OLG Brandenburg, 13 WF 128/08 (Grenzen der Darlegung der Erwerbsbemühungen)

Details
  • Fundstelle:

    openJur 2012, 9969

  • Verfahrensgang:

     

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 15. Oktober 2008 wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 17. September 2008 aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, erneut über den Prozesskostenhilfeantrag der Beklagten zu befinden.

Gründe

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache insoweit Erfolg, als der angefochtene Beschluss aufzuheben war und das Amtsgericht anzuweisen ist, erneut über die von der Beklagten begehrte Prozesskostenhilfe unter Berücksichtigung der nachfolgenden Ausführungen zu befinden.

Dabei ist es nicht zweifelhaft, dass den minderjährigen Kindern gegenüber der Beklagten Unterhaltsansprüche grundsätzlich aus §§ 1601 ff. BGB zustehen, denn an der Bedürftigkeit der betroffenen Kinder bestehen keine Bedenken. Ebenso ist das Amtsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass dem Verpflichteten insoweit die Darlegungs- und Beweislast trifft, wenn er sich gegenüber dem geltend gemachten Mindestunterhalt auf seine Leistungsunfähigkeit berufen will.

Das Amtsgericht hat aber zum einen verkannt, dass die Beklagte Bemühungen um einen neuen Arbeitsplatz durchaus dargelegt hat und zum anderen selbst wenn die Beklagte ihrer Erwerbsobliegenheit nicht durch hinreichende Bemühungen um Aufnahme einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachgekommen ist, wird das Amtsgericht erneut zu prüfen haben, in welchem Umfang ihr unter Berücksichtigung ihrer Erwerbsbiographie Einkünfte aus einer Vollzeitbeschäftigung fiktiv zugerechnet werden können.

Nach § 1603 Abs. 1 BGB entfällt die Verpflichtung zur Zahlung des Verwandtenunterhalts, wenn und soweit der Unterhaltspflichtige bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, den Unterhalt ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts zu gewähren. Dabei trifft die Eltern minderjähriger oder privilegierter volljähriger Kinder allerdings eine gesteigerte Unterhaltspflicht, da sie nach § 1603 Abs. 2 BGB verpflichtet sind, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. Hieraus sowie aus Art. 6 Abs. 2 Grundgesetz folgt auch die Verpflichtung der Eltern zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft. Daher ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass nicht nur die tatsächlichen, sondern auch die fiktiv erzielbaren Einkünfte berücksichtigt werden, wenn der Unterhaltsverpflichtete eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit unterlässt, obwohl er diese bei gutem Willen ausüben könnte. Grundvoraussetzung eines jeden Unterhaltsanspruchs bleibt allerdings die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten. Überschreitet der ausgeurteilte Unterhalt die Grenze des Zumutbaren, ist die Beschränkung der Dispositionsfreiheit des Verpflichteten im finanziellen Bereich als Folge der Unterhaltsansprüche des Bedürftigen nicht mehr Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung und kann vor dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz nicht bestehen (BVerfG FamRZ 2007, 273 ff.; BVerfG FamRZ 2008, 1145).

Die Beklagte, die nach ihrem Vortrag insbesondere auch nach dem ihren Bewerbungen beigefügten Lebenslauf eine Ausbildung zur Fachverkäuferin im Nahrungsmittelhandwerk, Fachrichtung Fleisch/Wurst, durchlaufen hat, hat nur kurz in dem von ihr erlernten Beruf gearbeitet und zwar im Mai/Juni 2000 und arbeitet seit Juli 2000 im Rotationssystem bei der Firma M.. Bei der seit acht Jahren ausgeübten Tätigkeit, die sie offensichtlich aufgrund eines gemeinsamen Entschlusses mit ihrem Ehemann und Vater ihrer minderjährigen Kinder aufgenommen hat, handelte es sich stets um eine nur teilzeitige Tätigkeit. Nach den eingereichten Verdienstbescheinigungen erzielt die Beklagte für eine ca. 100 Stunden im Monat betragende Tätigkeit ein durchschnittliches Nettoeinkommen von 719,16 €. Aber auch soweit ihr zumutbar ist, neben dieser Teilzeittätigkeit eine weitere Nebentätigkeit auszuüben, kann bereits nicht unterstellt werden, dass aus einer solchen Nebentätigkeit ein höheres Einkommen fließt als dass der Beklagten insgesamt mehr als 1.000 € im Monat zur Verfügung stehen. Wie den Absagen der Firma F. GmbH & Co. sowie des Landgutes G. zu entnehmen ist, hat sich die Beklagte bereits vor der in Verzugsetzung mit dem Kindesunterhalt um eine neue Arbeitsstelle bemüht. Für den Zeitraum ab Ende Mai fehlen nachvollziehbare Darlegungen konkreter Bewerbungsbemühungen, die nach Form, Inhalt und Anzahl dem gerade bei Unterhaltspflichten gegenüber privilegiert Berechtigten - wie den Kindern der Beklagten - notwendigen, durchgängigen und ernsthaften Bemühen gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB Ausdruck verleihen. Aber selbst wenn dem Amtsgericht darin zu folgen wäre, die Beklagte habe sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht nicht ausreichend um eine besser bezahlte Tätigkeit bemüht und ihr Gesundheitszustand stehe einer Vollzeitbeschäftigung nicht entgegen, können ihr jedenfalls fiktive Einkünfte, mit denen sie ihrer Unterhaltspflicht gegenüber zwei minderjährigen Kindern nachkommen könnte, nicht zugerechnet werden.

