BSG, B 4 AS 78/10 R (Unterhalt zum Nulltarif !)

Details

Veröffentlicht mit freundlicher Erlaubnis der 

Rechtsanwälte

Prehn und Schmidt 

Gerichtsstraße 1, 56068 Koblenz:

 

   

Kindesunterhalt zum Nulltarif, als durchlaufender Posten, ist vorteilhaft für den Unterhaltspflichtigen. Es kostet ihn nichts. Günstig ist es für das unterhaltsberechtigte Kind, weil es den vollen Tabellenunterhalt bekommen kann und nicht nur den niedrigen Vorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Auch für Ehegattenunterhalt ist das Modell geeignet und in Verwaltung und Rechtsprechung anerkannt.

Unser Lösungsansatz hat die volle Unterstützung der Ministerien, weil es den Landeshaushalten viel Geld spart. Widerstand seitens der Gewerkschaften ist bislang nicht bekannt geworden. Den Gemeinden als örtlichen Trägern der Sozialhilfe ist das Modell verständlicherweise nicht angenehm, weil sie z. B. die Kosten aufbringen müssen, die sonst das Land als Unterhaltsvorschuss zahlen müsste. 

Da sich das Arbeitsmodell allmählich durchgesetzt hat und es für ausgleichende, soziale Gerechtigkeit sorgt, haben wir uns entschlossen, es zu veröffentlichen. Lassen Sie es aber vor dem konkreten Einsatz prüfen! Derzeit - Kalenderjahr 2012 - funktioniert es. Richtig angewendet ist es auch kein Missbrauch. Es ist das Pendant beispielsweise zu der Aufstockung per Sozialhilfe/Hartz IV, wenn bei einer intakten Familie das Arbeitseinkommen nicht ausreicht, um Ehemann, Frau und die Kinder zu versorgen.

Gleichwohl besteht die Gefahr, dass der Gesetzgeber die Regeln ändert. Zur Optimierung des Einzelfalls bedarf es auch einer gewissen Erfahrung.

   

Problem und Lösung

   

Kindesunterhalt, Ehegattenunterhalt, Problem und Lösung (Stand: Jahr 2012)

Kindesunterhalt ist gesetzlich vorrangig, ist aber oft einfach zu teuer. 

Beispiel: Mann hat aus gescheiterter Beziehung 2 Kinder, Alter 1 x 13 und 1 x 14 Jahre. Dann hat er mit seiner neuen Partnerin in Haushaltsgemeinschaft noch 1 Kind, 1 Jahr alt. Der Geldbedarf wäre nach Düsseldorfer Tabelle: 2 x 334 € für die beiden älteren Kinder, 1 x 225 € für das jüngste Kind, 770 € für seine Partnerin und 950 € für sich selbst. Das sind insgesamt 2.613 € netto (zuzüglich berufsbedingter Aufwand). Aber (Steuerklasse 1, Kinderfreibetrag 1,0 und kirchensteuerpflichtig) bleiben bei einem Bruttoeinkommen von rund 3.900 € letzlich netto nur 2.295,54 € übrig. Was tun, wenn man zu wenig netto ausgezahlt bekommt?

Vielleicht hat unser beispielhafter Vater nur 1.500 € im Monat und vielleicht war er so schlecht oder nicht beraten, dass er Jugendamtsurkunden auf den Mindestuntehalt unterschrieben hat. Dann droht ihm gar ein Verfahren wegen Unterhaltspflichtverletzung, § 170 StGB, wenn er den Kindesunterhalt nicht vollständig zahlt. Oder es läuft ihm seine neue Partnerin davon, weil ihm von seinem Lohn nach Abzug des Unterhalts für die beiden Kinder aus früherer Beziehung nichts mehr bleibt und sie dann arbeiten gehen müsste, obwohl ihr eigenes Kind noch keine drei Jahre alt ist. Da muss mehr Geld in`s Haus.

Die Lösung steht im Gesetz. Über Geld spricht man nicht, Geld hat man. Man hat Geld zu haben, da das grundsätzlich möglich ist. Geldmangel schließt die Leistungspflicht nicht aus, § 275 Abs. 1 BGB. Das Geld für die Unterhaltszahlungen besorgt man sich vom zuständigen Sozialamt/der ARGE oder wie die Behörde vor Ort, die die Sozialhilfe/Hartz IV auszuzahlen hat, in dem konkreten Bundesland genannt wird.

Das steht in § 11b Sozialgesetzbuch Tei II, Absatz 1, Ziffer 7 dieser segensreichen Vorschrift: Vom Einkommen abzusetzen sind jedenfalls Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag. Wenn das Resteinkommen abzüglich Unterhalt nicht ausreicht, dann gibt es Sozialhilfe/Hartz IV vom Amt.

Also zahlt unser Beispielsvater von seinen 1.500 € zunächst 2 x 334 €, gesamt 668 €, für die beiden älteren Kinder. Damit hat er dann noch (1.500 abzgl. 668) 832 € für sich, seine Partnerin und das jüngste Kind. Das reicht aber nicht (jetzt bitte nach Sozialhilfesätzen rechnen) für die neue Bedarfsgemeinschaft, also den Beispielsvater und die Freundin und das kleine Kind. Also zahlt das Sozialamt den über 832 € hinaus gehenden Bedarf komplett.

