BGH, Beschluss v. 15.06.2016 - XII ZB 419/15 (hebt den unten stehenden Beschluss des OLG Brandenburg -13 UF 50/15- auf)

Details

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XII ZB 419/15
vom
15. Juni 2016

 

in der Familiensache

(AG Perleberg / OLG Brandenburg)

 

a) Auch bei der "negativen" Kindeswohlprüfung nach § 1626 a Abs. 2 Satz 1
BGB ist vorrangiger Maßstab für die Entscheidung das Kindeswohl. Notwen-
dig ist die umfassende Abwägung aller für und gegen die gemeinsame Sorge
sprechenden Umstände. Dafür gelten die zur Aufhebung der gemeinsamen
elterlichen Sorge nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB entwickelten Grund-
sätze.


b) Erst wenn sich nach erschöpfender Sachaufklärung nicht feststellen lässt,
dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl widerspricht, ergibt sich aus
der negativen Formulierung der Kindeswohlprüfung die (objektive) Feststel-
lungslast dahin, dass im Zweifelsfall die Übertragung der elterlichen Sorge
auf die Eltern gemeinsam auszusprechen ist.


c) Gründe, die der gemeinsamen elterlichen Sorge im Sinne von § 1626 a
Abs. 2 Satz 2 BGB entgegenstehen können, sind bereits dann gegeben,
wenn sich aus den dem Gericht dargelegten oder sonst ersichtlichen konkre-
ten tatsächlichen Anhaltspunkten die Möglichkeit ergibt, dass die gemeinsa-
me elterliche Sorge nicht mit dem Kindeswohl vereinbar ist. Unbeachtlich
sind dagegen Umstände, die keinen Bezug zum konkreten Fall oder dem
Wohl des Kindes aufweisen.


d) Zur persönlichen Anhörung des Kindes im Sorgerechtsverfahren.
BGH, Beschluss vom 15. Juni 2016 - XII ZB 419/15 - OLG Brandenburg
AG Perleberg


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Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Juni 2016 durch den
Vorsitzenden Richter Dose, die Richter Dr. Klinkhammer, Dr. Nedden-Boeger
und Guhling und die Richterin Dr. Krüger
beschlossen:


Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Be-
schluss des 4. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen
Oberlandesgerichts vom 3. August 2015 aufgehoben.


Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Ober-
landesgericht zurückverwiesen.


Wert: 3.000 €


Gründe:


A.


1
Der Antragsteller begehrt die gemeinsame elterliche Sorge mit der An-
tragsgegnerin für die am 3. September 2009 geborene gemeinsame Tochter
L.


2
Der Antragsteller (im Folgenden: Vater) und die Antragsgegnerin (im
Folgenden: Mutter) lebten bis 2012 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Aus
dieser ist neben der betroffenen Tochter ein im Jahr 2000 geborener Sohn her-
vorgegangen. Für den Sohn, der beim Vater wohnt, üben die Eltern das Sorge-
recht gemeinsam aus. Für ihre Tochter haben sie keine Sorgeerklärungen ab-
gegeben.

 

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3
Das Amtsgericht hat die Eltern persönlich angehört. Es hat einen Verfah-
rensbeistand bestellt, diesen wie auch das Jugendamt angehört und sodann
den Antrag des Vaters zurückgewiesen. Auf dessen Beschwerde hat das Ober-
landesgericht im schriftlichen Verfahren ohne persönliche Anhörungen der Be-
teiligten die elterliche Sorge für das Kind den Eltern gemeinsam übertragen.
Hiergegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde der Antragsgegne-
rin.


B.


4
Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des ange-
fochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlan-
desgericht.


I.


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Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet:

 

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Voraussetzung der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge auf
beide Eltern sei nach § 1626 a Abs. 2 Satz 1 BGB, dass die Übertragung dem
Kindeswohl nicht widerspreche. Aus der doppelten Verneinung ergäben sich die
verfahrensrechtlichen Anforderungen an die negative Kindeswohlprüfung. Die
gemeinsame elterliche Sorge sei anzuordnen, wenn keine Gegengründe fest-
gestellt werden könnten. Damit habe der Gesetzgeber eine widerlegliche Ver-
mutung eingeführt, die für die Kindeswohldienlichkeit der gemeinsamen elterli-
chen Sorge spreche, wenn ein Elternteil durch seinen Antrag zu erkennen ge-
be, dass er die gemeinsame Sorge vorziehe. Diese Vermutung dürfe durch Er-

 

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mittlungen von Amts wegen nicht beeinträchtigt werden. Zwar müsse das Ge-
richt Anhaltspunkten, auch aus Quellen außerhalb des Vortrags der Beteiligten,
die gegen die gemeinsame Sorge sprechen, nachgehen. Ermittlungen, die auf
Tatsachen gerichtet seien, die für eine gemeinsame Sorge sprechen, müssten
aber nicht durchgeführt werden. Die vor Einführung des Antragsrechts des Va-
ters vertretene Auffassung, es gebe weder eine rechtlich noch eine tatsächlich
begründete Vermutung für den Vorrang der gemeinsamen Sorge vor der Allein-
sorge, könne sich dagegen nicht mehr durchsetzen. Der Vortrag der Antrags-
gegnerin, des Verfahrensbeistands und des Jugendamts sei nicht geeignet, die
Vermutung der Kindeswohldienlichkeit der gemeinsamen Sorge zu widerlegen.
Zur Erschütterung der Vermutung geeignete Gesichtspunkte für ungünstige
Auswirkungen auf das Kindeswohl und eine günstige Prognose der Alleinsorge
der Antragsgegnerin ließen sich dem Vortrag der Beteiligten nicht entnehmen.
Es sei nicht zu erwarten, dass durch eine Ablehnung der gemeinsamen Sorge
die derzeit offensichtlich unzulängliche, dringend verbesserungsbedürftige
Kommunikation zwischen den Eltern gefördert und der Elternstreit beendet
würde. Das Kind fühle sich nicht durch Entscheidungen der Eltern belastet,
sondern durch den Umstand, dass beide nicht miteinander reden. Dem Willen
des nicht ganz sechs Jahre alten Kindes komme jedenfalls kein entscheidendes
Gewicht zu. Altersgemäß werde die Fähigkeit zur Beurteilung tatsächlicher Um-
stände und erst recht hypothetischer Verläufe nicht ausgeprägt sein. Mit dem
Ermessen der Bedeutung eines abstrakten Gedankenbildes wie dem Rechtsin-
stitut der elterlichen Sorge werde dem Kind zu viel abverlangt. Auch sonst seien
keine Anhaltspunkte ersichtlich, die gegen die gemeinsame elterliche Sorge
sprächen. Daher sei auch im Beschwerdeverfahren nach § 155 a Abs. 3 und 4
Satz 1 FamFG in einem schnellen, schriftlichen Verfahren ohne mündliche Ver-
handlung zu entscheiden.

 

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II.


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Dies hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.


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1. Das Oberlandesgericht hat seiner Entscheidung zutreffend die Vor-
schriften in der Fassung des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht
miteinander verheirateter Eltern vom 16. April 2013 (BGBl. I S. 795) zugrunde
gelegt. Dieses Gesetz ist zwar erst am 19. Mai 2013 und damit nach der Einlei-
tung des erstinstanzlichen Verfahrens in Kraft getreten. Nach Art. 229 § 30 EG-
BGB ist der Antrag des Vaters aber ab dem Inkrafttreten des Gesetzes als An-
trag nach § 1626 a Abs. 2 BGB zu behandeln. Da das Gesetz keine weitere
Übergangsvorschrift enthält, sind dessen Regelungen auch in Verfahren anzu-
wenden, die bei Inkrafttreten noch nicht abgeschlossen waren.