Denn die Zurechnung fiktiver Einkünfte, welche die Leistungsfähigkeit begründen sollen, hat neben den fehlenden subjektiven Erwerbsbemühungen des Unterhaltsschuldners objektiv zur Voraussetzung, dass die zur Erfüllung der Unterhaltspflichten erforderlichen Einkünfte für den Verpflichteten überhaupt erzielbar sind, was von den persönlichen Voraussetzungen des Unterhaltsschuldners, wie Alter, Ausbildung, Berufserfahrung und Gesundheitszustand und dem Vorhandensein entsprechender Arbeitsstellen abhängig ist. Hierbei war zu berücksichtigen, dass die Beklagte nach den vorgelegten Einkommensnachweisen der Firma M. selbst bei einer Vollzeitbeschäftigung dort nicht mehr als 1.230 € brutto und damit kein über 1.000 € netto liegendes Gehalt erzielen könnte. Denn nach der vorliegenden Verdienstabrechnung für den Monat Juni 2008 hat die Beklagte bei einer Stundenzahl von über 132 Stunden und erzielten Nachtzuschlägen ein Bruttogehalt von 937,72 € erzielt, was einem durchschnittlichen Stundenlohn von 7,10 € die Stunde entspricht. Bei einer Vollzeittätigkeit von 173 Stunden könnte sie also kein über 1.229 € brutto liegendes Gehalt erzielen. Dies dürfte auch für eine Tätigkeit als Fachverkäuferin für Fleisch- und Wurstwaren gelten. So weist z. B. die Hans-Böckler-Stiftung für das Fleischerhandwerk in Sachsen-Anhalt für eine gelernte Fachverkäuferin mit Fachprüfung bei einer 40-stündigen Wochenarbeitszeit einen Stundenlohn von 5,87 € bis 6,90 € mit einem monatlichen Einkommen von 1.016 € bis 1.194 € aus. Selbst bei einem angenommenen Stundenlohn von 8 € die Stunde, wäre ein höherer Bruttoverdienst als 1.384 € jedenfalls nicht erzielbar. Gegebenenfalls müsste das Amtsgericht im Hauptverfahren einem weiter zu konkretisierenden Beweisangebot der Beklagten, betreffend zu erzielender Stundenlöhne für Fachverkäuferinnen, nachgehen. Neben dem Einkommen aus einer fiktiven Vollzeittätigkeit könnten jedenfalls der Beklagten keine zusätzlichen fiktiven Einkünfte aus einer Nebenbeschäftigung zugerechnet werden. Eine über die tatsächliche Erwerbstätigkeit hinausgehende Obliegenheit des Unterhaltspflichtigen zur Erzielung von Einkommen, das diesem insoweit bei der Unterhaltsberechnung fiktiv zugerechnet wird, kann nur angenommen werden, wenn und soweit die Aufnahme einer weiteren oder anderen Erwerbstätigkeit dem Unterhaltspflichtigen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zumutbar ist und ihn nicht unverhältnismäßig belastet (BVerfG FamRZ 2003, 661 f.). Eine solche unzumutbare Belastung wäre aber dann anzunehmen, wenn die Beklagte entweder vollzeitig tätig ist oder ihr jedenfalls ein solches Einkommen fiktiv zugerechnet wird. Denn bei einer vollzeitigen Tätigkeit als Verkäuferin kann nicht verkannt werden, dass Verkäuferinnen heute bei den längeren Öffnungszeiten vermehrt im Schichtdienst tätig sein müssen und die Höhe des zu erzielenden Einkommens für die Beklagte auch sicherlich dadurch beeinflusst wird, dass sie ohne große Berufserfahrung in ihrem erlernten Beruf nach einer langen Berufspause erstmalig wieder in ihrem erlernten Beruf tätig sein wird. Abgesehen davon bestimmt das Zeitarbeitsgesetz vom 6. April 1994 in § 3, dass die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer grundsätzlich acht Stunden nicht überschreiten darf. Dabei sind gemäß § 2 Arbeitszeitgesetz die Arbeitszeiten bei verschiedenen Arbeitgebern zusammenzurechnen. Längere Arbeitszeiten sind nur ausnahmsweise zulässig, wenn innerhalb bestimmter Fristen ein Freizeitausgleich gewährt wird. Bei dem Überangebot an Arbeitssuchenden, das für geringfügige Beschäftigungen zur Verfügung steht, spricht im Übrigen auch die allgemeine Lebenserfahrung nicht dafür, dass solche Stellen an Arbeitnehmer, die ihre Arbeitskraft schon für acht Stunden eingesetzt haben, vergeben werden (s. auch KG FamRZ 2003, 1208 ff.).

