BSG, B 4 AS 78/10 R (Unterhalt zum Nulltarif !)


Details

Veröffentlicht mit freundlicher Erlaubnis der 

Rechtsanwälte

Prehn und Schmidt 

Gerichtsstraße 1, 56068 Koblenz:

 

   

Kindesunterhalt zum Nulltarif, als durchlaufender Posten, ist vorteilhaft für den Unterhaltspflichtigen. Es kostet ihn nichts. Günstig ist es für das unterhaltsberechtigte Kind, weil es den vollen Tabellenunterhalt bekommen kann und nicht nur den niedrigen Vorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Auch für Ehegattenunterhalt ist das Modell geeignet und in Verwaltung und Rechtsprechung anerkannt.

Unser Lösungsansatz hat die volle Unterstützung der Ministerien, weil es den Landeshaushalten viel Geld spart. Widerstand seitens der Gewerkschaften ist bislang nicht bekannt geworden. Den Gemeinden als örtlichen Trägern der Sozialhilfe ist das Modell verständlicherweise nicht angenehm, weil sie z. B. die Kosten aufbringen müssen, die sonst das Land als Unterhaltsvorschuss zahlen müsste. 

Da sich das Arbeitsmodell allmählich durchgesetzt hat und es für ausgleichende, soziale Gerechtigkeit sorgt, haben wir uns entschlossen, es zu veröffentlichen. Lassen Sie es aber vor dem konkreten Einsatz prüfen! Derzeit - Kalenderjahr 2012 - funktioniert es. Richtig angewendet ist es auch kein Missbrauch. Es ist das Pendant beispielsweise zu der Aufstockung per Sozialhilfe/Hartz IV, wenn bei einer intakten Familie das Arbeitseinkommen nicht ausreicht, um Ehemann, Frau und die Kinder zu versorgen.

Gleichwohl besteht die Gefahr, dass der Gesetzgeber die Regeln ändert. Zur Optimierung des Einzelfalls bedarf es auch einer gewissen Erfahrung.

   

Problem und Lösung

   

Kindesunterhalt, Ehegattenunterhalt, Problem und Lösung (Stand: Jahr 2012)

Kindesunterhalt ist gesetzlich vorrangig, ist aber oft einfach zu teuer. 

Beispiel: Mann hat aus gescheiterter Beziehung 2 Kinder, Alter 1 x 13 und 1 x 14 Jahre. Dann hat er mit seiner neuen Partnerin in Haushaltsgemeinschaft noch 1 Kind, 1 Jahr alt. Der Geldbedarf wäre nach Düsseldorfer Tabelle: 2 x 334 € für die beiden älteren Kinder, 1 x 225 € für das jüngste Kind, 770 € für seine Partnerin und 950 € für sich selbst. Das sind insgesamt 2.613 € netto (zuzüglich berufsbedingter Aufwand). Aber (Steuerklasse 1, Kinderfreibetrag 1,0 und kirchensteuerpflichtig) bleiben bei einem Bruttoeinkommen von rund 3.900 € letzlich netto nur 2.295,54 € übrig. Was tun, wenn man zu wenig netto ausgezahlt bekommt?

Vielleicht hat unser beispielhafter Vater nur 1.500 € im Monat und vielleicht war er so schlecht oder nicht beraten, dass er Jugendamtsurkunden auf den Mindestuntehalt unterschrieben hat. Dann droht ihm gar ein Verfahren wegen Unterhaltspflichtverletzung, § 170 StGB, wenn er den Kindesunterhalt nicht vollständig zahlt. Oder es läuft ihm seine neue Partnerin davon, weil ihm von seinem Lohn nach Abzug des Unterhalts für die beiden Kinder aus früherer Beziehung nichts mehr bleibt und sie dann arbeiten gehen müsste, obwohl ihr eigenes Kind noch keine drei Jahre alt ist. Da muss mehr Geld in`s Haus.

Die Lösung steht im Gesetz. Über Geld spricht man nicht, Geld hat man. Man hat Geld zu haben, da das grundsätzlich möglich ist. Geldmangel schließt die Leistungspflicht nicht aus, § 275 Abs. 1 BGB. Das Geld für die Unterhaltszahlungen besorgt man sich vom zuständigen Sozialamt/der ARGE oder wie die Behörde vor Ort, die die Sozialhilfe/Hartz IV auszuzahlen hat, in dem konkreten Bundesland genannt wird.

Das steht in § 11b Sozialgesetzbuch Tei II, Absatz 1, Ziffer 7 dieser segensreichen Vorschrift: Vom Einkommen abzusetzen sind jedenfalls Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag. Wenn das Resteinkommen abzüglich Unterhalt nicht ausreicht, dann gibt es Sozialhilfe/Hartz IV vom Amt.

Also zahlt unser Beispielsvater von seinen 1.500 € zunächst 2 x 334 €, gesamt 668 €, für die beiden älteren Kinder. Damit hat er dann noch (1.500 abzgl. 668) 832 € für sich, seine Partnerin und das jüngste Kind. Das reicht aber nicht (jetzt bitte nach Sozialhilfesätzen rechnen) für die neue Bedarfsgemeinschaft, also den Beispielsvater und die Freundin und das kleine Kind. Also zahlt das Sozialamt den über 832 € hinaus gehenden Bedarf komplett.

Und jeder freut sich! Die beiden Kinder aus früherer Beziehung bekommen den vollen Kindesunterhalt. Das Jugendamt muss (bei Kindern bis 12 Jahren, danach nicht mehr) keinen Unterhaltsvorschuss aus Landesmitteln zahlen. Da spart das Land richtig Geld. Der Beispielsvater hat keinen Stress auf der Arbeit; ob er nun ein paar Euro mehr oder weniger verdient, ist im Ergebnis gleichgültig. Der Staatsanwalt muss nicht wegen Unterhaltspflichtverletzung ermitteln und die neue Beziehung hat jedenfalls die vollen Sozialhilfesätze ohne störende Abzüge wegen des Kindesunterhalts aus früherer Beziehung.

Mit einem Lächeln zahlt unser Beispielsvater den Kindesunterhalt für die beiden Kinder aus der früheren Beziehung. Gerne erfüllt er seine Verpflichtung, zumal es ihn nichts kostet. Der Kindesunterhalt ist nur ein durchlaufender Posten und belastet nicht weiter. Das ist gesetzlich so vorgesehen, also kein Missbrauch!Die ARGE (Jobcenter II, Integrationsamt oder welche Bezeichnung das frühere Sozialamt im regional unterschiedlichen Neusprech hat) würde bei reiner intakten Familie und einem zu geringen Einkommen ja auch aufstocken.

Bei dem Ehegattenunterhalt funktioniert das System entsprechend. Der Pflichtige bezahlt den Ehegattenunterhaltstitel. Diesen Betrag zieht er von seinem Arbeitseinkommen ab, § 11b SGB II. Bleibt ihm dann weniger als der Sozialhilfesatz, stockt das Amt/ARGE auf Antrag entsprechend auf.

Die Probleme treten in diesen Fällen regelmäßig dann auf, wenn die Jobcenter einen Missbrauch vermuten oder die Sachen nicht ausreichend vorbereitet und gestaltet sind. Beratung ist daher empfehlenswert. Das lohnt sich für die Betroffenen auch, wenn man bedenkt, wie sich die Unterhaltszahlungen über die Monate und Jahre summieren.

Rechtsprechungsnachweise entnehmen Sie dem nächsten Absatz.

   

Anmerkung zur wundersamen Welt

   

Den Kindesunterhalt zum Nulltarif wird es vermutlich immer häufiger geben. Es ist wirklich keine Realsatire. Die Nutzung der Gesetze ist grundsätzlich kein Missbrauch. 

Das Ergebnis ist zwar schon etwas merkwürdig. In unserem Beispielsfall wird das noch deutlicher, wenn die beiden Kinder aus früherer Beziehung ihrerseits Sozialhilfe bezogen haben. Da zahlt das Sozialamt dem Beispielsvater Sozialhilfe, damit dieser Kindesunterhalt an die beiden Kinder zahlen kann, wobei dieser Kindesunterhalt dann als Einkommen den beiden Kindern bzw. deren Mutter von deren Sozialhilfe wiederum abgezogen wird. Einfache Geister, denen die Weitsicht des Gesetzgebers fehlt, reden da von Verschiebebahnhof. Diese abfälligen Äußerungen verkennen den tieferen Sinn des Gesetzes, des § 11b SGB II.

Zunächst: Wären die beiden Kinder im Beispielsfall jünger als 12 Jahre, dann müsste bei fehlender Unterhaltszahlung das Land per Unterhaltsvorschuss in Vorlage treten (längstens 72 Monate, § 3 UVG). Das UVG belastet aber die Landeshaushalte und die meisten Länder haben hohe Schulden. Deswegen drängen die Länder allmählich offiziell darauf, dass der Kindesunterhalt notfalls von den Kommunen übernommen wird, die für die Sozialhilfe zuständig sind. Das entlastet die Landeshaushalte, macht also Sinn.

Dieser Bearbeitungsaufwand sichert doch wiederum wertvolle Arbeitsplätze bei dem Sozialamt/ARGE/Jobcenter II und das sogar relativ preiswert. So hat beispielsweise unser gütiger Landesvater von Rheinland - Pfalz, von Freunden oft "König Kurt" genannt, in seiner Grosszügigkeit über 330 Millionen Steuergeld in die Hand nehmen müssen, um am Vergnügungspark Nürburgring 300 Arbeitsplätze zu schaffen. Das sind 1,1 Millionen pro Arbeitsplatz; streng genommen noch deutlich mehr, da viele dieser Arbeitsplätze in der Gastronomie und als Schiffsschaukelbremser pp. schon wieder weg gefallen sind. Für 1,1 Millionen kann man einen Sachbearbeiter in Behörden aber schon einige Jahre gut beschäftigen.

