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BSG, B 4 AS 78/10 R (Unterhalt zum Nulltarif !)


Details

Veröffentlicht mit freundlicher Erlaubnis der 

Rechtsanwälte

Prehn und Schmidt 

Gerichtsstraße 1, 56068 Koblenz:

 

   

Kindesunterhalt zum Nulltarif, als durchlaufender Posten, ist vorteilhaft für den Unterhaltspflichtigen. Es kostet ihn nichts. Günstig ist es für das unterhaltsberechtigte Kind, weil es den vollen Tabellenunterhalt bekommen kann und nicht nur den niedrigen Vorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Auch für Ehegattenunterhalt ist das Modell geeignet und in Verwaltung und Rechtsprechung anerkannt.

Unser Lösungsansatz hat die volle Unterstützung der Ministerien, weil es den Landeshaushalten viel Geld spart. Widerstand seitens der Gewerkschaften ist bislang nicht bekannt geworden. Den Gemeinden als örtlichen Trägern der Sozialhilfe ist das Modell verständlicherweise nicht angenehm, weil sie z. B. die Kosten aufbringen müssen, die sonst das Land als Unterhaltsvorschuss zahlen müsste. 

Da sich das Arbeitsmodell allmählich durchgesetzt hat und es für ausgleichende, soziale Gerechtigkeit sorgt, haben wir uns entschlossen, es zu veröffentlichen. Lassen Sie es aber vor dem konkreten Einsatz prüfen! Derzeit - Kalenderjahr 2012 - funktioniert es. Richtig angewendet ist es auch kein Missbrauch. Es ist das Pendant beispielsweise zu der Aufstockung per Sozialhilfe/Hartz IV, wenn bei einer intakten Familie das Arbeitseinkommen nicht ausreicht, um Ehemann, Frau und die Kinder zu versorgen.

Gleichwohl besteht die Gefahr, dass der Gesetzgeber die Regeln ändert. Zur Optimierung des Einzelfalls bedarf es auch einer gewissen Erfahrung.

   

Problem und Lösung

   

Kindesunterhalt, Ehegattenunterhalt, Problem und Lösung (Stand: Jahr 2012)

Kindesunterhalt ist gesetzlich vorrangig, ist aber oft einfach zu teuer. 

Beispiel: Mann hat aus gescheiterter Beziehung 2 Kinder, Alter 1 x 13 und 1 x 14 Jahre. Dann hat er mit seiner neuen Partnerin in Haushaltsgemeinschaft noch 1 Kind, 1 Jahr alt. Der Geldbedarf wäre nach Düsseldorfer Tabelle: 2 x 334 € für die beiden älteren Kinder, 1 x 225 € für das jüngste Kind, 770 € für seine Partnerin und 950 € für sich selbst. Das sind insgesamt 2.613 € netto (zuzüglich berufsbedingter Aufwand). Aber (Steuerklasse 1, Kinderfreibetrag 1,0 und kirchensteuerpflichtig) bleiben bei einem Bruttoeinkommen von rund 3.900 € letzlich netto nur 2.295,54 € übrig. Was tun, wenn man zu wenig netto ausgezahlt bekommt?

Vielleicht hat unser beispielhafter Vater nur 1.500 € im Monat und vielleicht war er so schlecht oder nicht beraten, dass er Jugendamtsurkunden auf den Mindestuntehalt unterschrieben hat. Dann droht ihm gar ein Verfahren wegen Unterhaltspflichtverletzung, § 170 StGB, wenn er den Kindesunterhalt nicht vollständig zahlt. Oder es läuft ihm seine neue Partnerin davon, weil ihm von seinem Lohn nach Abzug des Unterhalts für die beiden Kinder aus früherer Beziehung nichts mehr bleibt und sie dann arbeiten gehen müsste, obwohl ihr eigenes Kind noch keine drei Jahre alt ist. Da muss mehr Geld in`s Haus.

Die Lösung steht im Gesetz. Über Geld spricht man nicht, Geld hat man. Man hat Geld zu haben, da das grundsätzlich möglich ist. Geldmangel schließt die Leistungspflicht nicht aus, § 275 Abs. 1 BGB. Das Geld für die Unterhaltszahlungen besorgt man sich vom zuständigen Sozialamt/der ARGE oder wie die Behörde vor Ort, die die Sozialhilfe/Hartz IV auszuzahlen hat, in dem konkreten Bundesland genannt wird.

Das steht in § 11b Sozialgesetzbuch Tei II, Absatz 1, Ziffer 7 dieser segensreichen Vorschrift: Vom Einkommen abzusetzen sind jedenfalls Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag. Wenn das Resteinkommen abzüglich Unterhalt nicht ausreicht, dann gibt es Sozialhilfe/Hartz IV vom Amt.

Also zahlt unser Beispielsvater von seinen 1.500 € zunächst 2 x 334 €, gesamt 668 €, für die beiden älteren Kinder. Damit hat er dann noch (1.500 abzgl. 668) 832 € für sich, seine Partnerin und das jüngste Kind. Das reicht aber nicht (jetzt bitte nach Sozialhilfesätzen rechnen) für die neue Bedarfsgemeinschaft, also den Beispielsvater und die Freundin und das kleine Kind. Also zahlt das Sozialamt den über 832 € hinaus gehenden Bedarf komplett.

Und jeder freut sich! Die beiden Kinder aus früherer Beziehung bekommen den vollen Kindesunterhalt. Das Jugendamt muss (bei Kindern bis 12 Jahren, danach nicht mehr) keinen Unterhaltsvorschuss aus Landesmitteln zahlen. Da spart das Land richtig Geld. Der Beispielsvater hat keinen Stress auf der Arbeit; ob er nun ein paar Euro mehr oder weniger verdient, ist im Ergebnis gleichgültig. Der Staatsanwalt muss nicht wegen Unterhaltspflichtverletzung ermitteln und die neue Beziehung hat jedenfalls die vollen Sozialhilfesätze ohne störende Abzüge wegen des Kindesunterhalts aus früherer Beziehung.

Mit einem Lächeln zahlt unser Beispielsvater den Kindesunterhalt für die beiden Kinder aus der früheren Beziehung. Gerne erfüllt er seine Verpflichtung, zumal es ihn nichts kostet. Der Kindesunterhalt ist nur ein durchlaufender Posten und belastet nicht weiter. Das ist gesetzlich so vorgesehen, also kein Missbrauch!Die ARGE (Jobcenter II, Integrationsamt oder welche Bezeichnung das frühere Sozialamt im regional unterschiedlichen Neusprech hat) würde bei reiner intakten Familie und einem zu geringen Einkommen ja auch aufstocken.

Bei dem Ehegattenunterhalt funktioniert das System entsprechend. Der Pflichtige bezahlt den Ehegattenunterhaltstitel. Diesen Betrag zieht er von seinem Arbeitseinkommen ab, § 11b SGB II. Bleibt ihm dann weniger als der Sozialhilfesatz, stockt das Amt/ARGE auf Antrag entsprechend auf.

Die Probleme treten in diesen Fällen regelmäßig dann auf, wenn die Jobcenter einen Missbrauch vermuten oder die Sachen nicht ausreichend vorbereitet und gestaltet sind. Beratung ist daher empfehlenswert. Das lohnt sich für die Betroffenen auch, wenn man bedenkt, wie sich die Unterhaltszahlungen über die Monate und Jahre summieren.

Rechtsprechungsnachweise entnehmen Sie dem nächsten Absatz.

   

Anmerkung zur wundersamen Welt

   

Den Kindesunterhalt zum Nulltarif wird es vermutlich immer häufiger geben. Es ist wirklich keine Realsatire. Die Nutzung der Gesetze ist grundsätzlich kein Missbrauch. 

Das Ergebnis ist zwar schon etwas merkwürdig. In unserem Beispielsfall wird das noch deutlicher, wenn die beiden Kinder aus früherer Beziehung ihrerseits Sozialhilfe bezogen haben. Da zahlt das Sozialamt dem Beispielsvater Sozialhilfe, damit dieser Kindesunterhalt an die beiden Kinder zahlen kann, wobei dieser Kindesunterhalt dann als Einkommen den beiden Kindern bzw. deren Mutter von deren Sozialhilfe wiederum abgezogen wird. Einfache Geister, denen die Weitsicht des Gesetzgebers fehlt, reden da von Verschiebebahnhof. Diese abfälligen Äußerungen verkennen den tieferen Sinn des Gesetzes, des § 11b SGB II.