Und jeder freut sich! Die beiden Kinder aus früherer Beziehung bekommen den vollen Kindesunterhalt. Das Jugendamt muss (bei Kindern bis 12 Jahren, danach nicht mehr) keinen Unterhaltsvorschuss aus Landesmitteln zahlen. Da spart das Land richtig Geld. Der Beispielsvater hat keinen Stress auf der Arbeit; ob er nun ein paar Euro mehr oder weniger verdient, ist im Ergebnis gleichgültig. Der Staatsanwalt muss nicht wegen Unterhaltspflichtverletzung ermitteln und die neue Beziehung hat jedenfalls die vollen Sozialhilfesätze ohne störende Abzüge wegen des Kindesunterhalts aus früherer Beziehung.

Mit einem Lächeln zahlt unser Beispielsvater den Kindesunterhalt für die beiden Kinder aus der früheren Beziehung. Gerne erfüllt er seine Verpflichtung, zumal es ihn nichts kostet. Der Kindesunterhalt ist nur ein durchlaufender Posten und belastet nicht weiter. Das ist gesetzlich so vorgesehen, also kein Missbrauch!Die ARGE (Jobcenter II, Integrationsamt oder welche Bezeichnung das frühere Sozialamt im regional unterschiedlichen Neusprech hat) würde bei reiner intakten Familie und einem zu geringen Einkommen ja auch aufstocken.

Bei dem Ehegattenunterhalt funktioniert das System entsprechend. Der Pflichtige bezahlt den Ehegattenunterhaltstitel. Diesen Betrag zieht er von seinem Arbeitseinkommen ab, § 11b SGB II. Bleibt ihm dann weniger als der Sozialhilfesatz, stockt das Amt/ARGE auf Antrag entsprechend auf.

Die Probleme treten in diesen Fällen regelmäßig dann auf, wenn die Jobcenter einen Missbrauch vermuten oder die Sachen nicht ausreichend vorbereitet und gestaltet sind. Beratung ist daher empfehlenswert. Das lohnt sich für die Betroffenen auch, wenn man bedenkt, wie sich die Unterhaltszahlungen über die Monate und Jahre summieren.

Rechtsprechungsnachweise entnehmen Sie dem nächsten Absatz.

   

Anmerkung zur wundersamen Welt

   

Den Kindesunterhalt zum Nulltarif wird es vermutlich immer häufiger geben. Es ist wirklich keine Realsatire. Die Nutzung der Gesetze ist grundsätzlich kein Missbrauch. 

Das Ergebnis ist zwar schon etwas merkwürdig. In unserem Beispielsfall wird das noch deutlicher, wenn die beiden Kinder aus früherer Beziehung ihrerseits Sozialhilfe bezogen haben. Da zahlt das Sozialamt dem Beispielsvater Sozialhilfe, damit dieser Kindesunterhalt an die beiden Kinder zahlen kann, wobei dieser Kindesunterhalt dann als Einkommen den beiden Kindern bzw. deren Mutter von deren Sozialhilfe wiederum abgezogen wird. Einfache Geister, denen die Weitsicht des Gesetzgebers fehlt, reden da von Verschiebebahnhof. Diese abfälligen Äußerungen verkennen den tieferen Sinn des Gesetzes, des § 11b SGB II.

Zunächst: Wären die beiden Kinder im Beispielsfall jünger als 12 Jahre, dann müsste bei fehlender Unterhaltszahlung das Land per Unterhaltsvorschuss in Vorlage treten (längstens 72 Monate, § 3 UVG). Das UVG belastet aber die Landeshaushalte und die meisten Länder haben hohe Schulden. Deswegen drängen die Länder allmählich offiziell darauf, dass der Kindesunterhalt notfalls von den Kommunen übernommen wird, die für die Sozialhilfe zuständig sind. Das entlastet die Landeshaushalte, macht also Sinn.

Dieser Bearbeitungsaufwand sichert doch wiederum wertvolle Arbeitsplätze bei dem Sozialamt/ARGE/Jobcenter II und das sogar relativ preiswert. So hat beispielsweise unser gütiger Landesvater von Rheinland - Pfalz, von Freunden oft "König Kurt" genannt, in seiner Grosszügigkeit über 330 Millionen Steuergeld in die Hand nehmen müssen, um am Vergnügungspark Nürburgring 300 Arbeitsplätze zu schaffen. Das sind 1,1 Millionen pro Arbeitsplatz; streng genommen noch deutlich mehr, da viele dieser Arbeitsplätze in der Gastronomie und als Schiffsschaukelbremser pp. schon wieder weg gefallen sind. Für 1,1 Millionen kann man einen Sachbearbeiter in Behörden aber schon einige Jahre gut beschäftigen.

