OLG Brandenburg, Beschluss v. 03.08.2015 - 13 UF 50/15


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(Diese Entscheidung wurde vom BGH wieder kassiert und zurück verwiesen)

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Voraussetzungen für die gemeinsame Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern nach der Gesetzesänderung

 

Der Antrag der Antragsgegnerin, ihr für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt.

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Perleberg vom 25. Februar 2015 abgeändert:

Die elterliche Sorge für ihr Kind L… H…, geb. am … 2009, wird dem Antragsteller und der Antragsgegnerin gemeinsam übertragen.

Die Kosten des Verfahrens werden unter dem Antragsteller und der Antragsgegnerin gegeneinander aufgehoben.

Die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin, des Verfahrensbeistandes und des Jugendamtes gegen die Entscheidung in der Hauptsache wird zugelassen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 Euro festgesetzt.

 

Gründe

1

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin streiten um die elterliche Sorge für ihr 2009 geborenes Kind.

I.

2

1. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die nicht verheirateten Eltern eines im September 2009 geborenen Kindes. Sorgeerklärungen gaben sie nicht ab. Sie lebten zusammen, bis die Antragsgegnerin 2012 den gemeinsamen Haushalt mit dem Kind verließ. Ein weiteres gemeinsames, 2000 geborenes Kind, für das die Eltern die Sorge gemeinsam ausüben, wohnt beim Antragsteller.

3

2. Der Antragsteller hat behauptet, Kommunikationsschwierigkeiten zwischen den Eltern seien durch die Antragsgegnerin verursacht, die den Konflikt mit ihm nicht bewältigt habe, ihm eine unbegründete Zahlungsforderung entgegenhalte und ihm das Kind vorenthalten habe, bis er den Umgang gerichtlich durchgesetzt habe.

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Der Antragsteller hat

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die familiengerichtliche Beurkundung der gemeinsamen elterlichen Sorge für L… H…, geboren am …2009, beantragt.

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Die Antragsgegnerin hat beantragt,

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den Antrag zurückzuweisen.

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Sie hat gemeint, die massiven Spannungen zwischen den Eltern machten eine Kommunikation unmöglich, die zur Ausübung der gemeinsamen Sorge erforderlich sei. Das zeige die Ausübung der gemeinsamen Sorge für das ältere Kind. Sie erhalte keine Informationen und werde vom Antragsteller ausgegrenzt. Der Antragsteller blockiere die Kommunikation.

9

Der Verfahrensbeistand hält beide Eltern für sehr verständig und einsichtig, aber sie seien zur Kommunikation miteinander nicht in der Lage. Die Antragsgegnerin habe Angst, der Antragsteller wolle ihr das Kind wegnehmen. Der Antragsteller entgegne, dies sei nicht seine Absicht, sondern er wolle durch die gemeinsame Sorge verhindern, dass die Antragsgegnerin den Umgang erschwere. Der Verfahrensbeistand hat daraufhin empfohlen, wenigstens das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Antragsgegnerin allein zu belassen, um ihre Ängste zu mildern und etwaigen Streitigkeiten um den Aufenthalt zuvorzukommen. Gemeinsame Sorge würde durch scheinbare Waffengleichheit zwischen den Eltern den Konflikt verschärfen und dadurch dem Kindeswohl schaden. Gemeinsame Entscheidungen seien nicht zu erwarten.

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Das Jugendamt hat gemeint, eine gemeinsame Sorge könne nicht funktionieren, weil sich die Eltern wegen jeder Kleinigkeit vor Gericht streiten würden.

11

3. Das Amtsgericht hat den Antragsteller und die Antragsgegnerin, der Verfahrensbeistand und Mitarbeiter des Jugendamtes persönlich angehört. Auf die Protokolle vom 4. November 2013 (Bl. 49 f.) und 17. November 2014 (Bl. 179 ff.) wird verwiesen. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Antrag zurückgewiesen. Die gemeinsame Sorge sei mit dem Wohl des Kindes unvereinbar. Die erforderliche Kooperationsfähigkeit der Eltern fehle. Es könne dahinstehen, welcher Elternteil dafür verantwortlich sei. Künftiger Konfliktstoff sei jedenfalls vorprogrammiert und würde zu erheblichen Belastungen des Kindes führen.

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4. Mit seiner Beschwerde hält der Antragsteller dem angefochtenen Beschluss entgegen, es sei nicht dargelegt, wie das Kindeswohl durch gemeinsame Sorge beeinträchtigt würde. Die Kommunikation zwischen den Eltern sei zwar mangelhaft, aber sie finde, wenn auch nur eingeschränkt, statt. Der Mangel an Kommunikationsbereitschaft liege bei der Antragsgegnerin. Sie habe ihn im März 2015 vor vollendete Tatsachen gestellt, indem sie mit dem Kind umgezogen sei. Nicht der Alleinentscheidungsanspruch der Antragsgegnerin, sondern die gemeinsame Sorge werde die Kooperation der Eltern positiv beeinflussen.

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Der Antragsteller beantragt,

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den Beschluss des Amtsgerichts Perleberg zum Az.:16.1 F 13/13 vom 25. Februar 2015 dahin abzuändern, dass die elterliche Sorge für das gemeinsame Kind L… H…, geb. am … 2009, auf den Antragsteller und die Antragsgegnerin gemeinsam übertragen wird.

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Die Antragsgegnerin beantragt,

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die Beschwerde zurückzuweisen.

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Sie hält die gemeinsame elterliche Sorge für nicht möglich. Das zeigten die Verhältnisse des älteren Kindes. Hier komme es nur deshalb nicht zu Konflikten, weil sie immer wieder einlenke. Es sei schlechterdings unmöglich, sich über die Belange des Kindes mit dem Antragsteller zu unterhalten.

18

Der Verfahrensbeistand wiederholt seine Ansicht, es diene dem Kindeswohl besser, wenn die elterliche Sorge der Antragsgegnerin allein zustehe. Bei gemeinsamer Sorge müssten sämtliche Entscheidungen dem Gericht vorgelegt werden. Erst wenn die Elternkommunikation sich verbessert habe, könnte über gemeinsame Sorge nachgedacht werden. Derzeit sei Nachgeben oder Entgegenkommen auf keiner Seite erkennbar.

19

Das Jugendamt meint, eine verantwortungsvolle Ausübung der gemeinsamen Sorge sei unwahrscheinlich, solange die Kommunikation der Eltern von kontroversen Standpunkten geprägt sei. Ob dies zu einer Beeinträchtigung des Kindeswohls führen könnte, lasse sich nicht beurteilen.

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Wegen des weiteren Vortrages der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze und auf die Anlagen verwiesen.

II.

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Die Beschwerde ist begründet.

22

Die elterliche Sorge ist dem Antragsteller und der Antragsgegnerin gemeinsam zu übertragen, weil dies dem Kindeswohl nicht widerspricht (§ 1626 a II BGB).

23

1. Die Tatbestandsformulierung, eine Sorgeübertragung anzuordnen, wenn dies dem Kindeswohl „nicht widerspricht“ (§§ 1626 a II 1, 1680 II BGB), ist durch das Gesetz vom 16. April 2013 (BGBl. I S. 795) neu eingeführt worden.

24

a) Der materiell-rechtliche Maßstab der sich aus der Auflösung der doppelten Verneinung ergibt – nicht widerspricht heißt entspricht –, ist der gleiche, wie in den zuvor geltenden Fassungen der §§ 1672 I 2, 1680 II 2 BGB, die verlangten, die Entscheidung solle dem Kindeswohl dienen. Dennoch sind mit der Neufassung grundlegende Rechtsänderungen bewirkt worden. Mit der klassischen Methode der doppelten Verneinung gibt das materielle Recht die verfahrensrechtlichen Anforderungen an die sogenannte negative Kindeswohlprüfung vor: Einer positiven Feststellung der Kindeswohldienlichkeit und dafür erforderlicher Tatsachen bedarf es nicht (Staudinger-Coester, BGB, Neubearb. 2015, § 1626 a Rdnr. 78; NK-BGB-Kemper, 8. Aufl. 2014, § 1626 a Rdnr. 5; Zöller-Lorenz, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 155 a FamFG Rdnr. 1, BeckOK-BGB-Veit, Stand: Mai 2015, § 1626 a Rdnr. 24). Wenn keine Gegengründe festgestellt werden können, ist die gemeinsame Sorge anzuordnen (§ 1626 a II 1 BGB), also die Teilhabe auch des nichtehelichen Vaters an der elterlichen Sorge. Damit ist eine widerlegliche Vermutung eingeführt, also ein gesetzliches Leitbild, das zur Geltung zu bringen ist, wenn Einwände ausbleiben oder nicht überzeugen: Gibt einer der Elternteile durch seinen einseitigen Antrag zu erkennen, dass er die gemeinsame Sorge vorziehe, so spricht die Vermutung für deren Kindeswohldienlichkeit (Erman-Döll, BGB, 14. Aufl. 2014, § 1626 a Rdnr. 10; Palandt-Götz, BGB, 74. Aufl. 2015, § 1626 a Rdnr. 9, 13; NK-BGB-Kemper, § 1626 a Rdnr. 5). Nur wenn sich aus dem Vortrag der Antragsgegnerin oder aus anderen Erkenntnisquellen Gegengründe ergeben, darf es bei der Alleinsorge der Mutter bleiben (§ 1626 a III BGB).

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b) Die verfahrensrechtliche Flankierung beugt jedem Missverständnis vor: § 1626 a II 2 BGB benennt die Vermutung ausdrücklich und lässt sie davon abhängen, dass der andere, nicht antragstellende Elternteil Gründe gegen die gemeinsame Sorge nicht vorträgt und dass solche Gründe auch sonst nicht ersichtlich sind. § 155 a II 2, III 1, 2 FamFG unterstützt das Durchsetzen des gesetzlichen Leitbildes durch eine obligatorische Erwiderungsfrist, nach deren fruchtlosem Ablauf ein schnelles, schriftliches Verfahren ohne mündliche Anhörung und ohne Beteiligung des Jugendamtes zur Anordnung der gemeinsamen Sorge führen soll. Es obliegt nicht dem Antragsteller, eine durch die begehrte Entscheidung bewirkte günstige Entwicklung darzulegen, sondern die Antragsgegnerin hat Anhaltspunkte und eine darauf beruhende ungünstige Prognose darzulegen. Gelingt ihr dies nicht oder unterbleibt jeder Vortrag zur Entwicklung des Kindeswohls, so ist der Antrag begründet (Staudinger-Coester, § 1626 a Rdnr. 86; BeckOK-BGB-Veit, § 1626 a Rdnr. 40).

26

Die in der Gestaltung des materiellen Rechts angelegte und durch Verfahrensregelungen über den Vortrag der Beteiligten unterstützte gesetzliche Vermutung der Kindeswohldienlichkeit der gemeinsamen Sorge darf durch Ermittlungen von Amts wegen (§ 26 FamFG) nicht in ihrer Wirkung beeinträchtigt werden. Das Gericht darf sich Erkenntnissen aus Quellen außerhalb des Vortrages der Beteiligten nicht verschließen. Anhaltspunkten, die am Maßstab des Kindeswohls für die Beibehaltung der Alleinsorge der Mutter oder doch wenigstens gegen die gemeinsame Sorge sprechen könnten, hätte das Gericht von Amts wegen nachzugehen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse muss es umfassend würdigen, ohne durch eine Beweisregel auf die Kindeswohldienlichkeit der gemeinsamen Sorge festgelegt zu sein (vgl. Staudinger-Coester, § 1626 a Rdnr. 79, 86; BeckOK-BGB-Veit, § 1626 a Rdnr. 26).

27

Die gesetzliche Vermutung (§ 1626 a II BGB) verbietet aber eine Ablehnung des auf die gemeinsame Sorge gerichteten Antrages, wenn sich neben dem Vortrag der Beteiligten keine für die gemeinsame Sorge sprechenden Gründe ermitteln lassen sollten. Solcher Ermittlungen bedarf es wegen der gesetzlichen Vermutung der Kindeswohldienlichkeit nicht.

