BGH, Beschluss v. 15.06.2016 - XII ZB 419/15 (hebt den unten stehenden Beschluss des OLG Brandenburg -13 UF 50/15- auf)


Details

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XII ZB 419/15
vom
15. Juni 2016

 

in der Familiensache

(AG Perleberg / OLG Brandenburg)

 

a) Auch bei der "negativen" Kindeswohlprüfung nach § 1626 a Abs. 2 Satz 1
BGB ist vorrangiger Maßstab für die Entscheidung das Kindeswohl. Notwen-
dig ist die umfassende Abwägung aller für und gegen die gemeinsame Sorge
sprechenden Umstände. Dafür gelten die zur Aufhebung der gemeinsamen
elterlichen Sorge nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB entwickelten Grund-
sätze.


b) Erst wenn sich nach erschöpfender Sachaufklärung nicht feststellen lässt,
dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl widerspricht, ergibt sich aus
der negativen Formulierung der Kindeswohlprüfung die (objektive) Feststel-
lungslast dahin, dass im Zweifelsfall die Übertragung der elterlichen Sorge
auf die Eltern gemeinsam auszusprechen ist.


c) Gründe, die der gemeinsamen elterlichen Sorge im Sinne von § 1626 a
Abs. 2 Satz 2 BGB entgegenstehen können, sind bereits dann gegeben,
wenn sich aus den dem Gericht dargelegten oder sonst ersichtlichen konkre-
ten tatsächlichen Anhaltspunkten die Möglichkeit ergibt, dass die gemeinsa-
me elterliche Sorge nicht mit dem Kindeswohl vereinbar ist. Unbeachtlich
sind dagegen Umstände, die keinen Bezug zum konkreten Fall oder dem
Wohl des Kindes aufweisen.


d) Zur persönlichen Anhörung des Kindes im Sorgerechtsverfahren.
BGH, Beschluss vom 15. Juni 2016 - XII ZB 419/15 - OLG Brandenburg
AG Perleberg


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Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Juni 2016 durch den
Vorsitzenden Richter Dose, die Richter Dr. Klinkhammer, Dr. Nedden-Boeger
und Guhling und die Richterin Dr. Krüger
beschlossen:


Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Be-
schluss des 4. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen
Oberlandesgerichts vom 3. August 2015 aufgehoben.


Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Ober-
landesgericht zurückverwiesen.


Wert: 3.000 €


Gründe:


A.


1
Der Antragsteller begehrt die gemeinsame elterliche Sorge mit der An-
tragsgegnerin für die am 3. September 2009 geborene gemeinsame Tochter
L.


2
Der Antragsteller (im Folgenden: Vater) und die Antragsgegnerin (im
Folgenden: Mutter) lebten bis 2012 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Aus
dieser ist neben der betroffenen Tochter ein im Jahr 2000 geborener Sohn her-
vorgegangen. Für den Sohn, der beim Vater wohnt, üben die Eltern das Sorge-
recht gemeinsam aus. Für ihre Tochter haben sie keine Sorgeerklärungen ab-
gegeben.

 

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3
Das Amtsgericht hat die Eltern persönlich angehört. Es hat einen Verfah-
rensbeistand bestellt, diesen wie auch das Jugendamt angehört und sodann
den Antrag des Vaters zurückgewiesen. Auf dessen Beschwerde hat das Ober-
landesgericht im schriftlichen Verfahren ohne persönliche Anhörungen der Be-
teiligten die elterliche Sorge für das Kind den Eltern gemeinsam übertragen.
Hiergegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde der Antragsgegne-
rin.


B.


4
Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des ange-
fochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlan-
desgericht.


I.


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Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet:

 

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Voraussetzung der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge auf
beide Eltern sei nach § 1626 a Abs. 2 Satz 1 BGB, dass die Übertragung dem
Kindeswohl nicht widerspreche. Aus der doppelten Verneinung ergäben sich die
verfahrensrechtlichen Anforderungen an die negative Kindeswohlprüfung. Die
gemeinsame elterliche Sorge sei anzuordnen, wenn keine Gegengründe fest-
gestellt werden könnten. Damit habe der Gesetzgeber eine widerlegliche Ver-
mutung eingeführt, die für die Kindeswohldienlichkeit der gemeinsamen elterli-
chen Sorge spreche, wenn ein Elternteil durch seinen Antrag zu erkennen ge-
be, dass er die gemeinsame Sorge vorziehe. Diese Vermutung dürfe durch Er-

 

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mittlungen von Amts wegen nicht beeinträchtigt werden. Zwar müsse das Ge-
richt Anhaltspunkten, auch aus Quellen außerhalb des Vortrags der Beteiligten,
die gegen die gemeinsame Sorge sprechen, nachgehen. Ermittlungen, die auf
Tatsachen gerichtet seien, die für eine gemeinsame Sorge sprechen, müssten
aber nicht durchgeführt werden. Die vor Einführung des Antragsrechts des Va-
ters vertretene Auffassung, es gebe weder eine rechtlich noch eine tatsächlich
begründete Vermutung für den Vorrang der gemeinsamen Sorge vor der Allein-
sorge, könne sich dagegen nicht mehr durchsetzen. Der Vortrag der Antrags-
gegnerin, des Verfahrensbeistands und des Jugendamts sei nicht geeignet, die
Vermutung der Kindeswohldienlichkeit der gemeinsamen Sorge zu widerlegen.
Zur Erschütterung der Vermutung geeignete Gesichtspunkte für ungünstige
Auswirkungen auf das Kindeswohl und eine günstige Prognose der Alleinsorge
der Antragsgegnerin ließen sich dem Vortrag der Beteiligten nicht entnehmen.
Es sei nicht zu erwarten, dass durch eine Ablehnung der gemeinsamen Sorge
die derzeit offensichtlich unzulängliche, dringend verbesserungsbedürftige
Kommunikation zwischen den Eltern gefördert und der Elternstreit beendet
würde. Das Kind fühle sich nicht durch Entscheidungen der Eltern belastet,
sondern durch den Umstand, dass beide nicht miteinander reden. Dem Willen
des nicht ganz sechs Jahre alten Kindes komme jedenfalls kein entscheidendes
Gewicht zu. Altersgemäß werde die Fähigkeit zur Beurteilung tatsächlicher Um-
stände und erst recht hypothetischer Verläufe nicht ausgeprägt sein. Mit dem
Ermessen der Bedeutung eines abstrakten Gedankenbildes wie dem Rechtsin-
stitut der elterlichen Sorge werde dem Kind zu viel abverlangt. Auch sonst seien
keine Anhaltspunkte ersichtlich, die gegen die gemeinsame elterliche Sorge
sprächen. Daher sei auch im Beschwerdeverfahren nach § 155 a Abs. 3 und 4
Satz 1 FamFG in einem schnellen, schriftlichen Verfahren ohne mündliche Ver-
handlung zu entscheiden.

 

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II.


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Dies hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.


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1. Das Oberlandesgericht hat seiner Entscheidung zutreffend die Vor-
schriften in der Fassung des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht
miteinander verheirateter Eltern vom 16. April 2013 (BGBl. I S. 795) zugrunde
gelegt. Dieses Gesetz ist zwar erst am 19. Mai 2013 und damit nach der Einlei-
tung des erstinstanzlichen Verfahrens in Kraft getreten. Nach Art. 229 § 30 EG-
BGB ist der Antrag des Vaters aber ab dem Inkrafttreten des Gesetzes als An-
trag nach § 1626 a Abs. 2 BGB zu behandeln. Da das Gesetz keine weitere
Übergangsvorschrift enthält, sind dessen Regelungen auch in Verfahren anzu-
wenden, die bei Inkrafttreten noch nicht abgeschlossen waren.


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2. Nach § 1626 a Abs. 2 BGB überträgt das Familiengericht auf Antrag
eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge bei-
den Eltern gemeinsam, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht wider-
spricht. Trägt der andere Elternteil keine Gründe vor, die der Übertragung der
gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können, und sind solche
Gründe auch sonst nicht ersichtlich, wird vermutet, dass die gemeinsame elter-
liche Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht. Nach § 1671 Abs. 2 BGB kann
der Vater zudem die Übertragung der alleinigen Sorge beantragen, die mangels
Zustimmung der Mutter dann zu erfolgen hat, wenn eine gemeinsame Sorge
nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass die Übertragung auf den Va-
ter dem Wohl des Kindes am besten entspricht (§ 1671 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2
BGB).


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a) Vorrangiger Maßstab der Entscheidung nach § 1626 a Abs. 2 BGB ist
das Kindeswohl (BT-Drucks. 17/11048 S. 14). Für die Prüfung, ob die Übertra-
gung der gemeinsamen Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht, gelten die

 

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zur Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1671 Abs. 1 Satz 2
Nr. 2 BGB entwickelten Grundsätze.


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aa) Wie das Oberlandesgericht nicht verkannt hat, ist die Vorschrift des
§ 1626 a BGB Ausdruck des Kindeswohlprinzips, welches das Recht der elterli-
chen Sorge insgesamt beherrscht (vgl. § 1697 a BGB). Das Gesetz beruht auf
der Annahme, dass die gemeinsame elterliche Sorge grundsätzlich den Bedürf-
nissen des Kindes nach Beziehungen zu beiden Elternteilen entspricht (BT-
Drucks. 17/11048 S. 12 unter Bezugnahme auf BVerfG FamRZ 2003, 285,
288 f.). Daraus ergibt sich das gesetzliche Leitbild, dass grundsätzlich beide
Eltern die gemeinsame elterliche Sorge für ein Kind tragen sollen, wenn keine
Gründe vorliegen, die hiergegen sprechen (BT-Drucks. 17/11048 S. 17).


12
Die Sorge ist den Eltern vom Familiengericht demzufolge auch dann ge-
meinsam zu übertragen, wenn sich nicht feststellen lässt, ob die gemeinsame
elterliche Sorge dem Kindeswohl besser entspricht als die Alleinsorge der Mut-
ter (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2015, 2168, 2169; Johannsen/Henrich/Jaeger
Familienrecht 6. Aufl. § 1626 a BGB Rn. 11; BeckOK BGB/Veit [Stand 1. Mai
2015] § 1626 a Rn. 24). Eine den Antrag auf gemeinsame Sorge ablehnende
Entscheidung kann nur dann ergehen, wenn die Übertragung der elterlichen
Sorge auf die Eltern gemeinsam dem Kindeswohl widerspricht, also mit ihm
unvereinbar wäre (OLG Koblenz FamRZ 2014, 319; BeckOGK BGB/Schumann
[Stand: 1. September 2015] § 1626 a Rn. 95).


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bb) Ebenso wie bei § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB ist auch bei der „ne-
gativen Kindeswohlprüfung“ nach § 1626 a Abs. 2 BGB das Kindeswohl vorran-
giger Maßstab für die gerichtliche Entscheidung. Der anzuwendende Maßstab
für eine Zurückweisung des Antrags auf gemeinsame elterliche Sorge stimmt
mit dem der Sorgerechtsübertragung bei Trennung sorgeberechtigter Eltern

 

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nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB überein. In beiden Fällen ist von der ge-
meinsamen elterlichen Sorge abzuweichen, wenn und soweit die Alleinsorge
eines Elternteils dem Kindeswohl besser entspricht. Daher können die zur Auf-
hebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
BGB entwickelten Grundsätze auch im Rahmen von § 1626 a Abs. 2 Satz 1
BGB angewendet werden.


14
Die Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist somit unter den
gleichen Voraussetzungen abzulehnen, unter denen im Fall des § 1671 Abs. 1
Satz 2 Nr. 2 BGB die gemeinsame elterliche Sorge aufzuheben wäre (vgl. OLG
Stuttgart FamRZ 2015, 674; OLG Karlsruhe FamRZ 2015, 2168, 2169 und Be-
schluss vom 2. April 2015 - 18 UF 253/14 - juris Rn. 15; OLG Koblenz FamRZ
2014, 319; BeckOK BGB/Veit [Stand: 1. Mai 2015] § 1626 a Rn. 30.1; a.A.
BeckOGK BGB/Schumann [Stand: 1. September 2015] § 1626 a Rn. 100;
Staudinger/Coester BGB [2015] § 1626 a Rn. 88).