In Rheinland - Pfalz fahren wir das Modell schon lange. Die Kreisverwaltung Mayen - Koblenz hat dann auch seit spätestens Anfang 2001 auf die Möglichkeit hingewiesen und bietet sogar Abtretungserklärungen an, mit denen sie sich die Ansprüche des Unterhaltsverpflichteten gegen das Jobcenter gem. § 11 Abs. 2 Nr. 7 SGB II abtreten lässt (z. B. AZ 51.4-UV-005400.0 G vom 28.1.2011). 

Die Praxis in anderen Bundesländern ist zumindest teilweise gefolgt. In der Rechtsprechung ist das Modell auch höchstrichterlich anerkannt, beispielsweise Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 23. März 2012, AZ L 6 AS 32/12 B ER und L 6 AS 32/12 B ER PKH; Sozialgericht Kiel S 30 AS 16/12.

Wenn es mit dem Konzept, Kindesunterhalt nur noch als durchlaufenden Posten zu zahlen, nicht zu sehr übertrieben wird, dann müsste uns diese Möglichkeit eigentlich erhalten bleiben. Arbeitsmarktpolitisch ist es eine sehr sinnvolle Konstruktion. Der Unterhaltspflichtige muss zur vollständigen Entlastung vom Unterhalt immerhin zumindest so viel an Einkommen erzielen, wie er nach den Unterhaltstiteln als Unterhalt zahlen müsste und er muss auch tatsächlich den Unterhalt zahlen. Nur dann nämlich tritt die volle Wirkung gem. § 11b SGB II ein, also die Möglichkeit des Abzugs vom Einkommen vor der Berechnung des Lebensbedarfs nach Sozialhilferecht. 

Die Sozialisierung insbesondere des Kindesunterhalts gem § 11 SGB II ist die Konsequenz der gestiegenen Unterhaltsansprüche. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder richtet sich nach dem doppelten Kinderfreibetrag, also nach § 32 Abs. 6 Satz 1 Einkommenssteuergesetz. Steigt dieser Freibetrag, erhöht sich wegen der gesetzlichen Koppelung automatisch der Kindesunterhalt, § 1612a Abs. 1 BGB. Dann wiederum muss die Düsseldorfer Tabelle angepasst/erhöht werden. Unangenehmerweise erhöhen sich die Einkünfte der Unterhaltsverpflichteten nicht auch automatisch dann, wenn sich die Kinderfreibeträge erhöhen. 

Und dann muss in solchen Mangelfällen eben per Sozialhilfe aufgestockt werden. Bei intakten Familien direkt per Hartz IV, die "Aufstocker". Das kennt man. Und bei Unterhaltspflichtigen per § 11 SGB II.

Nun ja: Nachdem ich mich irgendwo lustig gemacht habe über die vom Landesvater Rh.-Pf. geschaffenen Arbeitsplätze im Vergnügungsspielpark Nürburgring, immerhin 1,1 Million Euro Steuergeld pro Arbeitsplatz, da erfahre ich soeben, dass das Prestigeprojekt Nürburgring Insolvenz hat anmelden müssen. Da wäre es für den Steuerzahler wohl billiger gekommen, wenn "König Kurt" jedem der 300 Arbeitnehmer je 1,1 Mio einfach so in die Hand gedrückt hätte. Dann hätte man wenigstens die Folgekosten gespart. Oder alternativ könnte man gedanklich den Unterhaltszahlern in unserem Beispiel die 330 Millionen Steuergeld geben; schlechter angelegt als in einem Vergnügungspark für "König Kurt" wäre das Geld wohl nicht. 

Ganz unbotmässig könnte man auf eine abstruse Idee kommen. Unser Beispielsvater hat Probleme, weil ihm von 3.900 brutto nur 2.295,54 € netto bleiben. Ihm werden vom Bruttolohn abgezogen zusätzlich zu den Sozialabgaben: 735,25 € Lohnsteuer, 29,42 € Soli und 48,15 € Kirchensteuer, gesamt also 882,82 €. Wenn man ihm nicht so viel Steuern abziehen würde, dann könnte er locker den Kindesunterhalt für die beiden älteren Kinder zahlen. Man könnte sich den Umverteilungsaufwand sparen. Okay - es ist eine absurde Idee, in Deutschland an Steuerentlastungen der arbeitenden Bevölkerung zu denken. Es war nur so ein Einfall, den ich zu entschuldigen bitte.


   

Behördlicher Sparwettbewerb

   

Zwischen den beteiligten Behörden ist ein richtiger Wettbewerb entstanden, wie man am meisten sparen kann. Einfaches Beispiel:

Nach der Trennung hat die Frau die drei kleinen Kinder. Der Mann hat netto 1.500 €.
Die Frau beantragt Hartz IV/Sozialhilfe für sich und die 3 Kinder - es ist offensichtlich, dass das Einkommen des Mannes nicht für den vollen Unterhalt reicht. Das Jobcenter (Sozialamt) zahlt zunächst, gibt ihr aber auf, Unterhaltsvorschuss zu beantragen. Sie holt sich zunächst dann auch den Unterhaltsvorschuss für die drei Kinder, der aus den Landesmitteln gezahlt wird: Das Jobcenter hat rund 600 € pro Monat gespart!

