OLG Brandenburg, Beschluss v. 03.08.2015 - 13 UF 50/15


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(Diese Entscheidung wurde vom BGH wieder kassiert und zurück verwiesen)

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Voraussetzungen für die gemeinsame Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern nach der Gesetzesänderung

 

Der Antrag der Antragsgegnerin, ihr für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt.

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Perleberg vom 25. Februar 2015 abgeändert:

Die elterliche Sorge für ihr Kind L… H…, geb. am … 2009, wird dem Antragsteller und der Antragsgegnerin gemeinsam übertragen.

Die Kosten des Verfahrens werden unter dem Antragsteller und der Antragsgegnerin gegeneinander aufgehoben.

Die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin, des Verfahrensbeistandes und des Jugendamtes gegen die Entscheidung in der Hauptsache wird zugelassen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 Euro festgesetzt.

 

Gründe

1

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin streiten um die elterliche Sorge für ihr 2009 geborenes Kind.

I.

2

1. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die nicht verheirateten Eltern eines im September 2009 geborenen Kindes. Sorgeerklärungen gaben sie nicht ab. Sie lebten zusammen, bis die Antragsgegnerin 2012 den gemeinsamen Haushalt mit dem Kind verließ. Ein weiteres gemeinsames, 2000 geborenes Kind, für das die Eltern die Sorge gemeinsam ausüben, wohnt beim Antragsteller.

3

2. Der Antragsteller hat behauptet, Kommunikationsschwierigkeiten zwischen den Eltern seien durch die Antragsgegnerin verursacht, die den Konflikt mit ihm nicht bewältigt habe, ihm eine unbegründete Zahlungsforderung entgegenhalte und ihm das Kind vorenthalten habe, bis er den Umgang gerichtlich durchgesetzt habe.

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Der Antragsteller hat

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die familiengerichtliche Beurkundung der gemeinsamen elterlichen Sorge für L… H…, geboren am …2009, beantragt.

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Die Antragsgegnerin hat beantragt,

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den Antrag zurückzuweisen.

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Sie hat gemeint, die massiven Spannungen zwischen den Eltern machten eine Kommunikation unmöglich, die zur Ausübung der gemeinsamen Sorge erforderlich sei. Das zeige die Ausübung der gemeinsamen Sorge für das ältere Kind. Sie erhalte keine Informationen und werde vom Antragsteller ausgegrenzt. Der Antragsteller blockiere die Kommunikation.

9

Der Verfahrensbeistand hält beide Eltern für sehr verständig und einsichtig, aber sie seien zur Kommunikation miteinander nicht in der Lage. Die Antragsgegnerin habe Angst, der Antragsteller wolle ihr das Kind wegnehmen. Der Antragsteller entgegne, dies sei nicht seine Absicht, sondern er wolle durch die gemeinsame Sorge verhindern, dass die Antragsgegnerin den Umgang erschwere. Der Verfahrensbeistand hat daraufhin empfohlen, wenigstens das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Antragsgegnerin allein zu belassen, um ihre Ängste zu mildern und etwaigen Streitigkeiten um den Aufenthalt zuvorzukommen. Gemeinsame Sorge würde durch scheinbare Waffengleichheit zwischen den Eltern den Konflikt verschärfen und dadurch dem Kindeswohl schaden. Gemeinsame Entscheidungen seien nicht zu erwarten.

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Das Jugendamt hat gemeint, eine gemeinsame Sorge könne nicht funktionieren, weil sich die Eltern wegen jeder Kleinigkeit vor Gericht streiten würden.

11

3. Das Amtsgericht hat den Antragsteller und die Antragsgegnerin, der Verfahrensbeistand und Mitarbeiter des Jugendamtes persönlich angehört. Auf die Protokolle vom 4. November 2013 (Bl. 49 f.) und 17. November 2014 (Bl. 179 ff.) wird verwiesen. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Antrag zurückgewiesen. Die gemeinsame Sorge sei mit dem Wohl des Kindes unvereinbar. Die erforderliche Kooperationsfähigkeit der Eltern fehle. Es könne dahinstehen, welcher Elternteil dafür verantwortlich sei. Künftiger Konfliktstoff sei jedenfalls vorprogrammiert und würde zu erheblichen Belastungen des Kindes führen.

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4. Mit seiner Beschwerde hält der Antragsteller dem angefochtenen Beschluss entgegen, es sei nicht dargelegt, wie das Kindeswohl durch gemeinsame Sorge beeinträchtigt würde. Die Kommunikation zwischen den Eltern sei zwar mangelhaft, aber sie finde, wenn auch nur eingeschränkt, statt. Der Mangel an Kommunikationsbereitschaft liege bei der Antragsgegnerin. Sie habe ihn im März 2015 vor vollendete Tatsachen gestellt, indem sie mit dem Kind umgezogen sei. Nicht der Alleinentscheidungsanspruch der Antragsgegnerin, sondern die gemeinsame Sorge werde die Kooperation der Eltern positiv beeinflussen.

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Der Antragsteller beantragt,

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den Beschluss des Amtsgerichts Perleberg zum Az.:16.1 F 13/13 vom 25. Februar 2015 dahin abzuändern, dass die elterliche Sorge für das gemeinsame Kind L… H…, geb. am … 2009, auf den Antragsteller und die Antragsgegnerin gemeinsam übertragen wird.

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Die Antragsgegnerin beantragt,

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die Beschwerde zurückzuweisen.

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Sie hält die gemeinsame elterliche Sorge für nicht möglich. Das zeigten die Verhältnisse des älteren Kindes. Hier komme es nur deshalb nicht zu Konflikten, weil sie immer wieder einlenke. Es sei schlechterdings unmöglich, sich über die Belange des Kindes mit dem Antragsteller zu unterhalten.

18

Der Verfahrensbeistand wiederholt seine Ansicht, es diene dem Kindeswohl besser, wenn die elterliche Sorge der Antragsgegnerin allein zustehe. Bei gemeinsamer Sorge müssten sämtliche Entscheidungen dem Gericht vorgelegt werden. Erst wenn die Elternkommunikation sich verbessert habe, könnte über gemeinsame Sorge nachgedacht werden. Derzeit sei Nachgeben oder Entgegenkommen auf keiner Seite erkennbar.

19

Das Jugendamt meint, eine verantwortungsvolle Ausübung der gemeinsamen Sorge sei unwahrscheinlich, solange die Kommunikation der Eltern von kontroversen Standpunkten geprägt sei. Ob dies zu einer Beeinträchtigung des Kindeswohls führen könnte, lasse sich nicht beurteilen.

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Wegen des weiteren Vortrages der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze und auf die Anlagen verwiesen.

II.

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Die Beschwerde ist begründet.

22

Die elterliche Sorge ist dem Antragsteller und der Antragsgegnerin gemeinsam zu übertragen, weil dies dem Kindeswohl nicht widerspricht (§ 1626 a II BGB).

23

1. Die Tatbestandsformulierung, eine Sorgeübertragung anzuordnen, wenn dies dem Kindeswohl „nicht widerspricht“ (§§ 1626 a II 1, 1680 II BGB), ist durch das Gesetz vom 16. April 2013 (BGBl. I S. 795) neu eingeführt worden.

24

a) Der materiell-rechtliche Maßstab der sich aus der Auflösung der doppelten Verneinung ergibt – nicht widerspricht heißt entspricht –, ist der gleiche, wie in den zuvor geltenden Fassungen der §§ 1672 I 2, 1680 II 2 BGB, die verlangten, die Entscheidung solle dem Kindeswohl dienen. Dennoch sind mit der Neufassung grundlegende Rechtsänderungen bewirkt worden. Mit der klassischen Methode der doppelten Verneinung gibt das materielle Recht die verfahrensrechtlichen Anforderungen an die sogenannte negative Kindeswohlprüfung vor: Einer positiven Feststellung der Kindeswohldienlichkeit und dafür erforderlicher Tatsachen bedarf es nicht (Staudinger-Coester, BGB, Neubearb. 2015, § 1626 a Rdnr. 78; NK-BGB-Kemper, 8. Aufl. 2014, § 1626 a Rdnr. 5; Zöller-Lorenz, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 155 a FamFG Rdnr. 1, BeckOK-BGB-Veit, Stand: Mai 2015, § 1626 a Rdnr. 24). Wenn keine Gegengründe festgestellt werden können, ist die gemeinsame Sorge anzuordnen (§ 1626 a II 1 BGB), also die Teilhabe auch des nichtehelichen Vaters an der elterlichen Sorge. Damit ist eine widerlegliche Vermutung eingeführt, also ein gesetzliches Leitbild, das zur Geltung zu bringen ist, wenn Einwände ausbleiben oder nicht überzeugen: Gibt einer der Elternteile durch seinen einseitigen Antrag zu erkennen, dass er die gemeinsame Sorge vorziehe, so spricht die Vermutung für deren Kindeswohldienlichkeit (Erman-Döll, BGB, 14. Aufl. 2014, § 1626 a Rdnr. 10; Palandt-Götz, BGB, 74. Aufl. 2015, § 1626 a Rdnr. 9, 13; NK-BGB-Kemper, § 1626 a Rdnr. 5). Nur wenn sich aus dem Vortrag der Antragsgegnerin oder aus anderen Erkenntnisquellen Gegengründe ergeben, darf es bei der Alleinsorge der Mutter bleiben (§ 1626 a III BGB).

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b) Die verfahrensrechtliche Flankierung beugt jedem Missverständnis vor: § 1626 a II 2 BGB benennt die Vermutung ausdrücklich und lässt sie davon abhängen, dass der andere, nicht antragstellende Elternteil Gründe gegen die gemeinsame Sorge nicht vorträgt und dass solche Gründe auch sonst nicht ersichtlich sind. § 155 a II 2, III 1, 2 FamFG unterstützt das Durchsetzen des gesetzlichen Leitbildes durch eine obligatorische Erwiderungsfrist, nach deren fruchtlosem Ablauf ein schnelles, schriftliches Verfahren ohne mündliche Anhörung und ohne Beteiligung des Jugendamtes zur Anordnung der gemeinsamen Sorge führen soll. Es obliegt nicht dem Antragsteller, eine durch die begehrte Entscheidung bewirkte günstige Entwicklung darzulegen, sondern die Antragsgegnerin hat Anhaltspunkte und eine darauf beruhende ungünstige Prognose darzulegen. Gelingt ihr dies nicht oder unterbleibt jeder Vortrag zur Entwicklung des Kindeswohls, so ist der Antrag begründet (Staudinger-Coester, § 1626 a Rdnr. 86; BeckOK-BGB-Veit, § 1626 a Rdnr. 40).

26

Die in der Gestaltung des materiellen Rechts angelegte und durch Verfahrensregelungen über den Vortrag der Beteiligten unterstützte gesetzliche Vermutung der Kindeswohldienlichkeit der gemeinsamen Sorge darf durch Ermittlungen von Amts wegen (§ 26 FamFG) nicht in ihrer Wirkung beeinträchtigt werden. Das Gericht darf sich Erkenntnissen aus Quellen außerhalb des Vortrages der Beteiligten nicht verschließen. Anhaltspunkten, die am Maßstab des Kindeswohls für die Beibehaltung der Alleinsorge der Mutter oder doch wenigstens gegen die gemeinsame Sorge sprechen könnten, hätte das Gericht von Amts wegen nachzugehen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse muss es umfassend würdigen, ohne durch eine Beweisregel auf die Kindeswohldienlichkeit der gemeinsamen Sorge festgelegt zu sein (vgl. Staudinger-Coester, § 1626 a Rdnr. 79, 86; BeckOK-BGB-Veit, § 1626 a Rdnr. 26).