15
cc) Dass der Gesetzgeber die Voraussetzungen in § 1671 Abs. 1 Satz 2
Nr. 2 BGB positiv und in § 1626 a Abs. 2 Satz 1 BGB negativ formuliert hat, be-
rücksichtigt die unterschiedliche rechtliche Ausgangssituation, begründet aber
im Ergebnis keine materiell-rechtlichen Unterschiede hinsichtlich der Ausübung
der gemeinsamen Sorge durch beide Eltern. Während nach § 1626 a Abs. 2
Satz 1 BGB zu entscheiden ist, ob die gemeinsame elterliche Sorge begründet
werden soll, muss nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB geprüft werden, ob die
bestehende gemeinsame elterliche Sorge aufzuheben ist. In beiden Fällen ist
letztlich zu entscheiden, ob im wohlverstandenen Interesse des Kindes die El-
tern zukünftig die elterliche Sorge gemeinsam ausüben sollen oder ob die Sor-
ge aus Kindeswohlgründen nur einem Elternteil allein zuzuweisen bzw. zu be-
lassen ist. Dass in den Fällen des § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB im Gegen-
satz zum Fall des § 1626 a Abs. 2 BGB von zusammenlebenden Eltern eine

 

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Sorgegemeinschaft bisher schon gelebt worden ist (vgl. Staudinger/Coester
BGB [2015] § 1626 a Rn. 88), ist zwar als tatsächlicher Gesichtspunkt zu be-
rücksichtigen, besagt aber nichts zu dem anzuwendenden Maßstab, der in bei-
den Fällen der gleiche ist. Sowohl im Rahmen der erstmaligen Anordnung als
auch bei der Aufhebung der bestehenden gemeinsamen elterlichen Sorge setzt
eine Entscheidung gegen die gemeinsame elterliche Sorge die Feststellung
voraus, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl widerspricht.


16
Auch nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB darf die elterliche Sorge nur
dann einem Elternteil allein zugewiesen werden, wenn die Voraussetzungen
der Ausübung der gemeinsamen Sorge fehlen (vgl. BVerfG FamRZ 1995, 789,
792). Damit ist sichergestellt, dass sich die Wahrnehmung des Elternrechts am
Kindeswohl ausrichtet und dass die Rechte des Kindes Beachtung finden (vgl.
BVerfG FamRZ 2010, 1403, 1405). Die Alleinsorge ist daher anzuordnen, wenn
die gemeinsame elterliche Sorge aus Kindeswohlgründen ausscheidet (KG
FamRZ 1999, 616; Palandt/Götz BGB 75. Aufl. § 1671 Rn. 12; vgl. OLG Bran-
denburg [2. FamS] Beschluss vom 15. Februar 2016 - 10 UF 216/14 - juris
Rn. 37), also dem Kindeswohl widerspricht. Dem entspricht der Maßstab des
§ 1626 a Abs. 2 Satz 1 BGB, nach dem die alleinige Sorge nur aufrechterhalten
bleibt, wenn das Gericht feststellt, dass die Übertragung der gemeinsamen
Sorge auf die Eltern dem Kindeswohl widerspricht. Deshalb ist es auch sachge-
recht, in beiden Fällen dieselben Grundsätze anzuwenden (vgl. auch BVerfG
FamRZ 2010, 1403 Rn. 58 sowie EGMR FamRZ 2010, 103, 106).


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dd) Dass im Rahmen von § 1626 a Abs. 2 BGB und § 1671 Abs. 1 Satz 2
Nr. 2 BGB keine unterschiedlichen materiell-rechtlichen Voraussetzungen gel-
ten, wird durch den systematischen Zusammenhang der beiden Gesetzesnor-
men gestützt. Wären an die Übertragung der Sorge auf die Eltern gemeinsam
geringere Anforderungen zu stellen als an die Aufrechterhaltung der gemein-

 

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samen elterlichen Sorge im Fall des § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, so könnte
es zu dem widersprüchlichen Ergebnis kommen, dass nach Übertragung der
Sorge auf die Eltern gemeinsam auf entsprechenden Antrag der Mutter dieser
die alleinige Sorge nach §§ 1696 Abs. 1 Satz 2, 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB
ohne Bindung an die vorherige Sorgerechtsübertragung sogleich wieder zu-
rückübertragen werden müsste.


18
b) Die Entscheidung hängt in den beiden von § 1626 a Abs. 2 BGB er-
fassten Verfahrenskonstellationen davon ab, ob die Übertragung der elterlichen
Sorge auf die Eltern gemeinsam dem Kindeswohl widerspricht.


19
aa) Wie bei § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB sind alle für und gegen die
gemeinsame Sorge sprechenden Umstände im Rahmen einer einzelfallbezo-
genen und umfassenden Betrachtung gegeneinander abzuwägen (vgl. Senats-
beschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 18 ff.; BVerfG FamRZ
2010, 1403 Rn. 58).


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Gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls sind die Erziehungseignung
der Eltern, die Bindungen des Kindes, die Prinzipien der Förderung und der
Kontinuität sowie die Beachtung des Kindeswillens. Diese Kriterien stehen aber
nicht kumulativ nebeneinander. Jedes von ihnen kann im Einzelfall mehr oder
weniger bedeutsam für die Beurteilung sein, was dem Kindeswohl entspricht.
Zu berücksichtigen sind dabei auch die durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewähr-
leisteten Elternrechte (Senatsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060
Rn. 19 f.).


21
bb) Bei der Entscheidung über die Anordnung oder Aufhebung der ge-
meinsamen elterlichen Sorge ist auch zu berücksichtigen, wenn es im Verhält-
nis der Eltern an einer Grundlage für ein Zusammenwirken im Sinne des Kin-

 

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deswohls fehlt. Ein nachhaltiger und tiefgreifender Elternkonflikt kann zur Folge
haben, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl widerspricht.


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(1) Das Vorliegen eines Elternkonflikts oder die Ablehnung der gemein-
samen elterlichen Sorge durch die Mutter sprechen für sich genommen aller-
dings noch nicht gegen die gemeinsame elterliche Sorge (BT-Drucks. 17/11048
S. 17). Allein die Verweigerungshaltung eines Elternteils ist kein entscheidender
Gesichtspunkt dafür, dass die Beibehaltung oder Übertragung der gemeinsa-
men elterlichen Sorge dem Kindeswohl widerspricht (vgl. OLG Köln NJW-RR
2008, 1319, 1320). Dass Eltern in Einzelfragen verschiedener Meinung sind
und ihre Meinungsverschiedenheiten im Einzelfall streitig ausgetragen haben,
genügt ebenfalls nicht, um die gemeinsame elterliche Sorge abzulehnen. Es
gehört zur Normalität im Eltern-Kind-Verhältnis, dass sich in Einzelfragen die für
das Kind beste Lösung erst aus Kontroversen herausbildet (OLG Karlsruhe Be-
schluss vom 2. April 2015 - 18 UF 253/14 - juris Rn. 16). Hierdurch können so-
gar mehr Argumente abgewogen werden als bei Alleinentscheidungen und so
dem Kindeswohl besser entsprechende Ergebnisse erreicht werden (vgl. BT-
Drucks. 17/11048 S. 17; KG FamRZ 2011, 1659). Insbesondere sieht das Ge-
setz für einzelne kontrovers diskutierte und von den Eltern nicht lösbare Fragen
mit § 1628 BGB ein geeignetes Instrumentarium vor.


23
(2) Die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung setzt allerdings
ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen der elterlichen
Sorge und insgesamt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern
voraus (Senatsbeschluss vom 12. Dezember 2007 - XII ZB 158/05 - FamRZ
2008, 592 Rn. 11 mwN; BT-Drucks. 17/11048 S. 17 mwN).


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Die gemeinsame elterliche Sorge ist daher nicht anzuordnen, wenn eine
schwerwiegende und nachhaltige Störung auf der Kommunikationsebene der

 

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Eltern vorliegt, die befürchten lässt, dass den Eltern eine gemeinsame Ent-
scheidungsfindung nicht möglich sein wird und das Kind folglich erheblich be-
lastet würde, würde man die Eltern zwingen, die Sorge gemeinsam zu tragen
(OLG Schleswig FamRZ 2014, 1374, 1375; KG FamRZ 2014, 1375; OLG Kob-
lenz FamRZ 2014, 319; BT-Drucks. 17/11048 S. 17; vgl. auch OLG Stuttgart
[11. ZS] FamRZ 2015, 674; OLG Brandenburg [2. FamS] FamRZ 2014, 1856;
OLG Köln NJW-RR 2008, 1319, 1320; Schilling NJW 2007, 3233, 3238). Maß-
geblich ist, welche Auswirkungen die mangelnde Einigungsfähigkeit der Eltern
bei einer Gesamtbeurteilung der Verhältnisse auf die Entwicklung und das Wohl
des Kindes haben wird (Senatsbeschluss vom 29. September 1999
- XII ZB 3/99 - FamRZ 1999, 1646, 1648). Die Gefahr einer erheblichen Belas-
tung des Kindes kann sich im Einzelfall auch aus der Nachhaltigkeit und der
Schwere des Elternkonflikts ergeben.


25
(3) Eine vollständige Kommunikationsverweigerung der Eltern muss al-
lerdings nicht gegeben sein (a.A. OLG Brandenburg [4. FamS] FamRZ 2016,
240, 243). Die Kommunikation der Eltern ist bereits dann schwer und nachhaltig
gestört, wenn sie zwar miteinander in Kontakt treten, hierbei aber regelmäßig
nicht in der Lage sind, sich in der gebotenen Weise sachlich über die Belange
des Kindes auszutauschen und auf diesem Wege zu einer gemeinsamen Ent-
scheidung zu gelangen. Dann ist zu prüfen, ob hierdurch eine erhebliche Belas-
tung des Kindes zu befürchten ist.


26
Entgegen einer in der Rechtsprechung vertretenen Meinung (OLG Bran-
denburg [4. FamS] FamRZ 2016, 240, 243; OLG Celle [10. ZS] FamRZ 2014,
857; OLG Stuttgart [16. ZS] FamRZ 2014, 1715, 1716) muss die Belastung des
Kindes nicht bereits tatsächlich bestehen. Es genügt die begründete Befürch-
tung, dass es zu einer solchen Belastung kommt (OLG Celle [15. ZS] FamRZ

 

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2016, 385, 386; vgl. auch Senatsbeschluss vom 15. November 2007
- XII ZB 136/04 - FamRZ 2008, 251 Rn. 24).


27
Dafür genügt die begründete Besorgnis, dass die Eltern auch in Zukunft
nicht in der Lage sein werden, ihre Streitigkeiten in wesentlichen Bereichen der
elterlichen Sorge konstruktiv und ohne gerichtliche Auseinandersetzungen bei-
zulegen. Denn ein fortgesetzter destruktiver Elternstreit führt für ein Kind
zwangsläufig zu erheblichen Belastungen (Senatsbeschluss vom 12. Dezember
2007 - XII ZB 158/05 - FamRZ 2008, 592 Rn. 15; Gödde ZfJ 2004, 201, 207,
209; vgl. auch Senatsbeschluss vom 15. November 2007 - XII ZB 136/04 -
FamRZ 2008, 251 Rn. 24). Notwendig ist hierfür die Einschätzung im Einzelfall,
ob der Elternkonflikt so nachhaltig und so tiefgreifend ist, dass gemeinsame,
dem Kindeswohl dienliche Entscheidungen der Eltern in den wesentlichen Be-
langen der elterlichen Sorge auch für die Zukunft nicht gewährleistet sind (vgl.
Senatsbeschluss vom 15. November 2007 - XII ZB 136/04 - FamRZ 2008, 251
Rn. 23).