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2. Nach § 1626 a Abs. 2 BGB überträgt das Familiengericht auf Antrag
eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge bei-
den Eltern gemeinsam, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht wider-
spricht. Trägt der andere Elternteil keine Gründe vor, die der Übertragung der
gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können, und sind solche
Gründe auch sonst nicht ersichtlich, wird vermutet, dass die gemeinsame elter-
liche Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht. Nach § 1671 Abs. 2 BGB kann
der Vater zudem die Übertragung der alleinigen Sorge beantragen, die mangels
Zustimmung der Mutter dann zu erfolgen hat, wenn eine gemeinsame Sorge
nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass die Übertragung auf den Va-
ter dem Wohl des Kindes am besten entspricht (§ 1671 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2
BGB).


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a) Vorrangiger Maßstab der Entscheidung nach § 1626 a Abs. 2 BGB ist
das Kindeswohl (BT-Drucks. 17/11048 S. 14). Für die Prüfung, ob die Übertra-
gung der gemeinsamen Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht, gelten die

 

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zur Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1671 Abs. 1 Satz 2
Nr. 2 BGB entwickelten Grundsätze.


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aa) Wie das Oberlandesgericht nicht verkannt hat, ist die Vorschrift des
§ 1626 a BGB Ausdruck des Kindeswohlprinzips, welches das Recht der elterli-
chen Sorge insgesamt beherrscht (vgl. § 1697 a BGB). Das Gesetz beruht auf
der Annahme, dass die gemeinsame elterliche Sorge grundsätzlich den Bedürf-
nissen des Kindes nach Beziehungen zu beiden Elternteilen entspricht (BT-
Drucks. 17/11048 S. 12 unter Bezugnahme auf BVerfG FamRZ 2003, 285,
288 f.). Daraus ergibt sich das gesetzliche Leitbild, dass grundsätzlich beide
Eltern die gemeinsame elterliche Sorge für ein Kind tragen sollen, wenn keine
Gründe vorliegen, die hiergegen sprechen (BT-Drucks. 17/11048 S. 17).


12
Die Sorge ist den Eltern vom Familiengericht demzufolge auch dann ge-
meinsam zu übertragen, wenn sich nicht feststellen lässt, ob die gemeinsame
elterliche Sorge dem Kindeswohl besser entspricht als die Alleinsorge der Mut-
ter (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2015, 2168, 2169; Johannsen/Henrich/Jaeger
Familienrecht 6. Aufl. § 1626 a BGB Rn. 11; BeckOK BGB/Veit [Stand 1. Mai
2015] § 1626 a Rn. 24). Eine den Antrag auf gemeinsame Sorge ablehnende
Entscheidung kann nur dann ergehen, wenn die Übertragung der elterlichen
Sorge auf die Eltern gemeinsam dem Kindeswohl widerspricht, also mit ihm
unvereinbar wäre (OLG Koblenz FamRZ 2014, 319; BeckOGK BGB/Schumann
[Stand: 1. September 2015] § 1626 a Rn. 95).


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bb) Ebenso wie bei § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB ist auch bei der „ne-
gativen Kindeswohlprüfung“ nach § 1626 a Abs. 2 BGB das Kindeswohl vorran-
giger Maßstab für die gerichtliche Entscheidung. Der anzuwendende Maßstab
für eine Zurückweisung des Antrags auf gemeinsame elterliche Sorge stimmt
mit dem der Sorgerechtsübertragung bei Trennung sorgeberechtigter Eltern

 

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nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB überein. In beiden Fällen ist von der ge-
meinsamen elterlichen Sorge abzuweichen, wenn und soweit die Alleinsorge
eines Elternteils dem Kindeswohl besser entspricht. Daher können die zur Auf-
hebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
BGB entwickelten Grundsätze auch im Rahmen von § 1626 a Abs. 2 Satz 1
BGB angewendet werden.


14
Die Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist somit unter den
gleichen Voraussetzungen abzulehnen, unter denen im Fall des § 1671 Abs. 1
Satz 2 Nr. 2 BGB die gemeinsame elterliche Sorge aufzuheben wäre (vgl. OLG
Stuttgart FamRZ 2015, 674; OLG Karlsruhe FamRZ 2015, 2168, 2169 und Be-
schluss vom 2. April 2015 - 18 UF 253/14 - juris Rn. 15; OLG Koblenz FamRZ
2014, 319; BeckOK BGB/Veit [Stand: 1. Mai 2015] § 1626 a Rn. 30.1; a.A.
BeckOGK BGB/Schumann [Stand: 1. September 2015] § 1626 a Rn. 100;
Staudinger/Coester BGB [2015] § 1626 a Rn. 88).


15
cc) Dass der Gesetzgeber die Voraussetzungen in § 1671 Abs. 1 Satz 2
Nr. 2 BGB positiv und in § 1626 a Abs. 2 Satz 1 BGB negativ formuliert hat, be-
rücksichtigt die unterschiedliche rechtliche Ausgangssituation, begründet aber
im Ergebnis keine materiell-rechtlichen Unterschiede hinsichtlich der Ausübung
der gemeinsamen Sorge durch beide Eltern. Während nach § 1626 a Abs. 2
Satz 1 BGB zu entscheiden ist, ob die gemeinsame elterliche Sorge begründet
werden soll, muss nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB geprüft werden, ob die
bestehende gemeinsame elterliche Sorge aufzuheben ist. In beiden Fällen ist
letztlich zu entscheiden, ob im wohlverstandenen Interesse des Kindes die El-
tern zukünftig die elterliche Sorge gemeinsam ausüben sollen oder ob die Sor-
ge aus Kindeswohlgründen nur einem Elternteil allein zuzuweisen bzw. zu be-
lassen ist. Dass in den Fällen des § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB im Gegen-
satz zum Fall des § 1626 a Abs. 2 BGB von zusammenlebenden Eltern eine

 

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Sorgegemeinschaft bisher schon gelebt worden ist (vgl. Staudinger/Coester
BGB [2015] § 1626 a Rn. 88), ist zwar als tatsächlicher Gesichtspunkt zu be-
rücksichtigen, besagt aber nichts zu dem anzuwendenden Maßstab, der in bei-
den Fällen der gleiche ist. Sowohl im Rahmen der erstmaligen Anordnung als
auch bei der Aufhebung der bestehenden gemeinsamen elterlichen Sorge setzt
eine Entscheidung gegen die gemeinsame elterliche Sorge die Feststellung
voraus, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl widerspricht.


16
Auch nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB darf die elterliche Sorge nur
dann einem Elternteil allein zugewiesen werden, wenn die Voraussetzungen
der Ausübung der gemeinsamen Sorge fehlen (vgl. BVerfG FamRZ 1995, 789,
792). Damit ist sichergestellt, dass sich die Wahrnehmung des Elternrechts am
Kindeswohl ausrichtet und dass die Rechte des Kindes Beachtung finden (vgl.
BVerfG FamRZ 2010, 1403, 1405). Die Alleinsorge ist daher anzuordnen, wenn
die gemeinsame elterliche Sorge aus Kindeswohlgründen ausscheidet (KG
FamRZ 1999, 616; Palandt/Götz BGB 75. Aufl. § 1671 Rn. 12; vgl. OLG Bran-
denburg [2. FamS] Beschluss vom 15. Februar 2016 - 10 UF 216/14 - juris
Rn. 37), also dem Kindeswohl widerspricht. Dem entspricht der Maßstab des
§ 1626 a Abs. 2 Satz 1 BGB, nach dem die alleinige Sorge nur aufrechterhalten
bleibt, wenn das Gericht feststellt, dass die Übertragung der gemeinsamen
Sorge auf die Eltern dem Kindeswohl widerspricht. Deshalb ist es auch sachge-
recht, in beiden Fällen dieselben Grundsätze anzuwenden (vgl. auch BVerfG
FamRZ 2010, 1403 Rn. 58 sowie EGMR FamRZ 2010, 103, 106).