Zunächst: Wären die beiden Kinder im Beispielsfall jünger als 12 Jahre, dann müsste bei fehlender Unterhaltszahlung das Land per Unterhaltsvorschuss in Vorlage treten (längstens 72 Monate, § 3 UVG). Das UVG belastet aber die Landeshaushalte und die meisten Länder haben hohe Schulden. Deswegen drängen die Länder allmählich offiziell darauf, dass der Kindesunterhalt notfalls von den Kommunen übernommen wird, die für die Sozialhilfe zuständig sind. Das entlastet die Landeshaushalte, macht also Sinn.

Dieser Bearbeitungsaufwand sichert doch wiederum wertvolle Arbeitsplätze bei dem Sozialamt/ARGE/Jobcenter II und das sogar relativ preiswert. So hat beispielsweise unser gütiger Landesvater von Rheinland - Pfalz, von Freunden oft "König Kurt" genannt, in seiner Grosszügigkeit über 330 Millionen Steuergeld in die Hand nehmen müssen, um am Vergnügungspark Nürburgring 300 Arbeitsplätze zu schaffen. Das sind 1,1 Millionen pro Arbeitsplatz; streng genommen noch deutlich mehr, da viele dieser Arbeitsplätze in der Gastronomie und als Schiffsschaukelbremser pp. schon wieder weg gefallen sind. Für 1,1 Millionen kann man einen Sachbearbeiter in Behörden aber schon einige Jahre gut beschäftigen.

In Rheinland - Pfalz fahren wir das Modell schon lange. Die Kreisverwaltung Mayen - Koblenz hat dann auch seit spätestens Anfang 2001 auf die Möglichkeit hingewiesen und bietet sogar Abtretungserklärungen an, mit denen sie sich die Ansprüche des Unterhaltsverpflichteten gegen das Jobcenter gem. § 11 Abs. 2 Nr. 7 SGB II abtreten lässt (z. B. AZ 51.4-UV-005400.0 G vom 28.1.2011). 

Die Praxis in anderen Bundesländern ist zumindest teilweise gefolgt. In der Rechtsprechung ist das Modell auch höchstrichterlich anerkannt, beispielsweise Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 23. März 2012, AZ L 6 AS 32/12 B ER und L 6 AS 32/12 B ER PKH; Sozialgericht Kiel S 30 AS 16/12.

Wenn es mit dem Konzept, Kindesunterhalt nur noch als durchlaufenden Posten zu zahlen, nicht zu sehr übertrieben wird, dann müsste uns diese Möglichkeit eigentlich erhalten bleiben. Arbeitsmarktpolitisch ist es eine sehr sinnvolle Konstruktion. Der Unterhaltspflichtige muss zur vollständigen Entlastung vom Unterhalt immerhin zumindest so viel an Einkommen erzielen, wie er nach den Unterhaltstiteln als Unterhalt zahlen müsste und er muss auch tatsächlich den Unterhalt zahlen. Nur dann nämlich tritt die volle Wirkung gem. § 11b SGB II ein, also die Möglichkeit des Abzugs vom Einkommen vor der Berechnung des Lebensbedarfs nach Sozialhilferecht. 

Die Sozialisierung insbesondere des Kindesunterhalts gem § 11 SGB II ist die Konsequenz der gestiegenen Unterhaltsansprüche. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder richtet sich nach dem doppelten Kinderfreibetrag, also nach § 32 Abs. 6 Satz 1 Einkommenssteuergesetz. Steigt dieser Freibetrag, erhöht sich wegen der gesetzlichen Koppelung automatisch der Kindesunterhalt, § 1612a Abs. 1 BGB. Dann wiederum muss die Düsseldorfer Tabelle angepasst/erhöht werden. Unangenehmerweise erhöhen sich die Einkünfte der Unterhaltsverpflichteten nicht auch automatisch dann, wenn sich die Kinderfreibeträge erhöhen. 

Und dann muss in solchen Mangelfällen eben per Sozialhilfe aufgestockt werden. Bei intakten Familien direkt per Hartz IV, die "Aufstocker". Das kennt man. Und bei Unterhaltspflichtigen per § 11 SGB II.

Nun ja: Nachdem ich mich irgendwo lustig gemacht habe über die vom Landesvater Rh.-Pf. geschaffenen Arbeitsplätze im Vergnügungsspielpark Nürburgring, immerhin 1,1 Million Euro Steuergeld pro Arbeitsplatz, da erfahre ich soeben, dass das Prestigeprojekt Nürburgring Insolvenz hat anmelden müssen. Da wäre es für den Steuerzahler wohl billiger gekommen, wenn "König Kurt" jedem der 300 Arbeitnehmer je 1,1 Mio einfach so in die Hand gedrückt hätte. Dann hätte man wenigstens die Folgekosten gespart. Oder alternativ könnte man gedanklich den Unterhaltszahlern in unserem Beispiel die 330 Millionen Steuergeld geben; schlechter angelegt als in einem Vergnügungspark für "König Kurt" wäre das Geld wohl nicht. 

Ganz unbotmässig könnte man auf eine abstruse Idee kommen. Unser Beispielsvater hat Probleme, weil ihm von 3.900 brutto nur 2.295,54 € netto bleiben. Ihm werden vom Bruttolohn abgezogen zusätzlich zu den Sozialabgaben: 735,25 € Lohnsteuer, 29,42 € Soli und 48,15 € Kirchensteuer, gesamt also 882,82 €. Wenn man ihm nicht so viel Steuern abziehen würde, dann könnte er locker den Kindesunterhalt für die beiden älteren Kinder zahlen. Man könnte sich den Umverteilungsaufwand sparen. Okay - es ist eine absurde Idee, in Deutschland an Steuerentlastungen der arbeitenden Bevölkerung zu denken. Es war nur so ein Einfall, den ich zu entschuldigen bitte.


   

Behördlicher Sparwettbewerb

   

Zwischen den beteiligten Behörden ist ein richtiger Wettbewerb entstanden, wie man am meisten sparen kann. Einfaches Beispiel:

Nach der Trennung hat die Frau die drei kleinen Kinder. Der Mann hat netto 1.500 €.
Die Frau beantragt Hartz IV/Sozialhilfe für sich und die 3 Kinder - es ist offensichtlich, dass das Einkommen des Mannes nicht für den vollen Unterhalt reicht. Das Jobcenter (Sozialamt) zahlt zunächst, gibt ihr aber auf, Unterhaltsvorschuss zu beantragen. Sie holt sich zunächst dann auch den Unterhaltsvorschuss für die drei Kinder, der aus den Landesmitteln gezahlt wird: Das Jobcenter hat rund 600 € pro Monat gespart!

Das Land, z. B. vertreten durch die Kreisverwaltung, will aber auch sparen. Es macht daher dem Mann zur Auflage, seinen Anspruch gegen das Sozialamt gem. § 11b SGB II in Höhe des zu zahlenden Unterhaltsvorschusses an das Land abzutreten: Damit holt sich das Land dann die 600 € pro Monat vom Jobcenter zurück und hat so auch viel Geld gespart.
(Das amtliche Abtretungsformular verschicken gegen Freiumschlag).

Spätestens jetzt macht das Jobcenter der Frau zur Auflage, den Unterhalt einzuklagen. Der Mann wird entsprechend zu irgend einem Unterhalt verurteilt. Den zahlt er, wodurch das Jobcenter/Sozialamt wieder viel Geld spart.

Allerdings holt sich der Mann, der zwischenzeitlich mit seiner Freundin und deren Kindern in einer Haushaltsgemeinschaft wohnt, dann das Geld vom Jobcenter/Sozialamt wieder zurück, § 11b SGB II. Er will verständlicherweise auch etwas Geld sparen.