28
Ebenfalls nicht erforderlich ist die teilweise geforderte zusätzliche Fest-
stellung einer günstigen Prognose der Alleinsorge eines Elternteils dahinge-
hend, dass die Eltern aufgrund der gerichtlichen Entscheidung für die Alleinsor-
ge ihren Streit nicht fortsetzen werden (a.A. OLG Brandenburg [4. FamS]
FamRZ 2016, 240, 243 und FamRZ 2015, 760, 762). In die Abwägung ist viel-
mehr einzubeziehen, ob durch die Alleinsorge die Konfliktfelder zwischen den
Eltern eingegrenzt werden, was für sich genommen bereits dem Kindeswohl
dienlich sein kann (vgl. Staudinger/Coester BGB [2016] § 1671 Rn. 137), wäh-
rend bereits das Risiko, dass das Kind durch die Begründung der gemeinsamen
Sorge verstärkt dem fortdauernden Konflikt der Eltern ausgesetzt wird, dem
Kindeswohl entgegenstehen kann (vgl. Senatsbeschluss vom 15. November
2007 - XII ZB 136/04 - FamRZ 2008, 251 Rn. 24).

 

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29
(4) Zu den wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge, für die ein Min-
destmaß an Verständigungsmöglichkeiten gefordert werden muss, gehören alle
nach § 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB gemeinsam zu treffenden Entscheidungen, zu
denen entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts auch die Grundent-
scheidungen über den persönlichen Umgang des Kindes mit dem nicht betreu-
enden Elternteil zählen (Senatsbeschluss vom 12. Dezember 2007
- XII ZB 158/05 - FamRZ 2008, 592 Rn. 12 mwN; Schilling NJW 2007, 3233,
3234). Die Art und Weise, wie die Eltern insoweit in der Lage zu gemeinsamen
Entscheidungen sind, kann bei der Gesamtabwägung nicht unberücksichtigt
bleiben.


30
c) In verfahrensrechtlicher Hinsicht bestehen bei der Übertragung der
Sorge auf die Eltern gemeinsam nach § 1626 a Abs. 2 BGB gegenüber den
Fällen des § 1671 BGB Besonderheiten im Hinblick auf den Umfang der ge-
richtlichen Sachverhaltsaufklärung.


31
aa) Während nach § 1671 Abs. 1 BGB, abgesehen vom Fall der Zustim-
mung des sorgeberechtigten Elternteils, keine Einschränkungen der Amtsermitt-
lungspflicht sowie der gebotenen Anhörung Verfahrensbeteiligter und des Ju-
gendamts vorgesehen sind, genügt es gemäß § 1626 a Abs. 2 Satz 2 BGB für
die gerichtliche Übertragung der elterlichen Sorge auf die Eltern gemeinsam
bereits, dass der andere Elternteil keine Gründe vorträgt, die der Übertragung
der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können, und solche Grün-
de auch sonst nicht ersichtlich sind. Dem entspricht die verfahrensrechtliche
Regelung in § 155 a Abs. 3 FamFG. Danach soll das Gericht in den Fällen des
§ 1626 a Abs. 2 Satz 2 BGB im schriftlichen Verfahren ohne Anhörung des Ju-
gendamts und ohne persönliche Anhörung der Eltern entscheiden. Die persön-
liche Anhörung des Kindes ist allerdings durch die Regelung nicht einge-

 

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schränkt (Prütting/Helms/Hammer FamFG 3. Aufl. § 155 a Rn. 31; BT-
Drucks. 17/11048 S. 23).


32
Da nach § 1626 a Abs. 2 Satz 2 BGB bereits die Möglichkeit ausreicht,
dass die Gründe einer gemeinsamen Sorge entgegenstehen, sind an deren
Darlegung keine hohen Anforderungen zu stellen. Erforderlich ist, dass sich aus
den dem Gericht vorliegenden Entscheidungsgrundlagen aufgrund konkreter
tatsächlicher Anhaltspunkte die Möglichkeit ergibt, dass die gemeinsame elterli-
che Sorge nicht mit dem Kindeswohl vereinbar ist. Hinreichende Anhaltspunkte
sind nicht erst dann gegeben, wenn der Tatsachenvortrag genügt, um in einer
den Maßgaben der Rechtsprechung folgenden umfassenden Abwägung festzu-
stellen, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl widerspricht
(a.A. OLG Brandenburg [4. FamS] FamRZ 2016, 240, 243). Unbeachtlich sind
dagegen Umstände, die keinen Bezug zum konkreten Fall oder dem Wohl des
Kindes aufweisen (OLG Karlsruhe FamRZ 2014, 1797, 1798; vgl. auch die Bei-
spiele in BT-Drucks. 17/11048 S. 18 sowie Prütting/Helms/Hammer FamFG
3. Aufl. § 155 a Rn. 23 ff.). Es genügt aber, wenn konkrete tatsächliche Um-
stände dargelegt werden oder erkennbar sind, die ein Indiz gegen die gemein-
same elterliche Sorge sein können (vgl. OLG Bremen FamRZ 2015, 2170,
2171; OLG Karlsruhe FamRZ 2014, 1797, 1798; OLG Frankfurt FamRZ 2014,
852, 853; BeckOK FamFG/Schlünder [Stand: 1. Januar 2016] § 155 a Rn. 16a).
Liegen hinreichende Anhaltspunkte vor, löst dies die Amtsermittlungspflicht aus
und führt zur im normalen Sorgerechtsverfahren durchzuführenden umfassen-
den Prüfung (OLG Karlsruhe FamRZ 2014, 1797, 1798; Staudinger/Coester
BGB [2015] § 1626 a Rn. 119).


33
bb) Durch die in § 1626 a Abs. 2 Satz 2 BGB, § 155 a Abs. 3 FamFG ge-
troffene Regelung schränkt das Gesetz den Amtsermittlungsgrundsatz nach
§§ 26, 155 ff. FamFG ein (BT-Drucks. 17/11048 S. 18; Prütting/Helms/Hammer

 

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FamFG 3. Aufl. § 155 a Rn. 15). Es sieht unter den genannten Voraussetzun-
gen eine hinreichende tatsächliche Entscheidungsgrundlage auch ohne er-
schöpfende Sachverhaltsaufklärung als gegeben an. Bereits auf Grundlage die-
ser nur eingeschränkt durchgeführten Amtsermittlung greift die in § 1626 a
Abs. 2 Satz 2 BGB vorgesehene (Tatsachen-)Vermutung, dass die Übertragung
der Sorge auf die Eltern gemeinsam dem Kindeswohl nicht widerspricht.


34
cc) Außerhalb von § 1626 a Abs. 2 Satz 2 BGB sieht das Gesetz hinge-
gen keine Einschränkungen der gerichtlichen Amtsermittlungspflicht vor. Für
das Verfahren in allen anderen Fällen - wie auch nach einer Überleitung gemäß
§ 155 a Abs. 4 FamFG - bestehen dann keine Besonderheiten. Es gelten wie im
Verfahren zur Entscheidung nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB die allgemei-
nen Verfahrensvorschriften, insbesondere hat nach § 26 FamFG eine erschöp-
fende Amtsaufklärung aller für das Kindeswohl erheblichen Umstände zu erfol-
gen (OLG Celle [15. ZS] FamRZ 2016, 385 f.; OLG Stuttgart [11. ZS] FamRZ
2015, 674; OLG Frankfurt FamRZ 2014, 1120; BT-Drucks. 17/11048 S. 23;
Staudinger/Coester BGB [2015] § 1626 a Rn. 86; BeckOK BGB/Veit [Stand:
1. Mai 2015] § 1626 a Rn. 26).


35
Eine in Rechtsprechung und Literatur mit dem Oberlandesgericht vertre-
tene Ansicht, nach der die Neuregelung ein Regel-Ausnahme-Verhältnis, einen
Vorrang oder eine Vermutung zugunsten der gemeinsamen elterlichen Sorge
begründe (vgl. OLG Brandenburg [1. FamS] Beschluss vom 12. März 2015
- 9 UF 214/14 - juris Rn. 9; OLG Brandenburg [4. FamS] FamRZ 2016, 240, 242
und FamRZ 2015, 760; OLG Celle [10. ZS] FamRZ 2014, 857, 858; Erman/Döll
BGB 14. Aufl. § 1626 a Rn. 9; MünchKommFamFG/Schumann 2. Aufl. § 155 a
Rn. 16; vgl. auch OLG Stuttgart [16. ZS] FamRZ 2014, 1715), und die Auffas-
sung, für Umstände, die der Übertragung der Sorge gemeinsam entgegenste-

 

- 16 -


hen, sei ein höheres Beweismaß zu fordern (OLG Nürnberg FamRZ 2014,
571 f.), finden im Gesetz keine Stütze.


36
Das Bundesverfassungsgericht und der Senat haben einen so verstan-
denen Vorrang der gemeinsamen elterlichen Sorge in Fällen des § 1671 BGB
abgelehnt (BVerfG FamRZ 2004, 354, 355; Senatsbeschlüsse vom 11. Mai
2005 - XII ZB 33/04 - FamRZ 2005, 1167; vom 15. November 2007
- XII ZB 136/04 - FamRZ 2008, 251 Rn. 24 und vom 12. Dezember 2007
- XII ZB 158/05 - FamRZ 2008, 592 Rn. 10; vgl. Schilling NJW 2007, 3233,
3237 f.).


37
Davon ist der Gesetzgeber auch bei der Neufassung des § 1626 a BGB
ausgegangen. Die Begründung des Gesetzentwurfs verweist darauf, dass au-
ßerhalb der ausdrücklich geregelten Vermutung des § 1626 a Abs. 2 Satz 2
BGB die Prüfung, ob die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl widerspricht, un-
ter uneingeschränkter Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes erfolgen muss
(BT-Drucks. 17/11048 S. 18). Eine auf unvollständiger Sachverhaltsermittlung
beruhende Vermutung stellt das Gesetz somit nur in § 1626 a Abs. 2 Satz 2
BGB für den dort genannten Fall auf. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass es
im Übrigen bei der Anwendbarkeit der allgemeinen Verfahrensvorschriften ver-
bleibt (vgl. BT-Drucks. 17/11048 S. 23). Der Sachverhalt ist dann vom Famili-
engericht umfassend und ergebnisoffen aufzuklären (Staudinger/Coester BGB
[2015] § 1626 a Rn. 79; BeckOK BGB/Veit [Stand: 1. Mai 2016] § 1626 a
Rn. 26).


38
Erst wenn sich nach erschöpfender Sachaufklärung nicht feststellen
lässt, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl widerspricht, ergibt sich
aus der negativen Formulierung der Kindeswohlprüfung eine gesetzgeberische
Entscheidung zur (objektiven) Feststellungslast. Aus dieser insoweit entspre-

 

- 17 -


chend dem gesetzlichen Leitbild zu Lasten der Aufrechterhaltung der Alleinsor-
ge der Mutter getroffenen Regelung folgt, dass im Zweifelsfall die Übertragung
der elterlichen Sorge auf die Eltern gemeinsam auszusprechen ist.


39
3. Gemessen an diesen Maßstäben ist das Oberlandesgericht zu Un-
recht von einem Fall des § 1626 a Abs. 2 Satz 2 BGB ausgegangen. Folglich
durfte es auch nicht im vereinfachten Verfahren nach § 155 a Abs. 3 FamFG
entscheiden. Ob ein Wechsel vom Regelverfahren zum vereinfachten Verfahren
in der Beschwerdeinstanz zulässig war, braucht daher nicht entschieden zu
werden.


40
Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts hat die Mutter Gründe
vorgetragen, die der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können.
Solche Gründe ergeben sich zudem mit hinreichender Deutlichkeit aus den
Stellungnahmen des Verfahrensbeistands und des Jugendamts, welche das
Amtsgericht auch zu einer Zurückweisung des Antrags veranlasst haben.