Das Amtsgericht wird unter Berücksichtigung der vorgenannten Grundsätze deshalb erneut zu prüfen haben, in welcher Höhe der Beklagten entweder neben dem tatsächlich erzielten Einkommen ein Einkommen aus Nebeneinkünften zu fingieren ist bzw. in welcher Höhe ihr fiktive Einkünfte aus einer Vollzeittätigkeit zuzurechnen sind. Daneben wird es zu berücksichtigen bzw. die Beklagte aufzufordern haben, darzulegen, in welcher Höhe an die Eheleute für das Jahr 2007 eine Steuerrückzahlung aus dem Jahreslohnsteuerausgleich erfolgt ist. Hiervon dürfte wegen der im Jahre 2007 noch innegehaltenen Steuerklasse V ein erheblicher Anteil auf die Beklagte entfallen, der ihrem Einkommen in 2008 zuzurechnen wäre.

Jedenfalls ist im Hinblick auf die Vermeidung einer unzumutbaren Belastung eine Orientierung an tragfähigen Tatsachengrundlagen unter Einbeziehung der persönlichen Voraussetzungen der Beklagten und der Lage auf dem Arbeitsmarkt erforderlich. Hierbei kann nicht verkannt werden, dass die Beklagte ein Einkommen von über 1.400 € netto erzielen müsste, um für beide Kinder je 245 € Zahlbetrag (322 € - 77 €) aufbringen zu können (unter Berücksichtigung ihres Selbstbehaltes von 900 € sowie pauschaler berufsbedingter Aufwendungen). Angesichts der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes kann jedenfalls nicht jedem Unterhaltspflichtigen regelmäßig ein zur Begleichung des Mindestunterhaltsanspruches für zwei minderjährige Kinder ausreichendes Einkommen zugerechnet werden. Dies ist angesichts der geringen Berufserfahrung der Beklagten in ihrem erlernten Beruf, aber auch des tatsächlich von ihr erzielten Entgelts für die von ihr ausgeübte Teilzeittätigkeit und dem auf dem Arbeitsmarkt zu erzielenden Einkommen für ihre erlernte Tätigkeit nicht ohne weiteres zu unterstellen.

   
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Bolles Newsflash

Die Neuzeitluther

oder

nicht ganz Luther - nur 91 Thesen
 
Es war der Kalauer meines Vaters wenn der Monat länger war als das Geld reichte und wir im Konsum einzeln die Zigaretten für ihn kauften.
"Ich wäre ja gern Millionär geworden aber das Lehrgeld hat nur zum Milizionär gereicht."
Vater konnte darüber, als Einziger, lachen.

Heute wäre er beim Schenkelklopfen nicht mehr allein.
Ich kenne nämlich jetzt den neuen Begriff für Abstammung, die "rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung".
 
Der FAZ-Artikel "Wer sind die Eltern? " klärte mich auf.