Damit hat jeder Beteiligte 600 € gespart, Monat für Monat. Keiner ist geschädigt, weil letztlich ja der zahlt, der von Anfang an sowieso zahlt, also die Allgemeinheit. Wichtig ist aber stets, dass der korrekte Umverteilungsweg strikt eingehalten wird nach Massgabe der gesetzlichen Vorschriften. Jede der beteiligten Behörden muss sparsam mit den Mitteln umgehen und Vorschrift ist schliesslich Vorschrift.

Mit diesem Beispiel, tägliche Praxis bundesweit, ist sicherlich erkennbar, wie sinnvoll unser Gesetzgeber den Unterhalt geregelt hat. 

Um unnötigen Rückfragen vorzubeugen, direkt die Antwort. Wer bei guter geistiger Gesundheit bleiben will, sollte sich keine grossen Gedanken über den Sinn dieser Regelungen machen. Falls Ihnen schwindlig werden sollte, gehen Sie einfach zu Ihrem zuständigen Arzt, Apotheker oder Anwalt.

   

SGB II § 11 Anwendungskreis

   

§ 11b SGB Teil II stellt Unterhaltszahler im Mindestbedarf gleich gegenüber Sozialhilfeempfängern. Das Modell ist also stets zu prüfen insbesondere, wenn dem Unterhaltzahler für sich und seine Haushaltsgemeinschaft nach der Unterhaltszahlung weniger bleibt, als ihm als Sozialhilfeempfänger ("Hartz IV, ALG II") verbleiben würde.

Sozialhilfe ist nachrangig. Bis auf einen "Notgroschen", circa 2.500 €, ein Auto für die Fahrt zur Arbeit und sonstiges Schonvermögen ist erst sonstiges Vermögen aufzubrauchen.

In der Praxis akzeptieren die Jobcenter dieses Modell auch meist nur, wenn der Unterhalt tatsächlich bezahlt wird. Außerdem ist der Abzug nur von Einkünften möglich, Einzelheiten im Gesetz nachlesen bzw. prüfen lassen. Falls der Unterhaltszahler sein Einkommen verliert, muss eine Abänderung des Unterhaltstitels beantragt werden! 

Sicherheitshalber also im Regelfall:

Der Unterhaltstitel liegt vor (in realistischer Höhe!).

Durch die Unterhaltszahlung rutscht der Zahler unter die Bedarfssätze nach Sozialhilferecht.

Dann stockt das Sozialamt (Jobcenter 2, Integrationsamt, Bezeichnung unterschiedlich) dem Unterhaltszahler sein Einkommen auf, aber idR nur auf Antrag und ab Antragstellung.


Link zur Quelle:
http://www.ra-koblenz.de/kategorie1/uki-zum-nulltarif/index.html 

die zugrunde liegende Entscheidung: BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 9.11.2010, B 4 AS 78/10 R

 

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Personen in dieser Konversation

  • "Siehe, ich verkünde Euch große Freude ....", so muss man die sozialgerichtliche Rechtsprechung gerade zu Beginn der Weihnachtszeit wohl verstehen, mit der man insbesondere den Familiensenaten der Oberlandesgerichte eine "Lange Nase" zeigen kann! Bekanntlich werden durch deren oft genug verfassungswidrigen Rechtsprechung Väter zu sogen. Mangelfällen degradiert, indem deren Einkommen mit Hilfe eines Griffs in die juristische Zauberkiste "fiktiv" festgesetzt wird um zu verhindern, dass die Allgemeinheit für deren gesetzliche Unterhaltspflicht aufkommt. Ein "Schuss in den Ofen" wird so zum Bumerang! Bleibt betroffenen Vätern nur noch zu raten, die Damen und Herren Oberlandesgerichtsräte aufzufordern, sich hinsichtlich ihrer Einkommensphantasien keinen Skrupeln zu unterwerfen und weiterhin "lustig drauflos" zu urteilen. Was bei Allem noch gar nicht berücksichtigt wurde: Auch das Bundesverfassungsgericht wird sich freuen. Denn Gründe, die Unrechtsprechung der OLG's im Wege einer Verfassungsbeschwerde überprüfen zu lassen, erledigen sich insoweit von selbst!

  • Gast - H2000

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    Die wundersame Geldvermehrung der Oberlandesgerichte ist Legende. Es ist nicht zu begreifen, warum diese, Geldeinkünfte erfinden, die dann tatsächlich nicht realisiert werden können. Ich selbst habe es am eigenen Leib erfahren dürfen, die OLG Richter sind in meinem TU- Prozess, an dessen Folgen ich immer noch leide, soweit gegangen, dass meine getrennt lebende Ehefrau die Scheidung nun im vierten Jahr vehement verhindert um weiter TU zu kassieren. Alleine der Senat hat mehr als 9 Monate für sein überaus einfaches Urteil Zeit in Anspruch genommen.<br /><br />bei der Ermittlung der Einkünfte hat es bei dem Pflichtigen bei allen Belastungen stets einen satten OLG- Abschlag gegeben. Bei meiner getrennt lebenden Frau wurden die Einkünfte stets sehr wohlwollend abgerundet. (10%-30% sind da keine Seltenheit! Auch wenn das Finanzamt das ganz anders sieht!)<br /><br />Und so produzieren die Oberlandesgerichte nichts anderes, als langjährige Abhängigkeiten zwischen den getrennt lebenden Eheleuten. Wo allen Beteiligten eigentlich klar sein müsste, dass wenn das jüngste Kind älter als drei Jahre alt ist, eine Vollzeiterwerbsobliegenheit Pflichtprogramm nach dem Willen der Politik sein sollte.<br /><br />Indes ist das Gegenteil der Fall, es wird von den Senaten die Realität so lange verbogen, bis sich ein ordentlicher Unterhalt für den Bedürftigen ergibt! Der Bedürftige ist in unserem Land stets die Person wo die Kinder leben und da sind die ach so emanzipiert Frauen, die alle Möglichkeiten ausschöpfen nicht arbeiten zu müssen. Das Leben ist süß, wenn man nur bei dem Pflichtigen unentwegt kassieren kann.<br />Nun wird dieses finanzielle Problem, welches die Pflichtigen inzwischen zu Haufe haben, langsam aber sicher der Gemeinschaft übertragen, ohne dass die Senate etwas dazutun können. Es bleibt zu hoffen, dass die Politik endlich handelt und die Selbstverantwortung jedes einzelnen Bürgers und vor allen Dingen der Bürgerinnen unterstreicht.<br />Wenn die Damen nicht vor Gericht immer neue teure klagen vom, Zaun brechen würden und einsehen dass auch sie zu ihrem Unterhalt beitragen müssen, würden die Gerichte und auch die Senate nichts mehr zu tun haben. – Diese Weichen stellt die Politik die wiedermal Blind und Taub zu sein scheint. -