27

Die gesetzliche Vermutung (§ 1626 a II BGB) verbietet aber eine Ablehnung des auf die gemeinsame Sorge gerichteten Antrages, wenn sich neben dem Vortrag der Beteiligten keine für die gemeinsame Sorge sprechenden Gründe ermitteln lassen sollten. Solcher Ermittlungen bedarf es wegen der gesetzlichen Vermutung der Kindeswohldienlichkeit nicht.

28

c) Dieses aus dem Wortlaut der Normen und aus dem systematischen Zusammenhang zwischen materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Regelungen gewonnene Auslegungsergebnis wird durch im Gesetzgebungsverfahren dokumentierte Erwägungen bestätigt. Vor dem Inkrafttreten der Neuregelung galt § 1626 a BGB mit der Maßgabe, dass die gemeinsame Sorge anzuordnen sei, wenn dies dem Kindeswohl entspreche (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 – 1 BvR 420/09 –, BGBl. I S. 1173 = BVerfGE 127, 132). Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem schließlich in Kraft getretenen Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern hat ausdrücklich eine Abweichung von dieser Maßgabe beabsichtigt (BT-Drs. 17/11048, S. 15, 22; NK-BGB-Kemper, § 1626 a Rdnr. 5) und dazu die materiell-rechtlich angeordnete, verfahrensrechtlich bekräftigte gesetzliche Vermutung vorgesehen. Gerade dieser Gesichtspunkt der im Entwurf vorgesehenen negativen Kindeswohlprüfung statt der gemäß der Maßgabe damals geltenden positiven Kindeswohlprüfung war auch in den die Regierung tragenden Bundestagsfraktionen Gegenstand der Erörterung (vgl. den Debattenbeitrag des Abg. Geis [CDU/CSU] in der ersten Lesung, BT-PlPr 17/202, S. 24554 B, C). Durchgesetzt hat sich die entworfene Fassung, die ein Leitbild gemeinsamer Sorge als Regelungsziel benennt (BT-Drs. 17/11048, S. 17).

29

d) Die entgegenstehende, bei der Anwendung der §§ 1671, 1672 a.F. BGB vertretene Ansicht, weder bestehe eine verfassungsrechtliche oder gesetzliche noch eine tatsächlich begründete Vermutung, die gemeinsame Sorge sei gegenüber der Alleinsorge vorrangig (BVerfGK 2, 185, 188; BVerfG, FamRZ 2007, 1876, 1877; BGH, NJW 2005, 2080; 2008, 994, 995; Staudinger-Coester, BGB, Neubearb. 2009, § 1671 Rdnr. 112 f., 115; MüKo-BGB-Hennemann,6. Aufl. 2012, § 1671 Rdnr. 11; BeckOK-BGB-Veit, Stand: Mai 2015, § 1671 Rdnr. 6 ff.), kann sich nicht mehr gegen die gesetzliche Vermutung durchsetzen (vgl. bereits die Senatsbeschlüsse vom 26. März 2015 – 13 UF 209/14 –, NJOZ 2015, 1073 = FamRZ 2015, 1207; vom 23. März 2015 – 13 UF 240/14 –, NJW 2015, 2048 = FamRZ 2015, 1203; vom 22. Oktober 2014 – 13 UF 206/13 –, NJW 2015, 964 = FamRZ 2015, 760, alle auch in juris).

30

Eine Übereinstimmung der alten Rechtslage mit dem neugefassten § 1626 a II BGB kann nicht auf die Erwägung gestützt werden, das Leitbild gemeinsamer Sorge sei nur rechtspolitischer, nicht normativer Natur (so Staudinger-Coester, § 1626 a Rdnr. 5), und eine Vermutung für deren Kindeswohldienlichkeit bestehe nur für das vereinfachte, beschleunigte Verfahren nach § 155 a FamFG, während im „regulären“ Verfahren umfassend aufzuklären und ergebnisoffen zu prüfen sei (BeckOK-BGB-Veit, § 1626 a Rdnr. 26). Vielmehr besteht in den Antragsverfahren, die sich gegen die bisherige Alleinsorge nach § 1626 a III BGB richten, die gesetzliche Vermutung für die Kindeswohldienlichkeit der gemeinsamen Sorge, also der normative Vorrang dieser Sorgezuordnung vor anderen Varianten, aber die Vermutung ist widerleglich, und sie wirkt sich – wie bereits erwähnt (oben b) – nicht als Beweisregel aus.

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Verteidigt sich die Mutter gegen den auf die gemeinsame Sorge gerichteten Antrag des Vaters allein mit dem Vortrag, die mütterliche Alleinsorge sei generell am besten für das Kind, wird sie unterliegen müssen, weil sie konkrete Anhaltspunkte nicht dargelegt hat, die im zu entscheidenden Einzelfall gegen die Kindeswohldienlichkeit der gemeinsamen Sorge sprechen könnten (Staudinger-Coester, § 1616 a Rdnr. 118). Das Leitbild der gemeinsamen Sorge kann gegen das geltende Recht nicht mehr abstrakt-generell in Frage gestellt werden – auch nicht durch eine „restriktive“, „äußerst zurückhaltende“ oder „behutsame“ Anwendung des § 1626 a II BGB, die allein auf einer Ablehnung der gesetzgeberischen Entscheidung beruht (so Staudinger-Coester, § 1626 a Rdnr. 119; BeckOK-BGB-Veit, § 1626 a Rdnr. 41 ff.).

32

Einer solchen einschränkenden Auslegung oder Anwendung bedarf es nicht, um die Norm vor einem Verstoß gegen Art. 6 II 2 GG zu bewahren (so Erman-Döll, § 1626 a Rdnr. 12). Die materiell-rechtliche Vermutung und ihre verfahrensrechtliche Durchsetzung stehen zur Erfüllung des staatlichen Wächteramtes nicht im Widerspruch. Der staatliche Schutzauftrag dient allein der Abwehr schwerwiegender Beeinträchtigungen des Kindeswohls (§ 1666 BGB), nicht der Durchsetzung bestmöglicher Sorgezuordnungen oder tatsächlicher Obhutsverhältnisse gegen oder ohne den Willen der Eltern (BVerfGE 60, 79 = NJW 1982, 1379, 1381; BVerfG, NJW 2010, 2333, Abs. 33; 2011, 3355, Abs.. 22; FamRZ 2014, 907, Abs. 18; 2014, 1270, Abs. 21; BeckRS 2014, 49403, Abs. 28; OLG Hamm BeckRS 2015, 05979; OLG Köln NJW-RR 2011, 729, 730; Sachs-v. Coelln, GG, 7. Aufl. 2014, Art. 6 Rdnr. 76; v. Mangoldt/Klein/Starck-Robbers, GG, 6. Aufl. 2010, Art. 6 Rdnr. 196, 243). Um das Erziehungs- und Gefahrenabwehrprimat der Eltern (Art. 6 II 1 GG) zu schützen, ermächtigt das Wächteramt des Staates nicht zur nachforschenden Überwachung der Eltern und des Kindes, sondern es verpflichtet zum Eingreifen, wenn Anzeichen für eine Kindeswohlgefährdung an die Behörden oder das Familiengericht herangetragen oder ihnen bei der Ausübung ihrer Amtsgeschäfte ersichtlich werden. Die Verfahren nach den §§ 1626 a, 1671 BGB werden nicht zur Abwehr einer Kindeswohlgefährdung betrieben, sondern zur Zuordnung der elterlichen Sorge durch eine Gerichtsentscheidung, weil die Beteiligten Einvernehmen nicht erreichen können. Es spricht deshalb weder eine rechtliche noch eine tatsächliche Vermutung für eine Kindeswohlgefährdung, allein weil die Eltern ein Sorgerechtsverfahren beginnen. Nachforschungen in diesem Sinne sind unzulässig, wenn ein Antrag nach den §§ 1626 a II oder 1671 II 2 Nr. 2 BGB gestellt wird. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, in einer Lage, die der Kindeswohlgefährdung fernliegt, dem anderen Elternteil materiell-rechtlich die Verantwortung und verfahrensrechtlich die Darlegungslast zuzuweisen, Gründe gegen die gemeinsame elterliche Sorge in das Verfahren einzuführen.

33

Werden allerdings aus dem Vortrag eines Beteiligten oder aus anderen Quellen Anhaltspunkte ersichtlich, die so konkret dargelegt sind, dass ihnen nachgegangen werden kann, dann hat das Gericht diese Ermittlungen durchzuführen (§ 26 FamFG) und die objektiven Gegebenheiten und die Interessen der Beteiligten mit den gebotenen Mitteln (§§ 155 a IV 1, 155 II, 158 I, 162 I FamFG) umfassend aufzuklären. Bei der Würdigung der so erhobenen Feststellungen gilt keine Regel, alle Umstände mit einer Neigung zur gemeinsamen Sorge zu beurteilen oder Umstände, die gegen die gemeinsame Sorge sprechen können, nur zu verwerten, wenn sie überwiegend oder hochwahrscheinlich erscheinen. Der Antrag auf Übertragung der gemeinsamen Sorge kann keineswegs nur dann abgewiesen werden, wenn mit erheblicher Gewissheit festgestellt werden kann, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl widersprechen würde (so OLG Nürnberg, FamRZ 2014, 571, 572). Vielmehr ist die Vermutung nach allgemeinen Grundsätzen (§ 37 I FamFG) widerlegt, wenn ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGHZ 53, 246, 253 – Anastasia), dafür spricht, dass entweder die gemeinsame Sorge das Kindeswohl beeinträchtigen oder eine andere Sorgezuordnung dem Kindeswohl besser dienen würde. Die gesetzliche Vermutung wirkt sich für die gemeinsame Sorge dann aus, wenn nichts gegen sie vorgetragen oder ersichtlich wird, weil das Gericht in diesem Falle Ermittlungen nicht beginnen darf, oder wenn Umstände unaufklärbar bleiben, weil die Vermutung in diesem Falle nicht erschüttert ist.

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2. Gründe, die überzeugend gegen die Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge sprechen, sind weder dem Vortrag der Beteiligten zu entnehmen, noch sind sie sonst ersichtlich geworden.

35

Für diese Entscheidung stehen die Gesichtspunkte der Einigungsfähigkeit und der Verständigungsbereitschaft der Eltern im Interesse des Wohls des Kindes im Mittelpunkt der Erwägungen.

36

Der Vortrag der Antragsgegnerin, des Verfahrensbeistandes und des Jugendamtes, die Eltern seien zur Kommunikation miteinander nicht in der Lage, ist nicht geeignet, die Vermutung zu erschüttern, die gemeinsame Sorge diene dem Kindeswohl.

37

An dem Einwand trifft im Grundsatz zu, dass allein der fehlende Konsens der Eltern staatliche Kontrolle und Entscheidung eröffnet. Wären sie über die Sorgeverhältnisse einig, so bliebe es bei der Alleinsorge der nicht mit dem Vater verheirateten Mutter, oder die gemeinsame Sorge würde ohne gerichtliche Entscheidung allein durch die Sorgeerklärungen begründet (§ 1626 a I Nr. 1 BGB). Erst der – notwendige – Antrag eines Elternteils, eine Entscheidung nach § 1671 II 2 Nr. 1 oder 2 oder § 1626 a I Nr. 3, II BGB herbeizuführen, rechtfertigt die staatliche Intervention zur Ordnung der elterlichen Sorge, auch wenn eine Gefährdung des Kindeswohls, die die Eingriffsbefugnis nach § 1666 BGB eröffnen würde, fernliegt (vgl. zur entsprechenden Lage bei der Beendigung der gemeinsamen Sorge: Staudinger-Coester, § 1671 Rdnr. 98).