Das Land, z. B. vertreten durch die Kreisverwaltung, will aber auch sparen. Es macht daher dem Mann zur Auflage, seinen Anspruch gegen das Sozialamt gem. § 11b SGB II in Höhe des zu zahlenden Unterhaltsvorschusses an das Land abzutreten: Damit holt sich das Land dann die 600 € pro Monat vom Jobcenter zurück und hat so auch viel Geld gespart.
(Das amtliche Abtretungsformular verschicken gegen Freiumschlag).

Spätestens jetzt macht das Jobcenter der Frau zur Auflage, den Unterhalt einzuklagen. Der Mann wird entsprechend zu irgend einem Unterhalt verurteilt. Den zahlt er, wodurch das Jobcenter/Sozialamt wieder viel Geld spart.

Allerdings holt sich der Mann, der zwischenzeitlich mit seiner Freundin und deren Kindern in einer Haushaltsgemeinschaft wohnt, dann das Geld vom Jobcenter/Sozialamt wieder zurück, § 11b SGB II. Er will verständlicherweise auch etwas Geld sparen.

Damit hat jeder Beteiligte 600 € gespart, Monat für Monat. Keiner ist geschädigt, weil letztlich ja der zahlt, der von Anfang an sowieso zahlt, also die Allgemeinheit. Wichtig ist aber stets, dass der korrekte Umverteilungsweg strikt eingehalten wird nach Massgabe der gesetzlichen Vorschriften. Jede der beteiligten Behörden muss sparsam mit den Mitteln umgehen und Vorschrift ist schliesslich Vorschrift.

Mit diesem Beispiel, tägliche Praxis bundesweit, ist sicherlich erkennbar, wie sinnvoll unser Gesetzgeber den Unterhalt geregelt hat. 

Um unnötigen Rückfragen vorzubeugen, direkt die Antwort. Wer bei guter geistiger Gesundheit bleiben will, sollte sich keine grossen Gedanken über den Sinn dieser Regelungen machen. Falls Ihnen schwindlig werden sollte, gehen Sie einfach zu Ihrem zuständigen Arzt, Apotheker oder Anwalt.

   

SGB II § 11 Anwendungskreis

   

§ 11b SGB Teil II stellt Unterhaltszahler im Mindestbedarf gleich gegenüber Sozialhilfeempfängern. Das Modell ist also stets zu prüfen insbesondere, wenn dem Unterhaltzahler für sich und seine Haushaltsgemeinschaft nach der Unterhaltszahlung weniger bleibt, als ihm als Sozialhilfeempfänger ("Hartz IV, ALG II") verbleiben würde.

Sozialhilfe ist nachrangig. Bis auf einen "Notgroschen", circa 2.500 €, ein Auto für die Fahrt zur Arbeit und sonstiges Schonvermögen ist erst sonstiges Vermögen aufzubrauchen.

In der Praxis akzeptieren die Jobcenter dieses Modell auch meist nur, wenn der Unterhalt tatsächlich bezahlt wird. Außerdem ist der Abzug nur von Einkünften möglich, Einzelheiten im Gesetz nachlesen bzw. prüfen lassen. Falls der Unterhaltszahler sein Einkommen verliert, muss eine Abänderung des Unterhaltstitels beantragt werden! 

Sicherheitshalber also im Regelfall:

Der Unterhaltstitel liegt vor (in realistischer Höhe!).

Durch die Unterhaltszahlung rutscht der Zahler unter die Bedarfssätze nach Sozialhilferecht.

Dann stockt das Sozialamt (Jobcenter 2, Integrationsamt, Bezeichnung unterschiedlich) dem Unterhaltszahler sein Einkommen auf, aber idR nur auf Antrag und ab Antragstellung.


Link zur Quelle:
http://www.ra-koblenz.de/kategorie1/uki-zum-nulltarif/index.html 

die zugrunde liegende Entscheidung: BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 9.11.2010, B 4 AS 78/10 R

 

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Personen in dieser Konversation

  • "Siehe, ich verkünde Euch große Freude ....", so muss man die sozialgerichtliche Rechtsprechung gerade zu Beginn der Weihnachtszeit wohl verstehen, mit der man insbesondere den Familiensenaten der Oberlandesgerichte eine "Lange Nase" zeigen kann! Bekanntlich werden durch deren oft genug verfassungswidrigen Rechtsprechung Väter zu sogen. Mangelfällen degradiert, indem deren Einkommen mit Hilfe eines Griffs in die juristische Zauberkiste "fiktiv" festgesetzt wird um zu verhindern, dass die Allgemeinheit für deren gesetzliche Unterhaltspflicht aufkommt. Ein "Schuss in den Ofen" wird so zum Bumerang! Bleibt betroffenen Vätern nur noch zu raten, die Damen und Herren Oberlandesgerichtsräte aufzufordern, sich hinsichtlich ihrer Einkommensphantasien keinen Skrupeln zu unterwerfen und weiterhin "lustig drauflos" zu urteilen. Was bei Allem noch gar nicht berücksichtigt wurde: Auch das Bundesverfassungsgericht wird sich freuen. Denn Gründe, die Unrechtsprechung der OLG's im Wege einer Verfassungsbeschwerde überprüfen zu lassen, erledigen sich insoweit von selbst!