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dd) Dass im Rahmen von § 1626 a Abs. 2 BGB und § 1671 Abs. 1 Satz 2
Nr. 2 BGB keine unterschiedlichen materiell-rechtlichen Voraussetzungen gel-
ten, wird durch den systematischen Zusammenhang der beiden Gesetzesnor-
men gestützt. Wären an die Übertragung der Sorge auf die Eltern gemeinsam
geringere Anforderungen zu stellen als an die Aufrechterhaltung der gemein-

 

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samen elterlichen Sorge im Fall des § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, so könnte
es zu dem widersprüchlichen Ergebnis kommen, dass nach Übertragung der
Sorge auf die Eltern gemeinsam auf entsprechenden Antrag der Mutter dieser
die alleinige Sorge nach §§ 1696 Abs. 1 Satz 2, 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB
ohne Bindung an die vorherige Sorgerechtsübertragung sogleich wieder zu-
rückübertragen werden müsste.


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b) Die Entscheidung hängt in den beiden von § 1626 a Abs. 2 BGB er-
fassten Verfahrenskonstellationen davon ab, ob die Übertragung der elterlichen
Sorge auf die Eltern gemeinsam dem Kindeswohl widerspricht.


19
aa) Wie bei § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB sind alle für und gegen die
gemeinsame Sorge sprechenden Umstände im Rahmen einer einzelfallbezo-
genen und umfassenden Betrachtung gegeneinander abzuwägen (vgl. Senats-
beschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 18 ff.; BVerfG FamRZ
2010, 1403 Rn. 58).


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Gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls sind die Erziehungseignung
der Eltern, die Bindungen des Kindes, die Prinzipien der Förderung und der
Kontinuität sowie die Beachtung des Kindeswillens. Diese Kriterien stehen aber
nicht kumulativ nebeneinander. Jedes von ihnen kann im Einzelfall mehr oder
weniger bedeutsam für die Beurteilung sein, was dem Kindeswohl entspricht.
Zu berücksichtigen sind dabei auch die durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewähr-
leisteten Elternrechte (Senatsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060
Rn. 19 f.).


21
bb) Bei der Entscheidung über die Anordnung oder Aufhebung der ge-
meinsamen elterlichen Sorge ist auch zu berücksichtigen, wenn es im Verhält-
nis der Eltern an einer Grundlage für ein Zusammenwirken im Sinne des Kin-

 

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deswohls fehlt. Ein nachhaltiger und tiefgreifender Elternkonflikt kann zur Folge
haben, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl widerspricht.


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(1) Das Vorliegen eines Elternkonflikts oder die Ablehnung der gemein-
samen elterlichen Sorge durch die Mutter sprechen für sich genommen aller-
dings noch nicht gegen die gemeinsame elterliche Sorge (BT-Drucks. 17/11048
S. 17). Allein die Verweigerungshaltung eines Elternteils ist kein entscheidender
Gesichtspunkt dafür, dass die Beibehaltung oder Übertragung der gemeinsa-
men elterlichen Sorge dem Kindeswohl widerspricht (vgl. OLG Köln NJW-RR
2008, 1319, 1320). Dass Eltern in Einzelfragen verschiedener Meinung sind
und ihre Meinungsverschiedenheiten im Einzelfall streitig ausgetragen haben,
genügt ebenfalls nicht, um die gemeinsame elterliche Sorge abzulehnen. Es
gehört zur Normalität im Eltern-Kind-Verhältnis, dass sich in Einzelfragen die für
das Kind beste Lösung erst aus Kontroversen herausbildet (OLG Karlsruhe Be-
schluss vom 2. April 2015 - 18 UF 253/14 - juris Rn. 16). Hierdurch können so-
gar mehr Argumente abgewogen werden als bei Alleinentscheidungen und so
dem Kindeswohl besser entsprechende Ergebnisse erreicht werden (vgl. BT-
Drucks. 17/11048 S. 17; KG FamRZ 2011, 1659). Insbesondere sieht das Ge-
setz für einzelne kontrovers diskutierte und von den Eltern nicht lösbare Fragen
mit § 1628 BGB ein geeignetes Instrumentarium vor.


23
(2) Die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung setzt allerdings
ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen der elterlichen
Sorge und insgesamt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern
voraus (Senatsbeschluss vom 12. Dezember 2007 - XII ZB 158/05 - FamRZ
2008, 592 Rn. 11 mwN; BT-Drucks. 17/11048 S. 17 mwN).


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Die gemeinsame elterliche Sorge ist daher nicht anzuordnen, wenn eine
schwerwiegende und nachhaltige Störung auf der Kommunikationsebene der

 

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Eltern vorliegt, die befürchten lässt, dass den Eltern eine gemeinsame Ent-
scheidungsfindung nicht möglich sein wird und das Kind folglich erheblich be-
lastet würde, würde man die Eltern zwingen, die Sorge gemeinsam zu tragen
(OLG Schleswig FamRZ 2014, 1374, 1375; KG FamRZ 2014, 1375; OLG Kob-
lenz FamRZ 2014, 319; BT-Drucks. 17/11048 S. 17; vgl. auch OLG Stuttgart
[11. ZS] FamRZ 2015, 674; OLG Brandenburg [2. FamS] FamRZ 2014, 1856;
OLG Köln NJW-RR 2008, 1319, 1320; Schilling NJW 2007, 3233, 3238). Maß-
geblich ist, welche Auswirkungen die mangelnde Einigungsfähigkeit der Eltern
bei einer Gesamtbeurteilung der Verhältnisse auf die Entwicklung und das Wohl
des Kindes haben wird (Senatsbeschluss vom 29. September 1999
- XII ZB 3/99 - FamRZ 1999, 1646, 1648). Die Gefahr einer erheblichen Belas-
tung des Kindes kann sich im Einzelfall auch aus der Nachhaltigkeit und der
Schwere des Elternkonflikts ergeben.


25
(3) Eine vollständige Kommunikationsverweigerung der Eltern muss al-
lerdings nicht gegeben sein (a.A. OLG Brandenburg [4. FamS] FamRZ 2016,
240, 243). Die Kommunikation der Eltern ist bereits dann schwer und nachhaltig
gestört, wenn sie zwar miteinander in Kontakt treten, hierbei aber regelmäßig
nicht in der Lage sind, sich in der gebotenen Weise sachlich über die Belange
des Kindes auszutauschen und auf diesem Wege zu einer gemeinsamen Ent-
scheidung zu gelangen. Dann ist zu prüfen, ob hierdurch eine erhebliche Belas-
tung des Kindes zu befürchten ist.


26
Entgegen einer in der Rechtsprechung vertretenen Meinung (OLG Bran-
denburg [4. FamS] FamRZ 2016, 240, 243; OLG Celle [10. ZS] FamRZ 2014,
857; OLG Stuttgart [16. ZS] FamRZ 2014, 1715, 1716) muss die Belastung des
Kindes nicht bereits tatsächlich bestehen. Es genügt die begründete Befürch-
tung, dass es zu einer solchen Belastung kommt (OLG Celle [15. ZS] FamRZ

 

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2016, 385, 386; vgl. auch Senatsbeschluss vom 15. November 2007
- XII ZB 136/04 - FamRZ 2008, 251 Rn. 24).