38

Allein aus dem Antrag, gegen den Willen des anderen Elternteils eine gerichtliche Sorgezuordnung herbeizuführen, auf eine Zerstrittenheit zu schließen, die die für die gemeinsame Sorge geltende Vermutung erschüttert (so BeckOK-BGB-Veit, § 1626 a Rdnr. 46: „im Einzelfall“), führt zum einen die Bestimmungen der §§ 1626 a II 2 BGB und 155 a III, IV FamFG ins Absurde. Es wäre kein Verfahren mehr denkbar, in dem ohne nähere Nachforschungen und ohne Anhörungen die gemeinsame Sorge angeordnet werden könnte, weil stets nachzuprüfen wäre, ob allein die Erforderlichkeit eines streitigen Verfahrens auf eine entscheidungserhebliche Zerstrittenheit hindeutet. Zum anderen sind typische Fälle in ausreichender Variantenbreite denkbar, die den Antrag erforderlich werden lassen, weil der andere Elternteil aus nicht anerkennenswerten Gründen die Sorgeerklärung verweigert (Staudinger-Coester, § 1626 a Rdnr. 95 f., 118).

39

Aber selbst eine aus anderen Erkenntnisquellen als allein der Antragstellung festzustellende scheinbar heillose Zerstrittenheit der Eltern gerade über eine zur elterlichen Sorge gehörende Entscheidung rechtfertigt weder die Aufhebung der gemeinsamen Sorge noch die Ablehnung ihrer Begründung. Vielmehr setzt dieses Verfahrensergebnis voraus, dass der Elternstreit sich zum einen ungünstig auf das Kindeswohl auswirkt (vgl. zur Übertragung der Alleinsorge OLG Köln, NJW-RR 2008, 1319, 1320) und dass zum anderen allein durch das Vermeiden der gemeinsamen Sorge Abhilfe zu erwarten ist (vgl. ebenfalls zur Übertragung der Alleinsorge BGH, NJW 2005, 2080).

40

Das Festhalten an der elterlichen Sorge allein der Mutter kann dazu dienen, eine unüberbrückbare Meinungsverschiedenheit zu beheben, und dies kann sich günstig auf das Kind auswirken, wenn zu erwarten ist, dass die Eltern die Gerichtsentscheidung als eventuell unliebsam, aber doch als verbindlich hinnehmen und deshalb ihren Streit nicht fortsetzen, sondern als unabänderlich entschieden betrachten. Diese günstige Prognose einer Ablehnung der gemeinsamen Sorge muss gestellt werden können, wenn vom gesetzlichen Leitbild gemeinsamer Sorge abgewichen werden soll. Nicht die Übertragung der gemeinsamen Sorge bedarf eines besonderen Grundes, sondern die dieses Ergebnis ablehnende Entscheidung.

41

Dem Vortrag der Beteiligten ist keiner der Gesichtspunkte zu entnehmen, die gemeinsam die gesetzliche Vermutung erschüttern könnten: weder die vollständige Kommunikationsverweigerung der Eltern, noch daraus folgende Unmöglichkeit, wichtige Entscheidungen zu treffen, keine ungünstigen Auswirkungen auf das Wohl des Kindes und schließlich keine günstige Prognose einer Alleinsorge der Antragsgegnerin.

42

Der Vortrag, Kommunikation zwischen den Eltern sei nicht möglich, steht im Widerspruch zu den Schilderungen der Ereignisse, die mit der Konfirmationsfeier des älteren Kindes (Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 16. September 2014, S. 2 = Bl. 148) und mit den Urlaubsplanungen (Schriftsätze des Antragstellers vom 27. November 2014, S. 5 = Bl. 193, und der Antragsgegnerin vom 24. Juni 2015, S. 2 = Bl. 298) verbunden waren, und ist zudem nicht mit den eingereichten eMail-Ausdrucken (Anlagen zum Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 24. Juni 2015, Bl. 301 ff.) zu vereinbaren. Vollständige Kommunikationsverweigerung kann jedenfalls nicht festgestellt werden. Selbstverständlich ist eher zu wünschen, der Antragsteller und die Antragsgegnerin könnten einen vertrauensvollen und wenn schon nicht freundlichen, so doch jedenfalls höflichen und anständigen Umgang miteinander pflegen und einander zu regelmäßigen Gesprächen zur Verfügung stehen. Aber die Übertragung der gemeinsamen Sorge durch eine Gerichtsentscheidung setzt einen in jeder Hinsicht wünschenswerten Zustand nicht voraus, noch muss er als Verfahrensergebnis sicher zu erwarten sein. Herrschten diese idealen Verhältnisse, so hätte – wie schon ausgeführt – niemand Anlass gehabt, ein Gerichtsverfahren zu beginnen, weil alles im gegenseitigen Einvernehmen hätte gelöst werden können.

43

Es ist nach den zur Verfügung stehenden Erkenntnissen nicht zu erwarten, dass durch eine Ablehnung der gemeinsamen Sorge die derzeit offensichtlich unzulängliche, dringend verbesserungsbedürftige Kommunikation zwischen den Eltern gefördert und der Elternstreit beendet würde und damit die Ursachen wegfielen, von denen zu befürchten ist, dass sie in nächster Zukunft Leid und Kummer des Kindes bewirken werden. Der Verfahrensbeistand schildert, er habe mit dem Kind nicht ins Gespräch kommen können (Berichte vom 12. Mai 2014, S. 1 = Bl. 131, und vom 12. Mai 2015, S. 1 = Bl. 275). Das kann bei einem fünf Jahre alten Kind auf völlig üblicher Schüchternheit gegenüber Fremden beruhen, die in keiner Hinsicht zu Besorgnis Anlass gibt. Denkbar ist aber ebenso eine begonnene Abneigung, sich mit dem Elternstreit befassen zu müssen, den das Kind mit hoher Wahrscheinlichkeit inzwischen zur Kenntnis nimmt. Die von der Antragsgegnerin geschilderte Weigerung des Kindes, zum Umgang in den Haushalt des Antragstellers zu wechseln, kann dem aus vielen Konstellationen ähnlicher Art bekannten Verhaltensmuster eines Kindes entsprechen: Es empfindet keine Abneigung gegen den denjenigen, zu dem es nach seinen Angaben nicht gehen möchte, sondern es fühlt sich für das Befinden des obhutgebenden Elternteils verantwortlich und meint, ihm durch die geäußerte Abneigung Gutes tun zu können. Ob dies hier zutrifft oder ob das von den Beteiligten geschilderte Verhalten des Kindes anders motiviert ist, braucht nicht aufgeklärt zu werden. Wenn das Kind begonnen haben sollte, Verstörung und Bedrückung zu empfinden und zu äußern, so fühlt es sich jedenfalls nicht durch Entscheidungen der Eltern belastet, sondern durch den Umstand, dass beide nicht miteinander reden.

44

Der eventuell aufkommende Loyalitätskonflikt des Kindes und die ihm wahrscheinlich bevorstehende Überbeanspruchung durch das Empfinden, ihm werde Parteinahme für einen Elternteil abverlangt, finden ihre Ursache nicht in der Zuordnung der Entscheidungsbefugnis an die Mutter oder in der fehlenden Mitwirkung des Vaters, sondern im Elternstreit. Dem Kind kann ganz offensichtlich nicht durch eine Zuordnung der elterlichen Sorge auf die Antragsgegnerin oder auf beide Eltern gemeinsam geholfen werden, sondern durch einen anständigen, wenn schon nicht höflichen oder netten Umgang der Eltern miteinander. Dieses Bemühen um Einvernehmen und Entgegenkommen schulden der Antragsteller und die Antragsgegnerin nicht sich gegenseitig, sondern jeder von beiden ist dazu dem Kind verpflichtet. Mit der ständigen unterschwelligen oder offen zur Schau gestellten gegenseitigen Geringachtung und mit dem Absprechen jeden guten Willens bei dem anderen verletzen der Antragsteller und die Antragsgegnerin nicht in erster Linie sich gegenseitig, sondern jeder von ihnen verletzt das Recht des Kindes, das beanspruchen kann (Art. 6 II 1 GG, §§ 1626, 1627, 1631 BGB), dass beide Eltern seinem Wohlergehen größere Aufmerksamkeit widmen als dem Streit miteinander.

45

Selbst wenn man den Willen des Kindes für ein maßgebliches Kriterium und einen geeigneten Grund gegen die Übertragung gemeinsamer Sorge nach § 1626 a II BGB halten wollte, stünde dies einer Begründung der gemeinsamen Sorge hier nicht entgegen. Der Senat misst dem Willen des nicht ganz sechs Jahre alten Kindes kein entscheidendes Gewicht zu. Altersgemäß wird die Fähigkeit zur Beurteilung tatsächlicher Umstände und erst recht hypothetischer Verläufe noch nicht ausgeprägt sein. Mit dem Ermessen der Bedeutung eines abstrakten Gedankengebildes wie dem Rechtsinstitut der elterlichen Sorge wird einem Kind im Vorschulalter zu viel abverlangt.

46

Die Antragsgegnerin hat nicht dargelegt, dass die von ihr dem Antragsteller zugeschriebene Gesprächsverweigerung erwarten ließe, dass wesentliche Entscheidungen, die zukünftig in Ausübung der elterlichen Sorge gemeinsam zu treffen wären, unmöglich wären. Fragen von erheblicher Bedeutung für das Wohlergehen des Kindes, über die Einvernehmen erforderlich wäre (§ 1687 I 1 BGB), sind ohnehin selten. Über Alltagsangelegenheiten entscheidet die Antragsgegnerin als obhutgebender Elternteil allein (§ 1687 I 2 BGB). Der Bereich an Entscheidungen, die von getrenntlebenden Eltern gemeinsam zu treffen sind, ist deshalb gering und das erforderliche Ausmaß an Kooperationsbereitschaft und -fähigkeit entsprechend reduziert (Staudinger-Coester, § 1626 a Rdnr. 90).

47

Der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes im Haushalt der Antragsgegnerin steht nicht im Streit. Erst wenn an der Obhut allein der Antragsgegnerin über das Kind etwas geändert werden sollte, bedürfte es einer einvernehmlichen Entscheidung beider Eltern. Derzeit ist kein Anhaltspunkt ersichtlich, der zu Erwägungen führen müsste, das Kind in die Obhut des Antragstellers wechseln zu lassen. Spekulationen darüber, ob in unbestimmter Zukunft, wenn eventuell doch eine Obhutsentscheidung anstehen sollte, eine gemeinsame Entscheidungsfindung möglich sein sollte, können die heute anzuordnende Sorgezuordnung wegen vollständiger Ungewissheit aller maßgeblichen Umstände nicht beeinflussen.

