BSG, B 4 AS 78/10 R (Unterhalt zum Nulltarif !)

Details

Veröffentlicht mit freundlicher Erlaubnis der 

Rechtsanwälte

Prehn und Schmidt 

Gerichtsstraße 1, 56068 Koblenz:

 

   

Kindesunterhalt zum Nulltarif, als durchlaufender Posten, ist vorteilhaft für den Unterhaltspflichtigen. Es kostet ihn nichts. Günstig ist es für das unterhaltsberechtigte Kind, weil es den vollen Tabellenunterhalt bekommen kann und nicht nur den niedrigen Vorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Auch für Ehegattenunterhalt ist das Modell geeignet und in Verwaltung und Rechtsprechung anerkannt.

Unser Lösungsansatz hat die volle Unterstützung der Ministerien, weil es den Landeshaushalten viel Geld spart. Widerstand seitens der Gewerkschaften ist bislang nicht bekannt geworden. Den Gemeinden als örtlichen Trägern der Sozialhilfe ist das Modell verständlicherweise nicht angenehm, weil sie z. B. die Kosten aufbringen müssen, die sonst das Land als Unterhaltsvorschuss zahlen müsste. 

Da sich das Arbeitsmodell allmählich durchgesetzt hat und es für ausgleichende, soziale Gerechtigkeit sorgt, haben wir uns entschlossen, es zu veröffentlichen. Lassen Sie es aber vor dem konkreten Einsatz prüfen! Derzeit - Kalenderjahr 2012 - funktioniert es. Richtig angewendet ist es auch kein Missbrauch. Es ist das Pendant beispielsweise zu der Aufstockung per Sozialhilfe/Hartz IV, wenn bei einer intakten Familie das Arbeitseinkommen nicht ausreicht, um Ehemann, Frau und die Kinder zu versorgen.

Gleichwohl besteht die Gefahr, dass der Gesetzgeber die Regeln ändert. Zur Optimierung des Einzelfalls bedarf es auch einer gewissen Erfahrung.

   

Problem und Lösung

   

Kindesunterhalt, Ehegattenunterhalt, Problem und Lösung (Stand: Jahr 2012)

Kindesunterhalt ist gesetzlich vorrangig, ist aber oft einfach zu teuer. 

Beispiel: Mann hat aus gescheiterter Beziehung 2 Kinder, Alter 1 x 13 und 1 x 14 Jahre. Dann hat er mit seiner neuen Partnerin in Haushaltsgemeinschaft noch 1 Kind, 1 Jahr alt. Der Geldbedarf wäre nach Düsseldorfer Tabelle: 2 x 334 € für die beiden älteren Kinder, 1 x 225 € für das jüngste Kind, 770 € für seine Partnerin und 950 € für sich selbst. Das sind insgesamt 2.613 € netto (zuzüglich berufsbedingter Aufwand). Aber (Steuerklasse 1, Kinderfreibetrag 1,0 und kirchensteuerpflichtig) bleiben bei einem Bruttoeinkommen von rund 3.900 € letzlich netto nur 2.295,54 € übrig. Was tun, wenn man zu wenig netto ausgezahlt bekommt?

Vielleicht hat unser beispielhafter Vater nur 1.500 € im Monat und vielleicht war er so schlecht oder nicht beraten, dass er Jugendamtsurkunden auf den Mindestuntehalt unterschrieben hat. Dann droht ihm gar ein Verfahren wegen Unterhaltspflichtverletzung, § 170 StGB, wenn er den Kindesunterhalt nicht vollständig zahlt. Oder es läuft ihm seine neue Partnerin davon, weil ihm von seinem Lohn nach Abzug des Unterhalts für die beiden Kinder aus früherer Beziehung nichts mehr bleibt und sie dann arbeiten gehen müsste, obwohl ihr eigenes Kind noch keine drei Jahre alt ist. Da muss mehr Geld in`s Haus.

Die Lösung steht im Gesetz. Über Geld spricht man nicht, Geld hat man. Man hat Geld zu haben, da das grundsätzlich möglich ist. Geldmangel schließt die Leistungspflicht nicht aus, § 275 Abs. 1 BGB. Das Geld für die Unterhaltszahlungen besorgt man sich vom zuständigen Sozialamt/der ARGE oder wie die Behörde vor Ort, die die Sozialhilfe/Hartz IV auszuzahlen hat, in dem konkreten Bundesland genannt wird.

Das steht in § 11b Sozialgesetzbuch Tei II, Absatz 1, Ziffer 7 dieser segensreichen Vorschrift: Vom Einkommen abzusetzen sind jedenfalls Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag. Wenn das Resteinkommen abzüglich Unterhalt nicht ausreicht, dann gibt es Sozialhilfe/Hartz IV vom Amt.