  • Gast - FM

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    Sehr geehrte Damen und Herren,<br /><br />meines Erachtens ist es absoluter Wahnsinn, was im Unterhaltsrecht abgeht. <br />Die Düsseldorfer Tabelle ist doch nur eingeführt worden, um uns Männer zusätzlich zu diskriminieren. Wer soll denn von den heutigen Löhnen derartig hohe Unterhaltssätze leisten können?? <br />Jetzt plant Merkel ja schon wieder eine Erhöhung des Kinderfreibetrages sprich, dann wird auch der Kindesunterhalt wieder steigen. Aber die Frage ist genau wie bei den Strompreisen: "wie hoch denn noch?"<br />Zumal heutzutage die Löhne stagnieren wenn nicht sogar real zurückgehen. <br /><br />Unterhalt vom Erwerbseinkommen absetzen zu können, war also absolut notwendig. Ist ja schlimm genug, dass man zum Sozialhilfefall degradiert wird, wenn man als Mann Kinder hat. Lustig wirds insbesondere dann, wenn auch die Kindsmutter ALG2 erhält, denn dann wird das Geld ja wirklich nur hin- und hergeschoben. Und in den meisten Fällen erhalten auch die Kindsmutter ALG2, weil sie doch als Alleinerziehende gar nicht arbeiten können. Böse stimmen behaupten, dass sie gar nicht arbeiten wollen ;-)<br /><br />Nun ich bezahle für meinen Sohn jeden Monat den vollen Unterhaltssatz. Ich arbeite sehr gerne, musste aber nach meiner Umschulung zum Fachinformatiker niedriger einsteigen, um überhaupt eine Stelle zu bekommen. Man ist ja fast schon wieder Berufsanfänger. Und ich war damals von meinem Anwalt sehr schlecht beraten, infolge ich den Vergleich vor Gericht annahm. Der Titel ist dynamisch und hat keine Begrenzung. Scheiß Anwalt!<br />Nun ja, und um überhaupt leben zu können, musste ich dann eben auch aufstocken, weil das Jugendamt nicht mit sich reden ließ. Die erzwingen das Geld ja förmlich. Stattdessen lebt seine Mutter bereits 17 Jahre von Sozialhilfe und hat noch 2 weitere Kinder von einem anderen Mann. <br /><br />Jahre später bin ich wieder mit einer Frau zusammen gekommen und nach 1,5 Jahren heirateten wir. Irgendwann ließ ich mich dann überreden und wir bekamen ein gemeinsames Kind. In der 6. SSW machte sie dann nach 3 Jahren Beziehung den Schuh. Alptraum pur!<br /><br />Nun hat mich also das Jugendamt angeschrieben und sie wollten Unterhalt von mir, welchen ich aber bei bestem Willen nicht bezahlen kann, da ich ja eh schon aufstocke. <br /><br />Ich kann mir nun aber nicht vorstellen, dass es rechtens ist, wenn ich hier den vollen Unterhalt titulieren lasse oder? Ich mein im Endeffekt wäre es mir ja egal, da ja dann indirekt das Jobcenter den Unterhalt bezahlt. Hier wäre dann vermutlich irgendwann ein Tagesgeldkonto von Vorteil ;-)<br /><br />Ich bin wirklich nicht stolz auf diese Situation, aber was hätte ich machnen sollen, da sie ja einfach davon ist. <br /><br />Ich liege also nun wegen der 1. Unterhaltsverpflichtung unter dem Selbstbehalt ja sogar deutlich unter dem Selbstbehalt, der einem bei Pfändung zustehen würde. Und eigentlich heißt es ja, dass man durch Unterhaltszahlungen und Co nicht zum Sozialhilfefall werden sollte. <br />Was kann ich also nun in solch einer Situation machen?<br /><br />Vielen Danke für Tipps.<br /><br />VG

  • Ich kann mir nun aber nicht vorstellen, dass es rechtens ist, wenn ich hier den vollen Unterhalt titulieren lasse oder? Ich mein im Endeffekt wäre es mir ja egal, da ja dann indirekt das Jobcenter den Unterhalt bezahlt. Hier wäre dann vermutlich irgendwann ein Tagesgeldkonto von Vorteil
    das ergibt sich eindeutig aus dem von Prehm und Schmidt veröffentlichten Aufsatz und aus der bundessozialgerichtlichen Rechtsprechung.
    Auf zum JobCenter!
    Dann wegen des Titels zum Notar oder Jugendamt.

  • Gast - FM

    Melden

    Sehr geehrte Damen und Herren, nochmal vielen Dank für die rasche Beantwortung meiner Frage. Folgender Satz gibt mir allerdings zu denken (Abs. 24): Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass mit dem Erfordernis der Titulierung durch fachkundige familienrechtliche Stellen regelmäßig die Beachtung unterhaltsrechtlicher Grundsätze, nach denen dem Unterhaltspflichtigen jedenfalls der Betrag verbleiben muss, der seinen eigenen Lebensbedarf nach sozialhilfe- bzw grundsicherungsrechtlichen Grundsätzen sicherstellt (BGH Urteil vom 9.1.2008 - XII ZR 170/09 - FamRZ 2008, 594; BGH Urteil vom 15.3.2006 - XII ZR 30/04 - BGHZ 166, 351, 356 = FamRZ 2006, 683, 684; BVerfG FamRZ 2001, 1685 f), angenommen werden kann. http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=11911 Meines Erachtens muss hier eine etwaige Unterhaltsverpflichtung schon den realen Gegebenheiten angepasst werden sprich, einfach ins Blaue hinein Unterhaltstiteln anzuerkennen ist nicht korrekt. Käme aber nun ein FamGericht zu der Überzeugung, ich müsste z. B. zus. fiktiven Unterhalt bezahlen meinetwegen zus. 100 Euro jeden Monat, dann könnte ich das wiederum absetzen. Oder sehe ich das falsch?
    VG

  • Meines Erachtens muss hier eine etwaige Unterhaltsverpf lichtung schon den realen Gegebenheiten angepasst werden sprich, einfach ins Blaue hinein Unterhaltstitel n anzuerkennen ist nicht korrekt

    Lieber Kommentator,eine Diskussion zum Thema "Berücksichtigung titulierter Unterhaltspflichten bei der Berechnung des anrechenbaren Einkommens" zu führen ist die Kommentarfunktion weniger geeignet.
    Zur themenbezogenen Forendiskussion:<br />http://www.trennungsfaq.de/forum/showthread.php?tid=3736&pid=44054#pid44054

   
© ALLROUNDER

Bolles Newsflash


 

It is a very scary time for fathers in Germany*

 

 

Immer mehr Rechte und das gute Gefühl

 

Linke Gedanken und Fragen eines Betroffenen

oder

warum Schein-(Kinder-)rechte nicht ins Grundgesetz gehören

(Ein Auszug)

 

Als Lisa, meine dritte Tochter im Park-Sanatorium Dahlem mittels mütterlich gewünschter Kaiserschnittgeburt das Licht der Welt erblickte und mich erstmals zum Vater eines Kebskegels** machte, war ich bereits in einem fortgeschritteneren Lebensalter als Karl Marx bei der Geburt seines unehelichen Sohnes Frederick.

 

Sichtbar profaner Ehebruch anno Tobak 1851 und anno Domini 2002.

 

No ordinary and simple love then as now.

 

Der große Denker, Philosoph und Aufheber der bürgerlichen Familie*** vergnügte sich in jungen Ehejahren mit seiner Haushälterin, zeugte mit ihr ein Kind und setzte, nicht nur in Kenntnis der Eifersucht der Gattin, die Existenz seiner Ehe aufs Spiel.

Sein unehelicher Sohn blieb (von ihm) ungeliebt.

Heute ruht Marx mit Ehefrau und Haushälterin im gemeinsamen Familiengrab.

 

Zu Beginn des 21.Jahrhunderts, ich hatte bereits 25 Ehejahre auf dem "Silberrücken", half mir eine Kurzzeitaffäre mit einer lebensjüngeren Arbeitskollegin in der Berliner Ausländerbehörde über die Midlife-Crisis.

Eine Zwangsvaterschaft vermochte das voraussehbare Beziehungsende nicht aufzuhalten.

Derweil erwies sich der Eintritt von Schwangerschaft und Partus für die ehemalige Gespielin als lebenssinnstiftendes Antidepressivum. Die finanziell wertvolle Leibesfrucht ging in ihren Alleinbesitz über.

 

Wie Marx gelang es mir, trotz Eifersucht der Gattin, die traditionelle bürgerliche Ehe zu retten und darüber hinaus (und trotz alledem) meine naturgegebene väterliche Liebe zum Kebskegel zu wahren, obwohl bis zum heutigen Tag das Kebsweib und ihre staatlichen Unterstützer eine gelebte Vaterschaft bekämpfen.

Das Grab dieser Kreidekreismutter wird eine Soloruhestätte und unbeweint.

 

Ich weiß nicht, ob die vom Ehebrecher Marx beschriebene Ablösung der "heiligen" bürgerlichen Familie in seinen Vorstellungen radikaler, totaler oder brutaler erfolgen sollte als sie heutigentags verwirklicht wird. Die Auflösung der Familie steht, nicht nur im Geburtsland des großen Ökonomen und Gesellschaftstheoretikers, auf der politischen Agenda gender-und systemerhaltender Ideologen.

 

In Deutschland wurde die Familienzerstörung zur Staatsdoktrin erhoben.

 

Eher ein flacher Kalauer und ein Gassenwitz der Moderne als ein nachgedanklicher Treppenwitz der Geschichte ist die systematische Zerschlagung der bürgerlichen Familie nicht das Ergebnis proletarischen Schaffens sondern systemerhaltendes Könnens des Kapitals.