48

Der Umgang und die Umgangsgestaltung gehören nicht zu den Entscheidungen, für die die Sorgezuordnung maßgeblich sein könnte. Dieser Schwerpunkt der Auseinandersetzung zwischen dem Antragsteller und der Antragsgegnerin steht nur geringfügig in Verbindung mit Fragen elterlicher Sorge. Es ist bezeichnend, dass sich der Vortrag sowohl des Antragstellers (Schriftsatz vom 27. November 2014, S. 4 f. = Bl. 192 f.) und noch deutlicher der Antragsgegnerin (Schriftsätze vom 16. September 2014, S. 1 f. = Bl. 147 f., und vom 24. Juni 2015, S. 2 f. = Bl. 298 f.) in weiten Teilen nicht dem Verfahrensgegenstand widmen, sondern der Gestaltung des Umgangs und den dazu geführten Auseinandersetzungen. Streit um den Umgang wird durch eine Entscheidung über die elterliche Sorge indes nicht behoben oder auch nur vermindert. Beide Eltern bleiben – völlig gleichgültig, ob Alleinsorge oder gemeinsame Sorge besteht – dem Kind verpflichtet, einen dauerhaften, regelmäßigen und zuverlässigen Umgang mit dem nicht obhutgebenden Antragsteller sicherzustellen, und jeder von beiden hat dabei alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigen könnte (§§ 1626 III 1, 1684 I, II BGB).

49

Eventuell muss insbesondere der Antragsteller dringend darauf hingewiesen werden, dass die Zuordnung der elterlichen Sorge keinen Einfluss auf die gegenseitigen Rechte und Pflichten hat, die sich auf den Umgang beziehen. Der Antragsteller erhält durch die Teilhabe an der elterlichen Sorge keinerlei weitergehende Entscheidungsbefugnisse in Bezug auf das Ausmaß oder die Durchführung des Umganges. Die Umgangspflicht jedes Elternteils hängt nicht von der Zuordnung der elterlichen Sorge ab (§ 1684 I BGB), und andererseits kommt ein Ausschluss des Umganges auch gegenüber einem Sorgeberechtigten in Betracht, wenn sich dessen grob unangemessenes Verhalten auf das Befinden des Kindes auswirken oder wenn die Durchführung des Umganges für den anderen Elternteil unzumutbar werden sollte (§ 1684 IV BGB).

50

Ebenso hat die Antragsgegnerin unabhängig von der Zuordnung der Sorge den Umgang des Kindes mit dem Antragsteller nach Kräften zu fördern und alles Erforderliche zu tun, um dem Antragsteller und dem Kind regelmäßigen Umgang als erwünscht und erstrebenswert erscheinen zu lassen. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die die Annahme stützen könnten, ein Festhalten an der Alleinsorge der Antragsgegnerin würde den Umgang dem Streit entheben, und nur bei gemeinsamer Sorge würde es bei den bekannten Reibereien und Auseinandersetzungen bleiben. Diese Prognose wäre erforderlich, weil Gegengründe gegen die gemeinsame Sorge gefunden werden müssten, um den darauf gerichteten Antrag abzulehnen. Die Verbissenheit beider Eltern lässt hier auf eine befriedende Wirkung einer gerichtlichen Bestätigung der Alleinsorge aber nicht hoffen.

51

Dass es auch in Zukunft immer wieder Auseinandersetzungen zwischen den Eltern geben kann, rechtfertigt eine Ablehnung gemeinsamer Sorge nicht. Dass gemeinsame Entscheidungen nur mühevoll und nach langwierigen und eventuell unerfreulichen Diskussionen erreicht werden können und dass beide Eltern vielleicht Vorbehalte gegen diese Entscheidungen behalten werden, spricht nicht gegen gemeinsame Sorge. Das bei Ausübung der gemeinsamen Sorge für das ältere Kind Erlebte kann deshalb der gemeinsamen Sorge für das jüngere nicht entgegengehalten werden. Die Alleinsorge dient nicht dem Ziel, die Schwierigkeiten des gemeinsamen Entscheidens trotz unterschiedlicher Auffassungen zu vermeiden. Sie soll die Eltern nicht von der Last befreien, eigene Ansichten vom jeweils anderen in Frage stellen zu lassen und die eingenommene Position zu überprüfen und zu ändern. Da das Wohl des Kindes, nicht die Befindlichkeiten der Eltern, das bestimmende Tatbestandsmerkmal des § 1626 a II BGB ist, werden umstrittene gemeinsame Entscheidungen der Eltern dem Festhalten an der Alleinsorge der Mutter in aller Regel vorzuziehen sein. Gerade wenn das Kind ein Alter erreicht haben wird, das ihm zunehmende Einsicht in die Verhältnisse verschafft, könnten es in dem Bemühen beider Eltern, seine Belange durch eigene, wenn auch schwer zustande gebrachte Entscheidungen zu wahren, ein höheres Maß an Zuwendung erkennen als in der Inanspruchnahme staatlicher Hilfe zum Erzwingen alleiniger Entscheidungsbefugnis.

52

Sowohl der Antragsteller als auch die Antragsgegnerin sollten sich dem Kind verpflichtet fühlen, sich – eventuell mit professioneller Hilfe des Jugendamtes und begleitet von psychotherapeutischer Behandlung – darum zu bemühen, nicht nur die Lebensverhältnisse des Kindes dauerhaft und verlässlich zu ordnen, sondern vor allem die gegenseitigen Vorhaltungen zu beenden, um dem Kind die Gewissheit zu verschaffen, es selbst stehe im Mittelpunkt der Bemühungen und es komme allein darauf an, seine Zufriedenheit sicherzustellen, nicht diejenige der Erwachsenen.

III.

53

Diese Entscheidung bedarf einer mündlichen Verhandlung nicht.

54

§ 155 a III 1, IV 1 FamFG ist zu entnehmen, dass die gemeinsame Sorge nicht verheirateter Eltern in einem schnellen, schriftlichen Verfahren durchgesetzt werden soll. Nur wenn Gründe bekannt werden, die gegen die gemeinsame Sorge sprechen, sind sie in mündlicher Verhandlung zu erörtern und zu prüfen. Eine der gesetzlichen Vermutung des § 1626 a II BGB entsprechende Entscheidung soll ohne mündliche Verhandlung ergehen können. Nur zum Widerlegen der Vermutung bedarf es der eingehenden Prüfung, zu der auch eine mündliche Erörterung mit den Beteiligten gehören soll.

55

Da der Senat dem Vortrag der Beteiligten und den Berichten des Verfahrensbeistandes und des Jugendamtes Gegengründe nicht entnehmen kann, denen durch weitere Ermittlungen nachgegangen werden könnte oder die ohne weitere Aufklärungsbemühungen zur Ablehnung des Antrages veranlassen müssten, braucht nicht entschieden zu werden, ob es nach den Anhörungen in erster Instanz einer weiteren mündlichen Verhandlung bedarf.

IV.

56

Verfahrenskostenhilfe kann der Antragsgegnerin nicht bewilligt werden, weil sei eine Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, entgegen ihrer Ankündigung (Bl. 284), nicht vorgelegt hat (§§ 76 I FamFG, 117 II 1 ZPO).

V.

57

Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 I 1 FamFG, die Wertfestsetzung auf den §§ 55 II, 45 I Nr. 1 FamGKG.

VI.

58

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen, soweit die gemeinsame elterliche Sorge übertragen worden ist. Die Anwendung des § 1626 a II BGB in der seit 2013 geltenden Fassung hat grundsätzliche, über den hier zu entscheidenden Einzelfall hinausreichende Bedeutung und ist, wie dargelegt, Gegenstand rechtswissenschaftlicher Diskussionen (§ 70 II 1 Nr. 1 FamFG).

59

Insoweit steht der Antragsgegnerin, dem Verfahrensbeistand und dem Jugendamt gegen diesen Beschluss die Rechtsbeschwerde zu. Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat nach der Zustellung dieses Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe, durch einen dort zugelassenen Rechtsanwalt einzulegen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Die Rechtsbeschwerdeschrift muss die Bezeichnung dieses Beschlusses und die Erklärung enthalten, dass gegen diesen Beschluss Rechtsbeschwerde eingelegt werde. Die Rechtsbeschwerdeschrift ist zu unterschreiben. Die Rechtsbeschwerde ist, sofern die Beschwerdeschrift keine Begründung enthält, binnen einer Frist von einem Monat zu begründen. Die Frist beginnt mit der Zustellung dieses Beschlusses. Die Begründung der Rechtsbeschwerde muss enthalten: die Erklärung, inwieweit der Beschluss angefochten und dessen Aufhebung beantragt werde (Rechtsbeschwerdeanträge), die Angabe der Rechtsbeschwerdegründe, und zwar die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt, und, soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben.

60

Im Übrigen besteht kein Anlass, die Rechtsbeschwerde zuzulassen (§ 70 II FamFG).

 

Anmerkung:

Bitte unbedingt die Revisionsentscheidung des BGH beachten! 

Beschluss v. 15. Juni 2016 - XII ZB 419/15

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Bolles Newsflash



Steter Tropfen

oder

Wer nicht hüpft, der erhält Kontaktverbot zum Kind





(Bild erstellt unter Nutzung von Pixabay)

Zeitlos zutreffend:

"In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln.“ (Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Willi Geiger. Karlsruhe. In einem Beitrag in der ‚Deutschen Richterzeitung‘, 9/1982, S. 325)
 
Wie der Spiegel zum  Ei,

wie #meToo zur Falschbeschuldigung,

wie das dritte Geschlecht zur Ehe für alles,

wie Lügen und Rechtsbruch zur Familiengerichtsbarkeit,

gehört zur Legende vom deutschen Rechtsstaat die stete Mär von der Unabhängigkeit und der hohen moralischen Integrität des in der Justiz agierenden sakrosankten Personals.

Jüngst stellte der EuGH fest, dass deutsche Staatsanwälte nicht unabhängig genug sind um wirksam einen Europäischen Haftbefehl (EuHB) auszustellen.

Aus eigener leidvoller Erfahrung wage ich diese Erkenntnis weder als neu noch als unerwartet zu bezeichnen.

Nicht wenigen schneidigen (und dummen?) Kavalleristen der Justiz, und so manch verbal kraftmeiernden, "autarken" Richter half, sobald der Corpsgeist über Ländergrenzen hinweg versagte, quasi in letzter
 
Instanz, das Berufen auf  Weisungsgebundenheit und die Behauptung des "bloßen" Ausführens von Befehlen, den Juristenhals aus der Hanfschlinge zu ziehen.

Mit den innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit durch Gesetz errichteten (Sonder-)Familiengerichten mit besonderer Zuständigkeit wurde offensichtlich ein begehrtes Sammelbecken nicht nur für
 
quotiertes und wenig geeignetes Personal sondern auch für die am meisten ideologisch Gefälligen und Angepassten und deren  unbeschwertes Leben im Arkadien der Paragrafenjonglerie, Haarspalterei und
 
Wortverdreherei geschaffen.

"Die sind am meisten verkommen.
 
Du kannst vor dem Familiengericht lügen, dass die Balken sich biegen.
 
Es interessiert den Richter nicht.» äußerte treffend Norbert Blüm.

Die Justiz, nicht nur ihre Familiengerichte entwickelten sich zum Arbeitsparadies für Frauen.

Ein Arkadien für Kinder und ihre Eltern schaffen sie nicht.
 
Die Suche nach der Wahrheit wurde aufgegeben.
 
In den Gerichtssälen der über Familien Richtenden führen Egomaninnen wilde Veitstänze auf während juristisch Gebildete jegliche Fairness ins Abseits stellen und (bei-)helfend beim Kindesmissbrauch
 
mitwirken.
 
In den Muchbuden der Justiz wird gedealt zu Lasten von Kindern und ihren Vätern.
 