Also zahlt unser Beispielsvater von seinen 1.500 € zunächst 2 x 334 €, gesamt 668 €, für die beiden älteren Kinder. Damit hat er dann noch (1.500 abzgl. 668) 832 € für sich, seine Partnerin und das jüngste Kind. Das reicht aber nicht (jetzt bitte nach Sozialhilfesätzen rechnen) für die neue Bedarfsgemeinschaft, also den Beispielsvater und die Freundin und das kleine Kind. Also zahlt das Sozialamt den über 832 € hinaus gehenden Bedarf komplett.

Und jeder freut sich! Die beiden Kinder aus früherer Beziehung bekommen den vollen Kindesunterhalt. Das Jugendamt muss (bei Kindern bis 12 Jahren, danach nicht mehr) keinen Unterhaltsvorschuss aus Landesmitteln zahlen. Da spart das Land richtig Geld. Der Beispielsvater hat keinen Stress auf der Arbeit; ob er nun ein paar Euro mehr oder weniger verdient, ist im Ergebnis gleichgültig. Der Staatsanwalt muss nicht wegen Unterhaltspflichtverletzung ermitteln und die neue Beziehung hat jedenfalls die vollen Sozialhilfesätze ohne störende Abzüge wegen des Kindesunterhalts aus früherer Beziehung.

Mit einem Lächeln zahlt unser Beispielsvater den Kindesunterhalt für die beiden Kinder aus der früheren Beziehung. Gerne erfüllt er seine Verpflichtung, zumal es ihn nichts kostet. Der Kindesunterhalt ist nur ein durchlaufender Posten und belastet nicht weiter. Das ist gesetzlich so vorgesehen, also kein Missbrauch!Die ARGE (Jobcenter II, Integrationsamt oder welche Bezeichnung das frühere Sozialamt im regional unterschiedlichen Neusprech hat) würde bei reiner intakten Familie und einem zu geringen Einkommen ja auch aufstocken.

Bei dem Ehegattenunterhalt funktioniert das System entsprechend. Der Pflichtige bezahlt den Ehegattenunterhaltstitel. Diesen Betrag zieht er von seinem Arbeitseinkommen ab, § 11b SGB II. Bleibt ihm dann weniger als der Sozialhilfesatz, stockt das Amt/ARGE auf Antrag entsprechend auf.

Die Probleme treten in diesen Fällen regelmäßig dann auf, wenn die Jobcenter einen Missbrauch vermuten oder die Sachen nicht ausreichend vorbereitet und gestaltet sind. Beratung ist daher empfehlenswert. Das lohnt sich für die Betroffenen auch, wenn man bedenkt, wie sich die Unterhaltszahlungen über die Monate und Jahre summieren.

Rechtsprechungsnachweise entnehmen Sie dem nächsten Absatz.

   

Anmerkung zur wundersamen Welt

   

Den Kindesunterhalt zum Nulltarif wird es vermutlich immer häufiger geben. Es ist wirklich keine Realsatire. Die Nutzung der Gesetze ist grundsätzlich kein Missbrauch. 

Das Ergebnis ist zwar schon etwas merkwürdig. In unserem Beispielsfall wird das noch deutlicher, wenn die beiden Kinder aus früherer Beziehung ihrerseits Sozialhilfe bezogen haben. Da zahlt das Sozialamt dem Beispielsvater Sozialhilfe, damit dieser Kindesunterhalt an die beiden Kinder zahlen kann, wobei dieser Kindesunterhalt dann als Einkommen den beiden Kindern bzw. deren Mutter von deren Sozialhilfe wiederum abgezogen wird. Einfache Geister, denen die Weitsicht des Gesetzgebers fehlt, reden da von Verschiebebahnhof. Diese abfälligen Äußerungen verkennen den tieferen Sinn des Gesetzes, des § 11b SGB II.

Zunächst: Wären die beiden Kinder im Beispielsfall jünger als 12 Jahre, dann müsste bei fehlender Unterhaltszahlung das Land per Unterhaltsvorschuss in Vorlage treten (längstens 72 Monate, § 3 UVG). Das UVG belastet aber die Landeshaushalte und die meisten Länder haben hohe Schulden. Deswegen drängen die Länder allmählich offiziell darauf, dass der Kindesunterhalt notfalls von den Kommunen übernommen wird, die für die Sozialhilfe zuständig sind. Das entlastet die Landeshaushalte, macht also Sinn.