41
Dass hinreichende Gründe im Sinne von § 1626 a Abs. 2 Satz 2 BGB
vorgetragen und ersichtlich sind, ergibt sich überdies bereits aus der Begrün-
dung des angefochtenen Beschlusses. Denn das Oberlandesgericht ist selbst
von einer offensichtlich unzulänglichen, dringend verbesserungsbedürftigen
Kommunikation zwischen den Eltern ausgegangen und hat darin eine Ursache
gesehen, von der zu befürchten sei, dass sie Leid und Kummer des Kindes be-
wirke. Damit liegen ausreichende Gründe vor, die die Durchführung des Regel-
verfahrens mit einer vollständigen Amtsaufklärung erfordern. Ob dieses letztlich
zu einer Ablehnung der gemeinsamen Sorge führt, ist erst nach erschöpfender
Aufklärung zu beurteilen. Denn jedenfalls aufgrund des von ihm erreichten Auf-
klärungsstands war dem Oberlandesgericht eine abschließende Würdigung und
eine Übertragung der elterlichen Sorge auf die Eltern gemeinsam verwehrt.

 

- 18 -


III.

42
Die Beschwerdeentscheidung ist gemäß § 74 Abs. 5 FamFG aufzuhe-
ben. In Anbetracht der bislang unvollständigen Tatsachenaufklärung ist die Sa-
che noch nicht zur Endentscheidung reif. Sie ist daher an das Oberlandesge-
richt zurückzuverweisen (§ 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG).


43
Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass das Oberlan-
desgericht nunmehr das Verfahren nach § 155 FamFG durchzuführen hat und
hierzu gemäß § 68 Abs. 3 FamFG - zumal bei einer Abweichung von dem vo-
rinstanzlichen Ergebnis - sämtliche gebotenen Anhörungen der Verfahrensbe-
teiligten und des - bisher mangels Antrags gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 FamFG
nicht förmlich beteiligten - Jugendamts durchzuführen hat.


44
Dabei wird auch das betroffene Kind anzuhören sein. Entgegen einer in
Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung (OLG Karlsruhe Be-
schluss vom 2. April 2015 - 18 UF 253/14 - juris Rn. 38 und FamRZ 2015, 2168,
2170; MünchKommFamFG/Schumann 2. Aufl. § 155 a Rn. 20; Johannsen/
Henrich/Büte Familienrecht 6. Aufl. § 155 a FamFG Rn. 13) kann auf die Anhö-
rung von Kindern, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, grund-
sätzlich nicht verzichtet werden. Gemäß § 159 Abs. 2 FamFG ist ein solches
Kind dann persönlich anzuhören, wenn die Neigungen, Bindungen oder der Wil-
le des Kindes für die Entscheidung von Bedeutung sind oder wenn eine persön-
liche Anhörung aus sonstigen Gründen angezeigt ist. Die Neigungen, Bindun-
gen und der Kindeswille sind gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls (Se-
natsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 19), so dass in allen
Verfahren betreffend das Sorgerecht regelmäßig eine Anhörung auch des un-
ter 14 Jahre alten Kindes erforderlich ist (Prütting/Helms/Hammer FamFG
3. Aufl. § 159 Rn. 7; Keidel/Engelhardt FamFG 18. Aufl. § 159 Rn. 8).

 

- 19 -


45
Die persönliche Anhörung dient neben der Gewährung des rechtlichen
Gehörs vor allem auch der Sachaufklärung (Senatsbeschluss vom 11. Juli 1984
- IVb ZB 73/83 - FamRZ 1985, 169, 172). Dass die Mutter als Inhaberin der al-
leinigen Sorge das am Verfahren beteiligte Kind in diesem Verfahren grundsätz-
lich vertritt (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 191, 48 = FamRZ 2011, 1788 Rn. 8),
kann die persönliche Anhörung nicht ersetzen.


46
Die Anhörung kann auch regelmäßig nicht deswegen abgelehnt werden,
weil dem Kind die abstrakte rechtliche Konstruktion der gemeinsamen elterli-
chen Sorge nicht vermittelbar sei (a.A. OLG Karlsruhe FamRZ 2015, 2168,
2170; OLG Brandenburg [4. FamS] FamRZ 2016, 240, 242). Dies verkennt,
dass es Aufgabe des Gerichts ist, das Verfahren, insbesondere die Umstände
sowie die Art und Weise der Kindesanhörung, unter Berücksichtigung des Al-
ters, des Entwicklungsstands und der sonstigen Fähigkeiten des Kindes so zu
gestalten, dass das Kind seine persönlichen Beziehungen zu den Eltern er-
kennbar werden lassen kann (vgl. § 159 Abs. 4 FamFG). Denn in der Regel
wird eine Entscheidung den Belangen des Kindes nur dann gerecht, wenn es
diese Möglichkeit hat (BVerfG FamRZ 1981, 124, 126). Wegen fehlender Äuße-
rungsfähigkeit wird nur bei sehr jungen Kindern (zur in der Rechtsprechung
verbreitet vertretenen Altersgrenze von etwa drei Jahren vgl. Senatsurteil vom
12. Februar 1992 - XII ZR 53/91 - DAVorm 1992, 499, 507 mwN) oder bei auf-
grund besonderer Umstände erheblich eingeschränkter Fähigkeit des Kindes,
sich zu seinem Willen und seinen Beziehungen zu äußern, auf die Anhörung
verzichtet werden können. Regelmäßig wird der Richter erst im Verlauf der An-
hörung feststellen können, ob und in welcher Weise er mit dem Kind über den
Verfahrensgegenstand sprechen kann (vgl. Carl FamRZ 2016, 244, 245).
Selbst wenn das Kind seine Wünsche nicht unmittelbar zum Ausdruck bringen
kann, ergeben sich möglicherweise aus dem Verhalten des Kindes Rückschlüs-
se auf dessen Wünsche oder Bindungen (Senatsurteil vom 12. Februar 1992

 

- 20 -


- XII ZR 53/91 - DAVorm 1992, 499, 507). Gegen die Anhörung des Kindes
spricht auch nicht, dass es vielen Kindern gleichgültig ist, ob ein Elternteil allein
oder beide gemeinsam die elterliche Sorge ausüben (so Johann-
sen/Henrich/Büte Familienrecht 6. Aufl. § 155 a FamFG Rn. 13). Erst durch ei-
ne persönliche Anhörung kann überprüft werden, ob auch das im Einzelfall be-
troffene Kind so empfindet.


47
Die Belastung für das Kind kann nur im Ausnahmefall ein Grund sein,
gemäß § 159 Abs. 3 Satz 1 FamFG von der Anhörung abzusehen (vgl.
Carl/Karle in Carl/Clauß/Karle Kindesanhörung im Familienrecht Rn. 401 ff.).
Eine eventuell gegebene Belastung des Kindes ist durch die Gestaltung der
Anhörung auf ein zumutbares Maß zu reduzieren.


Dose                                           Klinkhammer                      Nedden-Boeger          

                     Guhling                                             Krüger      

         

                                                        
Vorinstanzen:
AG Perleberg, Entscheidung vom 25.02.2015 - 16.1 F 13/13 -
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 03.08.2015 - 13 UF 50/15 -

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(Foto: Pixabay)

Meine Antwort lautet: Genesungsausschluss

 

Nicht für sich


Mag sein, dass es Pädagogen waren die jahrhundertelang daran arbeiteten die umgekehrte Version des berühmten Zitats  von Lucius Annaeus Seneca "Non vitae sed scholae discimus" („Nicht für das Leben, sondern für die Schule lernen wir“) zur bekannteren zu machen.

So begleitete mich während meiner Schulzeit der Spruch "Nicht für die Schule, sondern für das Leben lernen wir“ ("Non scholae, sed vitae discimus ") als beliebtes Bonmot um mich und andere Schüler "aufmunternd" zu piesacken.
Was man lernt, lernt man für sich und so lernte ich halt.
Lernen, lernen und... das Siegen sollte ich von der Sowjetunion lernen.
"Ohne Kampf kein Sieg" war folgerichtig eine meiner TV-Lieblingsserien.
Ich war jung, weiß und heterosexuell und ich lernte, obwohl sich meine ersten Lehrmeister verabschiedeten bzw. auflösten.
Ein Obsiegen stellte sich selten ein und auch den Kampf mit Gevatter Hein , der wohl nicht mein Freund wird, vermag mir einzig partielle Punktsiege einzubringen. 

Nunmehr alt, weiß und immer noch zum männlichen Geschlecht gehörend, lerne ich unverdrossen weiter und frage mich, warum die Kräfte des Guten so oft niedergekämpft, niedergerungen und niedergeworfen werden, warum Siegen so schwer ist, obwohl doch aus der Geschichte gelernt werden könnte.

Es muss wahrlich nicht jedermann auf der Suche nach den Möglichkeiten eines Obsiegens im mittelalterlichen Handschriftencensus (HSC) schmökern - verkehrt ist es allemal nicht.
Auch, weil bereits vor mehr als 500 Jahren eine Empfehlung des Hans Talhoffer, eines siegreichen Lohnkämpfers, Fechtmeisters und Verfassers von Fechthandschriften, "... und setze deine ganze Kraft in rechtem Maße ein..."(Hs XIX 17-3) lautete und dessen Wappen das Motto "Bedenke dich recht" trug.
 
Besonnenheit und Klugheit muss nicht neu erfunden werden.

Der bewaffnete Zweikampf von Ehepaaren mit Streitkolben und improvisierten Morgenstern als Mittel der Wahrheitsfindung erscheint uns ungewöhnlich.
Immerhin leben wir im Hier und Jetzt und nicht im Mittelalter, wo zur Gewährleistung der Chancengleichheit im Geschlechterkampf der Mann aus einem Loch heraus gegen seine Furie kämpfte, weil es nur zwei Geschlechter gab, Mann und Frau nicht gleich und das Geschlecht noch kein Konstrukt und nicht wählbar war.
Zumindest dürfte, was die Wahrscheinlichkeit betrifft, diese radikale Form der Wahrheitsfindung, zumindest ab und an, treffsicherer gewesen sein als heutige Auseinandersetzungen mit juristischer Beteiligung und Veitstänzen mit Überschlag und Purzelbaum feministischer Familienrichterinnen beim sakrosankten, ideologischen und rechtsfreien Gutdünken zur Sicherung des Mutterwohls zu Lasten des Kindes und seinen Vaters.
Wären derart martialische Gerichtskämpfe noch üblich müsste der männliche Täter aus einem engen, mehrere, mindestens zwei, Klafter tiefen Loch heraus kämpfen, während ihn soziologische und juristische Helfer der Frau zentnerweise mit Worthülsen zuschütten.

Zerstrittene Elternpaare die einen Familiengerichtskampf im 21.Jahrhundert in der Mitte Europas betreffend die Regelung der Beziehungspflege mit dem gemeinsamen Kind und der elterlichen Obsorge führen können dies unbelastet von jeglicher Form der Wahrheitssuche tun.
Die deutschen Familiengerichte haben die Abkehr von der Wahrheitsfindung vollzogen.
Das Obsiegen der Mutter ist in mehr als 95 % aller Verfahren vorprogrammiert.
Die Willkür und Diskriminierung von Vätern ist politisch gewollt, die dahinterstehende Familienzerstörungsstrategie und die sie begleitende archaische Mütterideologie ist von den rechtsprechenden Juristinnen bis hin zu denen des Bundesverfassungsgerichts verinnerlicht und bringt Horden von nicht wertschaffenden Schwätzern, lila Pudeln und Demagogen an prall gefüllte Futtertröge der Frauen-und Mutterpamperungsindustrie.
Im Familienrecht spreizt die Jurisprudenz als willige Hure die Schenkel für ihre Fürstinnen der Genderista. 
Nachdem die vielfach gescholtenen alten weißen Männer mit ihren technischen Erfindungen viele traditionelle Hausfrauenarbeiten leichter oder überflüssig machten, versuchen nicht wenige, sich von Familie und (Haus-)Arbeit "befreiende" Frauen im erfundenen Geschlechterkampf ihre Vorrang-und Opferrolle durch die Vermarktung der Frucht ihres Leibes, als neue und einträgliche Form und Spielart der Prostitution, zu sichern.

