJ publizierten Zahlen zutreffend dann sind dort ausschließlich Opferinnen beschäftigt.

Zum Apologeten des Systems, Ex-Richter am Bundesgerichtshof und Frauenhausversteher Thomas Fischer kann jeder seine eigene Meinung haben.
Doch die fachliche (heißt: juristische) Richtigstellung zu den Verlautbarungen der Frauenministerin ist lesenswert.
"Die Bevölkerungsgruppe, für die das Zuhause mit Abstand am häufigsten "ein gefährlicher Ort" (ohne Ausweg) ist, sind Kinder unter zehn Jahren."

Der familienpolitische Irrsinn in Westeuropa geht indes ungehindert weiter und produziert bei den von Familienunrecht betroffenen redlichen Vätern immer häufiger ungläubiges Staunen.

So versuchten Behördenmitarbeiter von Rotherham in Nordengland einem inhaftierten Serienvergewaltiger, der den Jungen gezeugt hat, Kontakt zu seinem Sohn zu verschaffen und versprachen ihm Unterstützung in Sachen Sorgerecht.

In Deutschland berichten inzwischen selbst Anwälte über den bizarren Umgang mit Trennungsvätern - zumindest wenn im Mittelpunkt kafkaesker Behördenshows Zugereiste stehen.
Die brutale Gewalt und ausufernde Willkür gegen autochthone Väter ist  durch die umfassende psychologische Kriegsführung gegen das als Tätergeschlecht erkannte Böse inzwischen zum Regelfall verkommen.

Der Polizistenmörder Yassin Ali-Khan darf aufgrund einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts nach Deutschland zurückkehren. Er hat minderjährige, im Gefängnis gezeugte Kinder und denen sei die
Trennung vom Vater nicht länger als ein Jahr zuzumuten.

Über eine derart grassierende Menge gutmenschlichen  "Verständnisses" würde sich gewiss nicht nur manch entsorgter Vater, sondern auch ganz doll viele entfremdete und missbrauchte Kinder, freuen.
Das Kindern angetane psychische Leid, lebenslang wirkend, ist nicht sichtbar und kann von den Opfern im Kindesalter selten bis nicht selbst artikuliert werden.

Darum bitte ich Sie, meiner Tochter Lisa Grüße von mir auszurichten.

Schade, dass es keine weihnachtlichen Gruß-und Wunschsendungen für Väter und ihre Kinder mehr gibt.
Sie wären mehr als erforderlich...
 
... meint Gert Bollmann
 
Ich bitte um die Grußübermittlung an meinen "Kebskegel"* Lisa nicht nur, weil so der Geist der Weihnacht angerufen, sondern weil der Versuch unternommen wird den familienpolitischen-und gerichtlichen Irrsinn Einhalt zu gebieten.

Die Gefahr aufgrund der Anonymisierung einer "falschen Lisa" Grüße zu überbringen besteht nicht.
Die meisten entfremdeten Kinder freuen sich über Nachrichten des Vaters.
Und so gibt es keine "falschen" Kinder für Grußbotschaften.
Kindern ist im Regelfall kein autodestruktives Handeln aufgrund väterlicher Fürsorge eigen.

Jeder der im World Wide Web meine Homepage findet, kann, mit Blick auf das Impressum, den Rückschluss ziehen ".. dass der namentlich Ausgewiesene der Vater des Kindes ist" dessen Familienname vorliegend durch Nutzung eines Aliasnamen anonymisiert ist.
Wer meinen Namen  kennt, kennt mich, kennt meine Tochter, kennt die Mutter, kennt die...
Naja, das ist zumindest die Auffassung einer... ja richtig (!), einer Amtsrichterin.
"Denn jeder der weiß, dass der namentlich auf der Internetseite "sorgerechtapartheid.de" ausgewiesene Beklagte der Vater der gemeinsamen Tochter L. der Parteien ist, kann sofort den Rückschluss ziehen wer mit " " gemeint ist, so dass der Verfügungsbeklagte dadurch höchst persönliche Bereiche der Verfügungsklägerin betreffen die elterliche Sorge und den Umgang mit der Tochter L. der Allgemeinheit öffentlich macht."(Amtsgericht Pankow/Weißensee Urteil Geschäftsnummer: 102 C 1005/14 )
 

 

*Kebskegel, sprachliche Eigenschöpfung, ist eine liebevolle, tautologische Verballhornung der Begriffe Kebskind oder Kind der Kebse und Kegel und zugleich eine satirische Antwort auf die kuriosen Begriffsschöpfungen im deutschen Familienrecht mit denen Väter rabulistisch aus dem Leben ihrer Kinder entfernt, herausgekegelt ,werden.