Dieser Bearbeitungsaufwand sichert doch wiederum wertvolle Arbeitsplätze bei dem Sozialamt/ARGE/Jobcenter II und das sogar relativ preiswert. So hat beispielsweise unser gütiger Landesvater von Rheinland - Pfalz, von Freunden oft "König Kurt" genannt, in seiner Grosszügigkeit über 330 Millionen Steuergeld in die Hand nehmen müssen, um am Vergnügungspark Nürburgring 300 Arbeitsplätze zu schaffen. Das sind 1,1 Millionen pro Arbeitsplatz; streng genommen noch deutlich mehr, da viele dieser Arbeitsplätze in der Gastronomie und als Schiffsschaukelbremser pp. schon wieder weg gefallen sind. Für 1,1 Millionen kann man einen Sachbearbeiter in Behörden aber schon einige Jahre gut beschäftigen.

In Rheinland - Pfalz fahren wir das Modell schon lange. Die Kreisverwaltung Mayen - Koblenz hat dann auch seit spätestens Anfang 2001 auf die Möglichkeit hingewiesen und bietet sogar Abtretungserklärungen an, mit denen sie sich die Ansprüche des Unterhaltsverpflichteten gegen das Jobcenter gem. § 11 Abs. 2 Nr. 7 SGB II abtreten lässt (z. B. AZ 51.4-UV-005400.0 G vom 28.1.2011). 

Die Praxis in anderen Bundesländern ist zumindest teilweise gefolgt. In der Rechtsprechung ist das Modell auch höchstrichterlich anerkannt, beispielsweise Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 23. März 2012, AZ L 6 AS 32/12 B ER und L 6 AS 32/12 B ER PKH; Sozialgericht Kiel S 30 AS 16/12.

Wenn es mit dem Konzept, Kindesunterhalt nur noch als durchlaufenden Posten zu zahlen, nicht zu sehr übertrieben wird, dann müsste uns diese Möglichkeit eigentlich erhalten bleiben. Arbeitsmarktpolitisch ist es eine sehr sinnvolle Konstruktion. Der Unterhaltspflichtige muss zur vollständigen Entlastung vom Unterhalt immerhin zumindest so viel an Einkommen erzielen, wie er nach den Unterhaltstiteln als Unterhalt zahlen müsste und er muss auch tatsächlich den Unterhalt zahlen. Nur dann nämlich tritt die volle Wirkung gem. § 11b SGB II ein, also die Möglichkeit des Abzugs vom Einkommen vor der Berechnung des Lebensbedarfs nach Sozialhilferecht. 

Die Sozialisierung insbesondere des Kindesunterhalts gem § 11 SGB II ist die Konsequenz der gestiegenen Unterhaltsansprüche. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder richtet sich nach dem doppelten Kinderfreibetrag, also nach § 32 Abs. 6 Satz 1 Einkommenssteuergesetz. Steigt dieser Freibetrag, erhöht sich wegen der gesetzlichen Koppelung automatisch der Kindesunterhalt, § 1612a Abs. 1 BGB. Dann wiederum muss die Düsseldorfer Tabelle angepasst/erhöht werden. Unangenehmerweise erhöhen sich die Einkünfte der Unterhaltsverpflichteten nicht auch automatisch dann, wenn sich die Kinderfreibeträge erhöhen. 

Und dann muss in solchen Mangelfällen eben per Sozialhilfe aufgestockt werden. Bei intakten Familien direkt per Hartz IV, die "Aufstocker". Das kennt man. Und bei Unterhaltspflichtigen per § 11 SGB II.

Nun ja: Nachdem ich mich irgendwo lustig gemacht habe über die vom Landesvater Rh.-Pf. geschaffenen Arbeitsplätze im Vergnügungsspielpark Nürburgring, immerhin 1,1 Million Euro Steuergeld pro Arbeitsplatz, da erfahre ich soeben, dass das Prestigeprojekt Nürburgring Insolvenz hat anmelden müssen. Da wäre es für den Steuerzahler wohl billiger gekommen, wenn "König Kurt" jedem der 300 Arbeitnehmer je 1,1 Mio einfach so in die Hand gedrückt hätte. Dann hätte man wenigstens die Folgekosten gespart. Oder alternativ könnte man gedanklich den Unterhaltszahlern in unserem Beispiel die 330 Millionen Steuergeld geben; schlechter angelegt als in einem Vergnügungspark für "König Kurt" wäre das Geld wohl nicht. 

Ganz unbotmässig könnte man auf eine abstruse Idee kommen. Unser Beispielsvater hat Probleme, weil ihm von 3.900 brutto nur 2.295,54 € netto bleiben. Ihm werden vom Bruttolohn abgezogen zusätzlich zu den Sozialabgaben: 735,25 € Lohnsteuer, 29,42 € Soli und 48,15 € Kirchensteuer, gesamt also 882,82 €. Wenn man ihm nicht so viel Steuern abziehen würde, dann könnte er locker den Kindesunterhalt für die beiden älteren Kinder zahlen. Man könnte sich den Umverteilungsaufwand sparen. Okay - es ist eine absurde Idee, in Deutschland an Steuerentlastungen der arbeitenden Bevölkerung zu denken. Es war nur so ein Einfall, den ich zu entschuldigen bitte.