27
Dafür genügt die begründete Besorgnis, dass die Eltern auch in Zukunft
nicht in der Lage sein werden, ihre Streitigkeiten in wesentlichen Bereichen der
elterlichen Sorge konstruktiv und ohne gerichtliche Auseinandersetzungen bei-
zulegen. Denn ein fortgesetzter destruktiver Elternstreit führt für ein Kind
zwangsläufig zu erheblichen Belastungen (Senatsbeschluss vom 12. Dezember
2007 - XII ZB 158/05 - FamRZ 2008, 592 Rn. 15; Gödde ZfJ 2004, 201, 207,
209; vgl. auch Senatsbeschluss vom 15. November 2007 - XII ZB 136/04 -
FamRZ 2008, 251 Rn. 24). Notwendig ist hierfür die Einschätzung im Einzelfall,
ob der Elternkonflikt so nachhaltig und so tiefgreifend ist, dass gemeinsame,
dem Kindeswohl dienliche Entscheidungen der Eltern in den wesentlichen Be-
langen der elterlichen Sorge auch für die Zukunft nicht gewährleistet sind (vgl.
Senatsbeschluss vom 15. November 2007 - XII ZB 136/04 - FamRZ 2008, 251
Rn. 23).


28
Ebenfalls nicht erforderlich ist die teilweise geforderte zusätzliche Fest-
stellung einer günstigen Prognose der Alleinsorge eines Elternteils dahinge-
hend, dass die Eltern aufgrund der gerichtlichen Entscheidung für die Alleinsor-
ge ihren Streit nicht fortsetzen werden (a.A. OLG Brandenburg [4. FamS]
FamRZ 2016, 240, 243 und FamRZ 2015, 760, 762). In die Abwägung ist viel-
mehr einzubeziehen, ob durch die Alleinsorge die Konfliktfelder zwischen den
Eltern eingegrenzt werden, was für sich genommen bereits dem Kindeswohl
dienlich sein kann (vgl. Staudinger/Coester BGB [2016] § 1671 Rn. 137), wäh-
rend bereits das Risiko, dass das Kind durch die Begründung der gemeinsamen
Sorge verstärkt dem fortdauernden Konflikt der Eltern ausgesetzt wird, dem
Kindeswohl entgegenstehen kann (vgl. Senatsbeschluss vom 15. November
2007 - XII ZB 136/04 - FamRZ 2008, 251 Rn. 24).

 

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29
(4) Zu den wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge, für die ein Min-
destmaß an Verständigungsmöglichkeiten gefordert werden muss, gehören alle
nach § 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB gemeinsam zu treffenden Entscheidungen, zu
denen entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts auch die Grundent-
scheidungen über den persönlichen Umgang des Kindes mit dem nicht betreu-
enden Elternteil zählen (Senatsbeschluss vom 12. Dezember 2007
- XII ZB 158/05 - FamRZ 2008, 592 Rn. 12 mwN; Schilling NJW 2007, 3233,
3234). Die Art und Weise, wie die Eltern insoweit in der Lage zu gemeinsamen
Entscheidungen sind, kann bei der Gesamtabwägung nicht unberücksichtigt
bleiben.


30
c) In verfahrensrechtlicher Hinsicht bestehen bei der Übertragung der
Sorge auf die Eltern gemeinsam nach § 1626 a Abs. 2 BGB gegenüber den
Fällen des § 1671 BGB Besonderheiten im Hinblick auf den Umfang der ge-
richtlichen Sachverhaltsaufklärung.


31
aa) Während nach § 1671 Abs. 1 BGB, abgesehen vom Fall der Zustim-
mung des sorgeberechtigten Elternteils, keine Einschränkungen der Amtsermitt-
lungspflicht sowie der gebotenen Anhörung Verfahrensbeteiligter und des Ju-
gendamts vorgesehen sind, genügt es gemäß § 1626 a Abs. 2 Satz 2 BGB für
die gerichtliche Übertragung der elterlichen Sorge auf die Eltern gemeinsam
bereits, dass der andere Elternteil keine Gründe vorträgt, die der Übertragung
der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können, und solche Grün-
de auch sonst nicht ersichtlich sind. Dem entspricht die verfahrensrechtliche
Regelung in § 155 a Abs. 3 FamFG. Danach soll das Gericht in den Fällen des
§ 1626 a Abs. 2 Satz 2 BGB im schriftlichen Verfahren ohne Anhörung des Ju-
gendamts und ohne persönliche Anhörung der Eltern entscheiden. Die persön-
liche Anhörung des Kindes ist allerdings durch die Regelung nicht einge-

 

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schränkt (Prütting/Helms/Hammer FamFG 3. Aufl. § 155 a Rn. 31; BT-
Drucks. 17/11048 S. 23).


32
Da nach § 1626 a Abs. 2 Satz 2 BGB bereits die Möglichkeit ausreicht,
dass die Gründe einer gemeinsamen Sorge entgegenstehen, sind an deren
Darlegung keine hohen Anforderungen zu stellen. Erforderlich ist, dass sich aus
den dem Gericht vorliegenden Entscheidungsgrundlagen aufgrund konkreter
tatsächlicher Anhaltspunkte die Möglichkeit ergibt, dass die gemeinsame elterli-
che Sorge nicht mit dem Kindeswohl vereinbar ist. Hinreichende Anhaltspunkte
sind nicht erst dann gegeben, wenn der Tatsachenvortrag genügt, um in einer
den Maßgaben der Rechtsprechung folgenden umfassenden Abwägung festzu-
stellen, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl widerspricht
(a.A. OLG Brandenburg [4. FamS] FamRZ 2016, 240, 243). Unbeachtlich sind
dagegen Umstände, die keinen Bezug zum konkreten Fall oder dem Wohl des
Kindes aufweisen (OLG Karlsruhe FamRZ 2014, 1797, 1798; vgl. auch die Bei-
spiele in BT-Drucks. 17/11048 S. 18 sowie Prütting/Helms/Hammer FamFG
3. Aufl. § 155 a Rn. 23 ff.). Es genügt aber, wenn konkrete tatsächliche Um-
stände dargelegt werden oder erkennbar sind, die ein Indiz gegen die gemein-
same elterliche Sorge sein können (vgl. OLG Bremen FamRZ 2015, 2170,
2171; OLG Karlsruhe FamRZ 2014, 1797, 1798; OLG Frankfurt FamRZ 2014,
852, 853; BeckOK FamFG/Schlünder [Stand: 1. Januar 2016] § 155 a Rn. 16a).
Liegen hinreichende Anhaltspunkte vor, löst dies die Amtsermittlungspflicht aus
und führt zur im normalen Sorgerechtsverfahren durchzuführenden umfassen-
den Prüfung (OLG Karlsruhe FamRZ 2014, 1797, 1798; Staudinger/Coester
BGB [2015] § 1626 a Rn. 119).


33
bb) Durch die in § 1626 a Abs. 2 Satz 2 BGB, § 155 a Abs. 3 FamFG ge-
troffene Regelung schränkt das Gesetz den Amtsermittlungsgrundsatz nach
§§ 26, 155 ff. FamFG ein (BT-Drucks. 17/11048 S. 18; Prütting/Helms/Hammer

 

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FamFG 3. Aufl. § 155 a Rn. 15). Es sieht unter den genannten Voraussetzun-
gen eine hinreichende tatsächliche Entscheidungsgrundlage auch ohne er-
schöpfende Sachverhaltsaufklärung als gegeben an. Bereits auf Grundlage die-
ser nur eingeschränkt durchgeführten Amtsermittlung greift die in § 1626 a
Abs. 2 Satz 2 BGB vorgesehene (Tatsachen-)Vermutung, dass die Übertragung
der Sorge auf die Eltern gemeinsam dem Kindeswohl nicht widerspricht.