So wie eine Kindeswohlgefährdung eine Gefährdung des Kindeswohls ist ist ein nichteheliches Kind einer Kebse ein unehelicher Kegel des Vaters. Der Begriff parodiert die Aussage, wonach nichteheliche Kinder den ehelichen gleichgestellt wären. Wäre die Aussage wahr käme es mit der Geburt des Kebskindes nicht zu einem "einseitigen" Sorgerechterwerb nur durch einen Elternteil.

Vorliegend wird mit Kebskegel ein von der Kreidekreismutter malträtiertes Kind bezeichnet.

 

 

 
 
 

Was ist das Anforderungsprofil für einen Vater?


"Papa, wer bist du und warum nicht anders?"

 

Manchmal dauert es ein bissel.


Bei mir brauchte die Justiz etwas mehr als zehn Jahre an familiengerichtlicher Verfahren unter Mitwirkung von mehr als drei Dutzend Richterinnen bis rabulistisch verziert das juristische Umfeld für fortwährenden Kindesmissbrauch geschaffen war und ich mittels Aneinanderreihung von jahrelangen Umgangsausschlüssen inclusive eines väterlichen Briefschreibverbotes aus dem Leben meiner minderjährigen Tochter Lisa H. "ausgelöscht" wurde.


Meine Tochter wächst vaterlos auf.


Eine kindheitslange Trennung ist dem Mädchen zuzumuten.


Es erscheint nicht unwahrscheinlich, dass meine Tochter einst die Frage stellen wird: "Papa, wer bist du und warum wurden wir getrennt?"


Was soll ich darauf antworten?
Was soll ich antworten auf die Frage, da das Berliner Verwaltungsgericht die Auffassung vertritt, wonach eine Trennung vom Vater Kindern nicht länger als ein Jahr zuzumuten sei?
Lautet die Antwort gar:

"In der Justiz spinnt jeder Richter für sich allein und was das Verwaltungsgericht meint interessiert ein Familiengericht schon gar nicht."

oder

"Ich bin schlicht nicht kriminell genug um (d)ein Vater zu sein."

oder

"Vielleicht ist das Gefängnis als Ort der Kindzeugung die Voraussetzung für eine staatlich erlaubte Beziehungspflege ?"

 


Was bin ich für ein Vater oder wie verhältnismäßig bzw. wie übergriffig agiert die deutsche Familienrechtsjustiz?
Schauen Sie auf meiner Website sorgerechtapartheid.de u. a:. hier, vorbei und machen sich ein Bild vom vielbesungenen Rechtsstaat und der Wirklichkeit beim Lesen folgender Artikel:


https://www.bayern-depesche.de/politik/polizistenmörder-yassin-ali-khan-zurück-aus-dem-libanon-in-deutschland.html

 

https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/nach-dem-ermordeten-sek-polizisten-krueger-sollte-man-einen-platz-benennen

 

http://www.wgvdl.com/forum3/index.php?id=91925

 

https://www.bz-berlin.de/berlin/bruder-von-polizisten-moerder-toetete-familienvater

 

https://www.achgut.com/artikel/die_justiz_die_justiz_die_hat_immer_recht

 

wünscht sich ein

durch (sonder-bzw.) familiengerichtliche Intervention aus dem Leben seines Kindes

ausgelöschter Vater


 

It is a very scary time for fathers in Germany*

 

 

Immer mehr Rechte und das gute Gefühl

 

Linke Gedanken und Fragen eines Betroffenen

oder

warum Schein-(Kinder-)rechte nicht ins Grundgesetz gehören

(Ein Auszug)

 

Als Lisa, meine dritte Tochter im Park-Sanatorium Dahlem mittels mütterlich gewünschter Kaiserschnittgeburt das Licht der Welt erblickte und mich erstmals zum Vater eines Kebskegels** machte, war ich bereits in einem fortgeschritteneren Lebensalter als Karl Marx bei der Geburt seines unehelichen Sohnes Frederick.