Kinder standen noch nie im Zentrum deutscher Familienpolitik.
Sie sind einzig Beute, Devidendenbringer für Getrennterziehende und Demonstrationsmasse - stets missbraucht.

All das ist bekannt, außer bei einer Väterlobby.
Eine solche existierte vor drei Jahrzehnten so wenig wie heute.
Die immer größer werdenden Windmühlen gegen die die redlichen Väter als traurige Gestalten anrennen werden von ihnen nicht gesehen, obwohl das muntere Gebimmel von an den Windmühlenflügeln hängenden Bundesverdienstkreuzen für Frevel am Kind laut genug zu hören sein sollten...
 
Nicht für sich wollten die 19 neuzeitlichen Lohnkempen eintreten, die sich am 05.November 1988 in Köln zusammenfanden.
Nicht sozialen Außenseitern, ehrlosen oder ausgegrenzten, diskriminierten, kriminalisierten, berufstätigen, stigmatisierten, arbeitslosen oder faulen Vätern galt der Aufbruch der Champions.

Als selbsternannte Stellvertreter für das Recht der Kinder auf Beziehungspflege mit beiden Eltern wollten sie aufbrechen, Moral- statt Lohnkempen für Kinder sein und einen ehrenhaften, zum Sieg führenden Kampf ausfechten.
Das hehre Anliegen, nicht für sich selbst zu streiten, fand sich im Vereinsnamen Väteraufbruch für Kinder, wohl eher eine plakative Parole, wieder.
Damit besaßen sie ein lobbyistisches Alleinstellungsmerkmal.
Mehr aber auch nicht.

Der VAfK versteht sich, laut seinem Leitbild, "als Verein für Kinderrechte, als Familien- und Elternverband und als Organisation, die eine fürsorgende und liebevolle Beziehung beider Eltern zu ihren Kindern stärkt sowie für die Gleichstellung von Müttern und Vätern eintritt." 
Das Primat von Väterinteressen ging offensichtlich in drei Jahrzehnten verloren.

"Wir sind kein Aufbruch für Väter, sondern ein Aufbruch für Kinder!", schwurbelt Hartmut Haas vom Vereinsvorstand.

Derartige Kakofonie ist beeindruckend, kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass nach 30 Jahren der angestrebte Aufbruch unscheinbarer und bedeutungsfreier ausfällt als die von Wagenknecht initiierte Totgeburt der Sammlungsbewegung "Aufstehen" oder die bedeutungslose Fußnote, die die Suffragetten im Buch der Geschichte hinterließen.

Mit der Aufgabe des Kampfes um das gemeinsame Sorgerecht von Anbeginn und ohne Bedingung trug der VAFK zur Sicherung der Praxis der staatlichen Sorgerechtapartheid und der (juristischen) Ungleichheit der Eltern bei und beschritt zunehmend den Weg in Richtung konformen Flachliegens, zahnlos und politisch lenkbar. Von Unrecht und Willkür betroffene Väter blieben zunehmend auf der Strecke, während sich führende Kräfte des Vereins der frevelhaften Familienpolitik mit ihrer für Väter verschlossenen Geldtöpfe andienten.

Die Mitgliedschaft im Bundesforum Männer, einem in dauerhafter Agonie liegenden und unter Schnappatmung leidenden Trojaner des genderfeministisch geführten Bundesfrauenministeriums , wie auch die Kooperation mit dem Verein berufstätiger Mütter, eine Lobbytruppe die zuvörderst ihre eigenen Mütterinteressen sauber artikuliert, dürften nicht nur für mich, als mit den Klauen der Justiz und ihrer Helfer aus dem Leben der nichtehelichen Tochter ausgelöschter Vater und Nichtmitglied eines Vätervereins, verwunderlich erscheinen.

Bittschriften, Bittprozessionen (als Demos bezeichnet), Biker Ausflüge, Petitionen, politisch korrekte Stellungnahmen, bis hin zur regierungskonformen Forderung der Zusammenführung von Eingereisten mit ihren Familienangehörigen in Deutschland (warum nicht in deren Heimat?) und suggestive Preisungen vermeintlicher Erfolge durch den Vorstand des VAFK schienen mit der Lebenswirklichkeit systematisch entrechteter au­to­ch­thoner Väter und eingewanderter Menschen nicht mehr Schritt zu halten.

30 Jahre Stillstand und keine Aussicht auf Änderung?

Die Euphorie des Vorstandes bezüglich vermeintlicher Erfolge und gesellschaftlicher Beachtung und die selbstverliebte Wichtigkeit Einzelner "Jetzt aber wollen wir feiern, auf das Geleistete und Erreichte stolz zurückblicken und mit frischem Mut und Engagement nach vorne schauen. Alle sind herzlich eingeladen,...", wollte/konnte die Basis offensichtlich nicht mehr teilen.

So kam was kommen musste.
Vorstand und Verein gehen getrennte Wege.
Siehe hier unter Punkt 3, hier unter Punkt 7, hier und hier.

Wie eine unter Plagiatsverdacht stehende Politikdarstellerin, die mittels SPD-Parteibuch die Rolle der Frauenministerin erbte, zu bezeichnen ist, dürfte eine Frage des persönlichen Stils und nicht eine Frage zum Zustand des Vätervereins sein, ungeachtet welche Rollenklischees "unsere" Politikerinnen anstreben und erfüllen.
Frau Doktor Giffey als Müllwerkerin zu bezeichnen, weil sie medienträchtig ein BSR-Fahrzeug begleitete, ist möglicherweise so zutreffend wie ihre Parteivorsitzende als DSDS-befähigte Sängerin.
Zumindest ist das Langstrumpf-Lied, nachdem Pippis literarische Mutter Lindgren verstarb und Papa Efraim Langstrumpf nicht mehr "Negerkönig" sondern "Südseekönig" genannt wird, politisch wieder erlaubt.
Doch das ist eine andere Geschichte für Kinder und Erwachsene.

"Fast könnte man den VAfK noch als Hilfsverein des Feminismus auffassen, der betroffenen Vätern Männerstuhlkreise anbietet, um sie ruhig zustellen, damit die ja nicht auf die Idee kommen, mal richtig aufzubegehren."

Meine, bereits vor Jahren getroffene Einschätzung zum Zustand der Väterbewegung scheint offensichtlich (und leider) eine zutreffende zu sein.
Das schreibt Hartmut Wolter auf Facebook:
"Die Väterbewegung in Deutschland bekommt jetzt ihre eigene Plattform:
www.vaeterbewegung.org
Jede natürliche oder juristische Person, die sich als Teil der Väterbewegung sieht, ist herzlich eingeladen, sich einzubringen.
Wir treffen uns auf der Köln DEMO und auf dem Genderkongress.
Die Erfolglosigkeit der Väterbewegung in Deutschland der letzten 30 Jahren sucht seines Gleichen. Keine Bewegung war derart erfolglos, es sei denn sie hatte ohnehin kein für die Gemeinschaft erstrebenswertes Ziel vor Augen. Die Erfolglosigkeit der letzten dreißig Jahre ist der größte Makel, der der Väterbewegung anhaftet. Wer so erfolglos ist, muss etwas völlig Sinnloses anstreben. Wir haben also viele „selbst“ verursachte Vorbehalte aufzuarbeiten. Das macht viel Arbeit, aber es muss jetzt geschehen.
Väter sind nicht dafür da, Rollenklischees zu genügen. Väter sind dafür da, IHREM Kind IHR ureigenes Rollenvorbild vorzuleben.
Väter fordern das bedingungslose gemeinsame Sorgerecht ab Geburt, gleichberechtigter Ansprechpartner in Erziehungsfragen zu sein und mehr Zeit mit dem Kind."

Die angekündigte Plattform ist (derzeit) wieder vom Netz bzw. nicht erreichbar.
Ein erster Blick auf die Seite (als sie kurz online war) mit der ursächlichen und erneuten Forderung nach der gemeinsamen elterlichen Sorge von Anbeginn und ohne Bedingung findet naturgemäß die Unterstützung von sorgerechtapartheid.de.
Nachdem die Seite allerdings wieder (kurzfristig) verschwunden ist bleibt natürlich die Tatsache im Raum das am Kritisierten und der totalen Erfolglosigkeit die Macher der Plattform der Väterbewegung  verantwortlich beteiligt waren und es künftig schon mehr bedarf als Demos mit 10 Füßen oder die Veranstaltung von Seminaren...

Als vom Familienunrecht betroffener Vater gilt es den klaren, realistischen Blick zu bewahren.
Neben den Totschlagbehauptungen "alles Nazi" und "toxische weiße Patriarchen" gehört  der Vorwurf sexuellen Missbrauchs zu den Mainstream Top.
Selbst Goethes Erlkönig muss mittlerweile als böser, pädophiler Vater oder als Vergewaltiger herhalten. Doch egal wie skurril die Deutungen und Spekulationen deutscher Soziologen und Juristen sich auch darstellen, die letzte Zeile der Ballade lautet:: "In seinen Armen das Kind war tot."
Zeitgeistkorrekt und nach Mitwirkung der Helferindustrie sollte der Erlkönig mit den Worten "In seinen Armen der Knabe lebt, der Vater war tot." enden...
 
 
 
 
 
 
 
 

Wertsteigerung im Familienrecht durch den neuesten Vorschlag der Familienministerin  (Quelle u.a.)

Wer viel Zeit mit seinem Kind verbringe, soll nicht den vollen Unterhalt zahlen müssen 

Nie war Umgangsverweigerung so wertvoll

(Collage erstellt mit Material von Pixabay)

 

Zeitgeistige Brandschatzung

Ein Rant oder eine exakte Zustandsbeschreibung?

 

Es war eine wortgewaltige, vom Machtrausch getriebene Orgie der Bigotterie, die im Rechtsausschuss des Bundestages, dem Hort der Väterfeindlichkeit, veranstaltet wurde.

Offizielles Thema der Anhörung war das Paritätsmodell, tatsächlich handelte es sich jedoch um eine Machtdemonstration, der reaktionärsten, offen gewalttätigen, familienzerstörerischen,

genderfeministischen Kräfte des gegenwärtigen rabulistisch-politischen Machtzentrums.


Die alliierten Kindeswohl-Kampftruppen der professionellen, archaischen Mutterkultphalanx aus Bundesverdienstkreuzträgerinnen, Lobbyistinnen, Claqueurinnen, Schwafelexpertinnen,

weiblichen Mietmäulern, feministischern Juristinnenbande,-bund und sonstigen selbsternannten Professionellen, die von Familiengerichtsprozessen ihren Lebensunterhalt bestreiten, waren

unter sich.

Der Sieg unvermeidlich, gipfelte der Veitstanz in der Forderung nach einem Verbot des Wechselmodells.

Ums Verrecken, egal wieviel Sabber aus den Mäulern läuft und ungeachtet der Menge Schaum der aus den Mündern quillt, vom Begriff des Kindeswohls und der Inszenierung als Gutfrauen

wird sich diese Lebensform der Demagoginnen so wenig trennen wie die Vampirjägerin von Weihwasser und Knoblauchknollen.

Der ethisch verlotterte Sieg der Kinder- und Väterfeinde glich einem von Zynismus durchtränkten Exzess der Scheinheiligkeit, der den Vergleich mit mittelalterlichen Brandschatzungen,

Plünderungen und Massakrierungen nicht zu scheuen braucht und dessen frevelhafte Fußnote im Buch der Geschichte der deutschen Familienpolitik so lange nachwirken wird wie

Politikdarstellerinnen und andere feministische Plappermäulchen willig die Rolle der Brandmeisterinnen bei der Zwangserhebung von Geldschatzungen geben, weil sie von der Beute Kind

partizipieren.