Das finanzielle Ausplündern der Eltern, zumeist der Väter, wird als kindeswohldienlich betrachtet.
 
Männer zahlen für kurze Väterpeepshows die sie Kindern, oftmals unter Bewachung von Kinderschutzkommissarinnen, darbringen dürfen.
 
Und, wer nicht hüpft wie Mütter und ihre Geschlechtsgenossinnen vorgeben wird aus dem Leben seines Kindes ausgelöscht.

Die gendergerechte, feministische Glückseligkeit breitet sich hinter den Richtertischen bei den Robenträgerinnen und ihren erwählten, willfährigen Helferinnen aus, so dass der status quo in Deutschland
 lautet:
Richterinnenwohl versus Kindeswohl.
 
Sakrosankt, teilzeitbeschäftigt, für die Aufgabe der Lösung familiärer Konflikte zumeist nicht bzw. gering qualifiziert, dafür jedoch mit elitärem Anspruch, mütterideologisch gestählt, ist es ein unbeschwert
 
Leichtes sich über Recht und Moral hinwegzusetzen und im Arbeitsparadies für Frauen das Berufsleben umfassend, nicht nur finanziell, gepampert zu genießen.

Der würdevolle Umgang mit Vätern steht in den Trutzburgen des Familien(un-)rechts nicht auf der Agenda.

Das Antasten der Würde des Menschen wird zur Routine.
 
Bei kleinen Menschen bewahren Richterinnen ihre Unschuld indem selbsternannte Kinderschutzrechtevertreter kostenintensiv die Drecksarbeit erledigen dürfen.

Was bedeuten Natur-, Menschen- oder Grundrechte den staatlich quotierten Vertreterinnen der rechtsprechenden Zunft, wenn die zuvörderst und naturgegebenen Kinderrechtevertreter, sprich: die Eltern,
 
aus dem Gesellschaftssystem herausgekegelt werden, um politisch und juristisch angestrebt, von Familie "befreite", leichter (ver-)führbare Untertanen zu produzieren?

Zu den beliebten öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der ansonsten scheuen rabulistischen Nomenklatura gehört der betörende "Sirenengesang" vom Kindeswohl, des wahrscheinlich zynischsten
 
Lügenwortes, dass sich der Justiz-und Behördenapparat hat einfallen lassen und Nichtjuristen als rundum positiv suggeriert, nicht ohne dessen Deutungshoheit und Letztbegründungsanspruch auf penetrante
 
Art und Weise durch Advokaten in Richterverkleidung nach Gutsherrenmanier zu beanspruchen und gewaltsam durchzusetzen.
 
Derzeit paart der herrschende Mainstream diese Worthülse mit dem Begriff von den Kinderrechten.

Das (vermeintlich qualifizierte) familiengerichtliche Eintreten für das Kindeswohl je nach Wendehalsgusto,  wird mal wieder mit der politischen Kampagne der Forderung nach "Kinderrechten ins
 
Grundgesetz" medial gehypt.

Wer hat schon etwas gegen das Kindeswohl und Kinderrechte einzuwenden?

Getreu dem beliebten und erfolgreichen Kinderspiel Schweine Schwarte "Das Schwein mampft, bis die Schwarte kracht", scheint es zu den erfolgreichen Methoden der psychologischen Kriegsführung zu
 
gehören täglich die gleiche Sau durchs Dorf zu treiben und auf der Schweineschwarte die Forderung "Kinderrechte ins Grundgesetz" zu schmieren, doch "... wehe, wenn dem Schwein die Wampe platzt! "
 
So wird fast unisono gequickt und gegrunzt "...ins Grundgesetz, ins Grundgesetz!".
 
Dabei kommt die gängige und seit Jahrzehnten stereotyp wiederholte Lieblingsforderung  der wild wuchernd wachsenden Phalanx der vom ideologischen Mainstream protegierten Kinderschützer und -
 
liebhaber, Sozialarbeiter, Berater, Kindeswohlfetischisten- und befriediger, selbsternannten Kinderrechtsaktivisten und -winkeladvokaten nach der ausdrücklichen Verankerung von "Kinderrechten im
 
Grundgesetz"  schier gutmenschlich arglos daher und hat doch das Potential die zehnte biblische Plage verbösernd zu plagiieren und das staatliche Werk der Zerstörung der Familie zu vollenden.
 
Die Verteilung der Beute Kind ist bereits heutigentags ein riesiges und einträgliches Geschäft und wird auftragsgemäß von "unabhängigen" Familienrichterinnen und ihren Spießgesellen aus der willfährigen
 
und bigotten Schwätzerzunft der Helferindustrie befeuert und bedient.
 
Allwissende Experten, immerkluge Gutachter, jegliche Deutungshoheit beanspruchende Soziologen, bildungsferne Genderista, Wendehälse jeglicher Couleur und sonstige für wertschöpfende Tätigkeit
 
ungeeignete Mitläufer und Diederich Heßlings, die Masse der freiwillig "gleichgeschalteten" Systemschreiberlinge der Propagandamedien trommeln dauerhaft auf das aus ihrer Sicht unwissend-dumme,
 
untergebene elterliche Fußvolk ein.
 
Mag sein, dass die Aufnahme sogenannter Kinderrechte ins Grundgesetz, besser ihre explizit-gesonderte Herausstellung und Nennung, nur deklaratorischen Charakter besitzt und letztlich zuvörderst
 
dafür da ist, um Juristen und nichtelterliche Kinderschützer einen Heiligenschein zu verpassen, der größer sein wird als der der dem weiblichen Klimamessias Greta auf die Birne gestülpt wurde.
 
All das nur, um eine große, nichtwertschöpfende Bagage fortan noch üppiger von Steuergeldern, zu denen zuvörderst die diskriminierten Männern und entfremdeten Vätern abgepressten gehören, zu
 
ernähren?

Wenn dem so ist, ist erklärlich, warum bislang bereits parasitäre Kindeswohlnutznießer auf eine Grundgesetzänderung so scharf sind.

Noch mehr Rabulistik und noch mehr Kohle!!!
 
Narzisstisch-egomanische Kreidekreismütter übernehmen die Rolle der nützlichen Idiotinnen.

Kinderfreunde schaffen Fakten, dann segnen Juristen sie ab

Wirklichkeitskonstruktionen, in den Arbeitsparadiesen der Familiengerichtsbarkeit zuhauf unter Ausschluss der Öffentlichkeit produziert, verschwurbelter und sinnfreier als heute bereits gängig, werden
 
sodann von dieser nutznießenden Familienzerstörungsclientel, der modernen, brutal intervenierenden Inquisition,  mit eiskalter monetärer Gier wahrgenommen.

Dieser Eindruck, diese Prognose kommt nicht von ungefähr. 

Überzeugen Sie sich selbst.
 
Geben Sie bei einer x-beliebigen Suchmaschine "Kinderrechte ins Grundgesetz" ein.

Neben wenigen und vereinzelten Gegenstimmen spuckt das Internet, fast schnörkellos aufgelistet, vom Ministerium für alle außer Männer bis zum schmierigsten kleinen Kindeswohlapologeten, das Who's
 
who der Kindeswohlprofiteure aus.

Es bedarf offensichtlich nur noch des gesetzgeberischen Abzock-OK um den zuvörderst, eigentlichen, naturgegebenen und im Regelfall besseren und kompetenteren Kinderrechtevertretern, den Eltern,
 
schlicht Vater und Mutter, weitere Abwehrrechte gegenüber den Moloch Staat zu nehmen.

Wer nicht im Chor der Kinderrechte-ins-Grundgesetz-Trällerer mitsingt und mithüpft kann, trotz staatlich verordneter Sorgerechtapartheid, Männerbashings und Väterdiskriminierung, dennoch der für das
 
Glück und Wohlergehen der Kinder wertvollere, bessere Mensch und Grundrechte-und grundpflichtenträger sein, weil Eltern im Regelfall dem Staat über sind.
 
 
Verschaffen Sie sich einen eigenen Eindruck von deutscher Kinderfeindlichkeit und dem Gewusel "Kinderrechte ins Grundgesetz"
 
und bleiben Sie gespannt, welche Gutmenschengruppe und Lobby, fein sortiert nach zig Geschlechtern, demnächst das Bedürfnis äußert im Grundgesetz explizit mit Rechten (nicht Pflichten) aufgenommen
 
zu werden..
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

(Foto: Pixabay)

Ist das Satire oder kann das weg ?

 

Briefe nicht verbieten!


Wo kommt das Komma hin?


Briefe, nicht verbieten!


Briefe nicht, verbieten!

Wer Briefe verbietet braucht keine verbrennen

Obwohl ich nicht zu den Lemmingen der Friday-for-Future-Aufmärsche gehöre, werde ich blass sobald ich die Frage beantworten soll "Was ist Photosynthese und was ist

Kohlendioxid?".


Wahrscheinlich bin ich dem Schulunterricht fern geblieben und war angeln als das Thema behandelt wurde.

Dennoch habe ich (unfreiwillig) das Klima gerettet.

Nicht weil ich ein guter Mensch bin sondern weil ich es mit familiengerichtlicher Unterstützung kann.

Ich bin ein schlechter Mensch.

Zu den besseren Menschen gehöre ich nicht.

Eine Doktorarbeit besitze ich nicht.

Sogar zum Plagiieren war ich zu faul.

Eine Karriere als Familienminister oder ähnliches blieb mir verschlossen.

Zu den unentschlossenen Wählern gehöre ich nicht.

Ich habe mir das Geschlecht Mann ausgesucht.

Das war vielleicht ein Fehler, weil nun die menschliche Gesellschaft erst mit meiner "Überwindung" errichtet werden kann.

Meine soziale Herkunft Arbeiterklasse ist heutigentags, wo immer mehr Schwätzer und Blubberinnen von der Wertschöpfung Weniger leben, kein großes Hemmnis.

Ich bin Rentner.

Wenn Weiß und Schwarz unbunte Farben sind gehöre ich zu den not colored People.

Als in der Deutschen Demokratischen DDR Geborener bin ich Deutscher mit Migrationshintergrund und schäbigen 100 DM-Begrüßungsgeld.

Der nicht kleinen Gruppe der Heterosexuellen fühle ich mich derart verbunden, das ich keine Probleme bei der Nutzung von Gendertoiletten habe.

Somit wäre in meinem Leben "alles Banane".

Ist es aber nicht (ganz).

Ich bin Mann und Vater und als solcher geht von mir eine Gefahr aus, doppelt und irgendwie toxisch oder so.

Diese Auffassung vertritt nicht nur die Frau mit der ich, ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung, einst in den Bettlaken herumwühlte und deren Dank in der Vermittlung einer

Zwangsvaterschaft bestand.

Diese Meinung vertreten insbesondere ihre Geschlechtsgenossinnen die im allgemeinen Sprachgebrauch als Familienrichterinnen bezeichnet werden, obwohl der Begriff der

Nachrichterin am Kindeswohl für die Mutterkalfaktorinnen oft treffender ist.

So wird das Glück, welches die Mutter mit mir erleben durfte, dem Kebskind verwehrt.

Die Frucht des weiblichen Leibes und die daraus erzielten Einkünfte gehören der Mutter.

So wird mit dem Gefühl des sakrosankten Gutmenschentums meine Tochter Lisa vor mir geschützt.

Für die staatlichen Phalanx der nachwachsenden Generation Schutzbefohlener ist das juristische Vehikel des Umgangsausschlusses das nützliche Interventions-und Folterinstrument

für Vater und Kind, immerhin leben wir in einer Zivilisation und in selbiger ist das Interesse an dem Erhalt der männlichen Leistungs-und Zahlfähigkeit groß.