28

c) Dieses aus dem Wortlaut der Normen und aus dem systematischen Zusammenhang zwischen materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Regelungen gewonnene Auslegungsergebnis wird durch im Gesetzgebungsverfahren dokumentierte Erwägungen bestätigt. Vor dem Inkrafttreten der Neuregelung galt § 1626 a BGB mit der Maßgabe, dass die gemeinsame Sorge anzuordnen sei, wenn dies dem Kindeswohl entspreche (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 – 1 BvR 420/09 –, BGBl. I S. 1173 = BVerfGE 127, 132). Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem schließlich in Kraft getretenen Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern hat ausdrücklich eine Abweichung von dieser Maßgabe beabsichtigt (BT-Drs. 17/11048, S. 15, 22; NK-BGB-Kemper, § 1626 a Rdnr. 5) und dazu die materiell-rechtlich angeordnete, verfahrensrechtlich bekräftigte gesetzliche Vermutung vorgesehen. Gerade dieser Gesichtspunkt der im Entwurf vorgesehenen negativen Kindeswohlprüfung statt der gemäß der Maßgabe damals geltenden positiven Kindeswohlprüfung war auch in den die Regierung tragenden Bundestagsfraktionen Gegenstand der Erörterung (vgl. den Debattenbeitrag des Abg. Geis [CDU/CSU] in der ersten Lesung, BT-PlPr 17/202, S. 24554 B, C). Durchgesetzt hat sich die entworfene Fassung, die ein Leitbild gemeinsamer Sorge als Regelungsziel benennt (BT-Drs. 17/11048, S. 17).

29

d) Die entgegenstehende, bei der Anwendung der §§ 1671, 1672 a.F. BGB vertretene Ansicht, weder bestehe eine verfassungsrechtliche oder gesetzliche noch eine tatsächlich begründete Vermutung, die gemeinsame Sorge sei gegenüber der Alleinsorge vorrangig (BVerfGK 2, 185, 188; BVerfG, FamRZ 2007, 1876, 1877; BGH, NJW 2005, 2080; 2008, 994, 995; Staudinger-Coester, BGB, Neubearb. 2009, § 1671 Rdnr. 112 f., 115; MüKo-BGB-Hennemann,6. Aufl. 2012, § 1671 Rdnr. 11; BeckOK-BGB-Veit, Stand: Mai 2015, § 1671 Rdnr. 6 ff.), kann sich nicht mehr gegen die gesetzliche Vermutung durchsetzen (vgl. bereits die Senatsbeschlüsse vom 26. März 2015 – 13 UF 209/14 –, NJOZ 2015, 1073 = FamRZ 2015, 1207; vom 23. März 2015 – 13 UF 240/14 –, NJW 2015, 2048 = FamRZ 2015, 1203; vom 22. Oktober 2014 – 13 UF 206/13 –, NJW 2015, 964 = FamRZ 2015, 760, alle auch in juris).

30

Eine Übereinstimmung der alten Rechtslage mit dem neugefassten § 1626 a II BGB kann nicht auf die Erwägung gestützt werden, das Leitbild gemeinsamer Sorge sei nur rechtspolitischer, nicht normativer Natur (so Staudinger-Coester, § 1626 a Rdnr. 5), und eine Vermutung für deren Kindeswohldienlichkeit bestehe nur für das vereinfachte, beschleunigte Verfahren nach § 155 a FamFG, während im „regulären“ Verfahren umfassend aufzuklären und ergebnisoffen zu prüfen sei (BeckOK-BGB-Veit, § 1626 a Rdnr. 26). Vielmehr besteht in den Antragsverfahren, die sich gegen die bisherige Alleinsorge nach § 1626 a III BGB richten, die gesetzliche Vermutung für die Kindeswohldienlichkeit der gemeinsamen Sorge, also der normative Vorrang dieser Sorgezuordnung vor anderen Varianten, aber die Vermutung ist widerleglich, und sie wirkt sich – wie bereits erwähnt (oben b) – nicht als Beweisregel aus.

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Verteidigt sich die Mutter gegen den auf die gemeinsame Sorge gerichteten Antrag des Vaters allein mit dem Vortrag, die mütterliche Alleinsorge sei generell am besten für das Kind, wird sie unterliegen müssen, weil sie konkrete Anhaltspunkte nicht dargelegt hat, die im zu entscheidenden Einzelfall gegen die Kindeswohldienlichkeit der gemeinsamen Sorge sprechen könnten (Staudinger-Coester, § 1616 a Rdnr. 118). Das Leitbild der gemeinsamen Sorge kann gegen das geltende Recht nicht mehr abstrakt-generell in Frage gestellt werden – auch nicht durch eine „restriktive“, „äußerst zurückhaltende“ oder „behutsame“ Anwendung des § 1626 a II BGB, die allein auf einer Ablehnung der gesetzgeberischen Entscheidung beruht (so Staudinger-Coester, § 1626 a Rdnr. 119; BeckOK-BGB-Veit, § 1626 a Rdnr. 41 ff.).

32

Einer solchen einschränkenden Auslegung oder Anwendung bedarf es nicht, um die Norm vor einem Verstoß gegen Art. 6 II 2 GG zu bewahren (so Erman-Döll, § 1626 a Rdnr. 12). Die materiell-rechtliche Vermutung und ihre verfahrensrechtliche Durchsetzung stehen zur Erfüllung des staatlichen Wächteramtes nicht im Widerspruch. Der staatliche Schutzauftrag dient allein der Abwehr schwerwiegender Beeinträchtigungen des Kindeswohls (§ 1666 BGB), nicht der Durchsetzung bestmöglicher Sorgezuordnungen oder tatsächlicher Obhutsverhältnisse gegen oder ohne den Willen der Eltern (BVerfGE 60, 79 = NJW 1982, 1379, 1381; BVerfG, NJW 2010, 2333, Abs. 33; 2011, 3355, Abs.. 22; FamRZ 2014, 907, Abs. 18; 2014, 1270, Abs. 21; BeckRS 2014, 49403, Abs. 28; OLG Hamm BeckRS 2015, 05979; OLG Köln NJW-RR 2011, 729, 730; Sachs-v. Coelln, GG, 7. Aufl. 2014, Art. 6 Rdnr. 76; v. Mangoldt/Klein/Starck-Robbers, GG, 6. Aufl. 2010, Art. 6 Rdnr. 196, 243). Um das Erziehungs- und Gefahrenabwehrprimat der Eltern (Art. 6 II 1 GG) zu schützen, ermächtigt das Wächteramt des Staates nicht zur nachforschenden Überwachung der Eltern und des Kindes, sondern es verpflichtet zum Eingreifen, wenn Anzeichen für eine Kindeswohlgefährdung an die Behörden oder das Familiengericht herangetragen oder ihnen bei der Ausübung ihrer Amtsgeschäfte ersichtlich werden. Die Verfahren nach den §§ 1626 a, 1671 BGB werden nicht zur Abwehr einer Kindeswohlgefährdung betrieben, sondern zur Zuordnung der elterlichen Sorge durch eine Gerichtsentscheidung, weil die Beteiligten Einvernehmen nicht erreichen können. Es spricht deshalb weder eine rechtliche noch eine tatsächliche Vermutung für eine Kindeswohlgefährdung, allein weil die Eltern ein Sorgerechtsverfahren beginnen. Nachforschungen in diesem Sinne sind unzulässig, wenn ein Antrag nach den §§ 1626 a II oder 1671 II 2 Nr. 2 BGB gestellt wird. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, in einer Lage, die der Kindeswohlgefährdung fernliegt, dem anderen Elternteil materiell-rechtlich die Verantwortung und verfahrensrechtlich die Darlegungslast zuzuweisen, Gründe gegen die gemeinsame elterliche Sorge in das Verfahren einzuführen.

33

Werden allerdings aus dem Vortrag eines Beteiligten oder aus anderen Quellen Anhaltspunkte ersichtlich, die so konkret dargelegt sind, dass ihnen nachgegangen werden kann, dann hat das Gericht diese Ermittlungen durchzuführen (§ 26 FamFG) und die objektiven Gegebenheiten und die Interessen der Beteiligten mit den gebotenen Mitteln (§§ 155 a IV 1, 155 II, 158 I, 162 I FamFG) umfassend aufzuklären. Bei der Würdigung der so erhobenen Feststellungen gilt keine Regel, alle Umstände mit einer Neigung zur gemeinsamen Sorge zu beurteilen oder Umstände, die gegen die gemeinsame Sorge sprechen können, nur zu verwerten, wenn sie überwiegend oder hochwahrscheinlich erscheinen. Der Antrag auf Übertragung der gemeinsamen Sorge kann keineswegs nur dann abgewiesen werden, wenn mit erheblicher Gewissheit festgestellt werden kann, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl widersprechen würde (so OLG Nürnberg, FamRZ 2014, 571, 572). Vielmehr ist die Vermutung nach allgemeinen Grundsätzen (§ 37 I FamFG) widerlegt, wenn ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGHZ 53, 246, 253 – Anastasia), dafür spricht, dass entweder die gemeinsame Sorge das Kindeswohl beeinträchtigen oder eine andere Sorgezuordnung dem Kindeswohl besser dienen würde. Die gesetzliche Vermutung wirkt sich für die gemeinsame Sorge dann aus, wenn nichts gegen sie vorgetragen oder ersichtlich wird, weil das Gericht in diesem Falle Ermittlungen nicht beginnen darf, oder wenn Umstände unaufklärbar bleiben, weil die Vermutung in diesem Falle nicht erschüttert ist.

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2. Gründe, die überzeugend gegen die Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge sprechen, sind weder dem Vortrag der Beteiligten zu entnehmen, noch sind sie sonst ersichtlich geworden.

35

Für diese Entscheidung stehen die Gesichtspunkte der Einigungsfähigkeit und der Verständigungsbereitschaft der Eltern im Interesse des Wohls des Kindes im Mittelpunkt der Erwägungen.

36

Der Vortrag der Antragsgegnerin, des Verfahrensbeistandes und des Jugendamtes, die Eltern seien zur Kommunikation miteinander nicht in der Lage, ist nicht geeignet, die Vermutung zu erschüttern, die gemeinsame Sorge diene dem Kindeswohl.

37

An dem Einwand trifft im Grundsatz zu, dass allein der fehlende Konsens der Eltern staatliche Kontrolle und Entscheidung eröffnet. Wären sie über die Sorgeverhältnisse einig, so bliebe es bei der Alleinsorge der nicht mit dem Vater verheirateten Mutter, oder die gemeinsame Sorge würde ohne gerichtliche Entscheidung allein durch die Sorgeerklärungen begründet (§ 1626 a I Nr. 1 BGB). Erst der – notwendige – Antrag eines Elternteils, eine Entscheidung nach § 1671 II 2 Nr. 1 oder 2 oder § 1626 a I Nr. 3, II BGB herbeizuführen, rechtfertigt die staatliche Intervention zur Ordnung der elterlichen Sorge, auch wenn eine Gefährdung des Kindeswohls, die die Eingriffsbefugnis nach § 1666 BGB eröffnen würde, fernliegt (vgl. zur entsprechenden Lage bei der Beendigung der gemeinsamen Sorge: Staudinger-Coester, § 1671 Rdnr. 98).