   

Behördlicher Sparwettbewerb

   

Zwischen den beteiligten Behörden ist ein richtiger Wettbewerb entstanden, wie man am meisten sparen kann. Einfaches Beispiel:

Nach der Trennung hat die Frau die drei kleinen Kinder. Der Mann hat netto 1.500 €.
Die Frau beantragt Hartz IV/Sozialhilfe für sich und die 3 Kinder - es ist offensichtlich, dass das Einkommen des Mannes nicht für den vollen Unterhalt reicht. Das Jobcenter (Sozialamt) zahlt zunächst, gibt ihr aber auf, Unterhaltsvorschuss zu beantragen. Sie holt sich zunächst dann auch den Unterhaltsvorschuss für die drei Kinder, der aus den Landesmitteln gezahlt wird: Das Jobcenter hat rund 600 € pro Monat gespart!

Das Land, z. B. vertreten durch die Kreisverwaltung, will aber auch sparen. Es macht daher dem Mann zur Auflage, seinen Anspruch gegen das Sozialamt gem. § 11b SGB II in Höhe des zu zahlenden Unterhaltsvorschusses an das Land abzutreten: Damit holt sich das Land dann die 600 € pro Monat vom Jobcenter zurück und hat so auch viel Geld gespart.
(Das amtliche Abtretungsformular verschicken gegen Freiumschlag).

Spätestens jetzt macht das Jobcenter der Frau zur Auflage, den Unterhalt einzuklagen. Der Mann wird entsprechend zu irgend einem Unterhalt verurteilt. Den zahlt er, wodurch das Jobcenter/Sozialamt wieder viel Geld spart.

Allerdings holt sich der Mann, der zwischenzeitlich mit seiner Freundin und deren Kindern in einer Haushaltsgemeinschaft wohnt, dann das Geld vom Jobcenter/Sozialamt wieder zurück, § 11b SGB II. Er will verständlicherweise auch etwas Geld sparen.

Damit hat jeder Beteiligte 600 € gespart, Monat für Monat. Keiner ist geschädigt, weil letztlich ja der zahlt, der von Anfang an sowieso zahlt, also die Allgemeinheit. Wichtig ist aber stets, dass der korrekte Umverteilungsweg strikt eingehalten wird nach Massgabe der gesetzlichen Vorschriften. Jede der beteiligten Behörden muss sparsam mit den Mitteln umgehen und Vorschrift ist schliesslich Vorschrift.

Mit diesem Beispiel, tägliche Praxis bundesweit, ist sicherlich erkennbar, wie sinnvoll unser Gesetzgeber den Unterhalt geregelt hat. 

Um unnötigen Rückfragen vorzubeugen, direkt die Antwort. Wer bei guter geistiger Gesundheit bleiben will, sollte sich keine grossen Gedanken über den Sinn dieser Regelungen machen. Falls Ihnen schwindlig werden sollte, gehen Sie einfach zu Ihrem zuständigen Arzt, Apotheker oder Anwalt.

   

SGB II § 11 Anwendungskreis

   

§ 11b SGB Teil II stellt Unterhaltszahler im Mindestbedarf gleich gegenüber Sozialhilfeempfängern. Das Modell ist also stets zu prüfen insbesondere, wenn dem Unterhaltzahler für sich und seine Haushaltsgemeinschaft nach der Unterhaltszahlung weniger bleibt, als ihm als Sozialhilfeempfänger ("Hartz IV, ALG II") verbleiben würde.

Sozialhilfe ist nachrangig. Bis auf einen "Notgroschen", circa 2.500 €, ein Auto für die Fahrt zur Arbeit und sonstiges Schonvermögen ist erst sonstiges Vermögen aufzubrauchen.

In der Praxis akzeptieren die Jobcenter dieses Modell auch meist nur, wenn der Unterhalt tatsächlich bezahlt wird. Außerdem ist der Abzug nur von Einkünften möglich, Einzelheiten im Gesetz nachlesen bzw. prüfen lassen. Falls der Unterhaltszahler sein Einkommen verliert, muss eine Abänderung des Unterhaltstitels beantragt werden! 

Sicherheitshalber also im Regelfall:

Der Unterhaltstitel liegt vor (in realistischer Höhe!).

Durch die Unterhaltszahlung rutscht der Zahler unter die Bedarfssätze nach Sozialhilferecht.