...

 

Seit je stützt die Justiz in ihren Trutzburgen die aktuellen Gebieter, Machthaber und herrschenden Regentinnen. Die Anbetung und Vergötzung eines imaginären Mutterbildes durch die Sondergerichtsbarkeit des Familien(un)rechts führt in den Gerichtssälen nicht nur zu lachhaft wilden ekstatischen Veitstänzen die cerebrale Diarrhoe verursachen sondern zu standardisierter, "normaler Einzelfall-"Willkür und Diskriminierung von Vätern, zu wachsend rechtsfreien Räumen, zu vollständiger Erosion des von Rechtskundigen und seinen Apologeten viel besungenen und gelobpreisten Rechtsstaates. Bei der Zerstörung der Familie sind Ansätze von Rechtstaatlichkeit hinderlich, erscheint der staatliche Zugriff auf das nachwachsende Humankapital, erscheint jede Verbiegung von Recht sakrosankt und als gewollt.

 

 

Suggestion und Manipulation, rabulistische Spekulation und soziologische Kaffeesatzleserei lassen sich am besten verkaufen wenn es gelingt dem einheimischen Volk als formalen Souverän die eigenen Prämissen seines Willens zum Machterhalt, u.a. durch die Zerstörung der Familie, unterzuschieben. Dem hat sich ein rasant wie ein bösartig metastierendes Krebsgeschwür wachsendes Helfergewerbe aus Dumm-,Viel-und Dampfschwätzern verschrieben. Mit zweifelhaften Erfolg, ausgenommen ist der eigene finanzielle, wenden sie zahlreiche Formen der Suggestion und Manipulation an, dominieren den herrschenden Mainstream und zahlreiche soziale Medien und werden von der "schweigenden Mehrheit" solange als glaubhaft angesehen bis die Praxis des Kindesmissbrauchs, der Elternentehrung und der Familienzerstörung den Einzelnen unmittelbar selbst erwischt und betrifft.

 

Neben der Taktik der Verschleierung und der Lügen nutzen die parasitären Helfer des Kindesfrevels als alten Trick die als vorhanden suggerierten allgemeinen und tatsächlich bei vielen Menschen naturgegeben (noch) vorhandenen menschlichen Eigenschaften des Mitgefühls und Mitleids.

Neben der Beibehaltung der Sorgerechtapartheid und den Scheingefechten um die Einführung des Wechselmodells als Regelfall steht seit einiger Zeit die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz auf der politischen Agenda.

 

Natürlich wird verschwiegen das das Recht der zum Gesetz erhobene Wille der Herrschenden ist.

Und ebenso natürlich wie selbstverständlich wird verschwiegen das mehr Kinderrechte ein weniger an Elternrechten und zugleich ein Mehr an staatlichen Zugriffsrechten beinhaltet.

 

 

Stattdessen wird ans Mitgefühl appelliert.

Wer würde einem Kind in Not nicht helfen?

Wer will nicht, dass Kinder glücklich und zufrieden aufwachsen?

Wer schaut nicht lieber auf Bilder von lachenden Kindern statt auf Fotos die körperliche Misshandlungen von Schutzbefohlenden zeigen?

Wer würde einem Kind vorsätzlich Schlechtes antun wollen?

Richtig: nicht einmal der grüne Kinderliebhaber, die narzisstische Kreidekreismutter, die gestörte Borderlinerin oder Eltern die ihre Kinder als Influencer vermarkten oder Mütter, die am Münchhausen-Stellvertreter-Syndrom**** leiden.

 

Kinderschutzforderungen haften die Aura des Edlen an.

 

Wer kann schon etwas gegen die Agitpropforderung "Allen Kindern beide Eltern" einwenden ohne seinen Gutmenschenstatus zu gefährden?

Wer würde einem Mitmenschen in Not nicht helfen und deshalb im Interesse der Kinder den Slogan: Allen Kindern beide Eltern! - Weltweit und auch hier bei uns in Deutschland. (Pressemitteilung des VAFK vom 18.09.2018) genauer hinterfragen.

Der Väteraufbruch für Kinder e.V. hat sogar den ganzen runden Erdball im Blick. Weltweit und auch hier bei uns in Deutschland - dem besten Deutschland anywhere and forever. Politisch korrekt "fordert" der Verein denn auch von der Regierung das aktive Betreiben von ausländischen Familienzusammenführungen statt Kontigentierung. Eigentlich schade, dass der VAFK nicht die Hoheit über das deutsche Grenzregime innehat. Das wäre für redliche Väter im inländischen Kampf gegen Entfremdung und Missbrauch ihrer Kinder und im Abwehrkrieg gegen die eigene Entsorgung gewiß eine als hilfreich anzusehende Lobbyarbeit.

Gäbe es den väterveralbernden und kinderinteressenignorierenden "Aufbruch zur Grenzoffenhaltung(?)" nicht müsste er vom Frauenministerium erfunden werden...

Wen kümmert bei diesem rein zahlenmässig größten und wirkungsfreiesten Lobbyverein da schon das tagtäglich an den Eingeborenen und ihren Kindern begangene Unrecht, das Ignorieren von geltendem nationalen Recht und allgemeinen (weltweit gültigen) Menschenrechten?

 

Mich kümmert es.

Und es macht mich wütend und traurig.

...

 

Im 21.Jahrhundert heißt es nun allerorts in Deutschland "Mehr Rechte für Kinder".

Wenn ich dem freudig zustimme gibt mir das ein gutes Gefühl?

Ihnen, lieber Leser, doch bestimmt auch, oder?

Verfahrensbeistände, Jugendamtmitarbeiter, Rechtsanwälte, Gutachter, Lobbyisten, Schwarz oder Rot tragende Richter, die so unabhängig sind wie Alleinerziehende alleinerziehend, und vielen anderen Professionen die den Anschein sinnvoller Tätigkeit erwecken sind natürlich dafür.

Kinderrechte sollen ins Grundgesetz wird gefordert.

 

Kinderrechte ins Grundgesetz ?

 

Ich bin dagegen.

 

Kinderrechte ins Grundgesetz ist eine Agitpropforderung jungfräulichster Bauernfängerrei und gegen Kinder und ihre Eltern gerichtet.

 

Es kann keine Kinderrechte geben

 

...

 

Das Interesse am Nachwachsen defizitärer Kreidekreismütter mit Alleinbestimmungsallmacht über Kinder ist bei der Helferindustrie immens, als ob nicht bereits ausreichend unnütze anwaltliche Rechtevertreter und andere Parasiten, die von der Beute Kind leben, ihr kostenintensives Unwesen treiben würden.

Und ständig wächst die Zahl derer die vom "Kuchen" Kind, Kinderrechte und Kinderschutz gierig ihre Brosamen begehren.

Ein aktuelles wie krasses Beispiel ist hier >>> bei einem Trennungsvater Online-Kongress 2018 zu finden.

...

 ....

Warum sollten noch mehr (Kinder- und Trugbild-) Rechte niedergeschrieben werden wenn sie ohnehin vom obersten Verfassungsrichter bis hin zum kleinsten Mitläufer- und Mitjubler rabulistisch und sanktionslos unterlaufen werden?!

 

Für mich bedurfte es nicht erst des #MeToo-Hashtagwahns um zu wissen, das in der verweiblichten, brutal agierenden deutschen Familienrechtsjustiz eine Schuldfrage nicht mehr gestellt wird, weil die Antwort bereits zementiert vorliegt und in allen möglichen Dumpfbackenvarianten in Karlsruhe wiedergekäut wird.

Warum sollte es nach jahrelanger Erosion des Rechtsstaates ausgerechnet in der Sondergerichtsbarkeit Familie noch eine Unschuldsvermutung oder gar Verjährungsfristen geben wenn jedes anwaltliche Mietmaul bei Angelegenheiten bezüglich des Umgangsrechts und der Regelung der elterlichen Obsorge kräht:

"Es ist einzig der Vater, das...",

"Es liegt einzig am Vater, dass..." ,

während die Unterschicht des Juristenprekariats in der Rolle von "gequoteten" Familienrichterinnen - in Ermangelung von Wissen und Qualifikation - auftragsgemäß "unabhängig" Väter aus dem Leben von Kindern verbannt.