 

Sichtbar profaner Ehebruch anno Tobak 1851 und anno Domini 2002.

 

No ordinary and simple love then as now.

 

Der große Denker, Philosoph und Aufheber der bürgerlichen Familie*** vergnügte sich in jungen Ehejahren mit seiner Haushälterin, zeugte mit ihr ein Kind und setzte, nicht nur in Kenntnis der Eifersucht der Gattin, die Existenz seiner Ehe aufs Spiel.

Sein unehelicher Sohn blieb (von ihm) ungeliebt.

Heute ruht Marx mit Ehefrau und Haushälterin im gemeinsamen Familiengrab.

 

Zu Beginn des 21.Jahrhunderts, ich hatte bereits 25 Ehejahre auf dem "Silberrücken", half mir eine Kurzzeitaffäre mit einer lebensjüngeren Arbeitskollegin in der Berliner Ausländerbehörde über die Midlife-Crisis.

Eine Zwangsvaterschaft vermochte das voraussehbare Beziehungsende nicht aufzuhalten.

Derweil erwies sich der Eintritt von Schwangerschaft und Partus für die ehemalige Gespielin als lebenssinnstiftendes Antidepressivum. Die finanziell wertvolle Leibesfrucht ging in ihren Alleinbesitz über.

 

Wie Marx gelang es mir, trotz Eifersucht der Gattin, die traditionelle bürgerliche Ehe zu retten und darüber hinaus (und trotz alledem) meine naturgegebene väterliche Liebe zum Kebskegel zu wahren, obwohl bis zum heutigen Tag das Kebsweib und ihre staatlichen Unterstützer eine gelebte Vaterschaft bekämpfen.

Das Grab dieser Kreidekreismutter wird eine Soloruhestätte und unbeweint.

 

Ich weiß nicht, ob die vom Ehebrecher Marx beschriebene Ablösung der "heiligen" bürgerlichen Familie in seinen Vorstellungen radikaler, totaler oder brutaler erfolgen sollte als sie heutigentags verwirklicht wird. Die Auflösung der Familie steht, nicht nur im Geburtsland des großen Ökonomen und Gesellschaftstheoretikers, auf der politischen Agenda gender-und systemerhaltender Ideologen.

 

In Deutschland wurde die Familienzerstörung zur Staatsdoktrin erhoben.

 

Eher ein flacher Kalauer und ein Gassenwitz der Moderne als ein nachgedanklicher Treppenwitz der Geschichte ist die systematische Zerschlagung der bürgerlichen Familie nicht das Ergebnis proletarischen Schaffens sondern systemerhaltendes Könnens des Kapitals.

...

 

Seit je stützt die Justiz in ihren Trutzburgen die aktuellen Gebieter, Machthaber und herrschenden Regentinnen. Die Anbetung und Vergötzung eines imaginären Mutterbildes durch die Sondergerichtsbarkeit des Familien(un)rechts führt in den Gerichtssälen nicht nur zu lachhaft wilden ekstatischen Veitstänzen die cerebrale Diarrhoe verursachen sondern zu standardisierter, "normaler Einzelfall-"Willkür und Diskriminierung von Vätern, zu wachsend rechtsfreien Räumen, zu vollständiger Erosion des von Rechtskundigen und seinen Apologeten viel besungenen und gelobpreisten Rechtsstaates. Bei der Zerstörung der Familie sind Ansätze von Rechtstaatlichkeit hinderlich, erscheint der staatliche Zugriff auf das nachwachsende Humankapital, erscheint jede Verbiegung von Recht sakrosankt und als gewollt.

 

 

Suggestion und Manipulation, rabulistische Spekulation und soziologische Kaffeesatzleserei lassen sich am besten verkaufen wenn es gelingt dem einheimischen Volk als formalen Souverän die eigenen Prämissen seines Willens zum Machterhalt, u.a. durch die Zerstörung der Familie, unterzuschieben. Dem hat sich ein rasant wie ein bösartig metastierendes Krebsgeschwür wachsendes Helfergewerbe aus Dumm-,Viel-und Dampfschwätzern verschrieben. Mit zweifelhaften Erfolg, ausgenommen ist der eigene finanzielle, wenden sie zahlreiche Formen der Suggestion und Manipulation an, dominieren den herrschenden Mainstream und zahlreiche soziale Medien und werden von der "schweigenden Mehrheit" solange als glaubhaft angesehen bis die Praxis des Kindesmissbrauchs, der Elternentehrung und der Familienzerstörung den Einzelnen unmittelbar selbst erwischt und betrifft.