Dann stockt das Sozialamt (Jobcenter 2, Integrationsamt, Bezeichnung unterschiedlich) dem Unterhaltszahler sein Einkommen auf, aber idR nur auf Antrag und ab Antragstellung.


Link zur Quelle:
http://www.ra-koblenz.de/kategorie1/uki-zum-nulltarif/index.html 

die zugrunde liegende Entscheidung: BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 9.11.2010, B 4 AS 78/10 R

 

   
© ALLROUNDER

Bolles Newsflash

Die Neuzeitluther

oder

nicht ganz Luther - nur 91 Thesen
 
Es war der Kalauer meines Vaters wenn der Monat länger war als das Geld reichte und wir im Konsum einzeln die Zigaretten für ihn kauften.
"Ich wäre ja gern Millionär geworden aber das Lehrgeld hat nur zum Milizionär gereicht."
Vater konnte darüber, als Einziger, lachen.

Heute wäre er beim Schenkelklopfen nicht mehr allein.
Ich kenne nämlich jetzt den neuen Begriff für Abstammung, die "rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung".
 
Der FAZ-Artikel "Wer sind die Eltern? " klärte mich auf.

Zur Einstimmung für am Thema Interessierte nenne ich hier nur die Abschnittüberschriften (Hervorhebungen von  mir):
 
Neue Thesen zur Abstammung
Elternschaft wird neu geregelt
Keine Umwege mehr für homosexuelle Paare
Kinder dürfen genetische Eltern kennen
Auskunft ab dem 16. Lebensjahr möglich
Was passiert bei mehr als zwei Eltern?
Eingeschränktes Sorgerecht möglich
Mutter ist, wer das Kind auf die Welt bringt
Weitere Fragen müssen geklärt werden

Die Zerstörung der Familie wird "reformiert". Eigentlich nichts Neues. Stets sind Begriffsänderungen die ideologischen Trojaner der psychologischen Kriegsführung. Vorliegend soll der propagandistische Kampf gegen die Familie von einer Debatte begleitet werden.

Bald gibt es das Wechselmodell für drei oder vier Eltern, Elter 1 - 4. Die Umwege Gleichgeschlechtlicher bei der Kinderbeschaffung entfallen und das "alleinige" Sorgerecht getrennterziehender Mütter oder Mit-Mütter wird Praxis.
Fragt sich nur, wer das zahlt.
Der femokratische Staat gewiss nicht.
Warum sollte die erfolgreiche dusseldoofer Zahleselpraxis und die Diskriminierung genetischer Väter auch ein Ende finden?

Was vorgeblich Einzelfallentscheidungen für eine (nützliche) Minderheit waren soll der Mehrheit als Familienmodell mit umfassenden Zugriffsrechten des Staates auf nachwachsendes Humankapital vorgegeben werden.
"Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft ",heißt es im ersten (zuvörderst) geltenden Recht des Bundes deutscher Länder.
Pustekuchen!
Demnächst gilt die umfassende Kinder-Zuordnung.
So wandert das grundgesetzlich in Artikel 6 festgeschriebene Wächteramt des Staates auf den Müllhaufen der Geschichte und Absatz 4 mit seinem festgeschriebenen Mutterkult ohnehin. Ausgenommen soll allerdings und trotz repromedizinischer Möglichkeiten der Mutterbegriff bleiben (Zitat):
Daran halten die Sachverständigen fest:
„Rechtliche Mutter soll auch weiterhin die Frau sein, die das Kind geboren hat.“
 
Mein Vorschlag zur "Reformierung" von Artikel 6 Absatz 4 Grundgesetz:
"Jede Mutter, jede Mit-Mutter und jede Elter 1 - 4 hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft."
Der Begriff Vater (ohnehin als Kindesvater sprachlich verhohnepiepelt durch juristisch ausgebildete Apartheidrichterinnen) ist ersatzlos zu streichen.
.
Kurz gelacht und Rat erteilt:
"Augen auf bei der Eltern-, Jugendamt- und Richterinnenwahl!"
 
Der Luther der Neuzeit ist kein Einzel- oder Universalgenie mehr sondern ein Kreis aus elf "Sachverständigen" (bei ARD-und ZDF auch als Experten bezeichnet), davon neun Richter.
Wen wundert, das dieser Zirkel kluger Menschen, der die Juristenquote und mit fünf zu sechs gar die Frauenquote erfüllt und mit Frau Meo-Micaela Hahne eine bei Vätern "wenig beliebte" feministische Ex-Bundesrichterin als Vorsitzende hat, von Herrn Heiko Josef Maas, (Noch-)Justizminister und Sozialistinnendemokrat, den Auftrag erhielt Empfehlungen für eine Reform des Abstammungsrechts zu erarbeiten.