Mehr kann diese Spezies schlicht nicht, ausgenommen das Überprüfen der eigenen Besoldungsnachweise. Ausschluss der Beziehungspflege, Kontaktverbot, Briefschreibverbot, Kostenmaximierung- und auferlegung nach Geschlecht sowie gutachterliche und beistandschaftliche Parasitenpflege genehmer Gesinnungstäter.

Entfremder sind Gewalttäter - auch die die im richterlich/staatlichen Auftrag Frevel tun.

 

Der Satz: "Ich würde lieber des Mordes angeklagt werden als der sexuellen Übergriffe." gilt seit Jahrzehnten und mit Absolutheit im Genderzeitalter in der Variante "Ich würde lieber des Mordes angeklagt werden als dem Vorwurf dem Wohl des Kindes zuwiderzuhandeln". Stigmatisierung, Diskriminierung und Kriminalisierung von Vätern, um sie im Auftrag defizitärer Mütter aus dem Leben von Kindern zu entfernen, ist banale und bigotte Alltäglichkeit an Familiengerichten.

 

It is a very scary time for fathers in Germany*.

 

Seit vielen Jahrzehnten ist die Zeit für Familien eine beängstigende, weil der Zugriff des Staates auf Kinder massiver wird, weil streitende Eltern professionell gegeneinander ausgespielt werden, weil Väter an die (Zahl-)Front gedrängt werden und Mütter mit Verfügungsallmacht über die Beute Kind ausgestattet werden, weil die Verwertung der Frucht des Leibes durch eine Frau die (gemäß § 1591 BGB) ein Kind geboren hat, die moderne Form weiblicher Prostitution, lukrativ ist, weil Elternentehrung ein Mittel zur Auflösung der bürgerlichen Familie ist.

 

 

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 we *"It is a very scary time for fathers in Germany" ist ein mit Verweis auf die von mir erlittene Praxis der Apartheid im deutschen Familienrecht abgewandeltes Zitat: Trump Says It's A 'Very Scary Time For Young Men In America'

"Es ist eine beängstigende Zeit für junge Männer in Amerika, wenn du für etwas schuldig bist, was du vielleicht nicht getan hast. Man kann angeklagt werden, bevor man seine Unschuld bewiesen hat.

"EE

**Kebskegel, sprachliche Eigenschöpfung, ist eine liebevolle, tautologische Verballhornung der Begriffe Kebskind oder Kind der Kebse und Kegel und zugleich eine satirische Antwort auf die kuriosen Begriffsschöpfungen im deutschen Familienrecht mit denen Väter rabulistisch aus dem Leben ihrer Kinder entfernt, herausgekegelt, werden.

So wie eine Kindeswohlgefährdung eine Gefährdung des Kindeswohls ist ist ein nichteheliches Kind einer Kebse ein unehelicher Kegel des Vaters. Der Begriff parodiert die Aussage, wonach nichteheliche Kinder den ehelichen gleichgestellt wären. Wäre die Aussage wahr käme es mit der Geburt des Kebskindes nicht zu einem "einseitigen" Sorgerechterwerb nur durch einen Elternteil.

Vorliegend wird mit Kebskegel ein von der Kreidekreismutter malträtiertes Kind bezeichnet.

 

***4.Feuerbachthese,die Familie müsse „theoretisch u. praktisch vernichtet werden“ (MEGA IV.3, 20)

 

****engl. MSBP Munchausen Syndrome by Proxy, Munchausen by Proxy Syndrome oder FDP Factitious Disorder by Proxy

 

 

 

 

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Im Frauenministerium nichts Neues

Frauenministerin Giffey (SPD) kündigt Fahrverbote für Unterhaltssäumige an

Lustiges aus der Dekadenzphase des sozialen Zyklus in ´Schland, dem Land der Daumenschrauben und Fußgänger
Die SPD-Frauen und deren anderen Geschlechter Schwesig, Gabriel, Giffey und das neu geschaffene "geltende Recht" , die Erfindung von Nebenstrafen und § 44 StGB
 
Wer nicht zahlt, läuft.

Und, wer in der Politik nichts leistet sollte sich bei angezogenen Daumenschrauben mit sinn-und nutzvoller Tätigkeit in der Produktion bewähren dürfen statt weiterhin Steuergelder zu verschleudern...
 
Wer nicht zahlt, läuft. So heißt es seit dem 22.August in vielen gleichlautenden Veröffentlichungen der politisch korrekten "Qualitätsmedien" bei denen (wie so oft) einzig die Kommentare lesenswert sind.

Richtig ist, dass Kinderwagenführerinnen keine Fahrerlaubnis benötigen.
Aber, müssen den Kinderwageninhalt Finanzierende ihre Schuhe abgeben sobald sie nicht mehr zahlungsfähig sind oder, sommerloch-ernsthaft gefragt:

muss blonder Unsinn (auch aufgewärmter) kommentiert werden?

Es ist alles schon gesagt und geschrieben worden.

Einzig Ohr, Auge und Hirn von Politikdarstellerinnen scheint es nie und nimmermehr zu erreichen.
 
Wäre es keine exzellente und wirksame gerichtliche Nebenstrafe für "Unterhaltspflichtverletzungsvergehen" (also Straftaten) zuvörderst die Durchsetzung der Beziehungspflege zwischen Täter und Kind zu verhängen???
(Für die familiäre Beziehungspflege zwischen Eltern und ihren Kinder benutzen Juristen den irreführenden Begriff Umgang.)

Trotz alledem und unverzagt meine Lesetipps für ehemalige, gegenwärtige und künftige Familienministerinnen die sich als Genderista und Vertreterinnen von Führerscheinbehörden verstehen:
 
hier          und hier (ein Auszug aus dem Artikel "Umgang statt Führerscheinentzug" vom 10.August 2016 / seither haben sich nur die Namen der führenden Parteigenossinnen geändert/ )
 
"Deutschland ist ein Rechtsstaat.

Er hat die Todesstrafe abgeschafft und das Unterhaltsmaximierungsprinzip eingeführt.
 
Für die Zensurbeamten: Das ist eine Satire
 
Männliche Fahrschüler haben vor dem Erhalt des Führerscheins eine Bescheinigung über nichtbestehende aktuelle und künftige Unterhaltsschulden von den Gespielinnen ihrer Lust bzw. den Empfängnisbetrügerinnen aus Besenkammern etc. vorzulegen. Die Bescheinigung ist vom Ortsvorsitzenden der SPD notariell zu beglaubigen (hilfsweise sind Beglaubigungen durch befreundete, femokratische Parteien zugelassen)
 
Muss Unsinn kommentiert werden?
 
Ich meine nein.

Aber er kann parodiert werden, wenn anzunehmen ist, das der Beitrag

von Gerald Emmermann gelesen und unverdaut blieb.
 
In diesem Sinne (aus dem Kommentar von simmu "Karl-Heinz Kröto !" vom 22. August 2018 um 16:44:04 Uhr in Motor-Talk)

"- Kinderwagenverbot für Falschparker?

- Entzug der Angelerlaubnis für GEZ-Verweigerer?
 
- Einzug des Kfz beim Heckeschneiden zwischen März und Oktober?"...
 
 
sowie ein kleines Bonmot:

Die Inquisition wurde weiblich.

Die Methoden der Überzeugungsarbeit blieben unverändert.

"Daumenschrauben anziehen" gehört seit je zur religiösen und politischen Grundausbildung der Erkenntnisvermittlung der
 
Mächtigen die sich als Elite dünken...
 
 
 

Weltgesundheitsorganisation WHO listet PARENTAL ALIENATION SYNDROME (PAS)

 

Es fällt mir nicht leicht emotionslos Fragen,

ob und welche von der Weltgesundheitsorganisation klassifizierte oder nicht klassifizierte Krankheiten Familienrichterinnen ihr Eigen nennen,

ob brutales Ausleben der dunklen Seite der Persönlichkeit gegen Kinder und ihre Väter, wie gewohnheitsmäßige Überheblichkeit gepaart mit sakrosankter

Allwissenheit, zum Anforderungsprofil der Zunft der Rechtsprecher und vorgeblicher Kindeswohlinterventen der staatlich gesponserten Missbrauchsindustrie

gehört oder ob schlicht nur ein praktizierter genderfeministischer Mutterkult den Weg ins Paradies für Frauen ebnet,

zu beantworten,

zumal ich weder über eine hinreichende juristische, medizinische oder psychologische Ausbildung für eine sachgerechte und

argumentativ seriöse Darlegung verfüge.