Zur Einstimmung für am Thema Interessierte nenne ich hier nur die Abschnittüberschriften (Hervorhebungen von  mir):
 
Neue Thesen zur Abstammung
Elternschaft wird neu geregelt
Keine Umwege mehr für homosexuelle Paare
Kinder dürfen genetische Eltern kennen
Auskunft ab dem 16. Lebensjahr möglich
Was passiert bei mehr als zwei Eltern?
Eingeschränktes Sorgerecht möglich
Mutter ist, wer das Kind auf die Welt bringt
Weitere Fragen müssen geklärt werden

Die Zerstörung der Familie wird "reformiert". Eigentlich nichts Neues. Stets sind Begriffsänderungen die ideologischen Trojaner der psychologischen Kriegsführung. Vorliegend soll der propagandistische Kampf gegen die Familie von einer Debatte begleitet werden.

Bald gibt es das Wechselmodell für drei oder vier Eltern, Elter 1 - 4. Die Umwege Gleichgeschlechtlicher bei der Kinderbeschaffung entfallen und das "alleinige" Sorgerecht getrennterziehender Mütter oder Mit-Mütter wird Praxis.
Fragt sich nur, wer das zahlt.
Der femokratische Staat gewiss nicht.
Warum sollte die erfolgreiche dusseldoofer Zahleselpraxis und die Diskriminierung genetischer Väter auch ein Ende finden?

Was vorgeblich Einzelfallentscheidungen für eine (nützliche) Minderheit waren soll der Mehrheit als Familienmodell mit umfassenden Zugriffsrechten des Staates auf nachwachsendes Humankapital vorgegeben werden.
"Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft ",heißt es im ersten (zuvörderst) geltenden Recht des Bundes deutscher Länder.
Pustekuchen!
Demnächst gilt die umfassende Kinder-Zuordnung.
So wandert das grundgesetzlich in Artikel 6 festgeschriebene Wächteramt des Staates auf den Müllhaufen der Geschichte und Absatz 4 mit seinem festgeschriebenen Mutterkult ohnehin. Ausgenommen soll allerdings und trotz repromedizinischer Möglichkeiten der Mutterbegriff bleiben (Zitat):
Daran halten die Sachverständigen fest:
„Rechtliche Mutter soll auch weiterhin die Frau sein, die das Kind geboren hat.“
 
Mein Vorschlag zur "Reformierung" von Artikel 6 Absatz 4 Grundgesetz:
"Jede Mutter, jede Mit-Mutter und jede Elter 1 - 4 hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft."
Der Begriff Vater (ohnehin als Kindesvater sprachlich verhohnepiepelt durch juristisch ausgebildete Apartheidrichterinnen) ist ersatzlos zu streichen.
.
Kurz gelacht und Rat erteilt:
"Augen auf bei der Eltern-, Jugendamt- und Richterinnenwahl!"
 
Der Luther der Neuzeit ist kein Einzel- oder Universalgenie mehr sondern ein Kreis aus elf "Sachverständigen" (bei ARD-und ZDF auch als Experten bezeichnet), davon neun Richter.
Wen wundert, das dieser Zirkel kluger Menschen, der die Juristenquote und mit fünf zu sechs gar die Frauenquote erfüllt und mit Frau Meo-Micaela Hahne eine bei Vätern "wenig beliebte" feministische Ex-Bundesrichterin als Vorsitzende hat, von Herrn Heiko Josef Maas, (Noch-)Justizminister und Sozialistinnendemokrat, den Auftrag erhielt Empfehlungen für eine Reform des Abstammungsrechts zu erarbeiten.

Nun ist der Bericht, 130 Seiten = 91 Thesen, fertig und wurde dem ministeriellen Auftraggeber überreicht.

Vermutlich blieb die Tür der Schlosskirche zu Wittenberg im Sommer des Jahres 2017 vom Thesenanschlag verschont weil es "nur" für 91 reichte. Mann und Frau und 60 weitere Geschlechter dürfen jedoch darauf vertrauen das es noch mehr werden.
Vielleicht war die Einführung der "Ehe für alle" nur ein nützlicher Schritt für die Reproduktionsindustrie und die künftig umfassende Zuordnung und Verteilung von Kindern auf staatlich "genehme" Eltern?
 
Betrifft die "Ehe für alle" einzig die lesbische Variante?
 
Elter1 und Elter2 = (Mit-)Mutterschaft aber nicht (Mit-)Vaterschaft?
 