 

Neben der Taktik der Verschleierung und der Lügen nutzen die parasitären Helfer des Kindesfrevels als alten Trick die als vorhanden suggerierten allgemeinen und tatsächlich bei vielen Menschen naturgegeben (noch) vorhandenen menschlichen Eigenschaften des Mitgefühls und Mitleids.

Neben der Beibehaltung der Sorgerechtapartheid und den Scheingefechten um die Einführung des Wechselmodells als Regelfall steht seit einiger Zeit die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz auf der politischen Agenda.

 

Natürlich wird verschwiegen das das Recht der zum Gesetz erhobene Wille der Herrschenden ist.

Und ebenso natürlich wie selbstverständlich wird verschwiegen das mehr Kinderrechte ein weniger an Elternrechten und zugleich ein Mehr an staatlichen Zugriffsrechten beinhaltet.

 

 

Stattdessen wird ans Mitgefühl appelliert.

Wer würde einem Kind in Not nicht helfen?

Wer will nicht, dass Kinder glücklich und zufrieden aufwachsen?

Wer schaut nicht lieber auf Bilder von lachenden Kindern statt auf Fotos die körperliche Misshandlungen von Schutzbefohlenden zeigen?

Wer würde einem Kind vorsätzlich Schlechtes antun wollen?

Richtig: nicht einmal der grüne Kinderliebhaber, die narzisstische Kreidekreismutter, die gestörte Borderlinerin oder Eltern die ihre Kinder als Influencer vermarkten oder Mütter, die am Münchhausen-Stellvertreter-Syndrom**** leiden.

 

Kinderschutzforderungen haften die Aura des Edlen an.

 

Wer kann schon etwas gegen die Agitpropforderung "Allen Kindern beide Eltern" einwenden ohne seinen Gutmenschenstatus zu gefährden?

Wer würde einem Mitmenschen in Not nicht helfen und deshalb im Interesse der Kinder den Slogan: Allen Kindern beide Eltern! - Weltweit und auch hier bei uns in Deutschland. (Pressemitteilung des VAFK vom 18.09.2018) genauer hinterfragen.

Der Väteraufbruch für Kinder e.V. hat sogar den ganzen runden Erdball im Blick. Weltweit und auch hier bei uns in Deutschland - dem besten Deutschland anywhere and forever. Politisch korrekt "fordert" der Verein denn auch von der Regierung das aktive Betreiben von ausländischen Familienzusammenführungen statt Kontigentierung. Eigentlich schade, dass der VAFK nicht die Hoheit über das deutsche Grenzregime innehat. Das wäre für redliche Väter im inländischen Kampf gegen Entfremdung und Missbrauch ihrer Kinder und im Abwehrkrieg gegen die eigene Entsorgung gewiß eine als hilfreich anzusehende Lobbyarbeit.

Gäbe es den väterveralbernden und kinderinteressenignorierenden "Aufbruch zur Grenzoffenhaltung(?)" nicht müsste er vom Frauenministerium erfunden werden...

Wen kümmert bei diesem rein zahlenmässig größten und wirkungsfreiesten Lobbyverein da schon das tagtäglich an den Eingeborenen und ihren Kindern begangene Unrecht, das Ignorieren von geltendem nationalen Recht und allgemeinen (weltweit gültigen) Menschenrechten?

 

Mich kümmert es.

Und es macht mich wütend und traurig.

...

 

Im 21.Jahrhundert heißt es nun allerorts in Deutschland "Mehr Rechte für Kinder".

Wenn ich dem freudig zustimme gibt mir das ein gutes Gefühl?

Ihnen, lieber Leser, doch bestimmt auch, oder?

Verfahrensbeistände, Jugendamtmitarbeiter, Rechtsanwälte, Gutachter, Lobbyisten, Schwarz oder Rot tragende Richter, die so unabhängig sind wie Alleinerziehende alleinerziehend, und vielen anderen Professionen die den Anschein sinnvoller Tätigkeit erwecken sind natürlich dafür.

Kinderrechte sollen ins Grundgesetz wird gefordert.