  • Gast - H2000

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    Die wundersame Geldvermehrung der Oberlandesgerichte ist Legende. Es ist nicht zu begreifen, warum diese, Geldeinkünfte erfinden, die dann tatsächlich nicht realisiert werden können. Ich selbst habe es am eigenen Leib erfahren dürfen, die OLG Richter sind in meinem TU- Prozess, an dessen Folgen ich immer noch leide, soweit gegangen, dass meine getrennt lebende Ehefrau die Scheidung nun im vierten Jahr vehement verhindert um weiter TU zu kassieren. Alleine der Senat hat mehr als 9 Monate für sein überaus einfaches Urteil Zeit in Anspruch genommen.<br /><br />bei der Ermittlung der Einkünfte hat es bei dem Pflichtigen bei allen Belastungen stets einen satten OLG- Abschlag gegeben. Bei meiner getrennt lebenden Frau wurden die Einkünfte stets sehr wohlwollend abgerundet. (10%-30% sind da keine Seltenheit! Auch wenn das Finanzamt das ganz anders sieht!)<br /><br />Und so produzieren die Oberlandesgerichte nichts anderes, als langjährige Abhängigkeiten zwischen den getrennt lebenden Eheleuten. Wo allen Beteiligten eigentlich klar sein müsste, dass wenn das jüngste Kind älter als drei Jahre alt ist, eine Vollzeiterwerbsobliegenheit Pflichtprogramm nach dem Willen der Politik sein sollte.<br /><br />Indes ist das Gegenteil der Fall, es wird von den Senaten die Realität so lange verbogen, bis sich ein ordentlicher Unterhalt für den Bedürftigen ergibt! Der Bedürftige ist in unserem Land stets die Person wo die Kinder leben und da sind die ach so emanzipiert Frauen, die alle Möglichkeiten ausschöpfen nicht arbeiten zu müssen. Das Leben ist süß, wenn man nur bei dem Pflichtigen unentwegt kassieren kann.<br />Nun wird dieses finanzielle Problem, welches die Pflichtigen inzwischen zu Haufe haben, langsam aber sicher der Gemeinschaft übertragen, ohne dass die Senate etwas dazutun können. Es bleibt zu hoffen, dass die Politik endlich handelt und die Selbstverantwortung jedes einzelnen Bürgers und vor allen Dingen der Bürgerinnen unterstreicht.<br />Wenn die Damen nicht vor Gericht immer neue teure klagen vom, Zaun brechen würden und einsehen dass auch sie zu ihrem Unterhalt beitragen müssen, würden die Gerichte und auch die Senate nichts mehr zu tun haben. – Diese Weichen stellt die Politik die wiedermal Blind und Taub zu sein scheint. -

  • Gast - FM

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    Sehr geehrte Damen und Herren,<br /><br />meines Erachtens ist es absoluter Wahnsinn, was im Unterhaltsrecht abgeht. <br />Die Düsseldorfer Tabelle ist doch nur eingeführt worden, um uns Männer zusätzlich zu diskriminieren. Wer soll denn von den heutigen Löhnen derartig hohe Unterhaltssätze leisten können?? <br />Jetzt plant Merkel ja schon wieder eine Erhöhung des Kinderfreibetrages sprich, dann wird auch der Kindesunterhalt wieder steigen. Aber die Frage ist genau wie bei den Strompreisen: "wie hoch denn noch?"<br />Zumal heutzutage die Löhne stagnieren wenn nicht sogar real zurückgehen. <br /><br />Unterhalt vom Erwerbseinkommen absetzen zu können, war also absolut notwendig. Ist ja schlimm genug, dass man zum Sozialhilfefall degradiert wird, wenn man als Mann Kinder hat. Lustig wirds insbesondere dann, wenn auch die Kindsmutter ALG2 erhält, denn dann wird das Geld ja wirklich nur hin- und hergeschoben. Und in den meisten Fällen erhalten auch die Kindsmutter ALG2, weil sie doch als Alleinerziehende gar nicht arbeiten können. Böse stimmen behaupten, dass sie gar nicht arbeiten wollen ;-)<br /><br />Nun ich bezahle für meinen Sohn jeden Monat den vollen Unterhaltssatz. Ich arbeite sehr gerne, musste aber nach meiner Umschulung zum Fachinformatiker niedriger einsteigen, um überhaupt eine Stelle zu bekommen. Man ist ja fast schon wieder Berufsanfänger. Und ich war damals von meinem Anwalt sehr schlecht beraten, infolge ich den Vergleich vor Gericht annahm. Der Titel ist dynamisch und hat keine Begrenzung. Scheiß Anwalt!<br />Nun ja, und um überhaupt leben zu können, musste ich dann eben auch aufstocken, weil das Jugendamt nicht mit sich reden ließ. Die erzwingen das Geld ja förmlich. Stattdessen lebt seine Mutter bereits 17 Jahre von Sozialhilfe und hat noch 2 weitere Kinder von einem anderen Mann. <br /><br />Jahre später bin ich wieder mit einer Frau zusammen gekommen und nach 1,5 Jahren heirateten wir. Irgendwann ließ ich mich dann überreden und wir bekamen ein gemeinsames Kind. In der 6. SSW machte sie dann nach 3 Jahren Beziehung den Schuh. Alptraum pur!<br /><br />Nun hat mich also das Jugendamt angeschrieben und sie wollten Unterhalt von mir, welchen ich aber bei bestem Willen nicht bezahlen kann, da ich ja eh schon aufstocke. <br /><br />Ich kann mir nun aber nicht vorstellen, dass es rechtens ist, wenn ich hier den vollen Unterhalt titulieren lasse oder? Ich mein im Endeffekt wäre es mir ja egal, da ja dann indirekt das Jobcenter den Unterhalt bezahlt. Hier wäre dann vermutlich irgendwann ein Tagesgeldkonto von Vorteil ;-)<br /><br />Ich bin wirklich nicht stolz auf diese Situation, aber was hätte ich machnen sollen, da sie ja einfach davon ist. <br /><br />Ich liege also nun wegen der 1. Unterhaltsverpflichtung unter dem Selbstbehalt ja sogar deutlich unter dem Selbstbehalt, der einem bei Pfändung zustehen würde. Und eigentlich heißt es ja, dass man durch Unterhaltszahlungen und Co nicht zum Sozialhilfefall werden sollte. <br />Was kann ich also nun in solch einer Situation machen?<br /><br />Vielen Danke für Tipps.<br /><br />VG