In Rheinland - Pfalz fahren wir das Modell schon lange. Die Kreisverwaltung Mayen - Koblenz hat dann auch seit spätestens Anfang 2001 auf die Möglichkeit hingewiesen und bietet sogar Abtretungserklärungen an, mit denen sie sich die Ansprüche des Unterhaltsverpflichteten gegen das Jobcenter gem. § 11 Abs. 2 Nr. 7 SGB II abtreten lässt (z. B. AZ 51.4-UV-005400.0 G vom 28.1.2011). 

Die Praxis in anderen Bundesländern ist zumindest teilweise gefolgt. In der Rechtsprechung ist das Modell auch höchstrichterlich anerkannt, beispielsweise Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 23. März 2012, AZ L 6 AS 32/12 B ER und L 6 AS 32/12 B ER PKH; Sozialgericht Kiel S 30 AS 16/12.

Wenn es mit dem Konzept, Kindesunterhalt nur noch als durchlaufenden Posten zu zahlen, nicht zu sehr übertrieben wird, dann müsste uns diese Möglichkeit eigentlich erhalten bleiben. Arbeitsmarktpolitisch ist es eine sehr sinnvolle Konstruktion. Der Unterhaltspflichtige muss zur vollständigen Entlastung vom Unterhalt immerhin zumindest so viel an Einkommen erzielen, wie er nach den Unterhaltstiteln als Unterhalt zahlen müsste und er muss auch tatsächlich den Unterhalt zahlen. Nur dann nämlich tritt die volle Wirkung gem. § 11b SGB II ein, also die Möglichkeit des Abzugs vom Einkommen vor der Berechnung des Lebensbedarfs nach Sozialhilferecht. 

Die Sozialisierung insbesondere des Kindesunterhalts gem § 11 SGB II ist die Konsequenz der gestiegenen Unterhaltsansprüche. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder richtet sich nach dem doppelten Kinderfreibetrag, also nach § 32 Abs. 6 Satz 1 Einkommenssteuergesetz. Steigt dieser Freibetrag, erhöht sich wegen der gesetzlichen Koppelung automatisch der Kindesunterhalt, § 1612a Abs. 1 BGB. Dann wiederum muss die Düsseldorfer Tabelle angepasst/erhöht werden. Unangenehmerweise erhöhen sich die Einkünfte der Unterhaltsverpflichteten nicht auch automatisch dann, wenn sich die Kinderfreibeträge erhöhen. 

Und dann muss in solchen Mangelfällen eben per Sozialhilfe aufgestockt werden. Bei intakten Familien direkt per Hartz IV, die "Aufstocker". Das kennt man. Und bei Unterhaltspflichtigen per § 11 SGB II.

Nun ja: Nachdem ich mich irgendwo lustig gemacht habe über die vom Landesvater Rh.-Pf. geschaffenen Arbeitsplätze im Vergnügungsspielpark Nürburgring, immerhin 1,1 Million Euro Steuergeld pro Arbeitsplatz, da erfahre ich soeben, dass das Prestigeprojekt Nürburgring Insolvenz hat anmelden müssen. Da wäre es für den Steuerzahler wohl billiger gekommen, wenn "König Kurt" jedem der 300 Arbeitnehmer je 1,1 Mio einfach so in die Hand gedrückt hätte. Dann hätte man wenigstens die Folgekosten gespart. Oder alternativ könnte man gedanklich den Unterhaltszahlern in unserem Beispiel die 330 Millionen Steuergeld geben; schlechter angelegt als in einem Vergnügungspark für "König Kurt" wäre das Geld wohl nicht. 

Ganz unbotmässig könnte man auf eine abstruse Idee kommen. Unser Beispielsvater hat Probleme, weil ihm von 3.900 brutto nur 2.295,54 € netto bleiben. Ihm werden vom Bruttolohn abgezogen zusätzlich zu den Sozialabgaben: 735,25 € Lohnsteuer, 29,42 € Soli und 48,15 € Kirchensteuer, gesamt also 882,82 €. Wenn man ihm nicht so viel Steuern abziehen würde, dann könnte er locker den Kindesunterhalt für die beiden älteren Kinder zahlen. Man könnte sich den Umverteilungsaufwand sparen. Okay - es ist eine absurde Idee, in Deutschland an Steuerentlastungen der arbeitenden Bevölkerung zu denken. Es war nur so ein Einfall, den ich zu entschuldigen bitte.


   

Behördlicher Sparwettbewerb

   

Zwischen den beteiligten Behörden ist ein richtiger Wettbewerb entstanden, wie man am meisten sparen kann. Einfaches Beispiel:

Nach der Trennung hat die Frau die drei kleinen Kinder. Der Mann hat netto 1.500 €.
Die Frau beantragt Hartz IV/Sozialhilfe für sich und die 3 Kinder - es ist offensichtlich, dass das Einkommen des Mannes nicht für den vollen Unterhalt reicht. Das Jobcenter (Sozialamt) zahlt zunächst, gibt ihr aber auf, Unterhaltsvorschuss zu beantragen. Sie holt sich zunächst dann auch den Unterhaltsvorschuss für die drei Kinder, der aus den Landesmitteln gezahlt wird: Das Jobcenter hat rund 600 € pro Monat gespart!

Das Land, z. B. vertreten durch die Kreisverwaltung, will aber auch sparen. Es macht daher dem Mann zur Auflage, seinen Anspruch gegen das Sozialamt gem. § 11b SGB II in Höhe des zu zahlenden Unterhaltsvorschusses an das Land abzutreten: Damit holt sich das Land dann die 600 € pro Monat vom Jobcenter zurück und hat so auch viel Geld gespart.
(Das amtliche Abtretungsformular verschicken gegen Freiumschlag).

Spätestens jetzt macht das Jobcenter der Frau zur Auflage, den Unterhalt einzuklagen. Der Mann wird entsprechend zu irgend einem Unterhalt verurteilt. Den zahlt er, wodurch das Jobcenter/Sozialamt wieder viel Geld spart.

Allerdings holt sich der Mann, der zwischenzeitlich mit seiner Freundin und deren Kindern in einer Haushaltsgemeinschaft wohnt, dann das Geld vom Jobcenter/Sozialamt wieder zurück, § 11b SGB II. Er will verständlicherweise auch etwas Geld sparen.

Damit hat jeder Beteiligte 600 € gespart, Monat für Monat. Keiner ist geschädigt, weil letztlich ja der zahlt, der von Anfang an sowieso zahlt, also die Allgemeinheit. Wichtig ist aber stets, dass der korrekte Umverteilungsweg strikt eingehalten wird nach Massgabe der gesetzlichen Vorschriften. Jede der beteiligten Behörden muss sparsam mit den Mitteln umgehen und Vorschrift ist schliesslich Vorschrift.

Mit diesem Beispiel, tägliche Praxis bundesweit, ist sicherlich erkennbar, wie sinnvoll unser Gesetzgeber den Unterhalt geregelt hat. 

Um unnötigen Rückfragen vorzubeugen, direkt die Antwort. Wer bei guter geistiger Gesundheit bleiben will, sollte sich keine grossen Gedanken über den Sinn dieser Regelungen machen. Falls Ihnen schwindlig werden sollte, gehen Sie einfach zu Ihrem zuständigen Arzt, Apotheker oder Anwalt.

   

SGB II § 11 Anwendungskreis

   

§ 11b SGB Teil II stellt Unterhaltszahler im Mindestbedarf gleich gegenüber Sozialhilfeempfängern. Das Modell ist also stets zu prüfen insbesondere, wenn dem Unterhaltzahler für sich und seine Haushaltsgemeinschaft nach der Unterhaltszahlung weniger bleibt, als ihm als Sozialhilfeempfänger ("Hartz IV, ALG II") verbleiben würde.

Sozialhilfe ist nachrangig. Bis auf einen "Notgroschen", circa 2.500 €, ein Auto für die Fahrt zur Arbeit und sonstiges Schonvermögen ist erst sonstiges Vermögen aufzubrauchen.

In der Praxis akzeptieren die Jobcenter dieses Modell auch meist nur, wenn der Unterhalt tatsächlich bezahlt wird. Außerdem ist der Abzug nur von Einkünften möglich, Einzelheiten im Gesetz nachlesen bzw. prüfen lassen. Falls der Unterhaltszahler sein Einkommen verliert, muss eine Abänderung des Unterhaltstitels beantragt werden! 

Sicherheitshalber also im Regelfall:

Der Unterhaltstitel liegt vor (in realistischer Höhe!).

Durch die Unterhaltszahlung rutscht der Zahler unter die Bedarfssätze nach Sozialhilferecht.

Dann stockt das Sozialamt (Jobcenter 2, Integrationsamt, Bezeichnung unterschiedlich) dem Unterhaltszahler sein Einkommen auf, aber idR nur auf Antrag und ab Antragstellung.