 

Frappierend sind die Erfolge der falschen Kinderfreundinnen indes nicht.

 

Seit der Propagierung des Gender Mainstreaming Konzeptes auf der 4. UN-Weltfrauenkonferenz in Peking 1995 und der via Amsterdamer Vertrag 1997/1999 über die Europäische Union

auf bürokratischem Wege in Deutschland eingeführten feministischen Ideologie und der seit dem 22.November 2005 währenden Regentschaft der kinderlosen Raute nahm die moralische

Verwahrlosung der deutschen Familienpolitik nicht nur Fahrt auf sondern erreichte in Umsetzung der Politik der Familienzerstörung ungeahnte Tiefen menschlicher Verkommenheit.

Mit jahrzehntelanger staatlicher Förderung der autodestruktiven Komponente der Entehrung der Eltern wird die Grundlage aller bisherigen ethischen Systeme der Menschheit zerstört.

Mit Blick auf die derzeitige politische Avantgarde und ihre Agitproptruppen dürfte das baldige Verbot der Heterosexualität wahrscheinlicher sein als die Umsetzung einer kindzentrierten

Ethik, die die Interessen der heranwachsenden Generation in den Mittelpunkt der Familienpolitik stellt.

Erneut ist für Kinder kein Frühling in Sicht.

Keine Stunde Null in der deutschen Familienpolitik.

Kein Paradigmenwechsel in der Praxis der Familienrechtsprechung.

Die dunkle Ära frevelhafter Monster in weiblicher Gestalt geht in die Verlängerung.

Eine neue Zeitrechnung im deutschen Familienrecht bleibt nur hinter dem Horizont zu erahnen.

Geld- und gesinnungstreu hat sich die Mehrheit der von der Frauenpolitik als Expertinnen bestimmten Powerfrauen in der Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages gegen das

Wechselmodell als Regelfall eingelassen und umfassend "fachlich" positioniert.

 

Entkleidet von der Kindeswohlrabulistik und der Mutterkultdemagogie bleibt das kahle Wortgerüst der Lobbyistinnenphilosophie "Monetik statt Ethik" zurück.

Das Residenzmodell in Symbiose mit dem alleinigen Bestimmungsrecht über das Kind verbürgt und zementiert das mütterliche Gewaltmonopol und die elterliche Allmacht der

Kindbesitzerin. So bleibt es zunehmend ein Leichtes für Kreidekreismütter und ihre staatlichen Kalfaktoren im Familienzerstörungsmodus mit Zuhälterfunktion ihrer wohlfeilen Beute Kind 

prostitutionsähnliche Eigenschaften zu oktroyieren, um den väterlichen Geldfluss vor dem Versiegen zu bewahren.

Wie in einer Fabel veranschaulicht das Bonmot "Kreidekreismütter brauchen kein eigenes Portemonnaie. Ihnen genügt das des Vaters der Frucht ihres Leibes." den ,vielen vorsätzlich

Getrennterziehenden eigenen, Prostitutionscharakter missratener Mütter, die sich willig im Bett der Helferinnenindustrie suhlen.

 

Bedingungs- und leistungsloser Geldbezug ist wahrlich begehrt.

 

Nachdem die weiblich gewordene quotierte politische (Schein-)Elite die strukturelle Diskriminierung von Männern zur Normalität erhob und die Vergesellschaftung des Männer- und

Väterhasses erfolgreich war, werden zunehmend dreistere Forderungen in der Wirklichkeit umgesetzt. Ungeachtet  des Stadiums des Dahinsiechens und des Verfalls in Agonie leisten die

Staatsmedien vasallentreu Beihilfe durch Suggestion und permanente Wiedergabe der Einheitsmeinung.

Die Politikdarstellerinnen, ob nun in der Rolle einer Ministerin für Justiz oder für Frauen, sind, ungeachtet der Mitgliedschaft in einer Partei, die die Deutungshoheit über den

Demokratiebegriff beansprucht, inzwischen beliebig austauschbar.

Feminismus eint und das Band des Väterbashings verbindet offensichtlich stärker als Intelligenz und Leistungsfähigkeit. 

Wer die menschliche Gesellschaft will kommt natürlich nicht auf die Idee mit der vernünftigen zu beginnen. 

Erst recht nicht, wenn das Bedienen am Topf mit den sprudelnden Steuergeldern unbegrenztes,  nicht quotiertes, Flatrate-Fressen bedeutet, zumindest solange wie gegen rechts (oder was

gerade systemsichernd vorgegeben ist) propagiert wird.

Dann kann/wird Geld rausgehauen.

Mit Professorinnenprogramm, Gender Science Fake, Männerhass und einen Boom an Geschwätzwissenschaften bleibt zumindest das für´s Prekariat des Souveräns bestimmte und

beliebte, einfach strukturierte Bätschie-Weltbild von Nahles und Pippi Langstrumpf erhalten, steht für scheinintellektuell verständlichen Politikstandard und hat in der GroKo der Merkel-

Regentschaft IV und der Merkeljugend viele Gefolgsfrauen.

Die Juristinnenschwemme, die ungebremste Produktion vermeintlicher Geisteswissenschaftlerinnen, promovierter Quotenfrauen und Soziologinnen, die als Verständige von Sachen mit

BlaBla und ideologisch korrekter, zumeist sinnfreier Papierbeschreibung mit Kinderrechtsprozessen Geld verdienten, ist wie ein Krebsgeschwür angewachsen.


An den Sondergerichten (den Abteilungen für Familiensachen der Amtsgerichte), die für die Lösung von Familienkonflikten so nützlich sind wie ein Kropf, werden zuhauf Richterinnen, die für echte

Rechtsprechungstätigkeit ungeeignet sind, mit "warmen Posten" versorgt. Die rechtsfreien Räume in den Trutzburgen des Familienunrechts sind anerkannte Wohlfühloasen für Frauen.


Insofern ist die Kritik des VAFK am „Pakt für den Rechtsstaat“ ein suggestives Papierplacebo, weil auch die von der Lobby geforderten "besseren" Gesetze feministische Familienrichterinnen nicht dazu

veranlassen, Eltern rechtlich gleich, fair und unvoreingenommen zu behandeln, um Kinderinteressen umzusetzen.

Das beste Gesetz ist unnütz solange die Anwenderinnen sakrosankt ihr eigenes ideologisches Süppchen kochen, demagogisch Tatsachen ignorieren und rabulistisch nach Gutsfrauenart verdrehen, das

gemeinsame Sorgerecht verweigern und dreist die Kommunikationsverweigerung von Kreidekreismüttern, die im normalen Leben ihren geringen Wortschatz fast 24/7 in Dauerschleife abspulen und einzig

beim ehemaligen Partner verstummen, um ihre narzisstisch egomanischen Forderungen durchzusetzen, zum Maßstab und zur Begründung richterlichen Handelns bei Umgangsbeschränkungen- und

ausschlüssen machen - also, den eigenen Männer-und Väterhass, entsprechend der politischen Vorgabe ihrer "Fürstinnen" ausleben.


Die deutsche Familienrechtspraxis kennt keine Gewaltenteilung mehr.


So werden Kinder mit staatlicher Unterstützung zum lebenssinnstiftenden Antidepressivum von Müttern degradiert, deren Hass auf den ehemals geliebten Gespielen in Verbindung mit wachsender

monetärer Gier größer ist als die Liebe zum gemeinsamen Kind.


Nicht wenige weibliche Apologeten und ihre "lila Pudel" haben sich mit lautem Gedöns und bar von Sachkunde und Qualifikation im frauen-und mütterzentrierten System wollig eingerichtet und fühlen sich

(oft) mit Teilzeitjobs (und der Forderung nach gleichem Lohn) sauwohl.

Gleichstellungskommissarinnen, "Männinnen" zwischen Feminismus und  Gender, müssen für Bespaßung, Bevormundung und der Schaffung der neuen Menschin, bezahlt werden.

Leistung ist nicht zwingend erforderlich, Anforderungsprofile werden gesenkt und geschlechterkorrekt angepasst. Solange das soziale Konstrukt des Geschlechts "passt", die vorgegebene Einheitsmeinung

mitgetragen und bei Bedarf wiederholt wird, sind derzeit keine Förder-und Gleichstellungsmaßnahmen zu dusselig um Steuern zu verschwenden, Hauptsache Gleichmacherei unter Beachtung, dass der

Lieblingsfeind, der alte weise weiße  Mann, im eigenen Land lebt (und die irren Wohltaten bezahlt).

Damit das so bleibt wird ein konstantes mediales Feuerwerk verblödender Demagogie abgeschossen.

Im Bereich der Familienpolitik werden die beliebten Kalauer von der Führerscheinwegnahme (ausgenommen sind nur die Scheine der Führerinnen) und die never ending story von den Vätern, die sich ihren

Zahlpflichten entziehen, recycelt.

Auch für die die direkten Zugang zu Steuergeldern besitzen und zu den politisch bekannteren Darstellerinnen in der bundesdeutschen Femokratie gehören scheint es ein politisches Muss zu sein in

regelmäßigen Abständen Altbackenes wiederzukäuen und medienwirksam die bereits hinlänglich bekannten eierlegenden Wollmilchschweine durchs Dorf zu jagen, getreu dem Motto " im Gespräch bleiben

und sich für höhere Aufgaben empfehlen".

Männerbashing scheint hierfür einfacher und lukrativer und medienwirksamer zu sein als mit wissenschaftlicher Arbeit Erdachtes und Vernünftiges vorzutragen.

 

Es ist zwar nicht schwer sich als parteipolitische Erbin von Heiko Maas mit Gags hervorzutun, doch das Sprüchlein, „Wie immer, die Männer haben den Unfug angerichtet, und die Frauen müssen

aufräumen“   ist, auch wenn es in Bezug auf den Brexit in die Luft geblasen wurde, einzig feministisch korrekt.

Tatsächlich handelt es sich um eine "positive Diskriminierung", einen Offenbarungseid für eine Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, einer taffe Powerfrau, an der Rücktrittsforderungen

erwartungsgemäß abprallen wie objektive Erkenntnisse und der Inhalt des Grundgesetz. 

Vielleicht hat Barley aber auch nur vergessen, dass es eine Frau war die den Unfug der rechtswidrigen Grenzöffnung im Jahr 2015 verzapfte und Frauen zwar mit Teddys um sich werfen, aber nicht

aufräumen.

Vielleicht ist aber auch das Geschlecht tatsächlich "nur" ein soziales Konstrukt und die Grenzöffnerin, eine protestantische Pfarrerstochter aus Ostdeutschland, fühlte sich (vorübergehend) als Mann...

 

Die im deutschen Bundestag hockende Frauenriege ist für markige Sprüche, Bullshit und "Verkürzung" der Wirklichkeit so prädestiniert wie ihre Vorgänger im Parlament, die alten, weißen Politmänner.

Posten werden nach Parteibuch vergeben, intellektuell und quotenmäßig vererbt.

Manu, die blonde Quotenfrau aus Deutschlands Osten, vermachte ihr Erbe als Frauenministerin an Dr.* Franziska Giffey, zweifelsfrei eine Powerfrau, bei der der dem Namen gern beigefügte Doktortitel

Dritte zur Annahme verleitet, dass die neue Chefin des Ministeriums für alles außer Männer über die Fertig-und Fähigkeiten zu wissenschaftlicher Arbeiten verfügt.

(Die Doktorarbeit befindet sich aufgrund massiver Plagiatsvorwürfe derzeit in Überprüfung. Siehe Video am Beitragsende ab 5:35 Min.Zitat:

"Ich habe meine Promotion vor 10 Jahren an der Freien Universität geschrieben beziehungsweise sie dort vor 10 Jahren beendet und habe das nach bestem Wissen und Gewissen gemacht. [...] Es kann

nur die Universität ein Urteil darüber fällen, und das ist jetzt abzuwarten und da müssen wir alle gemeinsam miteinander Geduld haben und das Ergebnis abwarten.‛")

 

Mit ihren bisherigen Leistungen bei der Propagierung von Männerhass braucht sich Dr. Giffey nicht hinter ihrer Erblasserin Schwesig zu verstecken.