  • Ich kann mir nun aber nicht vorstellen, dass es rechtens ist, wenn ich hier den vollen Unterhalt titulieren lasse oder? Ich mein im Endeffekt wäre es mir ja egal, da ja dann indirekt das Jobcenter den Unterhalt bezahlt. Hier wäre dann vermutlich irgendwann ein Tagesgeldkonto von Vorteil
    das ergibt sich eindeutig aus dem von Prehm und Schmidt veröffentlichten Aufsatz und aus der bundessozialgerichtlichen Rechtsprechung.
    Auf zum JobCenter!
    Dann wegen des Titels zum Notar oder Jugendamt.

  • Gast - FM

    Melden

    Sehr geehrte Damen und Herren, nochmal vielen Dank für die rasche Beantwortung meiner Frage. Folgender Satz gibt mir allerdings zu denken (Abs. 24): Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass mit dem Erfordernis der Titulierung durch fachkundige familienrechtliche Stellen regelmäßig die Beachtung unterhaltsrechtlicher Grundsätze, nach denen dem Unterhaltspflichtigen jedenfalls der Betrag verbleiben muss, der seinen eigenen Lebensbedarf nach sozialhilfe- bzw grundsicherungsrechtlichen Grundsätzen sicherstellt (BGH Urteil vom 9.1.2008 - XII ZR 170/09 - FamRZ 2008, 594; BGH Urteil vom 15.3.2006 - XII ZR 30/04 - BGHZ 166, 351, 356 = FamRZ 2006, 683, 684; BVerfG FamRZ 2001, 1685 f), angenommen werden kann. http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=11911 Meines Erachtens muss hier eine etwaige Unterhaltsverpflichtung schon den realen Gegebenheiten angepasst werden sprich, einfach ins Blaue hinein Unterhaltstiteln anzuerkennen ist nicht korrekt. Käme aber nun ein FamGericht zu der Überzeugung, ich müsste z. B. zus. fiktiven Unterhalt bezahlen meinetwegen zus. 100 Euro jeden Monat, dann könnte ich das wiederum absetzen. Oder sehe ich das falsch?
    VG

  • Meines Erachtens muss hier eine etwaige Unterhaltsverpf lichtung schon den realen Gegebenheiten angepasst werden sprich, einfach ins Blaue hinein Unterhaltstitel n anzuerkennen ist nicht korrekt

    Lieber Kommentator,eine Diskussion zum Thema "Berücksichtigung titulierter Unterhaltspflichten bei der Berechnung des anrechenbaren Einkommens" zu führen ist die Kommentarfunktion weniger geeignet.
    Zur themenbezogenen Forendiskussion:<br />http://www.trennungsfaq.de/forum/showthread.php?tid=3736&pid=44054#pid44054

   
© ALLROUNDER

Bolles Newsflash

 

Freude

 

Ich habe an einem Preisausschreiben teilgenommen.

Und, ich habe gewonnen.

Zum Glück musste ich keine schwierigen Fragen beantworten wie " Wer kommt am Heiligabend? A: der Weihnachtsmann B: der Osterhase?"

oder

"Warum hat das Jugendamt im Bethlehemer Stall nicht eingegriffen, Josef zum Zahlvater gemacht und später gekreuzigt?"

 

Die Auslobung des Gewinnspiels erfolgte durch die geschlechterpolitische Initiative MANNdat im Männermonat November.

Mit dem ausgelobten Geldpreis wandte sich MANNdat an Blogger die im November 2017 die geschlechterpolitischen Anliegen

von Jungen, Vätern oder Männern kolportierten.