Link zur Quelle:
http://www.ra-koblenz.de/kategorie1/uki-zum-nulltarif/index.html 

die zugrunde liegende Entscheidung: BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 9.11.2010, B 4 AS 78/10 R

 

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Personen in dieser Konversation

  • "Siehe, ich verkünde Euch große Freude ....", so muss man die sozialgerichtliche Rechtsprechung gerade zu Beginn der Weihnachtszeit wohl verstehen, mit der man insbesondere den Familiensenaten der Oberlandesgerichte eine "Lange Nase" zeigen kann! Bekanntlich werden durch deren oft genug verfassungswidrigen Rechtsprechung Väter zu sogen. Mangelfällen degradiert, indem deren Einkommen mit Hilfe eines Griffs in die juristische Zauberkiste "fiktiv" festgesetzt wird um zu verhindern, dass die Allgemeinheit für deren gesetzliche Unterhaltspflicht aufkommt. Ein "Schuss in den Ofen" wird so zum Bumerang! Bleibt betroffenen Vätern nur noch zu raten, die Damen und Herren Oberlandesgerichtsräte aufzufordern, sich hinsichtlich ihrer Einkommensphantasien keinen Skrupeln zu unterwerfen und weiterhin "lustig drauflos" zu urteilen. Was bei Allem noch gar nicht berücksichtigt wurde: Auch das Bundesverfassungsgericht wird sich freuen. Denn Gründe, die Unrechtsprechung der OLG's im Wege einer Verfassungsbeschwerde überprüfen zu lassen, erledigen sich insoweit von selbst!

  • Gast - H2000

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    Die wundersame Geldvermehrung der Oberlandesgerichte ist Legende. Es ist nicht zu begreifen, warum diese, Geldeinkünfte erfinden, die dann tatsächlich nicht realisiert werden können. Ich selbst habe es am eigenen Leib erfahren dürfen, die OLG Richter sind in meinem TU- Prozess, an dessen Folgen ich immer noch leide, soweit gegangen, dass meine getrennt lebende Ehefrau die Scheidung nun im vierten Jahr vehement verhindert um weiter TU zu kassieren. Alleine der Senat hat mehr als 9 Monate für sein überaus einfaches Urteil Zeit in Anspruch genommen.<br /><br />bei der Ermittlung der Einkünfte hat es bei dem Pflichtigen bei allen Belastungen stets einen satten OLG- Abschlag gegeben. Bei meiner getrennt lebenden Frau wurden die Einkünfte stets sehr wohlwollend abgerundet. (10%-30% sind da keine Seltenheit! Auch wenn das Finanzamt das ganz anders sieht!)<br /><br />Und so produzieren die Oberlandesgerichte nichts anderes, als langjährige Abhängigkeiten zwischen den getrennt lebenden Eheleuten. Wo allen Beteiligten eigentlich klar sein müsste, dass wenn das jüngste Kind älter als drei Jahre alt ist, eine Vollzeiterwerbsobliegenheit Pflichtprogramm nach dem Willen der Politik sein sollte.<br /><br />Indes ist das Gegenteil der Fall, es wird von den Senaten die Realität so lange verbogen, bis sich ein ordentlicher Unterhalt für den Bedürftigen ergibt! Der Bedürftige ist in unserem Land stets die Person wo die Kinder leben und da sind die ach so emanzipiert Frauen, die alle Möglichkeiten ausschöpfen nicht arbeiten zu müssen. Das Leben ist süß, wenn man nur bei dem Pflichtigen unentwegt kassieren kann.<br />Nun wird dieses finanzielle Problem, welches die Pflichtigen inzwischen zu Haufe haben, langsam aber sicher der Gemeinschaft übertragen, ohne dass die Senate etwas dazutun können. Es bleibt zu hoffen, dass die Politik endlich handelt und die Selbstverantwortung jedes einzelnen Bürgers und vor allen Dingen der Bürgerinnen unterstreicht.<br />Wenn die Damen nicht vor Gericht immer neue teure klagen vom, Zaun brechen würden und einsehen dass auch sie zu ihrem Unterhalt beitragen müssen, würden die Gerichte und auch die Senate nichts mehr zu tun haben. – Diese Weichen stellt die Politik die wiedermal Blind und Taub zu sein scheint. -

  • Gast - FM

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    Sehr geehrte Damen und Herren,<br /><br />meines Erachtens ist es absoluter Wahnsinn, was im Unterhaltsrecht abgeht. <br />Die Düsseldorfer Tabelle ist doch nur eingeführt worden, um uns Männer zusätzlich zu diskriminieren. Wer soll denn von den heutigen Löhnen derartig hohe Unterhaltssätze leisten können?? <br />Jetzt plant Merkel ja schon wieder eine Erhöhung des Kinderfreibetrages sprich, dann wird auch der Kindesunterhalt wieder steigen. Aber die Frage ist genau wie bei den Strompreisen: "wie hoch denn noch?"<br />Zumal heutzutage die Löhne stagnieren wenn nicht sogar real zurückgehen. <br /><br />Unterhalt vom Erwerbseinkommen absetzen zu können, war also absolut notwendig. Ist ja schlimm genug, dass man zum Sozialhilfefall degradiert wird, wenn man als Mann Kinder hat. Lustig wirds insbesondere dann, wenn auch die Kindsmutter ALG2 erhält, denn dann wird das Geld ja wirklich nur hin- und hergeschoben. Und in den meisten Fällen erhalten auch die Kindsmutter ALG2, weil sie doch als Alleinerziehende gar nicht arbeiten können. Böse stimmen behaupten, dass sie gar nicht arbeiten wollen ;-)<br /><br />Nun ich bezahle für meinen Sohn jeden Monat den vollen Unterhaltssatz. Ich arbeite sehr gerne, musste aber nach meiner Umschulung zum Fachinformatiker niedriger einsteigen, um überhaupt eine Stelle zu bekommen. Man ist ja fast schon wieder Berufsanfänger. Und ich war damals von meinem Anwalt sehr schlecht beraten, infolge ich den Vergleich vor Gericht annahm. Der Titel ist dynamisch und hat keine Begrenzung. Scheiß Anwalt!<br />Nun ja, und um überhaupt leben zu können, musste ich dann eben auch aufstocken, weil das Jugendamt nicht mit sich reden ließ. Die erzwingen das Geld ja förmlich. Stattdessen lebt seine Mutter bereits 17 Jahre von Sozialhilfe und hat noch 2 weitere Kinder von einem anderen Mann. <br /><br />Jahre später bin ich wieder mit einer Frau zusammen gekommen und nach 1,5 Jahren heirateten wir. Irgendwann ließ ich mich dann überreden und wir bekamen ein gemeinsames Kind. In der 6. SSW machte sie dann nach 3 Jahren Beziehung den Schuh. Alptraum pur!<br /><br />Nun hat mich also das Jugendamt angeschrieben und sie wollten Unterhalt von mir, welchen ich aber bei bestem Willen nicht bezahlen kann, da ich ja eh schon aufstocke. <br /><br />Ich kann mir nun aber nicht vorstellen, dass es rechtens ist, wenn ich hier den vollen Unterhalt titulieren lasse oder? Ich mein im Endeffekt wäre es mir ja egal, da ja dann indirekt das Jobcenter den Unterhalt bezahlt. Hier wäre dann vermutlich irgendwann ein Tagesgeldkonto von Vorteil ;-)<br /><br />Ich bin wirklich nicht stolz auf diese Situation, aber was hätte ich machnen sollen, da sie ja einfach davon ist. <br /><br />Ich liege also nun wegen der 1. Unterhaltsverpflichtung unter dem Selbstbehalt ja sogar deutlich unter dem Selbstbehalt, der einem bei Pfändung zustehen würde. Und eigentlich heißt es ja, dass man durch Unterhaltszahlungen und Co nicht zum Sozialhilfefall werden sollte. <br />Was kann ich also nun in solch einer Situation machen?<br /><br />Vielen Danke für Tipps.<br /><br />VG

  • Ich kann mir nun aber nicht vorstellen, dass es rechtens ist, wenn ich hier den vollen Unterhalt titulieren lasse oder? Ich mein im Endeffekt wäre es mir ja egal, da ja dann indirekt das Jobcenter den Unterhalt bezahlt. Hier wäre dann vermutlich irgendwann ein Tagesgeldkonto von Vorteil
    das ergibt sich eindeutig aus dem von Prehm und Schmidt veröffentlichten Aufsatz und aus der bundessozialgerichtlichen Rechtsprechung.
    Auf zum JobCenter!
    Dann wegen des Titels zum Notar oder Jugendamt.

  • Gast - FM

    Melden

    Sehr geehrte Damen und Herren, nochmal vielen Dank für die rasche Beantwortung meiner Frage. Folgender Satz gibt mir allerdings zu denken (Abs. 24): Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass mit dem Erfordernis der Titulierung durch fachkundige familienrechtliche Stellen regelmäßig die Beachtung unterhaltsrechtlicher Grundsätze, nach denen dem Unterhaltspflichtigen jedenfalls der Betrag verbleiben muss, der seinen eigenen Lebensbedarf nach sozialhilfe- bzw grundsicherungsrechtlichen Grundsätzen sicherstellt (BGH Urteil vom 9.1.2008 - XII ZR 170/09 - FamRZ 2008, 594; BGH Urteil vom 15.3.2006 - XII ZR 30/04 - BGHZ 166, 351, 356 = FamRZ 2006, 683, 684; BVerfG FamRZ 2001, 1685 f), angenommen werden kann. http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=11911 Meines Erachtens muss hier eine etwaige Unterhaltsverpflichtung schon den realen Gegebenheiten angepasst werden sprich, einfach ins Blaue hinein Unterhaltstiteln anzuerkennen ist nicht korrekt. Käme aber nun ein FamGericht zu der Überzeugung, ich müsste z. B. zus. fiktiven Unterhalt bezahlen meinetwegen zus. 100 Euro jeden Monat, dann könnte ich das wiederum absetzen. Oder sehe ich das falsch?
    VG

  • Meines Erachtens muss hier eine etwaige Unterhaltsverpf lichtung schon den realen Gegebenheiten angepasst werden sprich, einfach ins Blaue hinein Unterhaltstitel n anzuerkennen ist nicht korrekt

    Lieber Kommentator,eine Diskussion zum Thema "Berücksichtigung titulierter Unterhaltspflichten bei der Berechnung des anrechenbaren Einkommens" zu führen ist die Kommentarfunktion weniger geeignet.
    Zur themenbezogenen Forendiskussion:<br />http://www.trennungsfaq.de/forum/showthread.php?tid=3736&pid=44054#pid44054

   
© ALLROUNDER

Bolles Newsflash


Es reicht*.