Zudem sind ihr profunde Kenntnisse des zweitgrößten Geschlechts, noch vor dem diversen und der 777 anderen Geschlechter, eigen.

Es sind anatomische Kenntnisse mit denen die aktuelle Frauenministerin die politisch Interessierten im vereinten Deutschland verblüfft.

Kenntnisse, die offenbar nicht plagiiert wurden und auch nicht ihren Ursprung in ihrer Doktorinnenarbeit mit dem Haupttitel Europas Weg zum Bürger haben dürften.

Die Frauenministerin kennt nicht nur das empfindlichste Körperteil des Mannes,sie will auch ´ran.

„Ich glaube, dass wir an den empfindlichsten Körperteil des Mannes, ans Portemonnaie, ranmüssen.“

Dieser Satz ist feministisch nicht, doch anatomisch erstaunlich.

Wäre das Portemonnaie tatsächlich mein empfindlichstes Körperteil könnte ich heute nicht auf eine entfremdete Tochter blicken sondern in eine 16 Jahre alte Geldbörse.

Das Grinsen verkneifend muss ich mich aber doch als Fan der jetzigen (wie auch aller bisherigen) Frauenministerinnen outen. Als oller, schlecht pigmentierter Heterogroßvater bin ich schlicht gespannt, mit

welchen Sprachgurken, dem Zweck der Propagierung von Väter-und Männerhass, die mir noch verbleibende Lebenszeit von der Avantgarde der Familienzerstörung unterhaltsam versüßt wird.

Vielleicht erfahre ich noch was der empfindlichste Körperteil der Frau, des Diversen und all der anderen sozial konstruierten Geschlechter ist...

 

Selbst dann, wenn der von der politischen Crème de la Crème offenbarte Unfug groß ist und nur Gelächter erzeugt, können sich die Väterfeindinnen stets auf ihre Medienvertreter verlassen.

Nicht jeder Qualitätsreporter heißt Relotius und verkauft Haltungsjournalismus.

Wem Einfallsreichtum fehlt der schreibt ab. Gesinnungsjournalismus ist auch mit Abschreiben hoffähig. Auf Recherche zu verzichten ist nicht mehr unüblich.

So heulen die Staatsmedien im Chor über die Explosion der Väterkriminalität ohne überhaupt auf den Gedanken zu kommen das eklektizistisch Abgeschriebene auf den Wahrheitsgehalt zu hinterfragen.

Warum sollte ein Journalist seine ureigenste Tätigkeit auszuüben, wenn die richtige politisch-ideologisch Haltung Geld und Preise bringt?

Erst ein a.D.-Richter unterzog sich der Aufgabe, der die krähenden Politdarstellerinnen und ihre Presseorgane nicht mehr gewachsen sind.

Das liest sich zwar schwerer als das Produkt eines gewieften Schreiberlings der vorwiegend links-grün ausgerichteten Berufszunft der Propagandisten der neuen, schönen, Genderwelt, in der statt Klassen,

Parteien und nach Volkszugehörigkeit die Menschen  nunmehr geschlechtergerecht aufeinandergehetzt werden.

Doch der schwierigere, weil objektiv und fast ideologiefreie Text des Kolumnisten Fischer ist lesenswert.


Nicht erst seit der Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zum Thema Wechselmodell vertrete ich die Auffassung, dass sich im deutschen Familienrecht in absehbarer Zeit, entgegen der

vorgegebenen Einheitsmeinung und unter den gegenwärtigen Machtverhältnissen für Kinder und ihre Väter keine grundlegend positiven Entwicklungen abzeichnen.

Familienrichterinnen lassen sich weiterhin williger als Tanzbärinnen von mütterideologischen Politkommissarinnen durch die Arenen der Gerichtssäle ziehen.

Primär geht es um´s Geld (nicht um Kinderrechte wie ein "Aktionsbündnis Kinderrechte" suggeriert oder um die angebliche Gefährdung des Kindeswohls durch Väter) und, das lässt sich von den

Leistungsträgern der Gesellschaft (und das sind immer noch die jungen, mittelalten und alten weißen Männer) abziehen.

Die Ratschläge eines Leutnant Dino, der sich als Freier Mann bezeichnet und die Philosophie MGTOW propagiert, kann ein Großteil vom Familienunrecht betroffener Väter nicht umsetzen

 

Auch kluge Argumente, wie nachfolgend aus einem FB-Chat, helfen nicht wirklich weiter und zeigen einzig die Ohnmacht der Väter ,wenn sie populistisch Mütterkriminalität der vermeintlichen

Väterkriminalität gegenüberstellen. Argumente beeindruckten ideologische Fanatiker noch nie.

"Als Antwort auf Mütterkriminalität:

allein sorgeberechtigte Mütter, bei denen die Kinder in der Regel wohnen, erfüllen die ihnen obliegende Unterhaltspflicht gem. § 1606 III 2 BGB durch Pflege und Erziehung. Schon die bloße

Vernachlässigung solcher Pflichten erfüllt den Tatbestand des § 170 StGB, wenn dadurch der Lebensbedarf des Kindes gefährdet ist. Das Gesetz stellt in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf eine

"Gefährdung" ab - eine tatsächliche Beeinträchtigung des Lebensbedarfs ist nicht erforderlich!

Der Lebensbedarf bezieht sich nicht ausschließlich auf monetäre, also geldwerte Bedürfnisse. Es geht um die allgemeine Befriedigung von Ansprüchen, die ein Kind zu seiner gedeihlichen Entwicklung hat.

Dazu gehört auch die Haushaltsführung und nicht zuletzt auch die gemeinsamen Kinder nicht grundlos ihren Vätern vorzuenthalten"

 

Einzelne familiengerichtliche Kämpfe nichtehelicher oder getrennt lebender Väter, um eine gelebten Beziehung mit ihren Kindern zu verwirklichen, können zu partiellen Erfolgen führen.

Wenige Mitglieder des VAFK wirken unterstützend und helfend mit, obwohl sich der Vorstand des Väteraufbruchs als ein Aufbruch für Kinder versteht und insofern keine ernsthaft und hart kämpfende Truppe

für Väteranliegen ist.

Einige Anwälte vertreten Väteranliegen bis hin zum EGHM erfolgreich, aber all das sind Brosamen oder vergleichbar mit den paar Körnern, die ein blindes Huhn findet, wenn es gegen einen Sack mit

Getreide fliegt, ihn  versehentlich umstößt und sein Inhalt auf die Straße kullert.

Grundlegende, umfassende Änderungen in der Familienpolitik und der Rechtsprechung werden seit Jahrzehnten verhindert.

Die Kinder-und Väterfeindinnen üben politische Macht aus, dominieren den Bereich den meine Eltern als Goebbels-Schnauzen bezeichneten, sie sind ideologisch geeint, organisiert und stark, geldgierig,

verlogen, manipulativ und halten mit dem "Bundesforum Männer "Trojaner aus.

Zum dritten Mal im Laufe von nur 80 Jahren besiegt eine Ideologie die Demokratie. Ob ich deren vorhersehbares Scheitern noch erlebe ist ungewiss.

Der Schaden der bereits angerichtet wurde ist gewaltig und hat generationsübergreifende, ethische Folgen...

 


Gert Bollmann
März 2019

*Giffey

.be&t=335">zur Doktorarbeit

 


*Collage unter Nutzung von Pixabay

Die Qualität von Kindesanhörungen durch Familienrichterinnen lässt sich schwer beschreiben. Es gibt keine.

Für das in der Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages zum Wechselmodell im Familienrecht offenbarte Maß an Weisheit muss das Wort unterirdisch geschaffen worden sein.

Kulissentheater
 
Die Sprechblasen wurden von einseitig erwählten Äkschpertinnen mit (Sach-)Verstand und cerebraler Diarrhoe prall gefüllt.

Überraschungen blieben aus, weil die absolute Wahrheit, wonach das "Kindeswohl im Mittelpunkt" steht, in Dauerschleife wiederholt wurde.
 
Der Wunsch, die vorgebliche Suche nach diesem Mittelpunkt, weiter zu behindern, dürfte, mit Blick auf die Honorarabrechnungen, ein verständlicher sein.

Alles (beruflich und finanziell) Betroffene außer Väter. (siehe Link unter Punkt 2)

So fühlt sich eine jede Powerfrau, Powermutter und selbst das am Tropf des Frauenministeriums schnappatmend dahinsiechende "Bundesforum gegen Männer "animiert und berufen ihren/seinen "Senf"
 
zum Thema Wechselmodell beitragen zu müssen.
 
Erwartungsgemäß ist Erhellendes nicht darunter.
 
Das ist auch unerheblich.
 
Obwohl nicht von allen, so ist doch alles bereits mehrfach gesagt und die Einheitsmeinung ist in einer Femokratie vorgegeben.
 
Dennoch gibt es Erstaunliches.

Zumindest für mich als betroffener, als erfolgreich entfremdeter, entsorgter und aus dem Leben meiner nichtehelichen Tochter Lisa ausgelöschter Vater, der mit dem dauerhaften Bann der Beziehungspflege,
 
dem Fluch ungerechtfertigter Geldzahlungen und dem Verbot des Briefeschreibens belegt wurde.

Bei all dem Wechselmodellgeplapper- und geblubber verschwindet die politische und rechtliche Ungleichbehandlung der Eltern, die Staatsdoktrin der Väterdiskriminierung.

Über deutschen Landen scheint eitel Friede-Freude-Eierkuchen ausgebrochen zu sein.

Die weiblichen Druiden mixen ihren grässlichen Zaubersud um zu Verdummen, ganz so, als ob das Grundgesetz Beachtung findet, Sorgerechtapartheid nicht existiert sondern sich in den Dämpfen der
 
ausgekochten Krötengebeine aufgelöst hätte.

In welchem Land mag eine Homepage gehostet werden die mit folgender Frage aufmacht:
 

Stand ein Paradigmenwechsel jemals auf der Agenda?

Ging es nicht "nur" um die Besitzstandswahrung der Kindbesitzerinnen und ihrer professionellen Unterstützerinnen?

Wie weltfremd muss eine Partei sein die Folgendes absondert:
 
 
Tja, vielleicht sollte die CDU/CSU mit allen Linken, der Diakonie, Seelenklempnern und, und, und ... einen Stuhlkreis einrichten damit die Eltern wie Goliath und David über die Transferleistungen für
 
Kindkontakte auf ungleicher Verhandlungshöhe debattieren können.
 
Wie dämlich und lebensfern können Politikkomparsen argumentieren um das Gewaltmonopol der Mutter zu erhalten?
 

Vermutlich wird  jede Kreidekreismutter ihre Zustimmung freudig erregt geben...

Bis auch die letzten defizitären Kreidekreismütter, bis die letzten feministischen Schwätzerinnen und Mutterkultlerinnen, bis jede rhetorisch begnadete Parteisoldatin, bis sämtliche rabulistisch geübte
 
Richterinnen und Paragrafenjongleurinnen, bis die große Schar fanatischer Lobbyistinnen, blubbernder Soziologinnen und spekulationspsychologischer Gutachter und die demagogischen
 
Agitproppolitikdarstellerin ihre Sprechblasen mit der Weisheit  "der Maßstab ist das Kindeswohl" verkündet haben, werden noch Generationen von Kindern unter staatlich organisierter Familienzerstörung
 
und Missbrauch heranwachsen.
 
 
Die Erinnerungen an das Zeitalter der Aufklärung, an die fortschrittliche Epoche des Glaubens an die Vernunft, sind seit Langem verblasst.

Die Einheimischen haben sie vergessen oder ins Museum verschoben.

Die neuen Dauergäste haben andere Vorstellungen.