38

Allein aus dem Antrag, gegen den Willen des anderen Elternteils eine gerichtliche Sorgezuordnung herbeizuführen, auf eine Zerstrittenheit zu schließen, die die für die gemeinsame Sorge geltende Vermutung erschüttert (so BeckOK-BGB-Veit, § 1626 a Rdnr. 46: „im Einzelfall“), führt zum einen die Bestimmungen der §§ 1626 a II 2 BGB und 155 a III, IV FamFG ins Absurde. Es wäre kein Verfahren mehr denkbar, in dem ohne nähere Nachforschungen und ohne Anhörungen die gemeinsame Sorge angeordnet werden könnte, weil stets nachzuprüfen wäre, ob allein die Erforderlichkeit eines streitigen Verfahrens auf eine entscheidungserhebliche Zerstrittenheit hindeutet. Zum anderen sind typische Fälle in ausreichender Variantenbreite denkbar, die den Antrag erforderlich werden lassen, weil der andere Elternteil aus nicht anerkennenswerten Gründen die Sorgeerklärung verweigert (Staudinger-Coester, § 1626 a Rdnr. 95 f., 118).

39

Aber selbst eine aus anderen Erkenntnisquellen als allein der Antragstellung festzustellende scheinbar heillose Zerstrittenheit der Eltern gerade über eine zur elterlichen Sorge gehörende Entscheidung rechtfertigt weder die Aufhebung der gemeinsamen Sorge noch die Ablehnung ihrer Begründung. Vielmehr setzt dieses Verfahrensergebnis voraus, dass der Elternstreit sich zum einen ungünstig auf das Kindeswohl auswirkt (vgl. zur Übertragung der Alleinsorge OLG Köln, NJW-RR 2008, 1319, 1320) und dass zum anderen allein durch das Vermeiden der gemeinsamen Sorge Abhilfe zu erwarten ist (vgl. ebenfalls zur Übertragung der Alleinsorge BGH, NJW 2005, 2080).

40

Das Festhalten an der elterlichen Sorge allein der Mutter kann dazu dienen, eine unüberbrückbare Meinungsverschiedenheit zu beheben, und dies kann sich günstig auf das Kind auswirken, wenn zu erwarten ist, dass die Eltern die Gerichtsentscheidung als eventuell unliebsam, aber doch als verbindlich hinnehmen und deshalb ihren Streit nicht fortsetzen, sondern als unabänderlich entschieden betrachten. Diese günstige Prognose einer Ablehnung der gemeinsamen Sorge muss gestellt werden können, wenn vom gesetzlichen Leitbild gemeinsamer Sorge abgewichen werden soll. Nicht die Übertragung der gemeinsamen Sorge bedarf eines besonderen Grundes, sondern die dieses Ergebnis ablehnende Entscheidung.

41

Dem Vortrag der Beteiligten ist keiner der Gesichtspunkte zu entnehmen, die gemeinsam die gesetzliche Vermutung erschüttern könnten: weder die vollständige Kommunikationsverweigerung der Eltern, noch daraus folgende Unmöglichkeit, wichtige Entscheidungen zu treffen, keine ungünstigen Auswirkungen auf das Wohl des Kindes und schließlich keine günstige Prognose einer Alleinsorge der Antragsgegnerin.

42

Der Vortrag, Kommunikation zwischen den Eltern sei nicht möglich, steht im Widerspruch zu den Schilderungen der Ereignisse, die mit der Konfirmationsfeier des älteren Kindes (Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 16. September 2014, S. 2 = Bl. 148) und mit den Urlaubsplanungen (Schriftsätze des Antragstellers vom 27. November 2014, S. 5 = Bl. 193, und der Antragsgegnerin vom 24. Juni 2015, S. 2 = Bl. 298) verbunden waren, und ist zudem nicht mit den eingereichten eMail-Ausdrucken (Anlagen zum Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 24. Juni 2015, Bl. 301 ff.) zu vereinbaren. Vollständige Kommunikationsverweigerung kann jedenfalls nicht festgestellt werden. Selbstverständlich ist eher zu wünschen, der Antragsteller und die Antragsgegnerin könnten einen vertrauensvollen und wenn schon nicht freundlichen, so doch jedenfalls höflichen und anständigen Umgang miteinander pflegen und einander zu regelmäßigen Gesprächen zur Verfügung stehen. Aber die Übertragung der gemeinsamen Sorge durch eine Gerichtsentscheidung setzt einen in jeder Hinsicht wünschenswerten Zustand nicht voraus, noch muss er als Verfahrensergebnis sicher zu erwarten sein. Herrschten diese idealen Verhältnisse, so hätte – wie schon ausgeführt – niemand Anlass gehabt, ein Gerichtsverfahren zu beginnen, weil alles im gegenseitigen Einvernehmen hätte gelöst werden können.

43

Es ist nach den zur Verfügung stehenden Erkenntnissen nicht zu erwarten, dass durch eine Ablehnung der gemeinsamen Sorge die derzeit offensichtlich unzulängliche, dringend verbesserungsbedürftige Kommunikation zwischen den Eltern gefördert und der Elternstreit beendet würde und damit die Ursachen wegfielen, von denen zu befürchten ist, dass sie in nächster Zukunft Leid und Kummer des Kindes bewirken werden. Der Verfahrensbeistand schildert, er habe mit dem Kind nicht ins Gespräch kommen können (Berichte vom 12. Mai 2014, S. 1 = Bl. 131, und vom 12. Mai 2015, S. 1 = Bl. 275). Das kann bei einem fünf Jahre alten Kind auf völlig üblicher Schüchternheit gegenüber Fremden beruhen, die in keiner Hinsicht zu Besorgnis Anlass gibt. Denkbar ist aber ebenso eine begonnene Abneigung, sich mit dem Elternstreit befassen zu müssen, den das Kind mit hoher Wahrscheinlichkeit inzwischen zur Kenntnis nimmt. Die von der Antragsgegnerin geschilderte Weigerung des Kindes, zum Umgang in den Haushalt des Antragstellers zu wechseln, kann dem aus vielen Konstellationen ähnlicher Art bekannten Verhaltensmuster eines Kindes entsprechen: Es empfindet keine Abneigung gegen den denjenigen, zu dem es nach seinen Angaben nicht gehen möchte, sondern es fühlt sich für das Befinden des obhutgebenden Elternteils verantwortlich und meint, ihm durch die geäußerte Abneigung Gutes tun zu können. Ob dies hier zutrifft oder ob das von den Beteiligten geschilderte Verhalten des Kindes anders motiviert ist, braucht nicht aufgeklärt zu werden. Wenn das Kind begonnen haben sollte, Verstörung und Bedrückung zu empfinden und zu äußern, so fühlt es sich jedenfalls nicht durch Entscheidungen der Eltern belastet, sondern durch den Umstand, dass beide nicht miteinander reden.

44

Der eventuell aufkommende Loyalitätskonflikt des Kindes und die ihm wahrscheinlich bevorstehende Überbeanspruchung durch das Empfinden, ihm werde Parteinahme für einen Elternteil abverlangt, finden ihre Ursache nicht in der Zuordnung der Entscheidungsbefugnis an die Mutter oder in der fehlenden Mitwirkung des Vaters, sondern im Elternstreit. Dem Kind kann ganz offensichtlich nicht durch eine Zuordnung der elterlichen Sorge auf die Antragsgegnerin oder auf beide Eltern gemeinsam geholfen werden, sondern durch einen anständigen, wenn schon nicht höflichen oder netten Umgang der Eltern miteinander. Dieses Bemühen um Einvernehmen und Entgegenkommen schulden der Antragsteller und die Antragsgegnerin nicht sich gegenseitig, sondern jeder von beiden ist dazu dem Kind verpflichtet. Mit der ständigen unterschwelligen oder offen zur Schau gestellten gegenseitigen Geringachtung und mit dem Absprechen jeden guten Willens bei dem anderen verletzen der Antragsteller und die Antragsgegnerin nicht in erster Linie sich gegenseitig, sondern jeder von ihnen verletzt das Recht des Kindes, das beanspruchen kann (Art. 6 II 1 GG, §§ 1626, 1627, 1631 BGB), dass beide Eltern seinem Wohlergehen größere Aufmerksamkeit widmen als dem Streit miteinander.

45

Selbst wenn man den Willen des Kindes für ein maßgebliches Kriterium und einen geeigneten Grund gegen die Übertragung gemeinsamer Sorge nach § 1626 a II BGB halten wollte, stünde dies einer Begründung der gemeinsamen Sorge hier nicht entgegen. Der Senat misst dem Willen des nicht ganz sechs Jahre alten Kindes kein entscheidendes Gewicht zu. Altersgemäß wird die Fähigkeit zur Beurteilung tatsächlicher Umstände und erst recht hypothetischer Verläufe noch nicht ausgeprägt sein. Mit dem Ermessen der Bedeutung eines abstrakten Gedankengebildes wie dem Rechtsinstitut der elterlichen Sorge wird einem Kind im Vorschulalter zu viel abverlangt.

46

Die Antragsgegnerin hat nicht dargelegt, dass die von ihr dem Antragsteller zugeschriebene Gesprächsverweigerung erwarten ließe, dass wesentliche Entscheidungen, die zukünftig in Ausübung der elterlichen Sorge gemeinsam zu treffen wären, unmöglich wären. Fragen von erheblicher Bedeutung für das Wohlergehen des Kindes, über die Einvernehmen erforderlich wäre (§ 1687 I 1 BGB), sind ohnehin selten. Über Alltagsangelegenheiten entscheidet die Antragsgegnerin als obhutgebender Elternteil allein (§ 1687 I 2 BGB). Der Bereich an Entscheidungen, die von getrenntlebenden Eltern gemeinsam zu treffen sind, ist deshalb gering und das erforderliche Ausmaß an Kooperationsbereitschaft und -fähigkeit entsprechend reduziert (Staudinger-Coester, § 1626 a Rdnr. 90).

47

Der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes im Haushalt der Antragsgegnerin steht nicht im Streit. Erst wenn an der Obhut allein der Antragsgegnerin über das Kind etwas geändert werden sollte, bedürfte es einer einvernehmlichen Entscheidung beider Eltern. Derzeit ist kein Anhaltspunkt ersichtlich, der zu Erwägungen führen müsste, das Kind in die Obhut des Antragstellers wechseln zu lassen. Spekulationen darüber, ob in unbestimmter Zukunft, wenn eventuell doch eine Obhutsentscheidung anstehen sollte, eine gemeinsame Entscheidungsfindung möglich sein sollte, können die heute anzuordnende Sorgezuordnung wegen vollständiger Ungewissheit aller maßgeblichen Umstände nicht beeinflussen.

48

Der Umgang und die Umgangsgestaltung gehören nicht zu den Entscheidungen, für die die Sorgezuordnung maßgeblich sein könnte. Dieser Schwerpunkt der Auseinandersetzung zwischen dem Antragsteller und der Antragsgegnerin steht nur geringfügig in Verbindung mit Fragen elterlicher Sorge. Es ist bezeichnend, dass sich der Vortrag sowohl des Antragstellers (Schriftsatz vom 27. November 2014, S. 4 f. = Bl. 192 f.) und noch deutlicher der Antragsgegnerin (Schriftsätze vom 16. September 2014, S. 1 f. = Bl. 147 f., und vom 24. Juni 2015, S. 2 f. = Bl. 298 f.) in weiten Teilen nicht dem Verfahrensgegenstand widmen, sondern der Gestaltung des Umgangs und den dazu geführten Auseinandersetzungen. Streit um den Umgang wird durch eine Entscheidung über die elterliche Sorge indes nicht behoben oder auch nur vermindert. Beide Eltern bleiben – völlig gleichgültig, ob Alleinsorge oder gemeinsame Sorge besteht – dem Kind verpflichtet, einen dauerhaften, regelmäßigen und zuverlässigen Umgang mit dem nicht obhutgebenden Antragsteller sicherzustellen, und jeder von beiden hat dabei alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigen könnte (§§ 1626 III 1, 1684 I, II BGB).