Aus und vorbei. Schluss. Sense. Rien ne va plus. Nichts geht mehr.


        Ein persönliches Resümee


Aus dem Leben meines unehelichen Kindes bin ich vollständig ausgelöscht.

Es war keine oberflächliche Deletion durch einmalig schnelles Betätigen der Entfernen-Taste.

Meine Tochter Lisa wurde gezwungen das Trauma des Vaterverlustes nachhaltig zu erleiden.

Mein Verlustausgleich schlug gleichermaßen jämmerlich und ungenießbar zu Buche.

Ich war und bin der Gegenstand der Verzückung von Richtern, Gutachtern, Verfahrens­beiständinnen, Advokaten, Jugendamtlerinnen, Gerichtsvollziehern, der Justizkasse und weiterer "helfend" Mitwirkender.

Als redlicher Vater ward mir ein Maß an Aufmerksamkeit und Zuwendung zuteil von der echte Straftäter in ihren Zellen nur träumen können.

Das im Kampf um die Beute Kind versammelte Pack der Komplizinnen der egomanisch-narzisstischen Kreidekreismutter, die den emotionalen Missbrauch des eigenen Kindes zelebrierte, verkörpert wahrscheinlich die aggressivste Mutation feministischer Amazonen-Gang im  offen terroristisch, gegen die Familie organisierten Dunkeldeutschland.

Mehr als anderthalb Dekaden wurde ich mit einem Rechtsgut des deutschen Familienrechts konfrontiert und malträtiert, welches in seiner ideologischen Beliebigkeit bei der Phalanx aus Paragrafeninterpretinnen und ihren Fuchsschwanzstreicherinnen äußerstes Wohlwollen besitzt.

Von der lebendigen Sprache meilenweit entfernt sind die (frei zitiert nach Matussek) konstruierten Wortschöpfungen vom Kindeswohl und seiner Gefährdung wahrscheinlich die zynischsten Begriffe, die sich der deutsche Justiz-und Behördenapparat hat einfallen lassen und der er sich in brutaler Anwendung bedient, sofern es gegen Väter geht.

Ich hatte keine Chance das Kindeswohl meiner unehelichen Tochter Lisa zu gefährden.

Das haben andere erledigt.

Persistent.

Lisa wurde die körperliche und seelische Unversehrtheit und ausreichende Förderung ihrer Entwicklung verwehrt.

Der erste Feind im Leben meines Kindes war ihre Mutter.

Weitere kamen hinzu.

Eine wachsende Trullagang bigotter, selbsternannter Kinderfreundinnen und anderer dauerschwatzender Schwindlerinnen boten ihre frevelhaften, kindeswohlfeindlichen Dienste feil.

Schlimmer als Hundescheiße, die sich in einer Schuhsohle mit tiefem Profil verteilt, klebte diese Bande, einer brutal usurpatorisch agierenden feministischer Mafia, an meinem Portemonnaie, während ich mit List und Tücke aus Lisas Leben ausgelöscht wurde.
Der deutsche Staat, seine Justiz und seine auf der mütterzentrierten Schleimspur kriechenden Apologetinnen ließen der Mutter jede nur erdenkliche Beihilfe, Pamperung und Hofierung angedeihen.

Ideologische Mainstreamhetze gegen Väter gab es gratis dazu.

Meine Tochter wurde Beute und zum Seismografen mütterlicher Befindlichkeiten degradiert.

Endlich, viel erlittenes Leid später und um tausende Euro räuberisch erleichtert, begriff ich, dass im derzeitigen System Väter grundsätzlich nicht als dienlich für das Kindeswohl erachtet werden.

Deshalb gilt juristisch, politisch und im mainstreamkonformen Agitprop der Ansatz: Väter = Täter.

So erklären sich für mich nicht nur die Verfahrensverschleppungen und andere juristische Hinterfotzigkeiten sondern auch die durchweg schlampige Arbeitsweise der Robenträgerinnen der Familien-und(!) Strafgerichtsbarkeit., ihre Rechtsbrüche, Rechtsbeugungen und dreisten Menschenrechtsverletzungen. 
So funktionierte die fachlich dilettantische, jedoch ideologisch korrekte Anwendung des Gewaltschutzgesetzes durch die Charlottenburger Amtsrichterin Anke Engelbart.
So agierte die Richterin am Landgericht Bettina Sy in einem kuriosen Verfahren, wegen von der Mutter im Rahmen der Entfremdung gefühlter Beleidigung, einzig couragiert gegen den Vater statt den unwürdigen Nebenkriegsschauplatz im Kampf gegen emotionalen Kindesmissbrauch zu beenden, auch weil die Zulassung der Nebenklage in den Vorverfahren rechtswidrig war.
Die Ausdehnung des Elternkonflikts über das Familienrecht hinaus ist beliebt, weil die Richterinnenschaft südpolorientiert pro weiblich agierten. Den Korken all dessen lieferte die Pankower Amtsrichterin Claudia Keßeböhmer.

Die Besetzungsliste in den Verhandlungssälen änderte sich oft.

Mehr als 40 Richterinnen gaben fachliche Offenbarungseide ab und übten unverdrossen "in der Familiensache des Kindes Lisa H.", allesamt ideologisch korrekt, d.h.: gegen Männer, gestählt.  Den Umgangskonflikt der Eltern führten sie keiner Lösung zu. Die juristische Leistung bestand im Pushen der Familiensache, von der einfachen zur hochstrittigen.
Für mich war allen richterlichen Entscheidungen das Paradoxon der unerwarteten Hinrichtung, das Henker-Paradoxon, wesenseigen.

Ihre Urteile, Familienrichterinnen nennen sie Beschlüsse, lassen die Vermutung zu, das hier die drei Wichtel Nichtwissen, Nichtkönnen, Nichtwollen am Werk waren.

Mütterideologisch verbissene Politkommissarinnen, Beiständinnen, die statt für´s Kind für die Richterin tätig werden, Jugendamtlerinnen, denen das Mutterwohl vorrangig am Herzen liegt, Gutachter, die auf die nächste, viel und leicht Euronen-Schotter einbringende Bestellung durch die Richterin hoffen sowie berufsmäßige Mietmäuler und anwaltliche Wadenbeißer, geldgierig mitwirkende Dritte, u.a., soufflieren der ahnungslosen Richterrobe lautstark das zu Beschließende.  Die meisten der von mir in Natura im Gerichtssaal erlebten Familienrichterinnen vermittelten ein mit schriller Dreistigkeit gepaartes Selbstbewusstsein, welches ihrer eigentlichen Statistenrolle, die sie in den bigotten, mutterkultigen Gerichtsshows der Veitstänzerinnen des Mutterwohls innehatten, keineswegs entsprach.

Daheim dürfte sich die entfremdende Mutter, auf dem Rücken liegend und mit den Beinen strampelnd, ähnlich einer Frauenministerin, die einen offenen (Brand-)Brief von Vätern erhält, die Jurke aus dem Bauch gelacht haben, ob der schrulligen Spastis, die ihr im Verfahren sekundierten.

Indizien sprechen dafür, dass in den, vorsorglich nicht unterschriebenen, Beschlüssen der Familienrichterinnen, die die Mutter vor dem zweiten Elternteil, durch Trennung des Vaters vom Kind ,schützen sollen, mit Textblöcken hantiert wurde, die in verschiedenen anderen Familienverfahren gleich lauten und in meine Verfahren lediglich per drag & drop eingefügt wurden. Die Schlampigkeit, aus einem Kind zwei zu machen, ist dabei noch ein kleiner richterlicher FauxpaFs.
Plagiieren ist in Deutschland, bis hin zur Bundesministerin und zum "Dr.plag." im BMFSFJ, hoffähig und Dank "rotem Filz" einzig rügefähig. In der Familiengerichtsbarkeit kann von allgemeiner Nutzung und Textbausteinroutine beim Erlassen von (theoretisch wichtigen) Beschlüssen ausgegangen werden. Das nennt sich "Einzelfallprüfung".


Als besonders befähigt für den Schutz meiner Tochter wähnten sich die Amtsrichterin (Richterin am AG) Dr. Stephanie Wahsner und die Kammerrichterin (Richterin am KG) Heike Hennemann. Sie dehnten den gerichtlich angeordneten Gewahrsam und Safety Room für das indoktrinierte Kind auf den Bereich der Deutschen Post aus und würzten den, von ihnen verfügten jahrelangen, Umgangsausschluss mit einem Verbot des Schreibens von Briefen. Und weil sie da so schön beim Schützen waren, drohten sie bei Zuwiderhandlung zudem eine Ordnungsstrafe, in Höhe von 25000,00 € bzw. ersatzweise von sechs Monaten Haft, an. So sieht Verhältnismäßigkeit aus - zumindest aus Sicht deutscher Familienrichterinnen.

Ich muss zugeben, die juristischen Schwurbeleien und das ständige ideologische Geblubber langweilten und beleidigten. Wer will schon Schmierenkomödien, wie den "Raub der Sabinerinnen", in Endlosschleife erleben.
Fast war der Punkt erreicht an dem die Frage, ob nicht das Doing Gender Konzept benutzt werden sollte, um dem Kind Vater bleiben zu können. Ich erkläre mich zur Frau. Statt Vaterschaftsanerkennung nun die Mit-Mutterschaftsanerkennung und - Schwupps - wäre die von mir ausgehende toxische Gefährdung passe´. Aber vielleicht ist mit Mit-Mutterschaft auch nur das dritte Geschlecht gemeint und meine Wahl des weiblichen wäre fehlerhaft. Keine Ahnung, ob Satire schon von der Realität überholt wurde und juristisches Schwallen die echte Wirklichkeitskonstruktion sein soll. Otto Normal weiß alles. Advokaten wissen alles besser. Seit George Orwell 1948 seinen dystopischen Roman "1984" schrieb ist schon etwas Zeit vergangen.