2019

Jetztzeit

Ganz Europa besitzt ein zeitgemäßes,modernes, den Interessen der Kinder und ihrer Eltern förderliches Familienrecht.

Ganz Europa?

Nein.

Ein kleines autochthones (noch) 80-Millionen-Völkchen in seiner Mitte leistet sich einen frevelhaften archaischen Mutterkult, füttert tausende nichtsnutzige Kinderfreundinnen, jede Prosperität hemmende
 
Juristinnen und dumm schwafelnde Soziologinnen durch.
 
Der zumeist weibliche Teil dieses merkwürdigen Völkchens bewirft Besucher mit Teddys.

Die Frauenhäuptlinge sind allerdings unfähig die Residenzpflicht der Gäste,die zu Asylbewerbern mutieren, durchzusetzen.
 
Beim Belassen der Residenzpflicht von einheimischen Kindern bei ihren mütterlichen Besitzerinnen sieht dies indes anders aus.
 
Damit das so bleibt trommeln die herrschenden Schamaninnen den altbewährten Mainstreamrhythmus vom Teilen und Herrschen, vom Aufeinanderhetzen.
 
Ihre Veitstänze sind wilder als jeder Arbeitsanfall.

Während der Regentschaft der kinderlosen Raute (und vermutlich auch noch lange danach) werden die Geschlechter, drei und viele mehr, gegeneinander und aufeinander gehetzt.
 
Unter dem Begriff Kindeswohl leisten sich die Anführerinnen des Völkchens eine stetig wachsende Schar nicht wertschöpfend tätiger weiblicher Druiden, die sich vorwiegend von Steuergeldern und
 
Moneten doppelt abgezockter Väter ernähren statt vom ehrlich erjagten und zubereiteten Wildschweinbraten.

Damit diese feministische Mastanlage des Geschäftsmodells Kindeswohl, die die Beute Kind sichert, bleibt, errichtet die Amazonenphalanx der Kinderfeinde und Familienzerstörer  Potjemkinsche Dörfer,
 
werden Kinderwohlinteressen behauptet um schmarotzenden Geldbedarf zu decken.

Vom alten weißen Mann lernen, und sei es auch nur die unwahre Geschichte vom Feldmarschall Potjemkin, ist, solange es um leistungslosen Geldbezug geht, nicht verpönt.

Und so hat die jüngste (Sach-)Verstandsanhörung zum Wechselmodell denn auch den Charakter eines Kulissenstadel.

Wie üblich geht an den darauffolgenden Tagen die Sonne über teutonische Familiengerichtssäle auf,
 
wird Kindern ein Elternteil genommen,
 
wird "positiv" diskriminiert, gelogen und Recht gebeugt,
 
erhalten Väter, vorab von der schmarotzenden Helferindustrie und ihren (Stroh-)Richterinnen ausgekasperte Beschlüsse mit Besuchsonkelfestlegungen oder Kontaktverboten, stets mit Kostenfestsetzungen
 
und Zahlungsmaximierungen versehen.
 
"Das Kind muss zur Ruhe kommen ", damit Kreidekreismütter und die sie pampernden, selbsternannten Professionellen ungestört  das neue  Prostitutionsmodell mit dem Staat in der Rolle des Zuhälters,
 
in dem nicht mehr der Körper der Frau sondern die Frucht ihres Leibes verkauft wird,  weiter gesellschaftlich "salonfähig" machen können.
 
 
 
Das kleine, wirtschaftlich (noch) bedeutsame Volk in der europäischen Mitte leistet sich neben der Verengung des politischen und medialen Meinungskorridors, einer Frauenquote statt Demokratie, einen
 
kostenintensiven "Kampf gegen ..."(bitte selbst einsetzen: Männer, Väter, Sexismus, Rassismus, Rechts, Links, Oben, Unten, Nazi, AfD und  vieles andere) und seit Jahrzehnten Männerhass und
 
Väterbashing mit international "anerkannten" Menschenrechtsverletzungen mit Ohrfeigen vom Europäischen Gerichtshof.
 
Offensichtlich ist es seiner gering bis nicht qualifizierten Politikdarstellerinnen nicht überdrüssig.
 
Ob diese als Außenminister und www-zensierer, als Kriegerinnen, die Uniformen und Panzer für Schwangere beschaffen oder als Fehlbesetzung in der Rolle einer Justizministerin  ihre fragwürdigen
 
feministischen Befähigungen nachweisen.
 
Eigentlich erspart eine solche Ministerin für Justiz Vätern effektiver den Weg zum Familiengericht als die feministische Truppe in Karlsruhe.
 

Die formelhafte Beschreibung des 80-Millionen-Volkes der Deutschen als Land der Dichter und Denker ist so Geschichte wie die von ihm vergessene Epoche des Glaubens an die Vernunft.

Neben der Vergesellschaftung des Männerhasses sind  die Organisation und Sicherung des Geldflusses zum eigenen Nutzen ohne Eigenleistung bzw. unter Niveauabsenkungen und die, wie es Danisch,
 
der Informatiker treffend formuliert, Befassung und Erkundung der vegetativen Funktionen der unteren (südlichen) Körperhälfte und deren Ausscheidungen, die einzigen Kernkompetenzen, die mickrigen
 
gesellschaftlichen Visionen, der gegenwärtigen Staatslenkerinnen.
 
Eine zeitgemäße, moderne und europäische Familienpolitik mit entsprechend humanistischer, ethischer und fairer Rechtsumsetzung, die die Interessen von Kindern und ihrer Eltern wahrt, gehört nicht dazu.

So bleibt es bei Worten, Worten, vielen Worten und zwischendrin oft, öfter und in Dauerschleife der Lieblingsbegriff aller professionellen Kinderfreunde.

Alles für das Kindeswohl, nix für das Kind.

Das mainstreamkonforme Gequassel der Expertinnen mit (Sach-)Verstand übers Modell des (besser Nicht-)Wechselns vernichtet Steuergelder und ist letztendlich kindeswohlgefährdend.

Wider der üblichen Praxis des Totschweigens familienrechtlicher Themen ist das Gedöns der gleichgeschalteten Staatsmedien groß.
 
Das ist ein starker Beleg für den Blendgranatencharakter des Doppelresidenzmodells und die weltanschaulich belastete Debatte.

Die grundsätzliche Ablehnung des Leitbildes Doppelresidenz ist nix anderes als Kindesmissbrauch, es disqualifiziert die Helferindustrie als schmarotzend, weil so das Monopol der Alleinverfügungsgewalt bei
 
der Mutter verbleibt.

"Ohne Zustimmung der Mutter wird das Residenzmodell gewaltsam durchgesetzt"

und Beratungsstellen, Gerichte, Gutachter, Beistände, mitwirkende Dritte kassieren (streitfördernd helfend) weiter ab...
 
 
Zuvörderst sollten indes Kinder durch Vermeidung und Lösung von Elternkonflikten davor bewahrt werden Beute missratener Kreidekreismütter und windiger Schmarotzer der Kindeswohlindustrie zu
 
werden. Das Ende der Sorgerechtapartheid, die politische und juristische Gleichheit beider Elternteile, ist hierbei die Grundvoraussetzung, der erste Schritt.

Das selbstüberhöhende, jaulende Kindeswohlgezeter gegen die Doppelresidenz ähnelt in seiner Zielsetzung dem babylonischen Sprachenwirrwarr  beim Turmbau zu Babel.
 


Das Blog ScienceFiles
, zu dessen Kernbereich die deutsche Familienpolitik wohl eher nicht zählt, bringt es wie folgt auf den Punkt:
 

"Offenkundig geht es nicht darum, empirischen Fakten gerecht zu werden, was in der Regel nur damit erklärt werden kann, dass ideologische Träume durchgesetzt werden sollen.

 

Schon deshalb scheint es uns angebracht, ein wenig frischen Wind in den Muff deutscher Familiengerichte zu bringen und eine Lösung zum Leitbild zu erklären,

die zunächst einmal von einem gleichen Sorgerecht für beide Ehepartner ausgeht."

 
 
 

*

Sprechblasen, die demnächst von berufsmäßigen Kinderschützerinnen gefüllt werden.

Man(n) kann etwas erwarten - muss es jedoch nicht.


(Der Wetterbericht von gestern ist interessanter.)

 


Worte, Worte, viele Worte und zwischendrin oft, öfter und in Dauerschleife der Lieblingsbegriff aller professionellen Kinderfreunde.


Alles für das Kindeswohl, nix für das Kind.


Deutschland.


Berlin


Hauptstadt


Zentrum des archaischen Mutterkults und Hochburg nicht wertschöpfend Tätiger, die sich mit mainstreamkonformen Gequassel an staatlichen Steuergeldern vollfressen.


Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2600


Mittwoch, 13. Februar 2019, 15.00 Uhr.


Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages zum Wechselmodell im Familienrecht

Nach dem Offenbarungseid der Politikdarstellerinnen im Jahr 2018 (siehe: hier und hier) folgt nun das nächste Possenspiel.


Dieses Mal geben selbsternannte Professionelle ihre ideologischen Geistesblitze preis.

Wortgewaltige Stellungnahmen von Koryphäen der Getrennterziehenden, der Seelenkundigen, der Lobbyistinnen, Juristinnen, Feministinnen und Ideologinnen liegen vor.

Diabolisch, bigott, pharisäerhaft, familienzerstörerisch, frevlerisch, ethisch verwahrlost und den Geldfluss in die eigenen Taschen sichernd, agitieren sie, das Bundesministerium

für alle außer Männer (auch "Ministerium für Feminismus und Familienzerstörung genannt) mit Steuergeldern finanzstark im Rücken, dämonenhaft wie Lilith, "marxistisch-

engelshaft" wie die Linken bei der Zerstörung der heiligen Familie.

 

Wird die Anhörung zum Wechselmodell erneut eine pure Agitpropveranstaltung brutal entfremdender Gewalttäterinnen, die das prostitutionsnahe Geschäftsmodell des

mütterlichen Alleinbesitzes des Kindes mit dem Staat in der Rolle des Zuhälters weiter fördern um die eigenen Pfründe zu sichern?


Der Kampf um die feministische Sicherung der Beute Kind geht, nunmehr mit soziologischen Verblödungsgeplapper intellektuell angestrichen, weiter.


Neun Sachverständige sind benannt. Quotenmäßig fragwürdig. Sechs Frauen, drei Männer, kein drittes oder anderes Geschlecht.


Alle sind beruflich und finanziell mit der Familienrechtspraxis der Apartheid eng verbunden.


Alles Betroffene außer Väter.


Die dürfen zumindest gespannt sein, ob der Verlautbarungen, oder auch nicht.


Reissäcke fallen aufgrund der Einlassungen der Kindeswohlexperten nicht um, weder in China noch anderswo.


Aber das Gefühl Menschenrechtsverletzungen in fernen Ländern weiterhin anzuprangern ist ein gutes.

 

Für Menschenrechtsverletzungen, ihre Verschleierung und Fortführung, für die Sicherung der Straffreiheit der Täterinnen gibt es in Deutschland ja professionelle

Anhörungen...

 

*Foto: Pixabay

 


*

"Nun sag, wie hast du 's mit der Ideologie und dem Schulschwänzen?"

 

Cui bono? Nützen Schulstreiks?

Wenn ja, wen?

 

Dumme Kinder schwänzen die Schule für's Klima und einen weiblichen Messias mit blonden Zöpfen.

Kluge Kinder sollten ab und an die Schule wegen eigener Interessen,

wie zum Beispiel für ihr Recht auf Beziehungspflege mit beiden Eltern, 

sausen lassen und einen Tag mit ihrem Vater verbringen.

Ganz Kluge hinterfragen was an deutschen Schulen überhaupt an Wissen vermittelt wird.

 

Schulstreik für ein Leben mit beiden Eltern?!

 

Die staatlichen Reaktionen dürften zumindest le(e/h)rreich sein...

                                                                                                … meint Bolle

* Bild Pixabay