34
cc) Außerhalb von § 1626 a Abs. 2 Satz 2 BGB sieht das Gesetz hinge-
gen keine Einschränkungen der gerichtlichen Amtsermittlungspflicht vor. Für
das Verfahren in allen anderen Fällen - wie auch nach einer Überleitung gemäß
§ 155 a Abs. 4 FamFG - bestehen dann keine Besonderheiten. Es gelten wie im
Verfahren zur Entscheidung nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB die allgemei-
nen Verfahrensvorschriften, insbesondere hat nach § 26 FamFG eine erschöp-
fende Amtsaufklärung aller für das Kindeswohl erheblichen Umstände zu erfol-
gen (OLG Celle [15. ZS] FamRZ 2016, 385 f.; OLG Stuttgart [11. ZS] FamRZ
2015, 674; OLG Frankfurt FamRZ 2014, 1120; BT-Drucks. 17/11048 S. 23;
Staudinger/Coester BGB [2015] § 1626 a Rn. 86; BeckOK BGB/Veit [Stand:
1. Mai 2015] § 1626 a Rn. 26).


35
Eine in Rechtsprechung und Literatur mit dem Oberlandesgericht vertre-
tene Ansicht, nach der die Neuregelung ein Regel-Ausnahme-Verhältnis, einen
Vorrang oder eine Vermutung zugunsten der gemeinsamen elterlichen Sorge
begründe (vgl. OLG Brandenburg [1. FamS] Beschluss vom 12. März 2015
- 9 UF 214/14 - juris Rn. 9; OLG Brandenburg [4. FamS] FamRZ 2016, 240, 242
und FamRZ 2015, 760; OLG Celle [10. ZS] FamRZ 2014, 857, 858; Erman/Döll
BGB 14. Aufl. § 1626 a Rn. 9; MünchKommFamFG/Schumann 2. Aufl. § 155 a
Rn. 16; vgl. auch OLG Stuttgart [16. ZS] FamRZ 2014, 1715), und die Auffas-
sung, für Umstände, die der Übertragung der Sorge gemeinsam entgegenste-

 

- 16 -


hen, sei ein höheres Beweismaß zu fordern (OLG Nürnberg FamRZ 2014,
571 f.), finden im Gesetz keine Stütze.


36
Das Bundesverfassungsgericht und der Senat haben einen so verstan-
denen Vorrang der gemeinsamen elterlichen Sorge in Fällen des § 1671 BGB
abgelehnt (BVerfG FamRZ 2004, 354, 355; Senatsbeschlüsse vom 11. Mai
2005 - XII ZB 33/04 - FamRZ 2005, 1167; vom 15. November 2007
- XII ZB 136/04 - FamRZ 2008, 251 Rn. 24 und vom 12. Dezember 2007
- XII ZB 158/05 - FamRZ 2008, 592 Rn. 10; vgl. Schilling NJW 2007, 3233,
3237 f.).


37
Davon ist der Gesetzgeber auch bei der Neufassung des § 1626 a BGB
ausgegangen. Die Begründung des Gesetzentwurfs verweist darauf, dass au-
ßerhalb der ausdrücklich geregelten Vermutung des § 1626 a Abs. 2 Satz 2
BGB die Prüfung, ob die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl widerspricht, un-
ter uneingeschränkter Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes erfolgen muss
(BT-Drucks. 17/11048 S. 18). Eine auf unvollständiger Sachverhaltsermittlung
beruhende Vermutung stellt das Gesetz somit nur in § 1626 a Abs. 2 Satz 2
BGB für den dort genannten Fall auf. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass es
im Übrigen bei der Anwendbarkeit der allgemeinen Verfahrensvorschriften ver-
bleibt (vgl. BT-Drucks. 17/11048 S. 23). Der Sachverhalt ist dann vom Famili-
engericht umfassend und ergebnisoffen aufzuklären (Staudinger/Coester BGB
[2015] § 1626 a Rn. 79; BeckOK BGB/Veit [Stand: 1. Mai 2016] § 1626 a
Rn. 26).


38
Erst wenn sich nach erschöpfender Sachaufklärung nicht feststellen
lässt, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl widerspricht, ergibt sich
aus der negativen Formulierung der Kindeswohlprüfung eine gesetzgeberische
Entscheidung zur (objektiven) Feststellungslast. Aus dieser insoweit entspre-

 

- 17 -


chend dem gesetzlichen Leitbild zu Lasten der Aufrechterhaltung der Alleinsor-
ge der Mutter getroffenen Regelung folgt, dass im Zweifelsfall die Übertragung
der elterlichen Sorge auf die Eltern gemeinsam auszusprechen ist.


39
3. Gemessen an diesen Maßstäben ist das Oberlandesgericht zu Un-
recht von einem Fall des § 1626 a Abs. 2 Satz 2 BGB ausgegangen. Folglich
durfte es auch nicht im vereinfachten Verfahren nach § 155 a Abs. 3 FamFG
entscheiden. Ob ein Wechsel vom Regelverfahren zum vereinfachten Verfahren
in der Beschwerdeinstanz zulässig war, braucht daher nicht entschieden zu
werden.


40
Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts hat die Mutter Gründe
vorgetragen, die der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können.
Solche Gründe ergeben sich zudem mit hinreichender Deutlichkeit aus den
Stellungnahmen des Verfahrensbeistands und des Jugendamts, welche das
Amtsgericht auch zu einer Zurückweisung des Antrags veranlasst haben.


41
Dass hinreichende Gründe im Sinne von § 1626 a Abs. 2 Satz 2 BGB
vorgetragen und ersichtlich sind, ergibt sich überdies bereits aus der Begrün-
dung des angefochtenen Beschlusses. Denn das Oberlandesgericht ist selbst
von einer offensichtlich unzulänglichen, dringend verbesserungsbedürftigen
Kommunikation zwischen den Eltern ausgegangen und hat darin eine Ursache
gesehen, von der zu befürchten sei, dass sie Leid und Kummer des Kindes be-
wirke. Damit liegen ausreichende Gründe vor, die die Durchführung des Regel-
verfahrens mit einer vollständigen Amtsaufklärung erfordern. Ob dieses letztlich
zu einer Ablehnung der gemeinsamen Sorge führt, ist erst nach erschöpfender
Aufklärung zu beurteilen. Denn jedenfalls aufgrund des von ihm erreichten Auf-
klärungsstands war dem Oberlandesgericht eine abschließende Würdigung und
eine Übertragung der elterlichen Sorge auf die Eltern gemeinsam verwehrt.

 

- 18 -


III.

42
Die Beschwerdeentscheidung ist gemäß § 74 Abs. 5 FamFG aufzuhe-
ben. In Anbetracht der bislang unvollständigen Tatsachenaufklärung ist die Sa-
che noch nicht zur Endentscheidung reif. Sie ist daher an das Oberlandesge-
richt zurückzuverweisen (§ 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG).


43
Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass das Oberlan-
desgericht nunmehr das Verfahren nach § 155 FamFG durchzuführen hat und
hierzu gemäß § 68 Abs. 3 FamFG - zumal bei einer Abweichung von dem vo-
rinstanzlichen Ergebnis - sämtliche gebotenen Anhörungen der Verfahrensbe-
teiligten und des - bisher mangels Antrags gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 FamFG
nicht förmlich beteiligten - Jugendamts durchzuführen hat.