 
Ich komme aber auch auf komische Ideen. Dabei ist mir Herr Maas nicht als rechtlicher Vater zugeordnet.
 
Während meines Wehrersatzdienstes in der Garnison Basdorf war es üblich die besonders guten Leistungen von Muschkoten mit Auszeichnungen in Buchform, z.B.1-2 Kilo Marx oder 3 Pfund Uljanow, zu würdigen.
Was spricht also dagegen in Zukunft besonders staatstragende und systemnahe Menschen und Menschinnen mit der rechtlichen Zuordnung von Kindern auf Linie zu halten und zu honorieren?
 
Meine Homepage thematisiert die Praxis der Sorgerechtapartheid in Deutschland anhand eines konkreten Beispiels. Die Hoffnung, das die familienpolitische Entwicklung die Website zukunftsnah überflüssig macht ist zerstoben. Auch, weil die Vormachtstellung der Mutter (und künftig der Mit-Mutter) unangetastet bleiben soll.
Alles was reproduktionsmedizinisch möglich ist und wird dürfte auch seine tatsächliche Umsetzung erfahren, erwachsenen- und profitorientiert. Bedürfnisse von Kinder zählen nicht, dafür gibt es ja das (Alibi-)Recht auf Auskunft über die genetische Herkunft. Alibirechte kennt das Familienrecht zuhauf.
Kinder, sobald sie 16 Jahre alt sind, dürfen (als eine Möglichkeitsform huldvollen Gutherren-und richterinnenhandelns)  ihre genetischen Eltern kennen,
jedoch nicht mit ihnen aufwachsen.

Die Verteilung (Zuordnung) von Kindern wird das derzeit bereits blühende Geschäft mit ihnen weiter ankurbeln - auf Jugendämter, Dippel-Psychologen, schlechte Gutachter, brandstiftend agierende Advokaten und Rabulistiker in schwarzen Roben in den Gerichtssälen, seit Jahrzehnten eine erfahrene Phalanx für tatsächlichen und massiven Kindesmissbrauch und der Elternteilentsorgung, dürfte Verlass sein.
 
Schöne neue Welt.
Mein Vater hat nichts mehr von ihr.
Leider kann ich ihn nicht fragen, ob ihm die Zuordnung zu einem potenten Millionär gefallen hätte.
Ich war mit meiner genetischen Mutter-Vater-Zuordnung zufrieden...
Gert Bollmann
04.Juli 2017
 
Die staatliche Praxis der Sorgerechtapartheid bleibt bestehen..
"Schön, dass Gleichgeschlechtliche nun Kinder adoptieren können. An der Ungleichheit von Vätern und Müttern ändert das gar nichts."
 

Schneller als Luther...

 

...Thesen anschlagen konnte peitschten Parlamentarier das sogenannte Ehegesetz für alle Identitäten durch den

Bundestag.

 

Väter mögen sich verdutzt die Augen reiben wenn sie an die Dauer von Familiengerichtsverfahren betreffend die

gemeinsame elterliche Sorge und die Regelung des Umgangsrechts denken.

Immerhin gibt es im Familienrecht gar ein Beschleunigungsgebot - auf dem Papier.

Dabei beziehen sich deutsche Familienrichterinnen wie Bundestagsabgeordnete bei ihrer aktuellen

Gewissensentscheidung auf den unbestimmten Rechtsbegriff vom Kindeswohl, obwohl sie zuvörderst

Erwachseneninteressen "bedienen".

 

Die als historisch bezeichnete Entscheidung wird nunmehr von den Staatsmedien als froh stimmende Botschaft in

die deutschen Lande und die Welt getragen.

Künftig dürfte die ohnehin schon karge Darstellung intakter heterosexueller Familien in den bewegten Bildern des

Fernsehens, in Spielfilmen und Seifenopern, in Printmedien und Hörfunk einen weiteren Rücklauf erfahren.

Jetzt können (noch ohne Zwang) mehr als 60 Geschlechter untereinander heiraten und sich für ihre persönlichen

Lebensentwürfe Kinder "beschaffen".

Das mag für Kinder gut oder weniger gut sein.

Ihre Identitätsentwicklung beeinflusst es auf jeden Fall.

 

Die Zerschlagung der herkömmlichen (traditionellen) Familie macht aus dem doppelt freien Lohnarbeiter den

dreifach freien, den von Familie befreiten Lohnsklaven jederlei Geschlechts. Sage keiner der Kapitalismus entwickelt

sich nicht weiter.