Nun ist der Bericht, 130 Seiten = 91 Thesen, fertig und wurde dem ministeriellen Auftraggeber überreicht.

Vermutlich blieb die Tür der Schlosskirche zu Wittenberg im Sommer des Jahres 2017 vom Thesenanschlag verschont weil es "nur" für 91 reichte. Mann und Frau und 60 weitere Geschlechter dürfen jedoch darauf vertrauen das es noch mehr werden.
Vielleicht war die Einführung der "Ehe für alle" nur ein nützlicher Schritt für die Reproduktionsindustrie und die künftig umfassende Zuordnung und Verteilung von Kindern auf staatlich "genehme" Eltern?
 
Betrifft die "Ehe für alle" einzig die lesbische Variante?
 
Elter1 und Elter2 = (Mit-)Mutterschaft aber nicht (Mit-)Vaterschaft?
 
 
Ich komme aber auch auf komische Ideen. Dabei ist mir Herr Maas nicht als rechtlicher Vater zugeordnet.
 
Während meines Wehrersatzdienstes in der Garnison Basdorf war es üblich die besonders guten Leistungen von Muschkoten mit Auszeichnungen in Buchform, z.B.1-2 Kilo Marx oder 3 Pfund Uljanow, zu würdigen.
Was spricht also dagegen in Zukunft besonders staatstragende und systemnahe Menschen und Menschinnen mit der rechtlichen Zuordnung von Kindern auf Linie zu halten und zu honorieren?
 
Meine Homepage thematisiert die Praxis der Sorgerechtapartheid in Deutschland anhand eines konkreten Beispiels. Die Hoffnung, das die familienpolitische Entwicklung die Website zukunftsnah überflüssig macht ist zerstoben. Auch, weil die Vormachtstellung der Mutter (und künftig der Mit-Mutter) unangetastet bleiben soll.
Alles was reproduktionsmedizinisch möglich ist und wird dürfte auch seine tatsächliche Umsetzung erfahren, erwachsenen- und profitorientiert. Bedürfnisse von Kinder zählen nicht, dafür gibt es ja das (Alibi-)Recht auf Auskunft über die genetische Herkunft. Alibirechte kennt das Familienrecht zuhauf.
Kinder, sobald sie 16 Jahre alt sind, dürfen (als eine Möglichkeitsform huldvollen Gutherren-und richterinnenhandelns)  ihre genetischen Eltern kennen,
jedoch nicht mit ihnen aufwachsen.

Die Verteilung (Zuordnung) von Kindern wird das derzeit bereits blühende Geschäft mit ihnen weiter ankurbeln - auf Jugendämter, Dippel-Psychologen, schlechte Gutachter, brandstiftend agierende Advokaten und Rabulistiker in schwarzen Roben in den Gerichtssälen, seit Jahrzehnten eine erfahrene Phalanx für tatsächlichen und massiven Kindesmissbrauch und der Elternteilentsorgung, dürfte Verlass sein.
 
Schöne neue Welt.
Mein Vater hat nichts mehr von ihr.
Leider kann ich ihn nicht fragen, ob ihm die Zuordnung zu einem potenten Millionär gefallen hätte.
Ich war mit meiner genetischen Mutter-Vater-Zuordnung zufrieden...
Gert Bollmann
04.Juli 2017
 
Die staatliche Praxis der Sorgerechtapartheid bleibt bestehen..
"Schön, dass Gleichgeschlechtliche nun Kinder adoptieren können. An der Ungleichheit von Vätern und Müttern ändert das gar nichts."
 

Schneller als Luther...

 

...Thesen anschlagen konnte peitschten Parlamentarier das sogenannte Ehegesetz für alle Identitäten durch den

Bundestag.

 

Väter mögen sich verdutzt die Augen reiben wenn sie an die Dauer von Familiengerichtsverfahren betreffend die

gemeinsame elterliche Sorge und die Regelung des Umgangsrechts denken.

Immerhin gibt es im Familienrecht gar ein Beschleunigungsgebot - auf dem Papier.

Dabei beziehen sich deutsche Familienrichterinnen wie Bundestagsabgeordnete bei ihrer aktuellen

Gewissensentscheidung auf den unbestimmten Rechtsbegriff vom Kindeswohl, obwohl sie zuvörderst

Erwachseneninteressen "bedienen".

 

Die als historisch bezeichnete Entscheidung wird nunmehr von den Staatsmedien als froh stimmende Botschaft in

die deutschen Lande und die Welt getragen.

Künftig dürfte die ohnehin schon karge Darstellung intakter heterosexueller Familien in den bewegten Bildern des

Fernsehens, in Spielfilmen und Seifenopern, in Printmedien und Hörfunk einen weiteren Rücklauf erfahren.