Mit dem Beitrag Fuck you Papa! beteiligte ich mich am Gewinnspiel.

Insgesamt entsprachen zwölf von Bloggern eingereichte Beiträge den ausgeschriebenen Kriterien.

Mein auf Sorgerechtapartheid.de am 30.November auf der Seite "Meine Meinung" veröffentlichter Text gehörte dazu.

Darüber freue ich mich sehr.

 

Gert Bollmann

"Fuck you Papa!"

 

Für Einige sind diese drei Worte Ausdruck kindlicher Selbstwirksamkeit.
Für Andere nur schlechtes Benehmen aufgrund massiver Erziehungsdefizite.
Für mich sind sie ein Meilenstein in der Entwicklung der deutschen Familienpolitik und seiner Rechtspraxis, weil uneheliche Kinder bis zur sogenannten großen Kindschaftsrechtsreform keinen Vater hatten und erst nach 1998 die obige Wortwiedergabe rechtskonform ist.


Über leibliche, biologische, rechtliche, eheliche, soziale, geldwerte Kinder und "Kebskegel" *

 

Weiterlesen

Auszug: 

Natürlich erzeugt die deutsche Apartheidpraxis Zorn, Wut, und Widerstand aber auch Resignation.

Der Kampf gegen die menschenrechtverachtende Familienpolitik und deren pervertierte Umsetzung an Familiengerichten durch unqualifizierte Paragrafendeuter und Soziologie-Schwätzer ist vielfältig, unkoordiniert und auf dem Niveau einer Graswurzelbewegung.

Es existiert zwar ein Verein mit dem schönen Namen "Väteraufbruch für Kinder- VAFK" doch der versteht sich nicht als Aufbruch für Väter.

Er will (irgendwie) für Kinder aufbrechen.

Für Kinder und ihre Rechte treten indes viele Vereine ein.

Nicht nur weil es allgemein löblich erscheint für Kinder etwas zu sein und etwas zu tun, so wie bei Inobhutnahmen etc., sondern auch, weil mit dieser Prämisse der Weg an den Geldtopf "fürs Kindeswohl" schneller erreichbar ist.

Bereits der quantitative Blick auf die Mitgliederzahlen des größten deutschen Vätervereins VAFK und ein Vergleich mit denen des österreichischen Vereins " Väter ohne Rechte - VoR" wirft, unter Beachtung der Einwohnerzahlen beider Länder, Fragen nach der Effektivität und Wirksamkeit auf.

Warum sind deutsche Väter weniger engagiert ? Oder täuscht der Eindruck?

 

Eigentlich steht der Vater, dem familienrechtliches Unbill droht, allein da.

 

Es gibt keine wirksame Väterlobby.

Der Kampf um das gemeinsame elterliche Sorgerecht von Anbeginn wurde eingestellt.

Mit den Auseinandersetzungen um das sogenannte Wechselmodell wird Minderheitenpflege betrieben ohne einen echten Paradigmenwechsel im Familienrecht erstreiten zu wollen.

Die Zusammenarbeit des VAFK mit dem Verband berufstätiger Mütter erscheint mir etwas kurios wie auch die offensichtliche Anbiederung an das am Geldtopf des Frauenministeriums hängenden und schnappatmenden Bundesforum Männer.

Insgesamt ist die Situation, sind die Hilfsangebote für Väter, die um den Kontakt zu ihren Kindern kämpfen, unübersichtlich und so konfus wie die vorgeschlagenen Wege zum Erfolg.

Da gibt es Ideen von gewalteinbindender Kommunikation bis hin zu Vorschlägen "alles an die Wand zu fahren." Die Palette reicht von Heiderose Manthey bis zu Detlef Bräunig, von Franzjörg Krieg bis Arne Hoffmann, Väterwiderstand und Väternotruf....

 

Die Wirkung ?

 

Manchmal kann Mann/Frau/drittes Geschlecht, u.a. durchaus davon ausgehen, dass das Wohl unserer Kinder auf dem Hauptbahnhof von Palermo weniger gefährdet ist als in einem deutschen Familiengerichtssaal...

...aber Nichts währt ewig.

"Fuck you Papa" ist ein Meilenstein in der Entwicklung der deutschen Familienpolitik und seiner Rechtspraxis - und in der staatlichen Entehrung der Eltern...

 

Gert Bollmann

 

 

*Kebskegel, sprachliche Eigenschöpfung, ist eine liebevolle, tautologische Verballhornung der Begriffe Kebskind oder Kind der Kebse und Kegel und zugleich eine satirische Antwort auf die kuriosen Begriffsschöpfungen im deutschen Familienrecht mit denen Väter rabulistisch aus dem Leben ihrer Kinder entfernt, herausgekegelt ,werden.

So wie eine Kindeswohlgefährdung eine Gefährdung des Kindeswohls ist ist ein nichteheliches Kind einer Kebse ein unehelicher Kegel des Vaters. Der Begriff parodiert die Aussage, wonach nichteheliche Kinder den ehelichen gleichgestellt wären. Wäre die Aussage wahr käme es mit der Geburt des Kebskindes nicht zu einem "einseitigen"Sorgerechterwerb nur durch einen Elternteil.