 

Kinderrechte ins Grundgesetz ?

 

Ich bin dagegen.

 

Kinderrechte ins Grundgesetz ist eine Agitpropforderung jungfräulichster Bauernfängerrei und gegen Kinder und ihre Eltern gerichtet.

 

Es kann keine Kinderrechte geben

 

...

 

Das Interesse am Nachwachsen defizitärer Kreidekreismütter mit Alleinbestimmungsallmacht über Kinder ist bei der Helferindustrie immens, als ob nicht bereits ausreichend unnütze anwaltliche Rechtevertreter und andere Parasiten, die von der Beute Kind leben, ihr kostenintensives Unwesen treiben würden.

Und ständig wächst die Zahl derer die vom "Kuchen" Kind, Kinderrechte und Kinderschutz gierig ihre Brosamen begehren.

Ein aktuelles wie krasses Beispiel ist hier >>> bei einem Trennungsvater Online-Kongress 2018 zu finden.

...

 ....

Warum sollten noch mehr (Kinder- und Trugbild-) Rechte niedergeschrieben werden wenn sie ohnehin vom obersten Verfassungsrichter bis hin zum kleinsten Mitläufer- und Mitjubler rabulistisch und sanktionslos unterlaufen werden?!

 

Für mich bedurfte es nicht erst des #MeToo-Hashtagwahns um zu wissen, das in der verweiblichten, brutal agierenden deutschen Familienrechtsjustiz eine Schuldfrage nicht mehr gestellt wird, weil die Antwort bereits zementiert vorliegt und in allen möglichen Dumpfbackenvarianten in Karlsruhe wiedergekäut wird.

Warum sollte es nach jahrelanger Erosion des Rechtsstaates ausgerechnet in der Sondergerichtsbarkeit Familie noch eine Unschuldsvermutung oder gar Verjährungsfristen geben wenn jedes anwaltliche Mietmaul bei Angelegenheiten bezüglich des Umgangsrechts und der Regelung der elterlichen Obsorge kräht:

"Es ist einzig der Vater, das...",

"Es liegt einzig am Vater, dass..." ,

während die Unterschicht des Juristenprekariats in der Rolle von "gequoteten" Familienrichterinnen - in Ermangelung von Wissen und Qualifikation - auftragsgemäß "unabhängig" Väter aus dem Leben von Kindern verbannt.

Mehr kann diese Spezies schlicht nicht, ausgenommen das Überprüfen der eigenen Besoldungsnachweise. Ausschluss der Beziehungspflege, Kontaktverbot, Briefschreibverbot, Kostenmaximierung- und auferlegung nach Geschlecht sowie gutachterliche und beistandschaftliche Parasitenpflege genehmer Gesinnungstäter.

Entfremder sind Gewalttäter - auch die die im richterlich/staatlichen Auftrag Frevel tun.

 

Der Satz: "Ich würde lieber des Mordes angeklagt werden als der sexuellen Übergriffe." gilt seit Jahrzehnten und mit Absolutheit im Genderzeitalter in der Variante "Ich würde lieber des Mordes angeklagt werden als dem Vorwurf dem Wohl des Kindes zuwiderzuhandeln". Stigmatisierung, Diskriminierung und Kriminalisierung von Vätern, um sie im Auftrag defizitärer Mütter aus dem Leben von Kindern zu entfernen, ist banale und bigotte Alltäglichkeit an Familiengerichten.

 

It is a very scary time for fathers in Germany*.

 

Seit vielen Jahrzehnten ist die Zeit für Familien eine beängstigende, weil der Zugriff des Staates auf Kinder massiver wird, weil streitende Eltern professionell gegeneinander ausgespielt werden, weil Väter an die (Zahl-)Front gedrängt werden und Mütter mit Verfügungsallmacht über die Beute Kind ausgestattet werden, weil die Verwertung der Frucht des Leibes durch eine Frau die (gemäß § 1591 BGB) ein Kind geboren hat, die moderne Form weiblicher Prostitution, lukrativ ist, weil Elternentehrung ein Mittel zur Auflösung der bürgerlichen Familie ist.