Die in den Trutzburgen des deutschen Familienunrechts mit der Vergötzung von Müttern befassten, selbsternannten Professionellen

agieren hingegen unbedarfter.

Mit der Unterstellung von Erkrankungen gemäß dem 5.Kapitel der ICD-10 sind diese Herrschaften von Nichtmedizinern fix, zumindest

wenn es sich bei ihren "Diagnosen" um psychische Störungen bei zu entsorgenden Vätern handeln soll.

Die Existenz des Krankheitsbildes der Eltern-Kind-Entfremdung leugnen bzw. ignorieren die medizinischen Nichtkönner, Volllaien und

Deppen in den Tollhäusern der Sondergerichtsbarkeit der Familienzerstörung seit Jahrzehnten konsequent und stur.


All dem verblödeten, ideologisch aufgeblasenen Geschwätz zum Trotz:

Und sie bewegt sich doch.

Und das Krankheitsbild PAS (Parental Alienation Syndrome/ Eltern-Kind-Entfremdung)  existiert - doch (und ist kein von Vätern

konstruiertes Fantasiegebilde um Kreidekreismütter zu malträtieren)!


Deshalb ist die Listung von PAS durch die WHO ein Paukenschlag der auch in den Miefbuden der Familienrichterinnen zu einer

Frischluftschneise führen kann...,

unerheblich wie stark diesmal die rabulistischen Veitstänze der Roben in Rot und Schwarz ausfallen werden.

Auf die zu erwartende Wort-und Begriffsakrobatik der Paragrafendeuter, auf weitere, paranoide Wirklichkeitskonstruktion zur

Sicherung des Wohlergehens kindbesitzender Mütter durch deren umfassendes staatliches Pampern, darf jetzt schon jeder betroffene

Vater gespannt sein. Die Aufgabe der Familienzerstörung obliegt der Richterschaft weiterhin...



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Hier bitte Anklicken

zum Beitrag "WHO listet PAS - ICD-11 tangiert das Familienrecht"


Für die einen sind Vaterlosigkeit und Familienzerstörung erfolgreiche feministische Politik,
für die anderen der längste Kreuz-und Raubzug der deutschen Geschichte in dessen Zentrum Kinder als Beutegut stehen.

Seelenmord

Part II (Auszug)

Welche Entwicklung mag die deutsche Familienpolitik nehmen?
Jeder der die politische Inszenierung der Anhörung zum Wechselmodell im Bundestag verfolgt hat, wird sich das mit Sorge fragen.

Wie in der aktuell von den Medien gepuschten vorgeblichen Asyl-Transitfrage der Völkerwanderung nach Europa geht es auch in der Familienpolitik und dem Familienrecht (nur) um den Eindruck den Menschen erhalten sollen.

Kinder und Väter fehlen auf der politischen Agenda.

Das soll offensichtlich so bleiben.
Dem dient scheinbar ebenso die höchstrichterliche Erfindung des dritten Geschlechts, wie auch die Ehe für alle(s) und ein Gesetzentwurf der sich um das Glück von Kindern besonders verdient gemachten Grünen und Grüninnen.
...
 
Allen Kindern beide Eltern ist eine der bekannteren Forderungen von Vätern.
Griffig ist sie, kommt ohne Anglizismen aus und versprüht den Charme natürlicher Gutmenschlichkeit.
Wer will schon etwas gegen die Forderung "Allen Kindern beide Eltern" einwenden und sich einem moralisierten Shitstorm aussetzen wenn selbst raue Biker für die Rechte der Kinder unter diesem Motto durch die Gegend knattern?  (Und das sogar mit mehr Lärm als die Daddy´s Pride Parade in Berlin verursachte...)
 
Dabei ist dieser Mindestanspruch Erwachsener für die filii et filiae, für die heranwachsenden Söhne und Töchter in Deutschland eine Chimäre und in der familienpolitischen und -rechtlichen Praxis derart +/-0 umgesetzt wie der allseits benutzte, hohle Jurabegriff vom Kindeswohl die Interessen der nachwachsenden Generation.

Allen Kindern beide Eltern ist eine naturgegebene, biologische Notwendigkeit, mithin der notwendige menschliche und kognitive Startschuss für´s "Großwerden" der Zwerge.
In der doitschen Umsetzung ist das Ansinnen auf ein Aufwachsen mit beiden Eltern zu einer phrasenreichen Plus-Minus-Nullnummer verkommen.
Das Plus steht für die unentwegt Rechtstaatsgläubigen während das Minus sich die getrennterziehenden Geschichtenerzählerinnen und die gleichgeschaltete Journaille mit ihrer propagandistisch erfolgreichen, steten Verunglimpfung von Vätern erkämpft haben bzw. mit einer Ode an Jugendämter , die die eigenen und die den Kindern vermittelten Defizite, den Seelenmord am eigenen Kind, lobpreisen (ohne jeglichen Hinweis auf den leiblichen Vater, den das hier genannte Mädchen mit Sicherheit haben dürfte).
 
Das Recht der Kinder auf beide Eltern klingt gut und ist dennoch nur auf Papier gebanntes lebens- und praxisfernes Wunschdenken, papiertigerverkommen wie die Unterschrift deutscher Vertreter unter die Europaratsresolution 2079 (2015).
Wer heute im Auftrag und mit dem Geld des Frauenministeriums ( BMFSFJ - das M steht nicht für Männer) jubelt, es gäbe zunehmend familienpolitische Erfolge und beständig "mehr Rechte für Väter" für den ist ein gebrochener Nichtangriffspakt, bei dem die Tinte derer die ihn unterschrieben haben keine Zeit zum Trocknen erhielt, ein Garant für Fortschritt.
Aufgabe von Jubelpersern ist das Jubeln...
 
Tatsächlich verläuft der Kampf um den Nachwuchs beharrlich zum Nachteil der Kinder, steht die Familienzerstörung auf der Agenda , weil die Beute Kind zunehmend lukrativer wird.
Unnütz wie ein Kropf, wuchernd wie ein bösartiges Krebsgeschwür breitet sich eine parasitäre Helferindustrie unnützer, ideologisch verblödeter Professionen aus.
Das Arbeitsamt freut´s, weil anderweitig (sprich: nützlich und wertschöpfend) nicht Einsetzbare (vom Steuerzahler und abgezockten Vätern fürstlich Alimentierte) ihm fern bleiben.
 
Der Beutezug am nachwachsenden Humankapital geht weiter.
Zu viele unnütze, wertvernichtende Berufs- und Lobbygruppen freut der frevelhafte Weg des unnatürlichen Absehens von Kindesinteressen hin zur steten Bedürfnisbefriedigung von Erwachsenen.
Ein Ende des Irrwegs ist nicht absehbar, weil Mütter die Frucht ihres Leibes mit dem Staat als Zuhälter zunehmend besser vermarkten können als durch "normale", historisch gewachsene Prostitutionstätigkeit.
 
Für missratene, entfremdende Elternteile ist der Status quo im Jahr ´18 ein Erfolg,
 für andere der längste Beutezug in der deutschen Geschichte.
Beute Kind.