Das Patriarchat ist Pfui Deiwel,

Familie ist bäh, Regenbogen ist supi - getrennterziehend besser,

Umweltverschmutzung ist Pfui, MINT ist Pfui, Hausarbeit ist Pfui und alte weiße Männer sind Oberpfui - doch ihr Geld ist geil.

Noch geiler ist indes der Begriff vom Kindeswohl. Mit ihm lassen sich männliche Geldbörsen mittels Vaterschaftsanerkennungen und Unterhaltsurkunden mit Pfändungsmöglichkeiten,

durch Kostenfestsetzungsbeschlüsse u. ä. leicht öffnen. So werden Gerichtsvollzieher, Staatsanwälte und Kosteneinzugsstellen der Justiz erstrangig beschäftigt. In "zweiter Instanz"

sind dann Gutachter, Beistände, "mitwirkungsbereite Dritte", Winkeladvokaten jeglicher Couleur, Psychologen, Soziologen und Bestatter an der Reihe im Bemühen betroffene Väter

abzusaugen.

Nie steht das Kind im Mittelpunkt des Aktionismus und der großen Rechtstaatsshow, die einzig ein großer Bluff ist. Stets dreht sich alles um das goldene Kalb , hier: des

abzuzockenden Vaters.

Ist es Penisneid der einen Vater beim Betreten des Familiengerichts entgegenschlägt oder ist das stete Obsiegen von Kreidekreismüttern in den Trutzburgen des Familienunrechts, in

den Hütten der Laberei und Lügen, der archaischen Mutterideologie, in den Festungen durchgeknallter Feministinnen und weltanschaulich total verblödeter Genderista eine

unerwartete Überraschung?

Ich weiß es nicht.

Aber ich werde dort als gefährlich betrachtet und bin ein Täter.

Kriminelle Täter und Täterinnen können ob der Fürsorge und Hingabe einer derart großen Schar von Paragrafendeutern, wie sie mir als Vater entgegengebracht wird, vor Neid

erblassen. Es scheint in Doitschland nichts wichtigeres zu geben.

Gut, dass mutige und kluge Rechtskundige mich vor meinem bösen Ich und meine Tochter vor mir bewahren.

Umfassend und klug.

Umgangsausschluss statt Konfliktlösung.

Das fuzzt, fördert das Mutterwohl und bringt deren "Helferinnen" an den Futtertrog.

Und, dann gibt es noch die Oberklugen und besonders G'scheiten, die die klüger als die Obergerichtsbarkeit sind und meiner Tochter offenbaren was der Unterschied zwischen

Zivilisation und Barbarei ist.

Sie schützen das Kind und lassen es " zur Ruhe kommen" nicht nur durch Friedhofsruhe und die Anordnung von Gewahrsam in mütterlicher Gewalt und Indoktrination sondern

zusätzlich durch das perfide Verbot eines besonderen, eines ideellen Kulturgutes, das des geschriebenen Wortes.

Im Corpsgeist vereint verbieten eine Amtsrichterin und eine Kammerrichterin dem Vater das Schreiben und Versenden von Briefen an seine Tochter.

Strafandrohung bei Zuwiderhandeln: 25000 Euro oder sechs Monate Haft.

Uiiiii! Was für eine Verhältnismäßigkeit?

Was für ein terroristischer Inhalt wird so nicht auf Papier gebracht?!

Wer Briefe verbietet spart deren Verbrennung und rettet das Klima!

Was ist dagegen schon ein Strohhalmverbot?!

Ein Hoch auf die Familienrichterinnen, die das Problem sind, für dessen Lösung sie sich halten.

Da es sich um "meine" fiktiv-brandbeschleunigenden letters of paper handelt bin ich der Klimaretter all over the world oder...

...oder kann der Satirebeitrag weg?

Das fragt sich Bolle

 


 Nicht die Mama

hier anklicken

Nicht EDEKA

(Foto:pixabay)

Spoilerwarnung Himmelfahrt vs. Herrentag vs. Vatertag

Söhne und Töchter, Filii et Filiae, Nachkommen groß und klein, alt und jung!


Lasst Euch nicht von der Werbeindustrie kirre machen.


Der Ehrentag für Eure Väter, der Tag an dem ihr ihnen Danke sagen könnt für ihre Liebe und Zuneigung, Arbeit und Aufopferung, ist nicht der religiöse Feiertag Christi Himmelfahrt.

23.Mai 2019



Vorab allen Vatis, Papas, Daddys zum Internationalen Vatertag im Juni die besten Grüße!

 

Die Creme der deutschen Politikdarstellerinnen und die Zunft sakrosankter Familienrichterinnen haben vieles gemein.

Beide Spezies halten sich für emanzipierte Powerfrauen mit umfassender Klugheit, moralfähig und die Krone menschlicher wie gesellschaftlicher Evolution, nachdem das Männliche, und mit ihm das

Patriarchat, überwunden wurden.

Sie sind (oftmals ohne " richtigen" Bildungsabschluss) nicht wertschöpfend tätig, dennoch besser(all-)wissend, gequotet, Südpol geprägt, gegendert, mit Wendehals ausgestattet, anpassungsfähig und

mainstreamkonform, wenig MINT-affin, plagiatsfähig, Wortjongleure, dauerhaft labernde Blubbertaschen, intrigengestählt, hinterfotzig, ränkesüchtig und werden zugleich vom eigenen und mehr als 60

anderen Geschlechtern geliebt.

Allen ist zudem gemein Töchter leiblicher, rechtlicher, sozialer, entfremdeter, zahlender oder aus ihrem Leben ausgelöschter Väter zu sein.

Ob die Väter auf den von ihnen gezeugten Nachwuchs, auf das Können und die Leistung ihrer Mädels, die häufig als positive Diskriminierung von Männern und Vätern umschrieben wird, stolz sind, ist in der

Regel nicht bekannt.

 

Manchmal kommt es aber vor das eine Tochter den Stolz und die Liebe zu ihrem Vater mit anderen Menschen weltweit teilt.

(siehe hier: - Unvergessen)

 

Sonora Louise Smart Dodd ist, obwohl die deutschsprachige Wikipedia sie nicht zu kennen scheint, nicht nur in Amerika als die Mutter des Vatertages “Mother of Father’s Daybekannt.



"Der gesetzliche Feiertag Christi Himmelfahrt ist nicht würdig "Vatertag" genannt zu werden.

Wenn Väter sich mit der Kirche, trinkenden kinderlosen Männern & Jugendlichen diesen Tag teilen müssen nimmt sie keiner ernst.

Papas stellen die Hälfte aller Eltern, ihnen steht ein würdiger Platz in dieser Gesellschaft zu, an dem ihre Leistungen anerkannt, ihre Bedürfnisse und Wünsche gehört werden.

Deshalb ersetzt in Deutschland seit 2012 der 3. Sonntag im Juni den alten Vatertag, wie in fast allen Ländern dieser Welt."


Christi Himmelfahrt ist ein Glaubensbekenntnis und kein Vatertag.

 

"Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist und Gott, was Gottes ist“  meine ich und ziehe (als Atheist und Humanist) eine Jesus von Nazareth zugeschriebene Sentenz im Wortlaut der Lutherbibel (Matthäus

22,21) als Begründung heran.

 

Mag die Christenheit die Himmelfahrt feiern,

 

mögen sich die Genderideologen der Deppenbilder junger und alter, saufender und raufender Krakeeler für ihr Väterbashing bedienen,

 

der echte Vatertag (vielleicht sogar ohne Edeka Produkte durchführbar) ist der 3.Sonntag im Juni,

 

der 16.06.2019,

 

auch weil nicht wenige Politikerinnen und Familienrichterinnen, die emsig an der Zerstörung der Familien anderer üben, redliche, ihre Kinder liebende Väter haben.


Väter, die nicht immer, aber immer öfter Politikerinnen und ihren Richterinnen der familiären Sondergerichtsbarkeit über sind.

 

"Väter sind eine unterschätzte Kraftquelle - gerade für die Töchter."


 

 Wortgewaltig aber leistungsarm 

 Die Geschichte und Gedanken zu einem Bild

 

Arm aber sexy war gestern.
Die Partymacher wechselten, während die Stadt weiter am Tropf des Finanzausgleichs hängt.
Heute punktet Berlin mit drei Erfolgsgeschichten.
Die Stadt besitzt ein funktionierendes Toilettenkonzept, eine umfassende Frauenförderung und eine auf Männer- und Väterbashing spezialisierte feministische Familiengerichtsbarkeit.

Zum Zeitpunkt der obigen Aufnahme blieben mir noch 80 Minuten um meine Tochter zur Mutter nach Schmargendorf zurückzubringen.

20 Kilometer durch den Großstadtverkehr.
Wir waren pünktlich. 

Um 19.00 Uhr konnte im Westens Berlins das obligatorische Abschöpfungsgespräch durch den vorsätzlich getrennterziehenden Elternteil beginnen.


Im Mittelpunkt des tags darauf folgenden schriftlichen Erbrechens des anwaltlichen Mietmauls der Mutter stand die vom Vater erzeugte Gefährdung des Kindeswohls.

Während des Umgangs trug meine Tochter ein Kleid.
Ein Kleid in Rosa.
Das geht ja nun ´mal gar nicht...

… und eine vom Vater gemachte Frisur, die die langen Haare mit einem Band zusammenhält.

Ein Pferdeschwanz. Ist das nicht ein offener Zopf und schon voll Nazi?


So nahm das familiengerichtlich betriebene Spiel ohne Ende mit einer  narzisstischen Mutter, die sich aus egoistischer Stimulanz willig der an ihr profitierenden Helferindustrie als Objekt  andiente, seinen munteren, frevelhaften Fortgang.

 

Trockenes und steinhartes Toilettenpapier erweist sich wertvoller als die nicht vollstreckbare gerichtliche Regelung des Umgangs zwischen Vater und Kind vom Dezember 2004.

Das Hubschrauberbild meiner Tochter im rosa Kleid entstand am 23.Juni 2006.

Sporadisch konnte ich zu diesem Zeitpunkt noch Vater-Kind-Kontakte verwirklichen, obwohl in diesem Jahr die Summe der gescheiterten (boykottierten) Umgangstermine erstmals die Summe der erfolgreich durchgeführten überschritt.

Simultan erlangte in diesen Monaten die unheilvolle symbiotische Allianz der tyrannischen Gutsfrauenmentalität der Kreidekreismutter mit der gegen Väter gerichteten gerichtlichen Praxis der Apartheid eine neue Dimension. Dezidiert unterliefen fortan die zuständigen Familienrichterinnen das  Beschleunigungsgebot in Kindschaftssachen. Mutter und Helferindustrie verschmolzen zu einer engen, gut vernetzten Phalanx in der sich die einzelnen parasitären "Schlachtrösser der Xanthippen" gegenseitig alimentieren.

Sie brauchen einander.


Nur mit großem Einsatz konnte ich in der Zeit von April 2005 bis zum vorläufigen Ausschluss des väterlichen Umgangsrechts im Dezember 2007 das durch Verfahrensverschleppung de facto wirkende Verbot der Beziehungspflege durchbrechen. (vgl.hier/Historie). 
Ab Mai 2008 (Beschlüsse des Kammergerichts vom 06.Mai 2008 - 18 UF 145/06 - und vom 27.Mai 2008 - 18 UF 76/07-) erlebte ich das was Ausländer in Deutschland als Rechtspraxis in Form von Kettenduldungen kennen.