Leider kam mir die Idee, meinen Südpol und mein Ich auf weiblich zu ändern, erst jüngst, als ich vom aktuellen Unsinn der Bundesministerin für Verbraucherschutz Christine Lambrecht las, die Vätern eine überfällige Familienrechtsreform unterjubeln will, die keine sein darf. (Ach ja, fast vergessen, die SPD-Dame Lambrecht ist ebenfalls Ministerin für Justiz.)

Meiner entfremdeten Tochter Lisa dürfte dies alles am Gesäß vorbeigehen. Sie wuchs aus ideologischen Gründen ohne Vater auf und die wirren Gedankenspiele, hinsichtlich der Einführung einer Mit-Mutterschaft, werden, auch bei einer Umsetzung, in ihrem kindlichen Leben, selbst wenn der VAFK den Slogan "Allen Kindern eine Mit-Mutter" übernehmen sollte, keine Wirkung mehr entfalten.
Denn es kommt der Tag der alles ändern könnte.
Achtzehn Jahre musste das Kind zur Ruhe kommen bis endlich teutonische Grabesruhe einkehrte.

Und dann?
Perdu. Alles ist verloren.

Dann kam der Tag an dem die Majorennität begann.
Für Lisa ist das der 18.September 2020.
Just von einen auf den anderen Tag ist sie kein unmündiger Teenager mehr.
Sie ist volljährig.
Das Kindeswohl, bislang als Mutterwohl verwirklicht, gibt es nicht mehr.
Das Kindeswohl, bislang eine Beliebigkeitsphrase, ist verschwunden.
Die Kindeswohlgefährdung ist vollendet.
Was bleibt ist die Frage nach dem bleibenden Erfolg der Indoktrination sowie der Langzeitwirkung des tatbestandlich erfüllten emotionalen Kindesmissbrauchs.
Die Antwort wird auf der psychischen und mentalen Stärke von Lisa basieren und nur sie kann sie geben.
Ich melde mich im Leben meiner Tochter zurück. Unangepasst und unpassend mit folgenden, durch die Deutsche Post, zugestellten Brief:


"Meine entfremdete Tochter!

Ich begrüße und beglückwünsche Dich zur Volljährigkeit.

Mit den 18.Geburtstag verliert Deine Mutter das Sorgerecht, welches sie bislang als geschlechtsbezogenen Vorteil, den sie, nach meiner Entsorgung aus Deinem Leben, mit der Stilisierung als "Alleinerziehende", egomanisch ausnutzte. Mit der Ma­jo­ren­ni­tät entfällt ihre sanktionsfreie Missbrauchsoption mit alleiniger Verfügungsgewalt über Dich.

Der familiengerichtlich gegen Dich verhängte frevelhafte Gewahrsam ("Das Kind muss zur Ruhe kommen.") endet. Die misandrischen Dummschwätzerbeschlüsse landen, dort wo sie seit Anbeginn hingehören, in der Fäkaliengrube.

Der Tatbestand des emotionalen Kindesmissbrauchs durch Elternteilentfremdung ist vollendet.
Die unselige Wirkung bleibt und wird Dich dauerhaft begleiten.

Der Mensch, den Du am meisten liebst, bereitet Dir die größte Krux.

Jetzt bist Du kein unmündiger Teenager mehr.
Betreutes Denken ist nicht (mehr) vonnöten.
Der jahrelang gewobene Kokon des Missbrauchs reißt auf.
Das Tor in Richtung Freiheit öffnet sich für Dich einen schmalen Spalt.
Geh' hindurch und geh' Deinen Weg, Lisa!
Selbstbestimmt und denkend.

Bleib' gesund und finde Dein persönliches Glück!

Dein Vater Gert

Mein Vermächtnis für Dich sind die auf meiner Homepage Sorgerechtapartheid.de online gestellten "verbotenen Briefe", die belegen: Ich habe Dich nie verlassen, mein Kind.
Ich warte auf Deine Kontaktaufnahme mit mir."

Zum Inhalt und den Formulierungen des Briefes kann es unterschiedliche Wertungen geben.
Mit Blick auf das Begehren von Volljährigenunterhalt ist eine irgendwie geartete Kontaktaufnahme nicht auszuschließen...

Mein Fazit nach 18 Jahren Entfremdung:

Der deutsche Rechtsstaat ist ebenso eine Schimäre wie die Sozialistische Demokratie.

Seit Georg Büchner hat sich nicht viel geändert. Die Verweiblichung der Justiz hat ihr den von Büchner beschriebenen Charakter nicht genommen. 

Es ist leichter durch Plagiieren den Besitz der Fähigkeit zu wissenschaftlicher Arbeit vorzutäuschen und durch Betrug einen Doktortitel (Dr.plag.) zu er-/behalten statt als redlicher Vater dem Kind das Glück des Aufwachsen mit beiden Elternteilen zu ermöglichen.

Der Einsatz der professionellen Kräfte der Kindeswohlindustrie im wertschöpfenden Bereich der Volkswirtschaft würde nicht nur das gutmenschliche Gefühl, das sich bei den Spezialisten der Beihilfe zum Kindesmissbrauch einstellt, schnell verflüchtigen, sondern auch die Geldquellen, die bislang nur durch schlampig-schludriges Geseire sprudelten, versiegen lassen. Vor dreißig Jahren lautete die populäre Forderung "Stasi in die Produktion."
Auch heute noch wäre die Auflösung der Helferindustrien ein notweniger Schritt, weil weder im Familienrecht noch bei der Migrantengewinnung und Asylbewirtschaftung eine Reformierbarkeit zu erwarten ist.
Geld killt Moral.

Wann in Deutschland Kinder gern leben, fröhlich sind und singen, wann mein Mutter-und Vaterland ein kinderfreundliches sein wird, kann ich nicht sagen.

Mit welcher Rasanz sich Deutschland abschafft, vermag ich ebenfalls nicht zu sagen. Die Entwicklung ist irreversibel.
Aus eigenen Erleiden kann ich sagen, dass in meinem Mutterland Väter seit Jahrzehnten abgeschafft sind. Die Schaffung des von der Familie befreiten Lohnarbeiters steht auf der Agenda. Die staatliche Verfügungsgewalt über Kinder wird seit jeher angestrebt. Vielleicht hatten meine Tochter und ich noch "Glück". Nicht alles wird besser. Das Humankapital Kind weckt Begehrlichkeiten.

In Umsetzung der Marxschen Blaupause schreitet die Zerstörung der Familien voran. Zumindest die der autochthonen.
Die anderen werden "zusammengeführt".





 


aus dem FAQ des BMFSFJ zur Corona-Pandemie (Antwort der Frage 9)

Hintergrundmeldung vom 31.7.2020

 

Zitat: 

"Wenn bei getrennt lebenden Eltern der andere Elternteil den Mindestunterhalt oder mehr zahlt oder wenn sich die Eltern die Betreuung ungefähr zur Hälfte teilen, wenn also der andere Elternteil seiner Verantwortung gegenüber seinem Kind gerecht wird, dann darf der andere Elternteil die Hälfte des Kinderbonus von seiner Unterhaltszahlung in den beiden Auszahlungsmonaten (also in der Regel 100 Euro im September und 50 Euro im Oktober) abziehen. Natürlich muss der andere Elternteil die Summe nicht von seiner Unterhaltsleistung abziehen, sondern kann..." (Zitat Ende) 

 

Ich meine:

Für Väter und insbesondere für "reine" Zahlpapas interessant bzgl. der Worte "darf" und "kann"...

 

(In Erinnerung an das Konjunkturpaket II und den "Kinderbonus 2009" eigentlich nix Neues.)


"Gesetzliches Misstrauen gegen Väter"  titelt der Tagesspiegel.

(Die Kommentare sind lesenswert.)


Gedanken zu einer neuerlichen Reform, die keine wird.

... muss das deutsche Familienunrecht und die Vaterlosigkeit überwinden."

 

Wer sich für diese politische Forderung nicht erwärmen kann, darf natürlich zur nächsten Bundestagswahl sein Kreuz auf dem Stimmzettel bei Politikerinnen einer skrupellos perfiden Damenriege machen, obwohl die Unterschiede zu den Darstellerinnen der anderen Quotenparteien marginal sind.

Nicht nur in der Familienpolitik hat es der wahlberechtigte Souverän mit Partners in crime zu tun.
Sozialdemokratisch und feministisch korrekt taucht die obige Formulierung weder im Berliner Programm der SPD von 1989 noch im Hamburger Grundsatzprogramm von 2007 auf. In seiner ursprünglichen, asozialen Fassung von Erhard Eppler lautet der Satz im Parteiprogramm unter Ziffer 3.4. auf der Seite 41: "...muss die männliche überwinden."


"Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden."

 

Süffisant wiederhole ich nochmals vollständig, weil die ältere, noch bindende, sich indes nicht bewährte Forderung, den Wähler auch im vergangenen Wahlkampf nicht überzeugen konnte, obwohl in einem Kochbuch sogar die Behauptung vertreten wurde: "Wir haben die besseren Rezepte".
Bessere Rezepte entbinden allerdings nicht davon auch schmackhaft und nicht miserabel zu kochen. Nicht wenige Väter sind Gourmetköche. Das Wahlvolk bewertete die köchelnden sozialdemokratischen Leistungen an Herd und Pfanne für die aktuelle Darstellerin der bundesdeutschen Justizministerin als nicht genügend für ein Direktmandat in den Bundestag.