49

Eventuell muss insbesondere der Antragsteller dringend darauf hingewiesen werden, dass die Zuordnung der elterlichen Sorge keinen Einfluss auf die gegenseitigen Rechte und Pflichten hat, die sich auf den Umgang beziehen. Der Antragsteller erhält durch die Teilhabe an der elterlichen Sorge keinerlei weitergehende Entscheidungsbefugnisse in Bezug auf das Ausmaß oder die Durchführung des Umganges. Die Umgangspflicht jedes Elternteils hängt nicht von der Zuordnung der elterlichen Sorge ab (§ 1684 I BGB), und andererseits kommt ein Ausschluss des Umganges auch gegenüber einem Sorgeberechtigten in Betracht, wenn sich dessen grob unangemessenes Verhalten auf das Befinden des Kindes auswirken oder wenn die Durchführung des Umganges für den anderen Elternteil unzumutbar werden sollte (§ 1684 IV BGB).

50

Ebenso hat die Antragsgegnerin unabhängig von der Zuordnung der Sorge den Umgang des Kindes mit dem Antragsteller nach Kräften zu fördern und alles Erforderliche zu tun, um dem Antragsteller und dem Kind regelmäßigen Umgang als erwünscht und erstrebenswert erscheinen zu lassen. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die die Annahme stützen könnten, ein Festhalten an der Alleinsorge der Antragsgegnerin würde den Umgang dem Streit entheben, und nur bei gemeinsamer Sorge würde es bei den bekannten Reibereien und Auseinandersetzungen bleiben. Diese Prognose wäre erforderlich, weil Gegengründe gegen die gemeinsame Sorge gefunden werden müssten, um den darauf gerichteten Antrag abzulehnen. Die Verbissenheit beider Eltern lässt hier auf eine befriedende Wirkung einer gerichtlichen Bestätigung der Alleinsorge aber nicht hoffen.

51

Dass es auch in Zukunft immer wieder Auseinandersetzungen zwischen den Eltern geben kann, rechtfertigt eine Ablehnung gemeinsamer Sorge nicht. Dass gemeinsame Entscheidungen nur mühevoll und nach langwierigen und eventuell unerfreulichen Diskussionen erreicht werden können und dass beide Eltern vielleicht Vorbehalte gegen diese Entscheidungen behalten werden, spricht nicht gegen gemeinsame Sorge. Das bei Ausübung der gemeinsamen Sorge für das ältere Kind Erlebte kann deshalb der gemeinsamen Sorge für das jüngere nicht entgegengehalten werden. Die Alleinsorge dient nicht dem Ziel, die Schwierigkeiten des gemeinsamen Entscheidens trotz unterschiedlicher Auffassungen zu vermeiden. Sie soll die Eltern nicht von der Last befreien, eigene Ansichten vom jeweils anderen in Frage stellen zu lassen und die eingenommene Position zu überprüfen und zu ändern. Da das Wohl des Kindes, nicht die Befindlichkeiten der Eltern, das bestimmende Tatbestandsmerkmal des § 1626 a II BGB ist, werden umstrittene gemeinsame Entscheidungen der Eltern dem Festhalten an der Alleinsorge der Mutter in aller Regel vorzuziehen sein. Gerade wenn das Kind ein Alter erreicht haben wird, das ihm zunehmende Einsicht in die Verhältnisse verschafft, könnten es in dem Bemühen beider Eltern, seine Belange durch eigene, wenn auch schwer zustande gebrachte Entscheidungen zu wahren, ein höheres Maß an Zuwendung erkennen als in der Inanspruchnahme staatlicher Hilfe zum Erzwingen alleiniger Entscheidungsbefugnis.

52

Sowohl der Antragsteller als auch die Antragsgegnerin sollten sich dem Kind verpflichtet fühlen, sich – eventuell mit professioneller Hilfe des Jugendamtes und begleitet von psychotherapeutischer Behandlung – darum zu bemühen, nicht nur die Lebensverhältnisse des Kindes dauerhaft und verlässlich zu ordnen, sondern vor allem die gegenseitigen Vorhaltungen zu beenden, um dem Kind die Gewissheit zu verschaffen, es selbst stehe im Mittelpunkt der Bemühungen und es komme allein darauf an, seine Zufriedenheit sicherzustellen, nicht diejenige der Erwachsenen.

III.

53

Diese Entscheidung bedarf einer mündlichen Verhandlung nicht.

54

§ 155 a III 1, IV 1 FamFG ist zu entnehmen, dass die gemeinsame Sorge nicht verheirateter Eltern in einem schnellen, schriftlichen Verfahren durchgesetzt werden soll. Nur wenn Gründe bekannt werden, die gegen die gemeinsame Sorge sprechen, sind sie in mündlicher Verhandlung zu erörtern und zu prüfen. Eine der gesetzlichen Vermutung des § 1626 a II BGB entsprechende Entscheidung soll ohne mündliche Verhandlung ergehen können. Nur zum Widerlegen der Vermutung bedarf es der eingehenden Prüfung, zu der auch eine mündliche Erörterung mit den Beteiligten gehören soll.

55

Da der Senat dem Vortrag der Beteiligten und den Berichten des Verfahrensbeistandes und des Jugendamtes Gegengründe nicht entnehmen kann, denen durch weitere Ermittlungen nachgegangen werden könnte oder die ohne weitere Aufklärungsbemühungen zur Ablehnung des Antrages veranlassen müssten, braucht nicht entschieden zu werden, ob es nach den Anhörungen in erster Instanz einer weiteren mündlichen Verhandlung bedarf.

IV.

56

Verfahrenskostenhilfe kann der Antragsgegnerin nicht bewilligt werden, weil sei eine Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, entgegen ihrer Ankündigung (Bl. 284), nicht vorgelegt hat (§§ 76 I FamFG, 117 II 1 ZPO).

V.

57

Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 I 1 FamFG, die Wertfestsetzung auf den §§ 55 II, 45 I Nr. 1 FamGKG.

VI.

58

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen, soweit die gemeinsame elterliche Sorge übertragen worden ist. Die Anwendung des § 1626 a II BGB in der seit 2013 geltenden Fassung hat grundsätzliche, über den hier zu entscheidenden Einzelfall hinausreichende Bedeutung und ist, wie dargelegt, Gegenstand rechtswissenschaftlicher Diskussionen (§ 70 II 1 Nr. 1 FamFG).

59

Insoweit steht der Antragsgegnerin, dem Verfahrensbeistand und dem Jugendamt gegen diesen Beschluss die Rechtsbeschwerde zu. Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat nach der Zustellung dieses Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe, durch einen dort zugelassenen Rechtsanwalt einzulegen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Die Rechtsbeschwerdeschrift muss die Bezeichnung dieses Beschlusses und die Erklärung enthalten, dass gegen diesen Beschluss Rechtsbeschwerde eingelegt werde. Die Rechtsbeschwerdeschrift ist zu unterschreiben. Die Rechtsbeschwerde ist, sofern die Beschwerdeschrift keine Begründung enthält, binnen einer Frist von einem Monat zu begründen. Die Frist beginnt mit der Zustellung dieses Beschlusses. Die Begründung der Rechtsbeschwerde muss enthalten: die Erklärung, inwieweit der Beschluss angefochten und dessen Aufhebung beantragt werde (Rechtsbeschwerdeanträge), die Angabe der Rechtsbeschwerdegründe, und zwar die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt, und, soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben.

60

Im Übrigen besteht kein Anlass, die Rechtsbeschwerde zuzulassen (§ 70 II FamFG).

 

Anmerkung:

Bitte unbedingt die Revisionsentscheidung des BGH beachten! 

Beschluss v. 15. Juni 2016 - XII ZB 419/15

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(Foto: Pixabay)

Meine Antwort lautet: Genesungsausschluss

 

Nicht für sich


Mag sein, dass es Pädagogen waren die jahrhundertelang daran arbeiteten die umgekehrte Version des berühmten Zitats  von Lucius Annaeus Seneca "Non vitae sed scholae discimus" („Nicht für das Leben, sondern für die Schule lernen wir“) zur bekannteren zu machen.

So begleitete mich während meiner Schulzeit der Spruch "Nicht für die Schule, sondern für das Leben lernen wir“ ("Non scholae, sed vitae discimus ") als beliebtes Bonmot um mich und andere Schüler "aufmunternd" zu piesacken.
Was man lernt, lernt man für sich und so lernte ich halt.
Lernen, lernen und... das Siegen sollte ich von der Sowjetunion lernen.
"Ohne Kampf kein Sieg" war folgerichtig eine meiner TV-Lieblingsserien.
Ich war jung, weiß und heterosexuell und ich lernte, obwohl sich meine ersten Lehrmeister verabschiedeten bzw. auflösten.
Ein Obsiegen stellte sich selten ein und auch den Kampf mit Gevatter Hein , der wohl nicht mein Freund wird, vermag mir einzig partielle Punktsiege einzubringen. 

Nunmehr alt, weiß und immer noch zum männlichen Geschlecht gehörend, lerne ich unverdrossen weiter und frage mich, warum die Kräfte des Guten so oft niedergekämpft, niedergerungen und niedergeworfen werden, warum Siegen so schwer ist, obwohl doch aus der Geschichte gelernt werden könnte.

Es muss wahrlich nicht jedermann auf der Suche nach den Möglichkeiten eines Obsiegens im mittelalterlichen Handschriftencensus (HSC) schmökern - verkehrt ist es allemal nicht.
Auch, weil bereits vor mehr als 500 Jahren eine Empfehlung des Hans Talhoffer, eines siegreichen Lohnkämpfers, Fechtmeisters und Verfassers von Fechthandschriften, "... und setze deine ganze Kraft in rechtem Maße ein..."(Hs XIX 17-3) lautete und dessen Wappen das Motto "Bedenke dich recht" trug.
 
Besonnenheit und Klugheit muss nicht neu erfunden werden.

Der bewaffnete Zweikampf von Ehepaaren mit Streitkolben und improvisierten Morgenstern als Mittel der Wahrheitsfindung erscheint uns ungewöhnlich.
Immerhin leben wir im Hier und Jetzt und nicht im Mittelalter, wo zur Gewährleistung der Chancengleichheit im Geschlechterkampf der Mann aus einem Loch heraus gegen seine Furie kämpfte, weil es nur zwei Geschlechter gab, Mann und Frau nicht gleich und das Geschlecht noch kein Konstrukt und nicht wählbar war.
Zumindest dürfte, was die Wahrscheinlichkeit betrifft, diese radikale Form der Wahrheitsfindung, zumindest ab und an, treffsicherer gewesen sein als heutige Auseinandersetzungen mit juristischer Beteiligung und Veitstänzen mit Überschlag und Purzelbaum feministischer Familienrichterinnen beim sakrosankten, ideologischen und rechtsfreien Gutdünken zur Sicherung des Mutterwohls zu Lasten des Kindes und seinen Vaters.
Wären derart martialische Gerichtskämpfe noch üblich müsste der männliche Täter aus einem engen, mehrere, mindestens zwei, Klafter tiefen Loch heraus kämpfen, während ihn soziologische und juristische Helfer der Frau zentnerweise mit Worthülsen zuschütten.

Zerstrittene Elternpaare die einen Familiengerichtskampf im 21.Jahrhundert in der Mitte Europas betreffend die Regelung der Beziehungspflege mit dem gemeinsamen Kind und der elterlichen Obsorge führen können dies unbelastet von jeglicher Form der Wahrheitssuche tun.
Die deutschen Familiengerichte haben die Abkehr von der Wahrheitsfindung vollzogen.
Das Obsiegen der Mutter ist in mehr als 95 % aller Verfahren vorprogrammiert.
Die Willkür und Diskriminierung von Vätern ist politisch gewollt, die dahinterstehende Familienzerstörungsstrategie und die sie begleitende archaische Mütterideologie ist von den rechtsprechenden Juristinnen bis hin zu denen des Bundesverfassungsgerichts verinnerlicht und bringt Horden von nicht wertschaffenden Schwätzern, lila Pudeln und Demagogen an prall gefüllte Futtertröge der Frauen-und Mutterpamperungsindustrie.
Im Familienrecht spreizt die Jurisprudenz als willige Hure die Schenkel für ihre Fürstinnen der Genderista. 
Nachdem die vielfach gescholtenen alten weißen Männer mit ihren technischen Erfindungen viele traditionelle Hausfrauenarbeiten leichter oder überflüssig machten, versuchen nicht wenige, sich von Familie und (Haus-)Arbeit "befreiende" Frauen im erfundenen Geschlechterkampf ihre Vorrang-und Opferrolle durch die Vermarktung der Frucht ihres Leibes, als neue und einträgliche Form und Spielart der Prostitution, zu sichern.