44
Dabei wird auch das betroffene Kind anzuhören sein. Entgegen einer in
Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung (OLG Karlsruhe Be-
schluss vom 2. April 2015 - 18 UF 253/14 - juris Rn. 38 und FamRZ 2015, 2168,
2170; MünchKommFamFG/Schumann 2. Aufl. § 155 a Rn. 20; Johannsen/
Henrich/Büte Familienrecht 6. Aufl. § 155 a FamFG Rn. 13) kann auf die Anhö-
rung von Kindern, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, grund-
sätzlich nicht verzichtet werden. Gemäß § 159 Abs. 2 FamFG ist ein solches
Kind dann persönlich anzuhören, wenn die Neigungen, Bindungen oder der Wil-
le des Kindes für die Entscheidung von Bedeutung sind oder wenn eine persön-
liche Anhörung aus sonstigen Gründen angezeigt ist. Die Neigungen, Bindun-
gen und der Kindeswille sind gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls (Se-
natsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 19), so dass in allen
Verfahren betreffend das Sorgerecht regelmäßig eine Anhörung auch des un-
ter 14 Jahre alten Kindes erforderlich ist (Prütting/Helms/Hammer FamFG
3. Aufl. § 159 Rn. 7; Keidel/Engelhardt FamFG 18. Aufl. § 159 Rn. 8).

 

- 19 -


45
Die persönliche Anhörung dient neben der Gewährung des rechtlichen
Gehörs vor allem auch der Sachaufklärung (Senatsbeschluss vom 11. Juli 1984
- IVb ZB 73/83 - FamRZ 1985, 169, 172). Dass die Mutter als Inhaberin der al-
leinigen Sorge das am Verfahren beteiligte Kind in diesem Verfahren grundsätz-
lich vertritt (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 191, 48 = FamRZ 2011, 1788 Rn. 8),
kann die persönliche Anhörung nicht ersetzen.


46
Die Anhörung kann auch regelmäßig nicht deswegen abgelehnt werden,
weil dem Kind die abstrakte rechtliche Konstruktion der gemeinsamen elterli-
chen Sorge nicht vermittelbar sei (a.A. OLG Karlsruhe FamRZ 2015, 2168,
2170; OLG Brandenburg [4. FamS] FamRZ 2016, 240, 242). Dies verkennt,
dass es Aufgabe des Gerichts ist, das Verfahren, insbesondere die Umstände
sowie die Art und Weise der Kindesanhörung, unter Berücksichtigung des Al-
ters, des Entwicklungsstands und der sonstigen Fähigkeiten des Kindes so zu
gestalten, dass das Kind seine persönlichen Beziehungen zu den Eltern er-
kennbar werden lassen kann (vgl. § 159 Abs. 4 FamFG). Denn in der Regel
wird eine Entscheidung den Belangen des Kindes nur dann gerecht, wenn es
diese Möglichkeit hat (BVerfG FamRZ 1981, 124, 126). Wegen fehlender Äuße-
rungsfähigkeit wird nur bei sehr jungen Kindern (zur in der Rechtsprechung
verbreitet vertretenen Altersgrenze von etwa drei Jahren vgl. Senatsurteil vom
12. Februar 1992 - XII ZR 53/91 - DAVorm 1992, 499, 507 mwN) oder bei auf-
grund besonderer Umstände erheblich eingeschränkter Fähigkeit des Kindes,
sich zu seinem Willen und seinen Beziehungen zu äußern, auf die Anhörung
verzichtet werden können. Regelmäßig wird der Richter erst im Verlauf der An-
hörung feststellen können, ob und in welcher Weise er mit dem Kind über den
Verfahrensgegenstand sprechen kann (vgl. Carl FamRZ 2016, 244, 245).
Selbst wenn das Kind seine Wünsche nicht unmittelbar zum Ausdruck bringen
kann, ergeben sich möglicherweise aus dem Verhalten des Kindes Rückschlüs-
se auf dessen Wünsche oder Bindungen (Senatsurteil vom 12. Februar 1992

 

- 20 -


- XII ZR 53/91 - DAVorm 1992, 499, 507). Gegen die Anhörung des Kindes
spricht auch nicht, dass es vielen Kindern gleichgültig ist, ob ein Elternteil allein
oder beide gemeinsam die elterliche Sorge ausüben (so Johann-
sen/Henrich/Büte Familienrecht 6. Aufl. § 155 a FamFG Rn. 13). Erst durch ei-
ne persönliche Anhörung kann überprüft werden, ob auch das im Einzelfall be-
troffene Kind so empfindet.


47
Die Belastung für das Kind kann nur im Ausnahmefall ein Grund sein,
gemäß § 159 Abs. 3 Satz 1 FamFG von der Anhörung abzusehen (vgl.
Carl/Karle in Carl/Clauß/Karle Kindesanhörung im Familienrecht Rn. 401 ff.).
Eine eventuell gegebene Belastung des Kindes ist durch die Gestaltung der
Anhörung auf ein zumutbares Maß zu reduzieren.


Dose                                           Klinkhammer                      Nedden-Boeger          

                     Guhling                                             Krüger      

         

                                                        
Vorinstanzen:
AG Perleberg, Entscheidung vom 25.02.2015 - 16.1 F 13/13 -
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 03.08.2015 - 13 UF 50/15 -

   
© ALLROUNDER

Bolles Newsflash

Die Neuzeitluther

oder

nicht ganz Luther - nur 91 Thesen
 
Es war der Kalauer meines Vaters wenn der Monat länger war als das Geld reichte und wir im Konsum einzeln die Zigaretten für ihn kauften.
"Ich wäre ja gern Millionär geworden aber das Lehrgeld hat nur zum Milizionär gereicht."
Vater konnte darüber, als Einziger, lachen.

Heute wäre er beim Schenkelklopfen nicht mehr allein.
Ich kenne nämlich jetzt den neuen Begriff für Abstammung, die "rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung".
 
Der FAZ-Artikel "Wer sind die Eltern? " klärte mich auf.

Zur Einstimmung für am Thema Interessierte nenne ich hier nur die Abschnittüberschriften (Hervorhebungen von  mir):
 
Neue Thesen zur Abstammung
Elternschaft wird neu geregelt
Keine Umwege mehr für homosexuelle Paare
Kinder dürfen genetische Eltern kennen
Auskunft ab dem 16. Lebensjahr möglich
Was passiert bei mehr als zwei Eltern?
Eingeschränktes Sorgerecht möglich
Mutter ist, wer das Kind auf die Welt bringt
Weitere Fragen müssen geklärt werden

Die Zerstörung der Familie wird "reformiert". Eigentlich nichts Neues. Stets sind Begriffsänderungen die ideologischen Trojaner der psychologischen Kriegsführung. Vorliegend soll der propagandistische Kampf gegen die Familie von einer Debatte begleitet werden.

Bald gibt es das Wechselmodell für drei oder vier Eltern, Elter 1 - 4. Die Umwege Gleichgeschlechtlicher bei der Kinderbeschaffung entfallen und das "alleinige" Sorgerecht getrennterziehender Mütter oder Mit-Mütter wird Praxis.
Fragt sich nur, wer das zahlt.
Der femokratische Staat gewiss nicht.
Warum sollte die erfolgreiche dusseldoofer Zahleselpraxis und die Diskriminierung genetischer Väter auch ein Ende finden?

Was vorgeblich Einzelfallentscheidungen für eine (nützliche) Minderheit waren soll der Mehrheit als Familienmodell mit umfassenden Zugriffsrechten des Staates auf nachwachsendes Humankapital vorgegeben werden.
"Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft ",heißt es im ersten (zuvörderst) geltenden Recht des Bundes deutscher Länder.
Pustekuchen!
Demnächst gilt die umfassende Kinder-Zuordnung.
So wandert das grundgesetzlich in Artikel 6 festgeschriebene Wächteramt des Staates auf den Müllhaufen der Geschichte und Absatz 4 mit seinem festgeschriebenen Mutterkult ohnehin. Ausgenommen soll allerdings und trotz repromedizinischer Möglichkeiten der Mutterbegriff bleiben (Zitat):
Daran halten die Sachverständigen fest:
„Rechtliche Mutter soll auch weiterhin die Frau sein, die das Kind geboren hat.“
 
Mein Vorschlag zur "Reformierung" von Artikel 6 Absatz 4 Grundgesetz:
"Jede Mutter, jede Mit-Mutter und jede Elter 1 - 4 hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft."
Der Begriff Vater (ohnehin als Kindesvater sprachlich verhohnepiepelt durch juristisch ausgebildete Apartheidrichterinnen) ist ersatzlos zu streichen.
.
Kurz gelacht und Rat erteilt:
"Augen auf bei der Eltern-, Jugendamt- und Richterinnenwahl!"
 