 
Mit Blick auf einen Gesetzentwurf zur Abstammungsrechtsreform der Grünen höre ich bereits jetzt Advokaten und Bratenwender der Gesetze verzückt kreischen, sobald es im BGB heißt:
 
§ 1591 Mutterschaft
 
Mutter eines Kindes ist, die Frau,
1. die es geboren hat,
2. die zum Zeitpunkt der Geburt mit der Frau, die das Kind gebiert, verheiratet oder durch Lebenspartnerschaft
verbunden ist oder,
3. die die Mutterschaft anerkannt hat.“
 
Zitate:
"Allerdings ist der Unterschied, dass der Ehemann eines schwulen Mannes nicht auch Vater wird, wenn die Mutter ein Kind bekommt."
"Natürlich werden bei dem Gesetzesentwurf nicht nur schwule, sondern auch heterosexuelle Väter einmal mehr zu Eltern zweiter Klasse gemacht. "
 
Viele juristische Konstellationen sind möglich, damit (einzig) Bedürfnisse von Erwachsenen befriedigt werden.
Darum geht es. Nur darum.
Um die egoistischen Eigeninteressen und um die Bedürfnisbefriedigung von (oftmals lesbischen) Erwachsenen.
Dabei will der Staat entscheiden, welche Eltern Kinder zugeteilt werden, welche Eltern die Ware (Beute) Kinder erhalten.
 
https://www.facebook.com/tim.walter.108/posts/2103075279965287
 
Der Vafk glänzt auch bei dieser Thematik mit einem seiner üblichen Totalausfälle, weil das nicht mit Nichts zu tun hat und mit den Interessen von Kindern schon gaaaaaar nicht.
 
 auf Sorgerechtapartheid.de
 

Postleitzahlen

Im Gerichtsbezirk der Hauptstadt ist die Benutzung für Väter verboten 


Entscheiden Sie, liebe Leser.
Ist das Folgende Satire oder kann das weg, weil der Beitrag das öffentlich-rechtliche Jan-"Ziegenficker"-Böhmermann-Niveau nicht erreicht?
 
PLZ 14197 , 13125 , 10781 , ...
 
Unter der warmen, flächendeckend dahinstinkenden Pampe des herrschenden juristisch-ideologischen Mainstreambreis der staatlich organisierten Väterverfolgung lassen sich (selten zwar und deshalb umso erstaunlicher) graduell voneinander abweichende Beschlüsse der deutschen Familiengerichtsbarkeit finden.
 
So wie dieser des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. mit dem Geschäftszeichen 2-WF-302/16, der erforderlich wurde nachdem die erstinstanzlichen Chargen des Amtsgerichts Kassel, traditions-und gewohnheitsmäßig den Willen der Kreidekreismutter umsetzend, gegen den Vater eine mehrtägige Ordnungshaft verhängt hatten.
Das OLG hob die Entscheidung der Sondergerichtsabteilung für Familiensachen am Amtsgericht auf und entschied:
Kein Ordnungsgeld gegen einen Elternteil aufgrund der Kontaktaufnahme zum Kind außerhalb des gerichtlich festgesetzten Umgangszeitraums.

( https://mobil.kostenlose-urteile.de/OLG-Frankfurt-am-Main_2-WF-30216_Gerichtliche-Regelung-zum-Umgangszeitraum-umfasst-nicht-Verbot-der-Kontaktaufnahme-ausserhalb-des-geregelten-Zeitraums.news25879.htm )
 
Standardmäßig ist auch in diesem Beschluss die juristische Benutzung von Begriffen wie Umgang und Kontakt für eine gelebte Vater-Kind-Beziehung so welt- und lebensfremd wie vieles im kranken doitschen Universum der Familienrechtsrabulistiker.
Und, was Frankfurter am Main klar sehen mögen durchschauen die klugen Kammergerichtsköpfe und -köpfinnen am Hauptstädtischen Spreeufer noch lange nicht. Zu hoch und undurchdringlich ist die kindeswohlgefährdende Nebelwand des Axioms von der guten Mutter. Gewiß sind auch Berliner Familienrichterinnen gute Mütter - soweit es den eigenen Nachwuchs und die eigene Person betrifft.
Zwischen den Anschauungen und den Auslegungen der von Jurisprudenzlern gottgleich beanspruchten Deutungshoheit, was den Kontakt zwischen Vater und Kind betrifft, liegen zwischen Frankfurt und Berlin möglicherweise weit mehr als 400 Kilometer, vielleicht sogar ganze ideologische oder feministische Welten.
 
Nun haben im auf Sorgerechtapartheid.de dokumentierten Fall meiner Tochter Lisa H. weder die Tempelberger Amtsrichterin noch die Kammerrichterin den Umgang,

wie es eigentlich ihr Job wäre und wie ursprünglich beantragt wurde, geregelt.


Vielmehr haben sie das beschlossen was sie für gelebte Beziehungspflege halten und haben den Umgang, einschließlich jedweden Kontaktes zwischen meiner Tochter und mir bis zur Volljährigkeit von Lisa verboten. Begründet haben sie die Entscheidung nicht, doch sie haben die Begriffe Kindeswohl und Kindeswille defizitär benutzt.
Explizit verhängte die vom 13.Zivilsenat des KG als Einzelrichterin Benannte ein Briefschreibverbot und verwies auf die Strafandrohung des § 89 FamFG , sodass ich davon ausgehen darf, das ein in Berlin per Post versandter Brief, mit dem ein Vater seinem Kind im Teenageralter das Interesse an seinem Leben und Heranwachsen mitteilt, zu einer Ordnungshaft führen kann.
 
Damit sind m.E. Väter und Kinder schlechter gestellt als Untersuchungshäftlinge und verurteilte Straftäter in Justizvollzugsanstalten.
 
Während ich noch über die Freiheit der Gedanken und niedergeschriebene Worte, denen diese versagt wird, grübelte, brachte mich ein Besucher meiner Website Sorgerechtapartheid.de auf den richtigen (?), den tugendhaften Pfad.
Es ginge weder um das Kindes-, Mutter- oder Juristinnenwohl sondern einzig um das Wohlergehen des Vaters als Leistungs- und Gelderbringer, meinte er. Mit der Anordnung und Verhängung jahrelanger Umgangsausschlüsse inclusive eines Briefschreibverbotes nehmen egomanische Mütter und ihre staatlichen Zuhälter einzig ihre "Fürsorgepflicht" gegenüber den Vater zur Sicherung des weiteren Geldflusses wahr.
Ein in Papierform postalisch an meine Tochter versandter Brief würde mich zwingen eine PLZ (Postleitzahl) zu benutzen und auf den Umschlag zu schreiben - und, so das Feedback des Users, das "wäre nazi, voll nazi", weil Postleitzahlen in dunklen Zeiten eingeführt wurden.
Wer will schon anrüchige Symbole und Zahlen nutzen und sich dann vielleicht gar statt mit einem familiengerichtlichen Ordnungsgeldverfahrens zu 25000 €uronen mit einem Strafverfahren wegen Benutzung schlimmer Zeichen konfrontiert zu werden?
 
Nachdem ich den Missbrauch meiner Tochter nicht verhindern konnte und bislang der staatlichen Verfolgung als Vater "halbwegs", gesundheitlich und finanziell stark angeschlagen, standhielt, bin ich froh, nunmehr mit der Familiengesetzgebung und seinen feministischen Richterinnen nicht weiter in Kontakt (oder heißt das Umgang) zu kommen und meiner entfremdeten Tochter künftig, d.h.: bis zur Volljährigkeit, monatlich "nur" mit Online-Briefen mein väterliches Interesse und Zuneigung zu bekunden.
Oder ist das, die letzte mögliche Art des Vaterseins, ausgenommen sind gewiß die Unterhaltspfändungen von meinem Konto, bereits eine unerlaubte Kontaktaufnahme zwischen einem entsorgten Vater und sein entfremdetes Kind, die von arroganten, quotierten(?) Kammergerichtsköpfinnen scharfrichterlich zu ahnden sind?
 
Während ich noch mit querulatorischem Nachdenken beschäftigt war wurde meinem Briefkasten eine neue Füllung verpasst.
Gottlob, keine Post von meiner Tochter (wie hätte ich sie rechtskonform und im Sinne der Kindbesitzerin und ihrer beihelfenden Kalfaktorinnen beantworten sollen) sondern Briefe vom Gericht und der Kosteneinziehungsstelle der Justiz.... mit Postleitzahlen versehen...13125...echt krass, oder?!
 
Eure Meinung interessiert. Doch schreibt mir keine Briefe!
Maas ist jetzt Außenminister.
Die Mailadresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! fuzzt (noch) ohne Strafandrohung von Ordnungshaft oder Ordnungsgeld...

smile...Bolle