Vorliegend wird mit Kebskegel ein von der Kreidekreismutter malträtiertes Kind bezeichnet.

 

 

Es gibt keinen Mitarbeiter mit dem Namen Ebenezer Scrooge bei einem Berliner Jugendamt oder Familiengericht.

Bei diesen Einrichtungen kann, unabhängig vom sozialen Konstrukt des Geschlechts, niemand durch den Geist der Weihnacht geläutert werden.

 

"Weihnachten ist eher ungeeignet um den Umgang des Vaters mit seinem Kind anzubahnen und zuzulassen,"  glaubt ein Jugendamtmitarbeiter zu wissen und übermittelt seine Auffassung als "Stellungnahme" an das Familiengericht.

In Deutschland gibt es Glaubens- und Meinungsfreiheit. Auch für Jugendamtler.

Die dem Gericht übersandte Auffassung zur Leitkultur im Allgemeinen und der Adventszeit  im Besonderen trifft auf eine Glaubensgenossin in der Person der zuständigen Familienrichterin.

Diese bezieht sich auf das nicht begründete, diffuse Glaubensbekenntnis und verbietet Vater und Kind die Beziehungspflege in der Weihnachtszeit.

Beweislastumkehr  für Santa Claus.

Ungericht und Frevel am Kind und seinen Vater.

Tja, "liebe Fachkräfte des Kindeswohls", welche Jahreszeit und welcher Anlass wären geeigneter als die Zeit der Weihnacht um Menschen und Familien, um Vater und Kind, wieder einander näher zu bringen ?

Auch Väter sind Menschen.

Würde ich mein Haus mit einer weihnachtlichen Lichterkette schmücken bei der jedes LED für ein Kind steht dem in den vergangenen Jahrzehnten, nach der Trennung der Eltern der Vater genommen wurde und die durch Kreidekreismütter und unter Beihilfe zahlreicher Vertreter der Quadriga der Familienzerstörung das Trauma des Vaterverlustes erleiden mussten, hätte ich den hellsten Lichtpunkt im Land Berlin, sichtbar bis zum Nordpol, ein Licht heller als der Stern von Bethlehem.

Möge die Weihnachtszeit allen vom deutschen Familienunrecht Betroffenen Kraft und Zuversicht bescheren.

Bleibt gesund und auch im nächsten Jahr an der Seite Eurer Kinder.

Lasst sie nicht mit Fanatikern alleine! 

 

Zum Weiterlesen "Meine abendländische Weihnachtsgeschichte"hier anklicken

 

 


Was es so alles gibt.

Da vermutet eine Berliner Amtsrichterin nach der Verkündung ihres Urteils wegen Kindesentführung "Strukturen" die die Tat ermöglichten.

Beim Vermuten bleibt es. Die gut organisierte Mütterlobby kann weiter machen. Auf andere Richterinnen und andere Gerichte ist immerhin Verlaß.

Arne Hoffmann fragt,ob der deutsche Staat verbrecherische Kindesentziehung unterstützt, während Martin Deeg

( erlebnisbegründet) deutlicher wird.

Keine staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen einen Mütterverein wegen Arbeitsüberlastung.

Vielleicht bindet der Kampf zum Schutz von Frauen vor Gewalt die Kapazitäten. Es müssen halt Prioritäten gesetzt werden. Angrabschschutz oder Kinderrechte.Und jetzt gibt es noch weibliche strafrichterliche Gewalt gegen eine Frau und Mutter.Wer will da schon bei der Staatsanwaltschaft tätig werden und die Rübe hinhalten bei geschlechtergerechter Strafverfolgung?

Ist die Frage nach der staatlichen Unterstützung des Frevels an Kindern nicht längst beantwortet und die folgenlose richterliche Vermutung nur Ausdruck von Lebensferne ?

Schöne wundersame Welt des Mutterwohls mit seinen Einzelfällen wo eine Vermutung von Strukturen bereits revolutionär erscheint.

Die tatsächliche Umsetzung des Urteils bleibt abzuwarten, auch weil der Vater derzeit "nur" das vorläufige Sorgerecht ausüben darf und die  landläufige familiengerichtliche Praxis die der Sorgerechtapartheid ist.

Bisher wurde die Entsorgung, Inhaftierung und sogar der Suicid von Vätern als kindeswohldienlich betrachtet.Das Strafrechtsurteil der Richterin Ulrike Hauser nimmt dem Kind (theoretisch) für zwei Jahre die Mutter. Im vorliegenden Fall offensichtlich juristisch gerechtfertigt. Ob es den Interessen des Kindes entspricht vermag ich nicht zu beurteilen.

Die Mutter ist zweifelsfrei eine Wiederholungstäterin.

Doch nicht weniger Schuld obliegt den Vertretern der Helferindustrie die pathogenes Erziehungsverhalten von Kreidekreismüttern in ihren ideologischen und pekuniären Interesse schamlos ausnutzen.

Ich will nicht spekulieren.

Das können Familienrichterinnen und ihre Kalfaktoren besser...