Der Bund deutscher Länder hat sich von seinem grundgesetzlich festgeschriebenen Wächteramt bereits vor langer

Zeit zugunsten staatlicher Bürgerbevormundung verabschiedet.

 

Ich bin mir sicher, das dem jetzt als Meilenstein besungenen (Paarungs-)Erfolg weitere folgen werden, von der

Selbstheirat zur Mehrpersonenehe oder zur Erwachsenen-Kinder-Ehe. Warum sollte eine Tabledancerin nicht ihre

Stange heiraten, zwei Skatspieler nicht den dritten Mann, eine Kreidekreismutter nicht ihr für Entfremdung des

Kindes zuständiges Jugendamt, und, warum sollte keine Quote bei Eheschließungen eingeführt werden?

Erst wenn 50 % gleich-,quer und sonstgeschlechtlicher Eheschließungen erfolgt sind darf ein heterosexuelles Paar

heiraten...

 

Die unwürdige, übertölpende Hast und Eile mit der die "Ehe für alle" umgesetzt wurde wird kaum eine ebensolche

Anwendung finden bei der Abschaffung der Praxis der Sorgerechtapartheid, bei der staatlichen Diskriminierung von

Vätern, der behördlich geförderten Entfremdung von Kindern und des Wildwuchses einer parasitären

"Kindeswohlhelfer"industrie.

Für dieses Thema machen sich erkennbar keine gewählten Volksvertreter stark (außer vielleicht jüngst und im

Ansatz die Liberalen).

 

Ob es bis zum Lutherjahr 2517, den Feiern zur 1000jährigen Reformation und zum 500. Merckeljahr, hier zu

Änderungen, zur Gleichberechtigung von Mann und Frau, zur Gleichberechtigung der Geschlechter kommt, vermag

ich naturgemäß nicht zu beantworten.

Die Einführung der "Ehe für alle" ist ein kleiner Schritt für Parlamentarier und ein großer für den Lobbyismus...

(Unter den dichten Nebelschwaden großen propagandistischen Tamtams der Rechtegewährung für eine

verschwindend kleine - und nützliche- Minderheit wurde das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Ein Schelm,

der Böses dabei denkt...)

 

Zitat:

Wie das Statistische Bundesamt heute mitgeteilt hat, gibt es rund 94.000 homosexuelle Partnerschaften.

Gemessen an den 24.099.000 Haushalten, in denen zwei oder mehr Personen zusammenleben, macht dies einen

Anteil von 0,4%.Rund 61% der Deutschen im Alter von 27 bis 59 Jahren sind verheiratet. Unterstellt man

Homosexuellen dasselbe Heiratsverhalten, dann stimmt der Bundestag über Rechte ab, die von 0,23 % der

deutschen Haushalte wahrgenommen werden.

Aktuelles von meiner Homepage

 

Das größte Problem im deutschen Familienrecht seit dem Ende des 2.Weltkrieges steht kurz vor seiner Lösung.

 

Kaum will die Kanzlerin aller das Gewissen ihrer Fraktionsmitglieder freigeben bricht das Heiratsfieber im hohen

Haus aus. Ganz wild gebärden sich die Sozialdemokraten.

Parteikader im Heiratswahn winden sich in Fieberkrämpfen.

Rot will mit Grün, Grün mit Links und Links mit Christdemokraten die Ehe eingehen.

Dabei ist der Slogan "Ehe für alle" nur ein Trojaner und pure Demagogie.

Richtig müsste er lauten:"Gleichgeschlechtliche Ehe für eine Minderheit", auch weil diese Eheform (noch) nicht

für alle Pflicht ist und bekennende Singels (noch) nicht verpflichtet sind diese Art "Ehe für alle" einzugehen.

Auch Leutnant Dino muss (noch) nicht erneut heiraten.

 

Nach Einführung der "Ehe für alle" könnte ja das zweitwichtigste Problem im deutschen

Familienrecht einer Lösung zugeführt werden.

Die Gleichberechtigung von Mann und Frau, Mann und Mann, Frau und Frau, Vater und Mutter, Vater und

Vater, Mutter und Mutter, usw.,usf...

 

Endlich müssen sich Familienrichterinnen nicht mehr langweilen.Jetzt haben sogar Vertreterinnen der feministischen

Richterinnenlobby die (Aus-)Wahl.

Immer nur heterosexuelle Väter zu diskriminieren hat ein Ende.