Jetzt können (noch ohne Zwang) mehr als 60 Geschlechter untereinander heiraten und sich für ihre persönlichen

Lebensentwürfe Kinder "beschaffen".

Das mag für Kinder gut oder weniger gut sein.

Ihre Identitätsentwicklung beeinflusst es auf jeden Fall.

 

Die Zerschlagung der herkömmlichen (traditionellen) Familie macht aus dem doppelt freien Lohnarbeiter den

dreifach freien, den von Familie befreiten Lohnsklaven jederlei Geschlechts. Sage keiner der Kapitalismus entwickelt

sich nicht weiter.

Der Bund deutscher Länder hat sich von seinem grundgesetzlich festgeschriebenen Wächteramt bereits vor langer

Zeit zugunsten staatlicher Bürgerbevormundung verabschiedet.

 

Ich bin mir sicher, das dem jetzt als Meilenstein besungenen (Paarungs-)Erfolg weitere folgen werden, von der

Selbstheirat zur Mehrpersonenehe oder zur Erwachsenen-Kinder-Ehe. Warum sollte eine Tabledancerin nicht ihre

Stange heiraten, zwei Skatspieler nicht den dritten Mann, eine Kreidekreismutter nicht ihr für Entfremdung des

Kindes zuständiges Jugendamt, und, warum sollte keine Quote bei Eheschließungen eingeführt werden?

Erst wenn 50 % gleich-,quer und sonstgeschlechtlicher Eheschließungen erfolgt sind darf ein heterosexuelles Paar

heiraten...

 

Die unwürdige, übertölpende Hast und Eile mit der die "Ehe für alle" umgesetzt wurde wird kaum eine ebensolche

Anwendung finden bei der Abschaffung der Praxis der Sorgerechtapartheid, bei der staatlichen Diskriminierung von

Vätern, der behördlich geförderten Entfremdung von Kindern und des Wildwuchses einer parasitären

"Kindeswohlhelfer"industrie.

Für dieses Thema machen sich erkennbar keine gewählten Volksvertreter stark (außer vielleicht jüngst und im

Ansatz die Liberalen).

 

Ob es bis zum Lutherjahr 2517, den Feiern zur 1000jährigen Reformation und zum 500. Merckeljahr, hier zu

Änderungen, zur Gleichberechtigung von Mann und Frau, zur Gleichberechtigung der Geschlechter kommt, vermag

ich naturgemäß nicht zu beantworten.

Die Einführung der "Ehe für alle" ist ein kleiner Schritt für Parlamentarier und ein großer für den Lobbyismus...

(Unter den dichten Nebelschwaden großen propagandistischen Tamtams der Rechtegewährung für eine

verschwindend kleine - und nützliche- Minderheit wurde das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Ein Schelm,

der Böses dabei denkt...)

 

Zitat:

Wie das Statistische Bundesamt heute mitgeteilt hat, gibt es rund 94.000 homosexuelle Partnerschaften.

Gemessen an den 24.099.000 Haushalten, in denen zwei oder mehr Personen zusammenleben, macht dies einen

Anteil von 0,4%.Rund 61% der Deutschen im Alter von 27 bis 59 Jahren sind verheiratet. Unterstellt man

Homosexuellen dasselbe Heiratsverhalten, dann stimmt der Bundestag über Rechte ab, die von 0,23 % der

deutschen Haushalte wahrgenommen werden.

Aktuelles von meiner Homepage

 

Das größte Problem im deutschen Familienrecht seit dem Ende des 2.Weltkrieges steht kurz vor seiner Lösung.

 

Kaum will die Kanzlerin aller das Gewissen ihrer Fraktionsmitglieder freigeben bricht das Heiratsfieber im hohen

Haus aus. Ganz wild gebärden sich die Sozialdemokraten.

Parteikader im Heiratswahn winden sich in Fieberkrämpfen.

Rot will mit Grün, Grün mit Links und Links mit Christdemokraten die Ehe eingehen.

Dabei ist der Slogan "Ehe für alle" nur ein Trojaner und pure Demagogie.

Richtig müsste er lauten:"Gleichgeschlechtliche Ehe für eine Minderheit", auch weil diese Eheform (noch) nicht

für alle Pflicht ist und bekennende Singels (noch) nicht verpflichtet sind diese Art "Ehe für alle" einzugehen.

Auch Leutnant Dino muss (noch) nicht erneut heiraten.

 

Nach Einführung der "Ehe für alle" könnte ja das zweitwichtigste Problem im deutschen

Familienrecht einer Lösung zugeführt werden.

Die Gleichberechtigung von Mann und Frau, Mann und Mann, Frau und Frau, Vater und Mutter, Vater und

Vater, Mutter und Mutter, usw.,usf...