Kinder standen noch nie im Zentrum deutscher Familienpolitik.
Sie sind einzig Beute, Devidendenbringer für Getrennterziehende und Demonstrationsmasse - stets missbraucht.

All das ist bekannt, außer bei einer Väterlobby.
Eine solche existierte vor drei Jahrzehnten so wenig wie heute.
Die immer größer werdenden Windmühlen gegen die die redlichen Väter als traurige Gestalten anrennen werden von ihnen nicht gesehen, obwohl das muntere Gebimmel von an den Windmühlenflügeln hängenden Bundesverdienstkreuzen für Frevel am Kind laut genug zu hören sein sollten...
 
Nicht für sich wollten die 19 neuzeitlichen Lohnkempen eintreten, die sich am 05.November 1988 in Köln zusammenfanden.
Nicht sozialen Außenseitern, ehrlosen oder ausgegrenzten, diskriminierten, kriminalisierten, berufstätigen, stigmatisierten, arbeitslosen oder faulen Vätern galt der Aufbruch der Champions.

Als selbsternannte Stellvertreter für das Recht der Kinder auf Beziehungspflege mit beiden Eltern wollten sie aufbrechen, Moral- statt Lohnkempen für Kinder sein und einen ehrenhaften, zum Sieg führenden Kampf ausfechten.
Das hehre Anliegen, nicht für sich selbst zu streiten, fand sich im Vereinsnamen Väteraufbruch für Kinder, wohl eher eine plakative Parole, wieder.
Damit besaßen sie ein lobbyistisches Alleinstellungsmerkmal.
Mehr aber auch nicht.

Der VAfK versteht sich, laut seinem Leitbild, "als Verein für Kinderrechte, als Familien- und Elternverband und als Organisation, die eine fürsorgende und liebevolle Beziehung beider Eltern zu ihren Kindern stärkt sowie für die Gleichstellung von Müttern und Vätern eintritt." 
Das Primat von Väterinteressen ging offensichtlich in drei Jahrzehnten verloren.

"Wir sind kein Aufbruch für Väter, sondern ein Aufbruch für Kinder!", schwurbelt Hartmut Haas vom Vereinsvorstand.

Derartige Kakofonie ist beeindruckend, kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass nach 30 Jahren der angestrebte Aufbruch unscheinbarer und bedeutungsfreier ausfällt als die von Wagenknecht initiierte Totgeburt der Sammlungsbewegung "Aufstehen" oder die bedeutungslose Fußnote, die die Suffragetten im Buch der Geschichte hinterließen.

Mit der Aufgabe des Kampfes um das gemeinsame Sorgerecht von Anbeginn und ohne Bedingung trug der VAFK zur Sicherung der Praxis der staatlichen Sorgerechtapartheid und der (juristischen) Ungleichheit der Eltern bei und beschritt zunehmend den Weg in Richtung konformen Flachliegens, zahnlos und politisch lenkbar. Von Unrecht und Willkür betroffene Väter blieben zunehmend auf der Strecke, während sich führende Kräfte des Vereins der frevelhaften Familienpolitik mit ihrer für Väter verschlossenen Geldtöpfe andienten.

Die Mitgliedschaft im Bundesforum Männer, einem in dauerhafter Agonie liegenden und unter Schnappatmung leidenden Trojaner des genderfeministisch geführten Bundesfrauenministeriums , wie auch die Kooperation mit dem Verein berufstätiger Mütter, eine Lobbytruppe die zuvörderst ihre eigenen Mütterinteressen sauber artikuliert, dürften nicht nur für mich, als mit den Klauen der Justiz und ihrer Helfer aus dem Leben der nichtehelichen Tochter ausgelöschter Vater und Nichtmitglied eines Vätervereins, verwunderlich erscheinen.

Bittschriften, Bittprozessionen (als Demos bezeichnet), Biker Ausflüge, Petitionen, politisch korrekte Stellungnahmen, bis hin zur regierungskonformen Forderung der Zusammenführung von Eingereisten mit ihren Familienangehörigen in Deutschland (warum nicht in deren Heimat?) und suggestive Preisungen vermeintlicher Erfolge durch den Vorstand des VAFK schienen mit der Lebenswirklichkeit systematisch entrechteter au­to­ch­thoner Väter und eingewanderter Menschen nicht mehr Schritt zu halten.

30 Jahre Stillstand und keine Aussicht auf Änderung?

Die Euphorie des Vorstandes bezüglich vermeintlicher Erfolge und gesellschaftlicher Beachtung und die selbstverliebte Wichtigkeit Einzelner "Jetzt aber wollen wir feiern, auf das Geleistete und Erreichte stolz zurückblicken und mit frischem Mut und Engagement nach vorne schauen. Alle sind herzlich eingeladen,...", wollte/konnte die Basis offensichtlich nicht mehr teilen.

So kam was kommen musste.
Vorstand und Verein gehen getrennte Wege.
Siehe hier unter Punkt 3, hier unter Punkt 7, hier und hier.

Wie eine unter Plagiatsverdacht stehende Politikdarstellerin, die mittels SPD-Parteibuch die Rolle der Frauenministerin erbte, zu bezeichnen ist, dürfte eine Frage des persönlichen Stils und nicht eine Frage zum Zustand des Vätervereins sein, ungeachtet welche Rollenklischees "unsere" Politikerinnen anstreben und erfüllen.
Frau Doktor Giffey als Müllwerkerin zu bezeichnen, weil sie medienträchtig ein BSR-Fahrzeug begleitete, ist möglicherweise so zutreffend wie ihre Parteivorsitzende als DSDS-befähigte Sängerin.
Zumindest ist das Langstrumpf-Lied, nachdem Pippis literarische Mutter Lindgren verstarb und Papa Efraim Langstrumpf nicht mehr "Negerkönig" sondern "Südseekönig" genannt wird, politisch wieder erlaubt.
Doch das ist eine andere Geschichte für Kinder und Erwachsene.

"Fast könnte man den VAfK noch als Hilfsverein des Feminismus auffassen, der betroffenen Vätern Männerstuhlkreise anbietet, um sie ruhig zustellen, damit die ja nicht auf die Idee kommen, mal richtig aufzubegehren."

Meine, bereits vor Jahren getroffene Einschätzung zum Zustand der Väterbewegung scheint offensichtlich (und leider) eine zutreffende zu sein.
Das schreibt Hartmut Wolter auf Facebook:
"Die Väterbewegung in Deutschland bekommt jetzt ihre eigene Plattform:
www.vaeterbewegung.org
Jede natürliche oder juristische Person, die sich als Teil der Väterbewegung sieht, ist herzlich eingeladen, sich einzubringen.
Wir treffen uns auf der Köln DEMO und auf dem Genderkongress.
Die Erfolglosigkeit der Väterbewegung in Deutschland der letzten 30 Jahren sucht seines Gleichen. Keine Bewegung war derart erfolglos, es sei denn sie hatte ohnehin kein für die Gemeinschaft erstrebenswertes Ziel vor Augen. Die Erfolglosigkeit der letzten dreißig Jahre ist der größte Makel, der der Väterbewegung anhaftet. Wer so erfolglos ist, muss etwas völlig Sinnloses anstreben. Wir haben also viele „selbst“ verursachte Vorbehalte aufzuarbeiten. Das macht viel Arbeit, aber es muss jetzt geschehen.
Väter sind nicht dafür da, Rollenklischees zu genügen. Väter sind dafür da, IHREM Kind IHR ureigenes Rollenvorbild vorzuleben.
Väter fordern das bedingungslose gemeinsame Sorgerecht ab Geburt, gleichberechtigter Ansprechpartner in Erziehungsfragen zu sein und mehr Zeit mit dem Kind."

Die angekündigte Plattform ist (derzeit) wieder vom Netz bzw. nicht erreichbar.
Ein erster Blick auf die Seite (als sie kurz online war) mit der ursächlichen und erneuten Forderung nach der gemeinsamen elterlichen Sorge von Anbeginn und ohne Bedingung findet naturgemäß die Unterstützung von sorgerechtapartheid.de.
Nachdem die Seite allerdings wieder (kurzfristig) verschwunden ist bleibt natürlich die Tatsache im Raum das am Kritisierten und der totalen Erfolglosigkeit die Macher der Plattform der Väterbewegung  verantwortlich beteiligt waren und es künftig schon mehr bedarf als Demos mit 10 Füßen oder die Veranstaltung von Seminaren...

Als vom Familienunrecht betroffener Vater gilt es den klaren, realistischen Blick zu bewahren.
Neben den Totschlagbehauptungen "alles Nazi" und "toxische weiße Patriarchen" gehört  der Vorwurf sexuellen Missbrauchs zu den Mainstream Top.
Selbst Goethes Erlkönig muss mittlerweile als böser, pädophiler Vater oder als Vergewaltiger herhalten. Doch egal wie skurril die Deutungen und Spekulationen deutscher Soziologen und Juristen sich auch darstellen, die letzte Zeile der Ballade lautet:: "In seinen Armen das Kind war tot."
Zeitgeistkorrekt und nach Mitwirkung der Helferindustrie sollte der Erlkönig mit den Worten "In seinen Armen der Knabe lebt, der Vater war tot." enden...
 
 
 
 
 
 
 
 

Wertsteigerung im Familienrecht durch den neuesten Vorschlag der Familienministerin  (Quelle u.a.)

Wer viel Zeit mit seinem Kind verbringe, soll nicht den vollen Unterhalt zahlen müssen 

Nie war Umgangsverweigerung so wertvoll

(Collage erstellt mit Material von Pixabay)

 

Zeitgeistige Brandschatzung

Ein Rant oder eine exakte Zustandsbeschreibung?

 

Es war eine wortgewaltige, vom Machtrausch getriebene Orgie der Bigotterie, die im Rechtsausschuss des Bundestages, dem Hort der Väterfeindlichkeit, veranstaltet wurde.

Offizielles Thema der Anhörung war das Paritätsmodell, tatsächlich handelte es sich jedoch um eine Machtdemonstration, der reaktionärsten, offen gewalttätigen, familienzerstörerischen,

genderfeministischen Kräfte des gegenwärtigen rabulistisch-politischen Machtzentrums.


Die alliierten Kindeswohl-Kampftruppen der professionellen, archaischen Mutterkultphalanx aus Bundesverdienstkreuzträgerinnen, Lobbyistinnen, Claqueurinnen, Schwafelexpertinnen,

weiblichen Mietmäulern, feministischern Juristinnenbande,-bund und sonstigen selbsternannten Professionellen, die von Familiengerichtsprozessen ihren Lebensunterhalt bestreiten, waren

unter sich.

Der Sieg unvermeidlich, gipfelte der Veitstanz in der Forderung nach einem Verbot des Wechselmodells.

Ums Verrecken, egal wieviel Sabber aus den Mäulern läuft und ungeachtet der Menge Schaum der aus den Mündern quillt, vom Begriff des Kindeswohls und der Inszenierung als Gutfrauen

wird sich diese Lebensform der Demagoginnen so wenig trennen wie die Vampirjägerin von Weihwasser und Knoblauchknollen.

Der ethisch verlotterte Sieg der Kinder- und Väterfeinde glich einem von Zynismus durchtränkten Exzess der Scheinheiligkeit, der den Vergleich mit mittelalterlichen Brandschatzungen,

Plünderungen und Massakrierungen nicht zu scheuen braucht und dessen frevelhafte Fußnote im Buch der Geschichte der deutschen Familienpolitik so lange nachwirken wird wie

Politikdarstellerinnen und andere feministische Plappermäulchen willig die Rolle der Brandmeisterinnen bei der Zwangserhebung von Geldschatzungen geben, weil sie von der Beute Kind

partizipieren.