Mit diesem Background wird der schlechte Geruch, den die im Bundesjustizministerium zusammengequirlten Speisen verströmen, zwar nicht erträglicher, aber in der Ursache verständlich.
"Die Köchin lernte den Staat regieren", schrieb Lenin. Er äußerte sich nicht dazu, wie eine schlecht qualifizierte Köchin ohne Geschmack-und geruchsinn regiert.
In den politischen Alchimistenküchen des Bundes deutscher Republiken bedienen sich deshalb nicht wenige Holzlöffelschwinger externer Experten.

So auch im BMJV.

Im April 2018 setzte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine interne Arbeitsgruppe „Sorge- und Umgangsrecht, insbesondere bei gemeinsamer Betreuung nach Trennung und Scheidung" ein und bestückte sie mit acht Personen, die in der Politik- und Lobbyarbeit als Fachleute galten.

Die Berufenen taten alsbald das was sie sollten, verbrutzelten monatelang das Geld der Steuerzahler und unterbreiteten betulich ihre Thesen und Vorschläge. Dumm nur, dass diese dem justiziell gewünschten Ergebnis nicht entsprachen. So mussten sich die erschrockenen Beamtenhascherl selbst zu Expertinnen erklären und die Ergebnisse der Arbeitsgruppe vom Tisch fegen.

Außer Spesen...?
Das Prinzip Streitschüren bleibt.
Der lukrative Kommerz ebenso. 

Keine Einführung des Wechselmodells als Regelfall.
Kein automatisches Sorgerecht für nichteheliche Väter.
Alles bleibt beim Alten? Na, nicht ganz.
Scheinbar infiziert vom Erfindungsreichtum des Bundesverfassungsgerichts und der offensichtlich wichtigsten Kreation in den vergangenen mehr als zweitausend Jahren rabulistischer Jurisprudenz, der vom Dritten Geschlecht, eifern die Damen des BMJV denen des höchsten Gerichts eifrig nach.
Das Wortgebilde von der lesbischen Mitmutterschaft soll das Ministerium geistig führend voranbringen.
Eine schwule Mitvaterschaft wird sowenig erwogen wie eine Vaterschaft lediger Männer ohne Zustimmung der Geburts- (vielleicht demnächst auch der Mit-) mutter.
Die momentane gesamtdeutsche Justizministerin Lambrecht lehnt ein automatisches Sorgerecht für unverheiratete Väter, trotz des eindeutigen Votums der behördenintern eingesetzten Arbeitsgruppe zum Sorge-und Umgangsrecht, auch weiterhin ab.

"Ein automatisches Sorgerecht ab Geburt wird es nicht geben."

"Diese Regelung, so stellt das BMJV weiter klar, berücksichtige Fälle, "in denen eine gemeinsame elterliche Sorge von Beginn an keine Grundlage hat". Die Absage an ein automatisches Sorgerecht für unverheiratete Väter begründet das BMJV dabei unter anderem auch damit, dass man auch Fälle im Blick haben müsse, in denen das Kind durch eine Vergewaltigung gezeugt wurde."

"Das gemeinsame, elterliche Sorgerecht bedarf der Zustimmung der Geburtsmutter."

Die ministerielle Dreistigkeit hat ein Maß erreicht das selbst den Väteraufbruch für Kinder(VAFK) veranlasst seine Altforderung nach dem gemeinsamen Sorgerecht ab Geburt erneut auf die Agenda zu setzen. "Schluss mit den Ausreden: Gemeinsames Sorgerecht ab Geburt ist eine Selbstverständlichkeit, Schluss mit dem Geschlechterkampf!"

Nett und kultiviert kann vieles gefordert werden.
Die Sorgerechtapartheid besteht fort.
In 'schland geht sie in die Verlängerung.

Die jüngste Begründung für die "flexible, auf den Einzelfall passende Regelung" ist eine alte und besonders perfide Form behördlicher Hirnakrobatik. Die Absage des automatischen Sorgerechts für unverheiratete Väter erklären die Beamtinnen des BMJV mit den Fällen, in denen Kinder durch Vergewaltigung gezeugt wurden.

Varianten von Täuschung, Stealthing oder Samenraub finden in der Argumentation keine Beachtung und sind so wenig angeführt wie Schwangerschaftsabbrüche nach Vergewaltigungen, aus gesundheitlichen Gründen oder "nach gusto".
Obwohl vermutlich nur eine Korrelation aufzeigend, dürfte eine Gegenüberstellung der Anzahl der jährlichen Geburten von Kindern, die infolge einer Vergewaltigung gezeugt wurden, mit der Zahl der jährlichen Kindstötungen durch Mütter, ethisch fragwürdig und verhängnisvoll, doch zugleich ideologisch entlarvend, sein.
Obschon es Kindstötungen seit 1998, nach der Abschaffung des Paragrafen 217 StGB, nicht mehr als eigenständiges Sonderdelikt gibt, sondern als Totschlag angesehen und angeklagt werden kann, wird Kindern immer noch Leben durch ihre Mütter genommen.
Inwieweit den Ministerialbeamtinnen um Frau Lambrecht zu Erstgenannten, der Geburtenzahl der durch männliche Gewalt Gezeugten, Zahlenmaterial vorliegt, entzieht sich meiner Kenntnis.

Allgemein zugänglich sind Zahlen zu Infanticiden und Abtreibungen durch indigene teutonische Frauen.

Wäre es nicht im höchsten Maße diskriminierend Müttern die "Sorgerechttauglichkeit ab Geburt bzw. auf Dauer " aufgrund der Totschlaghandlungen ihrer Geschlechtsgenossinnen, die die der Kindzeuger übertrifft, abzusprechen?

Eine derartige Argumentation ist weder zielführend noch kindeswohlförderlich.
Es ist frevelhaft, zutiefst abartig, ahistorisch und asozial sie in Bezug auf das männliche Geschlecht zu führen.

Getreu der politisch vorgegebenen mütterzentrierten Weltanschauung "sorgen" sich die ministeriellen Fachkräfte auch heutzutage, im Jahr 2020, zuvörderst um männliche Missbrauchstäter. Statt für die Fälle, die in den ideologiedurchseuchten Juristenköpfen wohl die  Regel darstellen, Einzelfallprüfungen oder generell das Formulieren eines Ausnahmetatbestandes in Erwägung zu ziehen, damit Vergewaltiger nicht in den Genuss der Personensorge für das kriminelle Ergebnis der Kraft ihrer Lenden gelangen, werden ledige Väter unter Generalverdacht gestellt. 

Getreu dem Motto: "Alle Männer sind Schweine, besonders Väter." bleibt das Sorgerecht unverheirateter Väter auch künftig an die Zustimmung durch die Geburtsmutter geknüpft.

Ob die Actricen in den Rollen der Bundesministerinnen und Familienrichterinnen nun Lambrecht, Barley, Giffey, Schwesig, Hennemann oder Wahsner heißen ist, weil mit ihren fragwürdigen Qualifikationen beliebig austauschbar, letztlich egal.

Der Stellenpool nicht wertschöpfend tätiger, dauerschwätzender, ideologisch mainstreamkonform-und gendergerecht gestählter, männerhassender Soziologinnen, Politikwissenschaftlerinnen, Paragrafendeuterinnen und sonstiger Geisteswissenschaftlerinnen, die als quotierte Quereinsteigerinnen darauf warten sich an Steuergeldern vollfressen zu können, ist rappelvoll. Am Nachwuchs von Sprachpolizistinnen, Genderdeppinnen, Kindeswohläkschpertinnen, Narzisstinnen und sonstigen Selbstdarstellerinnen mit und ohne Borderline-Syndrome für die politische Avantgarde nach dem Ende der Merkeldämmerung, herrscht wahrlich kein Mangel.

Hauptsache der Südpol der Bewerberinnen gehört zum herrschenden Geschlecht und Frau ist im Besitz eines karriereförderlichen Mitgliedausweises einer irgendwie regierenden Partei, ist erkenntnisresistent, fordert "Kinderrechte ins Grundgesetz" und tritt sie zugleich mit Füßen, ignoriert ohne Scheu und Scham die Europarat-Resolution 2079, die UN-Kinderrechtskonvention und (!) schlussendlich auch die Empfehlungen eigener, d.h.: selbst berufener, Familienrechtsexperten, sobald diese nicht vorgegebene Vorschläge unterbreiten.

Die aktuelle Darstellerin der bundesdeutschen Justizministerin ist nicht nur als Mitglied der Männerhasserpartei SPD sondern insbesondere als Getrennterziehende mit Eigeninteressen prädestiniert den Kampf zur Überwindung der männlichen und dem Erreichen der menschlichen Gesellschaft zu führen.

Auch wenn sie im vergangenen Bundestagswahlkampf mit einem Kochbuch und dem Motto: "Wir haben die besseren Rezepte" die Wähler nicht überzeugen konnte ihr ein Direktmandat zu geben, so sitzt sie heute dennoch im Bundestag und "kocht ihr Parteisüppchen" als Ministerin.

Christine Lambrechts Rezepte, vor und nach der Kochvorschrift mit SPD-Agitprop garniert, mögen alles mögliche sein - politisch wohlschmeckend sind sie nicht. Einzig bei der Alleinerziehendenlobby und Mütterhausmafia dürfte sie als getrennterziehend Kochende die Geschmacksnerven gourmetmässig verwöhnen...

Die Herstellung von Vaterlosigkeit durch Maschinengewehrgarben an Kriegsfronten ist unzeitgemäß und derzeit out.