 

Endlich müssen sich Familienrichterinnen nicht mehr langweilen.Jetzt haben sogar Vertreterinnen der feministischen

Richterinnenlobby die (Aus-)Wahl.

Immer nur heterosexuelle Väter zu diskriminieren hat ein Ende.

Darauf kann Mann gespannt sein...

Gert Bollmann

 

 

Ein lesenswerter Nachtrag:

Im Diskurs der "Ehe für alle" geht es um Sonderformen sexueller Identitäten ausschließlich auf Basis erwachsenenorientierter

Interessen, die die Bedürfnisse von Kindern ausklammern.

Hier bitte anklicken: http://vater.franzjoerg.de/ehe-fuer-alle/

In der Epoche des Übergangs vom naiven orwellschen Zeitalter in die blühende Justizära ministerieller maasscher Hochkultur dilettantischen Aktionismus und umfassender Zensurbestrebungen können sich Freunde gepflegter Spiel-und Rateshows auf eine neue und innovative Form der staatlichen TV-Unterhaltung freuen.

Das geflügelte Wort oder besser formuliert die geflügelte Frage "Ist das Kunst oder kann das weg?" wird in der Maasschen Zeitrechnung umgewandelt in das Motto  "Muss das weg oder ist es (politisch) korrekt? "
In einer neuen Rateshow des Staatsfernsehens treten Vertreter aus dem Justizministerium, Mitarbeiter von Messengerdiensten wie Hoccer, Threema, WhatsApp und Facebook sowie ein zufällig ausgewählter Zuschauer in den spielerischen Wettstreit um die Einhaltung und Umsetzung von Zensurvorgaben gemäß dem herrschenden Mainstream.
                                                                                                  Winner is the best censor.
Als Aperitif zur Anregung und Vorfreude auf den neuen Quiz und die künftige Rechtsprechungspraxis der deutschen Richterschaft unter Anleitung vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz im Kabinett Merkel III, Herrn Heiko Josef Maas, hier eine erste Spielfrage die mit A,B,C oder D zu beantworten ist.
Ist das folgende Zitat:
„Der Unterschied zwischen Ihnen und Roland Freisler liegt in Folgendem: Während Roland Freisler im Gerichtssaal schrie und tobte und überhaupt keinen Wert darauf legte, das von ihm begangene Unrecht in irgendeiner Weise zu verschleiern, gehen Sie den umgekehrten Weg: Sie haben sich ein Mäntelchen umgehängt, auf dem die Worte „Rechtsstaat“ und „Legitimität“ aufgenäht sind. Sie hüllen sich in einen Anschein von Pseudolegitimität, die Sie aber in Wahrheit in keiner Weise für sich beanspruchen können. Denn in Wahrheit begehen Sie – zumindest in diesem vorliegenden Justizskandal – genauso schlicht Unrecht, wie es auch Roland Freisler getan hat. So betrachtet ist das Unrecht, das Sie begehen noch viel perfider, noch viel abgründiger, noch viel hinterhältiger als das Unrecht, das ein Roland Freisler begangen hat: Bei Roland Freisler kommt das Unrecht sehr offen, sehr direkt, sehr unverblümt daher. Bei Ihnen hingegen kommt das Unrecht als unrechtmäßige Beanspruchung der Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie daher: Sie berufen sich auf die Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, handeln dem aber – zumindest in dem vorliegenden Justizskandal – zuwider.“
 
A - die Beschreibung der Tätigkeit einer Familienrichterin,
B - ein erfüllter Straftatbestand Beleidigung,
C - Hasssprache oder
D - eine zulässige, jedermann zustehende Meinungsäußerung ?
 
Was tippen Sie? A, B, C oder D ?
 
Ergänzung:
Das Fernsehquiz zur Löschung und Strafverfolgung von Postings auf Social-Media-Plattformen "Muss das weg oder ist es korrekt?" gibt es natürlich (noch) nicht.
Das angeführte Zitat indes schon.
 
Ihr Vertrauen in die Bratenwender der Gesetze (sofern Sie je eins Ihr eigen nannten) wird wachsen, oder auch nicht?!
Bitte nicht nachmachen und schon gar nicht einer Kreidekreismutter die Möglichkeit einräumen sich beleidigt fühlen zu können.
Eine Kinderschänderin gar mit der Formulierung "Schlimmer als Magda Goebbels" zu bezeichnen ist gewiß unangebrachter als ein Gericht "schlimmer als Roland Freisler" zu bezeichnen. 
 
In diesem Sinne.Sarkasmusmodus aus!

Was nützen unseren Kindern die schönsten Gesetze wenn sich niemand für ihr Wohlergehen interessiert?


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