Im Familienrecht reihen sich oftmals gerichtliche Ausschlüsse wie Perlen einer Kette aneinander - zumindest bis zur Volljährigkeit des Kindes oder zum Ableben des Vaters

 

Einige Tage nachdem ich meine Tochter beim Spiel mit dem Hubschrauber auf der Terrasse meiner Wohnung fotografiert hatte, rannten in ca. 30 Kilometer Entfernung Politikdarsteller mit Grabewerkzeugen durch märkischen Sand und schaufelten wortgewaltig das erste Loch für einen neuen Flughafen. Die steuerzahlenden und sonstigen Bürger der Hauptstadt Berlin sind mit 37 % an den Kosten des Airportbaus beteiligt.

 
Ob der Flugplatz im Oktober des Jahres 2020 eröffnet oder mit einer Mauer umfriedet wird, um zu einer musealen Made-in-Germany-Anlage umgewidmet zu werden, ist mir schnurzwurstpiepejal, obwohl: mit dem Mauerbau gibt es Erfahrungen...
Egal wie perfekt Tierknochen für´s Orakeln präpariert werden, egal wie tief in den Eingeweiden von Opfertieren gewühlt wird, weder Harupexe noch Auguren, erst recht keine neuzeitlichen Soziologen, Spekulationspsychologen, Genderblubberer oder sonstige Hellseher können verbindlich sagen, ob der mehrfach verschobene Eröffnungstermin keine politische Luftspiegelung bleibt oder ob Dübel aus den Wänden fallen, oder, oder, oder.


Als 13 Tage vor Lisas vierten Geburtstag des Arbeitens nicht sehr kundige Redenschwinger den ersten Spatenstich auf der Flughafenbaustelle des BER  tätigten war nicht zu erahnen, das mit ihrer Volljährigkeit die Aufnahme des Flugbetriebs ungewisser ist als der elterliche Entfremdungserfolg ihrer Mutter. 


Nur ich weiß was Tage vor der nunmehr für den Oktober 2020 geplanten offiziellen Inbetriebnahme des Flughafens im Land Brandenburg im Nachbarländle Berlin definitiv geschieht.
Im Preußischen verliert am 18.September 2020 die Kreidekreismutter meiner Tochter Lisa die rechtliche Alleinverfügungsallmacht über die Frucht des eigenen Körpers, verliere ich den alleinigen Status als Zahlvater und werde wieder zum Elternteil, ohne das die gegenüber dem Kind ausgeübte weibliche und staatliche Gewalt ihre Wirkung verliert.
Invariabel.

Lisa wird an diesem Tag volljährig.

 

Endlich wird die gut vernetzte, kriminelle Bande, die mit Wohlwollen der narzisstischen Kreidekreismutter, vom Kindeswohl lebt, systematisch Menschenrechtsverletzungen begeht, Recht bricht, Väter diskriminiert, Geldgier und Ideologie über Kindesinteressen stellt, mit rabulistischen Wortspielen die Resolution 2079 des Europarats unterläuft, keinen direkten Zugriff auf meine Tochter mehr haben.

 

Wer die Rechte des Mannes als Vater ablehnt hat das Recht des Kindes auf den Vater nicht bedacht. Vaterauslöschung ist eine weitergegebene Entwicklungsstörung die im Rahmen der staatlichen Doktrin der Familienzerstörung umfassend gefördert und unterstützt wird. Die Entfernung des Vaters aus dem Leben des Kindes ist nicht nur ein Beleg mütterlicher Erziehungsunfähigkeit sondern zugleich eine tiefgreifende Degeneration die von Gewalttäterinnen übertragen und dem eigenen Kind als Bürde auferlegt wird.


Mit ihrer Traumatisierung durch den Vaterverlust, mit den verheerenden Folgen des Entfremdungsmissbrauchs, des Vaterbashings und der Indoktrination muss Lisa selbst klarkommen.

Ob und wie Lisa sich davon befreien kann ist ungewiss.

 

"Schuldig der Menschenrechtsverletzung? Schuldig der Steuerverschwendung?

Ich doch nicht!", rufen empört die Mitläufer, die Angepassten, die Schreibtischtäter, Demagogen und sonstigen Scharlatane der Rabulistik und Genderideologie aller Geschlechter unisono.


"Niemand" trägt für den jahrzehntelangen Missbrauch des Kindes Verantwortung.

"Niemand" wird für die Verzögerungen und die Kostensteigerungen beim BER-Bau zur Verantwortung gezogen.

Für den Pfusch im Familienrecht zahlt der Vater.

Beim Flughafenpfusch der Steuerzahler.

In beiden Fällen weder die Verursacher noch die Täter.

 

Die Bewohner des Bundeslandes Berlin, die Steuerzahler und die Leistungslosen, die Väter und die Mütter, und vielleicht sogar ein Dutzend Angehörige des dritten Geschlechts, beschäftigen am Kammergericht und den Amtsgerichten Tempelhof-Kreuzberg, Pankow/Weißensee, Schöneberg und Köpenick mehr als 1000 Mitarbeiterinnen (Quelle), von denen ca. 200 im Richterdienst tätig sind.

Nicht wenige Landesbedienstete im juristischen Dienst "toben" sich einzig im Familienrecht aus.

Die von ihnen beanspruchte Deutungshoheit über den rechtlich unbestimmten Begriff des Kindeswohls macht sie sakrosankt. Mit ihrer Interventionspraxis in familiäre Angelegenheiten der Berliner bringen sie zudem eine stetig wachsende Helferschar vermeintlicher Kindeswohlschützer an die Geldbörsen der Väter und die Steuern der Berliner. Sondergerichte, getarnt als Abteilungen für Familiensachen, sind eine gewaltige Jobmaschine, autark von Recht und Gesetz, ein Arbeitsparadies für Frauen, eine Wohlfühloase für Kreidekreismütter, eine Abzockeinrichtung nach Geschlecht und die Entfremdungshölle für Kinder.


Für die Lösung des ursprünglich einfachen Familienkonflikts, der in der fehlenden Einigung der Eltern über die Regelung der Beziehungspflege mit dem gemeinsamen Kind bestand, gab es bei den zuständigen Familienrichterinnen in den Trutzburgen des Familienunrechts zu keinem Zeitpunkt Bereitschaft oder Willen, obwohl in meinem Fall mehr als 40 Vertreter dieser Berufszunft kostenintensiv und offen dilettierten und sich Offenbarungseide fachlichen Unvermögens zahlenmäßig krass aneinanderreihten wie die Kettenausschlüsse des Umgangsrechts und die Terminverschiebungen auf der Großbaustelle des BER zusammengenommen.

 

Die Phalanx der Helferindustrie ist nicht ganz so gewaltig und personalintensiv wie bei einem Flughafenbau, doch immerhin. Die Art und Weise der Anwendung des Vorrang- und Beschleunigungsgebotes nach § 155 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit)  sollte in der Hauptstadt auch auf größere Bauvorhaben und -projekte ausgedehnt werden.
Allein für die Nichtlösung eines einfachen Familienkonflikts bezüglich der Regelung des Umgangs und der rechtlichen Herstellung der gemeinsamen elterlichen Obsorge können  schnell 14 Jahre in Spree und Havel versickern ohne das die restliche Welt über die Berliner Landesfürsten in Lachen ausbricht. 

Wieviel Jahre könnte der Steuerzahler durch  in analoger Anwendung des Beschleunigungsgebots geplanter Bauvorhaben geschröpft werden?

Lassen wir also künftig gequotete, gepuderte und gepamperte, allwissende, feministische Juristinnen, die sich bestens in Forderungen, Spekulationen und Knochenorakeln auskennen, Bauvorhaben leiten.
Schaden kann es nicht, weil Beton, anders als die kindlichen Opfer der Familiengerichtsbarkeit, nicht lebt und gegebenenfalls, ohne seelischen Schaden zu nehmen, als Straßenschotter genutzt werden kann.


Meiner Tochter wünsche ich das sie die Entwicklungsstörung der Vaterauslöschung halbwegs überwindet und nicht in Gänze weitergibt.
Noch kann und werde ich ihr helfend zur Seite stehen.
Auch über den September 2020 hinaus werde ich weiter "aktiv warten".
Vielleicht treffen wir uns mal am BER, sofern er je in Betrieb geht, um gemeinsam der Sonne entgegen zu fliegen...

Doch gibt es überhaupt noch Filme in denen die Glücklichen am Ende in die untergehende Sonne der Prärie oder Taiga reiten?
Die letzten Sätze sind kitschig, aber die Hoffnung stirbt zuletzt!

 

 

 

 


(Foto: Pixabay)

Meine Antwort lautet: Genesungsausschluss

 

Nicht für sich


Mag sein, dass es Pädagogen waren die jahrhundertelang daran arbeiteten die umgekehrte Version des berühmten Zitats  von Lucius Annaeus Seneca "Non vitae sed scholae discimus" („Nicht für das Leben, sondern für die Schule lernen wir“) zur bekannteren zu machen.

So begleitete mich während meiner Schulzeit der Spruch "Nicht für die Schule, sondern für das Leben lernen wir“ ("Non scholae, sed vitae discimus ") als beliebtes Bonmot um mich und andere Schüler "aufmunternd" zu piesacken.
Was man lernt, lernt man für sich und so lernte ich halt.
Lernen, lernen und... das Siegen sollte ich von der Sowjetunion lernen.
"Ohne Kampf kein Sieg" war folgerichtig eine meiner TV-Lieblingsserien.
Ich war jung, weiß und heterosexuell und ich lernte, obwohl sich meine ersten Lehrmeister verabschiedeten bzw. auflösten.
Ein Obsiegen stellte sich selten ein und auch den Kampf mit Gevatter Hein , der wohl nicht mein Freund wird, vermag mir einzig partielle Punktsiege einzubringen. 

Nunmehr alt, weiß und immer noch zum männlichen Geschlecht gehörend, lerne ich unverdrossen weiter und frage mich, warum die Kräfte des Guten so oft niedergekämpft, niedergerungen und niedergeworfen werden, warum Siegen so schwer ist, obwohl doch aus der Geschichte gelernt werden könnte.

Es muss wahrlich nicht jedermann auf der Suche nach den Möglichkeiten eines Obsiegens im mittelalterlichen Handschriftencensus (HSC) schmökern - verkehrt ist es allemal nicht.
Auch, weil bereits vor mehr als 500 Jahren eine Empfehlung des Hans Talhoffer, eines siegreichen Lohnkämpfers, Fechtmeisters und Verfassers von Fechthandschriften, "... und setze deine ganze Kraft in rechtem Maße ein..."(Hs XIX 17-3) lautete und dessen Wappen das Motto "Bedenke dich recht" trug.
 
Besonnenheit und Klugheit muss nicht neu erfunden werden.