Darauf kann Mann gespannt sein...

Gert Bollmann

 

 

Ein lesenswerter Nachtrag:

Im Diskurs der "Ehe für alle" geht es um Sonderformen sexueller Identitäten ausschließlich auf Basis erwachsenenorientierter

Interessen, die die Bedürfnisse von Kindern ausklammern.

Hier bitte anklicken: http://vater.franzjoerg.de/ehe-fuer-alle/

In der Epoche des Übergangs vom naiven orwellschen Zeitalter in die blühende Justizära ministerieller maasscher Hochkultur dilettantischen Aktionismus und umfassender Zensurbestrebungen können sich Freunde gepflegter Spiel-und Rateshows auf eine neue und innovative Form der staatlichen TV-Unterhaltung freuen.

Das geflügelte Wort oder besser formuliert die geflügelte Frage "Ist das Kunst oder kann das weg?" wird in der Maasschen Zeitrechnung umgewandelt in das Motto  "Muss das weg oder ist es (politisch) korrekt? "
In einer neuen Rateshow des Staatsfernsehens treten Vertreter aus dem Justizministerium, Mitarbeiter von Messengerdiensten wie Hoccer, Threema, WhatsApp und Facebook sowie ein zufällig ausgewählter Zuschauer in den spielerischen Wettstreit um die Einhaltung und Umsetzung von Zensurvorgaben gemäß dem herrschenden Mainstream.
                                                                                                  Winner is the best censor.
Als Aperitif zur Anregung und Vorfreude auf den neuen Quiz und die künftige Rechtsprechungspraxis der deutschen Richterschaft unter Anleitung vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz im Kabinett Merkel III, Herrn Heiko Josef Maas, hier eine erste Spielfrage die mit A,B,C oder D zu beantworten ist.
Ist das folgende Zitat:
„Der Unterschied zwischen Ihnen und Roland Freisler liegt in Folgendem: Während Roland Freisler im Gerichtssaal schrie und tobte und überhaupt keinen Wert darauf legte, das von ihm begangene Unrecht in irgendeiner Weise zu verschleiern, gehen Sie den umgekehrten Weg: Sie haben sich ein Mäntelchen umgehängt, auf dem die Worte „Rechtsstaat“ und „Legitimität“ aufgenäht sind. Sie hüllen sich in einen Anschein von Pseudolegitimität, die Sie aber in Wahrheit in keiner Weise für sich beanspruchen können. Denn in Wahrheit begehen Sie – zumindest in diesem vorliegenden Justizskandal – genauso schlicht Unrecht, wie es auch Roland Freisler getan hat. So betrachtet ist das Unrecht, das Sie begehen noch viel perfider, noch viel abgründiger, noch viel hinterhältiger als das Unrecht, das ein Roland Freisler begangen hat: Bei Roland Freisler kommt das Unrecht sehr offen, sehr direkt, sehr unverblümt daher. Bei Ihnen hingegen kommt das Unrecht als unrechtmäßige Beanspruchung der Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie daher: Sie berufen sich auf die Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, handeln dem aber – zumindest in dem vorliegenden Justizskandal – zuwider.“
 
A - die Beschreibung der Tätigkeit einer Familienrichterin,
B - ein erfüllter Straftatbestand Beleidigung,
C - Hasssprache oder
D - eine zulässige, jedermann zustehende Meinungsäußerung ?
 
Was tippen Sie? A, B, C oder D ?
 
Ergänzung:
Das Fernsehquiz zur Löschung und Strafverfolgung von Postings auf Social-Media-Plattformen "Muss das weg oder ist es korrekt?" gibt es natürlich (noch) nicht.
Das angeführte Zitat indes schon.
 
Ihr Vertrauen in die Bratenwender der Gesetze (sofern Sie je eins Ihr eigen nannten) wird wachsen, oder auch nicht?!
Bitte nicht nachmachen und schon gar nicht einer Kreidekreismutter die Möglichkeit einräumen sich beleidigt fühlen zu können.
Eine Kinderschänderin gar mit der Formulierung "Schlimmer als Magda Goebbels" zu bezeichnen ist gewiß unangebrachter als ein Gericht "schlimmer als Roland Freisler" zu bezeichnen. 
 
In diesem Sinne.Sarkasmusmodus aus!

Was nützen unseren Kindern die schönsten Gesetze wenn sich niemand für ihr Wohlergehen interessiert?


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