 

 

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 we *"It is a very scary time for fathers in Germany" ist ein mit Verweis auf die von mir erlittene Praxis der Apartheid im deutschen Familienrecht abgewandeltes Zitat:

.be">Trump Says It's A 'Very Scary Time For Young Men In America'

"Es ist eine beängstigende Zeit für junge Männer in Amerika, wenn du für etwas schuldig bist, was du vielleicht nicht getan hast. Man kann angeklagt werden, bevor man seine Unschuld bewiesen hat.

"EE

**Kebskegel, sprachliche Eigenschöpfung, ist eine liebevolle, tautologische Verballhornung der Begriffe Kebskind oder Kind der Kebse und Kegel und zugleich eine satirische Antwort auf die kuriosen Begriffsschöpfungen im deutschen Familienrecht mit denen Väter rabulistisch aus dem Leben ihrer Kinder entfernt, herausgekegelt, werden.

So wie eine Kindeswohlgefährdung eine Gefährdung des Kindeswohls ist ist ein nichteheliches Kind einer Kebse ein unehelicher Kegel des Vaters. Der Begriff parodiert die Aussage, wonach nichteheliche Kinder den ehelichen gleichgestellt wären. Wäre die Aussage wahr käme es mit der Geburt des Kebskindes nicht zu einem "einseitigen" Sorgerechterwerb nur durch einen Elternteil.

Vorliegend wird mit Kebskegel ein von der Kreidekreismutter malträtiertes Kind bezeichnet.

 

***4.Feuerbachthese,die Familie müsse „theoretisch u. praktisch vernichtet werden“ (MEGA IV.3, 20)

 

****engl. MSBP Munchausen Syndrome by Proxy, Munchausen by Proxy Syndrome oder FDP Factitious Disorder by Proxy

 

 

 

 

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Im Frauenministerium nichts Neues

Frauenministerin Giffey (SPD) kündigt Fahrverbote für Unterhaltssäumige an

Lustiges aus der Dekadenzphase des sozialen Zyklus in ´Schland, dem Land der Daumenschrauben und Fußgänger
Die SPD-Frauen und deren anderen Geschlechter Schwesig, Gabriel, Giffey und das neu geschaffene "geltende Recht" , die Erfindung von Nebenstrafen und § 44 StGB
 
Wer nicht zahlt, läuft.

Und, wer in der Politik nichts leistet sollte sich bei angezogenen Daumenschrauben mit sinn-und nutzvoller Tätigkeit in der Produktion bewähren dürfen statt weiterhin Steuergelder zu verschleudern...
 
Wer nicht zahlt, läuft. So heißt es seit dem 22.August in vielen gleichlautenden Veröffentlichungen der politisch korrekten "Qualitätsmedien" bei denen (wie so oft) einzig die Kommentare lesenswert sind.

Richtig ist, dass Kinderwagenführerinnen keine Fahrerlaubnis benötigen.
Aber, müssen den Kinderwageninhalt Finanzierende ihre Schuhe abgeben sobald sie nicht mehr zahlungsfähig sind oder, sommerloch-ernsthaft gefragt:

muss blonder Unsinn (auch aufgewärmter) kommentiert werden?

Es ist alles schon gesagt und geschrieben worden.

Einzig Ohr, Auge und Hirn von Politikdarstellerinnen scheint es nie und nimmermehr zu erreichen.
 
Wäre es keine exzellente und wirksame gerichtliche Nebenstrafe für "Unterhaltspflichtverletzungsvergehen" (also Straftaten) zuvörderst die Durchsetzung der Beziehungspflege zwischen Täter und Kind zu verhängen???
(Für die familiäre Beziehungspflege zwischen Eltern und ihren Kinder benutzen Juristen den irreführenden Begriff Umgang.)

Trotz alledem und unverzagt meine Lesetipps für ehemalige, gegenwärtige und künftige Familienministerinnen die sich als Genderista und Vertreterinnen von Führerscheinbehörden verstehen:
 
hier          und hier (ein Auszug aus dem Artikel "Umgang statt Führerscheinentzug" vom 10.August 2016 / seither haben sich nur die Namen der führenden Parteigenossinnen geändert/ )
 
"Deutschland ist ein Rechtsstaat.

Er hat die Todesstrafe abgeschafft und das Unterhaltsmaximierungsprinzip eingeführt.
 