 

Frappierend sind die Erfolge der falschen Kinderfreundinnen indes nicht.

 

Seit der Propagierung des Gender Mainstreaming Konzeptes auf der 4. UN-Weltfrauenkonferenz in Peking 1995 und der via Amsterdamer Vertrag 1997/1999 über die Europäische Union

auf bürokratischem Wege in Deutschland eingeführten feministischen Ideologie und der seit dem 22.November 2005 währenden Regentschaft der kinderlosen Raute nahm die moralische

Verwahrlosung der deutschen Familienpolitik nicht nur Fahrt auf sondern erreichte in Umsetzung der Politik der Familienzerstörung ungeahnte Tiefen menschlicher Verkommenheit.

Mit jahrzehntelanger staatlicher Förderung der autodestruktiven Komponente der Entehrung der Eltern wird die Grundlage aller bisherigen ethischen Systeme der Menschheit zerstört.

Mit Blick auf die derzeitige politische Avantgarde und ihre Agitproptruppen dürfte das baldige Verbot der Heterosexualität wahrscheinlicher sein als die Umsetzung einer kindzentrierten

Ethik, die die Interessen der heranwachsenden Generation in den Mittelpunkt der Familienpolitik stellt.

Erneut ist für Kinder kein Frühling in Sicht.

Keine Stunde Null in der deutschen Familienpolitik.

Kein Paradigmenwechsel in der Praxis der Familienrechtsprechung.

Die dunkle Ära frevelhafter Monster in weiblicher Gestalt geht in die Verlängerung.

Eine neue Zeitrechnung im deutschen Familienrecht bleibt nur hinter dem Horizont zu erahnen.

Geld- und gesinnungstreu hat sich die Mehrheit der von der Frauenpolitik als Expertinnen bestimmten Powerfrauen in der Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages gegen das

Wechselmodell als Regelfall eingelassen und umfassend "fachlich" positioniert.

 

Entkleidet von der Kindeswohlrabulistik und der Mutterkultdemagogie bleibt das kahle Wortgerüst der Lobbyistinnenphilosophie "Monetik statt Ethik" zurück.

Das Residenzmodell in Symbiose mit dem alleinigen Bestimmungsrecht über das Kind verbürgt und zementiert das mütterliche Gewaltmonopol und die elterliche Allmacht der

Kindbesitzerin. So bleibt es zunehmend ein Leichtes für Kreidekreismütter und ihre staatlichen Kalfaktoren im Familienzerstörungsmodus mit Zuhälterfunktion ihrer wohlfeilen Beute Kind 

prostitutionsähnliche Eigenschaften zu oktroyieren, um den väterlichen Geldfluss vor dem Versiegen zu bewahren.

Wie in einer Fabel veranschaulicht das Bonmot "Kreidekreismütter brauchen kein eigenes Portemonnaie. Ihnen genügt das des Vaters der Frucht ihres Leibes." den ,vielen vorsätzlich

Getrennterziehenden eigenen, Prostitutionscharakter missratener Mütter, die sich willig im Bett der Helferinnenindustrie suhlen.

 

Bedingungs- und leistungsloser Geldbezug ist wahrlich begehrt.

 

Nachdem die weiblich gewordene quotierte politische (Schein-)Elite die strukturelle Diskriminierung von Männern zur Normalität erhob und die Vergesellschaftung des Männer- und

Väterhasses erfolgreich war, werden zunehmend dreistere Forderungen in der Wirklichkeit umgesetzt. Ungeachtet  des Stadiums des Dahinsiechens und des Verfalls in Agonie leisten die

Staatsmedien vasallentreu Beihilfe durch Suggestion und permanente Wiedergabe der Einheitsmeinung.

Die Politikdarstellerinnen, ob nun in der Rolle einer Ministerin für Justiz oder für Frauen, sind, ungeachtet der Mitgliedschaft in einer Partei, die die Deutungshoheit über den

Demokratiebegriff beansprucht, inzwischen beliebig austauschbar.

Feminismus eint und das Band des Väterbashings verbindet offensichtlich stärker als Intelligenz und Leistungsfähigkeit. 

Wer die menschliche Gesellschaft will kommt natürlich nicht auf die Idee mit der vernünftigen zu beginnen. 

Erst recht nicht, wenn das Bedienen am Topf mit den sprudelnden Steuergeldern unbegrenztes,  nicht quotiertes, Flatrate-Fressen bedeutet, zumindest solange wie gegen rechts (oder was

gerade systemsichernd vorgegeben ist) propagiert wird.

Dann kann/wird Geld rausgehauen.

Mit Professorinnenprogramm, Gender Science Fake, Männerhass und einen Boom an Geschwätzwissenschaften bleibt zumindest das für´s Prekariat des Souveräns bestimmte und

beliebte, einfach strukturierte Bätschie-Weltbild von Nahles und Pippi Langstrumpf erhalten, steht für scheinintellektuell verständlichen Politikstandard und hat in der GroKo der Merkel-

Regentschaft IV und der Merkeljugend viele Gefolgsfrauen.

Die Juristinnenschwemme, die ungebremste Produktion vermeintlicher Geisteswissenschaftlerinnen, promovierter Quotenfrauen und Soziologinnen, die als Verständige von Sachen mit

BlaBla und ideologisch korrekter, zumeist sinnfreier Papierbeschreibung mit Kinderrechtsprozessen Geld verdienten, ist wie ein Krebsgeschwür angewachsen.


An den Sondergerichten (den Abteilungen für Familiensachen der Amtsgerichte), die für die Lösung von Familienkonflikten so nützlich sind wie ein Kropf, werden zuhauf Richterinnen, die für echte

Rechtsprechungstätigkeit ungeeignet sind, mit "warmen Posten" versorgt. Die rechtsfreien Räume in den Trutzburgen des Familienunrechts sind anerkannte Wohlfühloasen für Frauen.


Insofern ist die Kritik des VAFK am „Pakt für den Rechtsstaat“ ein suggestives Papierplacebo, weil auch die von der Lobby geforderten "besseren" Gesetze feministische Familienrichterinnen nicht dazu

veranlassen, Eltern rechtlich gleich, fair und unvoreingenommen zu behandeln, um Kinderinteressen umzusetzen.

Das beste Gesetz ist unnütz solange die Anwenderinnen sakrosankt ihr eigenes ideologisches Süppchen kochen, demagogisch Tatsachen ignorieren und rabulistisch nach Gutsfrauenart verdrehen, das

gemeinsame Sorgerecht verweigern und dreist die Kommunikationsverweigerung von Kreidekreismüttern, die im normalen Leben ihren geringen Wortschatz fast 24/7 in Dauerschleife abspulen und einzig

beim ehemaligen Partner verstummen, um ihre narzisstisch egomanischen Forderungen durchzusetzen, zum Maßstab und zur Begründung richterlichen Handelns bei Umgangsbeschränkungen- und

ausschlüssen machen - also, den eigenen Männer-und Väterhass, entsprechend der politischen Vorgabe ihrer "Fürstinnen" ausleben.


Die deutsche Familienrechtspraxis kennt keine Gewaltenteilung mehr.


So werden Kinder mit staatlicher Unterstützung zum lebenssinnstiftenden Antidepressivum von Müttern degradiert, deren Hass auf den ehemals geliebten Gespielen in Verbindung mit wachsender

monetärer Gier größer ist als die Liebe zum gemeinsamen Kind.


Nicht wenige weibliche Apologeten und ihre "lila Pudel" haben sich mit lautem Gedöns und bar von Sachkunde und Qualifikation im frauen-und mütterzentrierten System wollig eingerichtet und fühlen sich

(oft) mit Teilzeitjobs (und der Forderung nach gleichem Lohn) sauwohl.

Gleichstellungskommissarinnen, "Männinnen" zwischen Feminismus und  Gender, müssen für Bespaßung, Bevormundung und der Schaffung der neuen Menschin, bezahlt werden.

Leistung ist nicht zwingend erforderlich, Anforderungsprofile werden gesenkt und geschlechterkorrekt angepasst. Solange das soziale Konstrukt des Geschlechts "passt", die vorgegebene Einheitsmeinung

mitgetragen und bei Bedarf wiederholt wird, sind derzeit keine Förder-und Gleichstellungsmaßnahmen zu dusselig um Steuern zu verschwenden, Hauptsache Gleichmacherei unter Beachtung, dass der

Lieblingsfeind, der alte weise weiße  Mann, im eigenen Land lebt (und die irren Wohltaten bezahlt).

Damit das so bleibt wird ein konstantes mediales Feuerwerk verblödender Demagogie abgeschossen.

Im Bereich der Familienpolitik werden die beliebten Kalauer von der Führerscheinwegnahme (ausgenommen sind nur die Scheine der Führerinnen) und die never ending story von den Vätern, die sich ihren

Zahlpflichten entziehen, recycelt.

Auch für die die direkten Zugang zu Steuergeldern besitzen und zu den politisch bekannteren Darstellerinnen in der bundesdeutschen Femokratie gehören scheint es ein politisches Muss zu sein in

regelmäßigen Abständen Altbackenes wiederzukäuen und medienwirksam die bereits hinlänglich bekannten eierlegenden Wollmilchschweine durchs Dorf zu jagen, getreu dem Motto " im Gespräch bleiben

und sich für höhere Aufgaben empfehlen".

Männerbashing scheint hierfür einfacher und lukrativer und medienwirksamer zu sein als mit wissenschaftlicher Arbeit Erdachtes und Vernünftiges vorzutragen.

 

Es ist zwar nicht schwer sich als parteipolitische Erbin von Heiko Maas mit Gags hervorzutun, doch das Sprüchlein, „Wie immer, die Männer haben den Unfug angerichtet, und die Frauen müssen

aufräumen“   ist, auch wenn es in Bezug auf den Brexit in die Luft geblasen wurde, einzig feministisch korrekt.

Tatsächlich handelt es sich um eine "positive Diskriminierung", einen Offenbarungseid für eine Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, einer taffe Powerfrau, an der Rücktrittsforderungen

erwartungsgemäß abprallen wie objektive Erkenntnisse und der Inhalt des Grundgesetz. 

Vielleicht hat Barley aber auch nur vergessen, dass es eine Frau war die den Unfug der rechtswidrigen Grenzöffnung im Jahr 2015 verzapfte und Frauen zwar mit Teddys um sich werfen, aber nicht

aufräumen.

Vielleicht ist aber auch das Geschlecht tatsächlich "nur" ein soziales Konstrukt und die Grenzöffnerin, eine protestantische Pfarrerstochter aus Ostdeutschland, fühlte sich (vorübergehend) als Mann...

 

Die im deutschen Bundestag hockende Frauenriege ist für markige Sprüche, Bullshit und "Verkürzung" der Wirklichkeit so prädestiniert wie ihre Vorgänger im Parlament, die alten, weißen Politmänner.

Posten werden nach Parteibuch vergeben, intellektuell und quotenmäßig vererbt.

Manu, die blonde Quotenfrau aus Deutschlands Osten, vermachte ihr Erbe als Frauenministerin an Dr.* Franziska Giffey, zweifelsfrei eine Powerfrau, bei der der dem Namen gern beigefügte Doktortitel

Dritte zur Annahme verleitet, dass die neue Chefin des Ministeriums für alles außer Männer über die Fertig-und Fähigkeiten zu wissenschaftlicher Arbeiten verfügt.

(Die Doktorarbeit befindet sich aufgrund massiver Plagiatsvorwürfe derzeit in Überprüfung. Siehe Video am Beitragsende ab 5:35 Min.Zitat:

"Ich habe meine Promotion vor 10 Jahren an der Freien Universität geschrieben beziehungsweise sie dort vor 10 Jahren beendet und habe das nach bestem Wissen und Gewissen gemacht. [...] Es kann

nur die Universität ein Urteil darüber fällen, und das ist jetzt abzuwarten und da müssen wir alle gemeinsam miteinander Geduld haben und das Ergebnis abwarten.‛")

 

Mit ihren bisherigen Leistungen bei der Propagierung von Männerhass braucht sich Dr. Giffey nicht hinter ihrer Erblasserin Schwesig zu verstecken.