Der Luther der Neuzeit ist kein Einzel- oder Universalgenie mehr sondern ein Kreis aus elf "Sachverständigen" (bei ARD-und ZDF auch als Experten bezeichnet), davon neun Richter.
Wen wundert, das dieser Zirkel kluger Menschen, der die Juristenquote und mit fünf zu sechs gar die Frauenquote erfüllt und mit Frau Meo-Micaela Hahne eine bei Vätern "wenig beliebte" feministische Ex-Bundesrichterin als Vorsitzende hat, von Herrn Heiko Josef Maas, (Noch-)Justizminister und Sozialistinnendemokrat, den Auftrag erhielt Empfehlungen für eine Reform des Abstammungsrechts zu erarbeiten.

Nun ist der Bericht, 130 Seiten = 91 Thesen, fertig und wurde dem ministeriellen Auftraggeber überreicht.

Vermutlich blieb die Tür der Schlosskirche zu Wittenberg im Sommer des Jahres 2017 vom Thesenanschlag verschont weil es "nur" für 91 reichte. Mann und Frau und 60 weitere Geschlechter dürfen jedoch darauf vertrauen das es noch mehr werden.
Vielleicht war die Einführung der "Ehe für alle" nur ein nützlicher Schritt für die Reproduktionsindustrie und die künftig umfassende Zuordnung und Verteilung von Kindern auf staatlich "genehme" Eltern?
 
Betrifft die "Ehe für alle" einzig die lesbische Variante?
 
Elter1 und Elter2 = (Mit-)Mutterschaft aber nicht (Mit-)Vaterschaft?
 
 
Ich komme aber auch auf komische Ideen. Dabei ist mir Herr Maas nicht als rechtlicher Vater zugeordnet.
 
Während meines Wehrersatzdienstes in der Garnison Basdorf war es üblich die besonders guten Leistungen von Muschkoten mit Auszeichnungen in Buchform, z.B.1-2 Kilo Marx oder 3 Pfund Uljanow, zu würdigen.
Was spricht also dagegen in Zukunft besonders staatstragende und systemnahe Menschen und Menschinnen mit der rechtlichen Zuordnung von Kindern auf Linie zu halten und zu honorieren?
 
Meine Homepage thematisiert die Praxis der Sorgerechtapartheid in Deutschland anhand eines konkreten Beispiels. Die Hoffnung, das die familienpolitische Entwicklung die Website zukunftsnah überflüssig macht ist zerstoben. Auch, weil die Vormachtstellung der Mutter (und künftig der Mit-Mutter) unangetastet bleiben soll.
Alles was reproduktionsmedizinisch möglich ist und wird dürfte auch seine tatsächliche Umsetzung erfahren, erwachsenen- und profitorientiert. Bedürfnisse von Kinder zählen nicht, dafür gibt es ja das (Alibi-)Recht auf Auskunft über die genetische Herkunft. Alibirechte kennt das Familienrecht zuhauf.
Kinder, sobald sie 16 Jahre alt sind, dürfen (als eine Möglichkeitsform huldvollen Gutherren-und richterinnenhandelns)  ihre genetischen Eltern kennen,
jedoch nicht mit ihnen aufwachsen.

Die Verteilung (Zuordnung) von Kindern wird das derzeit bereits blühende Geschäft mit ihnen weiter ankurbeln - auf Jugendämter, Dippel-Psychologen, schlechte Gutachter, brandstiftend agierende Advokaten und Rabulistiker in schwarzen Roben in den Gerichtssälen, seit Jahrzehnten eine erfahrene Phalanx für tatsächlichen und massiven Kindesmissbrauch und der Elternteilentsorgung, dürfte Verlass sein.
 
Schöne neue Welt.
Mein Vater hat nichts mehr von ihr.
Leider kann ich ihn nicht fragen, ob ihm die Zuordnung zu einem potenten Millionär gefallen hätte.
Ich war mit meiner genetischen Mutter-Vater-Zuordnung zufrieden...
Gert Bollmann
04.Juli 2017
 
Die staatliche Praxis der Sorgerechtapartheid bleibt bestehen..
"Schön, dass Gleichgeschlechtliche nun Kinder adoptieren können. An der Ungleichheit von Vätern und Müttern ändert das gar nichts."
 

Schneller als Luther...

 

...Thesen anschlagen konnte peitschten Parlamentarier das sogenannte Ehegesetz für alle Identitäten durch den

Bundestag.

 

Väter mögen sich verdutzt die Augen reiben wenn sie an die Dauer von Familiengerichtsverfahren betreffend die

gemeinsame elterliche Sorge und die Regelung des Umgangsrechts denken.

Immerhin gibt es im Familienrecht gar ein Beschleunigungsgebot - auf dem Papier.

Dabei beziehen sich deutsche Familienrichterinnen wie Bundestagsabgeordnete bei ihrer aktuellen

Gewissensentscheidung auf den unbestimmten Rechtsbegriff vom Kindeswohl, obwohl sie zuvörderst

Erwachseneninteressen "bedienen".

 

Die als historisch bezeichnete Entscheidung wird nunmehr von den Staatsmedien als froh stimmende Botschaft in

die deutschen Lande und die Welt getragen.

Künftig dürfte die ohnehin schon karge Darstellung intakter heterosexueller Familien in den bewegten Bildern des

Fernsehens, in Spielfilmen und Seifenopern, in Printmedien und Hörfunk einen weiteren Rücklauf erfahren.

Jetzt können (noch ohne Zwang) mehr als 60 Geschlechter untereinander heiraten und sich für ihre persönlichen

Lebensentwürfe Kinder "beschaffen".

Das mag für Kinder gut oder weniger gut sein.

Ihre Identitätsentwicklung beeinflusst es auf jeden Fall.

 

Die Zerschlagung der herkömmlichen (traditionellen) Familie macht aus dem doppelt freien Lohnarbeiter den

dreifach freien, den von Familie befreiten Lohnsklaven jederlei Geschlechts. Sage keiner der Kapitalismus entwickelt

sich nicht weiter.

Der Bund deutscher Länder hat sich von seinem grundgesetzlich festgeschriebenen Wächteramt bereits vor langer

Zeit zugunsten staatlicher Bürgerbevormundung verabschiedet.

 

Ich bin mir sicher, das dem jetzt als Meilenstein besungenen (Paarungs-)Erfolg weitere folgen werden, von der

Selbstheirat zur Mehrpersonenehe oder zur Erwachsenen-Kinder-Ehe. Warum sollte eine Tabledancerin nicht ihre

Stange heiraten, zwei Skatspieler nicht den dritten Mann, eine Kreidekreismutter nicht ihr für Entfremdung des

Kindes zuständiges Jugendamt, und, warum sollte keine Quote bei Eheschließungen eingeführt werden?

Erst wenn 50 % gleich-,quer und sonstgeschlechtlicher Eheschließungen erfolgt sind darf ein heterosexuelles Paar

heiraten...