Für die Zensurbeamten: Das ist eine Satire
 
Männliche Fahrschüler haben vor dem Erhalt des Führerscheins eine Bescheinigung über nichtbestehende aktuelle und künftige Unterhaltsschulden von den Gespielinnen ihrer Lust bzw. den Empfängnisbetrügerinnen aus Besenkammern etc. vorzulegen. Die Bescheinigung ist vom Ortsvorsitzenden der SPD notariell zu beglaubigen (hilfsweise sind Beglaubigungen durch befreundete, femokratische Parteien zugelassen)
 
Muss Unsinn kommentiert werden?
 
Ich meine nein.

Aber er kann parodiert werden, wenn anzunehmen ist, das der Beitrag

von Gerald Emmermann gelesen und unverdaut blieb.
 
In diesem Sinne (aus dem Kommentar von simmu "Karl-Heinz Kröto !" vom 22. August 2018 um 16:44:04 Uhr in Motor-Talk)

"- Kinderwagenverbot für Falschparker?

- Entzug der Angelerlaubnis für GEZ-Verweigerer?
 
- Einzug des Kfz beim Heckeschneiden zwischen März und Oktober?"...
 
 
sowie ein kleines Bonmot:

Die Inquisition wurde weiblich.

Die Methoden der Überzeugungsarbeit blieben unverändert.

"Daumenschrauben anziehen" gehört seit je zur religiösen und politischen Grundausbildung der Erkenntnisvermittlung der
 
Mächtigen die sich als Elite dünken...
 
 
 

Weltgesundheitsorganisation WHO listet PARENTAL ALIENATION SYNDROME (PAS)

 

Es fällt mir nicht leicht emotionslos Fragen,

ob und welche von der Weltgesundheitsorganisation klassifizierte oder nicht klassifizierte Krankheiten Familienrichterinnen ihr Eigen nennen,

ob brutales Ausleben der dunklen Seite der Persönlichkeit gegen Kinder und ihre Väter, wie gewohnheitsmäßige Überheblichkeit gepaart mit sakrosankter

Allwissenheit, zum Anforderungsprofil der Zunft der Rechtsprecher und vorgeblicher Kindeswohlinterventen der staatlich gesponserten Missbrauchsindustrie

gehört oder ob schlicht nur ein praktizierter genderfeministischer Mutterkult den Weg ins Paradies für Frauen ebnet,

zu beantworten,

zumal ich weder über eine hinreichende juristische, medizinische oder psychologische Ausbildung für eine sachgerechte und

argumentativ seriöse Darlegung verfüge.

Die in den Trutzburgen des deutschen Familienunrechts mit der Vergötzung von Müttern befassten, selbsternannten Professionellen

agieren hingegen unbedarfter.

Mit der Unterstellung von Erkrankungen gemäß dem 5.Kapitel der ICD-10 sind diese Herrschaften von Nichtmedizinern fix, zumindest

wenn es sich bei ihren "Diagnosen" um psychische Störungen bei zu entsorgenden Vätern handeln soll.

Die Existenz des Krankheitsbildes der Eltern-Kind-Entfremdung leugnen bzw. ignorieren die medizinischen Nichtkönner, Volllaien und

Deppen in den Tollhäusern der Sondergerichtsbarkeit der Familienzerstörung seit Jahrzehnten konsequent und stur.


All dem verblödeten, ideologisch aufgeblasenen Geschwätz zum Trotz:

Und sie bewegt sich doch.

Und das Krankheitsbild PAS (Parental Alienation Syndrome/ Eltern-Kind-Entfremdung)  existiert - doch (und ist kein von Vätern

konstruiertes Fantasiegebilde um Kreidekreismütter zu malträtieren)!


Deshalb ist die Listung von PAS durch die WHO ein Paukenschlag der auch in den Miefbuden der Familienrichterinnen zu einer

Frischluftschneise führen kann...,

unerheblich wie stark diesmal die rabulistischen Veitstänze der Roben in Rot und Schwarz ausfallen werden.

Auf die zu erwartende Wort-und Begriffsakrobatik der Paragrafendeuter, auf weitere, paranoide Wirklichkeitskonstruktion zur

Sicherung des Wohlergehens kindbesitzender Mütter durch deren umfassendes staatliches Pampern, darf jetzt schon jeder betroffene

Vater gespannt sein. Die Aufgabe der Familienzerstörung obliegt der Richterschaft weiterhin...



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zum Beitrag "WHO listet PAS - ICD-11 tangiert das Familienrecht"