Zudem sind ihr profunde Kenntnisse des zweitgrößten Geschlechts, noch vor dem diversen und der 777 anderen Geschlechter, eigen.

Es sind anatomische Kenntnisse mit denen die aktuelle Frauenministerin die politisch Interessierten im vereinten Deutschland verblüfft.

Kenntnisse, die offenbar nicht plagiiert wurden und auch nicht ihren Ursprung in ihrer Doktorinnenarbeit mit dem Haupttitel Europas Weg zum Bürger haben dürften.

Die Frauenministerin kennt nicht nur das empfindlichste Körperteil des Mannes,sie will auch ´ran.

„Ich glaube, dass wir an den empfindlichsten Körperteil des Mannes, ans Portemonnaie, ranmüssen.“

Dieser Satz ist feministisch nicht, doch anatomisch erstaunlich.

Wäre das Portemonnaie tatsächlich mein empfindlichstes Körperteil könnte ich heute nicht auf eine entfremdete Tochter blicken sondern in eine 16 Jahre alte Geldbörse.

Das Grinsen verkneifend muss ich mich aber doch als Fan der jetzigen (wie auch aller bisherigen) Frauenministerinnen outen. Als oller, schlecht pigmentierter Heterogroßvater bin ich schlicht gespannt, mit

welchen Sprachgurken, dem Zweck der Propagierung von Väter-und Männerhass, die mir noch verbleibende Lebenszeit von der Avantgarde der Familienzerstörung unterhaltsam versüßt wird.

Vielleicht erfahre ich noch was der empfindlichste Körperteil der Frau, des Diversen und all der anderen sozial konstruierten Geschlechter ist...

 

Selbst dann, wenn der von der politischen Crème de la Crème offenbarte Unfug groß ist und nur Gelächter erzeugt, können sich die Väterfeindinnen stets auf ihre Medienvertreter verlassen.

Nicht jeder Qualitätsreporter heißt Relotius und verkauft Haltungsjournalismus.

Wem Einfallsreichtum fehlt der schreibt ab. Gesinnungsjournalismus ist auch mit Abschreiben hoffähig. Auf Recherche zu verzichten ist nicht mehr unüblich.

So heulen die Staatsmedien im Chor über die Explosion der Väterkriminalität ohne überhaupt auf den Gedanken zu kommen das eklektizistisch Abgeschriebene auf den Wahrheitsgehalt zu hinterfragen.

Warum sollte ein Journalist seine ureigenste Tätigkeit auszuüben, wenn die richtige politisch-ideologisch Haltung Geld und Preise bringt?

Erst ein a.D.-Richter unterzog sich der Aufgabe, der die krähenden Politdarstellerinnen und ihre Presseorgane nicht mehr gewachsen sind.

Das liest sich zwar schwerer als das Produkt eines gewieften Schreiberlings der vorwiegend links-grün ausgerichteten Berufszunft der Propagandisten der neuen, schönen, Genderwelt, in der statt Klassen,

Parteien und nach Volkszugehörigkeit die Menschen  nunmehr geschlechtergerecht aufeinandergehetzt werden.

Doch der schwierigere, weil objektiv und fast ideologiefreie Text des Kolumnisten Fischer ist lesenswert.


Nicht erst seit der Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zum Thema Wechselmodell vertrete ich die Auffassung, dass sich im deutschen Familienrecht in absehbarer Zeit, entgegen der

vorgegebenen Einheitsmeinung und unter den gegenwärtigen Machtverhältnissen für Kinder und ihre Väter keine grundlegend positiven Entwicklungen abzeichnen.

Familienrichterinnen lassen sich weiterhin williger als Tanzbärinnen von mütterideologischen Politkommissarinnen durch die Arenen der Gerichtssäle ziehen.

Primär geht es um´s Geld (nicht um Kinderrechte wie ein "Aktionsbündnis Kinderrechte" suggeriert oder um die angebliche Gefährdung des Kindeswohls durch Väter) und, das lässt sich von den

Leistungsträgern der Gesellschaft (und das sind immer noch die jungen, mittelalten und alten weißen Männer) abziehen.

Die Ratschläge eines Leutnant Dino, der sich als Freier Mann bezeichnet und die Philosophie MGTOW propagiert, kann ein Großteil vom Familienunrecht betroffener Väter nicht umsetzen

 

Auch kluge Argumente, wie nachfolgend aus einem FB-Chat, helfen nicht wirklich weiter und zeigen einzig die Ohnmacht der Väter ,wenn sie populistisch Mütterkriminalität der vermeintlichen

Väterkriminalität gegenüberstellen. Argumente beeindruckten ideologische Fanatiker noch nie.

"Als Antwort auf Mütterkriminalität:

allein sorgeberechtigte Mütter, bei denen die Kinder in der Regel wohnen, erfüllen die ihnen obliegende Unterhaltspflicht gem. § 1606 III 2 BGB durch Pflege und Erziehung. Schon die bloße

Vernachlässigung solcher Pflichten erfüllt den Tatbestand des § 170 StGB, wenn dadurch der Lebensbedarf des Kindes gefährdet ist. Das Gesetz stellt in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf eine

"Gefährdung" ab - eine tatsächliche Beeinträchtigung des Lebensbedarfs ist nicht erforderlich!

Der Lebensbedarf bezieht sich nicht ausschließlich auf monetäre, also geldwerte Bedürfnisse. Es geht um die allgemeine Befriedigung von Ansprüchen, die ein Kind zu seiner gedeihlichen Entwicklung hat.

Dazu gehört auch die Haushaltsführung und nicht zuletzt auch die gemeinsamen Kinder nicht grundlos ihren Vätern vorzuenthalten"

 

Einzelne familiengerichtliche Kämpfe nichtehelicher oder getrennt lebender Väter, um eine gelebten Beziehung mit ihren Kindern zu verwirklichen, können zu partiellen Erfolgen führen.

Wenige Mitglieder des VAFK wirken unterstützend und helfend mit, obwohl sich der Vorstand des Väteraufbruchs als ein Aufbruch für Kinder versteht und insofern keine ernsthaft und hart kämpfende Truppe

für Väteranliegen ist.

Einige Anwälte vertreten Väteranliegen bis hin zum EGHM erfolgreich, aber all das sind Brosamen oder vergleichbar mit den paar Körnern, die ein blindes Huhn findet, wenn es gegen einen Sack mit

Getreide fliegt, ihn  versehentlich umstößt und sein Inhalt auf die Straße kullert.

Grundlegende, umfassende Änderungen in der Familienpolitik und der Rechtsprechung werden seit Jahrzehnten verhindert.

Die Kinder-und Väterfeindinnen üben politische Macht aus, dominieren den Bereich den meine Eltern als Goebbels-Schnauzen bezeichneten, sie sind ideologisch geeint, organisiert und stark, geldgierig,

verlogen, manipulativ und halten mit dem "Bundesforum Männer "Trojaner aus.

Zum dritten Mal im Laufe von nur 80 Jahren besiegt eine Ideologie die Demokratie. Ob ich deren vorhersehbares Scheitern noch erlebe ist ungewiss.

Der Schaden der bereits angerichtet wurde ist gewaltig und hat generationsübergreifende, ethische Folgen...

 


Gert Bollmann
März 2019

*Giffey

.be&t=335">zur Doktorarbeit

 


*Collage unter Nutzung von Pixabay

Die Qualität von Kindesanhörungen durch Familienrichterinnen lässt sich schwer beschreiben. Es gibt keine.

Für das in der Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages zum Wechselmodell im Familienrecht offenbarte Maß an Weisheit muss das Wort unterirdisch geschaffen worden sein.

Kulissentheater
 
Die Sprechblasen wurden von einseitig erwählten Äkschpertinnen mit (Sach-)Verstand und cerebraler Diarrhoe prall gefüllt.

Überraschungen blieben aus, weil die absolute Wahrheit, wonach das "Kindeswohl im Mittelpunkt" steht, in Dauerschleife wiederholt wurde.
 
Der Wunsch, die vorgebliche Suche nach diesem Mittelpunkt, weiter zu behindern, dürfte, mit Blick auf die Honorarabrechnungen, ein verständlicher sein.

Alles (beruflich und finanziell) Betroffene außer Väter. (siehe Link unter Punkt 2)

So fühlt sich eine jede Powerfrau, Powermutter und selbst das am Tropf des Frauenministeriums schnappatmend dahinsiechende "Bundesforum gegen Männer "animiert und berufen ihren/seinen "Senf"
 
zum Thema Wechselmodell beitragen zu müssen.
 
Erwartungsgemäß ist Erhellendes nicht darunter.
 
Das ist auch unerheblich.
 
Obwohl nicht von allen, so ist doch alles bereits mehrfach gesagt und die Einheitsmeinung ist in einer Femokratie vorgegeben.
 
Dennoch gibt es Erstaunliches.

Zumindest für mich als betroffener, als erfolgreich entfremdeter, entsorgter und aus dem Leben meiner nichtehelichen Tochter Lisa ausgelöschter Vater, der mit dem dauerhaften Bann der Beziehungspflege,
 
dem Fluch ungerechtfertigter Geldzahlungen und dem Verbot des Briefeschreibens belegt wurde.

Bei all dem Wechselmodellgeplapper- und geblubber verschwindet die politische und rechtliche Ungleichbehandlung der Eltern, die Staatsdoktrin der Väterdiskriminierung.

Über deutschen Landen scheint eitel Friede-Freude-Eierkuchen ausgebrochen zu sein.

Die weiblichen Druiden mixen ihren grässlichen Zaubersud um zu Verdummen, ganz so, als ob das Grundgesetz Beachtung findet, Sorgerechtapartheid nicht existiert sondern sich in den Dämpfen der
 
ausgekochten Krötengebeine aufgelöst hätte.

In welchem Land mag eine Homepage gehostet werden die mit folgender Frage aufmacht:
 

Stand ein Paradigmenwechsel jemals auf der Agenda?

Ging es nicht "nur" um die Besitzstandswahrung der Kindbesitzerinnen und ihrer professionellen Unterstützerinnen?

Wie weltfremd muss eine Partei sein die Folgendes absondert:
 
 
Tja, vielleicht sollte die CDU/CSU mit allen Linken, der Diakonie, Seelenklempnern und, und, und ... einen Stuhlkreis einrichten damit die Eltern wie Goliath und David über die Transferleistungen für
 
Kindkontakte auf ungleicher Verhandlungshöhe debattieren können.
 
Wie dämlich und lebensfern können Politikkomparsen argumentieren um das Gewaltmonopol der Mutter zu erhalten?
 

Vermutlich wird  jede Kreidekreismutter ihre Zustimmung freudig erregt geben...

Bis auch die letzten defizitären Kreidekreismütter, bis die letzten feministischen Schwätzerinnen und Mutterkultlerinnen, bis jede rhetorisch begnadete Parteisoldatin, bis sämtliche rabulistisch geübte
 
Richterinnen und Paragrafenjongleurinnen, bis die große Schar fanatischer Lobbyistinnen, blubbernder Soziologinnen und spekulationspsychologischer Gutachter und die demagogischen
 
Agitproppolitikdarstellerin ihre Sprechblasen mit der Weisheit  "der Maßstab ist das Kindeswohl" verkündet haben, werden noch Generationen von Kindern unter staatlich organisierter Familienzerstörung
 
und Missbrauch heranwachsen.
 
 
Die Erinnerungen an das Zeitalter der Aufklärung, an die fortschrittliche Epoche des Glaubens an die Vernunft, sind seit Langem verblasst.

Die Einheimischen haben sie vergessen oder ins Museum verschoben.

Die neuen Dauergäste haben andere Vorstellungen.