 

Die unwürdige, übertölpende Hast und Eile mit der die "Ehe für alle" umgesetzt wurde wird kaum eine ebensolche

Anwendung finden bei der Abschaffung der Praxis der Sorgerechtapartheid, bei der staatlichen Diskriminierung von

Vätern, der behördlich geförderten Entfremdung von Kindern und des Wildwuchses einer parasitären

"Kindeswohlhelfer"industrie.

Für dieses Thema machen sich erkennbar keine gewählten Volksvertreter stark (außer vielleicht jüngst und im

Ansatz die Liberalen).

 

Ob es bis zum Lutherjahr 2517, den Feiern zur 1000jährigen Reformation und zum 500. Merckeljahr, hier zu

Änderungen, zur Gleichberechtigung von Mann und Frau, zur Gleichberechtigung der Geschlechter kommt, vermag

ich naturgemäß nicht zu beantworten.

Die Einführung der "Ehe für alle" ist ein kleiner Schritt für Parlamentarier und ein großer für den Lobbyismus...

(Unter den dichten Nebelschwaden großen propagandistischen Tamtams der Rechtegewährung für eine

verschwindend kleine - und nützliche- Minderheit wurde das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Ein Schelm,

der Böses dabei denkt...)

 

Zitat:

Wie das Statistische Bundesamt heute mitgeteilt hat, gibt es rund 94.000 homosexuelle Partnerschaften.

Gemessen an den 24.099.000 Haushalten, in denen zwei oder mehr Personen zusammenleben, macht dies einen

Anteil von 0,4%.Rund 61% der Deutschen im Alter von 27 bis 59 Jahren sind verheiratet. Unterstellt man

Homosexuellen dasselbe Heiratsverhalten, dann stimmt der Bundestag über Rechte ab, die von 0,23 % der

deutschen Haushalte wahrgenommen werden.

Aktuelles von meiner Homepage

 

Das größte Problem im deutschen Familienrecht seit dem Ende des 2.Weltkrieges steht kurz vor seiner Lösung.

 

Kaum will die Kanzlerin aller das Gewissen ihrer Fraktionsmitglieder freigeben bricht das Heiratsfieber im hohen

Haus aus. Ganz wild gebärden sich die Sozialdemokraten.

Parteikader im Heiratswahn winden sich in Fieberkrämpfen.

Rot will mit Grün, Grün mit Links und Links mit Christdemokraten die Ehe eingehen.

Dabei ist der Slogan "Ehe für alle" nur ein Trojaner und pure Demagogie.

Richtig müsste er lauten:"Gleichgeschlechtliche Ehe für eine Minderheit", auch weil diese Eheform (noch) nicht

für alle Pflicht ist und bekennende Singels (noch) nicht verpflichtet sind diese Art "Ehe für alle" einzugehen.

Auch Leutnant Dino muss (noch) nicht erneut heiraten.

 

Nach Einführung der "Ehe für alle" könnte ja das zweitwichtigste Problem im deutschen

Familienrecht einer Lösung zugeführt werden.

Die Gleichberechtigung von Mann und Frau, Mann und Mann, Frau und Frau, Vater und Mutter, Vater und

Vater, Mutter und Mutter, usw.,usf...

 

Endlich müssen sich Familienrichterinnen nicht mehr langweilen.Jetzt haben sogar Vertreterinnen der feministischen

Richterinnenlobby die (Aus-)Wahl.

Immer nur heterosexuelle Väter zu diskriminieren hat ein Ende.

Darauf kann Mann gespannt sein...

Gert Bollmann

 

 

Ein lesenswerter Nachtrag:

Im Diskurs der "Ehe für alle" geht es um Sonderformen sexueller Identitäten ausschließlich auf Basis erwachsenenorientierter

Interessen, die die Bedürfnisse von Kindern ausklammern.

Hier bitte anklicken: http://vater.franzjoerg.de/ehe-fuer-alle/

In der Epoche des Übergangs vom naiven orwellschen Zeitalter in die blühende Justizära ministerieller maasscher Hochkultur dilettantischen Aktionismus und umfassender Zensurbestrebungen können sich Freunde gepflegter Spiel-und Rateshows auf eine neue und innovative Form der staatlichen TV-Unterhaltung freuen.

Das geflügelte Wort oder besser formuliert die geflügelte Frage "Ist das Kunst oder kann das weg?" wird in der Maasschen Zeitrechnung umgewandelt in das Motto  "Muss das weg oder ist es (politisch) korrekt? "
In einer neuen Rateshow des Staatsfernsehens treten Vertreter aus dem Justizministerium, Mitarbeiter von Messengerdiensten wie Hoccer, Threema, WhatsApp und Facebook sowie ein zufällig ausgewählter Zuschauer in den spielerischen Wettstreit um die Einhaltung und Umsetzung von Zensurvorgaben gemäß dem herrschenden Mainstream.
                                                                                                  Winner is the best censor.
Als Aperitif zur Anregung und Vorfreude auf den neuen Quiz und die künftige Rechtsprechungspraxis der deutschen Richterschaft unter Anleitung vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz im Kabinett Merkel III, Herrn Heiko Josef Maas, hier eine erste Spielfrage die mit A,B,C oder D zu beantworten ist.
Ist das folgende Zitat:
„Der Unterschied zwischen Ihnen und Roland Freisler liegt in Folgendem: Während Roland Freisler im Gerichtssaal schrie und tobte und überhaupt keinen Wert darauf legte, das von ihm begangene Unrecht in irgendeiner Weise zu verschleiern, gehen Sie den umgekehrten Weg: Sie haben sich ein Mäntelchen umgehängt, auf dem die Worte „Rechtsstaat“ und „Legitimität“ aufgenäht sind. Sie hüllen sich in einen Anschein von Pseudolegitimität, die Sie aber in Wahrheit in keiner Weise für sich beanspruchen können. Denn in Wahrheit begehen Sie – zumindest in diesem vorliegenden Justizskandal – genauso schlicht Unrecht, wie es auch Roland Freisler getan hat. So betrachtet ist das Unrecht, das Sie begehen noch viel perfider, noch viel abgründiger, noch viel hinterhältiger als das Unrecht, das ein Roland Freisler begangen hat: Bei Roland Freisler kommt das Unrecht sehr offen, sehr direkt, sehr unverblümt daher. Bei Ihnen hingegen kommt das Unrecht als unrechtmäßige Beanspruchung der Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie daher: Sie berufen sich auf die Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, handeln dem aber – zumindest in dem vorliegenden Justizskandal – zuwider.“
 
A - die Beschreibung der Tätigkeit einer Familienrichterin,
B - ein erfüllter Straftatbestand Beleidigung,
C - Hasssprache oder
D - eine zulässige, jedermann zustehende Meinungsäußerung ?
 
Was tippen Sie? A, B, C oder D ?
 
Ergänzung:
Das Fernsehquiz zur Löschung und Strafverfolgung von Postings auf Social-Media-Plattformen "Muss das weg oder ist es korrekt?" gibt es natürlich (noch) nicht.
Das angeführte Zitat indes schon.
 
Ihr Vertrauen in die Bratenwender der Gesetze (sofern Sie je eins Ihr eigen nannten) wird wachsen, oder auch nicht?!
Bitte nicht nachmachen und schon gar nicht einer Kreidekreismutter die Möglichkeit einräumen sich beleidigt fühlen zu können.
Eine Kinderschänderin gar mit der Formulierung "Schlimmer als Magda Goebbels" zu bezeichnen ist gewiß unangebrachter als ein Gericht "schlimmer als Roland Freisler" zu bezeichnen. 
 
In diesem Sinne.Sarkasmusmodus aus!

Was nützen unseren Kindern die schönsten Gesetze wenn sich niemand für ihr Wohlergehen interessiert?


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