Politik, Justiz und willfährige Helferinnen haben deutschlandweit, viel feiner und effektiver und finanziell wesentlich ergiebiger als der beste Sniper es vermag, die Funktion der Todesschützen übernommen, die Vaterauslöschung mit Paragrafen demagogisch modifiziert und mit Kindeswohl-Geblubber garniert. Das Qualitätsmerkmal der familialen Intervention ist die Herstellung von Grabesruhe in Familienbeziehungen. 

 

Wie der alte weiße Mann Willi Schwabe einst zur Melodie "Tanz der Zuckerfee" aus "Der Nussknacker"  die Laterne zur Rumpelkammer trug war unterhaltsam.

Wie das BMJV unter Lambrecht die gesamteuropäische rote Schlusslichtlaterne des Familienrechts verteidigt und erfolgreich umklammert ist einfach nur erbärmlich...

 

Kassandras Fluch: Das staatlich herbeigeführte Unheil für Kinder und ihre Eltern ist deutlich sichtbar. Nicht nur für mich... 

 

PS:

Bemerkenswert sachlich, treffliche Polemik, lesenswert und mein Tipp für Betroffene und Interessierte: Kindessorge statt Klientelversorgung (21. August 2020 von Lucas Schoppe)

 

(Die obige Collage wurde mit Material von pixabay.com/de erstellt.)


"Alles Schweine, außer auch Vati."

oder

Eurasien war nie im Krieg mit Ozeanien

(Quelle: Sorgerechtapartheid.de, Meine Meinung)


Alle sind gut, außer...
Ein unterhaltsamer, satirischer Rant - ein Schmunzelschmankerl


"Der Mann ist das Problem."

Die Quote des "richtigen" Parteibuchbesitzes war bei den DDR-Polizisten fast ebenso hoch wie der Prozentsatz der Väter die Männer sind oder waren.

Väter sind somit Teil des Problems. Mit ihrer Stigmatisierung und Kriminalisierung wächst der Anspruch auf die Opferrolle der anderen Geschlechter. 

Am 21.06.2020 war der Internationale Vatertag.

Auch im Land der Nachfahren der Teutonen und Kimbern???

Hier nicht. 

Warum eigentlich nicht?

Weil das "nich witzich" ist in Zeiten des Aufeinanderhetzens der Geschlechter ?!  

Es ist nicht leicht als Mann, Vater und Philanthrop putative Scheinprivilegien auszuleben.

Leicht ist es hingegen als Gutmensch und Genderist, als Tugendbold und Moraltrompeter, als Dummschwätzer und Keuschheitsapostel, als Politiker und Quotierte, Bigottes von sich zu geben, mit wirren

Mainstreamgeblubber den Anschein von Sinnhaftigkeit zu erwecken, um ohne eigene wertschöpfende Arbeit von der Leistung anderer zu leben.

Alle sind edel, hilfreich und gut außer der patriarchischen weißen Biokartoffel der Köterrasse, einer Rasse die es nach der DNA nicht gibt. 

D'rum gilt es die alten Erdäpfel abzuschaffen, weil "sie werden ja auch nicht diskriminiert".

Oder  bringe ich hier etwas durcheinander?

Der Mime Andreas Geisel, einer der verbliebenen Besitzer eines SPD-Parteibuches, gibt derzeit den Berliner Innensenator.

Prosaische Dichtung ist ihm nicht unbekannt.

Und so trägt er in Bezug auf das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz despektierlich und ohne Empirie vor, das es "meist ältere weiße Männer (sind) die behaupten, das sei nicht notwendig. Ja, sie werden ja auch

nicht diskriminiert."    … ausgenommen vom Senatordarsteller für Inneres des Ältestenrates des Arm-aber-Sexy-Spreeathens Bärlin.

Für meine Ahnen und mich waren Berliner Politiker noch nie satisfaktionsfähig. Und das ist gut so.

Politicians lives also matter. (hier gehört ein Grinse Smiley hin.)

Aufgrund meiner white skin mit Sommersprossen und grauen Stoppelbart bin ich, wie auch Herr Geisel, nicht diskriminierungsfähig.

Gern würd' ich ihm glauben; kann es jedoch nicht.

Die ihm unterstellten verbeamteten Indianer und Indianerinnen sind emsig dabei ihn der Lüge zu überführen.

Die Diskriminierung von Vätern ist staatstragende Praxis im Land Berlin.

Aber vielleicht war einzig sein Parteibuch die Qualifikation für den Zugang zum Amt und er kennt die Behörde, der er vorsteht, nicht.

Das soll in Berlin, Karlsruhe und anderswo üblich sein.

Geisel mag zwar zur verpönten Gruppe alter, mit nicht idealen BMI ausgestatteter Weißer gehören, in den Kreis der alten weißen und(!) weisen  Männer scheint er allerdings nicht aufgenommen worden zu sein. 

Das dürfte auch nicht verwunderlich sein.

Offensichtlich haben wir es mit einem Politikdarsteller zu tun, der noch nie einer Familiengerichtsverhandlung beiwohnte.

Doch zurück zum Thema und endlich Butter bei die Fische!

Und, ja!

Weil gerade in China kein Sack Reis umfällt und weil in Deutschland keine Marx-und-Engels-Denkmäler wegen Nutznießens von Sklavenarbeit geschleift werden und weil nach dem Klimahüpfen und Corona-Stresstest

medial gerade mal wieder amerikanische Innenpolitik und Trump-Bashing betrieben wird, beginne ich heute nicht in meiner Vatersprache sondern mit

My lives matter.

Your lives matter, your life is important.

Not only father´s money lives matter. (Nicht nur das Geld des Vaters ist wichtig.)

Dad´s lives also matters. (Papas leben spielt auch eine Rolle.)

Life with the father important.   (Das leben mit dem Vater ist wichtig.)

Das reicht mit ausländisch und sollte Beweis genug sein um trotz Nutzung deutschen Sprache im Weiteren nicht als rassistisch verschrien zu werden.

Überhaupt verstehe ich Witze in meiner Mutter-und Vatersprache leichter.

English ist, wie auch russisch, trotz längeren Sprachschulbesuch, nicht mein Ding.

Geboren in Sachsen-Anhalt habe ich meine biodeutsche Nationalität als mitteldeutscher Kartoffelliebhaber seit 66 Jahren behalten.

Meine Biografie weist einzig einen Wechsel der Staatsangehörigkeit auf.

Aber die Übernahme der Bundesrepublik durch die fünf neuen, aus 14 DDR-Bezirken gebildeten,  Länder ist auch schon wieder 30 Jahre her.

Dennoch habe ich seitdem weder Angela, das protestantische Merkel, noch Donald, der hiesigen Journaille liebstes Schmähkind, noch vor Erdowie, Erdowo, Erdowahn, in die Volkskammer gewählt.

Nun gut.

Ich besitze weder das amerikanische noch das türkische Wahlrecht, obwohl die deutschen Haltungsexperten der Staatsmedien mir den Eindruck  vermitteln wollen.

Vielleicht bin ich aber auch nur humorlos (geworden).

Unterschied-Witze in Frageform mochte ich allerdings noch nie.

Nach der lustvoll-lustigen, unvollendeten sexuellen Revolution brach sich um die Jahrtausendwende erneut overdressed die politische Prüderie Bahn.

Den flotten Spruch "Alles Schlampen, außer Mutti" fand ich als Jungspund lustig.

"Alles Hurenböcke, auch Vati" schon nicht mehr.

Einst besaß der Witz, insbesondere der politische, eine Ventilfunktion, heute toben sich die Blockwarte in sozialen Medien aus.

Die Antwort auf die Frage

"Was ist der Unterschied zwischen einem Freier und einem Vater?"

"Bei einem Vater dauert das Nachkobern länger und bringt mehr ein." treibt mir so wenig Lachtränen in die Glubschen wie die Auflösung der Fragestellung zum Unterschied zwischen einem Virologen und einer

Familienrichterin?

"Die Paragrafenkundige verhängte  Abstands-und Kontaktverbote bereits vor der Covid-19-Migration."

 

Im vergangenen Jahr habe ich aufgrund von Geldmangel auf Bordellbesuche verzichtet.

In diesem Jahr wegen Corona.

Das ist allerdings ein Fake und ich bekenne reumütig die Finte um Ihr Interesse, lieber Leser, zu gewinnen.

Ich beichte: Der Besuch eines Reiterhofs steht noch auf meiner To-do-Liste.

Der einkommenssteuerpflichtige Schandlohn für Dirnen wurde mir noch nie abverlangt. Allerdings muss ein Ausschluss einer derartigen Forderung nicht dauerhaft sein. Noch nie in der Menschheitsgeschichte besaß ein

Vergewaltigungsvorwurf, nach Jahrzehnten wegen Nichtgefallens rhythmischer Gymnastik erhoben, eine größere Chance auf umfassende Vernichtung des ehemaligen Partners als heute.

(Ein Schmankerl der besonderen Art: Die Beweislastumkehr trifft nicht nur Berliner Polizisten. Als Ergänzung zum Anti-Diskriminisierungsgesetz soll ein "Gesetz zur Einführung des oder der Bürgerbeauftragten des

Landes Berlin und des oder der Beauftragten für die Polizei Berlin" verabschiedet werden. Dann können personenbezogene Daten von Polizeibeamten unter Umgehung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

eingeholt werden.)

Berlin entpolizeilicht nach Stasimanier als "failed state"?

Vielleicht sollten alle Polizeibeamten wieder einer, der "richtigen" Partei angehören?

Alles scheint möglich.

"Ich komme aus der DDR, ich komme aus der Zukunft. Deshalb weiß ich auch, wie's ausgehen wird ." ist eins meiner Lieblingszitate von Michael Klonovsky und muss an dieser Stelle zwingend angebracht

werden.