2019

Jetztzeit

Ganz Europa besitzt ein zeitgemäßes,modernes, den Interessen der Kinder und ihrer Eltern förderliches Familienrecht.

Ganz Europa?

Nein.

Ein kleines autochthones (noch) 80-Millionen-Völkchen in seiner Mitte leistet sich einen frevelhaften archaischen Mutterkult, füttert tausende nichtsnutzige Kinderfreundinnen, jede Prosperität hemmende
 
Juristinnen und dumm schwafelnde Soziologinnen durch.
 
Der zumeist weibliche Teil dieses merkwürdigen Völkchens bewirft Besucher mit Teddys.

Die Frauenhäuptlinge sind allerdings unfähig die Residenzpflicht der Gäste,die zu Asylbewerbern mutieren, durchzusetzen.
 
Beim Belassen der Residenzpflicht von einheimischen Kindern bei ihren mütterlichen Besitzerinnen sieht dies indes anders aus.
 
Damit das so bleibt trommeln die herrschenden Schamaninnen den altbewährten Mainstreamrhythmus vom Teilen und Herrschen, vom Aufeinanderhetzen.
 
Ihre Veitstänze sind wilder als jeder Arbeitsanfall.

Während der Regentschaft der kinderlosen Raute (und vermutlich auch noch lange danach) werden die Geschlechter, drei und viele mehr, gegeneinander und aufeinander gehetzt.
 
Unter dem Begriff Kindeswohl leisten sich die Anführerinnen des Völkchens eine stetig wachsende Schar nicht wertschöpfend tätiger weiblicher Druiden, die sich vorwiegend von Steuergeldern und
 
Moneten doppelt abgezockter Väter ernähren statt vom ehrlich erjagten und zubereiteten Wildschweinbraten.

Damit diese feministische Mastanlage des Geschäftsmodells Kindeswohl, die die Beute Kind sichert, bleibt, errichtet die Amazonenphalanx der Kinderfeinde und Familienzerstörer  Potjemkinsche Dörfer,
 
werden Kinderwohlinteressen behauptet um schmarotzenden Geldbedarf zu decken.

Vom alten weißen Mann lernen, und sei es auch nur die unwahre Geschichte vom Feldmarschall Potjemkin, ist, solange es um leistungslosen Geldbezug geht, nicht verpönt.

Und so hat die jüngste (Sach-)Verstandsanhörung zum Wechselmodell denn auch den Charakter eines Kulissenstadel.

Wie üblich geht an den darauffolgenden Tagen die Sonne über teutonische Familiengerichtssäle auf,
 
wird Kindern ein Elternteil genommen,
 
wird "positiv" diskriminiert, gelogen und Recht gebeugt,
 
erhalten Väter, vorab von der schmarotzenden Helferindustrie und ihren (Stroh-)Richterinnen ausgekasperte Beschlüsse mit Besuchsonkelfestlegungen oder Kontaktverboten, stets mit Kostenfestsetzungen
 
und Zahlungsmaximierungen versehen.
 
"Das Kind muss zur Ruhe kommen ", damit Kreidekreismütter und die sie pampernden, selbsternannten Professionellen ungestört  das neue  Prostitutionsmodell mit dem Staat in der Rolle des Zuhälters,
 
in dem nicht mehr der Körper der Frau sondern die Frucht ihres Leibes verkauft wird,  weiter gesellschaftlich "salonfähig" machen können.
 
 
 
Das kleine, wirtschaftlich (noch) bedeutsame Volk in der europäischen Mitte leistet sich neben der Verengung des politischen und medialen Meinungskorridors, einer Frauenquote statt Demokratie, einen
 
kostenintensiven "Kampf gegen ..."(bitte selbst einsetzen: Männer, Väter, Sexismus, Rassismus, Rechts, Links, Oben, Unten, Nazi, AfD und  vieles andere) und seit Jahrzehnten Männerhass und
 
Väterbashing mit international "anerkannten" Menschenrechtsverletzungen mit Ohrfeigen vom Europäischen Gerichtshof.
 
Offensichtlich ist es seiner gering bis nicht qualifizierten Politikdarstellerinnen nicht überdrüssig.
 
Ob diese als Außenminister und www-zensierer, als Kriegerinnen, die Uniformen und Panzer für Schwangere beschaffen oder als Fehlbesetzung in der Rolle einer Justizministerin  ihre fragwürdigen
 
feministischen Befähigungen nachweisen.
 
Eigentlich erspart eine solche Ministerin für Justiz Vätern effektiver den Weg zum Familiengericht als die feministische Truppe in Karlsruhe.
 

Die formelhafte Beschreibung des 80-Millionen-Volkes der Deutschen als Land der Dichter und Denker ist so Geschichte wie die von ihm vergessene Epoche des Glaubens an die Vernunft.

Neben der Vergesellschaftung des Männerhasses sind  die Organisation und Sicherung des Geldflusses zum eigenen Nutzen ohne Eigenleistung bzw. unter Niveauabsenkungen und die, wie es Danisch,
 
der Informatiker treffend formuliert, Befassung und Erkundung der vegetativen Funktionen der unteren (südlichen) Körperhälfte und deren Ausscheidungen, die einzigen Kernkompetenzen, die mickrigen
 
gesellschaftlichen Visionen, der gegenwärtigen Staatslenkerinnen.
 
Eine zeitgemäße, moderne und europäische Familienpolitik mit entsprechend humanistischer, ethischer und fairer Rechtsumsetzung, die die Interessen von Kindern und ihrer Eltern wahrt, gehört nicht dazu.

So bleibt es bei Worten, Worten, vielen Worten und zwischendrin oft, öfter und in Dauerschleife der Lieblingsbegriff aller professionellen Kinderfreunde.

Alles für das Kindeswohl, nix für das Kind.

Das mainstreamkonforme Gequassel der Expertinnen mit (Sach-)Verstand übers Modell des (besser Nicht-)Wechselns vernichtet Steuergelder und ist letztendlich kindeswohlgefährdend.

Wider der üblichen Praxis des Totschweigens familienrechtlicher Themen ist das Gedöns der gleichgeschalteten Staatsmedien groß.
 
Das ist ein starker Beleg für den Blendgranatencharakter des Doppelresidenzmodells und die weltanschaulich belastete Debatte.

Die grundsätzliche Ablehnung des Leitbildes Doppelresidenz ist nix anderes als Kindesmissbrauch, es disqualifiziert die Helferindustrie als schmarotzend, weil so das Monopol der Alleinverfügungsgewalt bei
 
der Mutter verbleibt.

"Ohne Zustimmung der Mutter wird das Residenzmodell gewaltsam durchgesetzt"

und Beratungsstellen, Gerichte, Gutachter, Beistände, mitwirkende Dritte kassieren (streitfördernd helfend) weiter ab...
 
 
Zuvörderst sollten indes Kinder durch Vermeidung und Lösung von Elternkonflikten davor bewahrt werden Beute missratener Kreidekreismütter und windiger Schmarotzer der Kindeswohlindustrie zu
 
werden. Das Ende der Sorgerechtapartheid, die politische und juristische Gleichheit beider Elternteile, ist hierbei die Grundvoraussetzung, der erste Schritt.

Das selbstüberhöhende, jaulende Kindeswohlgezeter gegen die Doppelresidenz ähnelt in seiner Zielsetzung dem babylonischen Sprachenwirrwarr  beim Turmbau zu Babel.
 


Das Blog ScienceFiles
, zu dessen Kernbereich die deutsche Familienpolitik wohl eher nicht zählt, bringt es wie folgt auf den Punkt:
 

"Offenkundig geht es nicht darum, empirischen Fakten gerecht zu werden, was in der Regel nur damit erklärt werden kann, dass ideologische Träume durchgesetzt werden sollen.

 

Schon deshalb scheint es uns angebracht, ein wenig frischen Wind in den Muff deutscher Familiengerichte zu bringen und eine Lösung zum Leitbild zu erklären,

die zunächst einmal von einem gleichen Sorgerecht für beide Ehepartner ausgeht."

 
 
 

*

Sprechblasen, die demnächst von berufsmäßigen Kinderschützerinnen gefüllt werden.

Man(n) kann etwas erwarten - muss es jedoch nicht.


(Der Wetterbericht von gestern ist interessanter.)

 


Worte, Worte, viele Worte und zwischendrin oft, öfter und in Dauerschleife der Lieblingsbegriff aller professionellen Kinderfreunde.


Alles für das Kindeswohl, nix für das Kind.


Deutschland.


Berlin


Hauptstadt


Zentrum des archaischen Mutterkults und Hochburg nicht wertschöpfend Tätiger, die sich mit mainstreamkonformen Gequassel an staatlichen Steuergeldern vollfressen.


Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2600


Mittwoch, 13. Februar 2019, 15.00 Uhr.


Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages zum Wechselmodell im Familienrecht

Nach dem Offenbarungseid der Politikdarstellerinnen im Jahr 2018 (siehe: hier und hier) folgt nun das nächste Possenspiel.


Dieses Mal geben selbsternannte Professionelle ihre ideologischen Geistesblitze preis.

Wortgewaltige Stellungnahmen von Koryphäen der Getrennterziehenden, der Seelenkundigen, der Lobbyistinnen, Juristinnen, Feministinnen und Ideologinnen liegen vor.

Diabolisch, bigott, pharisäerhaft, familienzerstörerisch, frevlerisch, ethisch verwahrlost und den Geldfluss in die eigenen Taschen sichernd, agitieren sie, das Bundesministerium

für alle außer Männer (auch "Ministerium für Feminismus und Familienzerstörung genannt) mit Steuergeldern finanzstark im Rücken, dämonenhaft wie Lilith, "marxistisch-

engelshaft" wie die Linken bei der Zerstörung der heiligen Familie.

 

Wird die Anhörung zum Wechselmodell erneut eine pure Agitpropveranstaltung brutal entfremdender Gewalttäterinnen, die das prostitutionsnahe Geschäftsmodell des

mütterlichen Alleinbesitzes des Kindes mit dem Staat in der Rolle des Zuhälters weiter fördern um die eigenen Pfründe zu sichern?


Der Kampf um die feministische Sicherung der Beute Kind geht, nunmehr mit soziologischen Verblödungsgeplapper intellektuell angestrichen, weiter.


Neun Sachverständige sind benannt. Quotenmäßig fragwürdig. Sechs Frauen, drei Männer, kein drittes oder anderes Geschlecht.


Alle sind beruflich und finanziell mit der Familienrechtspraxis der Apartheid eng verbunden.


Alles Betroffene außer Väter.


Die dürfen zumindest gespannt sein, ob der Verlautbarungen, oder auch nicht.


Reissäcke fallen aufgrund der Einlassungen der Kindeswohlexperten nicht um, weder in China noch anderswo.


Aber das Gefühl Menschenrechtsverletzungen in fernen Ländern weiterhin anzuprangern ist ein gutes.

 

Für Menschenrechtsverletzungen, ihre Verschleierung und Fortführung, für die Sicherung der Straffreiheit der Täterinnen gibt es in Deutschland ja professionelle

Anhörungen...

 

*Foto: Pixabay

 


*

"Nun sag, wie hast du 's mit der Ideologie und dem Schulschwänzen?"

 

Cui bono? Nützen Schulstreiks?

Wenn ja, wen?

 

Dumme Kinder schwänzen die Schule für's Klima und einen weiblichen Messias mit blonden Zöpfen.

Kluge Kinder sollten ab und an die Schule wegen eigener Interessen,

wie zum Beispiel für ihr Recht auf Beziehungspflege mit beiden Eltern, 

sausen lassen und einen Tag mit ihrem Vater verbringen.

Ganz Kluge hinterfragen was an deutschen Schulen überhaupt an Wissen vermittelt wird.

 

Schulstreik für ein Leben mit beiden Eltern?!

 

Die staatlichen Reaktionen dürften zumindest le(e/h)rreich sein...

                                                                                                … meint Bolle

* Bild Pixabay