Der bewaffnete Zweikampf von Ehepaaren mit Streitkolben und improvisierten Morgenstern als Mittel der Wahrheitsfindung erscheint uns ungewöhnlich.
Immerhin leben wir im Hier und Jetzt und nicht im Mittelalter, wo zur Gewährleistung der Chancengleichheit im Geschlechterkampf der Mann aus einem Loch heraus gegen seine Furie kämpfte, weil es nur zwei Geschlechter gab, Mann und Frau nicht gleich und das Geschlecht noch kein Konstrukt und nicht wählbar war.
Zumindest dürfte, was die Wahrscheinlichkeit betrifft, diese radikale Form der Wahrheitsfindung, zumindest ab und an, treffsicherer gewesen sein als heutige Auseinandersetzungen mit juristischer Beteiligung und Veitstänzen mit Überschlag und Purzelbaum feministischer Familienrichterinnen beim sakrosankten, ideologischen und rechtsfreien Gutdünken zur Sicherung des Mutterwohls zu Lasten des Kindes und seinen Vaters.
Wären derart martialische Gerichtskämpfe noch üblich müsste der männliche Täter aus einem engen, mehrere, mindestens zwei, Klafter tiefen Loch heraus kämpfen, während ihn soziologische und juristische Helfer der Frau zentnerweise mit Worthülsen zuschütten.

Zerstrittene Elternpaare die einen Familiengerichtskampf im 21.Jahrhundert in der Mitte Europas betreffend die Regelung der Beziehungspflege mit dem gemeinsamen Kind und der elterlichen Obsorge führen können dies unbelastet von jeglicher Form der Wahrheitssuche tun.
Die deutschen Familiengerichte haben die Abkehr von der Wahrheitsfindung vollzogen.
Das Obsiegen der Mutter ist in mehr als 95 % aller Verfahren vorprogrammiert.
Die Willkür und Diskriminierung von Vätern ist politisch gewollt, die dahinterstehende Familienzerstörungsstrategie und die sie begleitende archaische Mütterideologie ist von den rechtsprechenden Juristinnen bis hin zu denen des Bundesverfassungsgerichts verinnerlicht und bringt Horden von nicht wertschaffenden Schwätzern, lila Pudeln und Demagogen an prall gefüllte Futtertröge der Frauen-und Mutterpamperungsindustrie.
Im Familienrecht spreizt die Jurisprudenz als willige Hure die Schenkel für ihre Fürstinnen der Genderista. 
Nachdem die vielfach gescholtenen alten weißen Männer mit ihren technischen Erfindungen viele traditionelle Hausfrauenarbeiten leichter oder überflüssig machten, versuchen nicht wenige, sich von Familie und (Haus-)Arbeit "befreiende" Frauen im erfundenen Geschlechterkampf ihre Vorrang-und Opferrolle durch die Vermarktung der Frucht ihres Leibes, als neue und einträgliche Form und Spielart der Prostitution, zu sichern.

Kinder standen noch nie im Zentrum deutscher Familienpolitik.
Sie sind einzig Beute, Devidendenbringer für Getrennterziehende und Demonstrationsmasse - stets missbraucht.

All das ist bekannt, außer bei einer Väterlobby.
Eine solche existierte vor drei Jahrzehnten so wenig wie heute.
Die immer größer werdenden Windmühlen gegen die die redlichen Väter als traurige Gestalten anrennen werden von ihnen nicht gesehen, obwohl das muntere Gebimmel von an den Windmühlenflügeln hängenden Bundesverdienstkreuzen für Frevel am Kind laut genug zu hören sein sollten...
 
Nicht für sich wollten die 19 neuzeitlichen Lohnkempen eintreten, die sich am 05.November 1988 in Köln zusammenfanden.
Nicht sozialen Außenseitern, ehrlosen oder ausgegrenzten, diskriminierten, kriminalisierten, berufstätigen, stigmatisierten, arbeitslosen oder faulen Vätern galt der Aufbruch der Champions.

Als selbsternannte Stellvertreter für das Recht der Kinder auf Beziehungspflege mit beiden Eltern wollten sie aufbrechen, Moral- statt Lohnkempen für Kinder sein und einen ehrenhaften, zum Sieg führenden Kampf ausfechten.
Das hehre Anliegen, nicht für sich selbst zu streiten, fand sich im Vereinsnamen Väteraufbruch für Kinder, wohl eher eine plakative Parole, wieder.
Damit besaßen sie ein lobbyistisches Alleinstellungsmerkmal.
Mehr aber auch nicht.

Der VAfK versteht sich, laut seinem Leitbild, "als Verein für Kinderrechte, als Familien- und Elternverband und als Organisation, die eine fürsorgende und liebevolle Beziehung beider Eltern zu ihren Kindern stärkt sowie für die Gleichstellung von Müttern und Vätern eintritt." 
Das Primat von Väterinteressen ging offensichtlich in drei Jahrzehnten verloren.

"Wir sind kein Aufbruch für Väter, sondern ein Aufbruch für Kinder!", schwurbelt Hartmut Haas vom Vereinsvorstand.

Derartige Kakofonie ist beeindruckend, kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass nach 30 Jahren der angestrebte Aufbruch unscheinbarer und bedeutungsfreier ausfällt als die von Wagenknecht initiierte Totgeburt der Sammlungsbewegung "Aufstehen" oder die bedeutungslose Fußnote, die die Suffragetten im Buch der Geschichte hinterließen.

Mit der Aufgabe des Kampfes um das gemeinsame Sorgerecht von Anbeginn und ohne Bedingung trug der VAFK zur Sicherung der Praxis der staatlichen Sorgerechtapartheid und der (juristischen) Ungleichheit der Eltern bei und beschritt zunehmend den Weg in Richtung konformen Flachliegens, zahnlos und politisch lenkbar. Von Unrecht und Willkür betroffene Väter blieben zunehmend auf der Strecke, während sich führende Kräfte des Vereins der frevelhaften Familienpolitik mit ihrer für Väter verschlossenen Geldtöpfe andienten.

Die Mitgliedschaft im Bundesforum Männer, einem in dauerhafter Agonie liegenden und unter Schnappatmung leidenden Trojaner des genderfeministisch geführten Bundesfrauenministeriums , wie auch die Kooperation mit dem Verein berufstätiger Mütter, eine Lobbytruppe die zuvörderst ihre eigenen Mütterinteressen sauber artikuliert, dürften nicht nur für mich, als mit den Klauen der Justiz und ihrer Helfer aus dem Leben der nichtehelichen Tochter ausgelöschter Vater und Nichtmitglied eines Vätervereins, verwunderlich erscheinen.

Bittschriften, Bittprozessionen (als Demos bezeichnet), Biker Ausflüge, Petitionen, politisch korrekte Stellungnahmen, bis hin zur regierungskonformen Forderung der Zusammenführung von Eingereisten mit ihren Familienangehörigen in Deutschland (warum nicht in deren Heimat?) und suggestive Preisungen vermeintlicher Erfolge durch den Vorstand des VAFK schienen mit der Lebenswirklichkeit systematisch entrechteter au­to­ch­thoner Väter und eingewanderter Menschen nicht mehr Schritt zu halten.

30 Jahre Stillstand und keine Aussicht auf Änderung?

Die Euphorie des Vorstandes bezüglich vermeintlicher Erfolge und gesellschaftlicher Beachtung und die selbstverliebte Wichtigkeit Einzelner "Jetzt aber wollen wir feiern, auf das Geleistete und Erreichte stolz zurückblicken und mit frischem Mut und Engagement nach vorne schauen. Alle sind herzlich eingeladen,...", wollte/konnte die Basis offensichtlich nicht mehr teilen.

So kam was kommen musste.
Vorstand und Verein gehen getrennte Wege.
Siehe hier unter Punkt 3, hier unter Punkt 7, hier und hier.

Wie eine unter Plagiatsverdacht stehende Politikdarstellerin, die mittels SPD-Parteibuch die Rolle der Frauenministerin erbte, zu bezeichnen ist, dürfte eine Frage des persönlichen Stils und nicht eine Frage zum Zustand des Vätervereins sein, ungeachtet welche Rollenklischees "unsere" Politikerinnen anstreben und erfüllen.
Frau Doktor Giffey als Müllwerkerin zu bezeichnen, weil sie medienträchtig ein BSR-Fahrzeug begleitete, ist möglicherweise so zutreffend wie ihre Parteivorsitzende als DSDS-befähigte Sängerin.
Zumindest ist das Langstrumpf-Lied, nachdem Pippis literarische Mutter Lindgren verstarb und Papa Efraim Langstrumpf nicht mehr "Negerkönig" sondern "Südseekönig" genannt wird, politisch wieder erlaubt.
Doch das ist eine andere Geschichte für Kinder und Erwachsene.

"Fast könnte man den VAfK noch als Hilfsverein des Feminismus auffassen, der betroffenen Vätern Männerstuhlkreise anbietet, um sie ruhig zustellen, damit die ja nicht auf die Idee kommen, mal richtig aufzubegehren."

Meine, bereits vor Jahren getroffene Einschätzung zum Zustand der Väterbewegung scheint offensichtlich (und leider) eine zutreffende zu sein.
Das schreibt Hartmut Wolter auf Facebook:
"Die Väterbewegung in Deutschland bekommt jetzt ihre eigene Plattform:
www.vaeterbewegung.org
Jede natürliche oder juristische Person, die sich als Teil der Väterbewegung sieht, ist herzlich eingeladen, sich einzubringen.
Wir treffen uns auf der Köln DEMO und auf dem Genderkongress.
Die Erfolglosigkeit der Väterbewegung in Deutschland der letzten 30 Jahren sucht seines Gleichen. Keine Bewegung war derart erfolglos, es sei denn sie hatte ohnehin kein für die Gemeinschaft erstrebenswertes Ziel vor Augen. Die Erfolglosigkeit der letzten dreißig Jahre ist der größte Makel, der der Väterbewegung anhaftet. Wer so erfolglos ist, muss etwas völlig Sinnloses anstreben. Wir haben also viele „selbst“ verursachte Vorbehalte aufzuarbeiten. Das macht viel Arbeit, aber es muss jetzt geschehen.
Väter sind nicht dafür da, Rollenklischees zu genügen. Väter sind dafür da, IHREM Kind IHR ureigenes Rollenvorbild vorzuleben.
Väter fordern das bedingungslose gemeinsame Sorgerecht ab Geburt, gleichberechtigter Ansprechpartner in Erziehungsfragen zu sein und mehr Zeit mit dem Kind."

Die angekündigte Plattform ist (derzeit) wieder vom Netz bzw. nicht erreichbar.
Ein erster Blick auf die Seite (als sie kurz online war) mit der ursächlichen und erneuten Forderung nach der gemeinsamen elterlichen Sorge von Anbeginn und ohne Bedingung findet naturgemäß die Unterstützung von sorgerechtapartheid.de.
Nachdem die Seite allerdings wieder (kurzfristig) verschwunden ist bleibt natürlich die Tatsache im Raum das am Kritisierten und der totalen Erfolglosigkeit die Macher der Plattform der Väterbewegung  verantwortlich beteiligt waren und es künftig schon mehr bedarf als Demos mit 10 Füßen oder die Veranstaltung von Seminaren...

Als vom Familienunrecht betroffener Vater gilt es den klaren, realistischen Blick zu bewahren.
Neben den Totschlagbehauptungen "alles Nazi" und "toxische weiße Patriarchen" gehört  der Vorwurf sexuellen Missbrauchs zu den Mainstream Top.
Selbst Goethes Erlkönig muss mittlerweile als böser, pädophiler Vater oder als Vergewaltiger herhalten. Doch egal wie skurril die Deutungen und Spekulationen deutscher Soziologen und Juristen sich auch darstellen, die letzte Zeile der Ballade lautet:: "In seinen Armen das Kind war tot."
Zeitgeistkorrekt und nach Mitwirkung der Helferindustrie sollte der Erlkönig mit den Worten "In seinen Armen der Knabe lebt, der Vater war tot." enden...