Schneller als Wendehälse sich der Beliebigkeit des schier täglich ideologisch  wechselnden Medienverdummungsgedöns andienen, schneller als sich das Klima wandelt und mutierte  Viren reisen, verändert  sich in der

Genderära der Charakter der körperlichen Selbstpreisgebung von Personen, von der historischen Tempelprostitution hin zur heutigen Alimentierung der Finanzämter.

Und so ist meine Behauptung niemals für Sex zur Kasse gebeten worden zu sein, weil ich ein unsagbar begehrenswertes, in den Hüpften ausdauernd, elastisch-fragiles Alpha-Bürschlein, ein Hysterie-und vermeintlicher

Frauenexperte, ein Frauenflüsterer par excellence war, schlicht übertrieben und gelogen.

Es bedarf nicht unbedingt eines Puffbesuchs oder einer kobernen Sexarbeiterin um zum kriminalisierten Schuft stigmatisiert zu werden, weil der gesellschaftliche Überbau, und hier insbesondere der Staat in der Rolle

des Zuhälters, den Verkauf des weiblichen Körpers zur Unterhaltssicherung nicht mehr zwingend erforderlich macht.

Noch nutzt nur eine Minderheit die gebotenen Möglichkeiten, doch die Entwicklung geht ebenso rasant vonstatten wie bei den unnützen, kropfähnlichen Auswüchsen der Anwaltsschwemme, dem ausufernden

Anwachsen der vom Kindeswohl lebenden Helferindustrie und der äußerst üppigen staatlichen Steuerverschleuderung in Form der Förderung des Genderschwätzertum.

Die Vermarktung der Frucht des eigenen Leibes ist eine neue Form prostitutionsähnlicher Unterhaltssicherung.

Der "unus concubitus", der Schandlohn für einen Akt pro Tag, musste einst an den Staat abgeliefert werden. Christliche Herrscher waren beim Erheben und Eintreiben der Dirnensteuer nicht phantasieloser als die

Beamtinnen in den Finanzämtern der Neuzeit.

Vielleicht kann für Kreidekreismütter, die sich den Betreuungsunterhalts durch die Auslöschung der Väter aus dem Leben der gemeinsamen Kinder sichern, die die Düsseldorfer Tabelle mehr lieben als den eigenen

Nachwuchs, der Begriff des Unterhalts, der vom entsorgten Vater geforderten, monatlichen Entfremdungsprämie, das Synonym "Dirnenlohn des 21.Jahrhunderts" genutzt werden.

Es ist deutlicher und verständlicher als juristisches Geschwurbel.

 

Bei der Überwindung der männlichen Gesellschaft setzt nicht nur die dahinsiechende "alte Dame Sozialdemokratie" auf nordische Modelle.

Es wird plagiiert, getäuscht, Recht und Gesetz und natürliche Moralnormen ge(ver-)bogen, um weiterhin die von Wertschöpfenden erarbeiteten Steuergelder für sich als Jungbrunnen zu erhalten.

In der bundesdeutschen Dämmerungs- und Sterbephase kann das natürlich gemacht werden. Wer intellektuell längst insolvent ist, von der Sowjetunion nicht lernen will und sich am Klang des  Wortgeblubbers talent-

und wissensfrei Quotierter  hochgeilt und berauscht, darf das.

Die skandinavischen Goldröcke ohnehin. Es steht ihnen, als den Besseren, frei wie sie in ihren, vom Patriarchat (zumindest dem indigenen) befreiten Landen der Prostitution begegnen.

Feministische Erfolgsgeschichten sind mit Vorsicht zu genießen. Die Zugewanderten wissen das.

Bei der bundesdeutschen Elite, den Politkommissarinnen der Gardistinnen des Staates sind Wissen und Erkenntnisfähigkeit wenig gefordert, scheint Stringenz unbekannt zu sein.

Zum Glück ist das Fürsorgemodell der nordischen Ministerpräsidentinnen für ihre Geschlechtsgenossinnen so leicht zu begreifen wie der archaische Mutterkult und die an deutschen Familiengerichten praktizierte

Pamperung Getrennterziehender und die gesamtpolitische Förderung der prostitutionsähnlichen Vermarktung der Frucht des weiblichen Leibes.

Wenn Aldi Nord in seinen Filialen Kohlköpfe zum Kauf anbietet ist dies erlaubt und strafrechtlich nicht beschwert.

Wird das Kraut gekauft kann/wird der Käufer bestraft. Opfer und Täter sind somit klar definiert.

Das, ohne Aldi Nord und ohne Kohlköpfe, beschreibt im Kern die nordischen Modelle der Prostitutionsbekämpfung.

 

In der Hierarchie der südpol-vulva-orientierten Periode der ungezügelten Genderära, des Rollback abendländischer Aufklärung und Kultur, in der Epoche ideologischen Dummschwätzertums und allgemeiner Verblödung

in sozialen Medien, des Gutmenschentums mit der romantischen Vorstellung von den edlen Wilden, in der Zeit der Agonie der aus dem Berufsbild Reporter mutierten  Propagandakader der Haltungsjournaille, in dieser

Phase des Stillstandes der gesellschaftlichen Entwicklung bleibt die unterste Sprosse, die des Zahlmeisters und Leistungserbringers, dem Vater vorbehalten, weit unter der des Freiers (mit und ohne nordisches Modell). 

Alles Schweine, auch Freier und insbesondere Väter!

Zum Weiterlesen bitte hier anklicken

 


 

 

 

Coronarelevant ?

 

 

 

Relevant für das System Familie sind Advokaten nicht.


Bereits vor Jahren schrieb Peter Thiel in seinem Blog

 

"In einer sogenannten intakten Familie käme kein Mensch ernsthaft auf die Idee, bei Streitigkeiten innerhalb der Familie einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen."

 
Recht hat er!

 

Was haben Rechtsanwälte in streitigen Familienkonflikten eigentlich zu suchen ?

 

Nichts.

 

Beide Eltern sind wichtig für das gesunde und glückliche Aufwachsen ihrer Kinder und deren kognitive Entwicklung.

 

Mütter wie Väter sind relevant, notwendig, wichtig, lieb, unerlässlich, unersetzlich, lebensnotwendig.

 

Anwälte nicht.

 

Doch die ständig anwachsende Deppen-und Deppinnenschar hält sich für wichtig, ohne die Frage, ob Juristen in Familienangelegenheiten mehr genutzt oder, durch Desinformation und Lüge, Polemik und Aufeinanderhetzen, mehr Schaden angerichtet haben, wahrheitsgemäß zu beantworten.

 

Familienrechtsanwältinnen und ihre männlichen Pendanten halten sich für systemrelevant.

 

Auch und sogar in Zeiten der Corona-Pandemie.


Da erstellen Landesregierungen Listen mit Berufen, die für das öffentliche Leben, Sicherheit und Versorgung in Zeiten der Coronakrise unabdingbar sind und nirgends sind Familienrechtsadvokaten aufgeführt.

 

Das Fehlen von Juristen im öffentlichen Leben könnte bei deren dauerhaften häuslichen Quarantäne unbemerkt bleiben.

 

Deshalb mühen sie sich mit dem Auftun neuer Geldquellen, obwohl Kreativität (ausgenommen die der Streiterzeugung um an das Geld von Mandanten zu gelangen) nicht zum Kerngeschäft der Bratenwender, Paragrafendeuter und Wortverdreher gehört.

 


"Was bedeutet Corona für das Umgangsrecht?" fragt Arne Hoffmann auf seinem Blog Genderama und zeigt auf, mit welchen Fragen sich Anwälte (in Homeoffice?) so beschäftigen.

 

Darf das Umgangsrecht mit dem nicht betreuenden Elternteil, meist dem Vater, ausgesetzt oder der zunächst geplante Umgang aus Angst vor dem Coronavirus verweigert werden?


Naja, und die Rechtsanwältin Natalia Chakroun auf Anwalt.de bietet ihre Leistung wie folgt an:


"Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich keine kostenlose Beratung anbieten darf. Ich kann Sie gerne kostenpflichtig zu einer Gebühr von 100,00 EUR beraten.

Dies telefonisch oder über skype o.ä...."

 

Naja!

 

Systemrelevant - ja oder ?                                                      Oder wie die Kanzlerin appelliert:

 

"Halten Sie sich an die Regeln!"

 

Ob "nur" die Regeln im Kampf gegen einen Virus gemeint sind oder auch die zu Grenzöffnungen oder Umgangsvereinbarungen oder -verweigerungen mag jeder selbst befinden...

 

Interessanter als das regelkonforme Falten der Hände zur Raute dürfte ein auf Papa.de unter der Überschrift "Trennungskinder in der Corona-Krise" veröffentlichtes Interview mit dem Fachanwalt für Familienrecht Jochen Scholz sein. 

 

Ob Kreidekreismüttern, die gegenwärtig das Umgangsrechts unter Verweis auf "Covid-19" verweigern, durch den Weg zum Familiengericht Einhalt geboten werden kann, dürfte als Maßnahme so sinnfrei und kostenintensiv sein wie bereits in pandemiefreien Zeiten.

 

Die Kreidekreismutter meiner nichtehelichen Tochter würde gewiss zur Höchstform auflaufen und sich mitsamt der Helferinnenindustrie zu quotierten Virusexpertinnen stilisieren um den Vater-Kind-Kontakt wegen "Durchseuchung" zu verhindern.

 

Zum Glück muss sie sich dieser Tortur eines virologischen Wissenserwerbs nicht unterziehen, da Familienrichterinnen bereits ein Kontaktverbot bis zur Volljährigkeit des Kindes verhängt haben,

 

meint Bolle.